Haushaltsreden Landeshauptstadt München Stadtkämmerei. des Oberbürgermeisters Christian Ude. des Stadtkämmerers Dr.

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1 Landeshauptstadt München Stadtkämmerei Haushaltsreden 2013 des Oberbürgermeisters Christian Ude des Stadtkämmerers Dr. Ernst Wolowicz des Korreferenten der Stadtkämmerei Stadtrat Prof. Dr. Jörg Hoffmann des Personalreferenten Dr. Thomas Böhle des Korreferenten des Personal- und Organisationsreferats Stadtrat Christian Amlong

2 Inhaltsverzeichnis Seite Inhaltsverzeichnis und Impressum 2 Rede des Oberbürgermeisters Christian Ude 3 7 Rede des Stadtkämmerers Dr. Ernst Wolowicz 9 20 Rede des Korreferenten der Stadtkämmerei Stadtrat Prof. Dr. Jörg Hoffmann Rede des Personal- und Organisationsreferenten Dr. Thomas Böhle Rede des Korreferenten des Personal- und Organisationsreferates Stadtrat Christian Amlong Graphische Übersicht Impressum Herausgeber: Druck: Stadtkämmerei der Landeshauptstadt München Rathaus, Marienplatz München Direktorium, Stadtkanzlei Seite 2 von 46

3 Landeshauptstadt München Oberbürgermeister Oberbürgermeister Christian Ude Haushalt 2013 Verschuldung geringer als 1990! Haushaltsrede in der Vollversammlung des Stadtrats am 24. Oktober 2012 I. Banken und Schuldenkrise Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle beklagt, dass die Finanzwelt aus den Fugen geraten sei. Heute, ein Jahr später, können wir trotz unzähliger Gipfeltreffen leider nicht feststellen, dass den Finanzabenteurern das Handwerk gelegt und den Banken Schranken gesetzt worden seien. Dafür hat die Bankenkrise, die mit Hilfe von Vater Staat abgewendet werden musste, die Schuldenkrise weiter zugespitzt: Bei uns durch den Hilfebedarf der Geldinstitute, in den überschuldeten Ländern durch höhere Zinsen. Das hat dem Thema Schuldenabbau einen höheren Rang verliehen nicht nur bei Bund und Ländern, sondern auch bei den Kommunen. Kreditaufnahme ist nach wie vor ein legitimes Mittel, um zukunftsträchtige Investitionen zu finanzieren und auf diese Weise für künftige Mehreinnahmen zu sorgen. Dabei ist Bildung die beste Zukunftsinvestition. Aber wir müssen der Versuchung widerstehen, jeden verständlichen Wunsch nach noch mehr Leistungen der öffentlichen Hand mit erhöhter Kreditaufnahme zu finanzieren denn mit Kreditaufnahmen steigt auch der Schuldendienst, die Belastung durch Zins und Tilgung. Das engt nicht nur künftige Generationen, sondern bereits die unmittelbar folgenden Haushaltsjahre ein. Im Extrem beseitigt Überschuldung die öffentliche Leistungsfähigkeit, im Extrem macht sie Gemeinwesen zum Spielball der Finanzmärkte, wie am griechischen Beispiel exemplarisch vorgeführt wird. Ich halte deshalb die Vermeidung von Neuverschuldung und erst recht den Schuldenabbau, wo immer er ohne Gefährdung von Zukunftsinvestitionen und sozialen Leistungen möglich ist, für ein emanzipatorisches, ja für ein linkes Projekt. Ich betone dies deshalb, weil die Partei Die Linke in den vergangenen Haushaltsberatungen stets die Meinung vertreten hat, die Stadt müsse den Haushalt gar nicht konsolidieren und könne auch ruhig auf schmerzhafte Sparbeschlüsse verzichten, da der Spielraum für Neuverschuldungen noch nicht ausgereizt sei. Die Stadtratsmehrheit ließ sich hingegen über zwei Jahrzehnte lang von der Einsicht leiten, dass selbstverständlich Investitionskraft und finanzielle Leistungsfähigkeit in schlechten Jahren mit Kreditaufnahmen finanziert werden dürfen, wenn und das ist der springende Punkt! - in guten Jahren der Schuldenstand wieder zurückgeführt wird. In welch vorbildlicher Weise die rot-grüne Stadtratsmehrheit der Landeshauptstadt München diese Regel beherzigt hat, werde ich noch gesondert darstellen. II. Die finanzielle Lage der deutschen Städte Jeder Stadthaushalt kann nur vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage sachgerecht beurteilt werden. Der Gemeindefinanzbericht 2012, den der Deutsche Städtetag gestern veröffentlicht hat, rechnet bundesweit mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden. Das liegt vor allem an den Zuwächsen bei der Gewerbesteuer. Trotz dieser erfreulichen Zahlen vermittelt der Bericht insgesamt aber ein ambivalentes Bild. Wirtschaftlich starke Städte und Kommunen in struktur- Seite 3 von 46

4 schwachen Regionen entwickeln sich finanziell nämlich immer weiter auseinander. Das deutlichste Kennzeichen kommunaler Armut sind die Kassenkredite, die von Kommunen aufgenommen werden müssen, nur um laufende Ausgaben wie Beamtengehälter oder Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose oder unverschiebbare Instandsetzungen trotz Ebbe in der Kasse zahlen zu können. Die Summe der kommunalen Kassenkredite ist während dieses Jahres auf fast 48 Milliarden angestiegen. Im kommenden Jahr wird wahrscheinlich die 50-Milliarden-Grenze überschritten werden. Diese Last wird die strukturschwachen Städte immer tiefer ins Defizit drücken, da ein immer größerer Anteil der jährlichen Haushalte von den Zinsen verschlungen wird. III. Münchner Situation Vor diesem Hintergrund lässt sich sagen, dass München zu den Städten gehört, denen es finanziell vergleichsweise gut geht. Dieser Vorzug hat aber sehr viel zu tun mit der anti-zyklischen Haushaltspolitik, die in den letzten zwei Jahrzehnten getrieben wurde. So wurden allein in meiner Amtszeit 17,1 Milliarden in Wohnungs- und Schulbau, Kitas, U-Bahn, Bus und Tram und die sonstige Infrastruktur investiert, was die örtliche Wirtschaft angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt gesteigert hat. Die vergleichsweise günstige Einnahmesituation der Stadt ist der Gewerbesteuer zu verdanken, die in meiner bisherigen Amtszeit bereits 24,9 Milliarden brutto eingebracht hat und sich bis Ende 2013 auf 26,7 Milliarden beziffern wird. Für das kommende Jahr sind 1,87 Milliarden veranschlagt, wie wir sie in diesem Jahr auch tatsächlich vereinnahmen konnten. Dies macht deutlich, wie riesengroß die Bedeutung der Gewerbesteuer als kommunale Finanzquelle ist, wie überlebensnotwendig der Kampf der deutschen Städte für deren Erhaltung war und wie unverantwortlich es gewesen wäre, diese bedeutsame Finanzquelle durch ein Konglomerat unsicherer, aber mit Sicherheit kleinerer Einnahmen zu ersetzen. IV. Erwartungen an den Freistaat Bayern Schon aus Traditionsbewusstsein darf auch in dieser Haushaltsrede der Hinweis nicht fehlen, dass es der Stadt viel besser ginge, wenn der Freistaat seine Pflichten erfüllen und seine Versprechungen halten würde. Ich möchte dies nochmals erwähnen, da meine 20. Haushaltsrede im Falle einer anderweitigen Verwendung im kommenden Herbst meine letzte sein könnte; dabei ist mir aber bewusst, dass alles, was ich jetzt sage, gegen mich verwendet werden könnte, deshalb bitte ich auf die Feinheiten zu achten. a) Wenn man nicht nur die Personalauszahlungen berücksichtigt, sondern auch die Personalrückstellungen (was die Stadt stets in vorbildlicher Weise tut), wendet die Stadt jährlich 242 Millionen für Lehrpersonalkosten auf, die der Freistaat zumindest im selben Ausmaß wie bei Privatschulen übernehmen müsste. Die derzeitige Regierungskoalition im Bayerischen Landtag hat im Koalitionsvertrag versprochen, das Problem in Angriff zu nehmen. Geschehen ist leider nichts. b) Bei den Erstattungen für den übertragenen Wirkungskreis, also für rein staatliche Aufgaben, bleibt der Freistaat jährlich 62 Millionen schuldig diese kommunalfeindliche Praxis muss in ganz Bayern zugunsten einer vollen Kostenerstattung korrigiert werden! Seite 4 von 46

5 c) Bemerkenswert ist auch, wie beim Tunnelbau Versprechungen und Zahlungen auseinanderklaffen. Die Kosten zahlt der Staat, hieß es seinerzeit auf den Plakaten für den Tunnelbau. Im Prospekt war dann etwas bescheidener nur noch von 80 Prozent die Rede. Das wären bei 865 Millionen immerhin 692 Millionen gewesen. Tatsächlich werden insgesamt aber nur 382 Millionen fließen, also 310 Millionen weniger als vollmundig versprochen. V. Erwartungen an den Bund Da der Bund mit dem Einstieg in die Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter ein positives Signal gesetzt hat, wenn auch nur auf Druck der Bundesländer im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen, will ich nicht alles aufzählen, was Deutschlands Städte und Gemeinden mit Recht vom Bund erwarten können. Nur ein Aspekt, der für München angesichts seines Wohnungsmarktes besonders bedeutsam ist: Allein wegen der Kosten der Unterkunft musste die Stadt in den vergangenen drei Jahren einen jährlichen Fehlbetrag in Höhe von 182 Millionen begleichen. Es kann also trotz einzelner Verbesserungen, die der Deutsche Städtetag auch stets gewürdigt hat, noch lange nicht davon die Rede sein, dass wir mit dem Bund quitt wären. VI. Steigende Vermögenswerte Zur Beurteilung der Finanzlage einer Stadt sollten nicht nur in kameralistischer Weise die Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt werden nein, man muss auch die Vermögenswerte einbeziehen. Es ist leicht, das Tafelsilber zu verkaufen und damit Schulden abzubauen, wie es tatsächlich von einigen deutschen Städten praktiziert und von Wirtschaftsprofessoren wie auch von Stiftungen der Wirtschaft propagiert wurde. Eine größere Leistung ist es aber, die Vermögenswerte zu erhalten, darüber hinaus zu steigern und trotzdem Schulden abzubauen. Wie sich der Vermögensstand darstellt, geht aus der doppischen Darstellung hervor. Dabei sind aber die Wertsteigerungen bei den städtischen Gesellschaften noch nicht berücksichtigt. Deshalb hier drei Zahlenpaare: Das Eigenkapital inklusive Rücklagen stieg von 1993 bis 2011 bei den Stadtwerken München von 601 auf Millionen, bei der GWG von 69 auf 307 Millionen und bei der GEWOFAG von 143 auf 859 Millionen, insgesamt also von 813 Millionen auf Millionen, also um mehr als 5 Milliarden. Dies sind wohlgemerkt nur die Buchwerte, nicht die stillen Reserven, die gerade bei den Wohnungsbaugesellschaften mit ihren mittlerweile Wohnungen gigantisch sind. VII. Münchner Schuldenabbau Der Schuldenstand Münchens wird Ende 2012 genau Millionen betragen, also niedri- Seite 5 von 46

