Gemeinde Igling. mit Ortsteil Holzhausen Ö F F E N T L I C H E N I E D E R S C H R I F T. über die Sitzung des Gemeinderates Igling

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1 Gemeinde Igling mit Ortsteil Holzhausen Ö F F E N T L I C H E N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates Igling Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Raum: 19:30 Uhr 21:40 Uhr Sitzungssaal Verwaltungsgemeinschaft Igling Vorsitzende/r: Protokollführer/in: Erster Bürgermeister Günter Först Frau Tina Weber VG Igling Für die Richtigkeit des öffentlichen Protokolls: Protokollführer/in: Vorsitzende/r:

2 Seite Anwesenheitsliste: Anwesende Vorsitz Günter Först Ratsmitglieder Peter Blattner Christian Fichtl Josef Gayer Gudrun Glatz Dominique Graf von Maldeghem Peter Heiland Magnus Höfler Thomas Höfler Claudia Jetzt-Schwarz Matthias Magg Björn Nawratil Maria-Theresia Scheck Thomas Weigl Thomas Ziegler sonstige Sitzungsteilnehmer 10 Zuhörer Daniela Kramer Rupert Kramer Katharina Stadler VG Igling Patrik Piller Tina Weber Presse Romi Löbhard

3 Seite Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 1.1. Antrag zur Geschäftsordnung: Aufnahme als TOP 9 in die Tagesordnung - Beschaffung eines Elektro-Autos 2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, nachdem die Gründe für Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO) 4. Umbau / Neubau Kindertagesstätte - Vorstellung Architektin Fr. Stadler, Holzapfel Architekten 5. Innerörtlicher Bebauungsplan / Flächennutzungsplan - Zeitplan, weiteres Vorgehen 6. Bebauungsplan "Am Eiskeller" Holzhausen - Inhaltliche Festsetzungen 7. Bauantrag: Grundschule an der Via Claudia, Einbau eines Aufzuges 8. Beschaffung verschiedener Materialien Freiwillige Feuerwehr Igling (Anlage) 9. Beschaffung eines Elektro-Autos 10. Bericht des Bürgermeisters 11. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

4 Seite Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde, keine Einwände gegen die Tagesordnung bestehen und Beschlussfähigkeit vorliegt Antrag zur Geschäftsordnung: Aufnahme als TOP 9 in die Tagesordnung - Beschaffung eines Elektro-Autos Herr Först stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Beschaffung eines Elektro- Autos als TOP 9 in die Tagesordnung aufzunehmen Die Beschaffung eines Elektro-Autos wird als TOP 9 in die Tagesordnung aufgenommen. 2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Herr Fichtl möchte die Formulierung in TOP 9 des Protokolls geändert haben, da hier nur über den Antrag zur Geschäftsordnung abgestimmt wurde, nicht über Kauf oder Leasing eines Elektro-Fahrzeugs Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom wird unter Berücksichtigung der genannten Änderung genehmigt. 3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, nachdem die Gründe für Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO) Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom wurden keine Beschlüsse gefasst, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind. 4. Umbau / Neubau Kindertagesstätte - Vorstellung Architektin Fr. Stadler, Holzapfel Architekten

5 Seite Fr. Stadler zeigt eine Präsentation, in der sie sich und das Architektur-Büro Holzapfel kurz vorstellt und einige Referenzprojekte, unter anderem die Kindergärten in Fuchstal und Unterdießen, zu sehen sind. Im letzten Teil der Präsentation geht Frau Stadler auf das Projekt in Igling ein, zeigt Möglichkeiten und Problematiken auf und geht im Anschluss auf die Fragen aus dem Gremium ein. 5. Innerörtlicher Bebauungsplan / Flächennutzungsplan - Zeitplan, weiteres Vorgehen In dem am stattgefundenen Treffen zwischen Bürgermeister Först, den Fraktionsvorsitzenden, Vertretern des Planungsbüros OPLA und Herrn Piller von der VG Igling wurde folgende Ablaufplanung erarbeitet: Workshop Uhr (Uhrzeitabstimmung erfolgt noch in der GR Sitzung durch Verwaltung Ankündigung / Uhrzeitabstimmung in GR Sitzung am Billigungsbeschluss für Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Vorab Beteiligung RA Thum erfolgt durch OPLA / Verwaltung Anschreiben betroffene Grundstückseigentümer Vorbereitung und Versand durch Verwaltung Bis Verfahren 3 Abs. 1 und 4 Abs.1 Septembersitzung (vermutlich letzte Septemberwoche) ggf. Sondersitzung zur Abwägung aus 3 Abs. 1 und 4 Abs.1 BauGB ggf. Abstimmung mit RA Thum Oktober-November Auslegung gem 3 Abs. 2 und 4 Abs.2 BauGB Ende November / Dezember Satzungsbeschluss Zur Vorbereitung auf den Workshop erhalten die Mitglieder des Gemeinderates Entwürfe zum IÖ BBP nach Absprache mit Herrn Behre zugesandt. Herr Magnus Höfler und Herr Magg werden voraussichtlich etwas später an dem Workshop teilnehmen Der Workshop findet am Dienstag, statt, Beginn Uhr mit Schnittchen. 6. Bebauungsplan "Am Eiskeller" Holzhausen - Inhaltliche Festsetzungen Die Mitglieder des Gemeinderates haben die Unterlagen rechtzeitig vor der Sitzung

6 Seite zur Durchsicht erhalten. Folgende Änderungswünsche werden vorgebracht: Begründung zur Satzung 1.7 Immissionsschutz bei dem 150 m westlich gelegenen Betrieb handelt es sich nicht um einen Schweinemast- sondern um einen Bullenmastbetrieb. Dies wird korrigiert. Satzung 3.4 Gesamthöhe Die Formulierung Oberer Bezugspunkt für die Gesamthöhe ist der höchste Punkt der äußeren Dachhaut ODER der obere Abschluss der Wand soll geändert werden, um eine klare Festlegung zu erreichen. 3.5 Wandhöhe Die Formulierung Oberer Bezugspunkt für die Wandhöhe ist der Schnittpunkt der Wand mit der Oberkante Dachhaut ODER der obere Abschluss der Wand. soll geändert werden, um eine klare Festlegung zu erreichen. 5.2 Zahl der Stellplätze Die Mindestgröße der Stellplätze soll auf 2,50 x 5,00 m erhöht werden 5.3 Dächer Zulässigkeit von Walmdächern auf Wohnhäusern 6.6 Einfriedungen Die zulässige max. Höhe von Zäunen soll auf 1,50 m erhöht werden. Walmdächern auf Wohnhäusern werden grundsätzlich zugelassen. Die zulässige max. Höhe von Zäunen wird auf 1,50 m erhöht. Anwesend: 15 Für: 8 Gegen: 7 Gabionen und Mauern als Einfriedung werden zugelassen.

7 Seite Anwesend: 15 Für: 0 Gegen: 15 Die Mindestgröße der Stellplätze wird auf 2,50 x 5,00 m erhöht. 7. Bauantrag: Grundschule an der Via Claudia, Einbau eines Aufzuges Frau Kramer, rdk-architekten, stellt kurz die Inhalte des Bauantrags zum Einbau eines Aufzuges vor, erläutert die Planung und nimmt Stellung zu Fragen aus dem Gremium. Das Einvernehmen wird erteilt, der Bauantrag für den Einbau des Aufzuges soll wie vorgestellt eingereicht werden. 8. Beschaffung verschiedener Materialien Freiwillige Feuerwehr Igling (Anlage) Die Freiwillige Feuerwehr Igling hat der Gemeinde ein Angebot der Firma BAS Brand- und Arbeitsschutz zur Beschaffung verschiedener Ausrüstungsgegenstände wie Helmlampen, Gasmessgerät, Handschuhe, Stiefel etc. vorgelegt. Die Summe der Beschaffungen gemäß Angebot beläuft sich auf 2.39,62 brutto. Das Angebot zur Schlauchbeschaffung der selben Firma beläuft sich auf 1.043,63 brutto. Die Mitglieder des Gemeinderates haben die Angebote mit der Einladung zur Sitzung erhalten. Die Positionen sind im Haushalt 2018 eingestellt. Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung der Materialien gemäß der Angebote zu.

8 Seite Beschaffung eines Elektro-Autos In der letzten VG-Sitzung wurde eine 30 %ige Beteiligung an den Kosten für ein geleastes Elektro-Auto beschlossen, da in der Vergangenheit ebenfalls einen VG- Beschluss zur Errichtung einer Ladesäule gefasst wurde. Die Abrechnung erfolgt anhand eines Fahrtenbuches, die letztendliche Beteiligung an den Kosten richtet sich nach dem Anteil der Nutzung des Fahrzeugs durch die Mitarbeiter der VG. Die Lieferung eines Renault Kangoo als Elektro-Fahrzeug wird innerhalb der nächsten vier Monate nicht möglich sein, bis zur Lieferung kann aber ein Ersatzfahrzeug für 250 mtl. angeboten werden. Die Gemeinde least einen Renault Kangoo als Elektro-Fahrzeug. Anwesend: 15 Für: 8 Gegen: Bericht des Bürgermeisters Baumaßnahme ABS 48 In der zweiten Pfingstwoche beginnt die Baumaßnahme und es muss mit erhöhtem LKW-Verkehr in der Bahnhofstraße gerechnet werden. Unfall Unteriglinger Str./ Kitzighofer Str. Nach einem Unfall an der Kreuzung Unteriglinger Str./ Kitzighofer Str. hat ein Ortstermin mit der Polizeiinspektion Landsberg stattgefunden und es werden auf den Fahrbahnen Markierungen angebracht, mit denen besser auf die vorausliegende Kreuzung hingewiesen wird. Ebenso soll das westliche Vorfahrt achten- Verkehrsschild näher zur Kreuzung versetzt werden. Spielplatz Holzhausen Die Handpumpe am Wasserlauf auf dem Spielplatz Holzhausen wird ersetzt. Kanal Mit der Firma WipflerPlan gab es ein Gespräch zum Thema Geruchsproblematik durch den Kanal in Kaufering. 11. Verschiedenes, Wünsche und Anträge Turnhalle Frau Jetzt-Schwarz fragt nach dem Sachstand. Herr Först erläutert, dass er heute Unterlagen erhalten hat, die jedoch nicht vollständig sind. Der derzeitige Kostenrahmen für die Belüftung der Turnhalle liegt bei ca OVS Igling-Holzhausen Herr Magg fragt nach der Ausbesserung der schadhaften Stellen. Herr Först erinnert, dass diese zurückgestellt wurden, bis der LKW-Verkehr der Firma Spitzke die Fahrbahn nicht mehr belastet. Der TOP wird auf die nächsten Sitzung des

9 Seite Bauausschusses genommen. Sportplatz Holzhausen Herr Fichtl fragt nach einem Belegungsplan für den Sportplatz, dieser ist vormittags ständig belegt. Herr Först erwidert, dass er nur Kenntnis von einer Hobbymannschaft hat, die regelmäßig dort trainiert und auch jährlich Miete dafür bezahlt. Die anderen Nutzer des Sportplatzes sind nicht bekannt, ein Spielplan existiert nicht. Der Bürgermeister bittet die Holzhauser sich darum zu kümmern und evtl. einen Plan zu erstellen bzw. die Nutzer anzusprechen. Blühstreifen Herr Gayer spricht die Blühstreifen an. Herr Först berichtet, dass die Vorarbeiten bereits geleistet wurden, verschiedene Saatmischungen wurden beschafft und werden kommende Woche aufgebracht. Die Kosten für das Saatgut belaufen sich auf 2.190, mit Arbeitsstunden auf gesamt ca Friedhofssatzung Frau Jetzt-Schwarz möchte an die Friedhofssatzung erinnern. Essenslieferungen Da ja jetzt ein Gemeindefahrzeug beschafft wird, regt Herr Graf von Maldeghem nochmals an, dass die Gemeinde sich um einen Fahrer für die Essenslieferungen bemüht, damit diese Aufgabe nicht mehr durch die Gemeindemitarbeiter geleistet werden muss. Löcher Römerstraße Frau Scheck erwähnt, dass die Löcher in der Römerstraße mit großen Steinbrocken gefüllt wurden. Herr Först wird die Gemeindearbeiter hinschicken. Straßenverschmutzung Magnus Höfler beschwert sich, dass die Straße an der Hofbreite von Nicht-Iglinger Landwirten sehr grob verschmutzt und nicht gereinigt wird. Die ortsansässigen Landwirte bemühen sich, die Straßen zeitnah zu säubern und nicht ortsansässige Landwirte kümmern sich überhaupt nicht um die Verschmutzung. Herr Först wird den Eigentümer bitten, seinen Pächter auf die Problematik anzusprechen.