Liquidation der GmbH

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1 Liquidation der GmbH Gesellschaftsrecht Steuerrecht Rechnungslegung Von Peter Eller Fachanwalt für Steuerrecht ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV. info / ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Druckerei Strauss, Mörlenbach

3 Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil 1 Gesellschaftsrecht A. Einführung I. Abwicklung und Liquidation Terminologie Die Abwicklungsphasen im Überblick Untergang ohne Abwicklung bzw. Liquidation und Fortsetzung der GmbH II. Rechtsgrundlagen B. Die Auflösung I. Zwecke und Ziele der Auflösung II. Auflösungsverfahren und Rechtsfolgen III. Die Auflösungsgründe Statutarische Auflösungsgründe ( 60 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GmbHG) Gesellschafterbeschluss ( 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) Auflösung durch Gerichtsurteil ( 60 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG) Auflösung durch Zivilgerichtsurteil Auflösung durch Verwaltungsgerichtsurteil Auflösung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ( 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG) Auflösung wegen Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ( 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG) Auflösung durch Verfügung des Registergerichts ( 60 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG) Auflösung wegen Vermögenslosigkeit ( 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG) Auflösung bei Nichtigkeit ( 75 GmbHG, 144 ff. FGG) und weiteren schwerwiegenden Mängeln Nichtigkeitsklage Amtslöschungsverfahren Auflösung im Falle der Kein-Mann-GmbH Auflösung einer Vor-GmbH Sitzverlegung der Gesellschaft ins Ausland

4 12. Weitere Auflösungsgründe Keine Auflösungsgründe C. Die Liquidation I. Wesen und Begriff der Liquidation Die Liquidationszwecke Kontinuität in der Liquidation Diskontinuität in der Liquidation Liquidator als geschäftsführungsbefugtes Organ Ausschüttungssperre und besonderer Besteuerungszeitraum Die begrenzende Zwecksetzung der Liquidation II. Die Liquidation bis zur Schlussverteilung Der Ablauf der Liquidation im Überblick Funktion und Wirkungen des Sperrjahrs Funktion des Sperrjahrs Reichweite der Ausschüttungssperre und Sanktionen bei Verstößen Ausweichgestaltungen Rechtzeitiger Gewinnverwendungsbeschluss Umwandlungen Stille Liquidation Zeitpunkt der Ausschlusswirkung Löschung der GmbH bei Vermögenslosigkeit vor Ablauf des Sperrjahres Einzug und Pfändung von Forderungen gegen Gesellschafter Einzug von Forderungen gegen Gesellschafter durch den Liquidator Pfändung von Forderungen gegen Gesellschafter durch Gesellschaftsgläubiger PKH-Bewilligung für eine GmbH in Liquidation Befreiung von Pensionsverpflichtungen III. Die Liquidatoren Die Bestellung und der Rechtsstatus der Liquidatoren Geborene und statutarische Liquidatoren Gekorene Liquidatoren Befohlene Liquidatoren Eintragung der Bestellung Liquidator bei Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse Rechtsmittel gegen die Bestellung Status des Liquidators und Liquidatorenvertrag

5 Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Liquidator und Geschäftsführer Rechtsverhältnis des gerichtlich bestellten Liquidators Anstellungsvertrag der nicht gerichtlich bestellten Liquidatoren Besonderheiten bei der Bestellung eines Rechtsanwalts als Liquidator Beendigung des Liquidatorenamtes und des Anstellungsverhältnisses Beendigung durch Erklärung gegenüber dem Registergericht Niederlegung des Liquidatorenamtes Wegfall durch nachträgliche Amtsunfähigkeit Abberufung des geborenen, gekorenen und statutarischen Liquidators Abberufung des gerichtlich bestellten Liquidators Abberufung nur durch das Gericht Wirksame Bestellung zum Liquidator Nachträgliche Geschäfts- und Amtsunfähigkeit des Liquidators Wichtige Gründe für die Abbestellung Gerichtliche Abberufung eines Nachtragsliquidators Kündigung des Anstellungsvertrages Unabhängigkeit des Anstellungsvertrags von der Abberufung Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Aufgaben der Liquidatoren Abwicklung der Gesellschaft Verwaltung der Mittel Die handels- und steuerrechtlichen Pflichten des Liquidators Aufstellung der Jahresabschlüsse und Abgabe der Steuererklärungen Zuschusspflicht bei nicht ausreichenden Gesellschaftsmitteln? Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Grundsätzliche Entsprechung in Bezug auf die Geschäftsführerbefugnisse Erweiterte Kompetenz des Liquidators Befreiung der Liquidatoren von 181 BGB Gekorene Liquidatoren

