Gemeinde Mönkhagen Nr. 4 / 2013-2018 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 23. Januar 2014 im Gemeinschaftshaus Langniendorf Anwesend: Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen Gemeindevertreter/innen: Frau Regina Kuhrt Herr Klaus Bleiziffer Frau Dirk Trepkau Herr Jens Kittelmann Frau Katrin Matz Herr Markus Dusch Herr Carsten Ohrt Herr Ewald Mathias Entschuldigt fehlte:./. Unentschuldigt fehlte:./. Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil: Herr Kühn als Protokollführer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19.30 Uhr 20.30 Uhr Die Gemeindevertreter/in waren am 14. Januar 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Zu Beginn der Sitzung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben. Von Seiten der AWG wird um Erweiterung der Tagesordnung gem. Schreiben vom 08.01.2014 an den Bürgermeister gebeten. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.10.2013 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Einwohnerfragestunde 4. Richtlinie über die Förderung der Tagespflege 5. Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2014 6. Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 20
2 hier: abschließender Beschluss 7. Schranke bei Hagenström 8. Wanderweg Langniendorf 9. Nutzung des öffentlichen Bereiches durch Autohändler 10. Ergebnis zum TOP 14 der GV vom 10.09.2013 11. Verschiedenes Zu 1: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.10.2013 Die Niederschrift Nr. 3/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 30. Oktober 2013 war allen Gemeindevertretern zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wird folgende Einwendung erhoben: das bürgl. Mitglied des Sozialausschusses Frau Lisa Reimers war nicht anwesend. Die Niederschrift gilt mit dieser Änderung als genehmigt. Zu 2: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, z. B. a) das der Wunsch auf Verkehrsberuhigung am westlichen Ortseingang Langniendorf bis auf eine Verlegung des Ortsschildes nicht realisiert werden konnte; b) die ohne Auflagen durchgeführte TÜV-Untersuchung der Heizöltanks des Gemeinschaftshauses Langniendorf; c) das am 09.01.2014 im Amt Nordstormarn durchgeführte Gespräch mit der Erschliesser Jacker. Dieser wird der Gemeindevertretung ein reduziertes Erschließungskonzept vorlegen. d) Die gemeindliche Stellungnahme zum von der Gemeinde Stockelsdorf geplanten Abbau zweier Windräder und Neubau einer größeren Anlage. (Diese Stellungnahme ist dem Protokoll beizulegen). e) Das wahrscheinliche Verbot zur Aufbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen ab 2015. In der nächsten Sitzung des FBU-Ausschusses soll über die Entschlammung der gemeindlichen Klärteiche beraten werden. f) Für die Europawahl am 25.05.2014 ist nur ein Wahllokal im OT Mönkhagen vorgesehen (Gemeinschaftshaus). g) Der FBU-Vorsitzende und der Bürgermeister werden an einer Fortbildungsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung teilnehmen. h) Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein hat für 2014 einen Mikrozensus angekündigt. i) Die Zweckentfremdung des Abfalleimers am Buswartehaus Langniendorf. j) Die für 2015 anstehende 125-Jahr-Feier der FF Mönkhagen.
3 Zu 3: Einwohnerfragestunde a) Es wurde nach dem Winterdienst im gemeindlichen Weg zwischen Bundesstraße 8und 10 gefragt. Der Bürgermeister verspricht einen Winterdienst bei stärkerem Wintereinbruch. b) Es wurde bestätigt, dass eine Bordsteinabsenkung beim Grundstück Hauptstraße 50 zwischenzeitlich beantragt wurde. c) Es wird berichtet, dass die Straßenlampe im Krübbenberg weiterhin einen Wackelkontakt hat. d) Es wird moniert, dass der Winterdienst am Gemeinschaftshaus verspätet begonnen wurde. e) Die auf der letzten Sitzung als ungenügende Beschilderung auf der alten B 206 Bereich Mönkhagen genannten Punkte, sind noch nicht abgestellt. Es wird vereinbart, eine detaillierte Benennung per Mail ans Amt zu senden. f) Es wird auf Probleme des Schulbusses bei Glatteis und fehlenden Rückschnitt des Gehölzes an der westlichen Ausfahrt Mönkhagen hingewiesen. Zu 4: Richtlinie über die Förderung der Tagespflege Der Bürgermeister verweist auf die Beratungen im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss. Die Gemeinde Mönkhagen beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür Zu 5: Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2014 Der Bürgermeister verweist auf die Beratungen im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss. Weitere Beratungen werden nicht gewünscht. 1. Der Hebesatz für die Grundsteuer A verbleibt unverändert auf 260 v.h. festgesetzt. für die Grundsteuer B verbleibt unverändert auf 260 v.h. festgesetzt Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 2. Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. sowie der Einarbeitung von 6.000 für die Anschaffung von neuen Atemschutzgeräten werden beschlossen:
4 - Der Haushaltsplan für das Jahr 2014. - Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Mönkhagen für das Haushaltsjahr 2014. 3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür Zu 6: Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 20 hier: abschließender Beschluss Der Bürgermeister berichtet über die Ergebnisse der Nachkartierung. 1. Die Gemeindevertretung Mönkhagen nimmt die Ergebnisse der Lärmkartierung vom 06.11.2013 (Nachkartierung) zur Kenntnis. 2. Die Gemeindevertretung Mönkhagen hat die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach 47 d BIm- SchG zur Lärmaktionsplanung der Gemeinde Mönkhagen eingegangenen Stellungnahmen geprüft. 3. Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt den als Anlage 2 der Beschlussvorlage vom 17.01.2014 beigefügten Lärmaktionsplan der Gemeinde Mönkhagen. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür Zu 7: Schranke bei Hagenström Der Bürgermeister berichtet über die bisher angefallenen Reparaturkosten an der Schranke und empfiehlt eine Beratung in der nächsten FBU-Sitzung. Dagegen bestehen keine Einwände. Zu 8: Wanderweg Langniendorf Der Bürgermeister informiert, dass die Fertigstellung für 2014 geplant ist. In der nächsten FBU-Sitzung sollen Ausbaudetails dieses Weges der noch nicht vom LBV übernommen wurde besprochen werden.
5 Zu 9: Nutzung des öffentlichen Bereiches durch Autohändler Der Bürgermeister bittet Herrn GV Trepkau - als Grundstückseigentümer - den Autohändler auf die nicht genehmigte Nutzung des öffentlichen Raumes hinzuweisen. Zu 10: Ergebnis zum TOP 14 vom 10.09.2013 Es wird informiert, dass die Gewerbeaufsicht um Überprüfung des Sachverhalts gebeten wurde. Zu 11: Verschiedenes a) Es wird darauf hingewiesen, dass die nicht genehmigte Beschilderung des Gemeindeweges zwischen der Bundesstraße 8 und 10 beseitigt werden muss. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt der Bürgermeister sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung. (Hans-Peter Offen) Bürgermeister (Hans-Werner Kühn) Protokollführer