Der Eigentumsvorbehalt in europäischen Rechtsordnungen

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1 Martina Schulz Der Eigentumsvorbehalt in europäischen Rechtsordnungen Rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen, englischen und französischen Rechts unter besonderer Berücksichtigung von Erweiterungen und Verlängerungen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschafren

2 IX INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS XVII ENTSCHEIDUNGSVERZEICHNIS XLIX ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LIII TEIL I: EINLEITUNG 1 A. Problemstellung 1 I. Internationale Verwendung von Mobiliarsicherheiten 1 II. Wirtschaftliche Bedeutung des Eigentumsvorbehalts und seiner Erstreckungsformen 3 III. Bedeutung der Rechtsvergleichung für das Recht des Eigentumsvorbehalts im Hinblick auf Problemstellungen im englischen und französischen Recht 5 1. Unterschiedliche Ausprägung von Erstreckungsformen 5 2. Bedeutung der nationalen Regelungen unter Berücksichtigung des Internationalen Privatrechts und vor dem Hintergrund von Rechtsvereinheitlichung 6 B. Gang der Darstellung 9 C. Ziel der Arbeit 11 TEIL II: LÄNDERBERICHTE 13 A.Deutschland 13 I. Ausgangspunkt: Der einfache Eigentumsvorbehalt Regelungsort und Struktur Anwendungsbereich 15 II. Begründung des Eigentumsvorbehalts Vereinbarung und Form Einbeziehung von Eigentumsvorbehalten als Bestandteil Allgemeiner Geschäftsbedingungen 16 a. Geltung aufgrund von Branchenüblichkeit und Handelsbrauch b. Kollidierende AGB 20

3 3. Grenzziehung der Wirksamkeit von Eigentumsvorbehaltsklauseln.. 22 a. Einbeziehungskontrollenach 3 AGBG 22 b. Inhaltskontrolle nach 9 AGBG 24 (1) yerhältnis von 9 AGBG zu Vorschriften des BGB 24 (2) Übersicherung 26 (3) Freigabeklauseln Nachträglicher Eigentumsvorbehalt 29 a. Vertragsverletzung durch nachträglichen Eigentumsvorbehalt 30 b. Sachenrechtlicher Ansatz des BGH 31 c. Zugang des vertragswidrigen Vorbehalts 32 (1) Lieferscheine 32 (2) Auftragsbestätigungen 33 (3) Rechnungen 34 d. Zumutbarkeit der Kenntnisnahme 34 III. Durchsetzbarkeit des Eigentumsvorbehalts im Sicherungsfall Aussonderungsrecht bei Eigentumsvorbehalten Ersatzaussonderung Absonderung Wahlrecht des Konkursverwalters Auswirkungen der Insolvenzrechtsreform 39 a. Einbeziehung der gesicherten Gläubiger 39 b. Veränderungen bei der Sicherung von Warenkredit durch Eigentumsvorbehalt 40 IV. Sonderformen Erweiterungsformen 42 a. Kontokorrentvorbehalt 42 (1) Terminologie 42 (2) Zulässigkeit des erweiterten Eigentumsvorbehalts 43 (3) Besonderheiten bei handelsrechtlichem Kontokorrent 44 (4) Unangemessene Benachteiligung durch erweiterte Eigentumsvorbehalte 45 (5) Zu sichernde Forderungen 46 aa. Einbeziehung aller entstandenen Forderungen 46 bb. Einbeziehung künftiger Lieferungen 47 cc. Einbeziehung künftiger Forderungen 47 (6) Erweiterter Eigentumsvorbehalt im Sicherungsfall 48 b. Konzernvorbehalt Verlängerungsformen 51 a. Vorausabtretungsklauseln 52 (1) Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang 52 (2) Erkundigungspflicht eines Zweitabnehmers 55 (3) Vorausabtretung 56

4 aa. Bestimmbarkeit der Forderung 56 bb. Besonderheiten bei Kontokorrent zwischen Vorbehaltskäufer und Abnehmer 57 cc. Teilabtretung 58 dd. Einziehungsermächtigung 58 ee. Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt mit Abtretungsverbot 60 ff. Sicherungsfall 61 b. Verkaufserlösklausel 62 c. Verarbeitungsklauseln 62 (1) Verbindung von Vorbehaltssachen mit Grundstü cken 63 (2) Verbindung und Vermischung beweglicher Sachen 63 (3) Verarbeitung 64 aa. Abdingbarkeit von 950 BGB 64 bb. 950 BGB als zwingendes Recht 65 cc. Der Vorbehaltsverkäufer als Hersteller 66 dd. Kollision von Verarbeitungsklauseln 67 (4) Sicherungsfall Kombination von Verlängerungs- und Erweiterungsformen 68 a. Verarbeitungsklausel plus Vorausabtretungsklausel 69 b. Verlängerungs- plus Erweiterungsklauseln 69 V. Ergebnis 70 B.England 71 I. Begriff und Struktur der retention of title Terminologie Regelungsort Grundsätze der Eigentumsübertragung 74 a. Eigentumsbegriff im Säle of Goods Act 74 b. Eigentumsübergang 75 (1) Spezifizierte Sachen 75 (2) Gattungssachen 76 aa. Appropriation 77 bb. Veräußerung eines Teils einer Warenmenge Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung Anwendungsbereich 80 a. Verträge 80 b. Vorbehaltsware Die Romalpa-Entscheidung als Ausgangspunkt der neueren Rechtsentwicklung 82 II. Begründung der retention of title Vereinbarung und Form Geltung der retention of title bei Verwendung von Standard forms.. 85 XI

5 XII a. Unterzeichnung 85 b. Reasonable notice of the clause 86 c. Einbeziehung aufgrund vorhandener Geschäftsbeziehung 89 d. Kollidierende Geschäftsbedingungen Geltung aufgrund Handelsbrauch Post-contractual retention of title 91 a. Section 18 Säle of Goods Act 1979 als Hindernis eines nachträglichen Vorbehalts 91 b. Ausnahme unascertained goods 92 c. Vertragsbruch durch nachträglichen Eigentumsvorbehalt? 93 d. Lastenfreier Erwerb und Besitzstörung 93 III. Durchsetzbarkeit im Sicherungsfall Die retention of title im Insolvenzrecht 95 a. Regelung des englischen Insolvenzrechts 95 b. Receivership Drittwirksamkeit der retention of title 98 a. Durch die retention of title vorbehaltene Rechtsstellung des Verkäufers 98 b. Die scintilla temporis doctrine 100 c. Registrierungspflicht für Sicherungsrechte 102 (1) Registrierung nach dem Companies Act 103 (2) Charge im Sinne des Companies Act 103 (3) Registrierung nach den Bills of Säle Acts 105 d. Abgrenzung von retention of title und security interest 105 (1) Begriff des security interest 105 (2) Keine Anwendung des Säle of Goods Act 1979 auf Sicherungsrechte 107 (3) Folgen fehlender Registrierung 108 (4) Auswirkungen einer nicht registrierten charge auf den Vertrag als Ganzes Herausgabe der Vorbehaltsware 109 a. Identifizierung der Vorbehaltsware 109 b. Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des schon bezahlten Kaufpreises? 110 c. Conversion Erhalt der Vorbehaltsware für das Unternehmensvermögen 113 a. Moratorium der Romalpa-Klausel vor Erlaß der administration order 113 b. Befugnisse des Verwalters nach Erlaß der administration order. 113 IV. Sonderformen der retention of title Erweiterungsformen 115 a. All-monies clause 115

6 XIII (1) Die Armour-Entscheidung des House of Lords 115 (2) Vertragsfreiheit oder fehlende Verbindung zum ursprünglichen Kaufvertrag 116 (3) Exkurs: Der Eigentumsvorbehalt im schottischen Recht 117 aa. Allgemeines zum Verhältnis des englischen zum schottischen Recht 117 bb. Die retention of title im schottischen Recht 118 (4) All-monies clauses als charges 119 (5) Besonderheiten bei laufendem Konto" 120 (6) Part payment 120 (7) Nachträgliche Vereinbarung von all-monies clauses 122 (8) Konzernvorbehalt 122 b. Extended (oder continuing) clause Verlängerungsformen 124 a. Auswirkungen der Cann-Entscheidung auf Verarbeitungs- und Erlösklauseln? 125 b. Verarbeitung (Processing clauses) 126 (1) Einbaufälle 127 (2) Vermischung (mixed goods) 128 c. Weiterveräußerung der Vorbehaltsware 128 (1) Befugnis zur Weiterveräußerung 129 (2) Zulässigkeit einer Vorausabtretung 130 (3) Treuhänderische Beziehung als Grundlage für den Anspruch auf Erlöse aus Weiterveräußerungen 130 V. Ergebnis 132 C. Frankreich 135 I. Begriff und Struktur des Eigentumsvorbehalts Regelungsort 135 a. Entwicklung des Insolvenzrechts bis b. Insolvenzrechtsreform c. Zeitliche Geltung der Neuregelung Grundsätze der Eigentumsübertragung Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung Anwendungsbereich 141 a. Verträge 141 b. Vorbehaltsware 142 (1) Bewegliche Sachen 142 (2) Beschränkung auf Handelsware? 143 (3) Unkörperliche Gegenstände 143 II. Begründung der reserve de propriete Wirksamkeitsvoraussetzungen der Vereinbarung 144 a. Convention 144

7 b. Kenntniserlangung 145 c. Form I 45 d. Einzel- oder Rahmenvereinbarung Geltung aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen 148 a. Einbeziehung 148 b. Kollidierende Geschäftsbedingungen Zeitpunkt 150 III. Durchsetzbarkeit im Sicherungsfall Die reserve de propriete im Insolvenzrecht 152 a. Arten des Insolvenzverfahrens 152 b. Redaktionsversehen bei der Neuregelung der reserve de propriete (Art ) 153 c. Konkursfestigkeit der reserve de propriete - Opposabilite 154 d. Solvabilite apparente Revendication (Herausgabeanspruch) 156 a. Frist und Verfahren 157 b. Deklaration der Forderung 159 (1) Voraussetzung für die revendication? 159 (2) Akzessorietät der reserve de propriete 160 (3) Reserve de propriete als Sicherungsrecht 161 c. Rechte Dritter 162 (1) Gutgläubiger Erwerb der Vorbehaltsware durch Dritte 162 (2) Entwertung des Eigentumsvorbehalts durch vorrangige Forderungen in der Insolvenz 163 d. Unveränderte Beschaffenheit der Vorbehaltsware 165 (1) Unveränderter Zustand - en nature 165 aa. Begriff 165 bb. Einbaufälle 166 cc. Zeitpunkt 168 dd. Auswirkungen von Zerstörung oder Untergang der Sache 168 (2) Identifizierbarkeit der Vorbehaltsware 169 aa. Grundlagen 169 bb. Gattungssachen 169 cc. Inventarerrichtung Revendication von Verkaufserlösen 172 a. Voraussetzungen 172 b. Ausschluß der revendication du prix bei gutgläubigem Zweiterwerber Erhalt der Vorbehaltsware für das Unternehmensvermögen 174 a. Schicksal des Kaufvertrages 174 b. Kaufpreiszahlung 175 XIV

8 XV 5. Reserve de propriete nach Verfahrenseröffnung 175 IV. Sonderformen Terminologie Erweiterungsformen - La reserve elargie Verlängerungsformen - La reserve prolongee 178 a. Vorausabtretungsklauseln 180 (1) Zession 180 (2) Vorausabtretung 181 (3) Weiterveräußerungsbefugnis 182 b. Verarbeitungsklauseln 183 V. Ergebnis 184 TEIL III: RECHTSVERGLEICHUNG 187 A. Zusammenfassende Betrachtung wesentlicher Aspekte im deutschen, englischen und französischen Recht des Eigentumsvorbehalts und seiner Erstreckungen 187 I. Begriff und Struktur des Eigentumsvorbehalts 187 II. Nachträglicher Eigentumsvorbehalt 188 III. Erstreckungsformen Gesetzliche Regelung von Erstreckungsformen Erweiterungsformen als Mittel der Warenkreditsicherung bei laufender Geschäftsverbindung Verlängerungsformen als Mittel der Warenkreditsicherung bei umsatzbestimmter Vorbehaltsware 191 a. Verarbeitung der Vorbehaltsware 192 b. Verbindungsklauseln 192 c. Weiterveräußerung der Vorbehaltsware 192 IV. Fazit 193 B. Grenzüberschreitende Einflüsse auf nationale Regelungen des Eigentumsvorbehalts 195 I. Übernahme einer fremden Rechtsfigur in die eigene Rechtsordnung. 195 II. Rechtsentwicklung durch Anstoß aus einer ausländischen Rechtsordnung 197 III. Wirtschaftliche Interessenlage 197 C. Konflikt zwischen Warenkreditsicherung durch Eigentumsvorbehalt und allgemeinen Rechtsgrundsätzen 201 I. Für den Eigentumsvorbehalt relevante Grundsätze des Sachenrechts Bestimmtheitsgrundsatz Trennung von Eigentumsübergang und Besitzübertragung 201

9 3. Publizität 203 II. Der Eigentumsvorbehalt im Konflikt mit wesentlichen Rechtsprinzipien einer Rechtsordnung Public policy Ordre public Zulässigkeit des Eigentumsvorbehalts im deutschen Recht 206 D. Begrenzung von Eigentumsvorbehaltsklauseln als Form der Warenkreditsicherung 209 I. Herstellung von Publizität durch Registrierung 209 II. Innere Bindung zwischen Eigentumsvorbehalt und Kaufpreisforderung als Kriterium für die Zulässigkeit von Eigentumsvorbehalten III. Schwächung des Eigentumsvorbehalts im Rahmen der Insolvenzrechtsreformen 213 IV. Risikoverteilung 214 E. Der Eigentumsvorbehalt im Rahmen eines europäischen Privatrechts 215 I. Entstehung eines Europäischen Privatrechts Europäische Rechtsvereinheitlichung vor dem Hintergrund unterschiedlicher Rechtstraditionen Mit Rechtsvereinheitlichung verbundene Nachteile 217 II. Vereinheitlichung des Rechts der Mobiliarsicherheiten Das security interest des Art. 9 Uniform Commercial Code als Vorbild für ein europäisches Mobiliarsicherungsrecht Europäisches Mobiliarsicherungsrecht 222 III. Auswirkungen des Europäischen Konkursübereinkommens 222 F. Ergebnis 225 I. Angleichung des deutschen Rechts des Eigentumsvorbehalts an die englische oder französische Rechtslage Notwendigkeit einer Angleichung Abstimmung auf die englische und französische Rechtslage 227 II. Einführung eines Registers 229 III. Europäische Rechtsvereinheitlichung 230 IV. Schlußbemerkung 232 ANHANG 235 XVI