6 ger sein als 1990, als hier das rot-grüne Bündnis seine Arbeit aufnahm. Dieses Ergebnis wurde erzielt, obwohl die Stadt München in all diesen Jahren deutscher Meister bei Zukunftsinvestitionen war und keine städtischen Werke oder Betriebe, Wohnungen oder sonstige Einrichtungen veräußerte! Im Gegenteil! Dem Verzicht auf jede bleibende Neuverschuldung stehen gigantische Wertsteigerungen beim städtischen Beteiligungsvermögen gegenüber. Die Pro- Kopf-Verschuldung ist mit 956 sogar geringer als sie 1987 war. Damit wären auch wenn Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung selbstverständlich dauerhafte Aufgaben bleiben - alle Sprüche und Parolen von München als Schuldenkönigin klar und eindeutig widerlegt. VIII. Münchens Investitionskraft Mit 817 Millionen für Investitionen können wir zwar nicht mehr an die Vorjahre anknüpfen, bleiben aber auf hohem Niveau. Wir haben nie Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Zukunftsprojekten betrieben, sondern trotz schwankender Konjunktur stets beides: Zukunftsinvestition und Vermeidung dauerhafter Neuverschuldung. Zwei Investitionsschwerpunkte möchte ich besonders herausstellen: a) Die Investitionen in die Kindertagesbetreuung 52 Kindertageseinrichtungen werden allein im kommenden Jahr fertiggestellt, 8 davon durch externe Bauträger. Damit werden Krippenplätze, Kindergartenplätze und 325 Hortplätze bereitgestellt, daneben in zwei Neubaugebieten 8 Tagesheimgruppen für insgesamt 200 Kinder. Die Gesamtkosten dafür betragen 135 Millionen Krippenplätze in einem Jahr, sind wahrlich ein ambitioniertes Ziel. Da der Bedarf laufend steigt sowohl wegen der bei uns steigenden Kinderzahlen wie auch wegen der wachsenden Akzeptanz der Kinderbetreuung U3 ist trotzdem mit Kritik zu rechnen, dass dies alles nicht ausreichend sei. Besonders glaubwürdig ist diese Kritik bei Rednern, die in den 6 Jahren ihrer eigenen absoluten Mehrheit buchstäblich keinen einzigen Krippenplatz geschaffen haben. Da mögen Sie sagen: Das ist lange her. Trotzdem sind aber in noch weiter zurückliegenden Amtszeiten bereits Krippenplätze geschaffen worden. Man hätte also durchaus damals schon gekonnt, wenn man nur gewollt hätte. b) Wohnen in München Wie Sie immer mehr Medien entnehmen können, ist der Wohnungsmangel keine Münchner Besonderheit mehr, sondern ein wachsendes Problem, das immer mehr Städten zu schaffen macht: Auch Stuttgart und Frankfurt, Köln und Düsseldorf, Hamburg und sogar Berlin, dort jedenfalls in den begehrten Wohnlagen. Dieser zunehmende Problemdruck rechtfertigt allerdings auch die Hoffnung, dass der Gesetzgeber endlich die Aufgabe der Begrenzung des Mietanstiegs erkennt und endlich handelt, sowohl bei der ortsüblichen Vergleichsmiete wie auch bei der Umlage von Wohnwertverbesserungen, die in Zeiten energetischer Sanierung eine immer größere Rolle spielen. Aber Mieterschutz ist nur das eine das andere ist Neubau, um eine wachsende Nachfrage zu bewältigen. Da gibt es, wenn wir die bisherige Zeit dieses noch jungen Jahrhunderts unter die Lupe nehmen, schon interessante Feststellungen: Die Landeshauptstadt München hat ihre Fördermittel, die auch tatsächlich abgeflossen sind, mehr als verdoppelt, von 36 auf 76,2 Millionen, der Freistaat Bayern aber hat sein Engagement drastisch gekürzt, von 51,8 auf 35,3 Millionen. Seite 6 von 46

7 Nach unserem einmütigen Stadtratsbeschluss Wohnen in München V stehen für das Jahr 2013 nun sogar 160 Millionen zur Verfügung, für den relevanten 5-Jahres-Zeitraum sind dies sogar 800 Millionen. Leider heißt dies noch nicht, dass die entsprechenden Mittel in jedem Jahr auch komplett aufgebraucht werden, deshalb ist es dringend erforderlich, sowohl die Baurechtsschaffung wie auch die Ausschöpfung vorhandenen Baurechts voranzutreiben womit auch gemeint ist, dass nicht jedem Nachbarprotest nachgekommen werden kann. IX. Danksagung Selbstverständlich möchte ich es auch in diesem Jahr nicht versäumen, dem Stadtkämmerer und seinem Mitarbeiterstab, allen Kolleginnen und Kollegen der Referentenrunde und ihren Mitarbeitern sowie im Vorgriff allen Stadträtinnen und Stadträten zu danken, die mit ihrer Mitarbeit gewährleisten, dass wir den Haushalt 2013 erfreulich früh und im Sinne des bisherigen Erfolgskurses der Stadt München verabschieden werden. Seite 7 von 46

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9 Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer Münchens Haushalt 2013 Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München am 24. Oktober 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, eine kleine Anmerkung vorweg: Um eventuellen Ermüdungserscheinungen ein wenig entgegenzuwirken und als großer Fan der Rolling Stones habe ich mir erlaubt, anlässlich des 50-jährigen Jubiläums dieser Band ein paar Reminiszenzen an einige ihrer Songtitel in meine Rede einfließen zu lassen. Leider gibt es dafür noch keine gute lateinische Übersetzung und Sie müssen daher heute mit vielen englischsprachigen Titeln leben. Bevor ich zum Haushaltsplan-Entwurf 2013 komme, zunächst ein kurzer Blick auf den Entwurf des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2012, über den Sie heute abstimmen werden. Shine a Light : 2. Nachtragshaushalt 2012: Schulden genau so hoch wie 1990 Das Jahr 2012 läuft bisher erfreulich gut, besonders bei den Gewerbesteuereinnahmen. Statt den wie ursprünglich Ende letzten Jahres geplanten Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen können wir nunmehr im Jahr 2012 mit Mio. Euro rechnen. Dies liegt an der noch guten Konjunktur, v.a. den florierenden Exporten und an den Erfolgen der Betriebsprüfer der Finanzämter, bei denen ich mich für ihre großen Erfolge bei Münchner Großunternehmen ausdrücklich bedanken möchte. Rathaus, Marienplatz München Telefon: (0 89) Telefax: (0 89) Seite 9 von 46

10 Sie sehen, Ergebnisse von Betriebsprüfungen kommen nicht nur über den Länderfinanzausgleich den sogenannten Nehmerländern zugute, sondern auch bayerischen Kommunen. Wie schade, dass es in Bayern nicht mehr Betriebsprüfer gibt, obwohl der Oberste Bayerische Rechnungshof dies immer wieder fordert. So kann ich Ihnen heute dank der positiven Einnahmeentwicklung nicht nur vorschlagen wie ohnehin bisher geplant, auf eine Nettoneuverschuldung zu verzichten. Es freut mich sehr, Ihnen darüber hinaus erneut eine nennenswerte Entschuldung in Höhe von 281 Mio. Euro vorschlagen zu können. Damit fällt der Schuldenstand der Stadt München auf rund 1,36 Mrd. Euro und liegt damit auf dem Niveau von Die sich daraus errechnende Pro-Kopf- Verschuldung von ca. 960 Euro ist der niedrigste Wert seit 1987 (945 Euro). Der Schuldenstand im Hoheitshaushalt wird damit gegenüber dem Höchststand Ende 2005 mit 3,41 Mrd. Euro auf 1,36 Mrd. Euro Ende 2012 reduziert. Zum Vergleich: Der Bund stand Ende 2011 mit 1,280 Mrd. Euro in der Kreide. Auf die rund 82 Mio. Bundesbürger umgerechnet bedeutet das eine Pro-Kopf-Verschuldung am 31. Dezember 2011 von Euro. In Bayern lag die Verschuldung zum selben Stichtag laut Statistischem Bundesamt bei 42,447 Mrd. Euro, also rund Euro je Einwohner. Das war nur ein kurzer Ausflug in Söder'sche Gefilde. Angesichts dieser schönen Münchner Zahlen möchte man fast poetisch werden und sagen: Verweile doch, du bist so schön! Aber keine Sorge: Ich kenne meinen Goethe im Gesamttext und der lautet: Werd' ich zum Augenblicke sagen: Verweile doch: Du bist so schön! Dann magst Du mich in Fesseln schlagen, dann will ich gern zugrunde gehen! Nachdem ich Letzteres nicht will, blicke ich sofort in die vermutlich etwas weniger schöne Zukunft und stimme eines meiner Lieblingslieder an: die Hymne aller Stadtkämmerer Paint it black. Paint it black : Schwieriges konjunkturelles Umfeld 2013 Aller Voraussicht nach wird das Jahr 2013 konjunkturell und finanziell in Deutschland insgesamt und auch in München schwieriger sein als Ich stehe mit dieser pessimistischen Sicht der Dinge nicht alleine da. Bundesregierung und die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sehen das genau so. Gerade erst hat die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das kommende Jahr gesenkt und orientiert sich damit an den Zahlen der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute. Hauptursache für die Verschlechterung man mag es kaum noch hören ist die Banken- und Schuldenkrise im Euroraum. Diese hat sich im Jahr 2012 erneut verschärft und wurde von Turbulenzen an den Finanzmärkten und steigender Unsicherheit über die Zukunft des Euroraums begleitet. Die Konjunkturexperten haben heraus gefunden, dass sich die Geschäftserwartung deutscher Unternehmer zuletzt auf dem niedrigsten Stand seit der Rezession 2008/2009 befunden hat. Grund genug, die Prognose des Wirtschaftswachstums 2012 zu senken und nun von einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) auszugehen, dass nur noch 0,8 % über dem Seite 10 von 46

11 Vorjahr liegt. Im Vergleich dazu: 2011 war die deutsche Wirtschaft noch um 3,0 % gegenüber 2010 gewachsen. Für das Jahr 2013 sind die Aussichten noch düsterer. Aufgrund der verschlechterten Weltkonjunktur und der weiter schwelenden Eurokrise wird die gesamtwirtschaftliche Produktion im Winterhalbjahr 2012/2013 weiter an Tempo verlieren. Dies wird sich wie ein roter Faden durch das Jahr 2013 ziehen. Insgesamt wurde die Wachstumsprognose halbiert auf eine BIP-Zuwachsrate von 1,0 %. Bei diesen Annahmen ist ein normal case unterstellt, also keine schweren Verwerfungen beim Euro, keine Rezession und kein massiver Exporteinbruch sowie keine erneute schwere Banken- bzw. Finanzmarktkrise, obwohl der Casino Boogie weiterhin fröhlich weiter geht. Mögen all diese Annahmen in Erfüllung gehen! Das wäre auch für München gut. Nun mit Mixed Emotions zum Haushaltsplan-Entwurf 2013 Der Haushaltsplan-Entwurf 2013 ist auf den ersten Blick wenig spektakulär. Der Zeitgeist hat es in diesem Land ja leider bewirkt, dass die Qualität eines Haushaltsplanes nur noch an der Neuverschuldung oder der Entschuldung gemessen wird. Fakten spielen in der Finanzpolitik oft nur eine untergeordnete Rolle, es geht primär um Planzahlen, bei denen oft das politische wishful thinking die Hauptrolle spielt. Die tatsächlichen Ist-Ergebnisse eines Haushaltsjahres finden kaum Interesse. Allerdings befindet sich seit zwei Wochen eine kleine elitäre Gruppe im Münchner Stadtrat, die die Ist-Zahlen der Landeshauptstadt sehr genau kennt: die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Kämmerei-Seminars. Aber ich habe als studierter Politikwissenschaftler für die Dominanz der Planzahlen Verständnis, weil die Politik was Wahlforschungen bestätigen vorwiegend an den Versprechen für die Zukunft gemessen wird und nicht an den messbaren Ergebnissen der Politik in der Vergangenheit und in der Gegenwart. Also gilt: On with the show. Reden wir über das, was die finanzpolitische Diskussion im Regelfall ausmacht, die Planzahlen. Der Haushalts-Entwurf 2013 enthält derzeit weder eine drastische Entschuldung noch eine drastische Neuverschuldung (nur Letzteres wäre wahrscheinlich von größerem öffentlichen Interesse), sondern geht von einer Nettoneuverschuldung Null aus. Beim Schlussabgleich zu diesem Entwurf 2013, den wir zum Plenum am 21. Dezember 2012 vorlegen werden, wird es vermutlich noch größere Veränderungen geben. Dies hat mehrere Gründe: Vermutlich wird die Steuereinnahmeschätzung im Saldo nach der Auswertung der Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung im November mehr oder weniger stark nach unten gehen. Die jetzigen Planansätze im investiven Bereich erscheinen insgesamt nach Betrachtung der Ist-Ergebnisse 2009 bis 2011 und hochgerechnet für das Haushaltsjahr 2012 bei den Einzahlungen eher unterplant und auch vor dem Hintergrund hoher Haushaltsausgabereste bei den Auszahlungen eher Seite 11 von 46

