Sachenrecht. Gliederung

Transkript

1 Professor Dr. Peter A. Windel Sachenrecht Gliederung Überblick 1. Kapitel: Einführung und Grundlagen 2. Kapitel: Besitz 3. Kapitel: Eigentum 4. Kapitel: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen 5. Kapitel: Allgemeines Grundstücksrecht 6. Kapitel: Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken 7. Kapitel: Dingliche Verwertungs- und Sicherungsrechte 8. Kapitel: Dingliche Nutzungsrechte 9. Kapitel: Dingliche Erwerbsrechte

2 1. Kapitel: Einführung und Grundlagen 1 Standort I. Sachenrecht und Rechtswirklichkeit II. Das Sachenrecht und die Lehre vom Rechtsgegenstand 1. Die Systematik des BGB a) Bedeutung der 90 ff. BGB b) Wesentlicher Inhalt der Vorschriften in Kürze 2. Der körperliche Rechtsgegenstand erster Ordnung a) Abgrenzung zu unkörperlichen Rechtsgegenständen und geistigem Eigentum b) Die wirtschaftliche Bedeutung des Bodens III. Sachenrecht und Schuldrecht 1. Das klassische Systemverständnis 2. Aufweichung durch moderne Entwicklungen? IV. Zusammenfassung 2 Kategorien und Strukturprinzipien I. Kategoriale Einordnung und Einteilung 1. des Sachenrechts allgemein a) Privatrecht b) Vermögensrecht c) Absolutheit (Dinglichkeit) 2. der Normen des Sachenrechts a) sachenrechtliche Vorschriften i.e.s. und begleitende gesetzliche Schuldverhältnisse b) tatsächliche und rechtliche Zuordnung c) Vollrecht (Eigentum) und beschränkte dingliche Rechte d) die Arten des Erwerbs von Sachenrechten e) Liegenschaft und Fahrnis II. Strukturprinzipien 1. Numerus clausus und Typenzwang 2. Publizitätsprinzip 3. Spezialitätsprinzip 4. Bestimmtheitsgrundsatz 5. Exkurs: Trennungs- und Abstraktionsprinzip 3 Verfassungsrechtliche Vorgaben I. Art. 14 GG als staatsgerichtetes Abwehrrecht II. Die Institutsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG III. Drittwirkung der Grundrechte? 2

3 4 Sachenrechtliche Probleme der deutschen Wiedervereinigung I. Ausgangslage II. Überleitung der sachenrechtlichen Verhältnisse in der ehemaligen DDR 1. Grundsatz 2. Besitz 3. Eigentum 4. Beschränkte dingliche Rechte III. Sachenrechtsbereinigung IV. Rückabwicklung von Eingriffen in das Eigentum durch die DDR 2. Kapitel: Der Besitz 5 Gliederung und Funktionen der Regelungen über den Besitz I. Gliederung II. Funktionen 1. Schutzfunktion 2. Publizitätsfunktion 3. Kontinuitätsfunktion 4. Fazit 6 Wesen und Arten des Besitzes I. Wesen II. Arten 1. Der unmittelbare Besitz a) Tatbestand b) Erwerb c) Verlust d) Ausnahme: Besitzdienerschaft aa) Voraussetzungen bb) Rechtsfolgen 2. Der mittelbare Besitz a) Das Besitzmittlungsverhältnis b) Erwerb c) Verlust 3. Mehrheitliche Berechtigungen im Besitzrecht a) Teilbesitz b) Mitbesitz 4. Eigen- und Fremdbesitz 5. Der Erbenbesitz 7: Besitzschutz I. Possessorischer Schutz 1. Verbotene Eigenmacht 3

4 a) Besitzentziehung oder -störung b) Ohne Willen des unmittelbaren Besitzers c) Rechtfertigungsgründe; Verschuldensunabhängigkeit d) Rechtsfolge: Fehlerhafter Besitz 2. Selbsthilferechte a) Besitzwehr b) Besitzkehr 3. Possessorische Ansprüche a) Der Herausgabeanspruch b) Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch c) Zulässige Einwendungen d) Erlöschen der Ansprüche 4. Der Abholungsanspruch 5. Sonderregeln bei Mitbesitz 6. Sonderregeln bei mittelbarem Besitz a) Innenverhältnis b) Außenverhältnis II. Die Ansprüche aus relativ besserem Besitz 1. gegen den bösgläubigen Besitzer 2. bei abhanden gekommener Sache 3. Rechtsfolgen III. Besitzschutz im Schuldrecht 1. im Deliktsrecht 2. im Recht der ungerechtfertigten Bereicherung 3. Kapitel: Das Eigentum 1: Begriff, Inhalt und Schranken I. Begriff 1. Erläuterung 2. Funktionen II. Inhalt und Schranken 1. Die Grundsätze des BGB a) 903 BGB b) Schikaneverbot c) Notstand d) 905 BGB 2. Öffentlich-rechtliche Schranken a) Bodenordnung b) Enteignung 3. Das Nachbarrecht des BGB a) Immissionsrecht ( 906 BGB) aa) Der Tatbestand des 906 Abs. 1 BGB bb) Die Rechtsfolgen des 906 Abs. 1 BGB cc) 906 Abs. 2 BGB dd) Hinweis: Duldungspflichten kraft öffentlichen Rechts b) Die präventiven Abwehrrechte der 907 bis 909 BGB c) Überhang und Überfall 4

5 d) Überbau e) Notweg f) Grenzverhältnisse 9 Der Schutz des Eigentums I. Der Herausgabeanspruch II. Das sog. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 1. Grundgedanke: Privilegierung des redlichen Besitzers 2. Ansprüche des Eigentümers auf Nutzungsherausgabe im übrigen a) gegen den verklagten und den bösgläubigen Besitzer b) gegen den unentgeltlichen Besitzer c) gegen den deliktischen Besitzer 3. Ansprüche des Eigentümers auf Schadensersatz a) gegen den verklagten Besitzer b) gegen den bösgläubigen Besitzer c) gegen den Deliktsbesitzer d) gegen den Besitzmittler e) nicht gegen den redlichen, unentgeltlichen Besitzer 4. Rechte des Besitzers wegen Verwendungen a) Die Rechte des Besitzers im einzelnen aa) Anspruch auf Verwendungsersatz bb) Wegnahmerecht b) Sonderprobleme aa) Verwendung bei grundlegender Umgestaltung? bb) Verwendungsersatz bei nachträglich entfallendem Besitzrecht? c) Die Abwicklung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses bei wechselseitigen Ansprüchen 5. Konkurrenzen a) mit Besitzmittlungsverhältnissen b) mit Deliktsrecht c) mit Kondiktionsrecht aa) Leistungskondiktion bb) Eingriffskondiktion d) mit Geschäftsführung ohne Auftrag III. Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch 1. Die Beeinträchtigung 2. Der Störer 3. Rechtswidrigkeit und Duldungspflicht 4. Rechtsfolgen 10: Besondere Arten des Eigentums I. Das Bergwerkseigentum II. Das Miteigentum III. Das Wohnungseigentum IV. Das Gesamthandseigentum 5

6 V. Das Treuhandeigentum 4. Kapitel: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen 11 Die Übertragung des Eigentums durch den Berechtigten I. Grundtatbestand: 929 BGB S. 1 BGB a) Einigung b) Übergabe aa) unter den Parteien bb) durch Einschaltung von Besitzdienern cc) durch Einschaltung von Besitzmittlern dd) durch Einschaltung von Geheißpersonen c) Das sog. Geschäft, wen es angeht S. 2 BGB, brevi manu traditio a) Regelfall b) Übereignung besitzloser Sachen; Surrogat für nach BGB ausgeschlossene Vindikationszession II. 930 BGB III. 931 BGB IV. Sonderformen: Eigentum als Sicherungsrecht 1. Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht a) Grundtatbestand: Der einfache Eigentumsvorbehalt aa) Das Vorbehaltseigentum bb) Das Anwartschaftsrecht cc) Beginn und Ende der Rechtsteilung b) Verlängerungsformen c) Erweiterungsformen 2. Sicherungsübereignung a) Grundlagen aa) Interessenlage bb) Zulässigkeit, Konstruktion cc) Folge: Erweiterung des Numerus clausus der Sachenrechte um Treuhandeigentum b) Begründung: mehrschichtige rechtsgeschäftliche Abreden aa) Der Übereignungstatbestand: 929, 930 BGB bb) Die Bedeutung des Sicherungsvertrages c) Beendigung aa) Bei Bezahlung der gesicherten Forderung(en) bb) Bei Eintritt des Sicherungsfalles d) Sonderprobleme aa) Das Bestimmtheitsproblem bb) Das Übersicherungsproblem 12 Übertragung des Eigentums durch den Nichtberechtigten I. Grundlagen: Eigentum und Verfügungsbefugnis 1. Verfügungsbefugnis ohne Eigentum 2. Eigentum ohne (unbeschränkte) Verfügungsbefugnis 6

