Mustertexte zum Zivilprozess Band I: Erkenntnisverfahren erster Instanz

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1 Schriftenreihe der Juristischen Schulung 60 Mustertexte zum Zivilprozess Band I: Erkenntnisverfahren erster Instanz Bearbeitet von Dr. Otto Tempel, Dr. Clemens Theimer, Anette Theimer 9. Auflage Buch. Rund 515 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Sachverzeichnis 487 Erstversand Sachverzeichnis Sachverzeichnis Ablehnung siehe Richterablehnung siehe Sachverständiger Aktenlageentscheidung 4.3, 4.16, 88.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen Urteil Amtsbetrieb Allgemeines 1.5 Abgrenzung zum Parteibetrieb 1.6 Anerkenntnisurteil siehe Kostenentscheidung im Urteil siehe Sitzungsprotokoll siehe Urkunden- und Wechselprozess siehe Urteil Angriffs- und Verteidigungsmittel Begriff 1.20 Zurückweisung Anhörung der Parteien Protokoll Ausbleiben im Termin Anscheinsbeweis 4.25 Aufhebung eines Termins siehe Terminsaufhebung Aufklärungsmaßnahmen Ausfall eines Taxis 39.1 Bauvertrag beim Beweisbeschluss 31.1 Benachrichtigung der Parteien 1.39 Beweisaufnahme vor dem Termin 32.1 Gebrauchtwagenkauf Heilungskosten 36.1 Inhalt Kfz-Schaden Möglichkeiten Reisevertragssachen Schmerzensgeld 36.1 Verdienstausfall 36.1 Verdienstausfall bei Ausfall eines Taxis 40.1 Verdienstausfall von Selbstständigen 37.1 Verkehrsunfall 34.1 Zeitpunkt , 2.1 Auflagen siehe Aufklärungsmaßnahmen Aufrechnung siehe Kostenentscheidung im Urteil Sachverzeichnis Sachverzeichnis Magere Zahlen = Paragraph.Randnummer Fette Zahlen = Muster.Randnummer Aussagegenehmigung Allgemeines 3.2 Verfügung 54.1 Aussagepflicht des Zeugen, Streit siehe Streit über Aussagepflicht des Zeugen Ausschluss der Öffentlichkeit Voraussetzungen Beschluss 17.1 Ausschluss mit Beweismitteln Allgemeines 3.1 Beschluss 53.1 Außergerichtliches Güteverfahren siehe Güteverfahren Aussetzung des Verfahrens Beschluss 24.1 Berichtigung des Tatbestandes siehe Tatbestand des Urteils siehe Urteil Beweisaufnahme Anhörung der Parteien nach Eingang des Sachverständigengutachtens 65.1 Anspruch auf Durchführung 2.5 Augenschein , 3.37 Auswahl und Bestellung eines Sachverständigen 60.1 Nachfristsetzung gegenüber säumigem Sachverständigen 62.1 Parteimitwirkung, Beschluss 57.1 Ordnungsgeldes gegen säumigen Sachverständigen 63.1 Rücksendung eines Gutachtens 64.1 Schreiben an Zeugen 59.1 Terminsanberaumung nach Eingang des Sachverständigengutachtens 66.1 Zwischenverfügung nach Zwischenanfrage des Sachverständigen 61.1 Wiederholung 2.4 Zwischenurteil, Aussageverweigerung eines Zeugen 85.1 Zwischenurteil, Vernehmung einer Partei als Zeuge 82.1 Zwischenurteil, Umfang der Aussage/Nachforschungspflicht eines Zeugen 83.1

