notwendigisteinegesamtstrategiezurbewältigungdesdemografischenwandels.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/9865 Demografie-Strategie der Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller DasBundesinstitutfürBevölkerungsforschung (BiB)stelltinseineraktuellen Studie DiedemographischeLageinDeutschland2007 fest,dassdeutschlandseit2003einenkontinuierlichangewachsenenbevölkerungsrückgang aufweise. DerAlterungsprozessinDeutschlandhatbereitsvor100Jahren begonnenundwirdsichindennächsten50jahrenfortsetzen.differenzierte ZahlenzurdemografischenEntwicklungliegenseitJahrenvor.Esgabzwei Enquete-KommissionenimDeutschenBundestagundetlicheweitereinden Bundesländern.MitBlickaufdendemografischenWandelbestehtalsoinsgesamtwenigereinErkenntnis-alsvielmehreinUmsetzungsproblem.Dringend notwendigisteinegesamtstrategiezurbewältigungdesdemografischenwandels. Vorbemerkung der Bundesregierung DerdemografischeWandelisteinQuerschnittsthema,dasnahezuallePolitikfeldertangiert.VondersichveränderndenBevölkerungsstrukturmitihrenunterschiedlichenDimensionen (Alterung,regionaleZu-undAbnahme,Veränderung derherkunftsstruktur,etc.)unddensichdarausergebendenkonsequenzensind zunächstdiemenscheninihremunmittelbarenlebensumfeldaufderlokalen Ebenebetroffen.DerdemografischeWandelistkeinabschließendabgrenzbares Politikfeld,aufdemmiteinemProgrammundeinseitigerAufgabenzuweisung innerhalbderbundesregierungreagiertwerdenkann.diealterndegesellschaft indeutschlanderfordertvielmehreinentsprechendesbewusstseinineinervielzahl sehr unterschiedlicher Politikbereiche auf allen Ebenen. NebendenHerausforderungen,denensicheinealterndeGesellschaftstellen muss,giltesverstärktdiechancenherauszustellenundzunutzen,diesichaus dem Wandel ergeben. Hierbei sind alle Ressorts gefordert. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 10. Juli 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WelcheZielehatdieBundesregierungbeiderBewältigungdesdemografischenWandelsbisherumgesetzt,undwelcheErgebnissekonntendabei erreicht werden? AufBundesebenesindnahezuallePolitikbereichevondemografischenThemen tangiert.jedesressortgreiftineigenerzuständigkeitdiebetreffendenaufgabenfelderaufundsetztmaßnahmenum.herausgehobenebedeutungenhaben dabei:dieförderungderfamilien,diemodernisierungundweiterentwicklung dersystemedersozialensicherheitsowiedesarbeitsmarktes,diekonsolidierungderöffentlichenhaushalte,dieberuflichequalifizierungunddaslebenslangelernen,diemobilisierungderpotenzialeälterermenschen,dieforschung zurgestaltungdesdemografischenwandels,deraus-undumbauderinfrastruktur,dieverbesserteintegrationvonmenschenmitmigrationshintergrund sowiediestärkungvonwachstumundwettbewerbsfähigkeitderwirtschaftim demografischen Wandel. AufihrerKlausurtagunginMesebergam23.und24.August2007hatdieBundesregierungunterdemTitel EinmenschlichesDeutschlandfüralleGenerationen ChancendesdemografischenWandels dienotwendigkeitvonsolidaritätundzusammenhaltunterdenbedingungeneinerälterwerdendenund längerlebendengesellschaftunterstrichen.hierbeihatsievorallemfolgende Elemente als wichtig herausgestellt: ErhöhungderBeschäftigungsquotevonälterenArbeitnehmerinnenund ArbeitnehmernsowieeineverstärkteunternehmerischeSelbstständigkeit ÄltererdurchverschiedeneProgrammeundMaßnahmenzurVerbesserung der Beschäftigung; Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements älterer Menschen; EntwicklungeinesProgramms WirtschaftsfaktorAlter,dasSenioren-, Wirtschafts- und Verbraucherpolitik miteinander verbindet; Entwicklung einer Gesamtstrategie zum lebenslangen Lernen; ErarbeitungeinesKonzeptszurVerstetigungundzumAusbauderbetrieblichen und privaten