Detailliertes Inhaltsverzeichnis

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1 Detailliertes Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Gebrauch der Mietwohnung im Allgemeinen - die Hausordnung 1 1 Selbstauskunft des Mieters 2f. 2 Die Hausordnung und ihre Anwendung 4 3 Allgemeine Verhaltensgrundsätze bei Mietverhältnissen. 5 4 Einzelheiten zur praktischen Vorgehensweise und zum Verfahren 6 Muster zu Kapitel 1 1 Beschwerde über Mitmieter beim Vermieter/Hausverwalter 7 2 Abmahnung von Verstößen gegen die Hausordnung Zurückweisung einer Abmahnung wegen behaupteter Verstöße 9 4 Anfechtung des Mietvertrages wegen falscher Selbstauskunft 10 5 Kündigung wegen Hausordnungsverstößen 11 6 Räumungsklage wegen Hausordnungsverstößen 12 Kapitel 2 Besichtigung der Mietwohnung 1 Allgemeine Problematik 13 2 Besichtigungsrecht bei Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung 14 XIII

2 3 Besichtigungsrecht ohne vertragliche Vereinbarung Durchsetzung des Besichtigungsrechts und Abwehr ungerechtfertigter Besuche 16 5 Einzelheiten zur praktischen Vorgehensweise und zum Verfahren 17 Muster zu Kapitel 2 1 Aufforderung durch Vermieter, die Besichtigung einer Wohnung zu gestatten 18 2 Verweigerung einer Besichtigung durch den Mieter Klage auf Duldung einer Besichtigung der Wohnung Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung betreffend die Besichtigung einer Mietwohnung 21 Kapitel 3 Tierhaltung in Mietwohnungen 1 Keine vertragliche Vereinbarung über die Tierhaltung Vertragliche Regelungen der Tierhaltung 2.1 Ausschluß der Tierhaltung Begrenzte vertragliche Zulässigkeit der Tierhaltung Zustimmungsbedürftigkeit der Tierhaltung 25 3 Prozessuale Fragen und Streitwert 26 4 Einzelheiten zur praktischen Vorgehensweise und zum Verfahren 27 Muster zu Kapitel 3 1 Untersagung der Tierhaltung 28 2 Zurückweisung des Verlangens auf Unterlassung der Tierhaltung 29 3 Unterlassungsklage wegen Tierhaltung 30 XTV

3 Kapitel 4 Untermiete RZ. 1 Allgemeines zur Untermiete Unselbständige Gebrauchsüberlassung Unselbständige Gebrauchsüberlassung an Familienmitglieder, Besucher und Hausangestellte Unselbständige Gebrauchsüberlassung an andere Personen, vor allem Lebensgefährten Selbständige Gebrauchsüberlassung der gesamten Mietwohnung Selbständige Gebrauchsüberlassung eines Teiles der Mietwohnung Wohngemeinschaften Gewerbliche Zwischenvermietung 37 2 Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung 2.1 Grundsätze der Erlaubniserteilung Form und Inhalt der Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung Erlaubniserteilung bei Räumen, die nicht Wohnraum sind Widerruf und Anfechtung der Erlaubnis 41 3 Kündigungsrecht des Mieters bei Verweigerung der Erlaubnis Voraussetzung der Kündigung nach 549 Abs. 1 Satz 2 BGB 3.2 Form, Frist und Zeitpunkt der Kündigung 3.3 Entfall des Kündigungsrechts 4 Anspruch des Wohnraummieters auf Erlaubniserteilung zur Untervennietung nach 549 Abs. 2 BGB 4.1 Voraussetzungen des Anspruchs Untervermietung eines Teils der Wohnung Berechtigtes Interesse an der Gebrauchsüberlassung 4.2 Versagungsgründe für den Vermieter 44 XV

