imländlichenraumanzubieten.diebundesregierungistgefordert,dieseoption ernsthaft zu prüfen.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Lothar Bisky, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/8247 Breitbandlücken schließen Universaldienst einführen Vorbemerkung der Fragesteller Wennam4.März2008inHannoverdieComputermesseCEBITöffnet,wird sichvielumneueangeboteiminternetdrehen.abermillionenmenschenin Deutschland vorallemimländlichenraum wartenseitjahrenaufeinen schnelleninternetanschluss.diefolge:menscheninländlichenräumenwerdenvondenmöglichkeitendesinternetunddamitderpolitischen,sozialen undkulturellenteilhabeabgeschnitten,kleinegewerbetreibendeinihrer Existenzgefährdet,EntwicklungschancenganzerRegionenbeeinträchtigt. DasisteineklatanterVerstoßgegendenVerfassungsauftrag,gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. UnterdemDruckvonKommunenundengagiertenBürgerinnenundBürgern hatdiebundesregierungeinigeaktivitätenangekündigtundeinefinanzielle UnterstützunginAussichtgestellt.Esistjedochzubefürchten,dassalldies nichtausreicht,jedemdorfzeitnaheinenschnelleninternetzugangzubringen.bereits2002istaufanregungderbundesregierungeinebreitbandinitiativegestartetworden.diedigitalekluftzwischenstadtundlandistjedoch weitergewachsen. Stattlediglichdaraufzusetzen,UnternehmenfinanzielleAnreizezubieten, kanndergesetzgebereinenbreitbandanschlussalsgesetzlichegrundversorgungfestschreibenundgrößereunternehmendazuverpflichten,diesenauch imländlichenraumanzubieten.diebundesregierungistgefordert,dieseoption ernsthaft zu prüfen. 1.IstdasselbstgesteckteZielderBundesregierung,bis200898Prozent allerhaushalteindeutschlandmiteineminternetanschlussmiteiner Übertragungsratevon128KilobitproSekundezuversorgen,erreicht,und wievielprozentderhaushaltekönnenmomentanmiteinembreitbandanschluss versorgt werden? DieletzteErhebunghateinenVersorgungsgradvon97,7Prozent ohnesatellitendienste ergeben,insofernistdavonauszugehen,dassdasursprüngliche DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 7.März 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Zielerreichtist.DieBundesregierungistallerdingsbemüht,dieverbleibenden Versorgungslücken möglichst zügig zu schließen. DieZahlenderkommendenErhebungwerdenvoraussichtlichAnfangApril verfügbar sein. 2.TeiltdieBundesregierungdieAussagedesDeutschenStädte-undGemeindebundesundLandkreistages,dass5bis6MillionenBürgerinnenund BürgerkeinenZugangzumschnellenInternetmiteinerÜbertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde haben? Wennnein,welcheanderenZahlenliegenderBundesregierungbezüglich dieser Übertragungsrate vor? DerBundesregierungliegenhierzukeineexaktenZahlenvor.DieAussagen desdeutschenstädte-undgemeindebundesunddesdeutschenlandkreistages dürften die tatsächliche Größenordnung aber in etwa widerspiegeln. 3.Istesmöglich,mitdemBreitbandatlasdieUnterversorgungmitBreitband nach Bundesländern und Kommunen exakt aufzuschlüsseln? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Esistgrundsätzlichmöglich,dieUnterversorgungnachBundesländernund Kommuneninetwaaufzuschlüsseln.ExakteAngabensindjedochnichtmöglich,zumalderBreitbandatlasauffreiwilligenAngabenvonUnternehmenberuht,nichtallekleinerenAnbietererfasstsindbzw.Angabenliefernundnur zweimal im Jahr Datenerhebungen vorgenommen werden können. DerBreitbandatlasistallerdingshilfreich,umdenVerbraucherneineOrientierungzugeben,fürUnternehmenMarktmöglichkeitenundfürdiePolitikHandlungsnotwendigkeiten aufzuzeigen. WeitereAussagenzurBreitbandverfügbarkeitbzw.zurBreitbandunterversorgungfindensichinderVeröffentlichung ZwischenberichtundZusammenstellungderIndikatorenwertezumBreitbandatlas2007_01 1 undinderantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktionbündnis90/ DIEGRÜNEN Breitbandversorgungflächendeckendsicherstellen (Bundestagsdrucksache 16/7291). 4.WievielGeldistbisherindieErstellungallerVersionendesBreitbandatlasgeflossen,woherstammendieseMittel,undwievielGeldhatdie BundesregierungbisherfürandereGutachtenbzw.Studienzudiesem Themabezahlt? FürdieErstellungallerVersionendesBreitbandatlasunddesBreitbandportals ( FürStudienundGutachtenzurBreitbandversorgungsthematikwurdenseit 2005rund320000Eurogezahlt.AlleMittelstammenausdemHaushaltdes Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. 1 ( property=pdf,bereich=breitband portal,sprache=de,rwb=true.pdf)

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ StelltdiemangelhafteVersorgungmitBreitbandanschlüsseninvielenRegionenausSichtderBundesregierungdieGefahreinerteilweisenAbkapselungderbetroffenenBürgerinnenundBürgervoma)technischenFortschritt, b) kultureller und politischer Teilhabe dar? AufdemWegindieInformationsgesellschaftistdieflächendeckendeVerfügbarkeitvonBreitbandinterneteinzentralerEckpfeiler.DerBreitbandmarktbildetnichtnurdasdynamischsteWachstumssegmentdesTelekommunikationssektors,sondernerstelltzugleichaucheineentscheidendeRessourcezurVerbesserungderEffizienzderübrigenWirtschaftssektorendar.Dabeiistder WachstumsbeitragvonBreitbandinternetnichtnuraufdervolkswirtschaftlichenEbenerelevant,sonderninsbesondereauchinHinblickaufdieVerbesserung der Standortqualität ländlicher Regionen. NurmiteinermöglichstflächendeckendenBreitbandverfügbarkeitwirdallen BürgerinnenundBürgerninderBundesrepublikDeutschlanddieMöglichkeit eröffnet, an den Chancen der Informationsgesellschaft teilzuhaben. EineintensivereBreitbandnutzung,mehrWettbewerbundeinenochbessere FlächenabdeckungsinddaherzentraleInhaltederITK-PolitikderBundesregierung. 6.WelcheHandlungsaufträgebezüglichderfehlendenBreitbandversorgung leitetdiebundesregierungausdemartikel72desgrundgesetzes (GG)ab, der dieherstellunggleichwertigerlebensverhältnisseimbundesgebiet fordert? Esmusszunächstfestgestelltwerden,dassTelekommunikationsdienstleistungenvoneinerVielzahlvonAnbieternalsprivatwirtschaftlicheTätigkeitenerbrachtwerden.DieseUnternehmenentscheidendabeiaufGrundlagebetriebswirtschaftlicherFaktoren,woundzuwelchenKonditionensiederartigeDienstleistungen erbringen. BallungsräumeweisenmitBlickaufKostenfaktorenundNachfragebedingungeninderRegelVorteilegegenüberdünnbesiedeltenRäumenauf.HierausresultiertzumeistderUmstandeinerbesserenVersorgungssituationinderBallung (höherewettbewerbsintensität,breiteresangebot,teilsniedrigerepreise). InnovativeProduktewerdenzudemeherinBallungsgebietenalsinländlichen Räumen eingeführt. DiesenAgglomerationsvorteilenstehenentsprechendeVorteiledesländlichen Raumsgegenüber.GewisseUnterschiedezwischenBallungenundländlichen GebietenwerdensichinunserermarktwirtschaftlichenOrdnungauchinZukunft nicht gänzlich vermeiden lassen. DiePolitikmussaberdurchgeeigneteMaßnahmendazubeitragen,dieKluft zwischenstadtundlandinbezugaufdiebreitbandversorgungnichtzugroß werden zu lassen. 7.WelcheHandlungsaufträgebezüglichderfehlendenBreitbandversorgung leitetdiebundesregierungausdemartikel87fggab,wonachdie Bundesregierungverpflichtetist,imBereichderTelekommunikationfür flächendeckendangemesseneundausreichendedienstleistungen zu sorgen? DieBundesregierungleitetausArtikel87fGGderzeitkeineHandlungsaufträgeab,dadieBreitbandversorgungnichtBestandteileinerGrundversorgung ist, die durch die Universaldienstregelungen des TKG zu gewährleisten wäre.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.TeiltdieBundesregierungdieAussagedesGeschäftsführersdesVerbandes deranbietervontelekommunikations-undmehrwertdiensten (VATM), deram26.november2007sagte, wennesgelingt,allekräfteaufdiese WeisezubündelnundmitbereitsbestehendenBestrebungenaufBundesundLandesebenezukoordinieren,sollteninnerhalbdernächsten12bis18 Monate90ProzentderderzeitnichtversorgtenGemeindeneinenZugang zum schnellen Internet bekommen können? Wennnein,warumnicht,undinwievielenMonatenwilldieBundesregierungdiesesZiel gemessenaneinerversorgungmiteinermindestgeschwindigkeit von 1 Megabit pro Sekunde erreichen? DieBundesregierunghältesfürdurchausrealistisch,dassin80bis90Prozent derbislangunversorgtengebietebisende2009breitbandigeinternetzugänge mit 1 Megabit pro Sekunde verfügbar sind. Richtigist,dassdiesnurdannrealisierbarseinwird,wenndieerforderlichen MaßnahmenimRahmeneiner konzertiertenaktion durchgeführtwerden. DieBundesregierungwirdhierzueinenmaßgeblichenBeitragleisten.Ganz wesentlichebedeutungkommtaberinsbesonderedenentscheidungsträgern vor Ort zu. 9.WelchestaatlichenFörderprogrammesteheninwelchemfinanziellenUmfangindiesemJahrunddenkommendenJahrenzurSchließungvonBreitbandlücken zur Verfügung? AbdiesemJahrfördernBundundLänderdieBreitbandversorgungländlicher RäumeausMittelnderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstruktur unddesküstenschutzes (GAK).DiebestehendenGAK-Förderungsgrundsätze zurintegriertenländlichenentwicklung (ILE)wurdendazuumdieBreitbandförderungerweitert (ILE-TeilB).ÜbereinenDreijahreszeitraumstehennun mindestens 50 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. MitHilfederFörderungkönnendiejenigenBreitbandinvestitionskostenbezuschusstwerden,dieinderWirtschaftlichkeitsberechnungderNetzbetreiber zurrefinanzierungnichtgedecktsind.gefördertwirddieverlegungoderverbesserungdererforderlicheneinrichtungenbiseinschließlichderverteilereinrichtungen.beifunkbasiertenlösungenistdieeinrichtungdertechnischen NetzinfrastrukturelementebiseinschließlichdesSendemastesförderfähig. FörderfähigsinddarüberhinausauchInformationsveranstaltungen,Machbarkeitsuntersuchungen,PlanungsarbeitenundAufwendungen,diederVorbereitungundderBegleitungderMaßnahmenzumBreitbandinfrastrukturausbau dienen. Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Gemeindeverbände. MitAusnahmevonHamburg,BremenundBerlinwerdenalleLänderdieFörderungderBreitbandversorgungländlicherRäumeimRahmenderGAKermöglichen. DieFörderungerfolgtalsProjektförderungimWegederAnteilsfinanzierung. DerZuschussbeträgtbiszu60ProzentderzuwendungsfähigenAusgaben.Von dem Zuschuss tragen der Bund 60 Prozent und die Länder 40 Prozent. DieBreitbandförderungistauchausMittelnderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GA)indenGA-Fördergebieten möglich: ImRahmenderFörderungderwirtschaftsnahenInfrastrukturkanndieErrichtungvonKommunikationsleitungenvomGewerbegebietbiszurAnbindung ansnetzbzw.biszumnächstenknotenpunktunterstütztwerden.gefördert werdenkönnenbiszu90prozentdersogenanntenmehrkosten.dieseumfassendenteilderanschlusskosten,derüberdieanschlusskosteningebieten

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8517 hinausgeht,indenenbreitbandanbieterkommunikationsleitungenaufgrund entsprechender Auslastung ohne Förderung bereitstellen. ImRahmendergewerblichenWirtschaftsförderungistdieFörderungdesBreitbandzugangs (Anschlusskosten)füreinzelneUnternehmenbeispielsweiseinnerhalbeinesGewerbegebietesmöglich.DerFörderhöchstsatzhängtbeider gewerblichenwirtschaftsförderungdavonab,welchenförderstatusdasgebiet hat, in dem sich das begünstigte Unternehmen befindet. DadieBundesländergrundsätzlichfürdieDurchführungderRegionalpolitik verantwortlichsind,bestimmensie,obundgegebenenfallsinwelcherhöhe einebreitbandförderungausga-mittelnerfolgt.einenachfragebeidenländernergab,dassdieförderungvonbreitbandanschlüssenausmittelnderga derzeiteinenvergleichsweisegeringenanteilanderga-förderungausmacht undkonkreteaussagenüberdiega-förderungvonbreitbandanschlüssen indenjahren2008und2009zumjetzigenzeitpunktnichtgetroffenwerden können. EineZusammenstellungallerMöglichkeitenzurfinanziellenFörderungbreitbandigerInfrastruktureninbisherunversorgtenRegionen (europäischemittel, Bundes-undLändermittel)wurdeaufdemBreitbandportal ( veröffentlicht. 10.Vorausgesetzt,alleMittelwürdenabfließen,wievielederunterversorgten Gemeinden erhielten so einen Breitbandanschluss? DerEinsatzvonFinanzmittelnistnureinInstrument,mitdemzurSchließung vonbreitbandversorgungslückenbeigetragenwerdenkann.dadieproblemstellungenvonortzuortwechselnunddiekostenvonanbindungenjenach eingesetztertechniksehrunterschiedlichausfallen,lässtsichdiefragenicht beantworten. 11.WiestehtdieBundesregierungzuderEntwicklung,dassingrößeren StädtenverschiedeneTelekommunikationskonzerneparallelmehrere Hochgeschwindigkeitsnetzeausbauen,währendinvielenländlichenRegionennochnichteinmaleineinfacherBreitbandschlusszurVerfügung steht? Wiebereitsfestgestellt,werdensichUnterschiedezwischenStadtundLandin einermarktwirtschaftlichenordnungnichtvermeidenlassen,daballungsräumefüranbieter (zumindesttemporär)attraktiversindalsländlichegebiete. DerWettbewerbsdruckinderBallungsorgtallerdingsregelmäßigdafür,dass sichdierelativeattraktivitätdesländlichenraumesimzeitablaufverbessert undsichdieflächendeckungsproblematikzumindesteinstückweitüberden Markt reguliert. DieBundesregierunghältesallerdingsfürwichtig,dassmöglichstrascheine annäherndvollständigeversorgungmitausreichendenbreitbandleistungenerreichtwirdundhatmitblickaufdiesezielsetzungeinereihevonmaßnahmen aufdenweggebracht.hinzukommenentsprechendemaßnahmenaufländerebene. EingeringerTeilderBevölkerung (etwa1prozent)wirdallerdingsauchauf längeresichtnurübersatellitendiensteinternetzugangerhaltenkönnen.esist jedochdaraufhinzuweisen,dasssatellitendiensteimmerbesserwerdenund Übertragungsleistungenvon1MegabitproSekundezuerschwinglichenPreisen auch über diese Technologie bereits heute am Markt zu finden sind.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.BeabsichtigtdieBundesregierungvordemHintergrundderschleppenden ErschließungderBreitbandlückenernsthaftzuprüfen,Breitbandanschlüsse als Universaldienst zu definieren? Wenn ja, in welchem Zeitraum? Wenn nein, wie begründet sie ihre Position? UniversaldienstleistungenwerdenaufeuropäischerEbenedefiniert.Dabeiist aufdieunterschiedlichkeitdertelekommunikationsinfrastrukturenindenmitgliedstaatenhinzuweisen.wennvordiesemhintergrundaufeuropäischer EbeneeinUniversaldienstdefiniertwird,dannwirdersichallerVoraussicht nachaufeinemfürdeutscheverhältnisseeherniedrigenniveau (<1Mbit/s) bewegen. AuchinzeitlicherHinsichtwürdeeineneueUniversaldienstdefinitionnicht weiterhelfen,dadierechtlichengrundlagenhierfürnichtvorende2009/anfang2010vorliegenkönnen.bisdahinsolltedasflächendeckungsproblem allerdings schon weitgehend gelöst sein. DieBundesregierungvertrittdieAuffassung,dassineinemgroßenTeilderbishernichtoderunzureichendversorgtenKommunenwirtschaftlichtragfähige Angebote möglich sind, auch ohne groß angelegte Subventionsprogramme. 13.WelcheInitiativenundMaßnahmenhatdieBundesregierungbislangergriffen,umaufeuropäischerEbenediemangelhafteBreitbandversorgung in vielen Regionen zu thematisieren? WelchekonkretenEntwicklungenundErfolgehabensichdarausergeben? DieBundesregierunghatdieEuropäischeKommissiondahingehendunterstützt,BreitbandalseinenSchwerpunktinihrenAktionsprogrammenfüreine europäischeinformationsgesellschafteeurope2005undi2010zuplatzieren.in einschlägigenarbeitsgruppenderkommissionsowieinder i2010hochrangigengruppe arbeitetdiebundesregierungintensivandemziel,dieflächendeckende Breitbandversorgung in Europa spürbar voranzubringen. WährendderdeutschenRatspräsidentschaftfandam14./15.Mai2007dieKonferenz Bridgingthebroadbandgap inbrüsselstatt,anderdiebundesregierungaufleitungsebenemitgewirkthat.zielderkonferenzwarderaustausch überbestmöglichewegezurflächendeckendenbreitbandversorgungineuropa. KonkreteErfolgeundFolgeaktivitätensinddieVerstärkungvonNetzwerkaktivitätenundderAustauschvonbestpracticesüberdienationalenGrenzen hinausunddieerstellungeinesbreitbandleitfadensfürgemeindenzubeihilferechtlichen Aspekten der regionalen Breitbandförderung. 14.WiestehtdieBundesregierungzuderForderung,aufeuropäischerEbene unverzüglichdaraufhinzuwirken,dassa)inartikel32deruniversaldienstrichtlinie (Richtlinie2002/22/EG)derzweiteHalbsatzgestrichen wird,derdenmitgliedstaatenverbietet,denuniversaldienstauszuweiten, wenndamitunternehmenzurfinanzierungherangezogenwerden,und dassb)internetanschlüssemitschnellenübertragungsratenindieuniversaldienstrichtlinie als Universaldienst aufgenommen werden? DieBundesregierunghältdieForderungenimHinblickaufeineschnelle Problemlösungfürnichtzielführend.PositiveMarktentwicklungenwürden letztlichkonterkariertundmitnahmeeffekteprovoziert.dievorhandenen

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/8517 Fördermittelerscheinenzunächstausreichend,umGemeinden,indenenMarktlösungen nicht zu erwarten sind, zu unterstützen. Vorschlaga)würdezueinemunkalkulierbarenRisikofürdieUnternehmenim Markt führen, da der Finanzierungsbedarf nicht absehbar wäre. Vorschlagb)istausdeutscherSichtnichtzielführend,daentsprechendeVorgabeninnerhalbderEuropäischenUnionwederhinsichtlichderQualität (Übertragungsraten)nochhinsichtlichderzeitlichenUmsetzbarkeitmitdenhiesigen Anforderungen kompatibel sind. 15.WelcheErkenntnissebesitztdieBundesregierungüberdasSchweizer Modell des Breitband-Universaldienstes? InderSchweizwurdenachhiervorliegendenInformationenzum1.Januar 2008dieGrundversorgungskonzessionderSwisscombezüglichdesAngebots antelefonanschlüssendurcheinenanschlussergänzt,derschnelleinternetverbindungenmiteinermindestübertragungsratevon600kbit/s (downstream)und 100kbit/s (upstream) ermöglicht. EinePreisobergrenzevonca.44Euro,exkl.MwSt.wurdefürdiesenDienst festgelegt,dernichtnurdiebreitbandzugangsverbindung,sondernauchdie BereitstellungeinesSprachkanals,dieZuteilungeinerTelefonnummerund einen Eintrag im öffentlichen Telefonverzeichnis umfasst. UmdieAuswirkungeneinzuschränken,diedieAufnahmedesBreitbandanschlussesaufdieKostenderGrundversorgunghabenkönnte,kanndie Swisscom in Ausnahmefällen die Übertragungsrate reduzieren. PressemitteilungenzufolgehatsichSwisscomfürdieVersorgungvonHaushal- tenabseitsterrestrischerbreitbandnetzefürdensatellitenbasiertenzwei-wege- Breitbanddienst von Eutelsat entschieden.

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