3 488 Sachverzeichnis Zwischenurteil, Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung eines Zeugen 84.1 Beweisbeschluss Arzthaftungsprozess 48.1 Aufbau 2.26 Aufhebung 2.31 Auslagenvorschuss 2.28 Bauvertrag (Zeugen-, Parteivernehmung) Bauvertrag (Sachverständigengutachten) Begleitverfügung 2.33, 31.3, 32.2, 34.2, 36.4, 38.4 Beweistermin 2.29 selbstständiges Beweisverfahren 51.1, 52.1 Bezeichnung der Beweismittel 2.27 Brandschaden 49.1 Ergänzung 2.32, 33.1 Gebrauchtwagenkauf Heilungskosten Kfz-Schaden 38.3 mit Terminsbestimmung 31.2 Reisevertragssachen Schmerzensgeld schriftliche Zeugenaussage, Verfügung 58.1 sonstige Anordnungen Transportschaden 35.1 Verdienstausfall Verdienstausfall bei Ausfall eines Taxis 40.1 Verdienstausfall von Selbstständigen 37.1 Verkehrsunfall 34.1 Voraussetzungen 2.2 vor mündlicher Verhandlung 32.1 Beweismittel Augenschein 2.17 Bezeichnung 2.3 Parteivernehmung 2.23 Sachverständigenbeweis 2.9 Urkundenbeweis 2.20 Zeugenbeweis 2.6 Beweistermin Ablauf Anhörung der Parteien 3.27 Augenschein 3.37 Erstattung des Sachverständigengutachtens 3.35 Erläuterung des Sachverständigengutachtens 3.36 Unterrichtung über den Sach- und Streitstand 3.22 Urkundsbeweis 3.38 Verhandlung 3.39, Vernehmung der Zeugen Vorbereitung Beweisverfahren siehe selbstständiges Beweisverfahren Beweiswürdigung Anscheinsbeweis 4.25 Aufbau 4.24 bei Klageabweisung 93.2, bei Klagestattgabe 94.2 bei überwiegender Klagestattgabe 95.2 non liquet 4.26 Schätzung des Gerichts 4.27, Umfang 4.23 Darlehensvertrag Urteil 101.1, , Dispositionsmaxime Einschränkungen 1.2 Inhalt 1.1 Drittwiderklage Stellungnahme 2.3 Einführen in den Sach- und Streitstand Protokoll 16.9 Einführen von Beiakten Protokoll Einwohnermeldeamtsanfrage Anschreiben 11.2 Einzelrichter beim Amtsgericht obligatorischer Einzelrichter 1.46, 1.48 originärer Einzelrichter Übertragung des Rechtsstreits 13.1 Wechsel zur Kammer 1.49 Entfernung aus dem Sitzungssaal Voraussetzungen 1.72 Protokoll 30.1 Entscheidungsgründe Abgrenzung zum Tatbestand 4.19 Bedeutung 4.18 Beweiswürdigung Entbehrlichkeit 4.32 Gliederung Rechtsausführungen 4.21 Tatsachenfeststellung 4.22 Umfang 4.20 Ergänzung des Urteils siehe Urteil Ergänzungsgutachten 68.1 Erinnerung siehe Rechtspflegererinnerung Erlass von Ordnungsmittelbeschlüssen Protokoll Erledigung der Hauptsache, einseitige Begriff 8.8 des Beklagten 8.11 Entscheidungsvarianten 8.9 Klageabweisung , ,

4 Sachverzeichnis 489 Streitwert 8.10, Voraussetzungen 8.9 Erledigung der Hauptsache, übereinstimmende Anfechtbarkeit 8.7 Begriff 8.1 Beschluss billiges Ermessen, Grundsätze 8.4 Folgen 8.3 Kostenentscheidung im Urteil 87.10, 102.2, Protokoll 16.6 Teilerledigung 8.6 Verfahren 8.5 Voraussetzungen 8.2 Erörterung zur Beweisaufnahme Protokoll Erstattung eines Sachverständigengutachtens Protokoll Formalien Protokoll 16.3 Früher erster Termin Ablauf Anberaumung 1.44, 4.1 Hinweise 4.2 Gerichtsstandsvereinbarung Zwischenurteil 98.2 