4 4.3 Erhebung eines Untermietzuschlages, 549 Abs.2Satz 2 BGB 45 5 Rechte des Vermieters bei unbefugter Gebrauchsüberlassung 5.1 Unterlassungsklage nach 550 BGB Fristlose Kündigung nach 553 BGB Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen positiver Vertragsverletzung des Mietvertrages 48 6 Rechtsverhältnisse bei der Untermiete 6.1 Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Untermieter Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Untermieter Wohngemeinschaften 7.1 Begriff der Wohngemeinschaft Abschluß des Mietvertrages mit einer Wohngemeinschaft Austausch von Mitgliedern einer Wohngemeinschaft Austausch von Mitgliedern, die Hauptmieter sind Austausch von Mitgliedern, die Untermieter sind 7.4 Kündigung des Mietverhältnisses bei der Wohngemeinschaft Kündigung durch den Vermieter Kündigung durch die Wohngemeinschaft oder einzelne Mitglieder Kündigung von Wohngemeinschaftern untereinander 8 Einzelheiten zur praktischen Vorgehensweise und zum Verfahren 56 Muster zu Kapitel 4 1 Anfrage eines Mieters wegen Erlaubniserteilung zur Untervermietung 57 2 Abmahnung durch Vermieter wegen unerlaubter Untervermietung 58 3 Unterlassungsklage wegen unerlaubter Untervermietung 59 XVI

5 Kapitel 5 Schönheitsreparaturen Inhaltsverzeichnis 1 Begriff der Schönheitsreparaturen 60 2 Inhalt der gesetzlichen Regelung 61 3 Vertragliche Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen 3.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Individualvereinbarung Abwälzung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch AGB Individualvereinbarungen über Schönheitsreparaturen Einzelne Vertragsklauseln und ihre Wirksamkeit Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten der Mieter Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan durchzuführen Der Mieter ist verpflichtet, sich beim Auszug an den Kosten der Schönheitsreparaturen quotenmäßig zu beteiligen Der Mieter ist ohne Fristsetzung zur Zahlung von bei Vertragsende (nach einem Fristenplan) rückständigen Renovierungskosten verpflichtet Schönheitsreparaturen gehen zu Lasten des Mieters Die Wohnung ist beim Auszug bezugsfertig, bzw. in bezugsgeeignetem Zustand zurückzugeben Die Wohnung ist beim Auszug besenrein zurückzugeben Bei Auszug ist die Wohnung im Zustand wie übernommen zurückzugeben 72 4 Geltendmachung der Verpflichtung Schönheitsreparaturen durchzuführen durch den Vermieter und Ausführung durch den Mieter 4.1 Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung Nachfristsetzung nach Beendigung des Mietverhältnisses Inhalt der Nachfristsetzung mit Ablehnungsdrohung XVII

6 4.1.3 Erklärungen des Vermieters, die keine wirksame Nachfristsetzung enthalten und Fälle der Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung Beweislast und Abdingbarkeit Schadensersatzanspruch des Vermieters Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs Umfang des Schadensersatzanspruchs Sonderfälle der Einschränkung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter 78 5 Einzelheiten zur praktischen Vorgehensweise und zum Verfahren 79 Muster zu Kapitel 5 1 Aufforderung durch Vermieter, Schönheitsreparaturen durchzuführen ohne Nachfristsetzung 80 2 Ablehnung der Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter 81 3 Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch Vermieter 82 4 Schreiben des Vermieters betreffend über Schönheitsreparaturen hinausführende Mängel 83 5 Schadensersatzklage nach Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen 84 Kapitel 6 Kleinreparaturen 1 Begriff und vertragliche Regelungen 85 2 Zulässigkeit der Abwälzung auf den Mieter 2.1 Bisherige Rechtsprechung zur Abwälzung Derzeitige Rechtslage zur Abwälzung von Kleinreparaturen 87 XVIII