12 überplant. In Gesprächen mit den betroffenen Referaten werden diese Ansätze derzeit kritisch hinterfragt. Wegen inzwischen fortgeschrittenen Planungsstandes werden einige zusätzliche Investitionsmaßnahmen noch aufgenommen werden. Auch bei einigen wenigen konsumtiven Planansätzen erfolgt derzeit noch eine kritische Überprüfung sowohl von Einzahlungs- wie von Auszahlungspositionen. Zudem müssen beim Schlussabgleich noch bereits erfolgte Einzelbeschlüsse des Stadtrates eingearbeitet werden. Bei manchen Positionen kann es also im Schlussabgleich noch zu größeren Veränderungen kommen. Dies im Hinterkopf behaltend, gehe ich nun zunächst auf die wesentlichen Daten des ersten Bereichs des jetzt vorliegenden Entwurfs des Gesamtfinanzhaushalts ein, dem sogenannten konsumtiven Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit. Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Insgesamt belaufen sich geplanten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Mio. Euro. Größter Posten sind hier traditionell die Steuereinnahmen. Diese machen auch in der Haushaltsplanung 2013 rund 60 % der gesamten laufenden Einzahlungen aus. Wichtigste Steuereinnahmequelle ist ebenfalls traditionell die Gewerbesteuer, die noch mit Mio. Euro angesetzt ist und damit einen Anteil von rund 35 % an den Gesamteinzahlungen hat. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer haben nach der Gewerbesteuer das größte Volumen und sind mit 860 Mio. Euro eingeplant (16 %). Zweitgrößte Einzahlungsgruppe nach den Steuereinnahmen sind die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Diese sollen Mio. Euro betragen, also rund 13 % der gesamten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Damit planen wir den Haushalt 2013 mit Einzahlungen auf Niveau des 2. Nachtragshaushalt (5.253 Mio. Euro). Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Nun komme ich zu den Auszahlungen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit, die mit Mio. Euro eingeplant sind. Im Vergleich zum 2. Nachtrag (4.560 Mio. Euro) gehen wir also von leicht steigenden Auszahlungen aus. Sie umfassen die Referatsbudgets und die Zentralen Ansätze, hinter denen sich beispielsweise die Bezirks-und Gewerbesteuerumlage, die Versorgungs- und die Zinsauszahlungen verbergen. Insgesamt sind für die Referatsbudgets Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Und wie immer erhalten drei Referate den Löwenanteil von 75 % daran: das Referat für Bildung und Sport hat mit Mio. Euro einen Anteil von 31 % an den gesamten Referatsauszahlungen, das Sozialreferat verfügt mit Mio. Euro über 30 % der Referatsauszahlungen, und das Baureferat beteiligt sich mit 479 Mio. Euro zu 14 % an den Referatsauszahlungen. Seite 12 von 46

13 Die restlichen Budgets umfassen 852 Mio. Euro, also 25 % der Summe der Referatsbudgets. Den Schwerpunkt bilden also weiterhin die Sicherstellung eines hohen Bildungs- und Kinderbetreuungsniveaus, die Erhaltung des sozialen Friedens und die Infrastruktur für andauernd hohe Bauinvestitionen der Landeshauptstadt München. Nun zu den großen Auszahlungsblöcken. Die Transferauszahlungen sind mit Mio. Euro eingeplant, was rund 43 % der Gesamtauszahlungen entspricht. Hierin sind unter anderem die Zahlungen an andere Gemeinden und föderale Ebenen (z.b. Bezirksumlage, Gewerbesteuerumlage) enthalten sowie die gesetzlichen Sozialleistungen und die freiwilligen Leistungen an Dritte und auch die Betriebskostenzuschüsse an unsere Beteiligungsunternehmen. Zweitgrößter Auszahlungsposten sind die Personal- und Versorgungsauszahlungen, die zusammen Mio. Euro betragen und damit einen Anteil von rund 35 % an den Gesamtauszahlungen einnehmen. Wegen unseren großen freiwilligen kommunalen Schulwesens liegen sie weit über dem Gemeinde-Durchschnitt. An dritter Stellen stehen die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen mit 602 Mio. Euro oder 13 % Anteil am Gesamtvolumen der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Produktfinanzhaushalte Wie jeder produktorientierte Haushalt unserer Stadt enthält auch der vorliegende Haushalt wichtige Informationen darüber, welche Qualität und Quantität von Dienstleistungen, welche Transferauszahlungen an Dritte und welche Investitionen wir uns im nächsten Jahr voraussichtlich leisten können. Wenn auch der Journalist Wolfram Weidner sagte: Die Verwaltung darf man nicht unter die Lupe nehmen, weil sie sonst noch größer wird, haben wir uns doch der Herausforderung gestellt und bieten Ihnen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf erstmals die Möglichkeit, bei den 190 Produkten, die die Stadt erstellt, die damit jeweils verbunden tatsächlichen Geldflüsse (Ein- und Auszahlungen) zu erkennen. Bisher waren auf dieser Produkt-Ebene nur die Kosten im Sinne des Ressourcenverbrauches darstellbar (also z.b. einschließlich der kalkulatorischen Kosten, der Zuführung an Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen und interner Leistungsverrechnungen zwischen internen Auftraggebern und Auftragnehmern). Da die Politik trotz Einführung der Doppik in den Kommunen der meisten deutschen Bundesländern aber wegen der Weigerung des Bundes und der meisten Länder, die Kameralistik zu verlassen, in der Öffentlichkeit und von den Wählerinnen und Wählern primär am Cash (hier an den Auszahlungen) gemessen wird, ist dies hoffentlich für den Stadtrat eine zusätzliche Erkenntnisquelle und Steuerungsinformation. Ich möchte Ihnen dies an zwei praktischen Beispielen kurz erläutern. 1. Das Produkt Koordination und Aufsicht der Einrichtungen in nichtstädtischer Trägerschaft (mit diesem sperrigen Namen sind die nicht- Seite 13 von 46

14 städtischen Kindertageseinrichtungen wie Krippen und Kindergärten gemeint) Neben den Erlösen, Kosten, Finanzkennzahlen, so genannten Qualitäten und Wirkungen, den Zielgruppen sowie den Leistungsmengen sehen Sie nun im Produktfinanzhaushalt die Geldflüsse zu diesem Produkt. Und wir stellen fest: Für knapp Plätze in Eltern-Kind-Initiativen, Krippen, Kindergärten und Häusern für Kinder erhält die Stadt München im Jahr 2013 rund 89,3 Mio. Euro an Zuwendungen und allgemeine Umlagen sowie 0,1 Mio. Euro privatrechtliche Leistungsentgelte, also Gebühren. Zusammen mit 0,04 Mio. Euro aus Kostenerstattungen und -umlagen fließen rund 89,4 Mio. Euro in die Kasse ein. Auf der Auszahlungsseite stehen unter dem Strich dagegen rund 248,9 Mio. Euro. Auch wie sich diese zusammen setzen, wird aus dem Überblick deutlich. Größter Posten sind mit 243,2 Mio. Euro die Transferauszahlungen. Die Personalauszahlungen machen rund 3,6 Mio. Euro aus. An hinterer Stelle stehen die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen (1,7 Mio. Euro) und die sonstigen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (0,3 Mio. Euro). 2. Das Produkt Münchner Philharmoniker Auf der so genannten Leistungsseite findet sich eine Übersicht der gespielten Konzerte (97 sind für das Jahr 2013 geplant) und Konzertblöcke (42). Es sind für das kommende Jahr 42 Konzertreisen geplant, insgesamt sollen 31 Reisekonzerte pro Saison gespielt werden. 145 Vermittlungsveranstaltungen sind pro Saison geplant. Stellt man nun Einzahlungen und Auszahlungen für dieses Produkt gegenüber, erhalten wir folgendes Bild: Insgesamt 7,1 Mio. Euro Einzahlungen stehen 23,8 Mio. Euro Auszahlungen gegenüber. Die Einzahlungen setzen sich zusammen aus 6,6 Mio. Euro aus öffentlichrechtlichen Entgelten, Euro privatrechtlicher Entgelte also Einzahlungen aus dem Ticketverkauf sowie Euro Zuwendungen und allgemeine Umlagen. Auf der Auszahlungsseite fallen wieder die Personalauszahlungen mit 16,9 Mio. Euro am meisten ins Gewicht. Für Transferauszahlungen fallen Euro an, während die sonstigen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1,6 Mio. Euro betragen. Was lernen wir daraus? Neben den Produktdatenblättern, die uns neben den Kosten und Erlösen auch beispielsweise Auskunft über die Höhe der jeweiligen Zuschüsse pro Krippenplatz oder den Kostendeckungsgrad geben, sind nun dank des Produktfinanzhaushalts die Zahlungsströme detailliert sichtbar. Nun zum zweiten Teil des Gesamtfinanzhaushaltes, der Investitionstätigkeit, für den gilt: You Can't Always Get What You Want Die Gesamteinzahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich 2013 auf voraussichtlich 449 Mio. Euro. Die zwei größten Positionen sind dabei die Einzahlungen aus der Veräußerungen aus Finanzvermögen sowie die aus der Veräußerung von Sachvermögen. Seite 14 von 46

15 Für die Veräußerung von Finanzvermögen wurde im vorliegenden Haushaltsentwurf 258 Mio. Euro angesetzt, was einem Anteil von rund 58 % an den Gesamteinzahlungen aus Investitionstätigkeit entspricht. Die Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen wurden mit 158 Mio. Euro eingeplant, also rund 35 % der Gesamteinzahlungen aus Investitionstätigkeit. Für die Gesamtauszahlungen aus Investitionstätigkeit sind für Mio. Euro angesetzt. Hier nur die drei größten Positionen im kurzen Überblick: Die Auszahlungen für Baumaßnahmen stehen mit 405 Mio. Euro oder 31 % am Gesamtanteil an erster Stelle. Es folgen volumenmäßig der Erwerb von Finanzvermögen mit 255 Mio. Euro (19 % der Gesamtauszahlungen aus Investitionstätigkeit), der fast genau so hoch ist wie die Auszahlungen dafür. An dritter Stelle steht die Kapitalrückführung an die Stadtwerke München GmbH (SWM), die mit 248 Mio. Euro (19 %) angesetzt haben. Wie Sie wissen, sehen die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt München und der SWM vor, dass die SWM ihren Bruttogewinn zunächst komplett an die Stadt abführt. Fällt der Gewinn höher als 100 Mio. Euro aus, wird der übersteigende Betrag als Kapitalrückführung an die SWM zurück geführt zur Finanzierung der hohen Investitionen im Bereich der regenerativen Energien. Investitionsschwerpunkte und Einzelmaßnahmen Die großen Investitionsbereiche sind weiterhin: Ausbau der Infrastruktur, Kinderbetreuung und Bildung, Stärkung des Wohnungsbaus sowie Förderung des kulturellen Angebots der Stadt München. Anhand von einigen konkreten Beispielen möchte ich Ihnen ein Gefühl für die Dimensionen dieser Maßnahmen geben. Dazu gehört natürlich unverändert die Tunnelbaumaßnahme am Mittleren Ring Südwest, die auch 2013 mit 42,0 Mio. Euro bereit gestellten Mitteln die größte Einzelinvestition bleibt. Insgesamt wird das Projekt knapp 400 Mio. Euro kosten. Ein Ende dieses Großprojekts ist in Sicht: Die Verkehrsfreigabe ist für Ende 2015 geplant. Ein weiteres großes Bauprojekt ist der Bau der Umgehungsstraße in Pasing sowie die Neugestaltung des Ortskerns. Im Haushalt 2013 haben wir hierfür insgesamt 11,7 Mio. Euro eingeplant. Die Verkehrsfreigabe soll bis Ende 2012 erfolgen, die letzten Restarbeiten werden voraussichtlich bis Herbst 2014 abgeschlossen sein. Im Schulbereich tut sich ebenfalls einiges. Der Neubau des Gymnasiums in Trudering mit einer Gesamtinvestitionssumme von über 70 Mio. Euro wird im Haushalt 2013 mit 24,9 Mio. Euro eingeplant. Zum Schuljahr 2013/2014 soll der Betrieb des Ganztages-Gymnasiums beginnen. Weitere Beispiele aus einem breiten Maßnahmenspektrum im schulischen Bereich sind die Erweiterung der Grundschule Grafinger Straße, die 2013 mit 11,4 Mio. Euro angesetzt ist, oder der Neubau der Grundschule Nymphenburg Süd mit 9,2 Mio. Euro. Im Bereich Kultur haben wir beispielsweise für die Generalsanierung des Lenbachhauses, die nicht nur die Sanierung alter Gebäudeteile, sondern auch einen Neubau und ein einzigartiges Beleuchtungskonzept umfasst, rund 14 Mio. Euro angesetzt. Die Eröffnung soll im Frühjahr 2013 stattfinden. Darüber hinaus Seite 15 von 46

