Finanzlage der Landeshauptstadt München

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1 Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer Finanzlage der Landeshauptstadt München Pressegespräch am 26. Oktober 2015 Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der in den letzten Tagen kursierenden oft verwirrenden und teilweise falschen Informationen zum Stand der Haushaltsplanung habe ich mich entschlossen, Ihnen heute in diesem Pressegespräch Informationen aus erster Hand zu geben und in voller Transparenz darzustellen, wie die Haushaltsplan-s- Aufstellung als work in progress verläuft und wie der derzeitige Zwischenstand ist. Vorweg allerdings möchte ich auf die Ursachen eingehen, die zur ungewohnten Verschiebung der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes um eine Plenumssitzung geführt haben. Auch hier gab und gibt es ja die wildesten Vermutungen. Der Grund dafür ist ganz einfach: Es machte wenig Sinn, den Stadtrat am 21.Oktober mit einen aufgrund der Entwicklungen im September teilweise in wesentlichen Punkten überholten Haushaltsplan- zu befassen und darüber ausgiebig zu diskutieren. Haushaltsplan- : Warum kein business as usual? Dazu ist ein kurzer Exkurs in das Handwerk der Haushaltsplanerstellung nötig. Seit Jahrzehnten ist es so, dass die Stadtkämmerei von den einzelnen Referaten die Anmeldungen für die aus ihrer Sicht notwendigen Haushaltsansätze des nächsten Rathaus, Marienplatz München Telefon: (0 89) Telefax: (0 89)

2 Seite 2 Haushaltsjahres in den Monaten März/April erhält. Nach der Überprüfung durch die Kämmerei entsteht Juli/August daraus eine erste Feinfassung des Haushalts. Kleinere Korrekturen werden noch bis Mitte September eingearbeitet. Das Gesamtwerk sie kennen die mittlerweile 14 Bände umfassenden Hunderte von Seiten muss dann bis spätestens Anfang Oktober in Druck gehen, damit die Einbringung des Haushaltes in den Stadtrat Mitte Oktober erfolgen kann. Dies bedeutet, dass weder die Beschlüsse aus dem September- noch aus dem Oktober-Plenum in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden. Auch ein Ausblick auf das November- bzw. das Dezember-Plenum kann noch nicht gegeben werden. Um dem Stadtrat einen aktuelleren Stand der Haushaltslage zu vermitteln, stellen wir im Dezember den sogenannten Schlussabgleich des Haushaltsplan-es vor. Erst dann wurden bisher Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen dem Stadtrat vorgelegt. In finanziell guten Zeiten stellte diese Praxis auch kein Problem dar. Diesmal sind die Vorzeichen für das Jahr jedoch alles andere als rosig, denn sie haben sich im Frühherbst gravierend verschlechtert. Business as usual ist aus meiner Sicht daher nicht angebracht, auch wenn es für Verwaltung und Politik zunächst einfacher wäre. Gravierende Verschlechterungen gegenüber dem ursprünglichen und ihre Ursachen Im Laufe des Septembers haben sich sowohl auf der Einzahlungs- wie auf der Auszahlungsseite Verschlechterungen in einer Gesamthöhe von ca. 540 Mio. Euro gegenüber der ursprünglichen sfassung ergeben. Zunächst zur Einzahlungsseite der laufenden Verwaltungstätigkeit (knapp 300 Mio. Euro Verschlechterungen). Stichwort SWM GmbH Hier ist zunächst einmal wichtig zu erwähnen, dass nicht wie oft vermutet wird der Konzernabschluss relevant ist, sondern die Zahlen der SWM GmbH. Ich verlasse mich bei der Prognose des vermutlichen

3 Seite 3 Jahresabschlusses 2015 der Stadtwerke München GmbH, der die Basis für die Bruttogewinnauszahlung an die Eigentümerin ist, auf offizielle Auskünfte des zuständigen Geschäftsführers des Unternehmens. In der letzten Aufsichtsratssitzung am erklärte mir auf meine Frage hin Herr Dr. Bieberbach, dass der Gewinn der SWM GmbH wahrscheinlich 2015 mit derzeit geschätzten 5 Mio. Euro gegen Null gehe. Er könne aber nicht garantieren, dass es 2015 keinen Verlust gäbe, den dann der Hoheitshaushalt ausgleichen müsse. Deshalb haben wir unsere Planungen dementsprechend angepasst und gehen nun definitiv nicht mehr von einer Bruttogewinnausschüttung in Höhe von 214 Mio. Euro für das Jahr aus, sondern erwarten eine Gewinnausschüttung in Höhe von hoffentlich 0 Euro. Stichwort Gewerbesteuer Ende September habe ich vertrauliche Gespräche mit drei großen Gewerbesteuerzahlern geführt. Unsere bisherige Planung der Gewerbesteuer in Höhe von 2,480 Mrd. Euro im Jahr erschien mir daraufhin zu optimistisch, weshalb wir unsere Schätzung zunächst auf 2,400 Mrd. Euro gesenkt haben. Selbst dies ist für einen Kämmerer angesichts der Risiken noch eine sehr optimistische Schätzung. Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit (Verschlechterungen um ca. 250 Mio. Euro) Auch hier haben sich wichtige Parameter verändert: Eine Erhöhung der Auszahlungen von 250 Mio. Euro hat sich gegenüber dem ursprünglichen von Anfang September ergeben. Gründe hierfür sind neu einzuarbeitende Stadtratsbeschlüsse und Bedarfs-Nachmeldungen der Referate für den so genannten Schlussabgleich. Hier einige Beispiele der größten Brocken : Mio. Euro Personalauszahlungen aufgrund einer Nachmeldung des POR Mitte September beim Zentralen Ansatz des Personal- und Organisationsreferats, da hier zunächst noch alle Personalkostensteigerungen

4 Seite 4 zentral veranschlagt sind, bevor sie auf die einzelnen Referate verteilt werden (Gründe: mehr Personal und Tarifsteigerungen) Mio. Euro beim Sozialreferat + 37 Mio. Euro beim Referat für Bildung und Sport + 34 Mio. Euro beim Kommunalreferat hinzukommen weitere Verschlechterungen wie z.b. die um 36 Mio. Euro erhöhte Bezirksumlage. Summa summarum ergibt sich daraus unter Einbeziehung von kleineren Verbesserungen im Saldo eine gravierende Reduzierung des es der laufenden Verwaltungstätigkeit um 540 Mio. Euro. Im Bereich der Investitionstätigkeit gibt es gravierende Verschlechterungen auf der Einzahlungsseite: Hauptursache ist der weit geringere aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit von bisher 735 Mio. auf derzeit 195 Mio. Euro. Auf der Auszahlungsseite fallen hier zwar die ursprünglich eingeplanten 114 Mio. Euro Kapitalzuführung an die SWM GmbH weg, dies wird aber vermutlich durch nachgemeldete erhöhte Investitionen kompensiert. Der fiktive Haushaltsplan- (Stand ) Der fiktive Haushalt sähe dann derzeit folgendermaßen aus: Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sinken immer verglichen mit dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf für also von 6,257 Mrd. Euro auf 6,033 Mrd. Euro, während die Auszahlungen von 5,522 Mrd. Euro auf 5,838 Mrd. Euro rapide ansteigen. Dies hätte zur Folge, dass der von den ursprünglich geplanten 735 Mio. Euro auf 195 Mio. Euro zusammenschrumpft.

