Niederschrift. über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Ost

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1 Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Ost der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 20:35 Uhr Anwesende: Hermann-Josef 2. Stellv. Vorsitz Wilhelm Reiners Mitglied Frank Boss Henry Ferl Johannes Frommen Andrea Herfs Andrea Hoeveler Doris Kroll-Hartge Volker Küppers Guido Mevissen Frank Mühlen Thomas Müller Helga Nagel Hans-Josef Siemes Simone Stephan Peter Walter Wolfgang Werkes Beratendes Mitglied Ralf Kremer Willi Schmitz entschuldigt Dieter Breymann Frank Eibenberger abwesend Robert Baues Monika Berten Anna Bögner Oliver Büschgens Dr. Matthias Johnen Ralf Horst Andrea Koczelnik 1

2 Bernd Meisterling-Riecks Norbert Post Ursula Schiffer Michael Schroeren Horst Peter Vennen Gäste Dr. Timo Barwisch - Plan:Büro mobil Andrea Lausberg - NEW AG Hans Spinnräker - NEW AG Prof. Dr. Dietmar Schitthelm - Niersverband Verwaltung Sebastian Albert - FB 61 Gerald Artkämper - FB Moritz Hilgers - FB Jürgen Huppertz - FB 40 Dieter Jacken - Dez VI/V Karoline Nolte - Dez. VI/mg+ Hans-Günter Petry - mags Achim Volmer - FB 64 Tobias Wanders - FB 64 Harald Weuthen - FB 40 Anna Witte - FB Schriftführer Michael Linke FB 31 eröffnet die heutige Sitzung und begrüßt die erschienenen Bürgerinnen und Bürger. Er stellt fest, dass Einladung und Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind. Mit Hinweis auf terminliche Zwänge von Berichterstatter Dr. Barwisch bittet er, den Tagesordnungspunkt 7 als Tagesordnungspunkt 3 vorzuziehen. Dagegen ergeben sich keine Einwände. Weitere Änderungswünsche ergeben sich nicht. Es wird somit folgende Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Ost vom öffentlicher Teil - 2 Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Ost vom öffentlicher Teil - 3 ÖPNV-Linienkonzept für den neuen Nahverkehrsplan (HSP ) 2

3 4 Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) hier: Festlegung von weiteren Schulen mit dem Angebot zum Gemeinsamen Lernen 6 Modernisierung der Bezirkssportanlage Puffkohlen und der Sportanlage Schelsen 7 2. Stufe des Lärmaktionsplans der Stadt Mönchengladbach 8 Erlaubnisfähigkeit von Regenwassereinleitungen Notwendige Maßnahmen am Gewässer im Rahmen des Masterplans Niersgebiet hier: mündlicher Bericht durch den Niersverband 9 Mündlicher Bericht der NEW AG zur Maßnahme Mündlicher Bericht der NEW AG zur Maßnahme Regenrückhaltebecken, Regenklärbe-cken, Regenwasserzuleitungskanal am Dycker Graben in Mönchengladbach-Giesenkirchen 10 Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten in der Innenstadt von Mönchengladbach, Satzung gemäß 86 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) - Stadtbezirke Nord und ost, Innenstadt von Mönchengladbach (Gebiet zwischen der Viersener Straße und Steinmetzstraße, den Bahnanlagen zwischen Breitenbachstraße und Korschenbroicher Straße/Fliethstraße sowie der Speicker straße, Lüpertzender Straße und Aachener Straße) - Vorstellung des Entwurfs und Öffentlichkeitsbeteiligung - 11 Gestaltungsrichtlinie der Stadt Mönchengladbach über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in der Innenstadt von Mönchengladbach, Richtlinie gemäß 18 und 19 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW S. 1028/SGV. NRW. 91), in der derzeit gültigen Fassung - Vorstellung des Entwurfes und Öffentlichkeitsbeteiligung - 12 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für Bereiche nördlich der Lürriper Straße, zwischen Breitenbach- und Kranzstraße (Teil der City-Ost) 13 Straßenandausbau der Stichstraße "Am Schwarzbach 76 bis 82" im Rahmen der weiteren Bebauung des Erschließungsgebietes BP 228/V 14 Reme-Gelände; aktueller Stand der Entwicklungen Mündlicher Bericht 15 Zukunft des Rathauses Giesenkirchen hier: Gemeinsamer Antrag der CDU-Ratsfraktion und der SPD-Ratsfraktion vom Verkehrsberuhigung Hofstraße und Kreuzungsbereich Hofstraße/Benderstraße hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost vom

4 17 Anfragen und Mitteilungen Protokollierung: Öffentlicher Teil Zu Punkt 1 Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Ost vom öffentlicher Teil - Es ergeben sich keine Einwände. Die Niederschrift gilt somit als festgestellt. Zu Punkt 2 Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Ost vom öffentlicher Teil - Es ergeben sich keine Einwände. Die Niederschrift gilt somit als festgestellt. Zu Punkt 3 ÖPNV-Linienkonzept für den neuen Nahverkehrsplan (HSP ) Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost empfiehlt der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss dem Rat, Szenario 2 des Linienkonzeptes zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die finanziellen Voraussetzungen im Haushalt 2017 darzustellen. Der mit Umsetzung des Szenarios 2 zusätzlich zum bisherigen Status Quo der HSP- Maßnahme HSP generierbare Konsolidierungsbetrag in Höhe von wird dem HSP zur teilweisen Generierung der noch offenen Einsparvorgabe zugeführt. Weiterer Beschluss: Die Bezirksvertretung Ost empfiehlt, die Trasse von Giesenkirchen (Giesenkirchen- Mitte) zur S-Bahn-Station Lürrip als Direktverbindung in das ÖPNV-Linienkonzept aufzunehmen. Einstimmig Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Krichel- Mäurer Herrn Dr. Barwisch von Plan:Büro mobil. Der fragt nach, ob Einwände gegen die Berichterstattung durch Herrn Dr. Barwisch bestehen. Es ergeben sich keine Einwände. Dr. Barwisch BV Reiners erläutert das ÖPNV-Linienkonzept (2. Stufe) und berichtet insbesondere über die für den Stadtbezirk Ost angeführten Maßnahmen im ÖPNV-Linienkonzept. erklärt für die CDU-Bezirksfraktion, dass für sie mindestens die Maßnahmen des Szenario 2 realisiert werden müssen. Es müsse aber 4

5 weiterhin Ziel sein, die dargestellten Maßnahmen vom Szenario 3 in Zukunft erreichen zu können. BV Siemes BV Werkes BV Küppers BV Frommen BV Kroll-Hartge RH Boss BV Siemes Dr. Barwisch RH Boss wirbt für die Maßnahmen des Szenario 3. Wobei insbesondere die Finanzierung des Szenario 3 auf der Grundlage der Nutzung von Rücklagen realisiert werden könnten. befürwortet für die FDP ebenfalls die Maßnahmen des Szenario 2. Er betont, dass die Finanzierung sehr gut überlegt werden müsse und man dem Bürger die Kosten über Steuererhebungen für positive Maßnahmen des ÖPNV sehr gut näher bringen könnte. weist mit Hinweis auf die in der vorletzten Sitzung der BV Ost beschlossenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Stiegerfeldstraße darauf hin, dass die im Linienkonzept aufgeführte Linie 8 genau durch dieses reine Wohngebiet führen soll. Dies sei so nicht möglich und auch von der BV Ost nicht gewollt. Er bittet deshalb, dies bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen. bekräftigt, dass die SPD-Fraktion sich eindeutig für die Maßnahmen des Szenario 2 ausspricht. Er betont ausdrücklich, dass das neue Linienkonzept notwendig ist und der NEW die erforderliche Planungssicherheit gibt. Als positiv bezeichnet er insbesondere, dass eine schrittweise Umsetzung des ÖPNV-Linienkonzeptes angedacht ist. betont nochmals für Die Linke, dass aus ihrer Sicht die Maßnahmen des Szenario 3 umgesetzt werden sollen. teilt für die PiPa-Gruppe mit, dass sie ebenfalls die Maßnahmen des Szenario 3 befürworten. vermisst im Szenario 2 die von der BV Ost gewünschte direkte Verbindung zwischen Giesenkirchen zur S-Bahn-Station Lürrip. unterstützt diesen Vorschlag. bittet bei diesem Wunsch, den Kosten-Nutzen-Aspekt zu berücksichtigen und verweist darauf, dass insbesondere die angedachten Zubringer nach Rheydt verbessert wurden, von wo aus eine Verbindung zur S-Bahn-Station Lürrip bestehen würde. stellt im Namen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion folgenden Antrag: Die Bezirksvertretung Ost empfiehlt die Trasse von Giesenkirchen (Giesenkirchen-Mitte) zur S-Bahn-Station Lürrip in das ÖPNV- Linienkonzept aufzunehmen. Über diesen Antrag lässt abstimmen: Einstimmig Abschließend stellt fest, dass die Bezirksvertretung Ost angehört wurde. 5

6 Zu Punkt 4 Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr 2016 Die Beratungsvorlage wurde ohne Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. BV Küppers stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er bittet, den Tagesordnungspunkt ohne Beratung in den Hauptausschuss zu verweisen. Eine Gegenrede ergibt sich nicht. lässt über diesen Antrag abstimmen: Einstimmig Zu Punkt 5 Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) hier: Festlegung von weiteren Schulen mit dem Angebot zum Gemeinsamen Lernen Die Bezirksvertretung Ost, der Schul- und Bildungsausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Mit Zustimmung des Schulträgers Stadt Mönchengladbach wird an folgenden weiteren Schulen, beginnend mit den Jahrgangsstufen 1 und 5, Gemeinsames Lernen eingerichtet: Primarstufe: Gemeinschaftsgrundschule Astrid-Lindgren Gemeinschaftsgrundschule Pesch Gemeinschaftsgrundschule Waisenhausstraße Kath. Grundschule Anton-Heinen Kath. Grundschule Bell Brückenschule, Kath. Grundschule Bettrath-Hoven-Damm Kath. Grundschule Ohler Kath. Grundschule Giesenkirchen Kath. Grundschule Venn Kath. Grundschule Will-Sommer Kath. Grundschule Zeppelinstraße Ev. Grundschule Pahlkestraße Sekundarstufe I: Realschule an der Niers Realschule Wickrath Hans-Jonas-Gesamtschule Neuwerk Gesamtschule Rheydt-Mülfort Franz-Meyers-Gymnasium 6

7 Herr Huppertz stellt für die Verwaltung die Beratungsvorlage vor. Es ergeben sich keine Wortmeldungen. lässt über den Beschlussentwurf abstimmen: Einstimmig Zu Punkt 6 Modernisierung der Bezirkssportanlage Puffkohlen und der Sportanlage Schelsen Die Bezirksvertretung Ost nimmt den Bericht zur Umsetzung der Modernisierungsmaßnahmen der Bezirkssportanlage Puffkohlen und der Sportanlage Schelsen zur Kenntnis. Herr Huppertz und Herr Weuthen BV Küppers RH Boss BV Siemes Herr Weuthen BV Frommen stellen für die Verwaltung die Beratungsvorlage vor. betont ausdrücklich, dass sowohl der DJKV Giesenkirchen als auch der SV Schelsen es sich verdient haben, bei der Realisierung von Kunststoffspielfeldern nunmehr bedacht zu werden. Insbesondere sei es sehr lobenswert und ehrenwert, dass der SV Schelsen es möglich gemacht hat, selber für die Umsetzung der Maßnahme auf dem Sportplatz Schelsen zur Verfügung zu stellen. Auch die dargestellten Maßnahmen für die Leichtathletik seien sehr positiv zu bewerten. Für die SPD signalisiert er vollste Zustimmung. teilt mit, dass im Sportausschuss eine einmütige positive Meinung über die dargestellten Maßnahmen geäußert wurde. Er bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die dargestellten Planungen. Bezüglich der Finanzierung dieser Maßnahmen stellt er fest, dass ca ,- Euro noch finanziert werden müssen. Er betont nochmals die Notwendigkeit der Umsetzung der dargestellten Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf eine Prävention für Jugendliche. Er bittet alle Entscheidungsträger, bei den Haushaltsberatungen um entsprechende Rückendeckung. sieht die dargestellten Planungen ebenfalls als sehr positiv. Er bittet die auf der Sportanlage Puffkohlen aufgezeigten Möglichkeiten für die Leichtathletik nicht einzuschränken. Bezüglich der Finanzierung macht er den Vorschlag, mit der Umsetzung einer Anlage zu beginnen und dann, wenn die andere Anlage in die Prioritätenliste bei der Sportpauschale in die Zuteilung gekommen ist und das Geld dafür bereit steht, soll die zweite Anlage saniert werden. teilt für die Verwaltung mit, dass die Möglichkeiten für die Leichtathletik auf der Sportanlage Puffkohlen nicht eingeschränkt werden. teilt ebenfalls die Zustimmung für Die Linke mit. Er bittet insbesondere für die Leichtathletik eine umfangreichere Lösung zukünftig vielleicht zu bedenken. 7

8 Herr Weuthen verweist darauf, dass diese bereits im Grenzlandstadion in Rheydt gegeben sind. stellt abschließend fest, dass die Bezirksvertretung Ost den Bericht zur Modernisierung der Bezirkssportanlage Puffkohlen und der Sportanlage Schelsen zur Kenntnis genommen hat. Zu Punkt 7 2. Stufe des Lärmaktionsplans der Stadt Mönchengladbach Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost empfiehlt der Planungs- und Bauausschuss und der Hauptausschuss dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt nach eingehender Abwägung, die zum Entwurf des Lärmaktionsplans eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Darstellung in den Abwägungstabellen zur 1. und 2. Phase der Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. 2. Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt den Lärmaktionsplan (2. Stufe) in der vorliegenden Fassung. 3. Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen soweit sie im Einflussbereich der Verwaltung liegen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umzusetzen. Über die Durchführung und Finanzierung der Maßnahmen ist jeweils gesondert durch Einzelbeschlüsse zu entscheiden. Weiterer Beschluss: Die Bezirksvertretung Ost beauftragt die Verwaltung alle sich aus dem Lärmaktionsplan 2 ergebenden Maßnahmen, insbesondere Bau- und Umbaumaßnahmen, der Bezirksvertretung Ost, jeweils im Einzelnen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen oder an der Beratungs- und Beschlussfassung beteiligt zu werden. Einstimmig Für die Verwaltung steht Herr Hilgers für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. BV Reiners geht in seiner Stellungnahme auf einzelne Straßen im Lärmaktionsplan ein. Er stellt fest, dass die lärmmindernden Maßnahmen auf der Hansastraße und der daran anbindenden Hovener Straße zu begrüßen sind. Da beide Straßen jedoch stark frequentierte Durchgangsstraßen sind, hält er insbesondere den Einbau einer lärmmindernden Asphaltschicht und die Einrichtung eines Lkw-Durchfahrtsverbotes für gut und praktikabel. Die Ausweisung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20 wird jedoch strikt abgelehnt. Dies wäre ggf. durchführbar, wenn die parallele Hansastraße gebaut wäre und den Durchgangsverkehr aufnehmen kann. Weiterhin stellt er fest, dass die Umbauarbeiten am und vor dem Krankenhaus Neuwerk in der vorgeschlagenen und geplanten Form abzulehnen sind. Hier kann keinesfalls wegen des hohen Parkdrucks auf Parkflächen gegenüber dem Krankenhaus verzichtet werden. Der Einbau einer lärmmindernden Asphaltschicht wird begrüßt, ebenso 8

9 wie die Verlängerung der Tempo-30-Strecke bis zur Dammer Straße. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das eingesparte Geld aus dem Nichtumbau der Dünner Straße vor dem Krankenhaus Neuwerk für den lärmmindernden Umbau der Dammer Straße verwendet werden kann? Hier schlägt die CDU-Fraktion vor, Entfernung der sehr maroden Radwege auf beiden Seiten, Aufbringung einer lärmmindernden Asphaltschicht und Aufbringung von Radwegkennzeichnungen auf der Fahrbahn, ggf. Tempo-30-Reduzierung von Peter-Schumacher- Platz bis zur Krefelder Straße. Abschließend stellt er für die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion den Antrag: Die Bezirksvertretung Ost beauftragt die Verwaltung, alle sich aus dem Lärmaktionsplan 2 ergebenden Maßnahmen, insbesondere Bauund Umbaumaßnahmen, der Bezirksvertretung Ost jeweils im Einzelnen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen oder an der Beratungs- und Beschlussfassung beteiligt zu werden. BV Siemes BV Werkes moniert, dass die Strecke Konstantinstraße Mülforter Straße - Ruckes nicht im Lärmaktionsplan berücksichtigt und geprüft wurde. Ebenfalls bittet er in den weiteren Beratungen die mit wenigen Mitteln zu realisierende Tempo-30-Regelung durchgehend in Ruckes zu realisieren. teilt für die FDP mit, der Vorlage nicht zuzustimmen, da diese im Vorgriff auf den Verkehrsentwicklungsplan, der noch zu erstellen ist, vorgestellt wurde. lässt über den Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion abstimmen: Einstimmig Abschließend stellt er fest, dass die Bezirksvertretung Ost angehört wurde. Zu Punkt 8 Erlaubnisfähigkeit von Regenwassereinleitungen Notwendige Maßnahmen am Gewässer im Rahmen des Masterplans Niersgebiet hier: mündlicher Bericht durch den Niersverband Die Bezirksvertretung Ost nimmt den mündlichen Bericht durch den Niersverband zum Thema Erlaubnisfähigkeit von Regenwassereinleitungen Notwendige Maßnahmen am Gewässer im Rahmen des Masterplan Niersgebiet zur Kenntnis. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Krichel- Mäurer Herrn Prof. Dr. Schitthelm vom Niersverband. Er fragt die Mitglieder der Bezirksvertretung, ob Einwände gegen die Berichterstattung durch Herrn Prof. Dr. Schitthelm bestehen. Er erheben sich keine Einwände. 9

10 Prof. Dr. Schitthelm stellt in einem ausführlichen mündlichen Bericht notwendige Maßnahmen an der Niers im Rahmen des Masterplans Niersgebiet vor. bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Prof. Dr. Schitthelm und stellt die Kenntnisnahme fest. Zu Punkt 9 Mündlicher Bericht der NEW AG zur Maßnahme Mündlicher Bericht der NEW AG zur Maßnahme Regenrückhaltebecken, Regenklärbe-cken, Regenwasserzuleitungskanal am Dycker Graben in Mönchengladbach- Giesenkirchen Die Bezirksvertretung Ost nimmt den mündlichen Bericht der NEW AG zur Maßnahme Regenrückhaltebecken, Regenklärbecken, Regenwasserzuleitungskanal am Dycker Graben in Mönchengladbach-Giesenkirchen zur Kenntnis. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Krichel- Mäurer Herrn Spinnräker von der NEW. Er fragt die Mitglieder der Bezirksvertretung, ob Herr Spinnräker Bericht erstatten darf. Dagegen erheben sich keine Einwände. Herr Spinnräker stellt für die NEW die Maßnahme des Regenwasserzuleitungskanals am Dycker Graben in Giesenkirchen vor. Danach ergeben sich einige Verständnisfragen. Diskussionsteilnehmer BV Küppers, BV Siemes Abschließend stellt die Kenntnisnahme durch die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost fest. Zu Punkt 10 Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten in der Innenstadt von Mönchengladbach, Satzung gemäß 86 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) - Stadtbezirke Nord und ost, Innenstadt von Mönchengladbach (Gebiet zwischen der Viersener Straße und Steinmetzstraße, den Bahnanlagen zwischen Breitenbachstraße und Korschenbroicher Straße/Fliethstraße sowie der Speicker straße, Lüpertzender Straße und Aachener Straße) - Vorstellung des Entwurfs und Öffentlichkeitsbeteiligung - Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost nimmt der Planungs- und Bauausschuss von dem vorliegenden Satzungsentwurf Kenntnis und fasst folgenden Beschluss: Der Planungs- und Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Satzungsentwurf über die Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten in der Innenstadt von Mönchengladbach durchzuführen. Vortrag der Verwaltung wird nicht gewünscht. 10

11 stellt fest, dass die Bezirksvertretung Ost angehört wurde. Zu Punkt 11 Gestaltungsrichtlinie der Stadt Mönchengladbach über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in der Innenstadt von Mönchengladbach, Richtlinie gemäß 18 und 19 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW S. 1028/SGV. NRW. 91), in der derzeit gültigen Fassung - Vorstellung des Entwurfes und Öffentlichkeitsbeteiligung - Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost nimmt der Planungs- und Bauausschuss von dem vorliegenden Richtlinienentwurf Kenntnis und fasst folgenden Beschluss: Der Planungs- und Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Gestaltungsrichtlinie der Stadt Mönchengladbach über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in der Innenstadt von Mönchengladbach durc h- zuführen. Es wird kein Vortrag der Verwaltung gewünscht. stellt fest, dass die Bezirksvertretung Ost angehört wurde. Zu Punkt 12 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für Bereiche nördlich der Lürriper Straße, zwischen Breite n- bach- und Kranzstraße (Teil der City-Ost) Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für Bereiche nördlich der Lürriper Straße, zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße (Teil der City-Ost) in der als Anlage beigefügten Fassung. Es wird kein Vortrag der Verwaltung gewünscht. stellt fest, dass die Bezirksvertretung Ost angehört wurde. Zu Punkt 13 Straßenandausbau der Stichstraße "Am Schwarzbach 76 bis 82" im Rahmen der weiteren Bebauung des Erschließungsgebietes BP 228/V Die Bezirksvertretung Ost beschließt, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, den endgültigen Straßenausbau der Stichstraße Am Schwarzbach 76 bis 82 nach den Festsetzungen des Bebauungsplans 228/V entsprechend der vorliegenden Planung. 11

12 Herr Artkämper stellt für die Verwaltung die Beratungsvorlage vor. Diskussionsteilnehmer BV Siemes, BV Werkes, BV Reiners lässt über den Beschlussentwurf abstimmen: 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Zu Punkt 14 Reme-Gelände; aktueller Stand der Entwicklungen Mündlicher Bericht Die Bezirksvertretung Ost nimmt den aktuellen Stand zur Entwicklung auf dem REME- Gelände zur Kenntnis. Frau Nolte BV Küppers stellt für die Verwaltung die neuesten Entwicklungen und Planungen für das REME-Gelände vor. Sie verweist insbesondere auf den Flyer, der den Mitgliedern der Bezirksvertretung ausgehändigt wird. Sie verweist darauf, dass dieser Flyer auch auf der Homepage der Stadt für die Bürger zugänglich ist. zeigt sich erfreut, dass die von der SPD vor mehr als 2 ½ Jahren ergriffene Initiative Erfolg hatte und dass die damals mit der Bürgerschaft diskutierten und mit Antrag der SPD in der BV auf den Weg gebrachten Entwicklungsideen sich nun 1 zu 1 in den Planungen der Stadt wiederfinden. Er würde es begrüßen, wenn das für Lürrip aber auch für die Gesamtstadt außerordentliche Projekt mit noch größerer Priorität vorangetrieben würde. stellt fest, dass die Bezirksvertretung Ost den mündlichen Bericht zur Kenntnis genommen hat. Zu Punkt 15 Zukunft des Rathauses Giesenkirchen hier: Gemeinsamer Antrag der CDU-Ratsfraktion und der SPD- Ratsfraktion vom Die Bezirksvertretung Ost, der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: 1. Gebäude und Grundstück des Rathauses Giesenkirchen werden in Generalpacht der Kreisbau AG übertragen. 2. Die Übertragung ist gebunden an die Verpflichtung einen Umbau dahingehend vorz u- nehmen: a. den Betrieb der Bezirksverwaltung, des Bürgerservices und der Polizei im Erdgeschoss zu erhalten b. das 1. OG zur Nutzung für die Erna-Borgs-Begegnungsstätte auf der Basis eines mit dem Heimatverein Giesenkirchen zu schließenden Mietvertrages für diesen und für weitere Brauchtums-Vereine barrierefrei herzurichten. Der derzeitige Sit- 12

13 zungssaal soll dabei auch weiterhin für Veranstaltungen des Stadtbezirkes kostenfrei nutzbar bleiben. c. die Räume im Dachgeschoss zu Wohnraum umzubauen. BV Küppers stellt für die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion den Antrag vor und begründet ihn. BV Reiners, BV Siemes und BV Werkes äußern übereinstimmend ihre Zustimmung zu diesem Antrag. lässt über diesen Antrag abstimmen: Einstimmig. Zu Punkt 16 Verkehrsberuhigung Hofstraße und Kreuzungsbereich Hofstraße/Benderstraße hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost vom Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah der Bezirksvertretung Ost Lösungsvorschläge zur Entschärfung der Situation des Individualverkehrs auf der Hofstraße und hier insbesondere im Kreuzungsbereich Hofstraße/Benderstraße zur Beratung vorzulegen. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der gesamten Hofstraße, aber auch z u- sätzliche Regelungen für den Übergang für Fußgänger im obengenannten Kreuzungsbereich aufzuzeigen. BV Siemes BV Reiners stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. verweist auf die bereits vor einigen Wochen im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden durchgeführte Beratung und den dort eindeutig festgestellten Prüfungsergebnissen. Für die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion teilt er mit, dass sie diesen Antrag ablehnen werden. lässt über den Antrag abstimmen: 2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen Zu Punkt 17 Anfragen und Mitteilungen M i t t e i l u n g e n : Herr Petry teilt für die Verwaltung die bereits in der Presse veröffentlichten Tatbestände zur Beseitigung des Bettungsmaterials in der Klumpenstraße und der Süchtelner Straße mit. 13

14 Bezirksverwaltungsstellenleiter Linke teilt mit, dass die Erschließungsanlage am Haus Lütz von Flurstück 1046/Sportplatz bis Von-Groote-Straße einschließlich Stichweg, von Haus-Nr. 37 seitlich Haus-Nr. 1 endgültig hergestellt ist und zur Abrechnung ansteht. Es ist beabsichtigt, in nächster Zeit den Eigentümern der betreffenden Grundstücke die diesbezüglichen Heranziehungsbescheide zuzustellen. teilt mit, dass er beabsichtige, die für den 03. November vorgesehene Sitzung der Bezirksvertretung Ost im Rahmen der Haushaltsberatungen mit Hinweis auf die zeitliche Enge auf den , Uhr zu verlegen. Diesbezüglich wird er den Kämmerer schriftlich selber informieren. A n f r a g e n : BV Reiners fragt: Auf der Straße Am Schwarzbach, hier speziell der verkehrsberuhigte Spielstraßenbereich, wurden Verkehrsschilder aufgebaut, die vor schlechtem Straßenzustand warnen. Wie lange sollen die jetzt das stehen und wie ist die weitere terminierte Vorgehensweise? BV Reiners fragt: Welche Kindergärten sind im Stadtbezirk Ost vorgesehen für KITA+ und wer trägt die Kosten für die Einrichtung des Betriebes von KITA+? BV Werkes fragt: Kann die Verwaltung mir mitteilen, ob und wenn ja wann eine Beschattung / Sonnenschutz an der Südseite des Gebäudes der GGS Schulstraße vorgesehen ist? Millionen für digitale Klassenzimmer bedingen auch zumutbare Raumtemperaturen in den Klassenräumen (z. B. am Grad). BV Hoeveler fragt: Wann wird die Grünfläche (Obstwiese) Ortseingang Giesenkirchen (kommend von Korschenbroich) zwischen Ruckes und Nesselrodestraße vom Unkraut befreit? Die Obstbäume sind nicht mehr sichtbar. schließt den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung. Linke Schriftführer 14