EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern) Beihilfe Nr. N 491/2008 Beregnungsrichtlinie

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den K(2008)78 Betrifft: Staatliche Beihilfe Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern) Beihilfe Nr. N 491/2008 Beregnungsrichtlinie Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Kommission beehrt sich, der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, dass sie nach Prüfung der von Ihren Behörden vorgelegten Informationen beschlossen hat, gegen die oben bezeichnete Beihilfe keine Einwände zu erheben, da sie mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde: 1. Verfahren (1) Die Maßnahme wurde der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mit Schreiben der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union vom 1. Oktober 2008, eingegangen am selben Tag, notifiziert. Zusätzliche Informationen wurden mit Schreiben vom 21. November 2008, eingegangen am selben Tag, übermittelt. 2.1 Bezeichnung 2. Beschreibung (2) Beregnungsrichtlinie 2.2 Laufzeit (3) Ab dem Zeitpunkt der Genehmigung durch die Kommission bis zum 31. Dezember Haushaltsmittel (4) Gesamtbetrag: 5 Mio. EUR Jahresbetrag: 1 Mio. EUR 2.4 Begünstigte (5) 51 bis 100 kleine und mittlere Unternehmen (landwirtschaftliche Betriebe). Seiner Exzellenz Herrn Frank-Walter Steinmeier Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Werderscher Markt 1 D Berlin Rue de la Loi - 200, B-1049 Bruxelles/Wetstraat 200, B-1049 Brussel - Belgien Telefon: Zentrale (+32-2) ; Fernschreiber: COMEU B Telegrammadresse: COMEUR Brussels

2 2.5 Rechtsgrundlage (6) Entwurf der Richtlinie zur Förderung mobiler Beregnungsmaschinen und anlagen 2.6 Beihilferegelung (7) Mit der vorliegenden Beihilferegelung wollen die deutschen Behörden Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben finanziell unterstützen. Die Beihilfe soll für den Erwerb neuer Beregnungsmaschinen und anlagen gewährt werden und wäre nicht auf Bewässerungsanlagen beschränkt, die eine Verringerung des bisherigen Wasserverbrauchs um 25 % bewirken. Der einem Einzelunternehmen gewährte Beihilfebetrag ist nicht auf EUR in einem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren begrenzt. (8) Der Erwerb von Produktionsrechten, Tieren und einjährigen Kulturen und die Anpflanzung einjähriger Kulturen sowie bloße Ersatzinvestitionen sind von der Beihilferegelung ausgeschlossen. Des Weiteren ist die Beihilfe nicht für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen gedacht, die Milch und Milcherzeugnisse imitieren oder ersetzen. Keine Beihilfe wird für den Erwerb von Grundstücken gewährt. (9) Den deutschen Behörden zufolge zielt die Beihilferegelung auf die Verbesserung und den Neuaufbau der Erzeugung sowie auf Qualitätsverbesserungen ab. (10) Die Beihilfeintensität würde 25 % der zuschussfähigen Ausgaben für die Investition nicht überschreiten. (11) Die deutschen Behörden geben an, dass die Maßnahme mit den Zielen und Kriterien des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Mecklenburg- Vorpommern ( ) kohärent ist, da ein zentrales strategisches Ziel des Programms die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft ist und die Durchführung der Maßnahme zu einer deutlichen Erhöhung der Erträge je ha landwirtschaftlicher Fläche führen würde. (12) Den deutschen Behörden zufolge werden keine Beihilfen für Investitionen zur Erfüllung geltender Gemeinschafts- oder nationaler Normen gewährt. (13) Die deutschen Behörden haben der Kommission Informationen als Nachweis dafür übermittelt, dass die Beihilfe auf klar definierte Ziele ausgerichtet ist, die den festgestellten strukturellen und räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung tragen. Die Erträge und die Qualität der landwirtschaftlichen Kulturen werden in besonderem Maße von der Wasserverfügbarkeit in der Hauptwachstumszeit beeinflusst. Gemüse und Obst erfordern eine gleichmäßige Wasserversorgung. Nach den Angaben der deutschen Behörden ist das Wetter in Mecklenburg-Vorpommern während dieser Jahreszeit sehr trocken. Hinzu kommt, dass die landwirtschaftliche Produktion auf sandigen, nicht Wasser speichernden Böden erfolgt. Die finanzielle Unterstützung von Investitionen in mobile Beregnungsanlagen sei daher erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Region zu stärken. Die deutschen Behörden erklärten ferner, dass durch eine bessere Bewässerung erzielte höhere Erträge und bessere Qualität der landwirtschaftlichen Produktion zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Agrarsektor und somit zu einer nachhaltigeren und umfassenderen Entwicklung des ländlichen Raums in der Region beitragen würden. 2

3 (14) Die deutschen Behörden haben bestätigt, dass die Beihilfe nicht mit Investitionen verbunden ist, die Erzeugnisse betreffen, für die Produktionseinschränkungen oder eine Begrenzung der Gemeinschaftsstützung auf Ebene der einzelnen Landwirte, der Betriebe oder der Verarbeitungsanlagen im Rahmen einer vom EGFL finanzierten Marktorganisation (einschließlich der direkten Stützungsregelungen) gelten, und die zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten über diese Einschränkungen oder Begrenzungen hinaus führen würden. (15) Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass im Rahmen der vorliegenden Regelung Beihilfen nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt werden, die erst durchgeführt oder in Anspruch genommen werden, nachdem die entsprechende Beihilferegelung eingeführt und von der Kommission für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt wurde. Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass der erforderliche Anreiz geboten ist, da die Beihilfe nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt wird, nachdem bei den zuständigen Behörden ordnungsgemäß ein Beihilfeantrag eingereicht und von diesen in einer Weise angenommen wurde, die sie unter eindeutiger Nennung des zu gewährenden Beihilfebetrags oder der Angabe des für dessen Berechnung angewandten Verfahrens zur Gewährung der Beihilfe verpflichtet. (16) Die deutschen Behörden haben bestätigt, dass die Beihilfe nicht für landwirtschaftliche Betriebe, die sich in Schwierigkeiten befinden, gewährt wird. (17) Die Beihilfe würde nicht mit Beihilfen aus anderen lokalen, regionalen, nationalen oder Gemeinschaftsregelungen zur Deckung derselben förderfähigen Kosten kumuliert. 3. Bewertung (18) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gleich welcher Art gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, verboten, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. (19) Diese Bedingungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die Maßnahme verschafft den Beihilfeempfängern einen Vorteil. Es gibt einen beträchtlichen grenzüberschreitenden Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Der Vorteil wird durch staatliche Mittel gewährt und begünstigt bestimmte landwirtschaftliche Betriebe in Mecklenburg- Vorpommern. Diese Maßnahme ist daher geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. (20) Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag findet somit Anwendung. Daher ist zu prüfen, ob von dem allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag abgewichen werden kann. (21) Die Kommission sieht staatliche Beihilfen im Agrarsektor als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar an, wenn sie der Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 1 (nachstehend die Rahmenregelung ) entsprechen. Die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen 1 ABl. C 319 vom , S. 1. 3

4 Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/ findet keine Anwendung, da die vorliegende Beihilferegelung nicht - wie in Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe c der genannten Verordnung vorgeschrieben - Beihilfen für Bewässerungsanlagen ausschließt und der einem Einzelunternehmen gewährte Beihilfebetrag nicht gemäß Artikel 4 Absatz 9 der genannten Verordnung auf EUR in einem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren begrenzt ist (vgl. Nummer (7)). (22) Die Kommission muss die vorliegende Beihilferegelung daher anhand der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor bewerten. (23) Gemäß Nummer 16 der Rahmenregelung dürfen Beihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt werden, die durchgeführt oder erbracht wurden, nachdem bei den zuständigen Behörden ordnungsgemäß ein Beihilfeantrag eingereicht und die Beihilferegelung eingeführt und von der Kommission als mit dem Vertrag vereinbar erklärt wurde. Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass die Bestimmungen von Nummer 16 der Rahmenregelung eingehalten werden (vgl. Nummer (15)). (24) Gemäß Kapitel IV.A. der Rahmenregelung können die Mitgliedstaaten unter einer Reihe von Bedingungen Investitionsbeihilfen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe gewähren. Gemäß Nummer 29 der Rahmenregelung sollten Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags vereinbar erklärt werden, wenn die Bedingungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 allesamt erfüllt sind. Unbeschadet des Artikels 4 Ansatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 können Beihilfen bis zu dem gleichen Satz und unter den gleichen Bedingungen, wie für die in dem genannten Artikel 4 aufgeführten spezifischen Agrarerzeugnisse und für Drainagearbeiten oder Bewässerungsanlagen bzw. Bewässerungsarbeiten gewährt werden, die keine 25 %ige Verringerung des Wasserverbrauchs bewirken. Der in Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 festgesetzte Beihilfehöchstbetrag findet keine Anwendung. (25) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 müssen sich die Investitionen insbesondere auf folgende Ziele beziehen: Senkung der Produktionskosten, Verbesserung und Umstellung der Erzeugung, Verbesserung der Qualität, Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt oder Verbesserung der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes. Die deutschen Behörden haben erklärt, dass die Beihilferegelung auf die Verbesserung und den Neuaufbau der Erzeugung sowie auf Qualitätsverbesserungen abzielt (vgl. Nummer (9)). (26) In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 ist die zulässige Beihilfeintensität für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben festgelegt. Der vorgeschlagene Beihilfehöchstsatz von 25 % (vgl. Nummer (10)) für Investitionen zur Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse steht im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2. (27) In Artikel 4 Absatz 4 sind die zuschussfähigen Ausgaben für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben aufgeführt: a) Errichtung, Erwerb oder Modernisierung 2 ABl. L 358 vom , S. 3. 4

5 von unbeweglichem Vermögen; b) Kauf oder Leasingkauf von Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; c) allgemeine Aufwendungen in Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien und den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen. In dem Artikel ist außerdem festgelegt, dass andere als die unter Buchstabe b von Unterabsatz 1 genannten Kosten in Verbindung mit dem Leasingvertrag, wie z. B. Steuern, Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherung oder Gebühren, keine zuschussfähigen Ausgaben sind. Die im Rahmen der notifizierten Maßnahme für eine Beihilfe in Betracht kommenden Ausgaben (vgl. Nummer (7)) stimmen mit den aufgrund der Rahmenregelung zulässigen Ausgaben überein. (28) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 darf eine Beihilfe nur landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden, bei denen es sich nicht um Unternehmen in Schwierigkeiten handelt. Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass Unternehmen in Schwierigkeiten nicht zu den Begünstigten der Beihilferegelung zählen (vgl. Nummer (16)). (29) Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 darf die Beihilfe nicht unter Verstoß gegen in den Ratsverordnungen zur Errichtung der gemeinsamen Marktorganisationen festgelegte Verbote oder Beschränkungen gewährt werden, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf Zuschüsse der Gemeinschaft beziehen. Die deutschen Behörden haben bestätigt, dass die Beihilfe nicht mit Investitionen verbunden ist, die Erzeugnisse betreffen, für die Produktionseinschränkungen oder eine Begrenzung der Gemeinschaftsstützung auf Ebene der einzelnen Landwirte, der Betriebe oder der Verarbeitungsanlagen im Rahmen einer vom EGFL finanzierten Marktorganisation (einschließlich der direkten Stützungsregelungen) gelten, und die zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten über diese Einschränkungen oder Begrenzungen hinaus führen würden (vgl. Nummer (14)). (30) Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 darf die Beihilfe nicht für den Erwerb von Produktionsrechten, Tieren und einjährigen Kulturen oder die Anpflanzung einjähriger Kulturen sowie bloße Ersatzinvestitionen gewährt werden. Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass die vorliegende Beihilferegelung diese Bedingungen erfüllt (vgl. Nummer (8)). (31) Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der genannten Verordnung haben die deutschen Behörden bestätigt, dass keine Beihilfe für den Erwerb von Grundstücken gewährt wird (vgl. Nummer (8)). (32) Gemäß Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 darf die Beihilfe nicht für die Herstellung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen gewährt werden. Die deutschen Behörden haben bestätigt, dass die vorliegende Beihilferegelung diese Anforderungen erfüllt (vgl. Nummer (8)). (33) Gemäß Nummer 26 der Rahmenregelung müssen der Mitteilung von Investitionsbeihilfen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe Unterlagen beiliegen, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe mit dem betreffenden Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums kohärent ist. Die deutschen Behörden haben die erforderlichen Informationen geliefert und bestätigt, dass die geplante Maßnahme mit dem 5

6 Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Mecklenburg- Vorpommern ( ) kohärent ist (vgl. Nummer (11)). (34) Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass gemäß Nummer 35 der Rahmenregelung keine Beihilfen für Investitionen zur Erfüllung geltender Gemeinschafts- oder nationaler Normen gewährt werden (vgl. Nummer(12)). (35) Ferner müssen gemäß Nummer 36 der Rahmenregelung der Mitteilung von Investitionsbeihilfen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe Unterlagen beiliegen, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe auf klar definierte Ziele ausgerichtet ist, die den festgestellten strukturellen und räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung trägt. Die deutschen Behörden haben die erforderlichen Unterlagen geliefert (vgl. Nummer (13)). Daher kann diese Bedingung als erfüllt angesehen werden. (36) Gemäß Nummer 39 der Rahmenregelung werden Beihilfen für den Kauf gebrauchter Ausrüstungen, die zugunsten von Großbetrieben gewährt werden, von der Kommission nicht als mit dem Vertrag vereinbar erklärt. Der Kauf gebrauchter Ausrüstungen ist von dieser Regelung ausgeschlossen (vgl. Nummer (7)). (37) Die vorliegende Beihilfemaßnahme erfüllt somit alle Bedingungen der Rahmenregelung, in denen auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 Bezug genommen wird. 4. Beschluss (38) Aufgrund der obigen Erwägungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die notifizierte Beihilfemaßnahme mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar ist. (39) Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht veröffentlicht werden sollen, werden Sie gebeten, die Kommission hiervon innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dessen Eingang unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen. Erhält die Kommission innerhalb der vorerwähnten Frist keinen derart begründeten Antrag, so geht sie davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf der Internetseite an Dritte einverstanden sind. Ihr Antrag ist per Einschreiben oder Telefax an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Direktion M Büro: Loi 130 5/128 B-1049 Brüssel Fax-Nr.: Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission 6