Einzelplan 05. Finanzministerium

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1 Landeshaushaltsplan SchleswigHolstein Haushaltsjahr 6 Einzelplan 5 Finanzministerium Inhalt Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Kap. 5 Allgemeine Angelegenheiten 9 Kap. 5 Finanzen und Haushalt 4 Kap. 53 Landesausgleichsamt 3 Kap. 54 Amt für Informationstechnik (AIT) 33 Kap. 55 Steuerwesen 36 Kap. 56 Wirtschaft 53 Kap. 5 Bezügezahlung 6 Kap. 58 Gebäudemanagement SchleswigHolstein (GMSH) 66 Kap. 59 Politische Führung (Verwaltungsmodernisierung) 69 Einnahmen und Ausgaben VEAbschluss 4 Einnahmen und Ausgaben MG/TG 6 Zusätzliche Erläuterungen zu Kap. 5 9 Inhaltsverzeichnis Stellenplan / Stellenübersichten 8 Seite

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3 3 Vorwort A. Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen: Der Geschäftsbereich des Finanzministeriums umfasst im Wesentlichen folgende Aufgaben: Die Vertretung der finanzpolitischen und finanzwirtschaftlichen Interessen des Landes, die grundsätzlichen Angelegenheiten des Besoldungs, Versorgungs und Tarifrechts einschl. der Aufgaben aus dem Art. 3 GG, das Haushalts, Kassen und Rechnungswesen, die Verwaltung des landeseigenen Vermögens sowie der Schulden, den Finanzausgleich mit dem Bund und den Ländern sowie die Mitwirkung beim kommunalen Finanzausgleich, die Verwaltung der Landesbürgschaften, Kreditaufträge und Gewährleistungen sowie die Mitwirkung bei bestimmten Aufgaben der Wirtschaftsförderung, das Steuerwesen und die Steuerverwaltung des Landes, die Fach und Rechtsaufsicht über die Gebäudemanagement SchleswigHolstein (GMSH) sowie das Mietund Bewirtschaftungscontrolling, die Entbürokratisierung, Deregulierung, Verwaltungsmodernisierung und ressortübergreifend Organisation und ITManagement die Durchführung des Lastenausgleichs. Das Ministerium gliedert sich in folgende Abteilungen:. Allgemeine Abteilung. Abteilung Finanzpolitik, Finanzwirtschaft, Haushalt 3. Abteilung Steuern 4. Abteilung Wirtschaft 5. Abteilung Verwaltungsmodernisierung Dem Ministerium sind zugeordnet: Das Amt für Informationstechnik, errichtet zum. September 3 gemäß Bekanntmachung des Finanzministeriums vom. August 3 (Amtsbl. Schl.H. 3 S. 65). Dem Ministerium unterstehen folgende Landesbehörden:. Das Landesbesoldungsamt SchleswigHolstein als Landesoberbehörde Landesverordnung über die Errichtung des Landesbesoldungsamtes SchleswigHolstein vom 3. März 969 (GVOBl. Schl.H. S. 38),. die Landeskasse SchleswigHolstein als Landesoberbehörde mit Sitz in Kiel und Außenstelle in Lübeck Landesverordnung zur Auflösung der Landesbezirkskassen Itzehoe, Kiel und Lübeck sowie zur Errichtung der Landeskasse SchleswigHolstein vom. Februar 3 (GVOBl. Schl.H. S. 44) und 3. als Untere Landesbehörden: 8 Finanzämter in Bad Oldesloe (Stormarn), Bad Segeberg, Eckernförde (EckernfördeSchleswig), Elmshorn, Eutin, Flensburg, Itzehoe, Kiel (Nord, Süd), Leck (Nordfriesland), Lübeck, Meldorf (Dithmarschen), Neumünster, Oldenburg (Holst.), Pinneberg, Plön, Ratzeburg und Rendsburg, das Bildungszentrum der Steuerverwaltung des Landes SchleswigHolstein in Bad Malente errichtet gemäß Landesverordnung vom 5. Dezember (GVOBl. Schl.H. S. 3). B. Wesentliche organisatorische Änderungen: Im Finanzministerium wurde die Abteilung Verwaltungsmodernisierung (VI 5) zum. Juni 5 neu eingerichtet. Mit Wirkung zum. Januar 6 wurden in das Finanzministerium eingegliedert: Das Landesausgleichsamt SchleswigHolstein in Kiel errichtet gemäß 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom. Juni 993 (BGBl. I S. 845, 995 I S. 48), zuletzt geändert durch das Vierunddreißigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (34.ÄndG LAG) vom. Juli 4 (BGBl. I S. 4)

4 4 mit Auskunftstellen in Kiel für Mecklenburg und Vorpommern errichtet gemäß 8 des Beweissicherungs und Feststellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom. Oktober 969 (BGBl. I S. 89), in Verbindung mit der ersten Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs und Feststellungsgesetzes (. BFDV) vom 4. August 965 (BGBl. I S. ). Mit Wirkung vom. Januar 5 sind die Finanzämter Eckernförde, Heide, Husum, Leck, Meldorf und Schleswig aufgelöst und das Finanzamt Dithmarschen (vormals Finanzämter Heide und Meldorf), Finanzamt EckernfördeSchleswig (vormals Finanzämter Eckernförde und Schleswig) und Finanzamt Nordfriesland (vormals Finanzämter Husum und Leck) errichtet worden (Landesverordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter in SchleswigHolstein (FÄZustVO) vom 8. November 996 (GVOBl. Schl.H. S. 9), zuletzt geändert mit Verordnung vom 5. Dezember 4 (GVOBl. Schl.H. S. 449). C. Wesentliche veranschlagungstechnische Veränderungen gegenüber dem Vorjahr: Im Zuge der Umstrukturierung der Kapitel des Landeshaushalts im Rahmen einer outputorientierten Budgetierung wurde das Kapitel 56 Wirtschaft neu eingerichtet. Die Kapitel 53 Landesausgleichsamt, 54 Amt für Informationstechnik (AIT) und 58 Gebäudemanagement SchleswigHolstein (GMSH) wurden aufgelöst. Die Titel der aufgelösten Kapitel wurden jeweils in Maßnahmegruppen bei den verbliebenen Kapiteln veranschlagt bzw. wurden in die bestehenden Kapitel integriert. Alle Kapitel wurden nach Aufgabenbereichen wie folgt neu benannt: Das Kapitel 5 bisher Ministerium wurde umbenannt in Allgemeine Angelegenheiten. Das Kapitel 5 bisher Landeskasse SchleswigHolstein wurde umbenannt in Finanzen und Haushalt. Das Kapitel 55 Finanzämter und Bildungszentrum wurde umbenannt in Steuerwesen. Das Kapitel 56 Wirtschaft ist neu eingerichtet. Das Kapitel 5 Landesbesoldungsamt wurde umbenannt in Bezügezahlung. Das Kapitel 59 Politische Führung (Verwaltungsmodernisierung) ist neu eingerichtet. Die Bezeichnungen der neuen Kapitel entsprechen dem Produktrahmenplan. Es wurden diverse Titel oder auch Anteile von Titeln in andere Kapitel übertragen. Dieses ist jeweils bei den betreffenden Titeln (Sender und Empfänger) vermerkt. Die Ausgaben für ITMaßnahmen werden weiterhin zentral im Einzelplan veranschlagt. D. Leerstellen: ohne kostenwirksame Leerstellen Kapitel Gesamt Diese Leerstellen sind in den Kapitel und Einzelplanabschlüssen nicht enthalten.

5 5 E. Personalbudget: Personalkostenbudget 6 in T Anzahl Vollzeitkräfte im Jahr: 4.8 Nachrichtlich:. Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger: a) Anzahl Stand..4:.565 Stand..5:.53 b) Ist 4 in T 4.46,3 Soll 5 in T 44.98,6 Soll 6 in T 44.,6. Vor der regulären Pensionsaltersgrenze vorzeitig in Ruhestand versetzte Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger: a) Anzahl in 4 b) durchschnittliche Zeitdauer bis zur regulären Pensionsaltersgrenze 6 Jahre 3. Schwerbehinderte Beschäftigte (Stand Dezember 4): Arbeitsplätze nach dem SGB IX 5.94 Pflichtquote (5 %) 95 durch Schwerbehinderte besetzte Arbeitsplätze 88

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7 Einzelplan 5 Nettoausgaben nach Ausgabearten 6 Sächl. Verwaltungsausgaben ÃÃLRÃ Ã 4,5 % Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse ÃÃLRÃ Ã,9 % Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ÃÃLRÃ Ã Personalausgaben ÃÃLRÃ Ã 8,5 %

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9 9 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 Das Kapitel 5 enthält folgende Maßnahme und Titelgruppen: Einnahmen Kieler Schloss 3 Landesausgleichsamt Ausgaben Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen Kieler Schloss 3 Landesausgleichsamt Einnahmen 6 Gebühren für die Zulassung zur Prüfung als Steuerberaterin oder Steuerberater Übertragen nach Gebühren für die Prüfung als Steuerberaterin oder Steuerberater Übertragen nach Gebühren für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein Übertragen nach Erstattung von Prozesskosten,3 Einnahmen können für Ausgaben bei Tit. 556 verwendet werden. 9 3 Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen 6, 6,8 6,8 Ablieferung aufgrund der zu 85 Landesbeamtengesetz erlassenen Nebentätigkeitsverordnung vom 3. März 99 (GVOBl. Schl. H. S. 5) zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juni 4 (GVOBl. Schl.H. S. 53) Vermischte Einnahmen 8,5 5,5 9, 853 Einnahmen aus der Vergütung für die Inanspruchnahme der Zweckrücklagen der Investitionsbank SchleswigHolstein Übertragen nach Gewinne aus der Beteiligung des Landes an wirtschaftlichen Unternehmen Übertragen nach Einnahmen aus noch nicht gebundenen Überschüssen der Investitionsbank SchleswigHolstein Übertragen nach Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6,4 6,3 9,6,Q+ KHYRQ EHUWUDJHQQDFKLWHO

10 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 4 Einnahmen aus Vermietung an die GMSH Übertragen nach Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken Übertragen nach Verkaufserlöse für unbrauchbare oder entbehrliche Geräte und dergleichen,3, 3 3 Erlöse aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen Übertragen nach Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen des Landes Übertragen nach Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilen an der LEG SchleswigHolstein 5. weggefallen Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilen an der NordwestLotto Verwaltungsgesellschaft mbh 6. weggefallen 34 6 Kapitalrückzahlung der GMSH weggefallen Zinseinnahmen aus einem Gesellschafterdarlehen an die ZTS Übertragen nach Zinsen von Restkaufgeldern aus Grundstücksverkäufen Übertragen nach Tilgung von Gesellschafterdarlehen an die ZTS Grundstücksverwaltung GmbH, Kiel Übertragen nach Sonstige Zuweisungen vom Bund für die Fachtechnische Prüfstelle Übertragen nach Sonstige Zuweisung vom Bund für die Pflege der ehemaligen Garnisonsfriedhöfe Übertragen nach

11 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 3 Erstattungen der Personalausgaben für den Aufgabenbereich "Kredite, Finanzderivate, Schulden" Übertragen nach Schuldendiensthilfen und Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Übertragen nach Entnahme aus den Rücklagen für personalwirtschaftliche Maßnahmen.349, Nach 8 Abs. Haushaltsgesetz 6 dürfen nicht verbrauchte Ausgaben der Obergruppe 4 innerhalb des Einzelplans einer Rücklage für Personalausgaben oder dem Personal zugute kommenden Maßnahmen wie Fortbildung, DVAusstattung, Raumausstattung oder solche, die frauenpolitischen Belangen dienen, zugeführt werden Verrechnung der Personalausgaben für den Aufgabenbereich "Kredite, Finanzderivate, Schulden" weggefallen Kieler Schloss Die Liegenschaft Kieler Schloss wurde zum. November 3 verkauft. 9 (MG ) 4 (MG ) 6 (MG ) 8 Vermischte Einnahmen weggefallen 8 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung weggefallen 8 Erstattung von sächlichen Verwaltungsausgaben für das Kieler Schloss durch den Norddeutschen Rundfunk 5,9 46,4 weggefallen Summe der Maßnahmegruppe 4,3 3 Landesausgleichsamt Veranschlagt sind die Einnahmen des Landesausgleichsamtes und Auskunftstellen. Vgl. Vorwort (MG 3) 5 Vermischte Einnahmen Übertragen von Titel

12 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist (MG 3) 46 Zinsen aus Darlehen nach dem Flüchtlingshilfegesetz,4,, Darlehenszweck Darlehensforderung DP Veranschlagte =LQVHQ Veranschlagte LOJXQJ Eingliederungsdarlehen nach dem Flüchtlingshilfegesetz für den Wohnungsbau für die gewerbliche Wirtschaft für die Landwirtschaft Zusammen s. auch Tit. 8 Übertragen von Titel (MG 3) 46 Tilgung aus Darlehen nach dem Flüchtlingshilfegesetz s. Tit ,6 3,4 3, 8 3 (MG 3) Übertragen von Titel Tilgung aus Aufbaudarlehen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungs und Häftlingshilfegesetz Leertitel im Hinblick auf die Vermögensrechnung. Das Land SchleswigHolstein verzichtet gemäß 45 Abs. des KgfEG auf die Rückflüsse abzüglich der Verwaltungsgebühren der deutschen Ausgleichsbank aus den nach dem KgfEG gewährten Darlehen zugunsten der Heimkehrerstiftung. Übertragen von Titel Summe der Maßnahmegruppe 3 6, 3, 3,5 Summe der Einnahmen 83, 66.83,4 49,5

13 3 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 Ausgaben 4 Bezüge des Ministers 44,9 39, 4 Veranschlagt sind: 6. Bezüge Aufwandsentschädigung.8 Summe 4. 4 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 8.43, 8.93,3.4,8 Die Ansätze bei den Titeln 54, 45 und 565 dürfen insgesamt um die Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel 5359 verstärkt werden. hehuwudjhqlq+ KHYRQ QDFK QDFK QDFKXQG QDFKXQG QDFK 4 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 45 Vergütungen der Angestellten 4.68,4 4.4,4.,8 Die Ansätze bei den Titeln 54, 45 und 565 dürfen insgesamt um die Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel 5359 verstärkt werden. hehuwudjhqlq+ KHYRQ QDFK QDFK QDFKXQG nach Vergütungen der ständigen, nur teilbeschäftigten Kräfte 8,8, Übertragen nach Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter 55,3 534, Übertragen nach Beschäftigungsentgelte an Vertretungs und Aushilfskräfte Prüfungsvergütungen Übertragen nach Prämienzahlungen im Rahmen des Ideenmanagements "MiScH mit" 8,,9 5,6 Veranschlagt für Prämienzahlungen im Rahmen des Ideenmanagements "MiScH mit" für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Minderbedarf aufgrund des Wegfalls von Werbemaßnahmen und der Stabilisierung der Teilnahmequote Globale Minderausgabe für Strukturmaßnahmen im Personalbereich

14 4 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 5 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 65,3 594,5 49,3 Erstattungen Dritter dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden. hehuwudjhqlq+ KHYRQ QDFKLWHO QDFKLWHO QDFKLWHO QDFKLWHOXQG QDFK Veranschlagt sind: 6. Büromaterial 8.. Bücher, Zeitschriften, Zeitungen u.a Druck und Buchbindearbeiten Post, Fernmelde, Rundfunk und Fernsehgebühren.5 5. Ersatzbeschaffung von Geräten 6. Ergänzungsbeschaffung von Geräten. Unterhaltung von Geräten 8 8. Sonstiges Summe Druck des Landeshaushaltsplans, des Finanzplans, der Landeshaushaltsrechnung sowie Ergänzung und Pflege der Handausgabe der VV zur LHO Übertragen nach Verbrauchsmittel, Haltung von Dienstfahrzeugen und dgl. Übertragen nach Haltung von privateigenen und zum Dienst zugelassenen Fahrzeugen, 9,4,3 hehuwudjhqlq+ KHYRQ QDFKLWHOXQGLQ+ KHYRQ QDFKLWHO Zahl der anerkannten Kraftfahrzeuge: 3 (5: 3)

15 5 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 5 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 333, 35,4 3 In Betracht kommen: a) verwaltungseigenes Gebäude (Adolfstraße 48) mit insgesamt.894 qm landeseigenem Anteil an Nutz und Nebenraumfläche. b) gemietetes Gebäude (Düsternbrooker Weg 64) mit insgesamt 6.46 qm Nutz und Nebenraumfläche. Darin enthalten sind. qm für die Staatskanzlei. Siehe auch Tit Zu dem Gebäude zu a) wird folgende Ausgabensplittung vorgenommen: Nutzung Nutz und Nebenraumfläche in qm der Bund trägt in v.h.. Altbauten. 98. Erweiterungsbau Gebäude II Erweiterungsbau Hochhaus Erweiterungsbau Garagengebäude Erweiterungsbau Küchen und Kantinenbereich 49 5 Zusammen Veranschlagt sind: 6. Heizung 5.. Elektrizität und Gas für Beleuchtung, Heizung und sonstigen Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr usw., Be und Entwässerung Sonstiges Summe Anliegerbeiträge im Geschäftsbereich des Finanzministeriums, 5 3 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume des Allgemeinen Sachvermögens Übertragen nach Bewirtschaftungskosten der ehemaligen Garnisonsfriedhöfe in Schleswig Übertragen nach

16 6 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume durch die GMSH,9 49,, In Betracht kommt angemietetes Gebäude mit insgesamt 6.46 qm Nutz und Nebenraumfläche. Darin enthalten sind. qm für die Staatskanzlei. Siehe auch Tit Veranschlagt sind: 6. Nebenkosten aus den Einzelmietverträgen 9.. Bewirtschaftungskosten aus den Einzelbewirtschaftungsverträgen 63. Summe. Für den Haushalt 6 erfolgt erstmals keine Umsetzung der GMSHBewirtschaftungskosten aus dem Einzelplan. Die gemäß GMSHPreiskalkulation 6 vertraglich festgelegten Bewirtschaftungskosten sind veranschlagt. 58 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 4, 3, 3,3 Veranschlagt für folgende Grundstücke, Gebäude und Räume: Nutzung Dienststelle Nutzfläche. Adolfstraße 48 Büroraum Finanzministerium qm. Adolfstraße 48 (Haus E) Grundstücksanteil Bund Finanzministerium 33 qm 33 qm 58 Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 4, 3,9 4, Veranschlagt sind die Mieten für Etagenkopiergeräte und Hochleistungskopierer in den hauseigenen Druckereien inkl. / jährlichem Kopienklick Mieten für von der GMSH angemietete Grundstücke, Gebäude und Räume 53, 534, 53, Veranschlagt sind die Büromiete für die Liegenschaft in Kiel, Düsternbrooker Weg 64, sowie die Stellplatzmieten im Parkhaus Reventlouallee Leasingraten für Kraftfahrzeuge 6,5 8,3 8, hehuwudjhqlq+ KHYRQ QDFKLWHO Veranschlagt sind Leasingraten für (5: ) Kfz. Die Raten für 5 Kfz wurden nach übertragen.

17 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 55 Aus und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Reisekosten 4,8 53, 5,5 hehuwudjhqlq+ KHYRQ QDFKLWHO QDFKLWHO QDFKLWHO QDFKLWHOXQG QDFKLWHO Veranschlagt sind: 6. Fachliche Fortbildung.5. Lehrgänge an der Bundesakademie Brühl, der Verwaltungsfachhochschule 8 Altenholz und der Verwaltungsakademie Bordesholm 3. Sonstige Lehrgänge, insbesondere auf Landesebene 4 4. Allgemeine fachübergreifende Fortbildung. 5. Lehrgänge für Führungskräfte 8 6. Lehrgänge für Führungskräfte an externen Bildungseinrichtungen. Entwicklung und Durchführung neuer Fortbildungsprojekte für Modernisisierungsvorhaben 8. Fortbildung für Frauen im Rahmen des Frauenförderplans 9. Sonstiges Summe Fortbildung im Rahmen der Einführung der KLR im Geschäftsbereich des FM einschl. Reisekosten weggefallen 56 Gerichts und ähnliche Kosten, 54,6, Mehrausgaben dürfen zusätzlich in Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 5 5 geleistet werden. Veranschlagt sind die Gerichts und ähnlichen Kosten für den Epl. 5 ohne das Kapitel Arbeitsmedizinische Betreuung und ärztliche Untersuchungen, 8,, Veranschlagt ist die arbeitsmedizinische Betreuung für die Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich des FM aufgrund der Umsetzung der Unfallverhütungsvorschrift (UVV).5 "Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" sowie die Kosten für amts und fachärztliche Untersuchungen Sitzungsgeld für Personalratsmitglieder und Entschädigung der oder des Vorsitzenden der Einigungsstelle,,4, Kosten für Sachverständige, Gutachten u.ä.

18 8 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 5 Dienstreisen 9, 4,9,5 hehuwudjhqlq+ KHYRQ QDFKLWHO QDFKLWHO QDFKLWHOXQG QDFK QDFKLWHO Veranschlagt sind: 6. Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen 9.. Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen 9 3. Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs und Schwerbehindertenangelegenheiten 9 Summe Minderbedarf aufgrund von Einsparungen beim Erwerb von Bahnfahrkarten durch die dienstliche Beschaffung von BahnCards (5 % und 5 %) Zur Verfügung für den nachgeordneten Bereich,3,6, Die Verfügungsmittel sind für nachgeordnete Landesbehörden veranschlagt und für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen vorgesehen. Die Aufwendungen müssen in einer adäquaten Relation zum jeweiligen Anlass stehen. Die Bewirtungskosten und die Ausgaben für Geschenke sollen einen allgemein üblichen Rahmen nicht überschreiten und dem Grundsatz der Sparsamkeit in besonders strengem Maße entsprechen. Die Ausgaben sind unter Angabe über den die Aufwendungen verursachenden Anlass sowie über Funktion und Anzahl der Begünstigten einzeln zu belegen. 59 Zur Verfügung der Ministerin oder des Ministers,6, 6,8 Die Verfügungsmittel sind für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen vorgesehen.die Aufwendungen müssen in einer adäquaten Relation zum jeweiligen Anlass stehen. Die Bewirtungskosten und die Ausgaben für Geschenke sollen einen allgemein üblichen Rahmen nicht überschreiten und dem Grundsatz der Sparsamkeit in besonders strengem Maße entsprechen. Die Ausgaben sind unter Angabe über den die Aufwendungen verursachenden Anlass sowie über Funktion und Anzahl der Begünstigten einzeln zu belegen Öffentlichkeitsarbeit 9, 9, 53 3 Veröffentlichungen in den Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern 4,5, Aufwendungen für Investitionsberatungen durch die Investitionsbank SchleswigHolstein im Zusammenhang mit Privat Public Partnership. 533 Aufwendungen für Pförtnerdienste 94,5 88, 94,5 Veranschlagt ist das Entgelt für den privatisierten Pförtnerdienst, Adolfstraße und Düsternbrooker Weg Planungskosten für nicht realisierte Unterbringungsuntersuchungen 534 Verlegung von Dienststellen

19 9 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist Vermischte Verwaltungsausgaben, Kassen und Zahlstellenfehlbeträge 33,5 3,9 6, hehuwudjhqlq+ KHYRQ QDFK Veranschlagt sind: 6. Unfall usw. renten und Entschädigungen an Dritte auf Grund rechtlicher.6 Verpflichtungen. Nachrufe, Kranzspenden, Zeitungsanzeigen Auslagen für Vorstellungsreisen 4. Sonstige vermischte Ausgaben 8.5 Summe 6. Aus Mitteln dieses Ansatzes dürfen auch anstelle einer Kranzspende Beträge in der dafür aufzuwendenden Höhe als Spende an eine Organisation gezahlt werden, die mildtätige, kirchliche, religiöse oder als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke im Sinne des Einkommensteuerrechts verfolgt. 63 Für die Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister,9, 4, Die Finanzminister der Länder haben durch Vereinbarung vom 9. April 9 eine zentrale Dienststelle mit dem Zweck errichtet, die Landesfinanzministerinnen und Landesfinanzminister durch Sammlung und Aufbereitung finanzpolitisch bedeutsamer Daten zu beraten und zu unterstützen. Veranschlagt ist der auf das Land entfallende Anteil, der nach dem "Königsteiner Schlüssel" errechnet wird Für die Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst Übertragen nach Erstattung von Finanzierungskosten der Gesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligungen des Landes SchleswigHolstein (GVB) Übertragen nach Erwerb von Dienstfahrzeugen Übertragen nach Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 8, Erwerb von Anteilen an der LEGEntwicklungsgesellschaft mbh weggefallen Kapitalerhöhungen aufgrund von Anpassungen auf den EURO Übertragen nach

20 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist Zuführung an die Rücklage für personalwirtschaftliche Maßnahmen. Ausgaben dürfen gegen entsprechende Einsparungen bei den Titeln der OGr. 4 des Epl. 5 geleistet werden. Vgl. Titel Globale Minderausgaben 39,6 Die Minderausgaben können auch durch nicht zweckgebundene Mehreinnahmen einschl. Erlöse aus der Veräußerung unbeweglicher Sachen gedeckt werden Globale Minderausgabe für Einsparungen bei ITBeschaffungen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe. 453 (MG ) 453 (MG ) (MG ) (MG ) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums 6 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskasse Schleswig Holstein 5 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesausgleichsamts 6 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter und des Bildungszentrums der Steuerverwaltung des Landes Schleswig Holstein 5, 4, 5 3, 5, 5 Veranschlagt sind: 6 Trennungsgeld. für Beamtinnen und Beamte, Angestellte sowie Arbeiterinnen 5. und Arbeiter. aus Anlass der Aus und Fortbildung. Summe zu.. Umzugskostenvergütung. für Beamtinnen und Beamte, Angestellte sowie Arbeiterinnen 5. und Arbeiter. aus Anlass der Aus und Fortbildung 5. Zusammen Summe zu (MG ) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbesoldungsamtes

21 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 Summe der Maßnahmegruppe 65, 65,, Kieler Schloss Die Liegenschaft Kieler Schloss wurde zum. November 3 verkauft. 4 (MG ) 5 (MG ) 8 Beschäftigungsentgelte an Vertretungs und Aushilfskräfte weggefallen 8 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, 5 (MG ) 5 9 (MG ) weggefallen 8 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume weggefallen 8 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume durch die GMSH 5, 546 (MG ) weggefallen 8 Vermischte Verwaltungsausgaben, Kassen und Zahlstellenfehlbeträge 3, weggefallen Summe der Maßnahmegruppe 8,4 3 Landesausgleichsamt Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe und Abs. und Abs. LHO sind nicht anzuwenden. Veranschlagt sind die Ausgaben des Landesausgleichsamtes und Auskunftstellen. Vgl. Vorwort. 4 3 (MG 3) 5 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten hehuwudjhqlq+ KHYRQ QDFKLWHO 45 3 (MG 3) Übertragen von Titel Vergütungen der Angestellten Übertragen von Titel ,9

22 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist (MG 3) 5 3 (MG 3) 5 Beschäftigungsentgelte an Vertretungs und Aushilfskräfte Übertragen von Titel Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 8,9,3 5, 6. Büromaterial.. Bücher, Zeitschriften, Zeitungen u.ä Druck und Buchbindearbeiten 3 4. Post, Fernmelde, Rundfunk und Fernsehgebühren 5. Ersatzbeschaffung von Geräten.5 6. Ergänzungsbeschaffung von Geräten. Unterhaltung von Geräten 5 8. Sonstiges 4 Summe 5. Übertragen von Titel (MG 3) (MG 3) 5 Dienstreisen Veranschlagt sind Reisekosten für Inlandsdienstreisen. Übertragen von Titel Vermischte Verwaltungsausgaben, Kassen und Zahlstellenfehlbeträge,5,6,4 Aus Mitteln dieses Ansatzes dürfen auch anstelle einer Kranzspende Beträge in der dafür aufzuwendenden Höhe als Spende an eine Organisation gezahlt werden, die mildtätige, kirchliche, religiöse oder als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke im Sinne des Einkommensteuerrechts verfolgt. Übertragen von Titel (MG 3) 46 Erstattung an den Bund für Eingliederungsdarlehen gem. Abschnitt IV des Flüchtlingshilfegesetzes,3,, Mit der Einheit Deutschlands sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungsdarlehen nach Abschnitt IV des Flüchtlingshilfegesetzes entfallen, so dass neue Anträge nicht mehr gestellt werden können. Die Gebühren für die Verwaltung der ausgezahlten Darlehen fallen weiter an. Übertragen von Titel Summe der Maßnahmegruppe 3, 8, 3, Summe der Ausgaben 6.4,5 9.65, ,8

23 3 5 Allgemeine Angelegenheiten Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Ist 4 Soll 6 Abschluss 9 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 83, , 9 Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen 49, Besondere Finanzierungseinnahmen.349, Gesamteinnahmen 83, 49, , Personalausgaben 3.38,4 4.56, 3.58, 5 55 Sächliche Verwaltungsausgaben 3.4,5.88,5.44, Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen 3,, Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 4, 8, 9 99 Besondere Finanzierungsausgaben 39,6. Gesamtausgaben 6.4, ,8 9.65,3 Überschuss (+) / Zuschuss () 6.43,3 5.85, ,

24 4 5 Finanzen und Haushalt Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 Einnahmen 6 Gebühren und tarifliche Entgelte 5 86,4 5 Auslagen nach VVKO und Abs. JBeitrO i.v.m 9 GvKostG dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Veranschlagt sind die Wegegelder der Vollstreckungsbeamtinnen und beamten und sonstige Gebühren. Rechtsgrundlage: der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) vom. März 93 (RGBl. S. 98) i.v. mit 9 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG) vom 9. April (BGBl. S 63) sowie die Vollzugs und Vollstreckungskostenordnung (VVKO) vom 9. Juni 99 (GVOBl. Sch.H. S. 33) in der Fassung der Landesverordnung zur Änderung der VVKO vom. Dezember (GVOBl. Schl.H. S. 3). 6 Gebühren der Beamtinnen und Beamten im Vollstreckungsdienst 93, 9,4 Veranschlagt sind die Vollstreckungsgebühren der Vollstreckungsbeamtinnen und beamten (Rechtsgrundlage: siehe Tit. ). Vgl. Tit Vermischte Einnahmen,4,,4 3 6 Erlöse aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen,5, 5, Veranschlagt ist der Erlös aus dem Verkauf von 4 auszusondernden Personenkraftwagen. 3 Erstattungen der Personalausgaben für den Aufgabenbereich "Kredite, Finanzderivate, Schulden" 58,5 Erstattung der Personalausgaben des im Kapitel 6 veranschlagten Aufgabenbereiches "Kredite, Finanzderivate, Schulden". Übertragen von Titel Erstattung von Verwaltungsausgaben, 6,4, Veranschlagt sind die Verwaltungskostenbeiträge für die Wahrnehmung der Kassengeschäfte des Tierseuchenfonds in Höhe von XQGGHV.6SUDFKQHW]HV6FKOHVZLJ+ROVWHLQLQ+ KHYRQ Summe der Einnahmen 63,8 843,9 83,6

25 5 5 Finanzen und Haushalt Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 Ausgaben 4 6 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten.39,4.6,3.58,4 Die Ansätze bei den Titeln 54 und 45 dürfen insgesamt um die Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel 5 3 verstärkt werden. hehuwudjhqlq+ KHYRQ QDFKLWHO hehuwudjhqlq+ KHYRQ YRQ 4 6 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 45 6 Vergütungen der Angestellten 3.94, 3.893,8 4.5,3 Die Ansätze bei den Titeln 54 und 45 dürfen insgesamt um die Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel 5 3 verstärkt werden. hehuwudjhqlq+ KHYRQ QDFKLWHO hehuwudjhqlq+ KHYRQ YRQ Vergütungen an Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst 3, 35,4 4 Ausgaben dürfen bis zu 5 v.h. der tatsächlichen Einnahmen bei Titel geleistet werden. Veranschlagt sind Vergütungen für 6 (4/5: 6) Vollstreckungsbeamtinnen und beamte je Haushaltsjahr nach der Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst vom 6. Januar 3 (Bundesgesetzblatt I S. 8). Vgl. Tit Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 8, 8, 36, Veranschlagt sind: 6. Büromaterial 5.. Bücher, Zeitschriften, Zeitungen u.ä.. 3. Druck und Buchbindearbeiten 6 4. Post, Fernmelde, Rundfunk und Fernsehgebühren Ersatzbeschaffung von Geräten Ergänzungsbeschaffung von Geräten. Unterhaltung von Geräten Sonstiges Summe 36. hehuwudjhqlq+ KHYRQ YRQLWHO

26 6 5 Finanzen und Haushalt Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 5 Druck des Landeshaushaltsplans, des Finanzplans, der Landeshaushaltsordnung sowie Ergänzung und Pflege der Handausgabe der VV zur LHO 54, 3,6, Veranschlagt sind: 6. Druck des Landeshaushaltsplans 58.. Druck der Landeshaushaltsrechnung 5 3. Ergänzung und Pflege der Handausgabe Loseblattsammlung 3.5 Summe. Übertragen von Titel Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 45, 48,6 4,4 5 6 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 34, 53,5 4, In Betracht kommen zwei gemietete Gebäude mit insgesamt.86 qm Nutz und Nebenraumfläche. Veranschlagt sind: 6. Heizung.. Elektrizität und Gas für Beleuchtung, Heizung und sonstigen Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr usw. Be und Entwässerung Sonstiges Summe Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume durch die GMSH 9,6, 9 In Betracht kommen gemietete oder gepachtete Gebäude mit insgesamt.86 qm Nutz und Nebenraumfläche. Veranschlagt sind 6. Nebenkosten (insbesondere Wasserversorgung, Müllabfuhr, Sach und Haftpflichtversicherung) aus den Einzelmietverträgen mit der GMSH. Bewirtschaftungskosten (insbesondere Hausmeister und Reinigungstätigkeiten, Regiekosten GMSH, Umsatzsteuer) aus den Einzelbewirtschaftungsverträgen 9. Summe 9. Für den Haushalt 6 erfolgt erstmals keine Umsetzung der GMSHBewirtschaftungskosten aus dem Einzelplan. Die gemäß GMSHPreiskalkulation 6 vertraglich festgelegten Bewirtschaftungskosten sind veranschlagt.

27 5 Finanzen und Haushalt Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 39,4 45, 49,9 Veranschlagt für folgende Grundstücke, Gebäude und Räume: Nutzung Dienststelle Nutzfläche Büroräume Landeskasse SchleswigHolstein Kiel,.33 qm Eckernförder Straße Büroräume Außenstelle in Lübeck, Kreuzweg 9 34 qm Mehr infolge zu erwartender Mieterhöhung..86 qm Mieten für von der GMSH angemietete Grundstücke, Gebäude und Räume 84, Leasingraten für Kraftfahrzeuge,9,3 Veranschlagt sind die Leasingraten für 6 Kfz Aus und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Reisekosten,, 9, Veranschlagt sind 6. Fachliche Fortbildung 3.6. Allgemeine fachübergreifende Fortbildung 6. Summe 9. hehuwudjhqlq+ KHYRQ YRQLWHO Sitzungsgeld für Personalratsmitglieder,4,4,4 5 6 Dienstreisen 3, 3, 9,6 Veranschlagt sind: 6. Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen 8.3. Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen 3. Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs und Schwerbehindertenangelegenheiten.3 Summe hehuwudjhqlq+ KHYRQ YRQLWHO Verlegung von Dienststellen

28 8 5 Finanzen und Haushalt Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist Kosten des Zahlungsverkehrs 4,8 3,9 4,8 Veranschlagt für das BundesbankScheckverfahren sowie sonstige Zahlungsverkehrskosten Vermischte Verwaltungsausgaben, Kassen und Zahlstellenfehlbeträge,,8,8 Veranschlagt sind: 6. Unfall usw. renten und Entschädigungen an Dritte auf Grund rechtlicher. Verpflichtungen. Nachrufe, Kranzspenden, Zeitungsanzeigen 8 3. Auslagen für Vorstellungsreisen 4. sonstige vermischte Ausgaben Summe.8 Aus Mitteln dieses Ansatzes dürfen auch anstelle einer Kranzspende Beträge in der dafür aufzuwendenden Höhe als Spende an eine Organisation gezahlt werden, die mildtätige, kirchliche, religiöse oder als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke im Sinne des Einkommensteuerrechts verfolgt. 8 6 Erwerb von Fahrzeugen Die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst (Vollstreckungsaußendienst) bereitgestellten Dienstfahrzeuge sollen künftig geleast werden. Vgl. Titel Erwerb von Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen 6,4 Veranschlagt für die Ersatzbeschaffung einer Kuvertiermaschine. Summe der Ausgaben 6.655, 6.55,5 8.39,8

29 9 5 Finanzen und Haushalt Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Ist 4 Soll 6 Abschluss 9 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 46,6 99, 9 Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen, 544,9 66,4, Gesamteinnahmen 63,8 83,6 843, Personalausgaben 5.,6 5.69,5.343, 5 55 Sächliche Verwaltungsausgaben 943, 86,.4, 8 89 Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 6,4 Gesamtausgaben 6.655, 8.39,8 6.55,5 Überschuss (+) / Zuschuss () 6.39,9 8.9, 5.3,6

30 3 5 3 Landesausgleichsamt Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 Einnahmen Vermischte Einnahmen Übertragen nach MG Zinsen aus Darlehen nach dem Flüchtlingshilfegesetz Übertragen nach MG Tilgung aus Darlehen nach dem Flüchtlingshilfegesetz Übertragen nach 5 8 MG Tilgung aus Aufbaudarlehen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungs und Häftlingshilfegesetz Übertragen nach MG 3. Summe der Einnahmen

31 3 5 3 Landesausgleichsamt Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 Ausgaben 4 5 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 36,6 5,6 Übertragen nach MG Vergütungen der Angestellten 4,9 64, Übertragen nach MG Beschäftigungsentgelte an Vertretungs und Aushilfskräfte Übertragen nach MG Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Übertragen nach MG Dienstreisen Übertragen nach MG Vermischte Verwaltungsausgaben, Kassen und Zahlstellenfehlbeträge Übertragen nach MG Erstattung an den Bund für Eingliederungsdarlehen gem. Abschnitt IV des Flüchtlingshilfegesetzes Übertragen nach MG 3. Summe der Ausgaben 39,5 34,6

32 3 5 3 Landesausgleichsamt Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Ist 4 Soll 6 Abschluss 9 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Gesamteinnahmen 4 49 Personalausgaben 39,5 34, Sächliche Verwaltungsausgaben 6 69 Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen Gesamtausgaben 39,5 34,6 Überschuss (+) / Zuschuss () 39,5 34,6

33 Amt für Informationstechnik (AIT) Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 Einnahmen 9 99 Vermischte Einnahmen Übertragen nach MG Personalkostenerstattung durch die FISCUSGmbH Übertragen nach MG Schuldendiensthilfen und Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Übertragen nach MG 4. Summe der Einnahmen

34 Amt für Informationstechnik (AIT) Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 Ausgaben 4 6 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten , Übertragen nach 5544 MG Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte Übertragen nach 5545 MG Vergütungen der Angestellten.9.39,3 Übertragen nach MG Beschäftigungsentgelte an Vertretungs und Aushilfskräfte weggefallen 5 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Übertragen nach MG Haltung von privateigenen und zum Dienst zugelassenen Fahrzeugen Übertragen nach MG Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge Übertragen nach MG Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Reisekosten Übertragen nach MG Arbeitsmedizinische Betreuung und ärztliche Untersuchungen Übertragen nach MG Sitzungsgeld für Personalratsmitglieder Übertragen nach MG 4. 5 Dienstreisen Übertragen nach MG Vermischte Verwaltungsausgaben, Kassen und Zahlstellenfehlbeträge Übertragen nach MG 4. Summe der Ausgaben.6.,

35 Amt für Informationstechnik (AIT) Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Ist 4 Soll 6 Abschluss 9 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 9 Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen 4 49 Personalausgaben.6., 5 55 Sächliche Verwaltungsausgaben Gesamtausgaben.6., Überschuss (+) / Zuschuss ().6.,

36 Steuerwesen Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 Das Kapitel 5 5 enthält folgende Maßnahme und Titelgruppen: Einnahmen 4 Amt für Informationstechnik (AIT) Ausgaben Kieler Schloss 4 Amt für Informationstechnik (AIT) Einnahmen 6 Gebühren und tarifliche Entgelte 5.853, ,3 4.5 Auslagen nach 344 AO dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Veranschlagt sind: 6. Pfändungs, Verwertungs und Wegnahmegebühren.6.. Säumnis und Verspätungszuschläge Rechtsbehelfs und Gerichtskosten 4. Sonstige Gebühren und Verwaltungsabgaben Summe 4.5. Mindereinnahmen infolge des geringer eingeschätzten Steueraufkommens. 6 Gebühren für die Zulassung zur Prüfung als Steuerberaterin oder Steuerberater 4, 3,3 3, Veranschlagt sind die Gebühren für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung auf Grund des 39 Abs. StBerG. Mindereinnahmen infolge geringer eingeschätzter Anmeldungen. Übertragen von Titel Gebühren für die Prüfung als Steuerberaterin oder Steuerberater 5, 68,8 Veranschlagt sind die Gebühren für die Teilnahme an der Steuerberaterprüfung auf Grund des 39 Abs. StBerG. Mindereinnahmen infolge geringer geschätzter Teilnehmerzahlen. Übertragen von Titel Gebühren für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein,6,6 Übertragen von Titel Erstattung von Prozesskosten 5,,9 5, Mehreinnahmen dürfen für Mehrausgaben bei Titel verwendet werden.

37 3 5 5 Steuerwesen Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 6 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten.8,3.99,.6 Veranschlagt sind die von den Finanzämtern verhängten Geldbußen. Mindereinnahmen infolge Anpassung an das frühere Aufkommensniveau nach Erledigung der sog. Bankenfälle in den Finanzämtern Vermischte Einnahmen, 48, Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6,8 6, 8, Veranschlagt sind: 6. aus Dienstwohnung (5: ) 5.6. aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken. von Gebäude/n, Wohnung/en und dergl. mit.. Mietwohnungen (5: ) an Landesbedienstete.. Mietwohnung an Dritte (5: ) Sonstige Einnahmen Summe Erlöse aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen 3,5,, Veranschlagt ist der Erlös aus dem Verkauf von auszusondernden Personenkraftwagen.Vgl. Tit Übertragen von Titel Schuldendiensthilfen und Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 6.9, ,9 5.,3 Veranschlagt sind die Verwaltungskostenbeiträge für die Veranlagung und Einziehung: 6. der Umlagen für die Landwirtschaftskammer, und zwar 6 v. H. des Aufkommens 48.3 '! (. qr Fv pur rˆr ˆ q h " Cqr 6ˆsx r &# Summe Mindereinnahmen infolge Rückganges der Mitgliederanzahl. Übertragen von Titel Entnahme aus der Rücklage "Sabbatjahr" Einnahmen stehen für Mehrausgaben bei Titel 4 zur Verfügung. Vgl. auch Erl. zu Titel 96 5.

38 Steuerwesen Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 U Entnahme aus den Rücklagen 95,6 Im Rahmen eines Modellprojektes nach a LHO durften bis zum Haushaltsjahr Rücklagen in Höhe der eingesparten Mittel der Hauptgruppen 5 und 8 im Grundhaushalt einer Rücklage zugeführt werden. Dieses wird unverändert auf der Grundlage des 6 Abs. 3 LHO fortgeführt. W ie bisher können die Mittel für die Titel und verwendet werden. 4 Amt für Informationstechnik (AIT) 9 4 (MG 4) Vermischte Einnahmen 6, 9,, 9 4 (MG 4) 6 4 (MG 4) Übertragen von Titel Personalkostenerstattung durch die FISCUSGmbH Übertragen von Titel Schuldendiensthilfen und Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland,5 9, 8,5 9, Veranschlagt sind Erstattungen von Gemeinden, Kirchenbehörden und anderen öffentlich rechtlichen Körperschaften für sonstige erbrachte Leistungen der Steuerverwaltung (vgl. auch Titel 55 6 ). Übertragen von Titel Summe der Maßnahmegruppe 4 5,5,6 Summe der Einnahmen 34.33,5 34.3,9 3.98,

39 Steuerwesen Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist 4 Ausgaben 4 6 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten.446,6.3, 8.4, Zusätzlich einseitig deckungsfähig zugunsten Tit (vgl. 8 Abs. 5 Haushaltsgesetz 6) und Tit Der Ansatz darf außerdem bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Tit überschritten werden. hehuwudjhqlq+ KHYRQ QDFKLWHO hehuwudjhqlq+ KHYRQ YRQLWHO 4 6 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte.6, ,.46, Anwärterbezüge der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst 3.83,5 3.59,8 3.68, Vergütungen der Angestellten 5.433, ,3 6.56, hehuwudjhqlq+ KHYRQ QDFKLWHO hehuwudjhqlq+ KHYRQ YRQLWHO 45 6 Vergütungen der ständigen, nur teilbeschäftigten Kräfte 8,8 Übertragen von Titel Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter 54, 9, 4,3 hehuwudjhqlq+ KHYRQ YRQLWHO 46 6 Löhne der ständigen, nur teilbeschäftigten Kräfte 6,4 6, 4 6 Beschäftigungsentgelte an Vertretungs und Aushilfskräfte Prüfungsvergütungen 6,5 54,3 63, Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 55 3 geleistet werden. Veranschlagt sind die Vergütungen und Reisekosten der Mitglieder der Prüfungsausschüsse in Höhe von 9 % des Gebührenaufkommens bei Titel 3. Minderausgaben infolge von geringer geschätzter Teilnehmerzahlen. Übertragen von Titel Vergütungen an Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst 45,,3 35, Veranschlagt sind Vergütungen für 3 (Ist..5: 8) Vollziehungsbeamtinnen und beamte nach der Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst vom 8.Juli 96 (BGBl. I S. 83), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung zur Änderung der Vollstreckungsvergütungsverordnung vom 8. August (BGBl. I S. 3).

40 4 5 5 Steuerwesen Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 4.94, ,3 4.94,3 Erstattungen Dritter dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden. Veranschlagt sind: 6. Büromaterial 35.. Bücher, Zeitschriften, Zeitungen u.ä Druck und Buchbindearbeiten.6 4. Post, Fernmelde, Rundfunk und Fernsehgebühren Ersatzbeschaffung von Geräten Ergänzungsbeschaffung von Geräten.. Unterhaltung von Geräten.5 8. Sonstiges 4.4 Summe Minderbedarf infolge von Einsparmaßnahmen und des Wegfalls der Versendung von Steuererklärungsvordrucken. hehuwudjhqlq+ KHYRQ YRQLWHO 54 6 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 6, 8,3, Veranschlagt sind: 6. Haltung von Dienstfahrzeugen 9.8. Dienst und Schutzkleidung.3 3. Verbrauchsmittel. 4. Sonstiges Summe.6. Bestand an Soll 5 Soll 6 Tatsächlicher Bestand.3.5. Pkw mit Fahrerin/Fahrer 5 5. SelbstfahrerPkw Transporter 4. Lastkraftwagen 5. Mofa Zusammen Abgang : Kraftfahrzeuge und Mofa Zugang: Kraftfahrzeuge und Lastkraftwagen übertragen von Titel hehuwudjhqlq+ KHYRQ YRQLWHO

41 4 5 5 Steuerwesen Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist Haltung von privateigenen und zum Dienst zugelassenen Fahrzeugen 844,,3 83,5 Veranschlagt ist die Wegstreckenentschädigung für 566 (5: 54 zzgl. übertragen von Titel ) anerkannt privateigene Personenkraftwagen. Mehrbedarf auf Grund zusätzlicher Anerkennung von Personenkraftwagen für den Steueraußendienst bei den Finanzämtern Bad Segeberg (), Dithmarschen (), EckernfördeSchleswig (), Elmshorn (4), KielNord (3), Lübeck (), Nordfriesland (), Plön (), Rendsburg () und Stormarn (). hehuwudjhqlq+ KHYRQ YRQLWHO 5 6 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 88,4 3,6 898,5 In Betracht kommen 6: gemietete oder gepachtete Grundstücke, Gebäude und Räume mit insgesamt.48 qm Nutz und Nebenraumfläche. Veranschlagt sind: 6. Heizung 33.. Elektrizität und Gas für Beleuchtung, Heizung und sonstigen Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr usw., Be und Entwässerung Sonstiges Summe Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume des Allgemeinen Sachvermögens,5 weggefallen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume durch die GMSH 5.584, 5.365,9 6.,4 In Betracht kommen 55 gemietete oder gepachtete Gebäude mit insgesamt 9.4 qm Nutz und Nebenraumfläche.. Nebenkosten (insbesondere Wasserversorgung, Müllabfuhr, Sach und Haftpflichtversicherung) aus dem Einzelmietvertrag mit der GMSH. Bewirtschaftungskosten (insbesondere Hausmeister und Reinigungstätigkeiten, Regiekosten GMSH, Umsatzsteuer) aus dem Einzelbewirtschaftungsvertrag Summe Für den Haushalt 6 erfolgt erstmals keine Umsetzung der GMSHBewirtschaftungskosten aus dem Einzelplan. Die gemäß GMSHPreiskalkulation 6 vertraglich festgelegten Bewirtschaftungskosten sind veranschlagt.

42 4 5 5 Steuerwesen Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume.963,3.948,8.635,6 Die Belastung des Haushaltsjahres 6 aus in Anspruch genommener Verpflichtungsermächtigung der Vorjahre stellt sich wie folgt dar:. In Anspruch genommene VE der Vorjahre für Zusammen 86.8 Veranschlagt für folgende Gebäude, Räume in 6: Nutzung Dienststelle Nutzfläche Meldorf, Bütjestr. Finanzamt Dithmarschen 3 qm a Flensburg, Duburger Str. Finanzamt Flensburg 4 qm b Flensburg, Waldstr. Finanzamt Flensburg.3 qm 3 Kiel, Feldstr. 53 Finanzamt KielNord 68 qm 4a Kiel, Sophienblatt 4/8 Finanzamt KielSüd. qm 4b Kiel, TheodorHeussRing 49 Finanzamt KielSüd 859 qm 5a Neumünster, Sedanstr. 5 Verwaltungsgeb. I Finanzamt Neumünster.45 qm 5b Neumünster, Sedanstr. 5 Verwaltungsgeb. II Finanzamt Neumünster 889 qm 5c Neumünster, Parkhaus am Bahnhof Finanzamt Neumünster 6 qm 6a Husum, Friedrichstr. 8 Finanzamt Nordfriesland 64 qm 6b Husum, LudwigNissenStr. 6 Finanzamt Nordfriesland 48 qm 6c Leck, Kirchhofstr. 6 Finanzamt Nordfriesland 8 qm a Eutin, Janusstr. 5 Finanzamt Eutin 863 qm b Eutin, Elisabethstr. 68 Finanzamt Eutin 35 qm 8 Oldenburg, Schuhstr. 6 Finanzamt Oldenburg 56 qm 9 Pinneberg, FriedrichEbertStr. 9 Finanzamt Pinneberg.63 qm Plön, FünfSeenAllee Finanzamt Plön 3.96 qm Ratzeburg, Theaterplatz Finanzamt Ratzeburg 3 qm Rendsburg, Kieler Str. 9 Finanzamt Rendsburg 3.45 qm 3 Bad Oldesloe, Rögen 34a Finanzamt Stormarn 8 qm 5.6 qm 58 6 Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge, 33, 9, Veranschlagt sind die Mieten für Kopiergeräte. Minderbedarf infolge einer Neuausschreibung.

43 Steuerwesen Titel FKT Zweckbestimmung Soll 5 Soll 6 Ist Mieten für von der GMSH angemietete Grundstücke, Gebäude und Räume.35,5 6.95, 6.8,3 Veranschlagt für Liegenschaften in 6 sind: Nutzung Dienststelle Nutzfläche a Bad Segeberg, TheodorStormStr. 4 Finanzamt Bad Segeberg 4.34 qm b Norderstedt, Europaallee Finanzamt Bad Segeberg. qm a Meldorf, Jungfernstieg Finanzamt Dithmarschen.59 qm b Meldorf, Jungfernstieg 8 Finanzamt Dithmarschen 54 qm c Meldorf, Jungfernstieg Finanzamt Dithmarschen 4 qm e Heide, ErnstMohrStr. 34 Finanzamt Dithmarschen.4 qm 3a Eckernförde, Schleswiger Str. 9 Finanzamt EckernfördeSchleswig 63 qm 3b Eckernförde, Bergstraße 5 Finanzamt EckernfördeSchleswig. qm 3c Schleswig, Suadicanistraße 6/8 und 3 Finanzamt EckernfördeSchleswig.59 qm 4a Elmshorn, Friedensallee 9 Finanzamt Elmshorn 4.9 qm 4b Elmshorn, FritzReuterStr. Finanzamt Elmshorn 4 qm 5 Eutin, RobertSchadeStr.,,4 Finanzamt Eutin.6 qm 6a Flensburg, Duburger Straße 5864 Finanzamt Flensburg 3.63 qm 6b Flensburg, Waldstraße Finanzamt Flensburg 3. qm a Itzehoe, Fehrsstraße 5 Finanzamt Itzehoe 5.35 qm b Itzehoe, Fehrsstraße 5 unbebautes Grundstück Finanzamt Itzehoe 556 qm 8a Kiel, Holtenauer Straße 83 Finanzamt KielNord 3.35 qm 8b Kiel, Reventloualle/4, Luisenweg 3 Finanzamt KielNord.65 qm 8c Kiel, Mercatorstraße 5 Finanzamt KielNord 389 qm 9 Kiel, Hopfenstraße a Finanzamt KielSüd 3.43 qm a Leck, Eesackerstraße a Finanzamt Nordfriesland.4 qm b Leck, Dünenstraße a, Finanzamt Nordfriesland 469 qm c Husum, HerzogAdolfStraße 8 Finanzamt Nordfriesland.54 qm a Lübeck, Possehlstraße 4 Finanzamt Lübeck qm b Lübeck, Glashüttenweg 44/48 Finanzamt Lübeck 43 qm c Lübeck, Geniner Ufer 3 (Parkplätze) Finanzamt Lübeck qm Neumünster, Bahnhofstraße 9 Finanzamt Neumünster.89 qm 3a Oldenburg, Lankenstraße Finanzamt Oldenburg.39 qm 3b Oldenburg, Göhler Straße 9 Finanzamt Oldenburg 399 qm 4 Ratzeburg, Bahnhofsallee Finanzamt Ratzeburg qm 5 Rendsburg, Königinstraße 6, 8 Finanzamt Rendsburg 45 qm 6 Bad Oldesloe, Berliner Ring Finanzamt Stormarn 4.3 qm Bad Malente, Rövkampallee /4 Bildungszentrum der Steuerverwaltung.8 qm qm Leasingraten für Kraftfahrzeuge 4, Veranschlagt sind Leasingraten für 5 (5: zzgl. 5 von Titel ) Kfz. hehuwudjhqlq+ KHYRQ YRQLWHO