5 Seite 5 Nun könnte man meinen, dass dies ja gar nicht so tragisch sei, denn schließlich reden wir weiterhin über einen wenn auch deutlich niedriger als zuvor geplant. Allerdings reichen diese 195 Mio. Euro bei weitem nicht aus, um die geplanten Investitionen in Höhe von derzeit 1,256 Mrd. Euro mit zu finanzieren. Der Finanzmittelbestand würde sich in diesem Szenario um 809 Mio. Euro im Jahr verringern. Der Finanzmittelbestand lag Anfang 2015 noch bei Mio. Euro. Er wird planerisch aufgrund des negativen cash-flows beim Nachtragshaushalt 2015 in Höhe von 763 Mio. Euro und wegen einer 2015 zahlungswirksam werdenden Eigenkapitalerhöhung in Höhe von 78 Mio. Euro, zum Zwecke des Wohnungsankaufes bis Ende des Jahres 2015 auf 225 Mio. drastisch sinken. Ohne Änderungen am fiktiven Haushaltsplan- gäbe es hypothetisch Ende einen negativen Finanzmittelbestand von 584 Mio. Euro. Dies wäre haushaltsrechtlich unzulässig. Dazu wird es aber nicht kommen, wie ich noch darstellen werde! Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass in diesem fiktiven immer noch nicht die potenziellen zusätzlichen Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe, die in den Stadtratssitzungen am 19. November und am 16. Dezember maximal zusätzlich beschlossen werden könnten, enthalten sind. Was tun? Kurz- und mittelfristig Was tut man als Kämmerer in dieser Situation kurzfristig? Da gibt es im Grunde nur drei Möglichkeiten: 1. eine kritische Überprüfung aller Anmeldungen der Referate, 2. falls unvermeidbar ein Antasten der in guten Zeiten auf die hohe Kante gelegten Reserven - also der freiwilligen Finanzreserven -, was ein Kämmerer nach Möglichkeit vermeiden will und/oder

6 Seite 6 3. eine erhöhte Verschuldung, die allerdings haushaltsrechtlich nur dann möglich ist, wenn vorher alle Finanzreserven aufgebraucht worden sind. Als erstes werden wir natürlich den ersten Punkt angehen und äußerst kritisch überprüfen, ob die Bedarfsanmeldungen der Referate voll umfänglich gerechtfertigt sind. Wie und wo kann man sparen? Man könnte mit dem Rasenmäher bei bestimmten Ausgabenarten zu unterschiedlichen Prozentsätzen Kürzungen gegenüber den derzeitigen Planansätzen vorschlagen. Das hätte den positiven Effekt, dass auf dem Papier hohe Einsparungen aufgezeigt werden. Die praktische Erfahrung zeigt leider jedoch, dass weit weniger tatsächlich eingespart wird. Dann gibt es die differenzierte Rasenmäher-Lösung. Also: Die Referate werden bei pauschalen Minderausgaben bei bestimmten Auszahlungsarten nicht gleich behandelt, sondern unterschiedlich aufgrund von unterschiedlicher Disponibilität der Ausgabenarten und/oder politischen Abwägungen. Dieser Weg hat dieselben positiven Effekte wie die Rasenmäher-Lösung und leider auch dieselben negativen. Am sinnvollsten erscheint mir der folgende Ansatz: Gezielte Einsparungen bei geplanten neuen Ausgaben und ggf. zusätzlich pauschale Minderausgaben bei bestimmten Auszahlungsarten. Dies hätte den positiven Effekt, dass konkrete Einzelentscheidungen durch den Stadtrat getroffen werden und nicht eine Komplett-Rasur wie bei der Rasenmäher- Lösung durchgeführt wird, die bei pauschalen Minderausgaben zudem zunächst eine black box ist. Allerdings gibt es bei dieser Lösung nur wenig Zeit für politische Abwägungen des Stadtrates. Die Kämmerei wird hierzu dem Stadtrat erste Vorschläge bei der Haushaltseinbringung am unterbreiten und detaillierte Vorschläge bei der Beschlussfassung zum Haushaltsplan am , die terminlich wie ursprünglich geplant stattfinden wird.

7 Übrigens: Der Großteil der bayerischen Kommunen beschließt ihren Haushalt nicht 2015, sondern erst in den ersten Monaten des Jahres. Seite 7 Die Kämmerei war natürlich in den letzten Wochen nicht untätig. Denn die Verschiebung der Haushaltseinbringung sollte ja Zeit bringen, um sich erste Gedanken über Auszahlungsreduzierungen zu machen. Hier kann ich schon jetzt vorab in einigen Bereichen grob schätzen, was aus Sicht der Kämmerei möglich sein könnte: Beim Bauunterhalt wird der Mittelabfluss im Jahr 2015 in manchen Bereichen deutlich geringer sein als geplant, sodass wir davon ausgehen können, den Ansatz in diesem Bereich auch gegenüber der bisherigen Planug für im zweistelligen Millionenbereich senken zu können. Im Bereich Personalauszahlungen bin ich mir mit Personalreferent Dr. Thomas Böhle einig, dass es Möglichkeiten gibt, den bisherigen Ansatz in Höhe von derzeit 1,660 Mrd. Euro im zweistelligen Bereich zu reduzieren. Dies bedeutet keinen Stellenabbau, sondern eine Verringerung der derzeit noch eingeplanten Stellenreserven für. Auch im investiven Bereich sehe ich durchaus die Möglichkeit, die Auszahlungen gegenüber dem derzeitigen Planungsstand um rund 100 Mio. Euro zu reduzieren. Wegen des sehr hohen negativen cash flows 2015 (hier könnte man allerdings noch auf die Erhöhung der Tilgung in 2015 von bisher 60 Mio. Euro auf 169 Mio. Euro verzichten, was den Zahlungsmittelabfluss um 109 Mio. Euro verringern würde) und auch wird es zur Verhinderung eines negativen Finanzmittelbestandes Ende unverzichtbar sein, aus den freiwilligen Finanzreseven durch Veräußerungen einiger Hundert Mio. Euro Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Finanzanlagen zu erzielen und auf der Auszahlungsseite in relevanter Höhe weniger Umschichtungen bei unseren Finanzanlagen vorzunehmen und damit weniger Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzvermögen zu haben.

8 Seite 8 Dieses Antasten dessen, was wir in guten Zeiten als Finanzanlagen auf die hohe Kante gelegt haben, fällt einem Kämmerer zwar schwer, wird aber unverzichtbar sein, damit der Finanzmittelbestand Ende nicht im roten Bereich ist! Aber der durch Konsolidierungsvorschläge grundlegend veränderte Haushaltsplanentwurf, den ich in der Vollversammlung am 16. Dezember vorlegen werde, enthält noch Risiken. Das Hauptrisiko sehe ich bei der Gewerbesteuer. Keiner weiß, ob wir am Ende des nächsten Jahres tatsächlich 2,4 Mrd. Euro Gewerbesteuereinnahmen haben werden. 40 % der Gewerbesteuereinnahmen stammen von den zehn größten Gewerbesteuerzahlern. Man kann nur hoffen, dass es diesen zehn Unternehmen auch gut gehen wird. Ein weiterer Risikofaktor sind natürlich unterjährige Haushaltsausweitungen im Laufe des Jahres durch Einzelbeschlüsse des Stadtrates. Ich gehe davon aus, dass der Stadtrat seine bisherige Praxis, in jeder Stadtratsvollversammlung den Haushalt beträchtlich auszuweiten, kritisch überdenkt. Bisher ist es so, dass der Jahresabschluss meist etwas besser war als der Haushaltsplanentwurf und auch als der Nachtragshaushaltsplan. Dies ist aber kein Naturgesetz, auf das man sich im Jahr verlassen könnte. Derzeit finden unter der Leitung des Oberbürgermeisters Gespräche mit allen Referaten statt, um gemeinsam Möglichkeiten zu finden, die Haushaltsansätze zu reduzieren. Die erste Besprechung mit dem Referat für Bildung und Sport hat letzte Woche stattgefunden und zu konstruktiven Ergebnissen geführt. Ich bin sicher, dass es bei diesen Gesprächen gelingen wird, weitere Möglichkeiten zu Planansatzreduzierungen zu finden. Zudem werden in den Sitzungen des interfraktionellen Arbeitskreises des Stadtrats Haushaltskonsolidierungsvorschläge diskutiert werden und deren Ergebnisse in den veränderten Haushaltsplan- eingehen.

9 Seite 9 Strategische Haushaltskonsolidierung Uns muss aber allen klar sein, dass dies noch keine strategische Haushaltskonsolidierung ist. Dafür braucht es mehr Zeit. Mein Vorschlag an den Stadtrat, die Verwaltung und den Interfraktionellen Arbeitskreis ist, die Zeit bis zum Nachtragshaushalt und bis zur Fortschreibung des MIP im Juli für die Diskussion über weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu nutzen. In einer Stadt mit einer jährlich steigenden Bevölkerung wachsen tendenziell die Aufgaben und damit auch die Ausgaben. Aber -wie gesagt- wir haben leider keine Garantie, dass speziell die Gewerbesteuer im selben Tempo wächst und vor größeren Steuereinbrüchen sind wir nie gefeit. Auch wenn es unter dieser Rahmenbedingung besonders schwierig werden wird: Es müssen alle konsumtiven und investiven Auszahlungen auf den Prüfstand gestellt werden: die sogenannten freiwilligen Leistungen, die Intensität der Erfüllung von Pflichtleistungen (dabei sind interkommunale Vergleiche von Nutzen) und alle geplanten Investitionen, wobei es hier drei verschieden Arten von Investitionen gibt: Die absolut pflichtigen wie beispielsweise Schulbauten, die pflichtigen mit gewissen zeitlichen und standardmäßigen Spielräumen und die Investitionen aufgrund -rechtlich gesehen- freiwilliger Leistungen. Hier geht es nicht nur -falls disponibel- um das Ob, sondern auch um das Wann und um das Wie (Stichwort: Standards) und das Wie Schnell. Problemursachen Um eine seriöse Konsolidierungspolitik zu betreiben ist es unverzichtbar, die Ursachen der strukturellen Probleme zu identifizieren. München hat die Probleme einer wachsenden Stadt, um die uns andere Kommunen beneiden: Bei Einwohnern zusätzlich pro Jahr wird es strukturell wachsende

10 Seite 10 Auszahlungen geben. Und dies sowohl im konsumtiven Bereich wie auch im investiven Bereich. Ob die Einnahmen stetig proportional dazu anwachsen, ist offen. Auf diese Problematik habe ich in meinen Haushaltsreden und Pressemitteilungen besonders seit 2011 immer wieder gebetsmühlenartig hingewiesen. Um Sie nicht zu langweilen erhalten Sie an dieser Stelle nicht die knapp 15 Seiten umfassende Zitatensammlung mit dem Arbeitstitel Warnende Worte des Stadtkämmerers, die meine Pressesprecherin für den Zeitraum 2011 bis 2015 zusammengestellt hat, sondern nur lediglich eine Auswahl von zwei Zitaten: Das erste stammt aus meiner Haushaltsrede vom : [ ] Der derzeit erfreulich hohe bei der laufenden Verwaltungstätigkeit als Faktor zur Finanzierung der Investitionen ist leider kein Naturgesetz, sondern in erster Linie den sehr guten Steuereinnahmen zu verdanken, und er wird strukturell angegriffen durch stetige Steigerungen bei freiwilligen Leistungen und bei der Erhöhung des Aufwandes für Pflichtaufgaben. Unterjährig wird vom Stadtrat oft gegen die Empfehlung der Kämmerei meist einstimmig oder mit großer Mehrheit in vielen Einzelbeschlüssen der Haushalt investiv und konsumtiv massiv ausgeweitet. [ ] Das zweite stammt aus der aktuellen Presseinformation vom : Das laufende Haushaltsjahr 2015 entwickelt sich bisher unseren Erwartungen entsprechend. Angesichts der strukturell wachsenden laufenden und investiven Ausgaben Münchens haben wir allerdings keine Garantie dafür, dass die Einnahmen dauerhaft ausreichen werden, die Ausgaben abzudecken. That's it! Perspektiven Abschließend kann ich sagen, dass nach meiner Einschätzung ein negativer Finanzmittelbestand Ende verhindert wird und wir allerdings unter Einsatz der Finanzreserven im Jahr über die Runden kommen werden.

11 Seite 11 Mittelfristig, also für die Jahre 2017 und folgende, sieht es nach meinem derzeitigen Kenntnisstand deutlich düsterer aus. Auf eine uns rettende Finanzmittelreserve werden wir dann aller Voraussicht nach nicht mehr zurückgreifen können. Sollten die sogenannten konsumtiven Ausgaben unverändert stark ansteigen, würde es für die Stadt immer schwieriger einen relevanten in der laufenden Verwaltungstätigkeit zu erzielen, der ja einen Beitrag zur Finanzierung der Investitionen leisten soll. Das starke Wachstum der baulichen Investitionen ist ja schon angesichts der pflichtigen Investitionen für Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungsbauten vorgezeichnet. Unsere freiwilligen Finanzreserven retten uns nur für einen überschaubaren Zeitraum. Nach derzeitigem Planungsstand ist eine Netto-Neuverschuldung für Investitionen ab 2017 notwendig. Sie sehen: Die nächsten Wochen und ich vermute Jahre werden haushaltspolitisch sehr spannend werden. Für lebhafte Diskussionen in der Verwaltung und beim Stadtrat ist also gesorgt. Das kann für Journalisten ja nur gut sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

12 Risiko: Gewerbesteuer geringer als Mio. Euro Einzahlungen Sonstige Einnahmen Ausgleichszahlung 85 Gr.Erw.St. 150 Grundsteuern 323 Eink.St Umsatzst. 175 Gesamtfinanzhaushalt in Mio. laufende Verwaltungstätigkeit Investitionstätigkeit / Finanzmittelbedarf Einzahlungen Auszahlungen aktualisierter Sonstige Einnahmen Ausgleichszahlung 85 Gr.Erw.St. 150 Grundsteuern 323 Eink.St Gewerbesteuer Gewerbesteuer Umsatzst. 175 aktualisierter 737 Risiko: Stadtratsvollversammlungen im November und Dezember können zu weiteren Auszahlungserhöhungen im konsumtiven Bereich führen Chance: Überprüfung aller konsumtiven Ansätze (verwaltungsinterne Runde unter Leitung OB). Auszahlungen Fiktiver Zwischenstand Direktorium 94 Revisionsamt 6 Baureferat 434 Kommunalref. 164 Kreisverw.ref. 232 Kulturreferat 189 POR (Referat) Ref. f. Gesundheit u. Umwelt 123 Ref.f. Stadtplan.u. Bauordn. 60 Sozialreferat Ref.f.Arb.u.Wirt. 103 Ref. f. Bildung u. Sport Stadtkämmerei 44 KommR 34 POR 485 StK 839 Stiftungen o. e. R lfd. Verw.tät aktualisierter Direktorium 93 Revisionsamt 6 Baureferat 492 Kommunalref. 188 Kreisverw.ref. 255 Kulturreferat 199 POR (Referat) Ref. f. Gesundheit u. Umwelt 129 Ref.f. Stadtplan.u. Bauordn. 69 Sozialreferat Ref.f.Arb.u.Wirt. 109 Ref. f. Bildung u. Sport Stadtkämmerei 48 KommR 32 POR 454 StK 864 Stiftungen o. e. R lfd. Verw.tät. aktualisierter Tilgung 52 Tilgung 52 Möglichkeit: Einsatz von Finanzreserven lfd. Verw.tät. 735 Kredite 52 Zuweisungen, Beitr. Zusch. u.a. 30 Finanzanl. 208 lfd. Verw.tät. 195 Kredite 52 Zuweisungen, Beitr. Zusch. u.a. 41 Finanzanl. 208 Chance: Überprüfung aller investiven Ansätze (verwaltungsinterne Runde unter Leitung OB) Investitionen 924 Erwerb v. bewegl. Sachverm. 115 Stadtwerke 114 Kapitalrückführung Investitionen Erwerb v. bewegl. Sachverm. 115 Stadtwerke 0 Kapitalrückführung Sachverm. 241 Sachverm. 241 Erwerb von Finanzanlagen 238 Erwerb von Finanzanlagen 238 Finanzmittelbestand Anfang 2015: Mio. Veränderung 2015 laut 1. NHPL: -763 Mio. Finanzierungsbeschluss nach NHPL: -78 Mio. Endbestand 2015: 225 Mio. Veränderung : Mio. Endbestand : Mio. Veränderung des Finanzmittelbestandes Veränderung des Finanzmittelbestandes - 809

13 HPL Einzahlungen 1. NHPL ,4 % Gesamtfinanzhaushalt 2015 (Prozentzahl: Veränderungen ggü. HPL) in Mio. laufende Verwaltungstätigkeit Auszahlungen HPL 1. NHPL ,3 % Sonstige Einnahmen Ausgleichszahlung 83 Gr.Erw.St. 150 Grundsteuern 318 Eink.St. 990 Gewerbesteuer Sonstige Einnahmen Ausgleichszahlung 78 Gr.Erw.St. 150 Grundsteuern 318 Eink.St Gewerbesteuer Direktorium 104 Revisionsamt 6 Baureferat 428 Kommunalref. 165 Kreisverw.ref. 227 Kulturreferat 190 POR (Referat) 52 Ref.f.Arb.u.Wirt. 103 Ref. f. Gesundheit u. Umwelt 125 Ref.f. Stadtplan.u. Bauordn. 56 Ref. f. Bildung u. Sport Sozialreferat Stadtkämmerei 42 KommR 32 POR 432 Direktorium 117 Revisionsamt 6 Baureferat 562 Kommunalref. 190 Kreisverw.ref. 243 Kulturreferat 201 POR (Referat) Ref. f. Gesundheit u. Umwelt 133 Ref.f. Stadtplan.u. Bauordn. 63 Ref. f. Bildung u. Sport Sozialreferat Ref.f.Arb.u.Wirt. 119 Stadtkämmerei 47 KommR 38 POR 420 Umsatzst. 150 Umsatzst. 170 StK 790 Stiftungen o. e. R. 19 StK 832 Stiftungen o. e. R. 20 lfd. Verw.tät. 374 lfd. Verw.tät. 581 Investitionstätigkeit / Finanzmittelbedarf Einzahlungen Auszahlungen HPL NHPL ,5 % HPL NHPL ,5 % Tilgung 169 lfd. Verw.tät. 374 lfd. Verw.tät. 581 Tilgung 60 Investitionen Kredite 60 Zuweisungen, Beitr. Zusch. u.a. 90 Finanzanl. 239 Sachverm. 297 Kredite 0 Zuweisungen, Beitr. Zusch. u.a. 204 Finanzanl. 251 Sachverm. 135 Nachrichtlich: Saldo aus Investitionstätigkeit: 2015 (HPL): Mio (1. NHPL): Mio. Investitionen 680 Erwerb v. bewegl. Sachverm. 87 Stadtwerke 76 Kapitalrückführung Erwerb von Finanzanlagen 252 Veränderung des Finanzmittelbestandes - 95* Erwerb v. bewegl. Sachverm. 137 Stadtwerke 307 Kapitalrückführung Erwerb von Finanzanlagen 220 Veränderung des Finanzmittelbestandes - 763*