Die aktuelle Unternehmensteuerreform in China und ihre Auswirkungen auf deutsche Investoren

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1 Die aktuelle Unternehmensteuerreform in China und ihre Auswirkungen auf deutsche Investoren Dr. Huili Wang, Steuerberaterin PwC

2 Agenda 1. Grundlagen und Leitprinzipien der Steuerreform 2. Weitreichende Änderungen der Steuervergünstigungen für ausländische Investitionen 3. Weitere Neuregelungen 4. Steuergestaltungsmaßnahmen für deutsche Investoren 5. Zusammenfassung

3 1. Grundlagen und Leitprinzipien Verabschiedung des neuen Unternehmenseinkommensteuergesetzes (Enterprise Income Tax Law) durch den chinesischen Volkskongress am Ziel: Einheitliches Steuersystem für rein chinesische und ausländisch investierte Unternehmen Einheitlicher Unternehmenseinkommensteuersatz: 25 % Inkrafttreten: Abstrakte Gesetzesregelungen, Konkretisierung und Ergänzung durch Durchführungsbestimmungen Slide 3

4 1. Grundlagen und Leitprinzipien Leitprinzipien der Steuerreform - Einfaches System - Breite Bemessungsgrundlage - Niedriger Steuersatz - Strenger Vollzug Orientierung an international üblichen Besteuerungsprinzipien - Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung als ein Anknüpfungspunkt für die unbeschränkte Steuerpflicht - Hinzurechnungsbesteuerung - Thin Capitalization Rule - Allgemeine Missbrauchsbekämpfungsregelung Slide 4

5 2. Änderungen der Steuervergünstigungen Abschaffung der bisherigen Steuerprivilegien für ausländische Investitionen - Abschaffung der bisherigen Tax Holidays (insbesondere der Zwei-plus-drei- Regel ) für produktionsorientierte Unternehmen - Abschaffung zahlreicher standortabhängiger Steuersatzermäßigungen Sonderwirtschaftszonen: 15 % Wirtschaftliche und Technologische Entwicklungszonen: 15 % 14 offene Küstenstädte: 24 % Hoch- und Neutechnologie-Entwicklungszonen: 15 % - Abschaffung der Reinvestitionsvergünstigungen Bisher: Rückerstattung von 40 % der bereits entrichteten Unternehmenseinkommensteuer bei Reinvestition der in China erwirtschafteten Gewinne; für bestimmte Investitionsbereiche und bestimmte Orte vollständige Steuererstattung möglich Slide 5

6 2. Änderungen der Steuervergünstigungen Einführung neuer, branchen- bzw. tätigkeitsorientierter Steuervergünstigungen - Regelsteuersatz: 25 % - Steuersatzermäßigung Hoch- und Neutechnologieunternehmen: 15 % Kleine und gewinnschwache Unternehmen: 20 % Land- und Forstwirtschaft, Viehhaltung, Fischerei Vom Staat geförderte Infrastrukturprojekte Projekte im Bereich des Umweltschutzes und der Wasser- und Energieeinsparung - Erhöhter Betriebsausgabenabzug Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für neue Technologie, neue Produkte und neue Prozesse Lohn- und Gehaltsaufwendungen für behinderte Arbeitnehmer oder andere Arbeitnehmer, deren Beschäftigung zu fördern ist Slide 6

7 2. Änderungen der Steuervergünstigungen Übergangsregelungen - Unternehmen, die vor der Verkündigung des neuen Steuergesetzes ( ) gegründet wurden: Tax Holidays: - Tax Holidays bereits begonnen: Inanspruchnahme der Befreiung und Ermäßigung bis zum Ablauf des Vergünstigungszeitraums - Tax Holidays noch nicht begonnen (bisher nur Verluste erwirtschaftet): Vergünstigungszeitraum beginnt unabhängig von der Ertragssituation am zu laufen Bisherige standortabhängige Steuersatzermäßigungen: Sukzessive Anhebung des Steuersatzes auf 25 % innerhalb von fünf Jahren Slide 7

8 2. Änderungen der Steuervergünstigungen - Unternehmen, die nach der Verkündigung des neuen Steuergesetzes ( ) gegründet wurden: Steuervergünstigungen richten sich grundsätzlich nach dem neuen Gesetz Ausnahme: Neu gegründete Hoch- und Neutechnologie-Unternehmen, die in bestimmten speziellen Zonen ansässig sind, können Vergünstigungen in der Übergangsphase in Anspruch nehmen Slide 8

9 3. Weitere Neuregelungen Quellenbesteuerung Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die keiner chinesischen Betriebsstätte zuzuordnen sind - Altes Recht: Dividenden an ausländische Anteilseigner: Befreiung von der Quellensteuer Zinsen und Lizenzgebühren: Quellensteuer i. H. v. 10 % - Neues Recht: Einführung einer Quellensteuer auf Dividenden i. H. v. 10 % Beachte: Begrenzung durch DBA Slide 9

10 3. Weitere Neuregelungen Verrechnungspreise - Fremdvergleichsgrundsatz - Zinserhebung bei Ergebnisberichtigung - Kostenumlage (Cost Sharing Arrangement) z. B. bei Forschung & Entwicklung - Advance Pricing Agreement (APA) Slide 10

11 3. Weitere Neuregelungen Thin Capitalization Rule - Bisher: Gesellschaftsrechtliche Begrenzung der Fremdfinanzierung (im Verhältnis zum Gesamtkapital), aber nicht speziell auf Gesellschafter- Darlehen bezogen - Neues Steuergesetz: Begrenzung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung durch Vorgabe einer Obergrenze für die Gesellschafter- Fremdfinanzierung (im Verhältnis zum Eigenkapital) - Bei Überschreiten der Obergrenze für die Gesellschafter- Fremdfinanzierung: Nichtabzugsfähigkeit der Zinsvergütungen Noch zu konkretisieren: Obergrenze der Gesellschafter-Fremdfinanzierung? Slide 11

12 3. Weitere Neuregelungen Hinzurechnungsbesteuerung - Mehrheitsbeteiligung einer in China ansässigen Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft, die in einem Niedrigsteuerland ansässig ist - Gewinnthesaurierung in der Tochtergesellschaft oder Verzögerung der Gewinnausschüttung durch die Tochtergesellschaft, die nicht durch wirtschaftliche Gründe zu rechtfertigen ist Zugriffsbesteuerung der ausländischen Einkünfte Unklarheiten: Bestimmung der rechtfertigenden wirtschaftlichen Gründe? Steuerfolgen bei der späteren Gewinnausschüttung durch die Tochtergesellschaft? Slide 12

13 4. Steuergestaltungsmaßnahmen - Überblick Kurzfristige Maßnahmen - Ausschüttungspolitik - Verlustnutzung Mittel- und langfristige Maßnahmen - Standortwahl - Rechtsformwahl - Wahl der Finanzierungsform - Qualifikation für bestimmte neue Vergünstigungen - Einsatz einer Zwischenholding - Funktionsverlagerung in Niedrigsteuerländer Slide 13

14 4. Steuergestaltungsmaßnahmen Einsatz einer Zwischenholding Reduzierung der Quellensteuern auf Dividenden MutterKapGes DE Keine Quellensteuer auf Dividenden nach dem Steuerrecht Hongkongs Hongkong CN Holding-Ltd. Enkel-Ltd. Quellensteuer auf Dividenden nach dem Abkommen zwischen Hongkong und Mainland China: 5 %, wenn Beteiligungsquote 25 % Slide 14

15 4. Steuergestaltungsmaßnahmen Verlustnutzung Verlustnutzung durch Vermögensübertragung zwischen Schwestergesellschaften DE MutterGes CN Tochter-Ltd. 1 (Verlust) Tochter-Ltd. 2 (Gewinn) Übertragung von Vermögensgegenständen mit hohen stillen Reserven - TG 1: Verrechnung der Veräußerungsgewinne mit den vorhandenen Verlustvorträgen - TG 2: Zusätzliches Abschreibungspotenzial in den Folgeperioden - Beachte: Verkehrsteuern bei der Vermögensübertragung Slide 15

16 4. Steuergestaltungsmaßnahmen Verlustnutzung Grenzüberschreitende Steuerkonsolidierung DE MutterGes Österreich TochterGes Gruppenbesteuerung und damit Ausgleich von Gewinnen und Verlusten zwischen Konzerngesellschaften möglich CN Enkel-Ltd. (Verlust) Voraussetzung: Österreichische Tochtergesellschaft muss operative Gewinne erwirtschaften, mit denen die chinesischen Verluste zu verrechnen sind Slide 16

17 4. Steuergestaltungsmaßnahmen Finanzierung Wahl der Finanzierungsform DE MutterKapGes Zinsen Muttergesellschaft: Fiktive Anrechnung der Quellensteuer in Höhe von 15 % CN Tochtergesellschaft: Tochter-Ltd. - Zinsvergütungen als Betriebsausgaben abzugsfähig - Beachte: Thin Capitalization Rule Muttergesellschaft: Quellensteuer auf Zinsen: 10 % Slide 17

18 4. Steuergestaltungsmaßnahmen Finanzierung Einsatz einer Finanzierungsgesellschaft in Hongkong DE MutterKapGes Dividenden Hongkong Holding-Ltd. Zinsen CN Enkel-Ltd. Hongkong: Territorialprinzip DBA China-Hongkong: Begrenzung der Quellensteuer auf Zinsen auf 7 % Beachte aber: - Thin Capitalization Rule aus chinesischer Sicht - Anrechnungsüberhänge bei der Hongkong-Holding - Gefahr der Doppelansässigkeit der Hongkong-Holding, wenn sich der tatsächliche Verwaltungssitz in China befindet - Hinzurechnungsbesteuerung aus deutscher Sicht Slide 18

19 4. Steuergestaltungsmaßnahmen Funktionsverlagerung in ein Niedrigsteuerland DE MutterGes CN bisher Eigenfertiger, künftig Auftragsfertiger Tochter-Ltd. 1 Tochter-Ltd. 2 Funktions- und Risikoverlagerung von TG 1 auf TG 2 Hongkong Gewinnverlagerung nach Hongkong (Besteuerung mit Steuersatz in Hongkong: 16,5 %) Beachte: Verschärfte Verrechnungspreisprüfung nach der Verwaltungsvorschrift vom , Guoshuihan [2007] No. 236 Slide 19

20 5. Zusammenfassung Die Steuerreform führt für viele ausländische Investoren zu einer höheren Ertragsteuerbelastung. Prüfung des kurzfristigen Handlungsbedarfs betreffend die Ausschüttungspolitik und Verlustnutzung notwendig Längerfristige Gesamtplanung, insbesondere erneute Prüfung der Standortwahl und Beteiligungsstruktur empfehlenswert Slide 20

21 Literaturhinweis Wang, Huili, Steuereffiziente Gestaltung deutscher Investitionen in China unter Berücksichtigung der chinesischen Unternehmenssteuerreform, in: IStR 17 (2008), S Wang, Huili, Besteuerung deutscher Direktinvestitionen in China - Laufende Besteuerung, Unternehmenskauf, -veräußerung und -umstrukturierung, Herne / Berlin: NWB Verlag, 2006 (Monographie, zugl. Diss. Univ. München, 2005). Slide 21

22 Kontakt Dr. Huili Wang, MBR Steuerberaterin AG Elsenheimerstraße München Tel.: +49/89/ Fax.: +49/89/ All rights reserved. refers to the German firm AG WPG and the other member firms of International Limited, each of which is a separate and independent legal entity. PwC