Rede der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Gertrud Welper, zur Verabschiedung des Entwurfs des Kreishaushaltes 2017

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1 Rede der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Gertrud Welper, zur Verabschiedung des Entwurfs des Kreishaushaltes Es gilt das gesprochene Wort - liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verabschieden heute einen Kreishaushalt mit herausragenden Eckdaten. Der Hebesatz der Kreisumlage konnte gegenüber dem Haushaltsentwurf nochmals deutlich nach unten korrigiert werden. Wir haben weiterhin die niedrigste Umlage landesweit und geben den Städten und Gemeinden so größtmöglichen finanziellen Handlungsspielraum vor Ort. Der Haushalt ist fundiert aufgestellt und unser Kämmerer Wilfried Kersting und sein Team haben ganze Arbeit geleistet, Dafür möchte ich mich - auch im Namen der Grünen Kreistagsfraktion herzlich bedanken. Als der Landrat den Haushaltsentwurf am 8. Dezember in den Kreistag eingebracht hat, war ich erstaunt über die Ähnlichkeit mit den Reden Donald Trumps im amerikanischen Wahlkampf. Da wurde ein Schreckensszenario nach dem anderen an die Wand gemalt und das trotz ganz hervorragender Eckdaten für unseren Kreishaushalt. Beim näheren Hinsehen entpuppt sich die Haushaltsrede des Landrats daher auch weniger als Rede zum Haushalt, sondern vielmehr als Anmerkung zur allgemeinen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen. Es war eher die Rede eines Landtagskandidaten als die eines Landrats. Und daher besteht an einigen Passagen dieser Rede, die der Landrat ja praktisch zur politischen Grundlage des Haushaltsentwurfs gemacht hat, aus Sicht der Grünen Fraktion Bedarf zur Richtigstellung. Direkt vorweg: Auch wenn wir uns in einem Wahljahr befinden, geht es mir in dieser Haushaltsrede nicht um Landespolitik. Aber nur, weil wir traditionell die Einbringungsrede des Landrats nicht unmittelbar im Anschluss debattieren, bedeutet das nicht, dass da alles unwidersprochen in den Raum gestellt werden kann.

2 da wir ja beide der Landschaftsversammlung angehören, möchte ich zunächst auf den größten Kostentreiber im Haushalt eingehen: Die Landschaftsumlage. Hier identifizieren Sie die Kosten der Eingliederungshilfe völlig zu Recht als den zentralen Grund für das Steigen der LWL-Umlage. Sie sagen dazu, ich zitiere: Kein Effekt für den LWL: Die für die Eingliederungshilfe vorgesehene 5 Milliarden-Entlastung des Bundes ab 2018 und die vorgelagerte Übergangsmilliarde kommen nur bei den Kommunen und Kreisen an. Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung. Die Landschaftsverbände als kommunale Spitzenverbände sind ein nordrhein-westfälisches Unikum. Sie erbringen jedoch bei uns die wesentlichen Leistungen zur Eingliederungshilfe. Daher fallen dort natürlich auch die Kosten an. Wenn die Kreise, Städte und Gemeinde nun vom Bund mit der Übergangsmilliarde Kostenersatz für eben diese Eingliederungshilfe erhalten, ist es auch sinnlogisch, dass diese per Umlage dahin abgeführt werden muss, wo der kommunalen Familie die Kosten entstehen. Sie hingegen zeichnen ein Bild vom bösen Landschaftsverband, der den Kreisen in die Tasche greift. Dabei haben Sie in der Landschaftsversammlung der Umlage in den letzten Jahren immer zugestimmt! Zuzustimmen ist Ihnen allerdings, wenn Sie eine Dynamisierung der dauerhaften Bundesentlastung bei der Eingliederungshilfe fordern. Hier wird es Zeit, dass der Bund endlich ein Gesetz schafft, dass die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe regelt, statt mit Abschlagszahlungen an die Kommunen auf Zeit zu spielen und zu hoffen, dass es die nächste Regierung schon richten wird. Sozialpolitik liegt Ihnen ohnehin sehr am Herzen. Allerdings nur was den Aufwand betrifft. So beklagen Sie Mehraufwand durch neue Sozialgesetzgebung wie auch ungebremst wachsende Sozialausgaben, dies sei, so sagen Sie verrückt und der Hilfebedarf bei bestimmten Bevölkerungsgruppen [werde] immer größer. Ich sage Ihnen: Verrückt ist, dass Sie ausgerechnet bei den Sozialausgaben das Bild der Schere bemühen, die immer weiter auseinander geht. Und das in einem Land in dem tatsächlich die Einkommen immer ungleicher verteilt sind. Hier erinnert Ihrer Haushaltsrede dann auch weniger an Trump, wie ich eingangs sagte, sondern mehr an Mitt Romney. Der wollte auch die Armen und Bedürftigen zu Lauscheppern erklären und den Sozialdschungel eindämmen. Für uns Grüne ist klar: Sozialpolitik misst sich nicht nur am Aufwand, sondern vor allem am Ertrag. Es ist für uns Grundüberzeugung, dass wir denen gesellschaftlich beistehen, die weniger haben oder in Not sind. Das sind keine Almosen, die verteilt werden und darf auch nicht nur auf Nummern und Zahlen in einem Haushalt

3 reduziert werden. Daher bedauern wir auch nicht, anders als Sie in Ihrer Haushaltsrede, dass das neue Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) nun zum in Kraft treten konnte. Während Sie den Verwaltungsaufwand scheuen blicken wir auf die Alleinerziehenden in unserer Region, die auf die Neuregelungen angewiesen sind und drauf warten. Besonders bemerkenswert dabei ist, wie Sie es geschafft haben, bei einem Bundesgesetz zum Unterhaltsvorschuss den Dreh darauf zu bringen, wie die Kosten dafür in NRW kompensiert werden. Aber irgendwie muss man ja im Vorbeigehen noch auf rot-grün hauen, oder? Diesen Spagat bekommen Sie auch beim Landesprogramm Gute Schule 2020 hin, bei dem von 2017 bis 2020 zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Sanierung und den Bau von Schulen investiert werden sollen. Das Geld nehmen Sie natürlich gerne mit. Allerdings nicht ohne gleichzeitig zu kritisieren, dass das Land diese Mittel über ein Kreditprogramm der NRW-Bank finanziert. Dass wir selber investive Maßnahmen auch kreditfinanzieren, stört Sie bei dieser Kritik nicht. Schon klar, es ist ja ein Wahljahr. Auch, dass unter der schwarz-gelbe Rüttgers- Landesregierung zwar die Zuweisungen für Schulen erhöht, den Kommunen aber im Sinne von "linke Tasche, rechte Tasche" das Geld an anderer Stelle sofort wieder weggenommen wurde, haben Sie ganz vergessen. Wie gesagt, ist ja Wahljahr. Die Wahrheit ist: Mit Gute Schule 2020 stellt das Land den Kommunen dringend benötigte zusätzliche Mittel zur Verfügung. Die einzige Kritik, die ich daran habe, ist dass diese Mittel erst jetzt kommen, noch früher wäre noch besser gewesen. meine Damen und Herren, dass wir Grünen bei Flächenverbrauch, Umwelt- und Naturschutz ambitioniertere Ziele haben, als die Mehrheit dieses Hauses ist kein Geheimnis. Bezeichnend dabei auch, dass Klimaschutz beim Landrat nur als Schlagwort vorkommt. Dass Ihnen hier die Phantasie, fehlt ist ja bekannt. Als wir in diesem Jahr in einem Antrag vorgeschlagen haben, auf Anbieter von Car Sharing Modellen zuzugehen, um diese Angebote ins Westmünsterland zu holen, haben Sie hier mehrheitlich beschlossen, dass das Blödsinn ist. Zum Glück, gibt es andere die das nicht wissen und nun trotzdem solche Angebote schaffen. Mit dem Kreis im Rücken wäre es sicher noch schneller gegangen und vielleicht gäbe es auch bereits mehr Angebote, aber letztendlich sind das ja nur Grüne Schnapsideen.

