Stellenplan. zum Haushalt der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

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1 Stellenplan zum Haushalt 2017 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda 111

2 Stellenplan Teil A: Beamte I. Stadtverwaltung Besoldungsgruppen nach dem Hess. Besoldungsgesetz Beamte Zahl der Zahl der am Fachbereich höherer Dienst gehobener Dienst mittl. Dienst einf. Dienst zusammen Stellen nach dem Vermerke, Teilhaushalt Bezeichnung B A A A Stellenplan tatsächl. besetzten Erläuterungen A Stellen FB 10 TH Verwaltungsleitung TH bis Organisation, / Kultur u. Soziales FB 20 THe bis Finanzen und Ordnung FB 30 THe bis Bauen und Liegenschaften Stadtwerke Stellenplan Stellenplan Zahl der am besetzt. Stellen

3 Stellenplan Teil B: Arbeitnehmer außerhalb des Sozial und Erziehungsdienstes Fachbereich Teilhaushalt FB 10 Organisation, Kultur u.soziales TH TH TH TH Arbeitnehmer Zahl der Zahl der am zusammen Stellen nach dem Stellenplan tatsächl. besetzten c 9b 9a Wald ü Stellen Kinder und Jugendarbeit TH (20) Hausverwaltung 1 2,14 3,14 3,14 2,62 TH Bezeichnung Entgeltgruppen nach dem Tarifvertrag für den 1 öffentlichen Dienst 1 4,09 2,22 9,31 9,31 9,09 Kinderbetreuung in eigener Trägers Vermerke, Erläuterungen TH Archiv u.wohnbauf FB 20 Finanzen und TH Ordnung 2,75 0,5 3,25 3,25 3,25 TH Städt. Forst FB 30 TH TH TH bis Bauen und Liegenschaften TH Bauhof ,4 1,25 30,65 30,5 30,27 TH TH TH Bereitstellung von Sportstätten 0 1,25 1,25 2,25 1,25 Bereitstellung von Bädern 3 2,11 5,11 5,86 5,11 Stellenplan ,8 2 8,12 0 2,1 4, ,71 Stellenplan , ,84 2 7,72 0 2,86 3,89 58,31 Zahl der am besetzt. Stellen ,5 2 7,9 0 2,11 4,08 53, Entgeltgruppen "S.." = TVöD SuE (Sozial und Erziehungsdienst Entgeltgruppen "Wald" = TVöD Wald Hessen 113

4 Stellenplan Teil C: Arbeitnehmer des Sozial und Erziehungsdienstes Fachbereich Teilhaushalt FB 10 TH TH TH Bezeichnung Organisation, Kultur u.soziales Arbeitnehmer Zahl der Zahl der am zusammen Stellen nach dem Stellenplan tatsächl. besetzten S17 S16 S15 S14 S13 S 12 S11b S11a S10 S9 S8b S8a S7 S6 S5 S4 S3 S Stellen Entgeltgruppen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Beschäftigte im Sozial und Erziehungsdienst SuE Vermerke, Erläuterungen TH Kinder und Jugendarbeit, FamZentrum, Gemeinwesen TH (20) Hausverwaltung TH Kinderbetreuung in eigener Trägers. 0,9 1,72 0,72 0, ,4 4,77 29,28 29,28 29,28 Stellenplan ,9 1,72 0 0, , , , ,28 Stellenplan ,9 1,72 2,0 0,72 0,8 20,4 4,77 31,28 Zahl der am besetzt. Stellen 0,9 1,72 0, , , ,77 31,28 Entgeltgruppen "S.." = TVöD SuE (Sozial und Erziehungsdienst Entgeltgruppen "Wald" = TVöD Wald Hessen 114

5 Fachbereich Teilhaushalt FB 10 Organisation, Kultur u.soziales TH Verwaltungsleitung TH TH ,31 11,31 2 9,31 11,31 2 9,09 11,09 TH Kinder und TH Jugendarbeit Stellenplan Teil D: Zusammenfassung Zahl der Stellen Zahl der Stellen Zahl der tatsächlich besetzten Stellen Erläuterungen Bezeichnung am Beamte Arbeitnehmer zusammen Beamte Arbeitnehmer zusammen Beamte Arbeitnehmer zusammen TH (20) Hausverwaltung 3,14 3,14 3,14 3,14 2,62 2,62 TH Kinderbetreuung in eigener Trägers. 29,28 29,28 29,28 29,28 29,28 29,28 TH Archiv u. Wohnbauf. FB 20 Finanzen und TH u Ordnung 3 3,25 6,25 3 3,25 6,25 3 3,25 6,25 TH Städt. Forst FB 30 Bauen und Liegenschaften TH TH TH bis TH Bauhof 30,65 30,65 30,5 30,5 30,27 30,27 TH TH Bereitstellung von Sportstätten 1,25 1,25 2,25 2,25 1,25 1,25 TH Bereitstellung von Bädern Zwischensumme Stadt zuzügl. Stadtwerke Insgesamt 5,11 5,11 5,86 5,86 5,11 5, ,99 98, ,59 101, ,87 95, ,99 100, ,59 103, ,87 97,87 115

6 Stellenübersicht Anwärter, Auszubildende, Praktikanten Fachbereich Teilhaushalt Bezeichnung des FB/TH Bezeichnung Art der Vergütung Etat 2017 beschäftigt am Erläuterungen FB 10 Organisation, Kultur u.soziales Auszubildende Ausbildungsvergütung 3 3 Verwaltungsleitung InspAnwärter Anwärterbezüge 1 0 TH TH Kinder und Jugendarbeit Vorpraktikantinnen Praktikumsentgelt 0 0 Kinderbetreuung in eigener Trägers. Vorpraktikantinnen Praktikumsentgelt

7 Nachrichtlich Geringfügig und unständig tätige Beschäftigte (Angestellte und Arbeiter) Fachbereich Teilhaushalt Bezeichnung des FB/TH Ständige Beschäftigte Geringfüg. u. unständig Beschäftigte Stellen Stellen unter 10 von 10 Pauschal Aufwands Gebühren Etat Erläuterungen Std. 19,5 Std. Vergütung entschäd. entschäd TH Städtische Gremien TH Kinder und Jugendarbeit TH Friedhofs und Bestattungswesen TH Kinderbetreuung in eigener Trägers TH TH Brandschutz Stadtbrandinspektor Wehrführer Jugendwarte Gerätewarte Raumpflege Bereitstellung von allg. Einrichtungen TH Allgemeine Einrichtungen TH Bereitstellung von Gemeinschaftseinrichtungen TH Bereitstellung von Kinderspielplätzen TH Erddeponien

8 Erläuterungen zum Stellenplan und Personalaufwendungen 2017 a) Erläuterungen zum Stellenplan 2017 Gem. Muster 13 zu 5 Abs. 1 GemHVO teilt sich der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 in einen Teil A: Beamte, Teil B: Arbeitnehmer außerhalb des Sozial und Erziehungsdienstes sowie neu in einen Teil C: Arbeitnehmer des Sozial und Erziehungsdienstes auf. In den Teilen B und C sind die bisherigen Beschäftigungsgruppen der Arbeiter und Angestellten zu Arbeitnehmern zusammengeführt. Dies trägt den Vorgaben des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) Rechnung, der in seinen Ausführungen von Beschäftigten spricht. Die Gliederung der Stellen wurde nach den Fachbereichen (Teilhaushalte) und Produkten analog des Aufbaues des Haushaltsplanes vorgenommen. Die Gesamtzahl der Stellen 2017 für Beamte und Arbeitnehmer gegenüber dem Stellenplan 2016 ohne die Stadtwerke hat sich um 2,6 Stellenanteile verringert. Durch den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen des Verwaltungszweckbandes Alheim (VZA) wurden zum insgesamt 12,5 Stellenanteile in den VZA übergeleitet, was sich im Stellenplan der Stadt Rotenburg a. d. Fulda widerspiegeln musste. Die Personalkosten der für den VZA tätigen Mitarbeiter/innen werden über Verbandsumlagen an den VZA erstattet und sind in den entsprechenden Produktgruppen veranschlagt worden. Stellenplan Teil A: Beamte Im Fachbereich 30 Bauen und Liegenschaften wurde eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 13 bereits im Stellenplan 2014 mit Besoldungsgruppe A9 gehobener Dienst veranschlagt. Diese Stelle wird noch im Haushaltsplan mitgeführt, ist aber unbesetzt. Stellenplan Teil B: Arbeitnehmer außerhalb des Sozial und Erziehungsdienstes (SuE) Zum tritt für die Beschäftigten die in den Geltungsbereich des TVÖDVKA fallen eine neue Entgeltordnung (EGO) in Kraft. Mit Einführung der neuen EGO wurde die bisherige Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9 a, 9 b und 9 c ausgeweitet. Die durch die Überleitung betroffenen Mitarbeiter/innen wurden zum entsprechend der Vorgaben der EGO übergeleitet. Ggf. kann es im Rahmen der Überleitung noch zu Umgruppierungen kommen, die aber auf Antrag der/des Mitarbeiter/s/in erfolgen und die EGO hierfür eine Frist bis zum vorsieht. In diesem Teil B: des Stellenplanes wurde die Zahl der Stellen um insgesamt 3,6 Vollzeitäquivalente von 58,31 VZÄ auf nunmehr 54,71 VZÄ reduziert. Seit dem gibt es für unsere Waldarbeiter durch den TVöDWald Hessen ebenfalls ein neues Tarifrecht. Die beiden Waldarbeiter werden auf Grund des tödlichen Arbeitsunfalles eines Kollegen aus sozialen Gründen auf dem städtischen Bauhof eingesetzt. Nach Abschluss der ärztlichen Exploration sollen diese Beschäftigten ggf. in den TVöD übergeleitet werden und dann u.u. bei den Stellen des Bauhofes gänzlich geführt werden. Stellenplan Teil C: Arbeitnehmer des Sozial und Erziehungsdienstes (SuE) Im Teilhaushalt wurde im Hinblick auf das geplante Familienzentrum eine zunächst befristete Stelle in eine unbefristete Stelle umgewandelt und neu veranschlagt. In Planung ist seitens der Verwaltungsleitung ein neuer Fachdienst Generationen, in welchem auch das Familienzentrum organisatorisch zugeordnet sein wird. In diesen Fachdienst sollen auch die bisherigen Aufgaben der Stelle der Koordinatorin für Flüchtlingsangelegenheiten und Gemeinwesenarbeit verortet werden. Folglich steigt die Anzahl der Stellen in diesem Teil C von 31,28 VZÄ auf 32,28 VZÄ in b) Erläuterungen zu den Personalkosten In dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst im April 2016 wurde sich auf eine Erhöhung der Entgelte der Beschäftigen um insgesamt 4,75 % für zwei Jahre verständigt. Diese Einigung sieht Gehaltssteigerungen von 2,4 % seit sowie weitere 2,35 % ab vor. Die Laufzeit beträgt 24 Monate. Das Volumen für das Leistungsentgelt stieg von 1 Prozent (2009) auf 1,25 Prozent in 2010, 1,5 Prozent in 2011 und ab Januar 2013 auf 2,0 Prozent. Im Bereich der Beamtenbesoldung erfolgte in 2016 eine Besoldungserhöhung um 1,0 Prozent. Insgesamt belaufen sich die veranschlagten Personal und Versorgungsaufwendungen 2017 auf

9 Investitionsprogramm der Stadt Rotenburg a. d. Fulda Planungszeitraum 2016 bis 2020 Erläuterungen zum fünfjährigen Investitionsprogramm für den Planungszeitraum Das Investitionsprogramm ist Bestandteil und Grundlage des Finanzplanes. In ihm sind die im fünfjährigen Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt weist die fortzuführenden und neuen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen mit den auf das betreffende Haushaltsjahr entfallenden Teilbeträgen aus. Das Investitionsprogramm ist wie der Finanzplan der jährlichen Entwicklung anzupassen und fortzuschreiben. Die Beschlussfassung über das Investitionsprogramm obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Bei Erläuterungsbedarf wird auf die jeweiligen Erläuterungen (grüne Seiten) zum Finanzhaushalt hingewiesen. 119

10 Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016 bis 2020 Nr. InvestitionNr. Bezeichnung Art Zuw GWG für Haus der Jugend F Investitionen Familienzentrum N Allg. Beschaffungen für Friedhof Neustadt N Investitionen Friedhof Dickenrück N GWG für Hausverwaltung F Allg. Investitionen für TouristInfo F Einheitliche Beschilderung Gesamtstadt F Investitionen Weihnachtsbeleuchtung F Investitionen MER mbh N GWG für KiTa Egerländer Straße F Allg. Beschaffungen für Kita Egerländer Straße F Umbau ehem.finanzamt zu Kita Dreikäsehoch F B GWG für KiTa Lispenhausen F Allg. Beschaffungen für Kita Lispenhausen N Einrichtung Kinderkrippe Kita Lispenhausen F GWG für KiTa Braach F Errichtung Kinderkrippe Kernstadt F Invest.zuschüsse Sportvereine N Inv.Zuw.KiTa St.Georg; Einrichtung Krippen F Versorgungsrücklage F Erwerb von Beteiligungen F Allg. Beschaffungen für ITAdministration F Einführung von Digitalfunk F L Allg. Beschaffungen für Feuerwehr Kernstadt F L Neubau Feuerwehrgerätehaus F L/K Investitionen Gerätehaus Erkshausen F Allg. Beschaffungen Feuerwehr Lispenhausen F Ausstattung Rathaus N Investitionen Minigolfanlage F Radstätte "Deutsche Einheit" N B BÜZ am Bahnhof (aus Sonderinvest.programm) F Investitionen DGH Erkshausen F 120

11 Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016 bis 2020 Nr. InvestitionNr. Bezeichnung Art Zuw GVFG Gehwege Dankerode entlang Landesstraße F Erneuerung Grünbergstraße N A Treppenanlage Hasenhang/Berliner Straße N Erneuerung Straße Oberer Höberück N A Bau Radweg zw. Erkshausen und Schwarzenhasel F P Erneuerung Schillerstraße N A Parkplatzbau N Feldwegebau allgemein N P Kinderspielplätzen Gesamtstadt F Kinderspielplätze in der Kernstadt F P Investitionen für Wildgehege F Allg. Beschaffungen für Bauhof/Fuhrpark F Naturschutzrechtl.Ausgleichsmaßnahmen F P Investitionen für unbebaute Grundstücke F 47 KIP_LAND01 Investitionen KIP Landesmittel 1.Tranche F KIP Gesamtsumme Investitionen Erläuterungen: Finanzierung durch Zuweisungen/Zuschüsse F Fortzuführende Investition Finanzierung durch Rückzahlung gewährter Kredite N Neue Investition Finanzierung durch Verkauf Anlagevermögen B Zuschuss Bund Finanzierung durch investive Kreditaufnahmen L Zuschuss Land Kredittilgungen K Zuschuss Kreis Nettoneuverschuldung P Zuschuss Private Investive Verschuldung gesamt A Anliegerbeiträge Kassenkreditbestand KIP Förderung KIP Gesamtverschuldung Kernhaushalt je Einwohner 1.740, , , ,71 Schuldenstand Stadtwerke je Einwohner 1.766, , , ,57 Schuldenstand Stadt Rotenburg a. d. Fulda je Einwohner 3.507, , , ,27 121

12 Haushaltsjahr 2017 Mittelfristige Ergebnisplanung Beträge in Euro Rotenburg a.d Fulda Haushaltsplan Stadt Rotenburg a. d. Fulda KVKR Arten der Erträge und Aufwendungen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Erträge 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 621,0 667,0 667,0 667,0 667,0 51 Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte 812,1 855,0 855,0 855,0 854, Kostenersatzleistungen und erstattungen 333,4 311,2 301,2 301,2 295,2 52 Bestandsveränderungen & aktivierte Eigenleistungen 0,0 50,0 0,0 0,0 0, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 5.260, , , , , Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 367,0 481,0 595,0 580,0 595, Grundsteuer A 111,0 111,0 113,0 114,0 116, Grundsteuer B 2.899, , , , , Gewerbesteuer 1.710, , , , , Grunderwerbsteuer 0,0 0,0 0,0 0,0 0, Andere Steuern 105,0 104,0 102,0 102,0 102,0 558 Erträge aus Umlagen 0,0 0,0 0,0 0,0 0, Sonst. Erträge aus Steuern, sonst. steuerähnl. Erträge, sonst. Umlagen 57,0 60,0 60,0 60,0 60,0 547 Erträge aus Transferleistungen 363,0 404,0 412,0 420,0 433, Erträge aus Zuweisungen & Zuschüsse für lauf. Zwecke & allg. Umlagen , , , , ,7 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 888, , , , ,7 53 Sonstige Ordentliche Erträge 487,4 476,2 597,7 477,7 477,7 10 Summe der ordentlichen Erträge , , , , ,9 Aufwendungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 62,63,.. Personalaufwendungen (62,63,640643,647649,65) 5.543, , , , , Versorgungsaufwendungen 949,1 985, , , ,2 60,61,.. Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen (60,61,6769) 4.144, , , , ,1 66 Abschreibungen 1.518, , , , ,0 71 Aufw. für Zuw. & Zuschüsse sowie bes. Finanzaufwendungen 2.313, , , , ,6 73 Steuerauf. einschl. Aufw. aus gesetzl. Umlageverpflichtungen 9.067, , , , ,6 72 Transferaufwendungen 2,7 0,0 0,0 0,0 0,0 70,74,76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 29,4 90,5 35,5 35,5 35,5 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen , , , , ,8 20 Verwaltungsergebnis 498,4 179,2 315,4 546,9 881,1 56,57 Finanzerträge 726,5 751,1 749,4 747,7 746,5 77 Zinsen und ähnl. Aufwendungen 506,9 445,7 458,0 491,5 515,1 23 Finanzergebnis 219,6 305,4 291,4 256,2 231,4 24 Ordentliches Ergebnis 718,0 484,5 606,8 803, ,4 59 Außerordentliche Erträge 0,0 17,5 17,5 17,5 17,5 79 Außerordentliche Aufwendungen 0,0 0,5 0,5 0,5 0,5 27 Außerordentliches Ergebnis 0,0 17,0 17,0 17,0 17,0 28 Jahresergebnis 718,0 501,5 623,7 820, ,4 122

13 Haushaltsjahr 2017 Ergänzung zur Mittelfristigen Ergebnisplanung Rotenburg a.d Fulda Haushaltsplan Stadt Rotenburg a. d. Fulda Nr. Konten Bezeichnung Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ansatz Privatrechtliche Leistungsentgelte 621,0 667,0 667,0 667,0 667, Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte 812,1 855,0 855,0 855,0 854, Kostenersatzleistungen und erstattungen 333,4 311,2 301,2 301,2 295, Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen Steuern u. steuerähnliche Erträge einschl. Erträge aus gesetzlichen Umlagen 50, , , , , , Erträge aus Transferleistungen 363,0 404,0 412,0 420,0 433, Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke u. allgemeine Umlagen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, zuschüssen u. Investitonsbeiträgen , , , , ,7 888, , , , , Sonstige ordentliche Erträge 487,4 476,2 597,7 477,7 477,7 10 Summe der ordentlichen Erträge (Nr. 1 bis 9) , , , , , , 63, , , 65 Personalaufwendungen 5.543, , , , , Versorgungsaufwendungen 949,1 985, , , , , 61, 6769 Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen 4.144, , , , , Abschreibungen 1.518, , , , , Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen Transferaufwendungen 2, , , , , , , , , , , , 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 29,4 90,5 35,5 35,5 35,5 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Nr. 11 bis 18) , , , , ,8 20 Verwaltungsergebnis (Nr. 10./. Nr. 19) 498,4 179,2 315,4 546,9 881, , 57 Finanzerträge 726,5 751,1 749,4 747,7 746, Zinsen und andere Finanzaufwendungen 506,9 445,7 458,0 491,5 515,1 23 Finanzergebnis (Nr. 21./. Nr. 22) 219,6 305,4 291,4 256,2 231, Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge (Nr. 10 und Nr. 21) Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen (Nr.19 und Nr.22) , , , , , , , , , ,9 26 Ordentliches Ergebnis (Nr.24./. Nr.25) 718,0 484,5 606,8 803, , Außerordentliche Erträge 17,5 17,5 17,5 17, Außerordentliche Aufwendungen 0,5 0,5 0,5 0,5 29 Außerordentliches Ergebnis (Nr. 27./.Nr. 28) 17,0 17,0 17,0 17,0 30 Jahresergebnis (Nr. 26 und Nr. 29) 718,0 501,5 623,7 820, ,4 Nachrichtlich: Summe der vorgetragenen Jahresfehlbeträge 123

14 Haushaltsjahr 2017 Mittelfristige Finanzplanung Beträge in Euro Rotenburg a.d Fulda Haushaltsplan Stadt Rotenburg a. d. Fulda Art der Einzahlung/Auszahlung Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Einzahlungen Aufnahme von Krediten und der Begebung von Anleihen 2.485, , ,2 78,5 Investitionszuweisungen, zuschüsse und Investitionsbeiträge 1.450, , , , ,3 Verkaufserlöse aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens 5,0 5,0 5,0 5,0 Rückzahlung von gewährten Krediten 29,0 28,9 27,4 27,3 26,9 Summe der Einzahlungen 3.965, , , , ,1 Auszahlungen Tilgung von Krediten 433,5 507,0 513,3 519,8 526,7 Investitionen für immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen und Finanzanl , , , ,5 510,2 davon: Investitionszuweisungen, zuschüsse und Investitionsbeiträge 43,8 75,9 62,5 62,5 62,5 Investitionen in Finanzanlagen 77,3 55,4 51,9 51,5 47,7 davon: Ausleihungen Summe der Auszahlungen 4.398, , , , ,9 Saldo 433,5 439,4 513,3 601,1 354,3 124

15 Haushaltsjahr 2017 Ergänzung zur Mittelfristigen Finanzplanung Rotenburg a.d Fulda Haushaltsplan Stadt Rotenburg a. d. Fulda Nr. Konten Bezeichnung Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ansatz Privatrechtliche Leistungsentgelte 621,0 667,0 667,0 667,0 667, Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte 812,1 855,0 855,0 855,0 854, Kostenersatzleistungen und erstattungen 333,4 311,2 301,2 301,2 295, Einzahlungen aus Steuern und steuerähnlichen Erträgen einschließlich Erträgen aus gesetzlichen Umlagen , , , , , Einzahlungen aus Transferleistungen 363,0 404,0 412,0 420,0 433, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen , , , , , Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 726,5 751,1 749,4 747,7 746, , 828 Sonstige ordentliche Einzahlungen und sonstige außerordentliche Einzahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben 487,4 488,7 610,2 490,2 490,2 09 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nrn. 1 bis 8) , , , , , Personalauszahlungen 5.543, , , , , Versorgungsauszahlungen 939,1 927,9 941,8 945,8 959, Auszahlungen für Sach und Dienstleistungen 4.144, , , , , Auszahlungen für Transferleistungen 2, Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie besondere Finanzauszahlungen Auszahlungen f. Steuern einschl. Auszahlungen aus gesetzl. Umlageverpflichtungen 2.313, , , , , , , , , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 506,5 445,7 458,0 491,5 515, , 848 Sonstige ordentliche Auszahlungen und sonstige außerordentliche Auszahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben 29,4 91,1 36,1 36,1 36, Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nrn. 10 bis 17) Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf aus laufender , , , , , , , , , , Verwaltungstätigkeit (Saldo aus Nrn. 9 und 18) Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Nrn. 20 bis 22) 1.450, , , , ,3 5,0 5,0 5,0 5,0 29,0 28,9 27,4 27,3 26, , , , , , Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 305, ,5 25,0 25,0 25, Auszahlungen für Baumaßnahmen 1.710, , ,0 481, , Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 1.872, ,7 672,5 916,0 437,5 77,3 55,4 51,9 51,5 47,7 125

16 Haushaltsjahr 2017 Ergänzung zur Mittelfristigen Finanzplanung Rotenburg a.d Fulda Haushaltsplan Stadt Rotenburg a. d. Fulda Nr. Konten Bezeichnung Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ansatz Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Nrn.24 bis 27) Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf aus 3.965, , , ,5 510, , , ,2 159,8 880,9 Investitionstätigkeit (Saldo aus Nrn. 23 und 28) Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf (Summe aus Nrn. 19 und 29) Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf aus 1.126, , , , , , , ,2 78,5 433,5 507,0 513,3 519,8 526, , , ,9 441,3 526,7 Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Nrn. 31 und 32) 34 Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres 925,0 667,0 878, , , (Summe aus Nrn. 30 und 33) Geplanter Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres Geplante Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (Nr. 34) Geplanter Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 925,0 667,0 878, , ,0 (Summe aus den Summen Nrn. 35 und 36) 925,0 667,0 878, , ,0 126

17 Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Verpflichtungsermächtigung im Voraussichtlich fällige Haushaltsplan des Jahres 1 Auszahlungen 2, EUR (Krippe St. Georg) (Familienzentrum) (Kita Dreikäsehoch) (Gerätehaus Kernstadt) Summe: Nachrichtlich In der Ergebnis und Finanzplanung vorgesehene Kreditaufnahmen * 561* 561* 561* *= Mittel aus Investitionspauschalen 1 In Spalte 1 sind das Haushaltsjahr und alle früheren Jahre aufzuführen, in denen Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, aus deren Inanspruchnahme noch Auszahlungen fällig werden. 2 In Spalte 2 ist das dem Haushaltsjahr folgende Jahr, in den Spalten 3 bis 6 die sich anschließenden Jahre einzusetzen. 3 Werden Auszahlungen aus Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren fällig, auf die sich die Ergebnis und Finanzplanung noch nicht erstreckt, sind die voraussichtlichen Kreditaufnahmen in diesen Jahren nach 1 Abs.4 Nr. 4 zweiter Halbsatz dieser Verordnung zu übernehmen. Erforderlichenfalls sind weitere Kopfspalten hinzuzufügen. 127

18 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten EUR 1. Verbindlichkeiten aus Anleihen Stand zu Beginn des Voraussichtlicher Stand Voraussichtlicher Stand Art Vorjahres zu Beginn zum Ende des Haushaltsjahres des Haushaltsjahres Verbindlichkeiten aus Krediten von 2.1 Bund, LAF, ERPSondervermögen 2.2 Land 2.3 Gemeinden und Gemeindeverbänden 2.4 Zweckverbände und dgl. 2.5 Sonstiger öffentlicher Bereich 2.6 Kreditmarkt Verbundene Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen Summe: (darin Verbindlichkeiten für Kassenkredite:) Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 3.1 Leasing 3.2 Sonstige (Wohnungsbaudarlehen) Summe: Nachrichtlich 4. Verbindlichkeiten der Sondervermögen mit Sonderrechnung 4.1 aus Krediten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 5. Vorübergehende Inanspruchnahme von flüssigen Mitteln aus zweckgebundenen Rücklagen und Sonderrücklagen für andere Zwecke 6. Anteilige Schulden im Rahmen von Mitgliedschaften in Zweckverbänden 1) 7. Anteilige Schulden im Rahmen der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen 2) 8. Langfristige Mietverträge und Verpflichtungen aus ÖPPverträgen 1) Der den Mitgliedsanteilen der Gemeinde an Zweckverbänden entsprechende Anteil an den Gesamtschulden der Verbände. 2) Der den Gesellschaftsanteilen der Gemeinde an Unternehmen entsprechende Anteil an den Gesamtschulden der Unternehmen. 128

19 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und Rückstellungen EUR Stand zu Voraus Voraus Beginn des sichtlicher sichtlicher Vorjahres Stand zu Stand zum Beginn des Ende des Haushalts Haushaltsjahres jahres Rücklagen und Sonderrücklagen 1.1 Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 1.2 Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 1.3 Zweckgebundene Rücklagen 1.4 Sonderrücklagen Stiftungskapital Sonstige Sonderrücklagen Sume der Rücklagen Rückstellungen 2.1 Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen aufgrund von beamtenrechtlichen oder ver traglichen Ansprüchen (davon durch Mittel der Versorgungsrücklage nach HVersRücklG (davon 193) (davon 218) (davon 243) gedeckt) 2.2 Rückstellungen aus Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern, Beamten und Arbeitnehmern 2.3 Rückstellungen aus Bezüge und Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen 2.4 Rückstellungen für im Haushaltsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Haushaltsjahr nachgeholt werden 2.5 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien 2.6 Rückstellungen für d.sanierung von Altlasten 2.7 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen 2.8 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren 2.9 Sonstige Rückstellungen Summe der Rückstellungen

20 Produktbereichsplan zu 4 Abs. 2 GemHVO Ansatz 2017 Ansatz 2016 Ergebnis 2015 Rubrikennr. Beschreibung PB01 Innere Verwaltung PG011_111 Verwaltungssteuerung PG012_111 Verwaltungsservice PG012_111 Verwaltungsservice PB02 Sicherheit und Ordnung PG021_121 Statistik und Wahlen PG022_122 Ordnungsangelegenheiten PG023_126 Brandschutz PG023_128 Katastrophenschutz PB04 Kultur und Wissenschaft PG041_281 Heimat und sonstige Kulturpflege PB05 Soziale Leistungen PG051_315 Soziale Einrichtungen PG052_351 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen PB06 Kinder, Jugend und Familienhilfe PG061_365 Tageseinrichtungen für Kinder PG062_361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen u. in Tagespflege PG063_366 Einrichtungen der Jugendarbeit PB08 Sportförderung PG081_421 Förderung des Sports PG082_424 Sportstätten und Bäder PB09 Räumliche Planungs und Entwicklungsmaßnahmen PG091_511 Räumliche Planungs und Entwicklungsmaßnahmen PB10 Bauen und Wohnen PG101_521 Bau und Grundstücksordnung PG102_522 Wohnbauförderung PG103_523 Denkmalschutz und pflege PB11 Ver und Entsorgung PG111_537 Ver und Entsorgung PB12 Verkehrsflächen und anlagen, ÖPNV PG121_541 Gemeindestraßen PG122_545 Straßenreinigung PG123_546 Parkeinrichtungen PG124_547 ÖPNV PB13 Natur und Landschaftspflege PG131_551 Öffentliches Grün / Landschaftsbau PG132_552 Öffentliches Gewässer / Wasserbauliche Anlagen PG133_553 Friedhofs und Bestattungswesen PG134_554 Naturschutz und Landschaftspflege PG135_555 Land und Forstwirtschaft PB14 Umweltschutz PG141_561 Umweltschutzmaßnahmen PB15 Wirtschaft und Tourismus PG151_571 Wirtschaftsförderung PG152_573 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen PG153_575 Tourismus PB16 Allgemeine Finanzwirtschaft PG161_611 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen PG162_612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft PG163_613 Abwicklung der Vorjahre Gesamtsumme Produktbereiche

21 Übersicht über die den Fraktionen nach 36 a Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung zur Verfügung gestellten Mittel Art Haushalts Haushalts Ergebnis des Erläuteransatz ansatz Jahresab ungen schlusses EUR 1) EUR 1) EUR 1) 1. Gesamtbetrag der Mittel nach 36 a Abs. 4 HGO 1.1 Sockelbetrag für jede Fraktion 1.2 Restbetrag nach Fraktionsstärke (Betrag für jedes Fraktionsmitglied) 2. Aufteilung des Betrages unter Nr. 1 auf die einzelnen Fraktionen 2.1 für die Fraktion der SPD insgesamt 2.2 für die Fraktion der CDU insgesamt 2.3 für die Fraktion der UBR insgesamt 3. Zusätzlich an die einzelnen Fraktionen gewährte geldwerte Leistungen 1) durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Haushaltssatzung am werden analog dazu auch in den Folgejahren keine Fraktionszuweisung etc. veranschlagt. 131