7 2.3 Sonderfall: Gesamthaftung der Mieter und Beweislastumkehr 88 3 Einzelheiten zur praktischen Vorgehensweise und zum Verfahren 89 Muster zu Kapitel 6 1 Aufforderung des Vermieters an Mieter, eine Kleinreparatur durchzuführen 90 2 Aufforderung des Mieters, verauslagte Kosten für eine Reparatur zu erstatten mit Ankündigung der Aufrechnung 91 Kapitel 7 Mietminderung 1 Allgemeines 92 2 Der Fehler der Mietwohnung im Sinne von 537 Abs.l BGB 2.1 Mangel, der der Mietwohnung selbst anhaftet Baumängelfälle Besonderheiten bei Baumängeln, insbesondere bei Feuchtigkeitsschäden Mängel in der Bewirtschaftung der Mieträume Mängel in der Beschaffenheit der Räume Mangel im Umfeld der Mietwohnung, als öffentlich-rechtliche Beschränkung oder als Rechtsmangel Mangel im Umfeld der Mietwohnung Öffentlich-rechtliche Beschränkungen und Rechtsmängel 97 3 Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nach 537 Abs. 2 BGB 98 4 Durchführung und Umfang der Minderung 4.1 Durchführung der Minderung Minderung und Zurückbehaltungsrecht Erfordernisse für den Mieter bei der Minderung Umfang der Minderung - Höhe im Einzelfall 101 XIX

8 5 Bedeutung eines Irrtums des Mieters über die zulässige Höhe der Minderung Ausschluß der Minderung 6.1 Der Mieter kennt den Mangel beim Abschluß des Mietvertrages Der Vermieter verschweigt den Mangel arglistig Der Mieter nimmt die mangelhafte Wohnung an, behält sich aber sein Minderungsrecht vor Wiederaufleben der Minderungsmöglichkeit bei Mieterhöhung Vertraglicher Ausschluß der Minderung Ausschluß bei Wohnraummietverhältnissen Ausschluß bei Geschäftsraummietverhältnissen 7 Der Minderungsprozeß - Klagearten und Beweislastverteilung 7.1 Klagearten im Minderungsprozeß Die Beweislastverteilung Beweislast für den Mieter Beweislast für den Vermieter 7.3 Streitwert Der Schadensersatz- und Mangelbeseitigungsanspruch nach 538 BGB 8.1 Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs Vorhandensein eines Mangels bei Vertragsabschluß, 538 Abs. 1,1. Alt. BGB Nachträgliches Entstehen eines Mangels durch Verschulden des Vermieters, 538 Abs. 1,2. Alt. BGB Verzug des Vermieters bei der Mangelbeseitigung, 538 Abs. 1,3. Alt. BGB Der Inhalt des Schadensersatzanspruchs Der Mangelbeseitigungs- und Aufwendungsersatzanspruch nach 538 Abs. 2 BGB Beweislast 117 XX

9 Muster zu Kapitel 7 Inhaltsverzeichnis 1 Mangelanzeige des Mieters und Beseitigungsaufforderung Erwiderung des Vermieters auf Mietminderung Klage des Vermieters auf Zahlung des vollen Mietzinses bei Minderung durch Mieter Klageerwiderung des Mieters im Zahlungs- und Minderungsprozeß 121 Kapitel 8 Modernisierung und Erhaltung der Mietwohnung 1 Allgemeines Erhaltungsmaßnahmen nach 541a BGB Verbesserungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach 541b BGB 3.1 Der Begriff der Verbesserungsmaßnahme nach 541b Abs. 1 BGB Der Begriff der Maßnahme zur Einsparung von Heizenergie Die Voraussetzungen der Duldungspflicht des Mieters Interessenabwägung zwischen Mieter und Vermieter Die Interessen des Vermieters Die Interessen anderer Mieter Die Interessen des betroffenen Mieters Die Mitteilungspflicht des Vermieters nach 541b Abs. 2 BGB Form und Zeitpunkt der Ankündigung Inhalt der Ankündigung Verzicht auf die Ankündigung? Sonderkündigungsrecht des Mieters nach 541b Abs. 2 Satz 2 BGB Bagatellklausel, 541 b Abs. 2 Satz 4 BGB 3.5 Der Aufwendungsersatzanspruch nach 541 b Abs. 3 BGB. 129 XXI