4 Die gleiche Art Lippenbekenntnis pflegen Sie auch bei einem sparsamen Umgang mit der Fläche. Dazu hat der Kreistag auch gemeinsam mit der Landwirtschaft das Programm Region in der Balance geschaffen. Und bei der Landwirtschaftskammer können Sie sich auch an der Flächenverbrauchsuhr anschauen, dass wir bislang diese Balance nicht haben herstellen können. Dennoch streiten Sie unverändert dafür, im Landesentwicklungsplan so wenige Regelungen wie möglich aufzunehmen. Das geht soweit, dass Sie dazu schon mit dem Landesumweltminister am Rande von Veranstaltungen ausgetauschte Halbsätze auf die Facebookseite des Kreises stellen. Das fand ich besonders witzig, nachdem Sie sich kürzlich noch furchtbar über ein Posting auf der Facebookseite meiner Fraktion über eine Akteneinsicht echauffiert haben. Aber was gilt der Prophet schon im eigenen Land? dass Sie dann das neue Naturschutzgesetz des Landes auch noch kritisieren geschenkt! Ist ja ein Wahljahr!. Spannend fand ich allerdings, dass dies in dem Satz gipfelte: Einzelne Landesministerien verfolgen ihre ganz eigene Politik. Ich bin jetzt ja keine promovierte Juristin so wie Sie aber mein Verständnis von der Landesverfassung ist zumindest so gut, dass ich diese These als polemischen Unsinn erkennen kann. Letztendlich verabschiedet der Landtag die Regelungen, die Sie so inbrünstig im Rahmen Ihrer Parteilinie kritisieren. Wie gesagt, es ist ja ein Wahljahr! Das macht kein Minister privat oder nach Gutdünken. Egal welches Parteibuch er oder sie hat. Es sind letztlich solche Statements die Politikverdrossenheit fördern, wenn im Sinne der Parteipolitik ein Zerrbild tatsächlicher politischer Entscheidungen getroffen werden. meine Damen und Herren, so sehr es dem Landrat gefällt, sich im Rahmen seiner Haushaltsrede über die Landesregierung aufzuregen, so sehr vergisst er selbige, wenn es um Erreichtes geht. Ich freue mich mit dem Landrat über all das, was im Rahmen der Regionale entstanden ist und unsere Region bereichert. An der Spitze das neue kult in Vreden. Allerdings gehört zur Wahrheit eben auch dazu, dass dies ohne die umfangreiche Förderung des Landes alles nicht möglich gewesen wäre. So ehrlich sollte man sein auch in einem Wahljahr. Das Gleiche gilt im Übrigen für das Kommunale Integrationszentrum. Ich freue mich, dass es nach all den Jahren des Widerstands aus dem Kreishaus auch vom Landrat als Erfolgsmodell begriffen wird. Und ich stimme dem Landrat zu, wenn er von Land und Bund zusätzliche Mittel zur Integrationsförderung einfordert. Aber zur

5 Wahrheit gehört eben auch, dass das Kommunale Integrationszentrum ein Beispiel für Integrationsförderung durch das Land ist. Ebenfalls Dank Förderung aus Land und Bund steht das Westmünsterland in Sachen Breitbandversorgung gut da. Natürlich haben wir vor Ort auch entscheidenden Anteil daran, dass nun jeder 4. Haushalt im Kreis die Möglichkeit hat, sich an das Glasfasernetz anzuschließen und eine Breitbandkoordinatorin den weiteren Ausbau des Netzes vorantreibt. Aber das Geld dafür wurde nicht im Kreishaus erwirtschaftet! meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die Grüne Fraktion das vom Kämmerer erarbeitete Zahlenwerk zu schätzen weiß, so ist der Haushaltsbeschluss eben auch eine Abstimmung über die Schwerpunkte der Politik, die hinter diesen Zahlen steht. Es geht nicht nur um die rechnerische Richtigkeit, es geht auch um die richtigen Weichenstellungen. Hier das habe ich Ihnen aufgezeigt liegen die Schwerpunkte des Landrats als Chef der Verwaltung und der Politikentwurf meiner Fraktion um Längen auseinander. Wir werden dem Kreishaushalt für das Jahr 2017 daher nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung: wir sind in einem Wahljahr und auch wenn weder der Landrat noch ich in diesem Jahr auf einem Wahlzettel stehen, fand ich es gut, dass Dr. Zwicker zum Ende seiner Haushaltsrede an die drei D s aus der Festrede von Dr. Wolfgang Kirsch zum 200jährigen Jubiläum der Landkreise erinnert: Demographie, Digitalisierung und Demokratie. Beim dritten D, also bei der Demokratie rief er jede Bürgerin, jeden Bürger auf, vor allem bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 und bei der Bundestagswahl im Herbst ihre Stimme abzugeben. Wieso vor allem bei der Landtagswahl, bleibt dabei zwar das Geheimnis des Landrats, aber diesem Wunsch möchte ich mich anschließen. Deswegen bei allen richtigen und wichtigen Unterschieden in der Sache: Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Wahljahr Werbung für die Demokratie machen! Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Und sie muss wehrhaft bleiben gegen Extremisten und Populisten! Wir müssen als Demokraten zusammenstehen, wenn anonyme Feiglinge wie in Bocholt gewählte Repräsentanten der Demokratie bedrohen. Wir müssen den Hetzern, den Höckes, den Gaulands die Stirn bieten. Das ist mein Wunsch für 2017!

6 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!