Gemeinde Hiltenfingen Niederschrift

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1 Gemeinde Hiltenfingen Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung des Gemeinderats Hiltenfingen vom 18. Januar 2018 im Rathaus Hiltenfingen Beginn: Uhr Tagesordnung 01) Verleihung der Bürgermedaille in Silber an Herrn Werner Engelhart 02) Vorstellung des Konzeptes zur Verbesserung der Breitband-/Glasfaserinfrastrukur; Beschluss zum Antrag auf Fördermittel 03) Bauanträge 04) Strombündelausschreibung 2020 bis 2022; Stromauswahl 05) Behandlung der Anregungen aus der Bürgerversammlung ) Beitrags- und Gebührenkalkulation Abwasser 07) Änderung der Garagen- und Stellplatzsatzung 08) Sonstiges, Wünsche und Anfragen Herr 1. Bürgermeister Griebl eröffnet um Uhr die öffentliche Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt den Vertreter der Presse (Schwabmünchner Zeitung), Herrn Christian Kruppe sowie zwei Zuhörer. Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 07. Dezember 2017 wurde als PDF per Mail zur Kenntnis übersandt. Das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 07. Dezember wird im Umlaufverfahren zur Kenntnis gegeben. Bis zum Ende der Sitzung werden keine Einwände erhoben. Somit gelten die Protokolle als genehmigt 333

2 01) Verleihung der Bürgermedaille in Silber an Herrn Werner Engelhart Herr 1. Bürgermeister Griebl begrüßt Herrn Werner Engelhart und weist auf das große und langjährige ehrenamtliche Engagement von Herrn Engelhart in der Gemeinde, für die Vereine und damit der Öffentlichkeit hin. In seiner Laudatio auf Herrn Engelhart stellt er fest, dass die Gemeinde auf solche Menschen angewiesen ist, die ihre Kraft und ihren Einsatz zur Stärkung des Gemeinwohles einsetzen und damit auch als Vorbild dienen. Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat Hiltenfingen einstimmig die Verleihung der Bürgermedaille in Silber für besondere Verdienste um das Vereinsleben in seiner Sitzung am 07. Dezember 2017 an Herrn Engelhart beschlossen hat. Er dankt ihm für seine besonders langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in den Vereinen: Veteranen- und Soldatenverein: Mitglied des Vorstandes seit 1980 und vom bis deren 1. Vorsitzender Verein für Gartenbau und Landespflege Mitglied seit August 1978; seit April 1980 und noch aktiv als 2. Vorsitzender Aktives langjähriges Mitglied im Männergesangsverein Concordia Hiltenfingen Herr 1. Bürgermeister Griebl wünscht dem Geehrten für die Zukunft weiterhin Gesundheit und Gottes Segen. 02) Vorstellung des Konzeptes zur Verbesserung der Breitband- /Glasfaserinfrastruktur; Beschluss zum Antrag auf Fördermittel Herr 1. Bürgermeister Griebl begrüßt Herrn Dipl.-Ing.(FH) Winfried Kopperschmidt als Senior-Consultant vom Planungsbüro IK-T Manstorfer und Hecht, Regensburg, als zuständiger Bearbeiter der Breitband-/Glasfaserbelange. Im Folgenden berichtet Herr Kopperschmidt über den geplanten Ausbau des Breitbandnetzes in Hiltenfingen und der Festlegung der auszuschreibenden Erschließungsgebiete. Er stellt dem Gemeinderat anhand einer PowerPoint- Präsentation die Fördergrundlagen, das aktuelle Förderprogramm in Bayern und des Bundes vor und erläutert im Konkreten das Ergebnis der in der Zeit vom durchgeführten Markterkundung. Geantwortet haben zu dieser Markterkundung die Dienstleister TELEKOM, Telefonica, Vodafone/Kabel Deutschland und LEWTelNet/M-net. Von allen Dienstleistern wird festgestellt, dass sie ihrerseits keine eigenwirtschaftlichen Ausbauplanungen haben bzw. keine eigenen Netze vorhanden sind. Dies bedeutet, dass die Umsetzung der Ausbauplanung nur durch ein entsprechendes Ausbau-/Förderverfahren möglich ist. Die Grobkostenabschätzung durch IK-T kommt zu folgendem Ergebnis: 334

3 Investition max. W-Lücke Eigenanteil V1 = FTTC-u. FTTB-Ausbau ohne HA V2 = FTTC-u. FTTB-Ausbau mit HA V3 = FTTB-Ausbau ohne HA u.höfebonus V4 = FTTB-Ausbau mit HA u. Höfebonus Die Gemeinde hat nun eine Festlegung der Ausbaugebiete und der geforderten Bandbreiten sowie der Ausbauvarianten zu treffen (FTTC/B oder FTTB-Ausbau in den förderfähigen Bereichen). Zum Start des Auswahlverfahrens ist ein entsprechender Beschluss zu fassen. Folgende Erschließungsgebiete wurden ermittelt und vorgeschlagen: EG 1 Hiltenfingen 98 EG 2 Hiltenfingen-Nord 13 EG 3 Augsburger Str./Kellerwirt 6 EG 4 NBG Finkenweg 14 EG 5 Biogasanlage Pfitzmeier 1 EG 6 Biogasanlage Geiger 1 EG 7 Goldene Weide 4 Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden 0347 Beschluss: Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2018 eine deutliche Verbesserung der Breitbandversorgung mit schnellem Internet zu erreichen und stellt der Gemeinde Hiltenfingen im Bayer. Breitbandförderverfahren Fördermittel bis zu zur Verfügung. Bei Inanspruchnahme des Höfebonusprogramms können Fördermittel bis zur doppelten Höhe abgerufen werden. Die Gemeinde Hiltenfingen möchte die Fördermittel nutzen und strebt einen möglichst umfassenden Breitbandausbau an. Der Gemeinderat Hiltenfingen beschließt, im Zuge des Bayerischen Breitbandförderprogramms die Breitbandversorgung für die Erschließungsgebiete 1 Hiltenfingen 2 Hiltenfingen-Nord 3 Augsburger Straße-Kellerwirt 4 Neubaugebiet Finkenweg 5 Biogas Pfitzmeier 6 Biogas Geiger 7 Goldenen Weide einen FTTB-Ausbau inkl. der Gebäudeanschlüsse auszuschreiben. Die Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau wird auf als Obergrenze festgesetzt. Bei einem Fördersatz von 80 % (ursprünglicher Fördersatz und Fördersatz im Höfebonusprogramm) verbleibt für die Gemeinde Hiltenfingen ein voraussichtlicher Eigenanteil von ca Für: 11 Gegen:

4 03) Bauanträge a) Patrik Bönsch Herr Patrik Bönsch beantragt die Genehmigung zum Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung eines Gartenhauses mit Antrag auf isolierte Befreiung auf dem Grundstück Langerringer Straße 8 (Fl.-Nr. 304/11) Gemarkung Hiltenfingen. Herr 1. Bürgermeister Griebl nimmt Bezug auf die Vorinformation in dieser Bausache und stellt die vorliegende Planung vor. Er stellt unmissverständlich fest, dass diese Vorgehensweise nicht akzeptabel ist und von der Gemeinde Hiltenfingen nicht toleriert werden kann. Eine kurze Beratung zum vorliegenden Bauantrag schließt sich an. Herr Geschäftsleiter Wilhelm teilt mit, dass das Vorhaben einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der zulässigen Grundflächenzahl sowie zur Überbauung der südlichen Baugrenze bedarf. Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden 0348 Beschluss: Dem vorliegenden Bauantrag wird zugestimmt. Die Erteilung der Baugenehmigung wird befürwortet und das gemeindliche Einvernehmen erteilt; Vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Nachbargrundstückseigentümer. Ebenso wird der erforderlichen Befreiung von den erforderlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes und Abweichung von der Bayerischen Bauordnung zugestimmt. b) Herrmann Die Ehegatten Thomas u. Jasmin Herrmann beantragen die Genehmigung zum Neubau eines Gartengerätehauses auf dem Grundstück Langerringer Straße 6 (Fl.