10 3.6 Schadensbeseitigung und Mitwirkungspflicht des Mieters Die Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen, prozessuale Fragen, Beweislast und Streitwert Verhältnis zwischen Duldung nach 541 b BGB und Mieterhöhung 4.1 Duldungserklärung, materielle Duldungsverpflichtung und Mieterhöhung Veränderung der Beweislast, Hinweispflicht nach 3 MHG und Mitteilungspflicht nach 541 b BGB Verhältnis zwischen Duldung nach 541 b BGB und Kündigung nach 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB aus Anlaß einer Modernisierungsmaßnahme Grundsatz 5.2 Einzelproblematik 6 Einzelheiten zur praktischen Vorgehensweise und zum Verfahren 135 Muster zu Kapitel 8 1 Mitteilung des Vermieters über bevorstehende Modernisierungsmaßnahmen und Duldungsaufforderung Entgegnung des Mieters auf Schreiben des Vermieters betreffend die Duldung von Modernisierungsarbeiten Antrag des Mieters auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Unterbindung nicht geduldeter Modernisierungsarbeiten 138 Kapitel 9 Mieterhöhung 1 Allgemeines zur Mieterhöhung bei Wohnraum Die Mieterhöhung nach 2 MHG 2.1 Die materiellen Voraussetzungen des Erhöhungsanspruchs Mietzins ein Jahr unverändert, 2 Abs. 1 Nr. 1 MHG XXII

11 2.1.2 Die ortsübliche Vergleichsmiete, 2 Abs. 1 Nr. 2 MHG Einhaltung der Kappungsgrenze des 2 Abs. 1 Nr. 3 MHG Abzug von Kürzungsbeträgen nach 2 Abs. 1 Satz 2 MHG Das schriftliche Erhöhungsverlangen, 2 Abs. 2 MHG Rechtsnatur des Erhöhungsverlangens und Schriftform Bevollmächtigung bei einem oder mehreren Vermietern Bevollmächtigung bei einem oder mehreren Mietern Inhaltliche Angaben im Erhöhungsverlangen Die Begründung des Erhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf einen Mietspiegel Die Begründung des Erhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten Die Begründung des Erhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf Vergleichswohnungen Die Zustimmung des Mieters, 2 Abs. 3 MHG Die Zustimmungsklage Prozeßvoraussetzungen und Wirkung der Klage Die Ergänzung, Berichtigung und Neuabgabe eines Mieterhöhungsverlangens im Prozeß - Streitwert Die Mieterhöhung nach 3 MHG 3.1 Allgemeines Die Voraussetzungen des Erhöhungsanspruchs Die Durchführung baulicher Maßnahmen nach 3 Abs. 1 MHG Maßnahmen und Kosten, die bei einer Modernisierungserhöhung nach 3 MHG nicht berücksichtigt werden Höhe und Beginn der Umlage - Umfang der Erhöhung Die Verringerung der Erhöhung durch Kürzungsbeträge, 3 Abs. 1 Satz 3-7 MHG Aufteilung der Kosten, Zuschüsse und Darlehen bei mehreren Wohnungen Die Hinweispflicht nach 3 Abs. 2 MHG Die Erhöhungserklärung, 3 Abs. 3 MHG Das gerichtliche Verfahren 162 XXIII