16 investieren wir ,5 Mio. Euro in die Erstausstattung des NS- Dokumentationszentrums und 1,4 Mio. Euro in die Neukonzeption der Monacensia. Dies sind nur einige Beispiele für Investitionsmaßnahmen, die für das Jahr 2013 eingeplant sind. Da Sie heute aber auch den Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012 bis 2016 vor sich haben, der ein Investitionsvolumen in Höhe von 4,5 Mrd. Euro umfasst (bereinigt um die Kapitalabführung an die Stadtwerke München GmbH beträgt das Gesamtvolumen 3,4 Mrd. Euro), ein paar Worte an dieser Stelle auch hierzu. Vorausschicken möchte ich mein Unbehagen, das mich stets bei der Erstellung von Mehrjahresplänen ereilt. Ich halte es da mit Bertolt Brecht und seiner Dreigroschenoper: Ja mach nur einen Plan, Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch 'nen zweiten Plan, Geh'n tun sie beide nicht. Ursache für mein Unwohlsein in diesem Zusammenhang sind die nahezu unmöglich seriös vorherzusagenden Steuereinnahmen, die allerdings einen entscheidenden Einfluss auf alle unsere Planungen haben. Hier sind wir sehr stark von äußeren Einflüssen abhängig, die dazu noch die Tendenz zu großen Schwankungen haben. Auf dieser unsicheren Basis bleibt es uns dennoch nicht erspart, eine mehrjährige Vorausschau zu erstellen, die bei den Einnahme-Erwartungen immer mit der gebotenen Vorsicht zu genießen sein sollte. Für diese Aufgabe wäre ein Fortune Teller besser geeignet als ein Kämmerer. Der Ausbau von Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen hat weiterhin höchste Priorität. Insgesamt werden hier 2012 bis 2016 rund 261 Mio. Euro investiert. Auch der Bereich Schulen steht ganz oben auf unserer Liste: So werden beispielsweise Maßnahmen im Bereich des Beruflichen Schulwesens auf sehr hohem finanziellen Niveau weitergeführt, drei neu projektierte Gymnasien dotiert eines davon ist bereits im Bau, zwei sind in der Planung sowie eine Vielzahl notwendiger Erweiterungen und Generalsanierungen bestehender Schulbauten eingestellt. Neben dem Bereich Kinderbetreuung und Schulen bleiben auch die weiteren Investitionsschwerpunkte in den kommenden Jahren dieselben: Straßen- und Brückenbau, Wohnungsbau und Kultur. Wir haben als Kämmerei natürlich auch den vorläufigen finanziellen Rahmen im Blick. Das bedeutet, dass wir das Investitionsvolumen des MIP dem Finanzmittelbestand gegenüber gestellt haben, um die Finanzierbarkeit der Maßnahmen abzuleiten. Und wir stellen fest: Zusammengenommen führt die Durchführung aller im Programmentwurf genannten Maßnahmen rechnerisch zu einer Finanzmittelreduzierung von 494 Mio. Euro im Programmzeitraum. Positiv ist immerhin, dass wir dies nach derzeitigem Kenntnisstand ohne Nettoneuverschuldung finanzieren können. Um Ihnen die Konsequenzen Ihrer Entscheidungen noch deutlicher zu machen, möchte ich Sie auf eine weitere Ihnen vorliegende Bekanntgabe mit dem unscheinbaren Titel Finanz- und Investitionsplanung Große Vorhaben in den kommenden Jahren hinweisen. Diese enthält Maßnahmen, die über den MIP- Entwurf und auch dessen Zeitraum hinaus gehen und ein zusätzliches Seite 16 von 46

17 Gesamtvolumen von grob geschätzt weiteren 4,3 Mrd. Euro haben. Dazu gehören beispielsweise: vier Tunnels (Englischer Garten, Landshuter Allee, Tegernseer Landstraße und an der S8 Johanniskirchen), die zusammen über Mio. Euro kosten würden. die Generalsanierung des Gasteigs ( Mio. Euro) eine neue Multifunktionshalle für eine eventuelle Austragung der Olympischen Winterspiele ( Mio. Euro). Und damit noch nicht genug: Ein weiteres Thema, das mir sehr am Herzen liegt: Die berühmten Folgekosten der Investitionen. Ist ein Tunnel, eine Schule, ein Museumsdepot erst einmal gebaut, wird jedes dieser umgesetzten Projekte den städtischen Haushalt jährlich mit den notwendigen Kosten für Unterhalt und Nutzung belasten. Ich bitte Sie deshalb auch dieses Jahr, diese Umstände bei Ihren kommenden Beschlüssen über wünschenswerte Investitionen in Ihre Entscheidungen mit einfließen zu lassen. Nicht alles, was an Investitionswünschen existiert, ist auch in absehbarer Zeit finanzierbar. Ohne Prioritätensetzung geht es hier nicht. Back to zero : Die Finanzierungstätigkeit Nach diesem kleinen Exkurs zum Mehrjahresinvestitionsprogramm und ein wenig darüber hinaus, nun aber zum dritten Teil des Finanzhaushalts: der Finanzierungstätigkeit. Hier planen wir einerseits die Aufnahme von Krediten in Höhe von 110 Mio. Euro, andererseits die Tilgung von Krediten in gleicher Höhe. Daraus ergibt sich die bereits erwähnte Nettoneuverschuldung von Null. Ob wir mit den anfangs genannten Prämissen nach dem Schlussabgleich 2013 wirklich eine Neuverschuldung von Null haben, oder gar weitere Schulden abbauen können, bleibt allerdings offen. Einen weiteren Schuldenabbau verspreche ich vorsichtshalber nicht. Es ist nicht auszuschließen, dass bei einem schlechten Konjunkturverlauf 2013 eine Nettoneuverschuldung zur Aufrechterhaltung des hohen Investitionsniveaus notwendig werden könnte. Das Privileg von einem dauerhaften Schuldenabbau träumen zu dürfen steht nur Bayerischen Ministerpräsidenten zu. Nicht verschweigen möchte ich in diesem Zusammenhang auch, dass trotz des Überschusses der laufenden Verwaltungstätigkeit zur Finanzierung der Investitionen im Jahr 2013 eine Reduzierung der Finanzmittel um 206 Mio. Euro eingeplant ist. Inwieweit dies so eintreten wird, hängt wie immer von der konjunkturellen Entwicklung ab und auch von der Arbeit der Betriebsprüfer. Einige Satisfaction bietet auch der Ergebnishaushalt Kommen wir nun last but not least zum Ergebnishaushalt. Dieser stellt im Gegensatz zum Finanzhaushalt und dem System der Kameralistik neben den zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen auch die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (beispielsweise Abschreibungen und Rückstellungen für Pensionen und Beihilfe) dar und gibt damit Auskunft über das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch im geplanten Haushaltsjahr. Seite 17 von 46

18 Da wir freiwillig die Doppik gewählt haben, steht fest, dass unsere Bilanz auf der Passivseite mit Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen in Höhe von 4,6 Mrd. Euro belastet ist. Beim Freistaat Bayern klagt der Präsident des Obersten Rechnungshofes Heinz Fischer-Heidelberger: Die Pensionslasten gehen in die Milliarden. Das steht alles nicht im Haushalt und ist daher nicht transparent. Dem Urteil kann ich mich nur anschließen. Bei uns ist dies transparent. Wir verschweigen diese Zukunftslasten nicht. In einem doppisch geführten Haushalt ist es viel schwieriger, einen ausgeglichenen oder gar positiven Saldo zu erzielen als im Gesamtfinanzhaushalt. Wir planen den Haushalt 2013 derzeit mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 282 Mio. Euro! Rechnet man die SWM-Sondereffekte also die zuvor erwähnte Kapitalrückführung an die SWM und den steuerlichen Sondereffekt bei dem BgA U-Bahn-Bau, der zunächst budgeterhöhend wirkt, aber letztendlich haushaltsneutral ist, da der städtische Betrieb gewerblicher Art U-Bahn-Bau die für die SWM gezahlten Steuern der SWM wieder in Rechnung stellt rechnet man also diese Effekte heraus, ergibt sich immer noch ein Positivsaldo in Höhe von immerhin 34 Mio. Euro. Ob wir diese Planungen auch nach dem Schlussabgleich so halten können, ist aus den oben genannten Gründen und ohne prophetische Fähigkeiten meinerseits ebenfalls offen. Wie stellen sich nun Erträge und Aufwendungen im Einzelnen dar? Bei den Erträgen rechnen wir im Haushaltsentwurf 2013 mit Mio. Euro, die auf der Aufwendungsseite Mio. Euro gegenüber stehen. Analog zum Finanzhaushalt stellen die Steuererträge mit Mio. Euro den größten Posten auf der Ertragsseite dar. Dies entspricht rund 64 % der Gesamterträge. Die größten Einzelposten bei den Aufwendungen, die im Finanzhaushalt nicht oder nur mit geringen Auszahlungen enthalten sind, sind die Zuführungen zu den Versorgungsaufwendungen und die Abschreibungen. Die Versorgungsaufwendungen in Höhe von 480 Mio. Euro enthalten u.a. die Pensionsrückstellungen. Im Finanzhaushalt betragen die Auszahlungen für Pensionen 260 Mio. Euro. Die Abschreibungen stehen mit 307 Mio. Euro im Haushaltsplanentwurf 2013 und sind eine Folge der hohen Investitionstätigkeit der Vergangenheit. Im kameralen Haushalt beispielsweise des Freistaates gibt es keine Abschreibungen. Nur der Ergebnishaushalt gibt Auskunft darüber, ob die Stadt von der Substanz zehrt oder ihr Vermögen vermehrt. Vor allem darum scheuen ja viele Kommunen, aber auch der Bund und der Freistaat Bayern, davor zurück, einen Ergebnishaushalt aufzustellen. Denn dann würde offenbar, dass sich ihr Vermögen Jahr für Jahr verringert. Bundesweit dürfte es nicht viele Kommunen geben und Bund und Land sicher auch nicht, die bei dieser ehrlichen Betrachtung ihres Haushaltes im nächsten Jahr eine Vermehrung ihres Vermögens erreichen, wie dies bei der Landeshauptstadt München mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Fall ist. Können wir uns also beruhigt zurücklehnen und die schwierige und ungeliebte Haushaltskonsolidierung einstellen? Von mir als Stadtkämmerer können Sie darauf natürlich nur eine Antwort bekommen: Nein! Seite 18 von 46

19 Wissenswertes zum strukturellen Defizit... Zum einen habe ich Sie auf die strukturell steigenden Ausgaben hingewiesen und die immensen Investitionen, die in den nächsten Jahren zu stemmen sind. Schon das verpflichtet uns, bestehende Spielräume zu nutzen. Zum anderen haben wir insbesondere in diesem und im letzten Jahr von sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert. Kommt es zu einem konjunkturellen Einbruch, werden wir das empfindlich zu spüren bekommen und unser Ergebnishaushalt würde vermutlich deutlich ins Defizit rutschen. Im Rahmen des Fiskalpaktes auf europäischer Ebene wird versucht, diese konjunkturellen Effekte aus dem Haushalt herauszurechnen. Das so berechnete strukturelle Defizit soll nach den Vorgaben des Fiskalpaktes höchstens 0,5 % des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes betragen. Zunächst hört es sich nach einer guten Idee an, die konjunkturbedingten Effekte aus dem Haushalt herauszurechnen. Gäbe es und ich betone diesen Konjunktiv besonders gäbe es dafür eine verlässliche Methode, könnte man erkennen, ob der Haushalt strukturell ausgeglichen ist. Dazu aber Äußerungen von berufener Seite: Die Bundesbank stellt fest, dass es grundsätzliche und unvermeidbare methodische Schwierigkeiten der Konjunkturbereinigung gibt. Dieses folgende Zitat stammt vom Bundesfinanzministerium: Das strukturelle Defizit ist eine 'künstliche', nicht zuverlässig berechenbare und finanzpolitisch nicht steuerbare Größe. Ein eindeutig bestimmbares strukturelles Defizit gibt es nicht. Ein allseits akzeptiertes Verfahren zur Berechnung konjunkturbereinigter 'struktureller' Budgetsalden existiert allerdings nicht. ( ) Alle Verfahren zur Berechnung des strukturellen Defizits sind auf mehr oder minder willkürliche Annahmen angewiesen. ( ) Insgesamt bleibt festzuhalten, dass aus der Entwicklung struktureller Defizite keine mechanistischen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Finanzpolitik gezogen werden können. Strukturelle Defizite können lediglich als Hilfsindikator verstanden werden. Nach diesen Einlassungen ist es schon sehr verblüffend, dass sich Deutschland und 24 weitere europäische Länder im Fiskalpakt dazu verpflichten, sich den Berechnungen zu unterwerfen, die in Brüssel über das strukturelle Defizit angestellt werden. Aber zurück zum Münchner Haushalt: Eine eindeutige und belastbare Berechnung zur Frage, ob es im Münchner Haushalt ein strukturelles Defizit gibt, kann ich Ihnen nicht bieten. Als Fingerzeig daher nur folgende Überlegung: Im nächsten Jahr planen wir im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 37 Mio. Euro. Dabei sind die SWM- Effekte schon herausgerechnet. Die konjunkturellen Effekte sind in unserem Haushalt in sehr großem Ausmaß bei den Gewerbesteuereinnahmen zu sehen. Die bis jetzt für 2013 angesetzten Gewerbesteuereinnahmen von Mio. Euro sind im Vergleich der letzten Jahre relativ hoch. Setzt man stattdessen, um die Aufs und Abs der Konjunktur abzubilden, den Durchschnitt der letzten zehn Jahre an, ergibt sich im Gesamtergebnishaushalt statt des Überschusses ein Defizit von rund 200 Mio. Euro. Seite 19 von 46

20 Der Blick in die Zukunft Wie unvorhersehbar die weitere Entwicklung auch sein mag, eins galt schon zu Horaz' Zeiten: Est modus in rebus, sunt certi denique fines! Es gibt ein rechtes Maß in allen Dingen! Dies zu beherzigen ist meine Bitte an Sie, die Mitglieder des ehrenamtlichen Stadtrates, denn dieser Satz gilt ganz besonders und erst recht in Zeiten des Wahlkampfes. Vergessen Sie nie: Wenn Sie das besondere Pech haben sollten, wieder dem neuen Stadtrat ab Mai 2014 anzugehören, was ich Ihnen von Herzen gönne, holen sie alle dauerhaften Haushaltsausweitungen wieder ein! Das wäre der Preis dafür, wenn nicht It's all over now eintritt. Strikte Haushaltsdisziplindieses und die Weiterführung der Haushaltskonsolidierung ist auch in Zeiten guter Kassenlage oberstes Gebot auch wenn es dem einen oder der anderen möglicherweise paradox erscheint. Denn nur so sind wir in der Lage, auch in schlechteren konjunkturellen Zeiten und mit Aussicht auf strukturell wachsende Aufgaben die Attraktivität unserer Stadt mit ihrer guten Infrastruktur und hoher Lebensqualität finanziell zu sichern. Der Milliardär Jean Paul Getty sagte übrigens richtigerweise dazu: Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man viel verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät. Ich hoffe, dass ich nach meinen doch etwas längeren Ausführungen noch nicht gänzlich Out of time bin, denn ich möchte mich noch herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Referate und natürlich der Kämmerei für ihre engagierte Unterstützung bei dem komplexen Projekt zeitgerechte Einbringung des Haushalts bedanken. Hätte ich ein Glas zur Hand, hielte ich es mit den Worten der Rolling Stones: Lets drink to the hard working people Lets drink to the salt of the earth. Und für die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und auf der Referentenbank habe ich zu guter Letzt ein kleines Aperçu von Isaac B. Singer parat, dessen praktische Umsetzung mir selbst gelegentlich schon gute Dienste geleistet hat: Fragen Sie mich, meine Damen und Herren, was Sie fragen wollen. Wenn ich die Antwort weiß, werde ich antworten. Wenn ich die Antwort nicht weiß, werde ich erst recht antworten. Seite 20 von 46

21 Prof. Dr. Jörg Hoffmann Mitglied des Stadtrats der Landeshauptstadt München Korreferent der Stadtkämmerei Münchens Haushalt 2013 Vollversammlung am 24. Oktober 2012 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, meine Damen und Herren! neidlos muss man in diesem Jahr feststellen: Sie haben Glück. Sie haben großes Glück, denn seit mehreren Jahren hintereinander erhöhen sich die Steuereinnahmen der Stadt. Sie sind auf einem absoluten Rekordniveau angekommen. Sie haben also großes Glück, dass im Bund und im Freistaat jeweils eine umsichtige und wirtschaftspolitisch absolut erfolgreiche christlich-liberale Regierung am Werk ist, die der Stadt München ihre sprudelnden Einnahmen erst ermöglicht. Eigentlich wäre an dieser Stelle einmal ein Wort des Dankes zu erwarten. Leider habe ich davon heute noch nichts gehört. Aber wir stehen ja spätestens seit vergangenem Wochenende im Wahlkampf und Dankbarkeit ist keine Kategorie der Politik. Aber die Wahrheit sollte es sein. Die Wahrheit ist: seit zwei Jahren haben wir prophezeit, dass die Schuldensenkung der Stadt just dann einsetzt, wenn es auf den Landtagswahltermin zugeht. Seit drei Jahren haben wir bemängelt, dass sich die Landeshauptstadt München einen sehr hohen und sehr teuren Kassenbestand von zeitweise sogar über einer Milliarde Euro leistet. Wir haben Sie immer wieder aufgefordert, mit dem Geld Schulden zu tilgen. Und oh Wunder nun tritt der Fall tatsächlich ein. Der Oberbürgermeister stellt sich hin und lässt sich als den größten Schuldenreduzierer aller Zeiten feiern. Dass dies gar nicht stimmt, wenn man zu den Finanzschulden die Schulden für Pensionsverpflichtungen addiert, habe ich letztes Jahr an dieser Stelle ausführlich erläutert. Seite 21 von 46

22 Erwartungsgemäß haben meine Anregungen keinen Eingang in die Darstellung der Schulden und insbesondere in den Schuldenbericht gefunden. Es ist leicht, mit einem hohen Kassenstand die Schulden zurückzuführen. Die Fragen, die sich stellen, sind nur: Wo kommt der hohe Kassenstand her? Und warum erfolgt die Reduzierung erst jetzt? Nun, die zweite Frage ist schnell beantwortet und ich erwähnte es bereits: Das Geld wurde gebunkert, damit sich der Oberbürgermeister im Wahlkampf als Schuldensenker darstellen kann. Das Vorgehen hat die Stadt schon eine Menge Geld gekostet. Geht man sehr vorsichtig von einer Differenz zwischen Soll- und Habenzins von nur 2 Prozent p.a. und einem durchschnittlichen Kassenstand von 800 Mio. Euro aus, so hat diese Politik die Münchner in den vergangenen 3 Jahren rund 48 Mio. Euro gekostet, ein ziemlich hoher Preis für die Wahlkampffinanzierung, finden Sie nicht? Der Kassenstand heute liegt immer noch bei viel zu hohen knapp 600 Mio. Euro. Und ich sage vorher: Es wird im Frühjahr und im Sommer 2013 noch einmal zwei Tranchen der Schuldentilgung geben. So lange, bis der Kassenstand auf null gefahren ist. Kommen wir zur zweiten Frage: Woher kommt der Kassenstand? Ich betone an dieser Stelle seit Jahren: Die Stadt München hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem. Für die Einnahmen ist die Stadt weitgehend nicht selbst verantwortlich. Dass Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer sprudeln, geht auf die gute Konjunktur und die Landes- und Bundesregierung zurück. Und auch an den hohen Immobilienpreisen, über die rot und grün immer so gerne mosern, verdient die Stadt bei der Grunderwerbsteuer kräftig mit. Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet in diesen Zeiten die Grundsteuer als Mietersteuer von der Stadt erhöht wurde und eine Zweitwohnungssteuer eingeführt wurde. Seite 22 von 46

23 Vor allem Ihre Partei, Herr Oberbürgermeister, jammert über die hohen Mieten und stellt sich scheinbar vor die Mieter. Das sind jedoch alles nur Krokodilstränen, wenn gleichzeitig die Grundsteuer, die alle Mieter per Nebenkostenabrechnung trifft, durch rot-grün im Rathaus kräftig erhöht wird. Und auch die Menschen, die z.b. in Nordbayern wohnen und dort ihre Familien haben und sich wegen der Arbeit in München eine teure Zweitwohnung mieten müssen, werden von Ihnen nochmals abgezockt. So geriert sich der vermeintliche Mieteranwalt SPD in Wahrheit. Wir fordern die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer und die Rücknahme der Erhöhung der hauptsächlich die Mieter treffenden Grundsteuer. Welche Wohltat, dass das Bundesverwaltungsgericht wenigstens der nächsten geplanten Steuererhöhungs- bzw. Einführungsorgie in Form der Hotelbettensteuer einen Riegel vorgeschoben hat. Ich stelle also fest: Die Einnahmen sind hoch dafür kann die Stadt aber weitgehend nichts und dort, wo sie die Einnahmen durch eigene Steuern lenken kann, tut sie dies auf Kosten der Mieter (mit und ohne Zweitwohnung). Nun zur Ausgabenseite: Wenn die Einnahmen hoch sind, dann sind die Ausgaben unverschämt hoch. Nur weil die Stadt derzeit über hohe Mittel verfügt, gelingt es ihr, die dramatische Ausgabensituation zu verschleiern. Allerdings liegt dies nicht an den sinnvollen und von uns mitgetragenen Ausgaben. So wurden bislang von der Münchner Förderformel von bereitgestellten 50 Mio. Euro nur 5 Mio. Euro abgerufen, also nur 10 Prozent. Offensichtlich hat die Stadt hier ein Bürokratiemonster geschaffen, welches die Betreiber von Kindertageseinrichtungen eher abschreckt. Und auch beim wohnungspolitischen Programm werden die Fördermittel nicht abgerufen. Das Umland baut mittlerweile mehr Wohnungen als die Stadt München. Ein Armutszeugnis für uns alle. Seite 23 von 46

24 Mittel für sinnvolle Ausgaben (Kinderbetreuung, Wohnungsbau) werden also nicht abgerufen. Auf der anderen Seite werden Mittel in schwarzen Löchern versenkt. Da ist zum einen die Landesbank der Stadt, nämlich die städtischen Kliniken. Nicht nur, dass sich diese zu einem Fass ohne Boden entwickelt haben, jetzt kommt auch nach und nach ans Licht, dass es wohl bei der Verwendung der zugeschossenen Gelder zu Unregelmäßigkeiten kam. Die mit vielen Vorschusslorbeeren gestartete neue Geschäftsleitung ist offenbar genauso überfordert, wie die alte Geschäftsleitung. Inoffiziell rückt die Rathausmehrheit auch schon von ihr ab. Wir haben von Anfang an vorgeschlagen, professionellen Sachverstand in die Kliniken zu holen und einen privaten Klinikbetreiber mit der Geschäftsführung (ohne Kapitalbeteiligung) zu betrauen. Unsere Forderung ist so aktuell wie nie. Sie haben doch nur Angst davor, dass eine kompetente Geschäftsführung die Missstände endlich tatsächlich benennt und dass dann Chefärzte wie Gewerkschaften gleichermaßen Zugeständnisse machen müssten. An beide trauen Sie sich nicht heran. Kein Wunder: Die Gewerkschaften sitzen Seite an Seite dort drüben bei der SPD auf den Bänken und die Chefärzte rühmen sich ihres direkten Drahts zu unserem schöngeistigen Oberbürgermeister. Zum weiteren schwarzen Loch entwickelt sich mehr und mehr die Verwaltung. Nicht, dass Sie glauben, ich hielte den Output für schlecht nein, dieser wird mit vielen engagierten Mitarbeitern in allen Referaten hochgehalten. Aber dies geschieht nicht wegen der Organisation sondern trotz der Organisation. Und für die Organisation sind Sie, Herr Oberbürgermeister, als Chef der Verwaltung verantwortlich. Nur beschäftigen Sie sich nicht mit diesen Themen, das ist Ihnen zu profan. Sie mögen ein guter Repräsentant der Stadt sein, ein guter Verwaltungschef sind Sie nicht! Dumm nur, dass auch ein bayerischer Ministerpräsident ein guter Verwalter sein muss, das wissen die Wähler und deswegen werden Sie auch nicht Ministerpräsident. Seit Jahren kann man folgendes Muster beobachten: Bei jeder Aufgabe, die in der Stadtverwaltung neu hinzukommt, werden sofort neue Stellen beantragt. Die Ausweitung an Stellen beläuft sich allein in der Amtszeit dieses Stadtrats auf unglaubliche Seite 24 von 46

25 Aber noch nie habe ich davon gehört, dass andere Aufgaben weniger wichtig wurden (was aber sicherlich der Fall ist) und dass dort dann weniger Stellen benötigt werden. Ein gutes Beispiel für die völlig gescheiterte organisatorische Führung der Stadt ist das Münchner Facility Management (mfm). Gestartet als Projekt, das Synergien freisetzen und Stellen reduzieren sollte, entwickelt es sich heute zu einem Kostengrab. Von den Synergien spricht längst keiner mehr. Ursprünglich hieß es, es seien Personen im oberen dreistelligen Bereich in den jeweiligen Referaten mit Liegenschaftsverwaltung betraut. Diese wollte man abziehen und im mfm bündeln. Als es dann zum Schwur kam und die Referate ihre Stellen hergeben sollten, waren von den vielen hundert Stellen nur noch weniger als Einhundert übrig. Ansonsten blieb alles beim Alten, außer den hohen Kosten für die neue Software, die eigentlich sinnvoll ist und von uns getragen wurde, allerdings nur unter der Voraussetzung, die Synergien im Bereich der Stellen tatsächlich zu heben. Es ist ganz normal, dass sich eine so große Verwaltung wie die der Landeshauptstadt München über die Jahre aufbläht. Selbiges gilt übrigens auch für die Verwaltungen großer Unternehmen. Aber ab und an muss etwas getan werden und mit einer Verwaltungsreform müssen wieder neue, moderne Organisationsstrukturen eingeführt werden. Dies alles funktioniert übrigens ohne betriebsbedingte Kündigungen, die niemand von uns will. Es geht nur darum, künftige Stellenausweitungen unnötig zu machen. Und das sollten wir alle wollen, denn auf dem Stadtratsseminar der Stadtkämmerei wurde jüngst berichtet, dass für das Jahr 2013 bereits mehr als 500 neue Stellen von den Referaten geplant sind. Das entspricht dauerhaften Kosten von rund 20 Mio. Euro pro Jahr. Schon in der heutigen Vollversammlung geht es heute Nachmittag weiter mit der Schaffung von zusätzlichen über 20 neuen Stellen. Die Firma Daimler hat jüngst angekündigt, ein Sparprogramm von rund drei Milliarden Euro umzusetzen, ganz ohne betriebsbedingte Kündigungen. Seite 25 von 46

26 Dies zeigt, dass es nach längeren Zeiträumen in einer wachsenden Struktur zu Ineffizienzen kommt, die durch Umstrukturierungen beseitigt werden können, man muss es eben nur wollen und sich darum kümmern und genau das passiert bei uns nicht. Es ist so viel einfacher, stets neue Stellen zu genehmigen und somit alle ruhig und zufrieden zu halten. So eine Verwaltungsreform schafft man nicht in einem Jahr. Hierzu braucht man den politischen Willen. Nur, wenn man nicht die nötige politische Kraft hat, braucht man auch die Unterstützung von außen. So hatte Daimler für die Ausarbeitung des Programms externe Hilfe. Wir sollten nicht davor zurückschrecken, unsere Verwaltungsstruktur einmal von einem professionellen Unternehmensberater durchleuchten und auf Sparpotentiale untersuchen zu lassen. Das, lieber Herr Oberbürgermeister, würde ich von einem Chef der Verwaltung erwarten: Vorausblickend und weise auch an künftige Jahre zu denken, in denen die stark konjunkturabhängigen Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln. Sie aber tun hier seit Jahren nichts. Wahrscheinlich denken Sie sich, Sie seien ohnehin bald weg und das Problem solle ihr Nachfolger, wie auch immer dieser heißen mag, anpacken. Aber so schnell, lieber Herr Oberbürgermeister, wird es nicht gehen. es dauert sicher ein halbes Jahr länger als Sie denken, nämlich bis zum 30. April Vielen Dank! Seite 26 von 46

27 Personalreferent Dr. Thomas Böhle: Münchens Personalhaushalt 2013 ( ) Der Personal- und Organisationsreferent Dr. Thomas Böhle in der Vollversammlung des Stadtrates der Landehauptstadt München am 24. Oktober 2012 zu Münchens Personalhaushalt 2012: Verehrte Damen, geschätzte Herren, macht Arbeit glücklich? Macht Geld glücklich? Macht mehr Geld für die Arbeit glücklicher? Arbeit ist gängiger ökonomischer Betrachtung zufolge zuallererst Mühsal und Last. Menschen arbeiten danach nur, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht bequemer sichern können. Vergütung ist die Entschädigung, die der zweckrationale Akteur dafür verlangt, die Plage der Arbeit auf sich zu nehmen. So der Glücksforscher Johannes Wallacher, der sodann unter dem Titel Was zählt, ist nicht der Lohn allein zu der Erkenntnis vordringt, eine solche Denkweise sei äußerst verkürzt, da sie die psychische und soziale Dimension menschlicher Arbeit vernachlässige. Die Bedeutung der Arbeit reiche nämlich weit über den Einkommenserwerb hinaus. Danach sei etwa die Formel Mehr Einkommen gleich höheres Wohlergehen viel zu undifferenziert. Andererseits gehört nach dem jüngst veröffentlichten Glücksatlas 2012 die Höhe des Einkommens sehr wohl zu den gesamtgesellschaftlich entscheidenden Glücksfaktoren. Es bestehe durchaus ein deutlich positiver Zusammenhang zwischen Einkommen und Glück. Die Zufriedenheit steige mit der monatlichen Gehaltszahlung. Was nun? Zunächst einmal lässt sich feststellen, dass es offenbar auch in der Glücksforschung, wie in der Juristerei, unterschiedliche Meinungen gibt, mit dem Unterschied jedoch, dass die Anrufung eines Gerichtes zur Klärung der Sachlage ausscheidet. Hilfreich ist hier nun ein Blick auf den Gesamtzusammenhang. Der Glücksatlas 2012 kommt nämlich im weiteren zu dem zweifellos diskreditierenden Befund, dass die glücklichsten Menschen der Republik in Hamburg lebten (nicht in München!), was wesentlich eben damit zusammen hinge, dass die Hansestadt mit rund Euro über das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf verfüge. Halten wir es also mit der Erkenntnis, dass das verfügbare Einkommen, jedenfalls ab einem bestimmten Schwellenwert, nur begrenzten Einfluss auf das persönliche Wohlbefinden hat. Faktoren wie ein sicherer Arbeitsplatz, ein gutes Betriebsklima, Beteiligung, persönliche Wertschätzung, angemessene Freiräume, um kreativ und eigenverantwortlich handeln zu können, Arbeitszeitflexibilität und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten sind viel entscheidender für das Lebensglück. Den meisten Menschen ist zudem nicht egal, wo und wie sie ihr Geld verdienen, sie wollen sich mit den Zielen ihrer Arbeit identifizieren können. Seite 27 von 46 Rathaus Umschau Seite 17

28 Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels wäre es daher falsch, den Fokus vor allem auf das Geld zu legen, zu glauben, qualifizierte Beschäftigte allein oder überwiegend durch höhere Gehälter gewinnen und binden zu können und dabei die anderen Faktoren, bei denen gerade wir im Wettbewerb vielfach punkten können, unterzubewerten. Umfrage: Wichtige Eigenschaften eines Arbeitgebers Wir wollten es nun genauer wissen: Welche Eigenschaften machen aus Sicht der Münchner Bevölkerung einen guten Arbeitgeber aus? Das POR gab dazu eine Befragung in Auftrag, die im Juli 2012 durchgeführt wurde und folgende Ergebnisse erbrachte. Bemerkenswert: Ein hohes Einkommen landet unter ferner liefen, die sogenannten intrinsischen Faktoren dominieren. Insofern stimmt das Ergebnis überein mit Erkenntnissen, die in der Motivationsforschung und Managementliteratur geläufig sind. Die spannende Frage ist nun, welche Eigenschaften die Menschen im Raum München der Landeshauptstadt als Arbeitgeberin zuschreiben. Seite 28 von 46 Rathaus Umschau Seite 18

29 Umfrage: Image der LHM als Arbeitgeberin Auch hier rangieren die weichen Faktoren weit vorn (beispielsweise liegt ein hohes Einkommen erst an 20. Stelle). Unser Personalmarketing ist seit Jahren darauf bedacht, die in dieser Umfrage auf den Plätzen 1 bis 10 auch tatsächlich genannten Eigenschaften herauszuheben offensichtlich mit Erfolg. Seit Jahren betonen wir: Es gibt bei der Stadt keine betriebsbedingten Kündigungen, die Sozialleistungen sind vorbildlich, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein vordringliches Anliegen, im Gegensatz zu vielen Beispielen aus der Privatwirtschaft gibt es bei der Stadt geregelte Arbeitszeiten, unser mehrfach prämiertes Betriebliches Gesundheitsmanagement ist vorbildlich, Frauen haben weit überdurchschnittliche Chancen Führungspositionen zu erreichen. Interessant ist demgegenüber und hier sehe ich klaren Handlungsbedarf! -, dass das Merkmal interessante Tätigkeit nicht unter den Top 10 der Außenansicht auf die Stadt rangiert. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Bewerberinnen und Bewerber, also Personen, die die Stadt München als Arbeitgeberin entdeckt haben, gerade die Vielfalt der Aufgaben einer Großstadtverwaltung mit den unterschiedlichsten Einsatzmöglichkeiten oft als mit ausschlaggebend für ihr Interesse nennen. Dass sich dies in den Befragungsergebnissen nicht widerspiegelt, erklärt sich zum einem daraus, dass nur 22 Prozent der Befragten entweder selbst bei der Stadt tätig sind (3 Prozent) oder zumindest jemanden kennen, der bei der Stadt tätig ist (19 Prozent). Der Befund korreliert zum anderen damit, dass 70 Prozent der bundesweiten Fach- und Führungskräfte glauben, dass es im öffentlichen Dienst primär Verwaltungsstellen gibt (StepStone, Oktober Seite 29 von 46 Rathaus Umschau Seite 19