-Nr. 304/10) Gemarkung Hiltenfingen. Der Vorsitzende stellt fest, dass es sich hier um zwei getrennte Bauanträge handelt; zum einen dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überbauung der festgesetzten südlichen Baugrenze und andererseits dem Antrag auf isolierte Abweichung hinsichtlich der Grenzbebauung. Herr Geschäftsleiter Wilhelm gibt die baurechtlichen Vorgaben im Detail bekannt und teilt mit, dass neben dem gemeindlichen Einvernehmen auch die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich ist Beschluss: Dem vorliegenden Bauantrag wird zugestimmt. Die Erteilung der Baugenehmigung wird befürwortet und das gemeindliche Einvernehmen erteilt; ebenso der erforderlichen Befreiung von den erforderlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes. 336

5 c) Geserer Herr Werner Geserer zeigt an, an seinem Bauvorhaben auf dem Grundstück Fl.-Nr. 31 (Mittelneufnacher Straße 1), Hiltenfingen, an der Ostgiebelseite ergänzend zur erteilten Baugenehmigung zwei Balkone anzubringen und legt eine entsprechende Ansicht (Planzeichnung) vor. Herr Geschäftsleiter Wilhelm stellt fest, dass dieses Vorhaben keiner Baugenehmigung bedarf, da es sich um ein sogenanntes untergeordnetes Bauteil handelt und daher genehmigungsfrei ist. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis. d) Doll, Ulrich Andreas Herr Doll beantragt die Genehmigung zum Einbau einer Doppelgarage mit überdachtem Freisitz auf dem Grundstück Fl.-Nr. 140 Gemarkung Hiltenfingen (Türkheimer Straße 13). Herr 1. Bürgermeister Griebl erläutert den Sachverhalt und stellt fest, dass Herr Doll die bisherige große landwirtschaftliche Scheune anzeige- u. genehmigungsfrei abgebrochen hat, jedoch entgegen des geplanten vollständigen Abbruches die westliche Giebelwand auf der Grenze zum Nachbargrundstück Schnatterer in einer Höhe von 5,31 m hat stehenlassen. Nunmehr wird der gegenständliche Bauantrag vorgelegt. Nach Rücksprache mit dem Kreisbauamt ist dieses Vorhaben grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, da der Nachbar seine Unterschrift verweigert und die erforderliche Abstandsflächenübernahme nicht macht. Der Vorsitzende verweist auf die bisherige Praxis der Gemeinde, in derartigen Fällen das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen, wenn nachbarliche Belange entgegenstehen. Eine entsprechende schriftliche Erklärung des Herrn Schnatterer liegt vor Beschluss: Dem vorliegenden Bauantrag wird zugestimmt. Die Erteilung der Baugenehmigung wird befürwortet und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für: 0 Gegen: 12. Das Einvernehmen gilt somit als nicht erteilt! 04) Strombündelausschreibung 2020 bis 2022; Stromauswahl Herr 1. Bürgermeister Gribl nimmt Bezug auf die vorliegende Information durch den Bayerischen Gemeindetag und der Fa. KUBUS. Die Gemeinde Hiltenfingen hat sich an der Strombündelausschreibung der Lieferjahre durch den Bayerischen Gemeindetag über die Firma KUBUS beteiligt. Als Teilnehmer der letzten Ausschreibung besteht mit der Fa. Kubus ein entsprechender Dienstleistungsvertrag. Jeder Vertragspartner ist bei der neuen Bündelausschreibung für die Lieferjahre frei in der Entscheidung zur Frage der Beschaffung von Normalstrom oder Ökostrom und zur möglichen Losbildung. Von KUBUS wird nunmehr um Entscheidung gebeten, ob Normalstrom oder Ökostrom ausgeschrieben werden soll. Bei Ökostrom gibt es die Wahl zwischen Ökostrom ohne Neuanlagenquote oder Ökostrom mit Neuanlagenquote. Die Unterschiede hierzu werden mit vorgelegten Musterbeschlussvorlagen beschrieben. 337

6 Aufgrund der bisherigen Erfahrungen durch KUBUS ist für die Beschaffung von Ökostrom in der Regel mit Mehrkosten zu rechnen, wobei sich der Preis für Ökostrom ohne Neuanlagenquote dem Preis für Normalstrom annähert. Mit folgenden Mehrkosten ist zu rechnen: Ökostrom ohne Neuanlagenquote: ca. + 0,0 0,3 ct/kwh Ökostrom mit Neuanlagenquote: ca. + 0,5 1,0 ct/kwh. Der Vorsitzende schlägt vor, auch für den Strombezug der Jahre Normalstrom auszuschreiben Beschluss: Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2020 bis 2022 Normalstrom (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) beschafft werden. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu aktualisieren bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen. 05) Behandlung der Anregungen aus der Bürgerversammlung 2017 Herr 1. Bürgermeister Griebl stellt fest, dass der Gemeinderat gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung die Empfehlungen aus der Bürgerversammlung innerhalb von drei Monaten zu behandeln hat. Er trägt dem Gemeinderat die bei der Bürgerversammlung am 24. November 2017 im Sportheim des ASV Hiltenfingen vorgetragenen Wünsche, Anträge und Anfragen vor: 1) Hubert Maier Herr Maier stellt fest, dass in der Mühlstraße im Bereich seines Anwesens bei stärkeren Regenfällen grundsätzlich Wasser auf der Fahrbahn bis zu 20 cm Tiefe führt. Dies komme daher, da der Kanal das Wasser nicht aufnehmen kann. Außerdem weist er auf Fugenbildungen (Risse, 2-3 cm) zwischen Gehwegpflastereinfassung und Fahrbahn hin. Hier regt er Fugenvergussarbeiten an. Mit dem Ing.-Büro Steinbacher-Consult ist der Bestand zu ermitteln und zu bewerten. Ein Vorschlag zur Verbesserung soll vorgestellt werden. Eine Entscheidung über mögliche Vergussarbeiten erfolgt im späteren Frühjahr. 2) Lothar Pfitzmayr Herr Pfitzmayr nimmt Bezug auf die Ausführungen von Bürgermeister Griebl hinsichtlich Hundekot und stellt fest, dass regelmäßig die gefüllten Tüten liegen gelassen werden. Er bittet die Hundehalter, die benutzten Hundekotbeutel doch auch mitzunehmen. Es wird festgestellt, dass vier weitere Hundetoiletten aufgestellt wurden. Im Gemeindeblatt erfolgt ein entsprechender Hinweis; ansonsten besteht kein weiterer Handlungsbedarf. 338

7 3) Peter Kammerer Herr Kammerer erkundigt sich nach den gemeindlichen Planungen zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung und stellt fest, dass dies ein heißes Eisen werden kann. Herr 1. Bürgermeister Griebl teilt mit, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates bereits mit dieser Thematik befasst und an einer Informationsveranstaltung teilgenommen haben. Er gibt zur Antwort, dass die Gemeinde Hiltenfingen die letzte Landkreisgemeinde ohne Ausbaubeitragssatzung ist und noch in dieser Wahlperiode den Erlass beschließen will. Durch die nunmehr eingetretene politische Kehrtwende ist keine weitere Veranlassung. 4) Anton Port Herr Port erkundigt sich nach dem Stand zur Umsetzung des künftigen Wasserschutzgebietes der Stadt Schwabmünchen. Herr 1. Bürgermeister Griebl erläutert daraufhin den aktuellen Sachstand. Anfang Februar findet eine Info-Veranstaltung der Stadt Schwabmünchen mit den betroffenen Grundstückseigentümern/Landwirten statt; ansonsten keine weitere Veranlassung. 5) Daniel Grünecker Herr Grünecker weist auf verschiedene Beschädigungen im Bereich der Gehwege im Neubaugebiet Südlich der Langerringer Straße hin und bittet um Aussage, was hierzu seitens der Gemeinde unternommen wird. Mit dem Ing.-Büro Tremel wird die Angelegenheit nach Abschluss der restlichen privaten Bauvorhaben besprochen und erörtert, so dass eine weitergehende Entscheidung getroffen werden kann. 6) Christian Pohlmann Herr Pohlmann weist auf hohe Wasserstände im Bereich der Bäche (Fischbach und Überlaufgraben) hin, welche durch Anlandungen (Gras- und Holztriebe) entstehen und bittet um zeitnahe Räumung bzw. Unterhaltung. Es wird der Hinweis gegeben, dass mit der Fa. Schönwälder, Baggerbetrieb, bereits weitere Ausbaggerungen vereinbart wurden. 7) Peter Kammerer Herr Kammerer bedankt sich für die Bereitstellung des neuen Gemeindeblattes der Gemeinde Hiltenfingen und bezeichnet dieses als sehr gut und gelungen ; mit einem Dank an die Initiatorin Frau Marianne Schmid. Es besteht keine weitere Veranlassung Beschluss: Die Annahme bzw. Erledigung der vorgenannten Empfehlungen wird wie beraten und beschrieben zum Vollzug beschlossen. 339

8 06) Beitrags- u. Gebührenkalkulation Abwasser Herr 1. Bürgermeister Griebl nimmt Bezug auf den an das Ing.-Büro Steinbacher- Consult erteilten Auftrag zur Neukalkulation der Beiträge und Gebühren für die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Hiltenfingen. Das Büro Steinbacher-Consult hat diese Globalberechnung zwischenzeitlich ausgearbeitet und fertiggestellt. Abwassergebühren: Die Ermittlung der kostendeckenden Abwassergebühr für den Zeitraum errechnet sich wie folgt: Ansatz der Anschaffungs- u. Herstellungskosten abzüglich der über Beiträge und Zuwendungen finanzierten Beträge ergibt einen Betrag von Hinzu gerechnet werden die laufenden Betriebskosten, die Abwasserabgabe, die Kürzung um den Anteil Straßenentwässerung. Dies ergibt Kosten zwischen bis Dazu kommen die kalkulatorischen Kosten und kalkulatorischen Zinsen lt. Aufstellung sowie die Grundgebühren. Dies ergibt Gesamtkosten zwischen und für die nächsten vier Jahre. Bei einer fast konstanten Einleitungsbezugsmenge von m³ errechnet sich eine durchschnittliche Einleitungsgebühr ohne Ergebnisse der Vorjahre mit 1,87 /m³. Bei Berücksichtigung der Überschüsse aus den Vorjahren ergäbe sich eine Gebühr in Höhe von 1,63 /m³. Der Vorsitzende schlägt daher vor, die bisherige Gebühr in Höhe von 1,70 /m³ für die nächsten vier Jahre zu belassen, da damit die leichten Überschüsse mit den zu erwartenden Fehlbeträgen ausgeglichen werden können. Herstellungsbeiträge: Die Globalkalkulation sieht eine Trennung zwischen Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung vor. Neben den bisherigen Aufwendungen werden die künftigen Aufwendungen sowie evtl. neue Baugebiete hinzugerechnet. Am Ende ergibt sich ein umlagefähiger Aufwand von ,09 (Schmutzwasser) und ,68 (Niederschlagswasser). Diese Kosten werden mit den Verteilungsflächen (bisherige Geschossfläche qm zzgl. künftige Fläche Baugebiet qm = qm (für Geschossflächenbeitrag) und qm Grundstücksfläche zzgl qm Erweiterungsfläche = qm (Grundstücksflächenbeitrag) dividiert, so dass sich folgende Zahlen errechnen: Geschossflächenbeitrag: Grundstücksflächenbeitrag: 14,93 /qm 0,61 /qm. Die bisherigen Sätze belaufen sich auf 15,26 /qm und 0,50 /qm. Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat jeweils getrennt Beschluss zu den beiden Berechnungen: 0353 Beschluss: Die Kanaleinleitungsgebühr wird aufgrund der vorliegenden Berechnung des Ing.-Büro Steinbacher-Consult unter Berücksichtigung der Überschüsse aus den Vorjahren und der zu erwartenden leichten Unterdeckung mit einer durchschnittlichen Gebühr in Höhe von 1,70 /m³ (= wie bisher) festgesetzt. 340