Gütliche Beilegung nach Beweisaufnahme Protokoll Güteverfahren, außergerichtliches Voraussetzungen 1.42 als Zulässigkeitsvoraussetzung 97.2 Güteverhandlung Ablauf 1.54 Anberaumung mit frühem ersten Termin 4.1 Anberaumung mit Haupttermin 3.1 Entfallen 1.52 persönliches Erscheinen der Parteien 3.2 Protokoll 16.2 Verbindung mit weiterem Termin 1.53 Hauptsacheentscheidung im Urteil Abänderungsklage Abgabe einer Willenserklärung Drittwiderspruchsklage Duldung der Zwangsvollstreckung 86.6 Feststellung, Gesellschaftsrecht Feststellung, Rechtsverhältnisse Feststellung, Verkehrsunfall Feststellung, Insolvenzrecht Gestaltung, materiellrechtlich Gestaltung, prozessual Grundurteile Handlung oder Entschädigung 86.5 Herausgabe 86.7 Klageabweisung künftige Leistung 86.4 Mehrheit von Beteiligten 86.2 Räumung 86.8 Unterlassung Unvertretbare Handlung vertretbare Handlung 86.9 Vollstreckungsgegenklage Wiederkehrende Leistung 86.3 Zahlungsurteile 86.1 Zwischenurteile Hauptsacheerledigung siehe Erledigung der Hauptsache Haupttermin Anberaumung mit Güteverhandlung, 3.1 Ladung von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher 3.3 Hinweise des Gerichts Protokoll Hinweispflicht, richterliche Durchführung 1.34 Funktionen 1.31 Grenzen 1.32 Inhalt 1.33 Kammer Wechsel vom Einzelrichter zur Kammer 1.49 Zuständigkeit 1.50 Kaufvertrag Urteil 116.1, Klageerwiderung Stellungnahme 2.1 Klagerücknahme Kostenbeschluss zulasten des Klägers 22.1 Kostenbeschluss zulasten des Beklagten 22.2 abweisender Kostenbeschluss 23.1 Protokoll 16.7 Konzentrationsgrundsatz Inhalt 1.15 Pflichten der Parteien 1.17 Pflichten des Gerichts 1.16 Zurückweisung verspäteten Vorbringens Kostenentscheidung im Urteil Anerkenntnis Aufrechnung Aufrechnung, Beispiele Baumbach sche Formel Beispiele Hautsacheerledigung Hilfsanträge 87.4

5 490 Sachverzeichnis Klagerücknahme Kostentrennung Maßstäbe 87.5 nach Teilurteil 8.6 Nebenintervention Parteiwechsel, Beklagtenseite Parteiwechsel, Klägerseite Räumungsklage selbstständiges Beweisverfahren selbstständiges Beweisverfahren, Beispiele Streitgenossen Streitwertänderung 87.6 Technische Durchführung 87.8 Teilunterliegen 87.3, 87.7 unterliegende Beklagte 87.2 unterliegende Kläger 87.1 Mahnverfahren Abgabe an das Streitgericht Beschwerde, sofortige 7.8, 7.13 Definition 7.1 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid Erinnerung 7.8 Kosten 7.6, 7.18 Mahnbescheidsantrag, fakultativer Inhalt 7.4 Mahnbescheidsantrag, notwendiger Inhalt 7.4 Mahnbescheidsantrag, Rechtspflegerentscheidung 7.8 Mahnbescheidsantrag, Rechtspflegerprüfung 7.7 Rechtspflegererinnerung, Mahnbescheidsversagung , Rechtspflegererinnerung, Vollstreckungsbescheidsversagung , Überleitung ins streitige Verfahren 7.15 Verfahren nach Überleitung ins streitige Verfahren Vollstreckungsbescheid, Inhalt 7.11 Vollstreckungsbescheid, Wirkung 