Konzern- und Umwandlungsrecht

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1 Konzern- und Umwandlungsrecht von,..... ". Dr. Jens Kuhlmann >-. Rechtsanwalt Flick Gocke Schaumburg, Berlin Lehrbeauftragter an der Bucerius Law School, Hamburg und an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin und Dr. Erik Ahnis Rechtsanwalt, Bankfachwirt (BA) Becker Büttner Held, Berlin _ 3., völlig neu bearbeitete Auflage } C.R Müller

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XXIII XXVI Teil 1 Konzernrecht 1 Grundlagen 1 1 I. Ziel und Gegenstand des Konzernrechts 1 1 II. Darstellung in diesem Buch 10 3 III. Erscheinungsformen des Konzerns Überblick Vertragskonzern - faktischer Konzern Unterordnungskonzern - Gleichordnungskonzern IV. Rechtsgrundlagen Allgemeiner Teil" Besonderer Teil" Zusammenfassung Unternehmen, Abhängigkeit, Konzern 24 8 I. Vermutungen: 18 I, 17, 16 AktG II. Begriff des Unternehmens" Herrschendes Unternehmen a) Definition b) Einzelheiten aa) Maßgebliche anderweitige Beteiligung bb) Holdinggesellschaften, Innengesellschaften cc) Öffentliche Hand Abhängiges Unternehmen III. Abhängigkeit nach 17 AktG Systematik Mehrfache und mehrstufige Abhängigkeit a) Abhängigkeit in der Grundkonstellation I: Mutter - Tochter - Enkel b) Abhängigkeit in der Grundkonstellation II: Mutter - Tochter - Mutter VII

3 3. Abhängigkeitsvermutung gem. 17 II AktG a) Tatbestand und Folgen b) Mehrheitsbeteiligung 161-III AktG c) Umgehungsschutz 16IV AktG, mittelbare Beteiligung d) Widerlegung aa) Grundsätzliches bb) Taugliche Widerlegungsmittel Abhängigkeit gem. 171 AktG a) Tatbestand des 17 I AktG b) Möglichkeit c) Beherrschender Einfluss aa) Einfluss kraft Mitgliedschaft bb) Einfluss kraft Organisationsvertrages IV. Einheitliche Leitung Begriff a) Definition r ; b) Mehrstufige und mehrfache Konzernierung Widerlegung der Konzernvermutung aus AktG V. Rechtsprechung VI. Examensklausur: Die unerhörte Entlastung" Sachverhalt..." Lösung Faktischer Konzern I. Faktischer Aktienkonzern Überblick Anwendungsbereich der 311 ff AktG a) Grundsatz,! b) Einzelheiten c) Sonderfall mehrstufige Unternehmensverbindungen aa) Problem bb) Lösung der sechs denkbaren Fälle Grundbegriffe a) Nachteil aa) Nachteilsbegriff bb) Nachteilige Rechtsgeschäfte und Maßnahmen cc) Quantifizierbarkeit des Nachteils dd) Nachteil und Schaden b) Veranlassung durch das herrschende Unternehmen aa) Gegenstand der Veranlassung sowie Art und Weise der Einwirkung bb) Veranlassender cc) Veranlassungsadressat VIII

4 dd) Veranlassungsvermutung ee) Verhältnis der 311 Ei 317 II AktG zu 243 II AktG, c) Nachteilsausgleich, 311II AktG aa) Rechtsnatur : bb) Person des Leistenden cc) Wirkungen des Vorteils dd) Höhe der Ausgleichsleistung ee) Art und Weise des Ausgleichs ff) Grenzendes Ausgleichsmodells Haftung im faktischen AG-Konzern a) Ansprüche der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen aa) Anspruch der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen aus AktG bb) Anspruch der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen aus 117 AktG cc) Ansprüche der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen aus 57, 58, 62 AktG dd) Anspruch der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen wegen Treuepflichtverletzung ee) Anspruch der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen aus 3021 AktG? b) Ansprüche der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter des herrschenden Unternehmens J aa) Anspruch der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter des herrschenden Unternehmens aus 317III AktG bb) Anspruch der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter des herrschenden Unternehmens aus AktG , c) Ansprüche der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter der abhängigen Gesellschaft aa) Ansprüche der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter der abhängigen Gesellschaft aus 31811,IIAktG ' 80 bb) Ansprüche der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter der abhängigen Gesellschaft aus 93111, 116 AktG...: cc) Anspruch der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter der abhängigen Gesellschaft aus 117 III AktG IX

5 d) Ansprüche der Aktionäre der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen aa) Ansprüche der Aktionäre der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen aus AktG und AktG, 31 BGB bb) Anspruch der Aktionäre der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen wegen Treuepflichtverletzung cc) Ansprüche der Aktionäre der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen aus 304, 305 AktG dd) Durchsetzung von Ansprüchen der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen durch die Aktionäre der abhängigen Gesellschaft..' e) Ansprüche der Aktionäre der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter des herrschenden Unternehmens aa) Anspruch der Aktionäre der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter des herrschenden Unternehmens aus 317III, I2"AktG bb) Anspruch der Aktionäre der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter des herrschenden Unternehmens aus AktG cc) Durchsetzung von Ansprüchen der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter des herrschenden Unternehmens durch die Aktionäre der abhängigen Gesellschaft f) Ansprüche der Aktionäre der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter der abhängigen Gesellschaft aa) Ansprüche der Aktionäre der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter der abhängigen Gesellschaft aus , II ivm AktG bb) Anspruch der Aktionäre der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter der abhängigen Gesellschaft aus 117 II1 ivm AktG cc) Durchsetzung von Ansprüchen der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter der abhängigen Gesellschaft durch die Aktionäre der abhängigen Gesellschaft g) Ansprüche der Gläubiger der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen aa) Anspruch der Gläubiger der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen aus 303 I AktG? X

6 bb) Durchsetzung von Ansprüchen der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen durch die Gläubiger der abhängigen Gesellschaft h) Durchsetzung von Ansprüchen der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter des herrschenden Unternehmens durch die Gläubiger der abhängigen Gesellschaft ' i) Durchsetzung von Ansprüchen der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter der abhängigen Gesellschaft durch die Gläubiger der abhängigen Gesellschaft j) Außenhaftung des herrschenden Unternehmens aus sonstigen Rechtsgründen k) Ansprüche des herrschenden Unternehmens aa) Ansprüche des herrschenden Unternehmens sowie dessen Gesellschafter und Gläubiger gegen die Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens bb) Ansprüche des herrschenden Unternehmens gegen die Geschäftsführer der abhängigen Gesellschaft II. Faktischer GmbH-Konzern Einführung Treuepflicht a) Grundlagen aa) Gläubiger und Schuldner bb) Innere Berechtigung der Anerkennung von Treuepflichten cc) Ursprünge b) Treuepflicht und ihre Verletzung c) Treuepflicht in der GmbH d) Treuepflicht in der AG e) Rechtsfolgen Actio pro socio a) Grundlagen aa) Begriff bb) Ursprünge cc) Rechtsnatur (eigenes Recht oder Prozessstandschaft) dd) Juristische Person, actio pro socio, Treuepflicht und Zusammentreffen von Individual- und Sozialanspruch b) Actio pro socio und reine BGB-Innengesellschaft c) Actio pro socio und Personengesellschaft ohne selbstständige Vertretungsorganisation XI

7 d) Actio pro socio und Personengesellschaft mit selbstständigem Vertrerungsorgan e) Actio pro socio und GmbH aa) Sozialansprüche bb) Drittansprüche cc) Individualansprüche., dd) Beispiel f) Actio pro socio und AG Anwendungsbereich der Regeln zum faktischen GmbH-Konzern a) Mehrstufige Unternehmensverbindungen..^ b) Ein-Mann-GmbH \ Rechtsfolgen im faktischen GmbH-Konzern a) Ansprüche der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen aa) Anspruch der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen auf Schadensersatz oder Beseitigung und Unterlassen wegen Treuepflichtverletzung bb) Anspruch der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen wegen Verstoßes gegen die Eigenkapitalbindung aus 30ffGmbHG b) Ansprüche der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter des herrschenden Unternehmens c) Ansprüche der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter der abhängigen Gesellschaft, n d) Ansprüche der Gesellschafter der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen aa) Anspruch aus Treuepflichtverletzung bb) Durchsetzung der Ansprüche der abhängigen Gesellschaft wegen Treuepflichtverletzung mittels actio pro socio cc) Durchsetzung der Ansprüche auf Rückzahlung voneigenkapital( 30fGmbHG) e) Ansprüche der Gesellschafter der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter des herrschenden Unternehmens f) Ansprüche der Gesellschafter der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter der abhängigen Gesellschaft g) Ansprüche der Gläubiger der abhängigen Gesellschaft \ gegen das herrschende Unternehmen aa) Eigene Ansprüche der Gläubiger der abhängigen Gesellschaft XII

8 bb) Durchsetzung der Ansprüche der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen wegen Treuepflichtverletzung durch die Gläubiger cc) Durchsetzung der Ansprüche der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen nach 30,f GmbHG durch die Gläubiger ~ l h) Ansprüche der Gläubiger der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter des herrschenden Unternehmens i) Ansprüche der Gläubiger der abhängigen Gesellschaft gegen die Vertreter der abhängigen Gesellschaft j) Ansprüche des herrschenden Unternehmens aa) Ansprüche des herrschenden Unternehmens sowie dessen Gesellschafter und Gläubiger gegen die Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens bb) Ansprüche des herrschenden Unternehmens gegen die Geschäftsführer der abhängigen Gesellschaft III. Rechtsprechung IV. Fall: Stufensanierung" Sachverhalt Lösung - Ausgangsfall (faktischer AG-Konzern) Lösung - Abwandlung (faktischer GmbH-Konzern) >4 Qualifizierte Eingriffe im faktischen Konzern I. Einführung II. Das Haftungskonzept für existenzvernichtende Eingriffe Außenhaftung - KBV ff < Innenhaftung - Trihotel ff Schlussfolgerungen a) Verstetigung der Rechtsfigur b) Schuldendeckungsinteresse und Verhaltenspflicht c) Richterliche Rechtsfortbildung, 826 BGB d) Schutzlückenbetrachtung e) Wegfall der Subsidiarität f) Systematische Einordnung und Anspruchsgrundlagenkonkurrenz g) Verfolgungsrecht h) Mangelnde Quantifizierbarkeit * Haftungsadressaten III. Tatbestandsvoraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung ^V Kompensationsloser Eingriff a) Eingriff ins Gesellschafts vermögen b) Nachteiligkeit des Eingriffs : XIII

9 2. Sittenwidriger Umstand a) Planmäßige Verletzung von Gläubigerschutzvorschriften b) Insolvenz-." c 177 c) Sonstige sittenwidrige Eingriffe Kausalität zwischen Eingriff und Gläubigerausfall Verschulden Schaden \ Beweislast a) Grundsatz b) Mangelnde Quantifizierbarkeit c) Beweislasterleichterungen Mehrgliedrige GmbH AG IV. Rechtsfolgen qualifizierter Eingriffe ins Vermögen der faktisch konzernierten Gesellschaft Rechtsfolgen im faktischen GmbH-Konzern a) Überblick b) Besonderheiten aa) Haftung des herrschenden Unternehmens gegenüber der abhängigen GmbH bb) Haftung des herrschenden Unternehmens gegenüber den außenstehenden Gesellschaftern nach 304 f AktG? cc) Haftung der Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens Rechtsfolgen im faktischen AG-Konzern a) Überblick b) Besonderheiten aa) Haftung des herrschenden Unternehmens gegenüber der abhängigen AG - Unterlassungsund Beseitigungsanspruch? bb) Haftung des herrschenden Unternehmens gegenüber den Aktionären der abhängigen AG auf Ausgleich und Abfindung? cc) Haftung des herrschenden Unternehmens gegenüber den Gläubigern der abhängigen AG - Durchsetzung der Gesellschaftsansprüche? dd) Haftung der Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens V. Rechtsprechung VI. Fall Hingabe und Wegnahme" Sachverhalt - Ausgangsfall XIV

10 2. Lösung - Ausgangsfall ; Sachverhalt - Abwandlung Lösung - Abwandlung... : >5 Vertragskonzern ; I. AG-VertragskonzernS Überblick Vertragsprüfung a) Allgemeines > % b) Vertragsschluss 293 ff AktG aa) Willenserklärung im fremden Namen bb) Mit Vertretungsmacht cc) Wirksamkeit der Einigung dd) Sonstiges c) Vertragsänderung 295 AktG aa) Normzweck bb) Begriff der Vertragsänderung cc) Sonderbeschluss d) Vertragsbeendigung 296, 297 AktG aa) Überblick bb) Aufhebung ( 296 AktG).'...' cc) Kündigung ( 297 AktG) dd) Andere Beendigungsgründe...,., e) Ausschluss von Weisungen 299 AktG Beherrschungsvertrag a) Vertragsparteien aa) National bb) International b) Inhalt c) Rechtsnatur d) Fehlerhafter Beherrschungsvertrag e) Mehrstufige Unternehmens Verbindung f) Leitungsmacht des herrschenden Unternehmens aa) Überblick bb) Weisungsbefugnis des herrschenden. Unternehmens 308 I AktG cc) Grenzen des Weisungsrechts.. _..i dd) Prüfungs- und Folgepflicht des Vorstands 308II AktG ee) Zustimmungspflichtige Geschäfte 308 III AktG Gewinnabführungsvertrag a) Begriff, Inhalt und Rechtsnatur b) Abgrenzung zum Geschäftsführungsvertrag c) Organschaft XV

11 5. Rechtsfolgen im AG-Vertragskonzern a) Überblick b) Bemerkungen zu 300, 301 AktG aa) Gesetzliche Rücklage AktG, bb) Höchstbetrag der Gewinnabführung AktG c) Bemerkungen zu 308, 307 AktG Haftung des herrschenden Unternehmens im AG-Vertragskonzern.i...!...> a) Haftung des herrschenden Unternehmens gegenüber der Untergesellschaft aa) Pauschaler Verlustausgleich nach 3021, III AktG bb) Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Weisung aus 2801 BGB des Beherrschungsvertrags/ 309 AktG ivm 31 BGB analog cc) Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Ausnutzung des Einflusses auf das abhängige Unternehmen gem AktG ivm 31 BGB analog dd) Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung.. ' ee) Ergebnis b) Haftung des herrschenden Unternehmens gegenüber den Aktionären der Untergesellschaft... j aa) Anspruch auf Ausgleich 304 AktG bb) Anspruch auf Abfindung 305 AktG cc) Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Einflussnahme gem AktG dd) Durchsetzung des Verlustausgleichsanspruchs 3021 AktG ee) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs aus 309 AktG ivm 31 BGB analog gem. 309IV AktG.....'' ff) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs aus " AktGiVm 31 BGB? gg) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs aus Treuepflichtverletzung hh) Ergebnis c) Haftung des herrschenden Unternehmens gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft aa) Anspruch auf Sicherheitsleistung/Zahlung nach 3031 AktG bb) Durchsetzung des Verlustausgleichsanspruchs 3021 AktG? XVI

12 cc) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs aus 309 AktG ivm 31 BGB analog gem. 309IV 3 AktG dd) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs aus 117 L1 AktG ivm 31 BGB analog gem. 117 V AktG ee) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs aus Treuepflichtverletzung? ff) Ergebnis Haftung der Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens. ; a) Haftung der Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens gegenüber der Untergesellschaft aa) Schadensersatzanspruch gem. 309II, I AktG bb) Schadensersatzanspruch gem AktG b) Haftung der Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens gegenüber den Aktionären der Untergesellschaft aa) Schadensersatzanspruch gem. 117 I 2 AktG bb) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs der abhängigen Gesellschaft gem. 309 II, I, IV1 AktG....'/. :' c) Haftung der Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft..".....' aa) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs der abhängigen Gesellschaft gem. 309 II, I, IV 3 AktG.. '..: bb) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs der abhängigen Gesellschaft gem. 117 II, VAktG.....; d) Haftung der Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens gegenüber dem herrschenden Unternehmen selbst Haftung des Vorstands der Untergesellschaft a) Haftung des Vorstands der Untergesellschaft gegenüber der Untergesellschaft selbst aa) Schadensersatzanspruch gem. 3101, 309II AktG bb) Schadensersatzanspruch aus 117 II AktG cc) Schadensersatzanspruch aus 93 AktG b) Haftung des Vorstands der Untergesellschaft gegenüber den Aktionären der Untergesellschaft aa) Schadensersatzanspruch gem , II AktG XVII

13 bb) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs der abhängigen Gesellschaft nach 3101, IV ivm 309IV1 AktG c) Haftung des Vorstands der Untergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft aa) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs der abhängigen Gesellschaft nach 3101, IV ivm 309 IV 3 AktG bb) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs der abhängigen Gesellschaft nach 117 II, V AktG d) Haftung des Vorstands der Untergesellschaft gegenüber dem herrschenden Unternehmen Rechtsprechung Fallbeispiel II. GmbH-Vertragskonzern Überblick Vertragsabschluss a) Voraussetzungen auf Seiten der Untergesellschaft b) Voraussetzungen auf Seiten des herrschenden Unternehmens ;...' c) Rechtsfolgen aa) Begrenzung der Gewinnabführung 300, 301 AktG? bb) Verlustübernahmepflicht 302 AktG cc) Gläubigerschutz 303 AktG dd) Minderheitenschufz 304, 305 AktG? ee) Weisungsrecht, ff) Haftung nach 309, 310 AktG d) Fehlerhafter Beherrschungsvertrag Vertragsänderung Vertragsbeendigung a) Aufhebung b) Kündigung c) Sonstige Beendigungsgründe Haftung des herrschenden Unternehmens im GmbH-Vertragskonzern a) Haftung des herrschenden Unternehmens gegenüber der Untergesellschaft aa) Verlustausgleichsanspruch gem AktG analog bb) Schadensersatzanspruch gem. 309II, I AktG analog ivm 31 BGB analog cc) Schadensersatzanspruch aus Treuepflichtverletzung XVIII

14 b) Haftung des herrschenden Unternehmens gegenüber den Gesellschaftern der Untergesellschaft aa) Ausgleichs- und Abfindungsanspruch? bb) Durchsetzung der Verlustausgleichsverpflichtung 3021 AktG analog cc) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs aus 309 II, I AktG analog ivm 31 BGB analog dd) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs aus Treuepflichtverletzung c) Haftung des herrschenden Unternehmens gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft aa) Anspruch auf Sicherheitsleistung/Zahlung nach 303 I AktG analog : bb) Durchsetzung des Verlustausgleichsanspruchs 3021 AktG analog? cc) Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs aus 309II, I AktG analog ivm 31 BGB analog Haftung der Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens a) Gegenüber der Untergesellschaft, deren Gesellschaftern und Gläubigern wegen schädigender Ausübung der Leitungsmacht gem. 309 II, I AktG analog b) Gegenüber dem herrschenden Unternehmen selbst Haftung der Geschäftsführer der Untergesellschaft a) Gegenüber ihrer Gesellschaft, den Gesellschaftern und Gläubigern gem AktG analog b) Gegenüber dem herrschenden Unternehmen aus 2801 BGB des Beherrschungsvertrages ivm 308 II AktG analog Rechtsprechung Fall: Fehlerhafter Beherrschungsvertrag" a) Sachverhalt - Ausgangsfall b) Lösung - Ausgangsfall c) Sachverhalt - Abwandlung d) Lösung - Abwandlung Eingliederung, Squeeze-out, Societas Europaea, Personengesellschaften I. Eingliederung Grundfragen Regelungen der 319 ff AktG II. Ausschluss von Minderheitsaktionären (Squeeze-out) Grundlagen Regelungen der 327a ff AktG Übernahmerechtlicher Squeeze-out 39a ff WpÜG891h 894a 372 XIX

15 III. Konzernrecht und Europa Gemeinschaftsrecht Nationale Konzernrechte Konzernrecht der Societas Europaea a) Grundlagen b) SE-Konzernrecht aa) Anwendbarkeit des deutschen Konzernrechts bb) Die abhängige SE mit Sitz in Deutschland cc) Die herrschende SE mit Sitz in Deutschland IV. Personengesellschaften ' Anwendbare Vorschriften Abhängige oder konzernierte Personengesellschaft a) Faktischer Konzern b) Qualifizierte Eingriffe im faktischen Konzern c) Vertragskonzern Herrschende Personengesellschaft Teil 2 Grundzüge des Umwandlungsrechts 7 Einführung I. Gegenstand und Ziel des Umwandlungsrechts II. Aufbau des ÜmwG / III. Anwendungsbereich des UmwG Verschmelzung, I. Aufbau der Verschmelzungsvorschriften II. Verschmelzung zur Aufnahme und zur Neugründung III. Verschmelzungsfähige Rechtsträger GmbH, AG, SE und andere deutsche Rechtsträger, EU/EWR-ausländische Kapitalgesellschaften.' Vorgesellschaft, GbR IV. Verschmelzungsbedingte Kapitalerhöhung V. Ablauf und Wirkungen einer Verschmelzung Verschmelzungsvertrag, Verschmelzungsplan Verschmelzungsbericht und Verschmelzungsprüfung Zustimmungsbeschlüsse der Anteilsinhaber Eintragung Wirkungen der Eintragung VI. Besonderheiten bei Konzernverschmelzungen i 1. Aufsteigende Konzernverschmelzung Absteigende Konzernverschmelzung XX

16 9 Spaltung I. Aufbau der Spaltungsvorschriften II. Arten der Spaltung III. Spaltungsfähige Rechtsträger GmbH, AG, SE, aufgelöste Rechtsträger und andere Vorgesellschaft, GbR IV. Ablauf einer Spaltung und ihre Wirkungen Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan Spaltungsbericht und Spaltungsprüfung Zustimmungsbeschlüsse der Anteilsinhaber Eintragung Wirkungen der Eintragung V. Probleme der Spaltung Nicht verhältniswahrende Spaltung a) Grundlagen b) Sicherung der wertmäßigen Verhältnisse c) Sicherung der rechnerischen Beteiligungsquoten aa) Anwendbarkeit nur bei Aufspaltung und Abspaltung bb) Maßstab für die Wahrung der Beteiligungsquote cc) Zustimmungserfordernis dd) Gestaltungsmöglichkeiten Partielle Gesamtrechtsnachfolge und Übertragungsfreiheit a) Begriff der partiellen Gesamtrechtsnachfolge b) Übergangsfähige Gegenstände, ihre Benennung und Übertragungsfreiheit Schicksal vergessener Vermögensteile a) Vergessene Gegenstände des Aktivvermögens b) Vergessene Gegenstände des Passivvermögens Übergreifendes Problem: Rechtsschutz I. Spruchverfahren II. Vorgehen gegen Umwandlungsbeschlüsse Anfechtungsgrenzen aus dem AktG a) Keine Anfechtung bei irrelevanten Informationspflichtverletzungen b) Keine Anfechtung bei bewertungsbezogenen Rügen c) Keine Anfechtung bei anderen irrelevanten Mängeln Anfechtungsgrenzen aus dem UmwG a) Einheitliche Klagefrist von einem Monat XXI

17 b) Keine Anfechtung bei Mängeln des Umtauschverhältnisses c) Keine Anfechtung bei Mängeln des Angebots auf Ausscheiden gegen Abfindung Umwandlungsbeschlüsse und materielle Beschlusskontrolle III. Bestandsschutz und Freigabeverfahren Bestandsschutz 1063' Unbedenklichkeitsverfahren, Freigabeverfahren a) Das Unbedenklichkeitsverfahren-gemäß UmwG b) Das Freigabeverfahren gemäß AktG Sachverzeichnis 445 XXII