12 4 Die Mieterhöhung nach 5 MHG 4.1 Allgemeines Die Voraussetzungen des Erhöhungsanspruchs Vorliegen einer Kapitalkostenerhöhung Beschränkung der Erhöhung durch die Stichtagsregelung des 5 Abs. 1 Nr. la und b MHG Zugrundelegung des Restdarlehensbetrages bei der Berechnung der Erhöhung Die Erhöhung darf vom Vermieter nicht zu vertreten sein, 5 Abs. 1 Nr. 2 MHG Verwendung des Darlehens zu bestimmten Zwecken nach 5 Abs. 1 Nr. 3 MHG Die Erhöhungserklärung - Geltendmachung der Erhöhung Herabsetzung des Mietzinses, 5 Abs. 3 MHG - Ausschluß des Erhöhungsrechts nach 5 Abs. 4 MHG Die Mieterhöhung durch Staffelmietvereinbarung nach 10 Abs. 2 MHG 5.1 Allgemeines Inhalt der Staffelmietvereinbarung Die Kündigungsbeschränkung durch 10 Abs. 2 Satz 4 MHG Staffelmietvertrag und Mietzeit Einzelheiten zur praktischen Vorgehensweise und zum Verfahren 175 Muster zu Kapitel 9 1 Formloses Angebot des Vermieters auf Erhöhung der Grundmiete Zustimmungserklärung des Mieters zu Erhöhungsverlangen hinsichtlich der Grundmiete Förmliches Mieterhöhungsverlangen - Vergleichs Wohnungen 178 XXIV

13 4 Zustimmungsklage des Vermieters Klageerwiderung des Mieters nach Zustimmungsklage Mieterhöhungserklärung nach 3 MHG nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme Mieterhöhungserklärung nach 5 MHG wegen Kapitalkostenerhöhung 182 Kapitel 10 Mietkaution 1 Allgemeines zur Mietkaution Art, Höhe, Fälligkeit und Nichtzahlung der Sicherheitsleistung nach 550b BGB 2.1 Die Art der Sicherheitsleistung Die Höhe der Sicherheitsleistung Die Fälligkeit der Sicherheitsleistung Nichterfüllung der Kautionszahlungsverpflichtung durch den Mieter Die Anlageverpflichtung des Vermieters nach 550b Abs. 2 BGB 3.1 Die Art der Kautionsanlage durch den Vermieter Die Verzinsungspflicht des Vermieters Verzinsungspflicht bei Mietverträgen, die vor dem abgeschlossen worden sind Verzinsungspflicht bei Mietverträgen, die nach dem abgeschlossen worden sind DieZinshöhe Die Mietkaution während des Mietverhältnisses 4.1 Ansprüche des Mieters während des Mietverhältnisses Ansprüche des Vermieters während des Mietverhältnisses Die Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses 5.1 Rechte des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses 194 XXV

14 5.2 Rechte und Pflichten des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Die Mietkaution bei Konkurs des Vermieters 6.1 Allgemeines Das Aussonderungsrecht des Mieters nach 43 Konkursordnung Die Drittwiderspruchsklage des Mieters nach 771 ZPO Zugriff des kontoführenden Kreditinstituts Rechte des Mieters im Konkurs des Vermieters, falls die Kaution nicht treuhänderisch angelegt wurde Möglichkeit des Mieters, die treuhänderische Anlage der Kaution zu erzwingen Möglichkeiten des Mieters im Konkurs des Vermieters, falls eine treuhänderische Anlage der Kaution nicht erfolgt ist Abweichende Vereinbarungen, die Sonderregelung des 550b Abs.4 BGB und Streitwert Einzelheiten zur praktischen Vorgehensweise und zum Verfahren 203 Muster zu Kapitel 10 1 Auskunftsersuchen des Mieters hinsichtlich der Anlage der Kaution Aufforderung durch Vermieter, eine teilweise verbrauchte Kaution wieder aufzufüllen Rückzahlungsverlangen hinsichtlich einer Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses ' Klage des Mieters auf Rückzahlung einer Mietkaution Kapitel 11 Heizkosten und andere Mietnebenkosten (Betriebskosten) 1 Allgemeines Vertragliche Vereinbarungen über die Erhebung von Betriebskosten und Heizkosten XXVI

15 2.1 Art der Kosten, die auf den Mieter umgelegt werden können Grundsatz der vertraglichen Vereinbarung Umlage von Betriebskosten gemäß der Anlage 3 zu 27 II. Berechnungsverordnung Vereinbarung im Mietvertrag Vereinbarung der Abwälzung einzelner Betriebskosten Vereinbarung der Bezugnahme auf die Anlage 3 zu 27 der II. Berechnungsverordnung Vereinbarung über die Umlage von Heizkosten Die Erhöhung und Abrechnung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten 3.1 Erhöhung der Vorauszahlungen Abrechnung der Vorauszahlungen auf Betriebskosten Die Durchführung der Abrechnung Belegeinsicht durch den Mieter Fehler bei der Abrechnung und ihre Folgen Verjährung und Verwirkung von Nachzahlungsansprüchen Die Erhöhung der Inklusivmiete nach 4 Abs. 2 bis 4 MHG 4.1 Die Umlegung erhöhter Betriebskosten auf den Mieter nach 4 Abs. 2 MHG Zeitpunkt der Wirksamkeit der Erhöhung, 4 Abs. 3 MHG Beweislast, Abdingbarkeit und Prozessuales Einzelheiten zur praktischen Vorgehensweise und zum Verfahren 222 Muster zu Kapitel 11 1 Umlage erhöhter Betriebskosten auf den Mieter Abrechnung über Betriebskosten-Vorauszahlungen Beanstandung einer Abrechnung durch den Mieter XXVII

16 Kapitel 12 Beendigung des Mietverhältnisses 1 Vorzeitige Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältnis 1.1 Allgemeines Die vertraglich vereinbarte Nachmieterstellung Nachmieterstellung bei fehlender vertraglicher Vereinbarung Grundsätzliches Umstände, unter denen eine Nachmieterstellung nicht möglich ist 229ff Folge der grundlosen Ablehnung eines Ersatzmieters Die Beendigung des Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung 2.1 Allgemeines Fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs nach 553 BGB Die Voraussetzungen des Kündigungsrechts nach 553 BGB - vertragswidriger Gebrauch der Mietsache und dessen Fortsetzung trotz Abmahnung Die Kündigung Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen und Beweislast Fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters nach 554 BGB Voraussetzungen des Kündigungsrechts - Mietzinsverzug über zwei aufeinanderfolgende Termine, 554 Abs. 1 Nr. 1 BGB Voraussetzungen des Kündigungsrechts - Mietzinsverzug über mehr als zwei Termine, 554 Abs. 1 Nr. 2 BGB Die Kündigung Tatbestände, bei denen trotz Verzug eine Kündigung nicht möglich ist (Ausschlußtatbestände) Heilung der Verzugsfolgen - durch Befriedigung des Vermieters vor Ausspruch der Kündigung 241 xxvm

17 2.3.6 Heilung der Verzugsfolgen - durch Erklärung der Aufrechnung durch den Mieter Die Schonfrist" des 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB Der Schadensersatzanspruch des Vermieters Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen und prozessuale Fragen Die fristlose Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung nach 554a BGB Allgemeines Die Voraussetzungen des Kündigungsrechts - schuldhafte Vertragsverletzung Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses Die Kündigungserklärung, abweichende Vereinbarungen und Beweislast Die fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach 542, 543 BGB Die Voraussetzungen des Kündigungsrechts Die Kündigung Der Ausschluß des Kündigungsrechts nach 543 BGB Beweislast Die fristlose Kündigung durch den Mieter bei Gesundheitsgefährdung nach 544 BGB Die Voraussetzungen des Kündigungsrechts Die Kündigung Ausschluß und Entfall des Kündigungsrechts Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen und Beweislast Die Beendigung des Mietverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach 564b BGB 3.1 Allgemeines Die nicht unerhebliche schuldhafte Vertragsverletzung als berechtigtes Kündigungsinteresse, 564b Abs. 2 Nr. 1 BGB XXIX