7.14 Vollstreckungsbescheidsantrag 7.10 Vollstreckungsbescheidsantrag, Rechtspflegerentscheidung 7.13 Vollstreckungsbescheidsantrag, Rechtspflegerprüfung 7.12 Widerspruch gegen den Mahnbescheid 7.16 Zulässigkeitsvoraussetzungen 7.2 Zuständigkeit 7.3 Zustellung, Mahnbescheid 7.9 Maklervertrag Urteil Mietvertrag Urteil Mündliche Termine siehe Termine Mündlichkeitsgrundsatz Einschränkungen 1.8 Inhalt 1.7 Nachbarrecht Beschluss Urteil , , Nachfristsetzung gegenüber säumigem Sachverständigen Beschluss 62.1 Öffentliche Zustellung Nachweis der Voraussetzungen 7.1 Ablehnung 8.1 Bewilligung 9.1 Öffentlichkeitsgrundsatz Einschränkungen 1.14 Inhalt 1.13 Öffentlichkeitsausschluss siehe Ausschluss der Öffentlichkeit Ordnungsgeld/-haft Allgemeines Ordnungsmittel gegen Parteien Beschluss 3.46 Beschluss, stattgebend 75.1 Entschuldigung 3.45 Voraussetzungen 3.44 Ordnungsmittel gegen Sachverständigen Ordnungsgeldbeschluss bei Säumnis 63.1 Ordnungsgeldbeschluss bei Säumnis im Termin/Verweigerung 67.1 Ordnungsmittel gegen Zeugen Aufhebungsantrag, Stattgabe 79.1 Aufhebungsantrag, Zurückweisung 78.1 Beschluss 3.49 Beschluss, stattgebend 76.1 Beschluss, zurückweisend 77.1 Entschuldigung 3.48 Ordnungsgeldbeschluss, Verweigerung der Aussage/Leistung des Eides 81.1 Rechtsbehelf/-mittel 3.50 Vollstreckung der Ordnungshaft, Beschluss 80.1 Voraussetzungen 3.47

6 Sachverzeichnis 491 Pachtvertrag Urteil 99.1 Parteibetrieb Abgrenzung zum Amtsbetrieb 1.5 Fälle 1.6 Parteimitwirkung, Beweisaufnahme im Ausland Beschluss 57.1 Parteivernehmung Anordnung 2.25 Protokoll Voraussetzungen Partnervermittlung Urteil Präsenz Protokoll 16.1 Protokoll siehe Sitzungsprotokoll siehe Verkündungsprotokoll Prozessfähigkeit Aufklärungsmaßnahme 10.1 Räumungsfrist siehe Urteil Rechtshilfeersuchen Allgemeines 3.3 Verfügung, Ausland 56.1 Verfügung, Inland 55.1 Ausland 3.5 Inland 3.4 Rechtspflegererinnerung Mahnbescheidsversagung , Vollstreckungsbescheidsversagung , Rechtliches Gehör Abhilfe bei Verletzung 1.29 Einschränkungen 1.28 Inhalt 1.27 Rechtsweg Verweisungsbeschluss 21.1 Reisebüro Urteil Reisevertrag Urteil Richterablehnung dienstliche Äußerung: Unbefangen 27.1 dienstliche Äußerung: befangen 29.1 Selbstablehnung 29.1 stattgebender Beschluss 27.2 Zurückweisung als unbegründet 28.1, 29.2 Zurückweisung als unzulässig 26.1 Richterliche Hinweispflicht siehe Hinweispflicht Rückbriefnachricht Inhalt 11.1 Rücknahme des Einspruchs Protokoll 16.8 Sachverständiger Ablehnung 3.18 Ablehnung, begründet 69.1 Ablehnung, unbegründet 70.1 Aufgaben 2.9 Auswahl 3.9 Bestimmung 2.11 Entschädigung 2.16 Hinzuziehung 2.10 Leitung durch das Gericht 2.13, 3.10 Pflichten 2.12, 2.15 Sachverständigenbeweis Allgemeines 2.9 Sachverständigengutachten Anhörung der Parteien nach Eingang 65.1 Beschaffung weiterer Beweisstücke 3.11 Beschleunigung der