30 2009). Als wichtiges Handlungsfeld tut sich damit auf, darzustellen, welche Vielfalt an Berufen, Kompetenzen und Qualifikationen in der Münchner Stadtverwaltung existiert und welche Vielfalt an individuellen Möglichkeiten daraus resultiert. Weithin unbekannt ist beispielsweise, dass häufig Professionen aus dem sog. MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) gesucht werden und das für oft sehr reizvolle Tätigkeiten an einem festen Standort. Wenn die Merkmale faire Vorgesetzte und gutes Betriebsklima allgemein in der Wichtigkeit auf den ersten beiden Plätzen stehen, mit der Münchner Stadtverwaltung aber erst auf den Rängen 8 bzw. 10 in Verbindung gebracht werden, so liegt dies im Zweifel ebenfalls an fehlenden Insiderkenntnissen. So ist z.b. nicht weiter bekannt, dass die Stadt schon seit Jahren höchsten Wert auf gute Führungskräfte legt. Wir haben seit 1997 eine moderne Führungskultur in den Grundsätzen für Führungs- und Zusammenarbeit festgeschrieben, bereits 1996 das Mitarbeitergespräch und 2002 den Führungsdialog eingeführt und bieten (teilweise verpflichtend) qualitativ hochwertige Führungskräfteschulungen an. Wir sind uns der herausragenden Bedeutung von Führung bewusst. Mögliche Verbesserungen haben für uns hohe Priorität. Detaillierte Erkenntnisse dazu erwarten wir uns von der stadtweiten Mitarbeiterbefragung, die 2013 durchgeführt wird. Umfrage: Warum verlassen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Münchner Stadtverwaltung? Zwischen Juni 2011 und Juni 2012 haben Personen die Stadt München verlassen. Dies entspricht einer Fluktuation von 6,9 Prozent. Zwei Drittel davon gingen altersbedingt (Rente/Ruhestand), ein Drittel (790 Personen) hat gekündigt bzw. um Entlassung gebeten. Die letzte Gruppe haben wir mit Hilfe des Statistischen Amtes gefragt: Was war für sie ausschlaggebend, die Landeshauptstadt München zu verlassen? 277 Fragebögen wurden ausgefüllt, die Rücklaufquote lag damit bei aussagekräftigen 35 Prozent. Die Umfrage erbrachte folgende Nennungen: Seite 30 von 46 Rathaus Umschau Seite 20

31 1. Neuer Arbeitsplatz ist näher am Wohnort 2. Unzufriedenheit bei LHM mit: - der oder dem Vorgesetzten 3. Unzufriedenheit bei LHM mit: - den Aufstiegschancen 4. Unzufriedenheit bei LHM mit: - dem Arbeitsumfeld 5. Unzufriedenheit bei LHM mit: - der Tätigkeit 6. Berufliche Weiterbildung (z.b. Studium) 7. Umzug des Partners/zum Partner 8. Sonstiges 9. Bessere Vereinbarkeit für Beruf und Familie an neuer Arbeitsstelle 10. Übernahme von familiären Pflichten (z.b. Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen) 11. Besserer Verdienst an neuer Arbeitsstelle 12. Eintritt in die Selbstständigkeit 13. Unzufriedenheit der LHM mit - der Bezahlung 14. Unzufriedenheit der LHM mit: - der Arbeitszeit Keine Angabe Wir haben weiter gefragt: Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die Fluktuation im Sinne freiwilligen Ausscheidens beträgt nur 2,3 Prozent. Die Wohnortnähe des neuen Arbeitsplatzes ist mit Abstand der häufigste Grund, die LHM zu verlassen. Arbeitsumfeldfaktoren verdienen nähere, berufsgruppenspezifische Betrachtung. Finanzielle Aspekte spielen eine nachrangige Rolle. Vier von fünf Ausgeschiedenen können sich eine spätere Rückkehr zur LHM vorstellen. Seite 31 von 46 Rathaus Umschau Seite 21

32 Personalstand (Stand: ) Daten zum Personalstand entnehmen Sie bitte der folgenden Übersicht, die, anders als in den Vorjahren, einen kompletten Überblick zu den Zahlen seit 2007 bietet. Im Gegensatz zu den Vorjahren orientieren wir uns nunmehr am Jährlichkeitsprinzip. Nicht spezifisch ausgewiesen in der Übersicht ist der Lehrdienst, für den wir im Schuljahr 2012/2013 gegenüber dem Schuljahr 2011/2012 voraussichtlich einen Anstieg von 52 Stellen von auf Stellen verzeichnen können (wir hatten noch nie so viele Lehrer wie heute!). An dieser Stelle nur so viel: Der Stand der aktiv Beschäftigten ist gegenüber dem Vorjahr annähernd konstant, die Zahl der Beurlaubten geht kontinuierlich zurück und die Rückkehrquote steigt, die Fluktuationsrate sinkt, das Durchschnittsalter der städtischen Beschäftigten steigt moderat, die Ausbildungszahlen sind nach wie vor hoch, Frauen in Führungspositionen legen beständig zu, gleiches gilt für die Schwerbehindertenquote. Erfreulich ist, dass wir nach wie vor, wenn auch abnehmend, eine relativ hohe Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern für frei werdende Stellen verzeichnen können. Dies gilt allerdings nicht durchgängig, namentlich nicht für dringend benötigte Fachkräfte. Seite 32 von 46 Rathaus Umschau Seite 22

33 Fachkräftemangel Beispiel Kinderbetreuung Kürzlich wurde ich gebeten, einen Überblick zur Situation im Erziehungsdienst bei der LHM zu geben. Ich habe dies für heute in Aussicht gestellt und will dem gerne nachkommen. Ich weise allerdings darauf hin, dass das POR für die Personalgewinnung im Erziehungsdienst seit nicht mehr zuständig ist. Zum Jahresende 2011 waren Dienstkräfte in Einrichtungen der Kinderbetreuung tätig. Aktuell sind neben dem hauswirtschaftlichen Personal Dienstkräfte im Erziehungsdienst, davon Erzieherinnen und Erzieher sowie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger im Einsatz, die restlichen 319 Beschäftigten teilen sich Sozialpädagogen und Lehrer in Sonderfunktionen in der Fachrichtung Erziehungsdienst. Bereits zu Beginn der 90er Jahre forderte uns der Eintritt der geburtenschwachen Jahrgänge in das Erwerbsleben bei gleichzeitig erheblicher Ausweitung des städtischen Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Erziehungsdienstes bei der Stadt ab. Ich nenne beispielhaft - Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten für Erzieher/innen, insbesondere Einrichtung von Funktionsstellen für stellv. Leiter/innen von Kinderbetreuungseinrichtungen - Einführung einer München-Zulage (seit ) - Betreuungsplätze für die Kinder des Erziehungspersonals (seit 1991) - Verbesserung der Vergütungssituation des Erziehungspersonals durch den neuen Tarifvertrag für die Angestellten im Sozial- und Erziehungsdienst vom , wofür sich auch die Stadt München eingesetzt hatte - Wohnungsfürsorge (seit ) - Laufend: je nach Bewerbungssituation intensive Werbeaktivitäten Eine wesentliche Entspannung der Personalsituation ergab sich im Lauf der 90er Jahre dadurch, dass aus den neuen Bundesländern viele Bewerber/innen gewonnen werden konnten, die im Westen ein neues Betätigungsfeld suchten. So kamen beispielsweise1994 rund 25 Prozent der Bewerber/innen aus den neuen Bundesländern. Der Prozentsatz ging im Laufe der Jahre sukzessive immer mehr zurück. Um dennoch genügend Personal gewinnen zu können, wurde 2001/2002 vom Personal- und Organisationsreferat die Werbekampagne Die Multitalente durchgeführt rückte das Thema Kindertagesbetreuung wieder massiv in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Am hat der Stadtrat ein weiteres Maßnahmenpaket zur Personalgewinnung beschlossen. Die zentrale Idee, pädagogisches Personal über eine breit angelegte, bundesweite, in den verschiedensten Medien platzierte Werbekampagne Meine Zukunft, Deine Seite 33 von 46 Rathaus Umschau Seite 23

34 Chance zu gewinnen, ist mittlerweile von vielen anderen Trägern übernommen worden. Allein in den Jahren 2008 bis 2011 konnten mehr als Erziehungskräfte eingestellt werden. Zugleich wurden aufgrund der enorm gestiegenen Nachfrage die Ausbildungskapazitäten der städtischen Fachakademie kontinuierlich erweitert. Die Zahl der Studierenden ist seit 2008 um 364 auf derzeit gestiegen Entwicklung Personalstand in Kindertageseinrichtungen Personalstand Ab 1. September 2012 ist aufgrund des Ausbaus der Kindertagesstätten, der Münchner Förderformel und der Verbesserung des Anstellungsschlüssels nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Bay- KiBiG) ein erhöhter Personalbedarf gegeben. Trotz aller intensiver Anstrengungen stehen für das Kindergartenjahr 2012/2013 der Stadt München keine Erziehungskräfte für das Ausfallmanagement und für künftige Fluktuationen mehr zur Verfügung. Zum Stand fehlen 370 Erziehungskräfte. Dies ist eine alarmierende Zahl zu Beginn des Kindergartenjahres. Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die ein- bis dreijährigen Kinder in Kraft. In München steht bereits heute für 53 Prozent der Kinder von ein bis drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung. Im Jahr 2013 wird München hier einen Versorgungsgrad von rund 66 Prozent erreicht haben. Für die bis 2015 neu entstehenden Kitas entsteht bei der Stadt und den freien bzw. privaten Trägern ein zusätzlicher Bedarf von rund Erziehungskräften und 440 Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern. Der Markt ist bundesweit leergefegt. Alle Träger haben Probleme, Personal für ihre Kitas zu finden. Umso wichtiger ist es, weiter mit den zahlreichen Vorteilen zu punkten, die ein berufliches Engagement bei der Landeshauptstadt München ausmachen und die siehe oben auch mit der LHM als Arbeitgeberin in Verbindung gebracht werden. Seite 34 von 46 Rathaus Umschau Seite 24

35 - Die Stadt bietet unbefristete Arbeitsverhältnisse an, ermöglicht grundsätzlich Vollzeitbeschäftigung, aber auch nach Bedarf und Interesse Teilzeit. - Die Stadt zahlt im Hinblick auf die hohen Lebenshaltungskosten als einzige Großstadt eine einkommensabhängige monatliche Zulage ( München-Zulage ) von derzeit 110,90 Euro (zusätzlich 21,17 Euro pro Kind). Seit 2012 ist die Zulage sogar dynamisiert. - Die betriebliche Altersversorgung ist vorbildlich. Auch im Erziehungsdienst zahlt die Stadt (ohne jede Eigenbeteiligung der Beschäftigten) monatlich derzeit 8,75 Prozent aus dem individuellen Bruttoentgelt in die Zusatzversorgungskasse ein. Nach heutigem Tarifstand sind das für eine Erzieherin in Entgeltgruppe S 8 monatlich zwischen 222 und 310 Euro. Dies ergibt im Falle eines Einstiegsalters von 25 Jahren etwa nach 25 Jahren eine Anwartschaft auf eine Zusatzrente von monatlich ca. 540 Euro. - Die Chancen für das berufliche Fortkommen und die Möglichkeiten, das pädagogische Arbeitsfeld ohne Arbeitgeberwechsel zu ändern, sind weit überdurchschnittlich. Bei einem Einstiegsgehalt in Entgeltgruppe S 6 / Stufe 2 mit Euro ist unter Berücksichtigung der Entwicklungsmöglichkeiten in die Entgeltgruppe S 8 (rund 1/5 des Erziehungspersonals), in der noch keine leitenden Tätigkeiten übernommen werden müssen, ein Gehalt von bis zu 3.552,55 Euro möglich (S 8 / Stufe 6, incl. Münchenzulage). In Leitungspositionen von Kinderbetreuungseinrichtungen kann ein monatliches Entgelt bis zu 4.378,86 Euro erzielt werden (S 17 / Stufe 6). - Mit dem Pädagogischen Institut steht ein bundesweit vorbildliches, hoch akzeptiertes eigenes Fortbildungsinstitut speziell für den Lehr- und Erziehungsdienst zur Verfügung mit nachgewiesenen Zufriedenheitswerten zwischen 93 und 95,2 Prozent. Das pädagogische Personal kann dort kostenfrei und während der Arbeitszeit an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen an 6 bis 14 Tagen im Jahr. - Zur Attraktivität der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin / zum staatlich anerkannten Erzieher gehört auch die Möglichkeit des Erwerbs der Fachhochschul- /Hochschulzugangsberechtigung bzw. Fachhochschulreife. - Jeder Bewerberin/jedem Bewerber kann die Vermittlung einer vergleichsweisen preisgünstigen Wohnung aus städtischen Bestand in Aussicht gestellt werden, ebenso erforderlichenfalls ein oder mehrere Kinderbetreuungsplätze. - Die Stadt bietet ein verbilligtes Ticket für den Personennahverkehr. Seite 35 von 46 Rathaus Umschau Seite 25

36 - Die Stadt bietet wohnortnahe Arbeitsplätze dank einer Vielzahl von Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet. - Die Stadt bietet ein engagiertes betriebliches Gesundheitsmanagement. Dazu passen die Erkenntnisse der AOK, die nach Auswertung der Arbeitsunfähigkeitsdaten 2011 im Erziehungsdienst einen Krankenstand von 5,3 Prozent ermittelt hat gegenüber 7,3 Prozent stadtweit (Verwaltungsdienst: 6 Prozent). Interessant auch: Speziell Rückenerkrankungen finden sich im Erziehungsdienst im geringerem Ausmaß als etwa im Verwaltungsdienst. Erfreulich ist auch das hohe Ansehen, welches der Erzieherberuf nach einer aktuellen Erhebung von Forsa im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (veröffentlicht am 10. Oktober 2012) genießt. Im Vergleich der einzelnen Berufsgruppen liegt der Erziehungsdienst hinter der Feuerwehr, der Kranken/- Altenpflege und dem Arztberuf an 4. Stelle (von 31 Berufsgruppen). Ich bin zuversichtlich, dass wir im Wettbewerb um allseits begehrte Fachkräfte bestehen können, wenn wir unsere Stärken weiter ausbauen, vorhandene Schwächen, beispielsweise im Hinblick auf die Vielfalt und Attraktivität der unterschiedlichsten Einsatzmöglichkeiten bei der Stadt, angehen und in ein fantasievolles, zielgruppenorientiertes Personalmarketing investieren. Nicht verschweigen will ich aber auch, dass es durchaus Fachlichkeiten gibt, bei denen der Wettbewerb tatsächlich verstärkt über den Preis ausgetragen wird. Ich nenne beispielhaft die Bereich der IT und Ärzte im öf- Seite 36 von 46 Rathaus Umschau Seite 26

37 fentlichen Gesundheitsdienst. Die Nachfrage nach IT-Spezialisten ist ungebremst. Beim Gehalt gibt es allerdings deutliche regionale Unterschiede, so das Ergebnis einer Studie des Personaldienstleisters Robert Half Technology. Demnach werde in München am besten gezahlt. So bekomme ein IT-Leiter dort bis zu Euro, in Berlin nur Euro. Ein Systemadministrator verdiene in Hamburg lediglich Euro, in der bayerischen Metropole dagegen Euro (siehe SZ vom ). Vergleichbare Studien kommen zu ähnlichen Ergebnissen, die Beispiele ließen sich fortsetzen. Demgegenüber bleibt der TVöD in seinen Tabellenwerten deutlich zurück. Derart signifikante Entgeltabstände lassen sich in aller Regel nicht allein über die sog. weichen Faktoren wie namentlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Standortsicherheit, geregelte Arbeitszeiten und gesunde Arbeitsbedingungen kompensieren. Für Spitzen- und Schlüsselfunktionen haben wir daher (wie der Bund) auf der Grundlage von Beschlüssen bzw. Richtlinien der kommunalen Arbeitgeberverbände Möglichkeiten übertariflicher Bezahlung erschlossen, die uns in diesem speziellen Marktsegment konkurrenzfähig machen sollen, wenngleich Stellenbesetzungen im Einzelfall trotzdem durchaus schwierig sein können. Stellenplan Per Saldo haben wir im Gemeindehaushalt zum eine Minderung des Stellenbestandes um 521 Stellen zu verzeichnen. Diese Entwicklung resultiert aus der stellenplantechnischen Umsetzung des neuen Eigenbetriebs Stellenstand Gemeindehaushalt Juli 2011 Juli 2012 Veränderung Beamte Tarifbeschäftigte Gesamtsumme Der Bestand an Stellen im Organisationsstellenplan eines Referates ist an die Aufgaben gebunden. Kann ein Referat aufgrund der Budgetlage nicht mehr alle zur Aufgabenerledigung organisatorisch erforderlichen Stellen besetzen, hat dies nicht zwangsläufig zur Folge, dass diese Stellen auch eingezogen werden. Im Gegenzug gibt es nach wie vor neue Aufgaben aufgrund von Gesetzesänderungen, Stadtratsbeschlüssen oder auch Aus- Seite 37 von 46 Rathaus Umschau Seite 27

38 weitungen bestehender Aufgaben, wofür Stellen eingerichtet werden müssen. Personalkosten 2013 Der im Frühjahr 2012 erzielte Tarifabschluss bringt für die Beschäftigten in einem zweiten Schritt sowohl ab als auch ab eine Erhöhung um jeweils 1,4 Prozent. Die Frage nach einer Besoldungserhöhung 2013 klärt sich erst nach den Tarifverhandlungen der TdL (Tarifgemeinschaft der Länder), deren Ergebnis zumindest nominal für die bayerischen Beamten und damit auch für die städtischen übernommen werden dürfte. Ich halte die Tariferhöhung von insgesamt 6,3 Prozent für 24 Monate ( bis ) für richtig und angemessen, auch wenn die Mehrbelastung für viele Kommunen nicht leicht zu schultern ist. Und ich sage dies auch als Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber. Es war fällig, dass die Beschäftigten nach Jahren der Lohnzurückhaltung einen nennenswerten Anteil am Aufschwung erhalten. Personalauszahlungen 2013 Die Summe der Personalauszahlungen 2013 einschließlich Beihilfen und Versorgungbeträgt rund 1.618,1 Mio. Euro. Gegenüber dem Stand 2012 mit 1.589,3 Mio. Euro (inkl. Korrekturen) entspricht dies einer Erhöhung um 28,8 Mio. Euro oder 1,81 Prozent Veränderung in % Aktive (Gr ) Versorgung (Gr.490.1) Beihilfe Versorgungsempfänger (Gr ) Gesamt (Gr. 490) ,64% ,36% ,23% ,81% Bei den aktiven Bezügen ist eine Erhöhung um 21,3 Mio. Euro zu verzeichnen. Für die Schulen und Kinderbetreuung werden dabei zusätzlich 5,4 Mio. Euro veranschlagt. Die Beihilfen für die aktiven Dienstkräfte sind Bestandteil der aktiven Bezüge. Für die Versorgung (Beamten- und Eigenversorgung) erhöhen sich die Ansätze inkl. Beihilfe um 7,5 Mio. Euro. Sechstes Haushaltssicherungskonzept Der Stadtrat reduzierte die Sparvorgaben des 6. Haushaltssicherungskonzeptes durch die Herausnahme des Bauunterhalts aus der Berechnungsgrundlage von 85 Mio. Euro auf rund 65,9 Mio. Euro mit einer durchschnitt- Seite 38 von 46 Rathaus Umschau Seite 28

39 lichen Jahresrate von rund 9,4 Mio. Euro. Eine weitere Erleichterung ergibt sich aus der Anrechnung der rechnerischen Zinsersparnis wegen der außerplanmäßigen Tilgung städtischer Schulden. Die Effekte kommen weitgehend den Personalauszahlungen zugute, ansonsten erforderliche Einschnitte im Personalbereich bleiben den Referaten daher erspart. Die rechnerische Zinsersparnis für die Jahre 2012 ff., die aus der letztjährigen Tilgung von 550 Mio. Euro resultiert, beträgt 22 Mio. Euro. Dieser Betrag wird als Sparmaßnahme auf die Konsolidierungsvorgabe von rund 65,9 Mio. Euro in den Feinkonzepten 2013 ff. mit einer eigenen Position Zinsersparnis 2011 angerechnet. Da der Anrechnungsbetrag die Konsolidierungsvorgaben des Jahres 2013 aller Referate deutlich übersteigt, wird der Betrag von 22,17 Mio. Euro auf sechs Jahre verteilt. Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen 2013 wird es, wie in den Vorjahren, keine betriebsbedingten (Beendigungs-) Kündigungen bei der Landeshauptstadt München geben. Wir unterstreichen damit nicht nur gegenüber unseren Beschäftigten unseren eigenen Anspruch sozialer Arbeitgeberin, sondern signalisieren dies auch potentiellen Bewerberinnen und Bewerbern auf dem enger werdenden Arbeitsmarkt. Wie immer möchte ich mich bei den Mitgliedern des ehrenamtlichen Stadtrates, den Kolleginnen und Kollegen auf der Referentenbank, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Referates, den Geschäfts- und Personalstellen der Referate, der Stadtkämmerei, der Personalvertretung und der Gleichstellungsstelle für die gute Zusammenarbeit bedanken. Seite 39 von 46 Rathaus Umschau Seite 29

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41 Seite 1 von 3 Christian Amlong Korreferent des Personal- und Organisationsreferates zur Vollversammlung des Stadtrates am Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Zahl der Beschäftigten ist im vergangenen Jahr fast konstant geblieben. Nach großen Zuwächsen in den letzten Jahren beschäftigte die Landeshauptstadt zum Jahreswechsel rund Mitarbeiter und damit gerade einmal 26 Personen mehr als im Vorjahr. Dies ist insoweit bemerkenswert, als alleine im Sozial- und Erziehungsdienst 670 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt wurden. In den letzten vier Jahren hat rechnerisch an jedem Kalendertag (nicht Arbeitstag!) eine Erzieherin oder ein Erzieher neu bei der Stadt München angefangen. Ich finde, das ist schon ein beeindruckender Beleg dafür, dass die Mehrheit in diesem Hause eben nicht wie in manch anderen Städten spät die Bedeutung des Themas erkannt hat, sondern handelt und zwar seit Jahren. Rund Beschäftigte im Erziehungsdienst haben wir nun. Weitere Stellen im Lehrdienst belegen eindrucksvoll: München ist die Stadt der Bildung und Erziehung. Aus Bedarfsprognosen ergibt sich aber, dass münchenweit bis zum Jahre 2015 etwa weitere Erzieherinnen und Erzieher und 500 Kinderpflegerinnen benötigt werden das sind jetzt die reinen Zuwachsbedarfe für ganz München ohne die zusätzlich auszugleichende Fluktuation. Wir haben daher reagiert und die Ausbildungskapazitäten um 160 Plätze erhöht. Deutschlandweite Werbekampagnen haben Erfolg und führen zu Bewerbungen aus anderen Städten. Dennoch haben wir nun erstmals die Situation, weniger Bewerberinnen und Bewerber als offene Stellen zu haben. Dies ist vor allem darauf zurück zu führen, dass inzwischen auch andere Städte Seite 41 von 46