6 Geborene Liquidatoren Bindung an die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung Einzelvertretungsbefugnis von Liquidatoren Persönliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung der Liquidatoren Haftung aus ungleichmäßiger Gläubigerbefriedigung Haftung aus Insolvenzverschleppung Inanspruchnahme aus Vertreterhaftung Haftung für Steuern der GmbH i.l Ausgangsproblematik Zutreffende und wirksame Bescheide Schaden Pflichtverletzung und Sorgfaltsmaßstab Risiken des Liquidators im Hinblick auf die Umsatzsteuer Strafrechtliche Verantwortung IV. Abschluss der Liquidation Die Schlussverteilung des Vermögens Aufbewahrung der Schriften und Bücher V. Liquidation nach Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse VI. Liquidation der Vorgesellschaft VII.Stille und betrügerische Liquidation Die bekanntesten Modelle und deren Eindämmung durch die Gerichte Begriff: Entzug der Vermögenswerte Sitzverlegung ins Ausland und Verkauf Die geschäftführerlose GmbH GmbH-Reform als Reaktion des Gesetzgebers D. Beendigung und Nachtragsliquidation I. Die Beendigung Die beantragte Löschung im Handelsregister Anmeldung der Löschung Wirkung der Löschung Die Vollbeendigung und die Lehre vom Doppeltatbestand Erhalt der Einreden trotz Untergangs der Hauptforderungen der GmbH Die zwangsweise Löschung im Handelsregister Die gesetzlichen Regelungen

7 2.2. Der Grenzbereich des ganz geringfügigen Vermögens der GmbH Voraussetzung der Löschung Vermögenslosigkeit der Gesellschaft Einleitung des Verfahrens Anforderungen an das Verfahren des Registergerichtes Praxis des Löschungsverfahrens Folgen fehlerhafter Löschungen und Rechtsmittel II. Die Nachtragsliquidation Notwendigkeit, Gang und Reichweite der Nachtragsliquidation Besonderheiten bei der Bestellung der Liquidatoren Fallgruppen der Zulässigkeit der Nachtragsliquidation Behauptung einer Forderung der gelöschten GmbH Gläubigerübergehung Kostenfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts Gesellschafterklage und Nachtragsliquidation Nachtragsliquidation zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen Unzulässigkeit der Nachtragsliquidation Vorläufige Prozessführungsbefugnis einer gelöschten GmbH ohne Nachtragsliquidation E. Fortsetzung und Umwandlung der aufgelösten GmbH I. Die Fortsetzung der aufgelösten GmbH Grundvoraussetzungen Fortsetzung vor und bei teilweiser oder vollständiger Vermögensverteilung Das Liquidationsvermögen ist vollständig erhalten Das Liquidationsvermögen wurde teilweise ausgekehrt Das Stammkapital ist nochvollständig vorhanden Das Stammkapital ist noch teilweise vorhanden Das Stammkapital wurde vollständig ausgekehrt Fortsetzung einer vermögenslosen, nicht gelöschten GmbH Die vermögenslose aber zu keinem Zeitpunkt insolvente GmbH Fortsetzung einer nach abgelehnten Insolvenzverfahren aufgelösten GmbH Fortsetzung einer gelöschten GmbH Fortsetzung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH

8 4.2. Fortsetzung einer gelöschten GmbH in der Nachtragsliquidation II. Umwandlung einer aufgelösten GmbH Voraussetzungen der Umwandlung Verschmelzung einer aufgelösten GmbH auf den Alleingesellschafter Formwechsel einer aufgelösten GmbH in eine neue Personengesellschaft Teil 2 Rechnungslegung und Steuerrecht A. Liquidationsrechnungslegung I. Vorüberlegungen II. Schlussbilanz der werbenden Gesellschaft III. Liquidationseröffnungsbilanz IV. Jahresabschlüsse in der Liquidation V. Liquidationszwischenbilanz VI. Liquidationsschlussbilanz VII.Liquidations-Schlussrechnung B. Besteuerung auf Gesellschaftsebene I. Verfahrensfragen II. Körperschaftsteuer Fortdauer der Körperschaftssteuerpflicht Der Drei-Jahres-Besteuerungszeitraum nach 11 KStG Besonderheiten des verlängerten Gewinnermittlungszeitraums Beginn des Drei-Jahres-Zeitraums und Rumpfwirtschaftsjahr Ausschüttungen im Sperrjahr und innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums Ende und Überschreitung des Drei-Jahres-Zeitraums Gestaltungsmöglichkeiten Ermittlung des Liquidationsgewinns Schema der Gewinnermittlung nach 11 KStG Ermittlung des Abwicklungs-Anfangsvermögens Ausgangspunkt Abrechnungen Ermittlung des Abwicklungs-Endvermögens Ausgangspunkt

9 Hinzurechnungen Abrechnungen Bewertungsfragen Regelbewertung mit dem gemeinen Wert und Bewertungsstichtag Immaterielle Wirtschaftsgüter Firmenwert Sachwerte Einlagen Sonderfälle Liquidationsbeginn vor dem Ende des ersten Wirtschaftsjahres einer GmbH Auflösung der Organgesellschaft Zusammenfassendes Beispiel Rückzahlung aus dem steuerlichen Einlagekonto Körperschaftsteuerliches Einkommen und Körperschaftsteuerguthaben Maßgeblichkeit der allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften Verlustbehandlung Körperschaftsteuerguthabens und -erhöhung bis Körperschaftsteuerguthaben und -erhöhungen nach dem Zusammenfassendes Schema zur Ermittlung des Liquidationsgewinnes Anrechnungsverfahren und Übergangsregelungen Liquidationen im Rahmen des Anrechnungsverfahrens Liquidationen im Übergangszeitraum zum Halbeinkünfteverfahren Zwischenbilanzen bis Abschluss der Liquidation bis zum Liquidationen über den hinaus Ende der Körperschaftsteuerpflicht III. Gewerbesteuer IV. Umsatzsteuer C. Besteuerung des Abwicklungserlöses bei den Anteilseignern I. Überblick über die gesetzliche Systematik II. Anteile natürlicher Personen und Personengesellschaften Systematik und Vorüberlegungen Liquidationserlös als Kapitalertrag Entwicklung der Liquidationsbesteuerung

10 2.2. Negative Definition der Kapitalerträge Bestandteile des Eigenkapitals Vorüberlegung Die offenen Gewinnrücklagen Steuerliches Einlagekonto Nennkapital Sonderbehandlung der in Nennkapital umgewandelten Gewinnrücklagen Verwendungsreihenfolge Die Versteuerung als Kapitalertrag Rechtslage bis Rechtslage ab Anrechnungsverfahren Liquidationserlös als Veräußerungserlös Abgrenzung zu den Kapitalerträgen Systematik und Zeitpunkt der Besteuerung Anteile natürlicher Personen im Privatvermögen Art und Rahmen der Gewinnermittlung Wesentliche Beteiligung im Sinn von 17 Abs. 1 EStG bei natürlichen Personen Splitteranteile natürlicher Personen im Privatvermögen Einbringungsfälle und frühere einbringungsgeborene Anteile im Sinne des 20 UmwStG a.f Gründungsgeborene Anteile, 17 Abs. 2 Satz 6 EStG Anteile natürlicher Personen im Betriebsvermögen Anteile an einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern Anteile des Alleingesellschafters an einer GmbH III. Körperschaften als Anteilseigner Weit gehende Steuerbefreiung des Liquidationserlöses Ausnahmen IV. Der maßgebliche Gewinn- und Verlustzeitpunkt Die Bedeutung des Zeitpunkts der Verlustrealisierung Zeitpunkt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung Unterschiedliche Beurteilung bei Aktiv- und Passivpositionen Bildung von Rückstellungen Gesellschafternachschüsse und Gesellschafterbürgschaften

11 2.4. Rückwirkendes Ereignis bei unvorhersehbaren Belastungen Der Zeitpunkt im Insolvenzverfahren Konsequenzen für die Abzugsmöglichkeit von Werbungskosten V. Reguläre und nachträgliche Anschaffungskosten Der gesellschaftsbezogene Ansatz des BFH Die Grenzen der BFH-Rechtsprechung VI. Besonderheiten bei der Gewerbesteuer D. Die Ablösung von Pensionszusagen I. Umkehrung der Steuervorteile bei vorzeitigem Ende von Pensionszusagen II. Die Behandlung verfallbarer Pensionsansprüche III. Die steuerbefreite Übertragung von unverfallbaren Pensionszusagen IV. Der Verzicht auf unverfallbare Pensionszusagen ohne Gegenleistung Volle Werthaltigkeit der Pensionszusage Folgen beim Berechtigten Besteuerung des fiktiven Zuflusses Steuerbegünstigung Lohnsteuerabzug Folgen bei der GmbH Wertlose Pensionszusage Teilwerthaltigkeit der Pensionszusage V. Der Verzicht auf unverfallbare Pensionszusagen gegen Abfindung Die Abfindung entspricht dem Teilwert der Pensionszusage Bestimmung des Teilwertes Folgen beim Berechtigten Die Abfindung ist niedriger als der Teilwert der Pensionszusage Die Abfindung ist höher als der Teilwert der Pensionszusage VI. Der Verzicht auf unverfallbare Pensionszusagen gegen Übertragung der Ansprüche gegen die Rückdeckungsversicherung Anhang A. Checkliste Regelablauf der Liquidation B. Muster eines Verschmelzungsvertrages C. BMF-Schreiben vom Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis