N I E D E R S C H R I F T

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1 Gemeindeamt Kappl 6555 K A P P L Kappl, N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Gemeinderatssitzung in der Hauptschule Paznaun am Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Helmut Ladner Gemeinderäte Gottlieb Sailer, Karl Spiss, Ernst Hauser, Josef Hauser, Adolf Jehle, Egon Jäger, DI Werner Zangerle, Wilhelm Siegele, Heinrich Rudigier, Josef Juen, Johann Huber und Thomas Spiss Ersatzmitglied Franz Pfeifer Zu den Punkten 02.) und 03.) zudem anwesend: Geschäftsführer und Beirat der Bergbahnen Kappl Entschuldigt: Bgm.-Stellv. Johannes Reinalter, Alfons Stark Schriftführer Richard Pfeifer Dauer: Uhr Tagesordnung: 01. Bericht und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 02. Beratung / Diskussion über kurz- und mittelfristige Zielsetzungen zur touristischen Entwicklung in Kappl 03. Information durch die Bergbahnen Kappl sowie Beratung über deren zukünftige Erfordernisse 04. Zustimmung zur geplanten Verlegung der Tiwag-Freileitungen im Bereich Holdernach - Brandau 05. Änderung Flächenwidmung Untermühl, Gpn. 2857/1, 2857/3, 2861, Anträge, Anfragen und Allfälliges E r l e d i g u n g - B e s c h l u s s f a s s u n g Zu 01.) Bericht und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung: Die gegenständliche Sitzung wurde auf Antrag eines Großteiles der Gemeinderäte einberufen, die um Behandlung der Punkte 02.) und 03.) ersucht haben. G:\Gemeinderat\GR2009\GRNS doc

2 2 Der Bürgermeister hat dazu den Geschäftsführer und den Beirat der Bergbahnen Kappl eingeladen, die dieser Einladung gefolgt sind. Vorab berichtet Bürgermeister Helmut Ladner über die Durchführung der Beschlüsse der letzten Sitzung vom , im Besonderen über: Nachdem die von der Gemeinde ausgeschrieben gewesene Stelle eines Elektrikers nicht besetzt werden konnte, wird diese vorerst nicht mehr ausgeschrieben, es erfolgt eine Abklärung mit den Bauhof-Mitarbeitern; Da auf Grund der geltenden Kostenbeitragsverordnung (Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung) der Gemeinde erhebliche Mehrkosten erwachsen, sind mögliche Einsparungen zu eruieren; Bezüglich der Schneeräumung im Dorf wurde auf Geheiß des Gemeinderates an die betreffenden Hauseigentümer ein entsprechendes Schreiben gerichtet. Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom wird einstimmig genehmigt. Zu 02.) Beratung / Diskussion über kurz- und mittelfristige Zielsetzungen zur touristischen Entwicklung in Kappl: Auf Antrag der Listen Allgemeine Liste Kappl, Bürger- und Jungbürgerliste, Liste 2000 sowie Bauern und Gewerbe gemeinsam für Kappl wurde die heutige Sitzung vom Bürgermeister einberufen, um die Tagesordnungspunkte 02.) und 03.) zu behandeln. Der Bürgermeister liest dem Gemeinderat dazu den Antrag der Vertreter der Listen vor und ersucht diese um deren Ausführungen und Darstellungen entsprechend ihrem Schreiben. GV Gottlieb Sailer erklärt, dass der Anlass des Antrages die Zustimmung der Vertreter von Kappl im Aufsichtsrat des TVB Paznaun und die folgliche Erhöhung der Kurtaxe durch den TVB Paznaun war. Die Entscheidung der Aufsichtsräte von Kappl ist aus seiner Sicht nicht verständlich, zumal gerade im vergangenen Jahr mehrfach im Beirat der Bergbahnen über künftige Investitionen und die hiefür erforderliche Zweckbindung der Ortstaxe beraten, diese jedoch vorerst nicht für umsetzbar angesehen wurde. Weiters erklärt Gottlieb Sailer, dass nach der Entscheidung des Aufsichtsrates umgehend die jeweiligen Gremien in Kappl informiert und zu einer gemeinsamen Beratung einberufen hätten werden müssen. GR Johann Huber meint, dass die Bildung einer Arbeitsgruppe Tourismus für die Zukunft sicher erforderlich sei und mehrfach über die touristischen Belange in Kappl diskutiert und beraten werden muss. Der im TVB installierte Ortsausschuss sei in der vorliegenden Form nicht zielführend. Im Zusammenhang mit einer zweckgebundenen Ortstaxe müsse man konkrete Projekte vorlegen und darüber entscheiden sowie über eine allfällig damit verbundene Beteiligung des TVB an den Bergbahnen nachdenken. GR Egon Jäger gibt an, dass er sich jedenfalls eine entsprechende Arbeitsgruppe vorstellen kann. Er möchte jedoch anführen, dass auch über die Strukturierung bei den Bergbahnen nachgedacht werden müsse. GF Josef Wechner meint dazu, dass eine zweckgebundene Ortstaxe für künftige Investitionen jedenfalls erforderlich sein wird und dies - wie bereits dargestellt - im Beirat mehrfach diskutiert wurde. Der Zeitpunkt der Erhöhung der Ortstaxe war im Beirat immer ausschlaggebend, der TVB kam ihm mit dem Antrag zuvor. Die Relation der Erhöhung ist nicht verständlich und belastet die Vermieter in Kappl sehr.

