über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12398 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 8 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Der Bundestag wolle beschließen, voneineräußerungund/odereinemverfahrensbeitrittzudeninderanliegenden ÜbersichtaufgeführtenStreitsachenvordemBundesverfassungsgerichtabzusehen. Berlin, den 20. Februar 2013 Der Rechtsausschuss Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Vorsitzender

Drucksache 17/12398 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17/131 1 BvR 2821/11 1 BvR 321/12 Verfassungsbeschwerden 1. der E. K. GmbH Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und c und Artikel 1 Nummer 3 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704) 2. der R. P. AG das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704) Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704). Durch die Dreizehnte Atomgesetz- Novelle würden die durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1814) geregelten Strommengen entzogen und zugleich werde die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke befristet, ohne dass für den Eingriff in die Berechtigung zum Leistungsbetrieb Entschädigungs- oder Ausgleichsregelungen vorgesehen seien. Dies führe bei den Beschwerdeführern zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden. Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2821/11 rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Artikel 14 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz i.v.m. Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (Verbot des Einzelfallgesetzes). Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 321/12 sieht sich in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 sowie Artikel 14 Absätze 1 und 3 Grundgesetz, jeweils in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz, verletzt. 17/133 1 BvR 2998/11 Verfassungsbeschwerden der M. S. Patent- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbh i. Gr. I. 1. unmittelbar a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2011 AnwZ (Brfg) 1/10, b) das Endurteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Februar 2010 BayAGH I 25/2009, c) den Bescheid der Rechtsanwaltskammer München vom 14. September 2009 Zul. 50151, 2. mittelbar 59e Absatz 2 Satz 1, 59f Absatz 1 der Bundesrechtsanwalts ordnung (BRAO) 1 BvR 236/12 II. 1. unmittelbar a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2011 PatAnwZ 1/10 - b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2010 PatA Z 2/09, c) das Gutachten der Patentanwaltskammer München 2. mittelbar 52e Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, 52f Absatz 1 der Patentanwaltsordnung (PAO) Bei der Beschwerdeführerin in beiden Verfahren handelt es sich um eine Patent- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbh i.gr., die zum Zweck der gemeinschaftlichen Berufsausübung von Patent- und Rechtsanwälten ge-

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12398 gründet wurde. Sie ist im Zulassungsverfahren zur Rechtsanwaltschaft an den Erfordernissen der 59e, 59f Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gescheitert und hat deswegen Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2998/11 erhoben. Im Zulassungsverfahren zur Patentanwaltschaft ist sie an den Erfordernissen der 52e, 52f Patentanwaltsordnung (PAO) gescheitert, wo sie sich mit der Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 236/12 wendet. Die Beschwerdeführerin hält die ihrer Gründung entstehenden Vorschriften der BRAO und der PAO für verfassungswidrig und sieht sich durch die angegriffenen Entscheidungen in ihren Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verletzt. Im Verfahren 1 BvR 236/12 rügt sie zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz). 17/134 2 BvE 3/12 Organstreitverfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD 1. FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, 2. Rainer Brüderle, MdB, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Verfahren über die Anträge festzustellen, a) dass die Antragsgegner dadurch das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien bei Wahlen (Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes) verstoßen haben, dass sie in den Monaten April und Mai 2012 im gesamten Bundesgebiet insbesondere in Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen unmittelbar vor den dortigen Landtagswahlen am 6. Mai 2012 bzw. am 13. Mai 2012 einen Werbebrief zu Gunsten der Partei FDP verschickt haben, b) dass die Antragsgegnerin zu 1. dadurch das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien bei Wahlen (Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes) verstoßen hat, dass sie in den Monaten April und Mai 2012 im gesamten Bundesgebiet insbesondere in Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen unmittelbar vor den dortigen Landtagswahlen am 6. Mai 2012 bzw. am 13. Mai 2012 in den Kinos einen Werbespot zu Gunsten der Partei FDP mit dem Titel Freiheit bewegt gezeigt hat. (Anm.: Ein Antrag der Antragstellerin gemäß 32 BVerfGG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit Beschluss des BVerfG vom 16. Januar 2013 abgelehnt.) 17/135 1 BvR 931/12 Verfassungsbeschwerde der H. M. GmbH & Co. KG, Erfurt 12 Absatz 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes vom 24. November 2006 (GVBl S. 541) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Möbelhandelsgesellschaft. Diese sieht sich durch die Beschränkung der Samstagsbeschäftigung von Arbeitnehmern in Thüringen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes vom 21. Dezember 2011 in ihren Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz, Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz sowie Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verletzt.

Drucksache 17/12398 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17/136 2 BvF 1/12 Abstrakte Normenkon trolle Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) vom 19. Dezember 2011 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Antragsteller: 214 Mitglieder des Deutschen Bundestages 17/137 1 BvR 1456/12 Verfassungsbeschwerde 1. der K. K. GmbH & Co. ohg, Hamburg 2. der V. E. N. E. GmbH, Hamburg Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704) Die Beschwerdeführerinnen wenden sich als Betreiber des Kernkraftwerks Krümmel mit ihrer Verfassungsbeschwerde Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a) des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704). In der Sache wenden sie sich da, dass dem Kernkraftwerk Krümmel durch die 13. AtG-Novelle die Berechtigung zum Leistungsbetrieb entzogen wurde. Die Beschwerdeführerinnen sehen sich dadurch in ihren Grundrechten aus Artikel 14 Absatz 1 und 3 Grundgesetz verletzt. Sie rügen ferner eine Verletzung von Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (Einzelfallgesetz) und einen Verstoß Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. 17/138 2 BvF 3/12 Abstrakte Normenkontrolle Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) vom 19. Dezember 2011 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 17/139 1 BvR 1795/08 1 BvR 2120/10 1 BvR 2146/10 Verfassungsbeschwerden Antragsteller: 1. Regierung des Landes Baden-Württemberg 2. Regierung des Landes Schleswig-Holstein I. des Herrn L. W., Remlingen 1. unmittelbar a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Mai 2008 1 l 26/08, b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. April 2008 1 L 26/08, c) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Februar 2008 1 L 97/06 -, d) das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 10. November 2005 3 A 328/03 MD, e) den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Magdeburg vom 3. Juni 2003 441/44.11-65101/7, f) den Bescheid des Landkreises Quedlinburg vom 21. Januar 2003 III.32.02.03/02, 2. mittelbar a) 7 Absatz 2 des Landesjagdgesetzes Sachsen-Anhalt, b) 8 Absätze 1, 5 und 9 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes 1 BvR 1795/08