18 3.2.1 Nicht unerhebliche Pflichtverletzung und Verschulden Einzelfälle aus der Rechtsprechung Eigenbedarf des Vermieters als berechtigtes Kündigungsinteresse nach 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB Der Personenkreis, für den Eigenbedarf geltend gemacht werden kann Begriff des Benötigen" der Räume und dessen Darlegung im Kündigungsschreiben Allgemeiner Raumbedarf des Vermieters als berechtigtes Interesse Selbst herbeigeführter oder verschuldeter Eigenbedarf Wegfall des Kündigungsgrundes Vorgetäuschter Eigenbedarf Die Wartefrist nach der Begründung von Wohnungseigentum nach 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung als berechtigtes Kündigungsinteresse, 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB Grundsätzliches Wirtschaftliche Verwertung eines Grundstücks Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung und Erleiden erheblicher Nachteile durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses Gründe, die als berechtigtes Interesse von Gesetzes wegen nicht berücksichtigt werden, 564b Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 und 3 BGB Schadensersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem Kündigungsgrund nach 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB Die Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben nach 564b Abs. 3 BGB Angaben bei der Kündigung wegen Pflichtverletzung nach 564b Abs. 2 Nr. 1 BGB Angaben bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs Angaben bei der Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung 275 XXX

19 3.5.4 Nachträglich entstandene oder vorgebrachte Kündigungsgründe Vermietung von Einliegerwohnraum nach 564b Abs. 4 BGB Die Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts für Einliegerwohnungen nach 564b Abs. 4 Satz 1 BGB Die Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts für Einliegerwohnungen nach 564b Abs. 4 Satz 3 BGB Die Kündigungserklärung nach 564b Abs. 4 BGB Die Rechtsfölgen der Kündigung nach 564b Abs. 4 BGB Keine Geltung der Vorschriften des 564b Abs. 1-6 BGB für bestimmte Arten von Wohnraum Wohnraum, der zu nur vorübergehendem Gebrauch vermietet ist Möblierter Einliegerwohnraum Teil eines Studenten-oder Jugendwohnheims Die Sozialklausel" der 556a-c BGB 4.1 Allgemeines Widerspruch, Fortsetzungsverlangen des Mieters und Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses Form, Frist, Inhalt und Wirkung des Widerspruchs des Mieters gegen die Kündigung Fortsetzung bei nicht zu rechtfertigender Härte für den Mieter - die Interessen des Vermieters 286ff. 4.3 Die Durchführung der Fortsetzung des Mietverhältnisses Der Fortsetzungsanspruch und die Räumungsklage Die Fortsetzung befristeter Mietverhältnisse nach 556b BGB Die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses nach 556c BGB Einzelheiten zur praktischen Vorgehensweise und zum Verfahren 5.1 Praktische Einzelheiten bezüglich der vorzeitigen Entlassung aus dem Mietverhältnis 294 XXXI

20 5.2 Praktische Einzelheiten bezüglich der fristlosen Kündigung Praktische Einzelheiten hinsichtlich der ordentlichen Kündigung nach 564b BGB Allgemeine Fragen der Kündigung und Räumung - die Zwangsvollstreckung 297 Muster zu Kapitel 12 1 Antrag des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis Ablehnung der vorzeitigen Entlassung (Nachmieterstellung), bzw. der Person eines Nachmieters durch den Vermieter Abmahnung wegen vertragswidrigen Gebrauchs Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs Widerspruch gegen die Fortsetzimg des Mietverhältnisses Privatschriftliche Aufhebungsvereinbarung für Mietverhältnis Ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs Ordentliche Kündigung wegen Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung Räumungsklage nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs Anerkennung des Räumungsanspruchs durch den Mieter Schreiben an Gerichtsvollzieher wegen Vollzug einer Räumung 308 XXXII