3 3 Es sei daher für die Zukunft wichtig, dass im Vorfeld gemeinsame Beratungen der jeweiligen Gremien erfolgen, um dann bei derartigen Entscheidungen das Maximum für Kappl herausholen zu können. GR Werner Zangerle erklärt, dass aus seiner Sicht über die Höhe der Anpassung sowie mangelnde Informationen allfällig im Zusammenhang mit der Entscheidung des TVB Kritik gerechtfertigt sei. Der Schritt zur Anpassung der Ortstaxe im gesamten Tal sei für Kappl natürlich schmerzhaft, jedoch für die Zukunft der einzig richtige. Die Erhöhung müsse vom Aufsichtsrat im Speziellen auch im Hinblick auf die finanziellen Erfordernisse des TVB gesehen werden und war daher notwendig. GR Wilhelm Siegele meint, dass man über die getroffenen Entscheidungen nicht mehr länger diskutieren brauche und es wichtig sei, dass in Zukunft gemeinsam neue Ziele formuliert werden, die bestehenden Gremien aufgewertet und öfter in gemeinsamen Beratungen die Erfordernisse in Kappl diskutiert werden müssen. Bgm. Helmut Ladner fasst als Ergebnis der heutigen Sitzung zusammen, dass innerhalb der nächsten Wochen eine erste gemeinsame Sitzung der Vertreter der jeweiligen Gremien einberufen werden soll, um über die künftigen Zielsetzungen und Aufgaben in Kappl zu beraten und zu diskutieren. Es wird vereinbart, dass sich der Gemeinderat und der Beirat der Bergbahnen möglichst bald (bis Ende Februar bzw. Anfang März 09) zu einem gemeinsamen Gespräch treffen, um über künftige Zielsetzungen und Erfordernisse zu beraten und mögliche Weichenstellungen dazu treffen zu können. Zu 03.) Information durch die Bergbahnen Kappl sowie Beratung über deren zukünftige Erfordernisse: Zu diesem Tagesordnungspunkt ersucht der Bürgermeister den Geschäftsführer der Bergbahnen Kappl, Josef Wechner, um seinen Bericht zur aktuellen Situation der Bergbahnen Kappl. Dieser bedankt sich für die Einladung und beginnt seinen Bericht mit einer Übersicht über die Tätigkeiten der Bergbahnen im Laufe der letzten 10 Jahre. Derzeit werden im Winter 90 Arbeiter und im Sommer 35 Mitarbeiter beschäftigt, womit die Bergbahnen der größte Arbeitsgeber in Kappl sind. Die bisherigen Investitionen konnten auf Basis der sehr guten Saisonen erfolgen. Der geplante Zusammenschluss mit St. Anton ist laut Josef Wechner zur Sicherung des Bestandes der Bergbahnen für die Zukunft von größter Bedeutung, und so laufen bereits seit rund 3 Jahren intensive Vorbereitungen, dies zu verwirklichen. Weiters berichtet der Geschäftsführer über den aktuellen Stand der Finanzgebarung der Bergbahnen und erläutert diese anhand des Annuitäten und Finanzplanes. Ebenso werden die im Beirat bereits diskutierten Investitionen für die künftige Entwicklung der Bergbahnen dargestellt und erläutert. Nach Abschluss des Berichtes von GF Josef Wechner wird über die vorgebrachten Darstellungen und geplanten Investitionen beraten und vor allem über die Notwendigkeiten und Dringlichkeiten diskutiert. Im Anschluss bedankt sich der Bürgermeister beim Geschäftsführer und den Beiräten der Bergbahnen für ihr Kommen.

4 4 Zu 04.) Zustimmung zur geplanten Verlegung der Tiwag-Freileitungen im Bereich Holdernach - Brandau: Die Tiwag beabsichtigt die Verlegung des 30kV-Kabels zwischen Trautmannskinden und Brandau mit Trafos bei der Auffahrt Langesthei (Gp. 4031/5, Gemeinde Kappl) und beim Geschäft der Petter Metalltechnik GmbH. Für die Grabungsarbeiten und die Inanspruchnahme des Grundes ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Zudem wird auf Erdkabelanschluss umgestellt, von dem auch die Volksschule Holdernach betroffen ist. Die Tiwag hat eine entsprechende Erklärung zur Unterfertigung vorgelegt, in der darauf hingewiesen wird, dass die Kundenanlage (Anlage ab der Hausanschlusssicherung im Kabelverteilerschrank) im Verantwortungsbereich des Kunden liegt und die damit verbundenen Kosten von diesem zu tragen sind. Dem Verkabelungsprojekt der Tiwag im Bereich Holdernach - Brandau wird zugestimmt. Die Inanspruchnahme des Grundes für die Grabungsarbeiten und die Errichtung der Trafos werden genehmigt, ebenso die Umstellung auf Erdkabelanschluss für die Volksschule Holdernach. Die dafür notwendigen Grabungsarbeiten werden von der Gemeinde selbst vorgenommen. Die vorgelegte Erklärung ist dem entsprechend zu unterfertigen. Zu 05.) Änderung Flächenwidmungsplan Untermühl, Gpn. 2857/1, 2857/3, 2861, 8427: Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom die Auflage dieser Widmungsänderung beschlossen. Mittlerweile liegt eine Vereinbarung zwischen der Familie Stark und der Gemeinde über die zur Straßenverbreiterung erforderliche Grundabtretung vor, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. Helmar und Margit Stark treten den für die Straßenverbreiterung erforderlichen Grund aus den Gpn. 2857/1, 2857/2 und 2857/3 ab, erhalten dafür den Grund aus der Hauszufahrt aus Gp Die Differenzfläche wird ihnen zu den üblichen Bedingungen ( 11,66 pro m² für Freiland, 34,98 pro m² für Bauland) vergütet. Für die Straßenverbreiterung werden Natursteinmauern (in Beton gemauert) mit aufgesetztem Zaun innerhalb der abgetretenen Grundstreifen errichtet. Die Landwirtschaftszufahrt und der Hauszugang dürfen durch die Ausbauarbeiten nicht beeinträchtigt werden. Die für die Vermessung und Verbücherung anfallenden Kosten werden von der Gemeinde übernommen. Da während der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme eingelangt ist, steht dem Beschluss zur Änderung des Flächenwidmungsplanes nichts entgegen. Die in den Änderungsplänen der Fa. Pro Alp Consult ersichtlichen Gpn und 2857/3 sowie Teilflächen der Gpn. 2857/1 und 8427 werden von derzeit Freiland in Wohngebiet ( 38 Abs. 1 TROG 2006) gemäß 64 Abs. 5 bzw. 68 TROG 2006 umgewidmet. Zu 06.) Anträge, Anfragen und Allfälliges: Gemeinde-Skicup am in Gries im Sellrain; der Bitte um Stiftung eines Ehrenpreises wird nicht entsprochen;

5 5 Anlässlich des 25-jährigen Bestandes der Volksschule Holdernach hat die Direktorin Karin Fink ersucht, die Fassade neu zu malen und die ebenfalls ¼ Jahrhundert alten Vorhänge in der Klasse durch Jalousien zu ersetzen; es sollen entsprechende Angebote zum Malen der Fassade eingeholt werden; Heidemarie Siegele hat um Errichtung einer Hangrutschsicherung nördlich ihres Wohnhauses in Stockach ersucht; diesbezüglich ist vorerst zu prüfen, ob die WLV anlässlich der Baugenehmigung entsprechende Vorschreibungen gemacht hat; Gottlieb Sailer erkundigt sich erneut über den aktuellen Stand betreffend Verbauung des Höfer Bachle; es wird zum wiederholten Male bei der WLV nachgefragt; Zur Anfrage bezüglich Grundabgabe von Alois Jäger, Lochau, im Bereich Untermühl berichtet der Bürgermeister über ein Gespräch mit ihm. Alois Jäger möchte demnach die Gp. 2884/2 im Tauschweg mit Grund aus Gp. 1858/1 (Lochau westlich der Auffahrt Kappl) einbringen. Die Veräußerung von Grund aus dieser Parzelle wurde jedoch schon in früheren Zeiten verschiedenen Antragstellern verweigert, weshalb dem diesbezüglichen Ansuchen von Alois Jäger nach Ansicht des Gemeinderates nicht entsprochen werden kann. Es sollen mit ihm weitere Verhandlungen geführt werden, wobei für den Kauf der Gp. 2884/2 der von der Gemeinde für die Ablöse zur Straßenverbreiterung festgelegte übliche Grundpreis gezahlt werden kann. Im Gegenzug kann Alois Jäger seitens der Gemeinde der Verkauf der Gp. 1858/2 (nördlich Stützpunkt BBA) angeboten werden; Die Außenbeleuchtung im neuen Dorfzentrum ist derzeit länger als notwendig in Betrieb, da zu viele Firmen eigenmächtig die Schaltung manipulieren; die Firmen werden nochmals ersucht, dies zu unterbinden. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Der Schriftführer Der Bürgermeister Angeschlagen am Abgenommen am