7 3. Der Anknüpfungspunkt für den Gutglaubenserwerb II. Die Grundkonstellation des sog. gutgläubigen Erwerbs: 932, 935 BGB 1. Interessenslage 2. Tatbestand des 932 BGB a) Erwerbstatbestände b) Böser Glaube als Erwerbshindernis c) Teleologische Reduktion der Wirkungen gutgläubigen Erwerbs? BGB a) Abhandenkommen b) Abhandenkommen beim Besitzmittler c) Die Gegenausnahmen des Abs. 2 III. Sonderfragen des 933 BGB IV. Die (mißglückte) Regelung des 934 BGB 1. Veräußerer hat mittelbaren Besitz 2. Veräußerer hat keinen mittelbaren Besitz V. Gutgläubig lastenfreier Erwerb 13 Die Ersitzung I. Allgemeines, Voraussetzungen 1. Allgemeines 2. Voraussetzungen II. Hemmung, Unterbrechung III. Ersitzung der Lastenfreiheit IV. Schuldrechtliche Korrektur der Ersitzung? 14 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung I. Verbindung, Vermischung, Vermengung 1. Verbindung von Fahrnis mit einem Grundstück 2. Verbindung von Fahrnis mit Fahrnis 3. Vermischung und Vermengung 4. Rechte Dritter II. Verarbeitung und Umbildung 1. Der rechtlich relevante Tatbestand a) Grundkonstellation b) Korrektiv: Wertgrenze c) Rechtsfolge: originärer lastenfreier Eigentumserwerb 2. Der Hersteller a) Rechtspolitische Grundentscheidung b) Sonderregeln beim Werkvertrag c) Verarbeitungsklausel III. Der Bereicherungsausgleich 7

8 1. Die Rechtsgrundverweisung des 951 Abs. 1 S. 1 BGB a) bei Leistung b) bei Eingriff c) im Dreierverhältnis insbesondere 2. Die Konkurrenzregelung des 951 Abs. 2 BGB 3. Aufgedrängte Bereicherung IV: Anhang: Das Eigentum an Schuldurkunden, 952 BGB 15 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache I. Grundlagen 1. Die erfaßten Konstellationen 2. Das Schachtelprinzip der 953 ff. BGB II. Der Erwerb kraft dinglicher Berechtigung III. Der Erwerb kraft Gestattung 16 Aneignung und Dereliktion I. Aneignung (Okkupation) II. Aufgabe des Eigentums (Dereliktion) 17 Das Fundrecht I. Das allgemeine Fundrecht, 965 bis 977 BGB 1. Der Fund 2. Das gesetzliche Schuldverhältnis a) Die Parteien b) Die Pflichten des Finders c) Die Rechte des Finders 3. Eigentumserwerb kraft Fundes II. Der sog. Verkehrsfund, 978 bis 983 BGB III. Der Schatzfund, 984 BGB 18 Hinweis: Andere Erwerbsarten 5. Kapitel: Allgemeines Grundstücksrecht 19 Grundstück und Grundbuch I. Das Grundstück II. Das Grundbuch 1. Funktion 2. Das Grundbuchblatt 20 Verfügungen über Grundstücksrechte 8

9 I. Übertragung und Belastung, 873 BGB 1. Einigung a) Errichtungsvoraussetzungen b) Bindung 2. Eintragung 3. Vorwirkungen vor der Eintragung a) 878 BGB b) Anwartschaft oder Anwartschaftsrecht? II. Aufhebung, 875 f. BGB 1. Aufhebung 2. Keine Konsolidation, 889 BGB III. Inhaltsänderung, 877 BGB 21 Die Rangordnung I. Die gesetzliche Rangordnung, 879 BGB 1. innerhalb derselben Abteilung 2. unter verschiedenen Abteilungen II. Die gewillkürte Rangordnung 1. Rangvereinbarung, 879 Abs. 3 BGB 2. Rangänderung, 880 BGB 3. Rangvorbehalt, 881 BGB 22 Die Vormerkung I. Voraussetzungen 1. Anspruch 2. Eintragungsgrund 3. Eintragung II. Wirkungen 1. Rangwirkung 2. Vollwirkung 3. Sicherungswirkung 23 Publizitätswirkung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs I. Die Vermutung des 891 BGB II. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs BGB a) Umfang des öffentlichen Glaubens b) Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs c) 892 Abs. 2 BGB d) Wirkungen BGB 3. Der gutgläubige Erwerb der Vormerkung insbesondere a) Ersterwerb 9

10 b) Übertragung 24 Grundbuchberichtigung und Widerspruch I. Grundbuchberichtigung 1. Grundbuchrechtliche Ausgangslage 2. Die materiell-rechtlichen Hilfsansprüche a) 894 BGB b) 895 BGB c) 896 BGB d) Kosten e) Konkurrenzen II. Der Widerspruch 1. Der Widerspruch gem. 899 BGB 2. Hinweis: Der Amtswiderspruch 25 Der Einfluß der Zeit auf eingetragene Rechte I. Buchersitzung II. Erlöschen nicht eingetragener Rechte ( Versitzung ) 6. Kapitel: Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken 26 Die Auflassung I. Voraussetzungen 1. Formfragen 2. Bedingungsfeindlichkeit II. Wirkung 1. Erweiterter Umfang der Übereignung 2. Kettenauflassung und Auflassungsanwartschaft 27 Eigentumserwerb kraft Aufgebotsverfahrens ( Kontratabularersitzung ) 28 Dereliktion und Aneignung I. Dereliktion II. Aneignung 7. Kapitel: Beschränkte dingliche Sicherungs- und Verwertungsrechte 29 Die Grundpfandrechte I. Allgemeines 1. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung 2. Der Haftungsverband a) Erzeugnisse, Bestandteile, Zubehör aa) Umfang 10

11 bb) Enthaftung b) Rechte II. Die Hypothek 1. Entstehen und Erlöschen a) Einigung und Eintragung b) Akzessorietätsfragen c) Brief- und Buchhypothek d) Erlöschen 2. Übertragung a) Akzessorietät, 1153 BGB b) Form, 1154 BGB 3. Gutgläubiger Erwerb a) Bei dinglichen Mängeln b) Bei fehlender Forderungsinhaberschaft c) Der Rechtsscheinstatbestand bei der Briefhypothek 4. Die Befriedigung des Gläubigers a) durch Schuldner/Eigentümer b) durch Dritten c) durch persönlichen Schuldner d) durch Eigentümer 5. Sonderformen a) Gesamthypothek b) Sicherungshypothek c) Höchstbetragshypothek III. Die Grundschuld 1. Konsequenzen aus dem Fehlen der Akzessorietät 2. Einwendungen und Einreden des Eigentümers, insbesondere bei der Sicherungsgrundschuld a) Einwendungen gegen die Grundschuld b) Einwendungen und Einreden auf Grund Sicherungsvertrages 3. Die Befriedigung des Gläubigers a) durch Schuldner/Eigentümer b) durch Dritten c) durch Schuldner d) durch Eigentümer e) Exkurs: Wettlauf von Sicherungsgebern? 4. Sinn der Eigentümergrundschuld IV. Hinweis: Die Rentenschuld 30 Das Pfandrecht I. Pfandrechte an beweglichen Sachen 1. Das vertraglich begründete Pfandrecht a) Entstehung b) Gutgläubiger Erwerb c) Rang d) Akzessorietät e) Gesetzliches Schuldverhältnis f) Pfandverwertung g) Erlöschen 11

12 2. Gesetzliche Pfandrechte 3. Das Pfändungspfandrecht II. Das Pfandrecht an Rechten 1. Bestellung 2. Verwertung a) Grundsatz b) einer Forderung aa) vor Pfandreife bb) nach Pfandreife c) von Wertpapieren 8. Kapitel: Dingliche Nutzungsrechte 31 Dienstbarkeiten I. Grunddienstbarkeiten II. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten III. Der Nießbrauch 1. an Sachen 2. an Rechten 3. an einem Vermögen 32 Reallasten 9. Kapitel: Dingliche Erwerbsrechte 33 Das Dingliche Vorkaufsrecht 34 Sonstige Erwerbsrechte 12