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12398 II. 1. der G. T. N. GmbH & Co. Betriebs-KG, Greußenheim, 2. der Frau R. A., Greußenheim, 3. des Herrn U. S., Greußenheim, 4. des Herrn G. S., Greußenheim, 5. des Herrn H. D., Greußenheim, a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 - BVerwG 3 B 89.09, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2009 19 BV 07.100, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. Dezember 2006 W 5 K 06.351 1 BvR 2120/10 III. der T. F. und F. GmbH, Bad Nenndorf a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 BVerwG 3 B 90.09, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2009 19 BV 07.97, c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. Dezember 2006 W 5 K 06.353 1 BvR 2146/10 Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1795/08 wendet sich in der Sache da, dass er als Eigentümer kleinerer Grundflächen (unter 75 ha zusammenhängende Fläche) und damit kraft gesetzlicher Regelung Zwangsmitglied in einer Jagdgenossenschaft die Jagdausübung auf seinem Grundbesitz zu dulden hat, obwohl er die Jagd aus Gewissensgründen und anderen Gründen ablehnt (vgl. dazu 8 Absätze 1 und 5, 9 Absatz 1 sowie 1 Absatz 1 Bundesjagdgesetz). Mit dem Antrag, seine Grundflächen für jagdrechtlich befriedet zu erklären (vgl. 7 Absatz 2 Landesjagdgesetz Sachsen-Anhalt), konnte der Beschwerdeführer nicht durchdringen. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2120/10 und 1 BvR 2146/10 betreffen die Pflicht auch des Inhabers eines Eigenjagdbezirks (über 75 ha zusammenhängende Fläche), die Jagd auszuüben beziehungsweise deren Ausübung zu dulden. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Grundrechts aus Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (Gewissensfreiheit). Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1795/08 sieht sich zudem auch mit Blick auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in seinen Rechten aus Artikel 14 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1 (beziehungsweise Artikel 2 Absatz 1) und Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verletzt.

Drucksache 17/12398 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17/142 2 BvE 11/12 Organstreitverfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD 1. den Deutschen Bundestag 2. den Bundesrat 3. die Bundesregierung Verfahren über die Anträge festzustellen, 1. dass die Antragstellerin nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist, hilfsweise: dass die Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes dadurch verletzten, dass sie fortwährend die Verfassungswidrigkeit der Antragstellerin behaupten, ohne jedoch einen Verbotsantrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz, 13 Nummer 2, 43 ff. des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht zu stellen, und auf diese Weise die Wirkungen eines faktischen Parteiverbots zum Nachteil der Antragstellerin herbeiführen, höchst hilfsweise: dass die Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes dadurch verletzen, dass sie es in der Vergangenheit unterlassen haben und auch fortwährend unterlassen, im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht eine Antragsberechtigung für politische Parteien vorzusehen, deren Verfassungswidrigkeit behauptet wird und die deshalb ihre Verfassungskonformität verfassungsgerichtlich feststellen lassen möchten, 2. die Erstattung der notwendigen Auslagen der Antragstellerin aus der Staatskasse anzuordnen. 17/143 1 BvR 979/12 Verfassungsbeschwerde des Herrn V. a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22. März 2012 B 11 AL 2/12 B -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. November 2011 L 12 AL 115/10, c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 2. September 2010 S 12 AL 276/06 In der Sache wendet sich der Beschwerdeführer da, dass auch ein Arbeitsloser, der den erleichterten Voraussetzungen des 428 SGB III unterfällt, nach Auffassung der Fachgerichte unmittelbar postalisch erreichbar sein müsse, damit er als für Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit verfügbar gelte. Danach solle eine Briefkastenadresse des niederländischen Staatsangehörigen in Deutschland insoweit nicht ausreichen. Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Grundrechten aus Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 2 Grundgesetz und Artikel 3 Grundgesetz verletzt. Zudem rügt er einen Verstoß das Verhältnismäßigkeitsprinzip, Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz. 17/144 1 BvR 3217/07 Verfassungsbeschwerde des Prof. Dr. med. B. H., Hannover Artikel 1 Nr. 63, 63c Absätze 2 bis 6 und 63e Absatz 2 Nr. 2, 3, 5, 10, 11, Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze vom 21. November 2006 (GVBl S. 538)

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12398 Der Beschwerdeführer ist außerplanmäßiger Professor und Leitender Oberarzt an der Medizinischen Hochschule Hannover. Er ist unter anderem Mitglied des Senats der genannten Hochschule. Durch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen, die nach dem Vortrag des Beschwerdeführers wissenschaftsinadäquate Organisations- und Entscheidungsstrukturen bewirkten, sieht er sich in seiner grundrechtlichen Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz verletzt.

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