9 0354 Beschluss: Die Beitragskalkulation für die Herstellungsbeiträge gemäß 6 der Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung führt aufgrund der vorliegenden Berechnung des Ing.-Büro Steinbacher-Consult zu keiner Änderung der bisherigen Beitragssätze. Diese werden wie folgt festgesetzt: Grundstücksflächenbeitrag je qm: Geschossflächenbeitrag je qm: 0,50 /qm (wie bisher) 15,26 /qm (wie bisher). 07) Änderung der Garagen- und Stellplatzsatzung Herr 1. Bürgermeister Griebl nimmt Bezug auf die Notwendigkeit zum Neuerlass einer Garagen- und Stellplatzsatzung für die Gemeinde Hiltenfingen. Die bisherige Satzung datiert vom 01. Dezember Er stellt fest, dass hinsichtlich der Anzahl der Stellplätze wie auch der Größe von Stellplätzen gerade wegen der zunehmenden Bebauung von Mehrfamilienhäusern und Nachverdichtung weitergehende Regelungen zu treffen sind. Von der Verwaltung wurde auf Grundlage der bisherigen Satzung sowie der vom Bayerischen Gemeindetag ausgegebenen Mustersatzung eine neue Satzung entwickelt. Dieser Entwurf liegt den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage aus. Der Vorsitzende erläutert den Entwurf im Detail und weist auf die einzelnen Bestimmungen hin. Nach eingehender Beratung wird festgestellt, dass zur nächsten Sitzung von der Verwaltung ein abschließender Satzungsentwurf vorgelegt wird, über den dann Beschluss zum Neuerlass gefasst werden kann. 08) Sonstiges, Wünsche, Anträge a) Finanzübersicht zum Herr 1. Bürgermeister Griebl gibt dem Gemeinderat eine Übersicht über die sich zum ergebende Finanzlage der Gemeinde. Der Schuldenstand lt. Haushaltsplan beläuft sich auf Die Rücklagen der Gemeinde belaufen sich aktuell auf ,69. Außerdem erläutert er die über KFB finanzierten Grundstücksbevorratungen und Erschließungsabrechnung für das Baugebiet Südlich der Langerringer Straße. b) Straßenausbaubeitragsrecht Auf die aktuelle Entwicklung und den entsprechenden Pressemitteilungen zum Straßenausbaubeitragsrecht wird hingewiesen. c) Wasserschutzgebiet Herr 1. Bürgermeister Griebl teilt mit, dass von der Stadt Schwabmünchen eine Informationsveranstaltung zum geplanten Wasserschutzgebiet der Stadt im Feuerwehrheim in Hiltenfingen geplant ist. Hierzu werden die betroffenen Grundstückseigentümer/Landwirte seitens der Stadt schriftlich eingeladen. 341

10 d) Fremdwasser Der Vorsitzende teilt mit, dass derzeit größere Mengen an Fremdwasser in die gemeindliche Abwasseranlage zufließen (ca m³ an Trockenwettertagen). Zur Verbesserung dieser Situation werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. e) Baurecht Anwesen Friedhofstraße 3 Der Vorsitzende gibt den Abdruck eines Schreibens an die Eigentümer des Anwesen Friedhofstraße 3 durch das Kreisbauamt Augsburg zum Baurecht bekannt. f) Eigenentwicklung der Wertach Herr 1. Bürgermeister Griebl berichtet vom Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth vom im Nachgang zum Ortstermin vom zu der vom Wasserwirtschaftsamt geplanten Veränderung des Wertachufers (Westseite bei Flusskilometer 30,75 bis 31,20). Das WWA bittet um Rückmeldung, ob mit der vorliegenden Planung und der Einbindung des gemeindlichen Grundstückes Fl.-Nr Einverständnis besteht. Herr Griebl stellt hierzu fest, dass nach Abstimmung mit dem Zweckverband Staudenwasserversorgung deren Wasserfernleitung (Unterquerung der Wertach) in diesem Bereich gesichert werden muss. g) BayernWLAN - Hotspot Vom BayernWLAN-Zentrum Straubing wird mit Mail vom an die Fördermöglichkeit zum Ausbau von Hotspot-Standorten erinnert. Demnach fördert der Freistaat Bayern die Errichtung von zwei Hotspot-Standorten für WLAN mit bis zu Zusätzlich können weitere zwei Standorte an touristischen Zielstandorten gefördert werden. Eine kurze Beratung schließt sich an. Die Notwendigkeit zur Einrichtung von derartigen Hotspot-Standorten wird vom Gemeinderat nicht gesehen. 342