Altersvorsorge; Stärkung der gesundheitlichen Prävention; ErarbeitungeinesKonzepts DienstamMenschen ArbeitsplätzeimGesundheits-, Pflege- und Betreuungsbereich ; Entwicklung von Perspektiven für ländliche Räume; Anpassung der Infrastruktur; Belebung von Stadtquartieren und Ausbau des Programms Soziale Stadt ; Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser; Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplanes. AufallenFeldernsindMaßnahmeneingeleitet,fortgeführtundverstetigtworden. Auch strukturell sind deutliche Fortschritte zu verzeichnen, z. B.: DemografischerWandelistauflokaler,regionaler,nationalerundEU-Ebene als ein zentrales gesellschaftliches und politisches Thema etabliert; NacheinemvorrangigaufBelastungenundHerausforderungenkonzentriertenöffentlichenDiskurswerdenimmermehrauchdieChancengesehen,die dem Wandel innewohnen; DieFamiliehateinenhöherenStellenwertinderGesellschaftundimArbeitslebenerhalten.DieVereinbarkeitvonFamilieundBerufwirderleichtert. DasElterngeldfindethohenZuspruch.Bund,LänderundKommunenbauen

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9959 gemeinsamdieinfrastrukturfürkinderbetreuungaus.dieanzahldergeburten,dieseitanfangder1990erjahrerückläufigwaren mitausnahmedes Jahres 1997, stieg 2007 erstmalig wieder; DieReformenaufdemArbeitsmarktführtenzueinerbesserenstrukturellen Anpassungsfähigkeit.DieZahlderErwerbstätigenundinsbesonderederAnteilderälterenBeschäftigtenhabensichwesentlicherhöhtundentlastendie Sozialkassen.DasvonderEUimRahmenderLissabon-StrategiebeschlosseneZiel,bis2010dieErwerbstätigenquoteder55-bis64-Jährigenauf 50Prozentzuerhöhen,wurdeimJahresdurchschnitt2007bereitsüberschritten; IndergesetzlichenRentenversicherungwirktseit2005derNachhaltigkeitsfaktorinderRentenanpassungsformel.Ab2012erfolgtdiestufenweiseAnhebungderRegelaltersgrenzevon65auf67Jahre.DieseundweiterenachhaltigwirkendeMaßnahmenstellensicher,dassdieRentenbeiträgeauch künftigbezahlbarbleiben.gleichzeitigwurdegewährleistet,dassmitder gesetzlichenrente,derstaatlichgefördertenzusatzvorsorge (Riester-Rente) unddenmaßnahmenimbereichderbetrieblichenaltersvorsorgeauchbei künftigengenerationenderimerwerbslebenbegründetelebensstandard gesichert bleibt; DieReformendervergangenenJahrehabenDeutschlandaufdemWegzu langfristigtragfähigenstaatsfinanzeneingroßesstückvorangebracht.das zeigenberechnungendesifo-institutsfürwirtschaftsforschung,diedemim Juni2008veröffentlichtenBerichtzurTragfähigkeitderöffentlichenFinanzen des Bundesministeriums der Finanzen zugrunde liegen; Am1.Juli2008istdasGesetzzurstrukturellenWeiterentwicklungderPflegeversicherunginKraftgetreten,dasLeistungsverbesserungenfüreinesteigendeZahlpflege-undbetreuungsbedürftigerMenschenbringtsowievielfältigeMaßnahmenzumAuf-undAusbaueineswohnortnahenBeratungsund Versorgungsangebotes vorsieht; InderForschungspolitikwurdenSchwerpunkteaufFragenzurerfolgreichen GestaltungdesdemografischenWandelsausgerichtet,z.B.durchdieGründungeines DeutschenZentrumsfürNeurodegenerativeErkrankungen und dieförderungvonkrankheitsbezogenenkompetenznetzwerken.einevielzahlvonverbundforschungsprojektenbeschäftigtsichmitdemografierelevantenfragestellungenfüreinebesseregesundheitimalter.die ForschungsarbeitenreichenvonForschungfürangemesseneArbeitsbedingungenvonalterndenBelegschaftenundneuenundaltersgerechtenDienstleistungen,bishinzuForschungsarbeitenfüraltersgerechtetechnischeAssistenzsysteme; UmdenZugangzuLeistungenderDaseinsvorsorgegeradeauchinperipherenRäumenzugewährleisten,istesnotwendig,inZukunftverstärktflexible Angebotsformen (u. a. im ÖPNV) zu entwickeln und umzusetzen; IndenLändernwerdendieLandes-undRegionalplanungverstärktaufdie neuendemografischenrahmenbedingungenundfolgenausgerichtet,seies durchstraffungderzahlderebenendeszentralörtlichensystemsoderder AnzahlderzentralenOrte.Kooperationen,entwederalsfreiwilligerZusammenschlussvonGemeindenoderalsVorgabederLandesplanunginForm vonzentrale-orte-kooperationen,existierenalsinstrumentinallenländern. AuchinformelleStrategieninFormvonregionalenEntwicklungskonzepten undmodellvorhabenzumdemografischenwandelwerdenvonderraumordnungdesbundesundderländergefördert,unterstütztundindenregionen umgesetzt;

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode NachdenbereitserzieltenErfolgenbeiderVerringerungdesStaatsdefizits setztdiebundesregierungdiehaushaltskonsolidierungentschlossenfortmit demziel,bis2011einenbundeshaushaltohneneuverschuldungvorzulegen. HaushaltskonsolidierungundReformenderSozialversicherungssysteme sindwichtigepolitikinstrumente,umdenaufgrundderbevölkerungsalterung wachsendenanstiegdesausgabendruckszumeistern.hierbeihatdiebundesregierungbereitseinigeserreicht,undsieistentschlossen,diesenkurs fortzusetzen.zusätzlichgiltes,deutschlandsbeschäftigungspotenzialbesserzunutzenunddaswachstumspotenzialzustärken.deswegensetztdie BundesregierungauchimBundeshaushalt2009gezieltaufInvestitionenin BildungundForschungundindiebessereVereinbarkeitvonBerufund Familie. 2.LiegtdieFederführungimPolitikfeld DemografischerWandel beimbundesministeriumfürfamilie,senioren,frauenundjugend (BMFSFJ),dem BundesministeriumfürArbeitundSoziales (BMAS),demBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)oderdemBundeskanzleramt? DieRessortserledigendieinihremAufgabengebietliegendenGestaltungsanforderungendesdemografischenWandelszunächsteigenverantwortlichunter WahrungderGesamtverantwortungderBundesregierung.InressortübergreifendenFragenderGestaltungdesdemografischenWandelswirddieFederführung grundsätzlichentsprechendderengstenfachlichenzuständigkeitzwischenden Ressorts aufgeteilt. InGrundsatzfragenvonübergreifenderBedeutungbehältsichdasBundeskanzleramt die Federführung vor. 3.WelcheAufgabehatdieProjektgruppe DemografischerWandel im Bundeskanzleramt? Welche Ergebnisse hat diese Projektgruppe bisher erzielt? DieinterneOrganisationimBundeskanzleramtbetrifftdenKernbereichexekutiver Eigenverantwortung. Hierzu wird keine Auskunft erteilt. 4.GibteseinekontinuierlicheZusammenarbeitimBereichdemografischer WandelinnerhalbderBundesregierungsowiezwischenBundesregierung, Bundesländern, Gemeinden und Kommunen? Wenn ja, in welcher Form? ZuverschiedenenThemenfindeteinekontinuierlicheZusammenarbeitzwischendenBundesressortsstatt,diesichganzüberwiegendFragendesdemografischenWandelswidmet,etwaineinerRessort-ArbeitsgruppeimKontext dernachhaltigkeitsstrategiederbundesregierung,einerinterministeriellen Arbeitsgruppe LändlicheRäume,beiderRegierungsinitiative Erfahrungist Zukunft sowiederinitiative WirtschaftsfaktorAlter,mittelbaraberauchin einerressort-arbeitsgruppezumfachlichenaustauschüberdiepolitikfürdie ostdeutschenländer.dieinterministeriellearbeitsgruppe Bevölkerungsfragen befasstsichu.a.mitaktuellenentwicklungenundaktivitätender BundesressortsindiesemBereich.ImKuratoriumdesBundesinstitutsfürBevölkerungsforschungsindmehrereBundesressortssowiezweiBundesländer vertreten.dieinitiativeneuequalitätderarbeit (INQA)wurdebereits2001