Gutachtenerstattung Ergänzungsgutachten 3.17, 68.1 Erstattung 3.35 Erläuterung 3.36 Form der Gutachtenerstattung 2.14 Fristsetzung zur Gutachtenerstattung 3.13 Ordnungsgeldbeschluss bei Säumnis 63.1 Ordnungsgeldbeschluss bei Säumnis im Termin/Verweigerung 67.1 Prüfung des schriftlichen Gutachtens 3.15 Protokoll Rücksendung, Verfügung 64.2 Terminsanberaumung nach Eingang 66.1 Verfahren bei Ablehnung des Sachverständigen Verfahren nach Eingang des schriftlichen Gutachtens Vorschuss 3.12 Säumnis der Partei siehe Versäumnisverfahren Schaden Schätzung des Gerichts Scheckprozess Klageabweisung Schlussurteil Schiedsvertrag Urteil 99.1 Schlussurteil nach Vorbehaltsurteil (Aufrechnung) Schriftliche Zeugenaussage Allgemeines 3.6 Verfügung 58.1 Schriftliches Verfahren Anordnung 1.45, 5.1 Anordnung nach billigem Ermessen 6.1 Schriftliches Vorverfahren Anordnung 1.43, 1.1 Hinweise 1.2 Selbstständiges Beweisverfahren Anschreiben der Parteien nach Eingang 71.1

7 492 Sachverzeichnis Fristsetzung zur Klageerhebung 72.1 Gegenantrag 2.38 Güteversuch 3.42 Kostenbeschluss bei Nichterhebung der Hauptklage, Stattgabe 73.1 Kostenbeschluss bei Nichterhebung der Hauptklage, Zurückweisung 74.1 Sachverständigengutachten 3.41 stattgebender Beschluss 2.41, 51.1, 52.1 Streitverkündung 2.39 Streitwert 2.42 Terminsanberaumung nach Eingang 71.1 Verfahren 2.37 Voraussetzungen, formelle 2.36 Voraussetzungen, materielle 2.35 Zurückweisung als unzulässig 50.1 Zurückweisung des Antrags 2.40 Zeugenbeweis 3.40 Zwang zur Klageerhebung 3.43 Zweck 2.34 Sittenwidrigkeit Urteil Sitzungspolizei Zuständigkeit 1.71 Sitzungsprotokoll Anerkenntnisurteil 16.5 Anhören der Parteien Berichtigung 1.68 Einführen in den Sach- und Streitstand 16.9 Einführen von Beiakten Erlass von Ordnungsmittelbeschlüssen Erledigung der Hauptsache 16.6 Erörterung zur Beweisaufnahme Erstattung eines Sachverständigengutachtens Formalien 16.3 Gütliche Beilegung nach Beweisaufnahme Güteverhandlung 16.2 Hinweise des Gerichts Inhalt Klagerücknahme 16.7 Parteivernehmung Pflicht zur Aufnahme 1.62 Präsenz 16.1 Rücknahme des Einspruchs 16.8 Stellen der Anträge 16.5 Störung der mündlichen Verhandlung 30.1 Überreichen von Schriftsätzen 16.4 Verhandlung nach Beweisaufnahme Verkündung der Entscheidung Vorläufige Aufnahme 1.63 Zeugenvernehmung Stellen der Anträge Protokoll 16.5 Stellungnahme zur Drittwiderklage 2.3 Klageerwiderung 2.1 Streitverkündung 2.4 Widerklage 2.2 Störung der mündlichen Verhandlung Protokoll 30.1 Streit über Aussagepflicht des Zeugen Aussageverweigerungsrechte 3.53 Fallkonstellationen 3.52 Verfahren und Entscheidung 3.54 Streitverkündung Stellungnahme 2.4 Streitwert Beschluss 97.4 Tatbestand Anträge 4.13 Berichtigung 91.1 Bedeutung 4.9 Entbehrlichkeit 4.17 Grundsätze 4.10 Prozessgeschichte 4.16 Replik 4.15 streitiges Beklagtenvorbringen 4.14 streitiges Klägervorbringen 4.12 unstreitiges Parteivorbringen 4.11 Tenor Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit 4.7 Hauptsacheentscheidung 4.5 Kostenentscheidung 4.6 Nebenentscheidungen 4.8 Schriftform 4.4 Termine, mündliche Früher erster Termin Güteverhandlung Haupttermin Terminsaufhebung stattgebender Beschluss 14.1 Zurückweisung des Antrags 15.1 Terminsverlegung stattgebender Beschluss 14.1 Zurückweisung des Antrags 15.1 Überreichen von Schriftsätzen Protokoll 16.4 Ungebührliches Verhalten Ausschluss der Öffentlichkeit Entfernung aus dem Sitzungssaal 1.72 Ordnungsgeld/-haft Sitzungspolizei 1.71 Versagung des Zutritts 1.70 Ungerechtfertigte Bereicherung Urteil , 100.1, Unmittelbarkeitsgrundsatz Einschränkungen 1.10 formelle Unmittelbarkeit 1.11

8 Sachverzeichnis 493 Inhalt 1.9 materielle Unmittelbarkeit 1.12 Unterschriften der Richter Funktion 4.33 Verhinderung eines Richters 4.34 Unzuständigkeit Verweisung wegen funktioneller Unzuständigkeit 20.1 Rechtswegverweisungsbeschluss 21.1 Verweisungsbeschluss 19.1 Urkundenbeweis Arten 2.20 Beweisantritt 2.21 Beweiskraft von Urkunden 2.22 Erhebung 3.38 Urkunden- und Wechselprozess Anerkenntnisvorbehaltsurteil besondere Prozessvoraussetzung 6.2 Beschränkung der Beweismittel , 6.9 Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils 6.11 Einstellung der Zwangsvollstreckung 6.10 Klageabweisung 6.6, Klagestattgabe 6.7 Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit 6.8 Nachverfahren Nachweis durch Urkunden 6.1 Schlussurteil , Terminsanberaumung 6.3 Wechselvorbehaltsurteil Widerklage 6.3 Urteil Allgemeine Geschäftsbedingungen Anerkenntnisurteil 4.37 Berichtigung Betriebsgefahr Beweiswürdigung 93.2 Darlehensvertrag 101.1, Eingang (Rubrum) Entscheidungsgründe Ergänzung 92.1 Kaufvertrag 116.1, 121.2, Klageabweisung Klageabweisung, teilweise unbegründet , Klageabweisung, teilweise unzulässig Klagestattgabe Klagestattgabe, überwiegende Maklervertrag Mietvertrag Mitverschulden Nachbarrecht Pachtvertrag 99.1 Partnervermittlung Räumungsfrist Räumungsurteil (Mietwohnung) Rechtsmittelbelehrung 4.35 Reisebüro Reisevertrag Schiedsvertrag 99.1 Schlussurteil Sittenwidrigkeit Streitwertfestsetzung 4.36 Tatbestand Tatbestandsberichtigung 91.1 Teilurteil 4.39 Tenor ungerechtfertigte Bereicherung , 100.1, Unterschriften Urlaubsfreude, entgangene 96.2 Verbandsklage Verkehrsunfall , Versäumnisurteil 4.37 Verzichtsurteil 4.37 Vorbehaltsurteil 4.40, Werkvertrag , , Widerklage Zwischenurteil 4.38, Urteilstenor siehe Tenor Verbindung von Verfahren Verbindungsbeschluss 12.1 Verfahrensarten außergerichtliches Güteverfahren 1.42 Früher erster Termin 1.44 Schriftliches Verfahren 1.45 Schriftliches Vorverfahren 1.43 Verhandlung nach Beweisaufnahme Protokoll Verhandlungsmaxime Einschränkungen 1.4 Inhalt 1.3 Verkehrsunfall Betriebsgefahr Mitverschulden 103.2, Urteil , Verkündung der Entscheidung Protokoll Verkündungsprotokoll 18.1 Verlegung eines Termins siehe Terminsverlegung Versäumnisurteil Aufhebung Aufhebung, teilweise Aufrechterhaltung Inhalt 5.6

9 494 Sachverzeichnis nach mündlicher Verhandlung im schriftlichen Vorverfahren Tenorierungsbeispiele Terminsbestimmung nach schriftlichem Vorverfahren 5.9 unechtes Versäumnisurteil 5.6, 5.10, Verteidigungsanzeige 5.8 Zurückweisung, Beschluss 5.6, 5.10, zweites Versäumnisurteil 5.18, Versäumnisverfahren Begleitverfügung 110.2, Einlassungsfrist 5.3 Einspruchsbegründung 5.13 Einspruchsform 5.12 Einspruchsfrist 5.12 Einspruchsverfahren Einspruchsverwerfung 5.14, 5.17, Einspruchsvoraussetzungen Einspruchstermin 5.15 Einstellung der Zwangsvollstreckung 5.16, , Entscheidung nach streitiger Verhandlung 5.19 Folgen für Schlussurteil 5.20 Ladung, ordnungsgemäße 5.2 Ladungsfrist 5.3 Schlüssigkeit 5.4 Säumnis 5.1 schriftliches Vorverfahren Terminsanberaumung nach Einspruch 5.15, Unschlüssigkeit 5.5 Voraussetzungen zweites Versäumnisurteil 5.18, Versagung des Zutritts Voraussetzungen 1.70 Verspätetes Vorbringen Arten der Zurückweisung 1.19 Gegenstände der Zurückweisung 1.20 Objektive Pflichtverletzung 1.21 Umgehungsmöglichkeiten 1.26 Verschulden 1.22 Verzögerung Verweisung Beschluss 19.1, 20.1, 21.1 Verzug Urteil Vollstreckbarkeitsentscheidung im Urteil Art der Sicherheitsleistung 88.6 Beispiele 88.5 Entscheidung von Amts wegen 88.2 Höhe der Sicherheitsleistung 88.4 Modifizierung auf Antrag 88.3 Umfang 88.1 Vorbehaltsurteil Aufrechnung Vorläufige Vollstreckbarkeit Vollstreckbarkeitsentscheidung im Urteil Waffengleichheit Voraussetzungen 1.30 Wechselprozess siehe Urkunden- und Wechselprozess Werkvertrag Beweiswürdigung 93.2, Haftungsausschluss Schadensersatz 113.2, Urteil , , Verschulden Widerklage Stellungnahme 2.2 Willkürverbot Voraussetzungen 1.30 Zeuge Anreiseunwilligkeit 3.8 Belehrung 3.26 Entlassung 3.34 Entschädigung 2.8 nicht ausführbare Ladung 3.7 Pflichten 2.7 Verweigerung von Aussage/Eid 3.51 Zeugenbeweis Fragerecht schriftliche Aussage 3.6 Streit über Aussagepflicht Vernehmung zur Person 3.29 Vernehmung zur Sache 3.30 Voraussetzungen 2.6 Zeugenvernehmung Protokoll schriftliche, Verfügung 58.1 Zulässigkeit der Klage Zwischenurteil 99.1 Zurückweisung verspäteten Vorbringens siehe verspätetes Vorbringen Zuständigkeit Gerichtsstandsvereinbarung 98.2 Zwischenurteil Zustellung durch Niederlegung Zweites Versäumnisurteil siehe Versäumnisverfahren Zwischenurteil Aussageverweigerung eines Zeugen 85.1

10 Sachverzeichnis 495 Schiedsvertragseinrede 99.1 Vernehmung einer Partei als Zeuge 82.1 Umfang der Aussage/Nachforschungspflicht eines Zeugen 83.1 Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung eines Zeugen 84.1 Zulässigkeit der Klage 99.1 Zuständigkeit

11 VI Sachverzeichnis