Inhaltsverzeichnis VII. Bährle, Arbeitsrecht für Arbeitgeber 4

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Vorwort zur vierten Auflage... V Abkürzungsverzeichnis... XIII 1. Die Einstellung... 1 1.1. Anforderungen an Stellenanzeigen... 1 1.1.1. Diskriminierungsmerkmale des AGG... 1 1.1.2. So formulieren Sie Ihre Stellenanzeige rechtssicher... 6 1.1.3. Risiko: Stellenvermittler... 7 1.1.4. Online-Bewerbungen... 8 1.2. Bewerberauswahl... 9 1.3. Risiko: Einladungsschreiben zum Vorstellungsgespräch... 9 1.4. Personalfragebogen... 11 1.5. Zulässige und unzulässige Fragen... 13 1.6. Risiko: Bewerber wird abgelehnt das Ablehnungsschreiben... 16 1.7. Ersatzansprüche des Bewerbers wegen Diskriminierung... 19 1.8. Gendiagnostikgesetz und Einstellungsuntersuchung... 22 2. Der Abschluss des Arbeitsvertrags... 23 2.1. Definition des Arbeitsvertrags... 23 2.2. Nachweis der Arbeitsbedingungen... 23 2.2.1. Muster eines Nachweises für ein befristetes Arbeitsverhältnis... 26 2.2.2. Checkliste: Mindestangaben in (allen) Arbeitsverträgen... 27 2.3. Anwendung eines Tarifvertrags... 28 2.3.1. Tarifgebundenheit... 28 2.3.2. Allgemeinverbindliche Tarifverträge... 30 2.3.3. Keine Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien... 31 2.3.4. Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung... 34 2.3.5. Tarifvertrag und Arbeitsvertrag... 35 2.3.6. Grundsatz der Tarifeinheit... 36 2.4. Weitergehende Regelungen... 37 2.4.1. Grundsatz der Vertragsfreiheit... 37 2.4.2. Die wichtigsten Vereinbarungen und ihre Fallstricke... 38 2.4.3. Gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmer... 49 2.5. Befristete Arbeitsverträge... 56 2.6. Besondere Arbeitsverhältnisse/Arbeitsverträge... 65 2.6.1. Ausbildungsverhältnis... 65 2.6.2. Teilzeitarbeitsvertrag... 68 VII

2.6.3. Freier Mitarbeiter Vertrag... 76 2.6.4. Telearbeit/Homeoffice... 78 2.6.5. Arbeitsvertrag mit Ausländern... 80 2.6.6. Arbeitnehmerüberlassung... 84 2.7. Vertragliches Wettbewerbsverbot... 92 3. Das bestehende Arbeitsverhältnis... 102 3.1. Grundsätzliches zu Rechten und Pflichten im Arbeitsverhältnis... 102 3.2. Umfang und Grenzen des Weisungsrechts... 104 3.3. Ausgestaltung des Arbeitsplatzes... 108 3.4. Verpflichtung zur Verschwiegenheit... 110 3.5. Einhaltung der Arbeitszeit/Pausenregelungen... 113 3.5.1. Besonderheiten bei Jugendlichen... 115 3.5.2. Besonderheiten bei Schwangeren und stillenden Müttern... 116 3.5.3. Besonderheiten bei Schwerbehinderten... 116 3.6. Überstunden... 116 3.6.1. Teilzeitkräfte und Überstunden... 117 3.6.2. Maßnahmen bei Verweigerung von Überstunden... 118 3.6.3. Bezahlung der Überstunden... 119 3.6.4. Pflichten des Arbeitnehmers im Streitfall... 120 3.7. Arbeitsunfähigkeit und Anzeigepflichten... 121 3.8. Krankheit und Entgeltfortzahlung... 122 3.8.1. Wartefrist: vier Wochen... 123 3.8.2. Unverschuldete Krankheit... 124 3.8.3. Freizeitsport und Arbeitsunfähigkeit... 127 3.8.4. Nebentätigkeit und Arbeitsunfähigkeit... 128 3.8.5. Arbeitsunfähigkeit bei Alkohol oder Drogen... 129 3.8.6. Genesungswidriges Verhalten... 129 3.8.7. Darlegungs- und Beweispflichten... 130 3.8.8. Dauer der Entgeltfortzahlung... 130 3.8.9. Entgeltfortzahlung bei Kuren... 132 3.8.10. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit... 132 3.8.11. Einschaltung der Krankenkasse... 135 3.8.12. Neue Krankheit... 138 3.8.13. Fortsetzungserkrankung... 139 3.8.13.1. Arbeitsunfall... 141 3.8.14. Krankheit und Feiertag... 143 3.8.15. Höhe des weiterzuzahlenden Arbeitsentgelts... 143 3.8.16. Schadensersatzanspruch bei Drittverschulden... 145 3.8.17. Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen... 146 3.8.18. Checkliste: Gründe für Verweigerung der Entgeltfortzahlung... 147 3.9. Urlaubsansprüche... 148 3.9.1. Bindende Genehmigung... 149 3.9.2. Übertragung ins neue Kalenderjahr... 150 VIII

3.9.3. Höhe des Urlaubsanspruchs... 154 3.9.4. Urlaubstage und ihr Verhältnis zu Werktagen... 157 3.9.5. Urlaubsanspruch bei Teilzeit... 158 3.9.6. Urlaub und Krankheit... 158 3.9.7. Urlaubsentgelt... 159 3.9.8. Urlaubsgeld = zusätzliche Zahlung... 160 3.9.9. Urlaub und Arbeitsplatzwechsel... 160 3.9.10. Erlöschen des Urlaubsanspruchs... 162 3.9.11. Urlaub und Arbeitstätigkeiten... 163 3.9.12. Urlaub und Ende des Arbeitsverhältnisses... 163 3.10. Sonderzahlungen, freiwillige Leistungen, Widerrufsrecht... 166 3.10.1. Gleichbehandlungsgrundsatz... 167 3.10.2. Höhe der Gratifikation... 168 3.10.3. Zweck der Gratifikationsgewährung... 168 3.10.4. Kürzung der Gratifikation wegen Fehlzeiten... 171 3.10.5. Vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers... 172 3.10.6. Rückzahlung der Gratifikation... 173 3.11. Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf Zulagen... 176 3.12. Mitarbeiterkontrollen... 179 3.12.1. Anerkanntes Kontrollrecht... 179 3.12.2. Folgen bei nachgewiesenem Fehlverhalten... 181 3.12.3. Kostentragung... 182 3.12.4. Kontrollobjekt und Kontrollmethode... 182 3.12.5. Kontrollmaßnahmen von A bis Z und ihre Grenzen... 183 3.13. Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit... 190 3.13.1. Schwangerschaft und Mutterschutz... 190 3.13.2. Elternzeit... 194 3.14. Pflegezeit... 198 3.14.1. Freistellung in einer akuten Pflegesituation bis zu zehn Arbeitstagen... 199 3.14.2. Freistellung für Pflegezeit bis zu sechs Monaten... 200 3.14.3. Sonderkündigungsschutz... 201 3.14.4. Befristete Verträge für Vertretung... 201 3.14.5. Reduzierung der Arbeitszeit nach FPfZG... 201 3.15. Schwerbehinderte Arbeitnehmer... 203 3.15.1. Behinderung im Sinne des Gesetzes... 203 3.15.2. Schwerbehinderte im Arbeitsverhältnis... 205 3.15.3. Gleichgestellte... 210 3.15.4. Förderungsmöglichkeiten... 210 3.16. Jugendliche Arbeitnehmer... 212 3.17. Auszubildende... 217 3.18. Arbeitnehmerhaftung... 219 3.19. Versetzung... 222 3.20. Altersteilzeit... 227 IX

3.21. Pfändung der Vergütung... 229 3.21.1. Zustellung und Vorpfändung... 231 3.21.2. Überweisungsbeschluss... 232 3.21.3. Drittschuldnererklärung... 233 3.21.4. Auskunftspflicht des Schuldners... 233 3.21.5. Begriff des Arbeitseinkommens... 234 3.21.6. Zahlung an den Gläubiger, Bearbeitungskosten... 239 3.21.7. Dauer der Pfändung... 239 3.21.8. Rechtsprechung... 241 3.22. Aushänge... 241 3.23. Arbeitnehmerdatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz und der EU-DSGVO... 243 4. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses... 245 4.1. Abmahnung... 245 4.2. Berechnung der Kündigungsfristen... 249 4.3. Kündigungsarten... 250 4.3.1. Ordentliche Kündigung... 251 4.3.2. Außerordentliche Kündigung... 254 4.3.3. Änderungskündigung... 258 4.3.4. Kündigung vor Arbeitsantritt... 260 4.4. Kündigungsschutzgesetz... 261 4.4.1. Betriebsbedingte Kündigung... 263 4.4.2. Personenbedingte Kündigung... 266 4.4.2.1. Grundsätze der personenbedingten Kündigung... 266 4.4.2.2. Krankheitsbedingte Kündigung... 267 4.4.3. Verhaltensbedingte Kündigung... 271 4.5. Schriftform der Kündigungserklärung, Zugang der Kündigung... 274 4.6. Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags... 274 4.7. Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses... 275 4.7.1. Zeitablauf... 275 4.7.2. Bestehen der Abschlussprüfung... 275 4.7.3. Aufhebungsvertrag... 277 4.7.4. Kündigung des Ausbildungsvertrags... 277 4.8. Abfindungsanspruch... 283 4.8.1. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung... 283 4.8.2. Aufhebungsvertrag und Abfindung... 284 4.8.3. Steuer und Sozialversicherung... 284 4.8.4. Sperrfristen beim Arbeitslosengeld... 284 4.8.5. Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Abfindung... 284 4.9. Aufhebungsvertrag... 285 4.10. Zwischenzeugnis und Zeugnis... 291 5. Der Prozess über die Kündigung... 296 5.1. Klageschrift... 297 5.2. Güteverhandlung... 298 X

5.3. Kammertermin... 299 5.4. Urteil... 301 5.5. Kosten... 301 5.5.1. Gerichtskosten... 301 5.5.2. Anwaltskosten und sonstige Kosten... 302 5.6. Rechtsmittel... 302 5.6.1. Berufung... 302 5.6.2. Revision... 302 5.6.3. Sprungrevision... 303 6. Mustervorlagen... 304 6.1. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot... 304 6.2. Urlaubsantrag... 306 6.3. Arbeitsverträge... 307 6.3.1. Unbefristeter Arbeitsvertrag... 307 6.3.2. Befristeter Arbeitsvertrag für Mutterschutz, Elternzeit und Einarbeitung (Antrag auf Elternzeit gestellt)... 310 6.3.3. Vereinbarung über Verringerung der Arbeitszeit... 313 6.3.4. Teilzeitarbeitsvertrag... 314 6.4. Mutterschutz... 318 6.4.1. Formular für Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtsbehörde nach 27 MuSchG... 318 6.4.2. Meldung einer Schwangerschaft an die Aufsichtsbehörde... 319 6.4.3. Antrag auf Zustimmung zur Kündigung... 320 6.5. Elternzeit... 321 6.5.1. Antrag auf Elternzeit... 321 6.5.2. Bestätigung der Elternzeit... 322 6.6. Abmahnung... 323 6.6.1. Briefform... 323 6.6.2. Formular... 324 Stichwortverzeichnis... 325 XI