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9959 gegründetundbildeteinebundesressort-undländerübergreifendeplattform zum Thema Arbeitswelt im demografischen Wandel. DarüberhinausgibteseineVielzahlvonArbeitsgruppenundAd-hoc-Sitzungen,diesichnichtprimärmitFragendesdemografischenWandelsbefassen, aber auch diese in den jeweiligen Kontexten thematisieren. AufdenverschiedenenFachkonferenzenmitdenLändern,aufdenensichdies anbietet,sinddemografischethemenregelmäßiggegenstandvonberichten undgesprächen.beispielhaftseiaufdiebeschlüssezumdemografischenwandelbzw.zursicherungderdaseinsvorsorgederwirtschaftsministerkonferenz 2005oderderMinisterkonferenzenfürRaumordnung2001,2003,2005und 2006hingewiesen.ErgänztwirddieseZusammenarbeitdurcheineVielzahlvon Arbeitsgruppen und Kontakten auf Beamtenebene. DurcheineReihevonModellvorhabenbzw.Modellprojektenunterstütztder BundRegionenbzw.KommunenauchimUmgangmitdenHerausforderungen des demografischen Wandels. 5.WelcheInstrumentehältdieBundesregierungfürgeeignet,umdendemografischenWandelalsQuerschnittsaufgabeimpolitischenProzesszu implementieren,undwiestelltdiebundesregierungdabeisicher,dass entsprechendewissenschaftlicheexpertisenwiez.b.langfristprognosen, berücksichtigt werden? DieSchaffungeineseinzigen,alleDimensionendesdemografischenWandels abdeckendeninstrumenteszurimplementierungdesdemografischenwandels alsquerschnittsaufgabeistderzeitnichtbeabsichtigt.überdeneinsatzder jeweilsgeeigneteninstrumenteentscheidenjenachaufgabenbereichdie zuständigen Ressorts und ressortübergreifenden Arbeitsgruppen. DasStatistischeBundesamterstelltindreijährigemTurnusinZusammenarbeit mitdenstatistischenämternderländer koordiniertebevölkerungsvorausberechnungen fürdeutschlandinsgesamtunddieländer.durchdiesezusammenarbeitwirdsichergestellt,dassbundundländerabgestimmtemodellrechnungen zur Bevölkerung für ihre jeweiligen Zwecke nutzen können. Dieaktuellste,11.koordinierteBevölkerungsvorausberechunggehtvomBevölkerungsstandzum31.Dezember2005ausundgibtinzwölfVariantenunddrei weiterenmodellrechnungenauskunftüberdiebevölkerungsentwicklungbis zumjahr2050beiunterschiedlichenannahmenzurentwicklungdergeburtenhäufigkeit,derlebenserwartungundderwanderungengegenüberdemausland. DasBundesinstitutfürBevölkerungsforschungführtergänzendhierzueigene ForschungsprojektedurchundberätaufdieserGrundlagedieBundesressortsin Bevölkerungsfragen. NebendenBevölkerungsvorausberechungendesStatistischenBundesamteserstellenauchdasBundesamtfürBauwesenundRaumordnung (BBR)unddas BundesministeriumfürArbeitundSoziales (BMAS)eigeneBevölkerungsprojektionen.DieModellrechnungdesBMASwirdauchvomBundesministerium fürgesundheit (BMG)verwendet.DieseBerechnungenorientierensichander KoordiniertenBevölkerungsvorausberechung.SieergänzendieBerechnungendesStatistischenBundesamtesumeinetiefereRegionalisierungderPrognosen (BBR)bzw.sindzurErfüllungdesspezifischenInformationsbedarfsdes jeweiligen Ressorts notwendig. ZusätzlichgreifendiezuständigenBundesressortsaufwissenschaftlicheErkenntnisseundAnalysenderWirtschaftsforschungsinstitute,desSachverständigenratesundunabhängigerWissenschaftlerzurück.SohatdasBMWianzwei Forschungsinstitute (ZEW,Mannheim;ZentrumfürDemografieforschungder

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode UniversitätRostock)GutachtenzumThema WachstumundDemografie vergeben.ferneristhierderberichtzurtragfähigkeitderöffentlichenfinanzen desbundesministersderfinanzenzunennen.auchdiesemberichtliegendie demografischenanalysenundvorausschätzungeneineswirtschaftsforschungsinstituts (Gutachten des ifo-instituts) zugrunde. DieobengenanntenBevölkerungsvorausberechnungenwieauchdarüberhinausgehendeunabhängigewissenschaftlicheForschungsergebnisseundGutachtenwerdenvondenjeweilsfachlichbetroffenenRessortssystematischausgewertet und gehen hierüber in das Regierungshandeln ein. 6.HältdieBundesregierungesfürsinnvoll,aufBundesebeneeinMonitoring einzuführen,das füreineberücksichtigungderinteressenundbedürfnisse älterermenscheninallenressortsundbereichensorgt,wiediesz.b.im aktuellen Hamburger Koalitionsvertrag vereinbart wurde? DieSituationineinemStadtstaatwieHamburgunddiedadurchbedingtenspezifischenStrukturensindnichtohneWeiteresaufdieBundesebeneübertragbar. DieLebenssituationältererMenschen,derenspezifischeBedürfnisseunddarausabgeleiteteVorschlägefürpolitischesHandelnebensowiefürdieWirtschaft undgesellschaftwerdeninjederlegislaturperiodeineinemsogenanntenaltenberichtumfassendvondereigensberufenenaltenberichtskommissiondargestellt.der FünfteBerichtzurLagederälterenGenerationinderBundesrepublikDeutschland vom6.juni2006hattedasthema: Potenzialedes AltersinWirtschaftundGesellschaft DerBeitragältererMenschenzum ZusammenhaltderGenerationen.EinspeziellesMonitoringaufBundesebene ist nicht geplant. 7.WäreausSichtderBundesregierungeineigenständigerperiodischer Demografiebericht ähnlichdemberichtzurlagederälterengeneration in der Bundesrepublik Deutschland sinnvoll? DieBundesregierungprüftangesichtsdervorhandenenBerichtemitDemografiebezugregelmäßigdieVor-undNachteileeinersolchenergänzenden Demografieberichterstattung.AngesichtsderinsgesamtgutenInformationsbasis hat sie sich bislang gegen einen solchen Bericht entschieden. 8.InwieweitsiehtdieBundesregierungdenFortschrittsberichtzurNachhaltigkeitsstrategiefürDeutschlandalsgeeigneteInformationsquelle,umüber ihre demografiepolitischen Aktivitäten zu berichten? DerFortschrittsbericht2008zurnationalenNachhaltigkeitsstrategiewirdeinen Schwerpunkt DemografischerWandel Chancenfürstärkerensozialen Zusammenhalt enthalten.insoweitgreiftderfortschrittsberichtdasthemaauf, beschränkt sich aber gezielt auf einen spezifischen Akzent.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ PlantdieBundesregierungdenVorschlagdesDeutschenIndustrie-und Handelskammertags (DIHK),einenDemografiecheckeinzuführenund sämtlicheentscheidungenkünftigaufihredemografietauglichkeithin zu überprüfen (vgl. Pressemitteilung vom 5. Mai 2008), aufzugreifen? Wennja,inwelcherForm,undwiesolltendannnachMeinungderBundesregierungdieanderenstaatlichenEbenen (Länder,Gemeindenund Kommunen) dabei mit einbezogen werden? 10.BefasstsichdieBundesregierungmitderErarbeitungeinesNachhaltigkeitschecks,derkünftigalleProgrammeundMaßnahmendesBundeszur Förderung der sozialen und technischen Infrastruktur betreffen soll? Wenn, ja, wann und in welcher Form soll dieser umgesetzt werden? Wennnein,washältdieBundesregierungfürangemesseneInstrumente, umeinebedarfsanalysebeidervergabevonbundesmittelnzugewährleisten? 11.WirddieBundesregierungdieEmpfehlungausdemBerichtdesParlamentarischenBeiratesfürnachhaltigeEntwicklung Demographischer WandelundnachhaltigeInfrastrukturplanung vom29.märz2007 zu prüfen,inwieweitkünftigneueöffentlicheodermitöffentlichenmitteln gefördertevorhabenimbereichderinfrastrukturbereitsimvorfeldauf ihredemografiefestigkeitundnachhaltigewirkunghinüberprüftwerden können,damitbereitsabsehbarespätereanpassungsmaßnahmenvermiedenwerdenkönnen.beiderplanungsollten nachdemvorbilddes ModellszurInfrastrukturkostenrechnungdesBBR KostenundNutzen bilanziertwerden,dieingegenwartundzukunftfürdietatsächliche Inanspruchnahmebzw.BereitstellungvonInfrastrukturleistungenentstehen. umsetzen? Wenn ja, wann und in welcher Form? DieFragen9,10und11werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBundesregierungunterstütztentsprechendeInstrumentarien,mitdenen künftigeinfrastrukturvorhabenvorderförderungaufihrejeweiligedemografiefestigkeitgeprüftwerdenkönnen.derberichtdesbundesministeriumsfür Verkehr,BauundStadtentwicklungvom23.April2008andenParlamentarischenBeiratfürnachhaltigeEntwicklungunddenAusschussfürVerkehr, BauundStadtentwicklungdesDeutschenBundestageszurUmsetzungderBeiratsempfehlungenstelltdar,aufwelcherGrundlageundwieDemografie-und NachhaltigkeitsaspektebereitsentsprechendeBerücksichtigungbeiderBundesverkehrswegeplanungundderStädtebauförderung,aberauchbeiderUmsetzungderEU-Strukturpolitik,derEU-ProgrammezurEntwicklungländlicher RäumeundbeidenGemeinschaftsaufgaben VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GRW)und VerbesserungderAgrarstrukturunddesKüstenschutzes (GAK) finden. DieMöglichkeitenundGrenzeneines programm-bzw.maßnahmenbezogenen Nachhaltigkeitschecks fürförderprogrammeundraumwirksamemaßnahmen desbundes,der sofernnochnichtvorgesehen mittel-undlangfristigebevölkerungs-undbedarfsentwicklungenberücksichtigt,sindderzeitauchberatungsgegenstandverschiedenerarbeitsgremienderbundesregierung.dabei sollenzumeinenwirtschaftsstrukturellundsozialdifferenzierteproblemlagen berücksichtigtwerden,zumanderenaberauchdiepraktikabilitätgewährleistet sein,damitsichdernotwendigeaufwandingrenzenhält.dazubeitragen könnteaucheinewirksamerekopplungvonprogrammenundmaßnahmendes

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode BundeszurFörderungdersozialenundtechnischenInfrastrukturmitregionalen Entwicklungskonzepten. 12.WassindnachMeinungderBundesregierunggeeigneteInstrumente,um dieimartikel72desgrundgesetzes (GG)festgelegte Herstellung gleichwertigerlebensverhältnisse auchimdemografischenwandelaufrechtzuerhalten? DieBundesregierungwirdimRahmenihrerZuständigkeitundbisherigen Politikenu.a.aucheinenBeitragzurdemografiefestenAufrechterhaltungeiner flächendeckenden Infrastrukturversorgung leisten. DasSystemderDaseinsvorsorgemussinseinerräumlichenDimensionsogebündeltundkonzentriertwerden,dassesauchbeierheblichvermindertersowie strukturellveränderternachfragetragfähigbleibt.imvordergrundstehtdabei, ChancengerechtigkeitindenBereichenzugewährleisteten,indenenderStaat LeistungenbereitstelltoderüberihreBereitstellungwacht.Zielbleibtes,allen BevölkerungsgruppendengleichberechtigtenunddiskriminierungsfreienZugangzuunddieöffentlicheErreichbarkeitvonVersorgungsangebotenund-leistungenderDaseinsvorsorgeinsbesondereindenBereichenGesundheit,Bildung undöffentlicherverkehrzugewährleisten.hierzuzählenu.a.regionalangepassteregelungenzursicherungvonqualität,erreichbarkeitundeffizienz, neueundflexibleformenderangebotesowiederausbauvonregionalenund interkommunalen Kooperationen. DieostdeutschenLändersindvomdemografischenWandelfrüherundtiefgreifenderbetroffenalsDeutschlandinsgesamt.DieMaßnahmenderBundesregierungfürdieostdeutschenLänderzielenunterBerücksichtigungderbereits laufendendemografischenveränderungendaraufab,diewachstums-,beschäftigungs-undausbildungsperspektiveninstrukturschwachenostdeutschen RegionenzuverbessernundtragenhierüberauchzurHerstellunggleichwertiger Lebensverhältnisse bei. ImRahmenderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GA)unterstütztdieBundesregierunggewerblicheInvestitionenundkomplementärewirtschaftsnaheInfrastrukturmaßnahmensowie nichtinvestiveaktivitätenvonkmumitdemzielderschaffungundsicherung vonarbeitsplätzen.fördergebietedergasindstrukturschwachegebiete,die geradeinländlichgeprägtenregionenoftmalsstarkvomdemografischenwandelbetroffensind.überdiegaleistetdieregionalewirtschaftspolitikeinen Beitrag, um diese Regionen auch in demografischer Hinsicht zu stabilisieren. ImÜbrigenbildetderBund-Länder-Finanzausgleichdiewichtigstefinanzielle GrundlagezurHerstellunggleichwertigerLebensverhältnisseundleistetdamit aucheinenbeitragzurgestaltungdesdemografischenwandelsaufregionaler Ebene. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN