PROTOKOLL (öffentlicher Teil) über die 6. Sitzung des Hauptausschusses am 15.09.2014 um 19.30 Uhr im Bürgersaal der Gemeinde Oststeinbek Anwesend: GV Schweizer GV Vorbeck GV Brand GV Heckt GV Höft GV Mielcarek GV Gruwe GV Lorenz GV Hametner GV Peth BM Hettwer - Vorsitzender - für GV Huth - für GV Huß-Reichelt - für GV Nörenberg - Bürgermeister Zuhörer/-innen: ca. 10 Personen Von der Verwaltung: VA Raza Fachbereichsleitung VA Müller - Protokollführung - Beginn: 19.30 Uhr Ende öffentlicher Teil 19.55 Uhr - öffentlicher Teil Seite 1 von 6
Behandelte Tagesordnungspunkte: 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung; Festlegung der Tagesordnung; Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte 3. Protokoll über die 5. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 15.09.2014 und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 4. Beantwortung von Fragen der Einwohner-/innen und Gemeindevertreter-/innen 5. Mitteilungen 6. Bericht des Bürgermeisters 7. Gründung der Aktivregion Sieker Land Sachsenwald e.v. 8. II. Nachtragsstellenplan 2014 9. Kappungsgrenzenverordnung TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Schweizer eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreter der Presse sowie die anwesenden Zuhörer. Sodann teilt der Vorsitzende mit, dass GV Huß- Reichelt, GV Huth sowie GV Nörenberg zur heutigen Sitzung entschuldigt seien und durch ihre jeweiligen Stellvertreter vertreten werden. Sodann stellt der Vorsitzende die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2: Anträge zur Tagesordnung; Festlegung der Tagesordnung; Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte Der Vorsitzende Schweizer verweist auf die vorliegende Tagesordnung und spricht sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt 11 als Tagesordnungspunkt 9 in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Die weiteren Tagesordnungspunkte schließen sich nachfolgend an. Weitere Anträge werden nicht gestellt. Der Vorsitzende lässt über die vorliegende Tagesordnung einschließlich der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte 9 bis 11 abstimmen: TOP 3: Protokoll über die 5. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 23.06.2014 und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um Wortmeldungen. - öffentlicher Teil Seite 2 von 6
Wordmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende merkt an, dass in der Überschrift zum Protokoll versehentlich 4. Sitzung anstatt 5. Sitzung protokolliert sei und bittet um Korrektur. Der Vorsitzende übergibt das Wort an BM Hettwer zur Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse. BM Hettwer teilt mit, dass über die Fortsetzung einer Zwangsvollstreckung, eine Vereinbarung für ein EDV-Komplettsystem sowie eine Stundenerhöhung für eine Mitarbeiterin beschlossen worden sei. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende lässt daher über das Protokoll zur Sitzung des Hauptausschusses am 23.06.2014 abstimmen: 7 Stimmen dafür 3 Enthaltungen genehmigt TOP 4: Beantwortung von Fragen der Einwohner-/innen und Gemeindevertreter-/innen Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um Wortmeldungen. Herr W. trägt dem Ausschuss drei Anliegen on Block vor. Er fragt, ob der Verwaltung ein neues Betätigungsfeld der ehemaligen Bürgermeisterin bekannt sei, außerdem berichtet Herr W. dass der Vorlauf für die Warmwasserbereitstellung in der Walter-Ruckert-Sporthalle nach Anschluss an das Blockheizkraftwerk zu hoch eingestellt sei das Duschwasser sei erst zu heiß und dann kalt - und moniert, dass seit Anbeginn des Schuljahres vor drei Wochen noch immer die Schülerbeförderung nach Barsbüttel mit den öffentlichen Bussen nicht zufriedenstellen sei. BM Hettwer erläutert, dass der Verwaltung nichts über einen beruflichen Neuanfang der ehemaligen Bürgermeisterin bekannt sei mit dem Hinweis, dass die Zuständigkeit an die Versorgungsausgleichskasse abgetreten sei. Frau D. unterliege einer Selbstmeldepflicht. Die Gemeinde werde gegebenenfalls über die Versorgungsausgleichskasse auf freiwilliger Basis informiert. Zahlungen werden derzeit geleistet. Der Hinweis zur Warmwasserbereitstellung wird zur Kenntnis genommen und eine Überprüfung zugesagt. Die Thematik Barsbüttelbus ist den Anwesenden bekannt, jedoch handele es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde die zurzeit abgelehnt sei, geht BM Hettwer auf die Frage von Hr. W. ein. Weiter informiert er über den Besuch fast aller betroffenen Eltern zur Bürgermeisterabendsprechstunde. Zwei mögliche Alternativen gingen aus dem Gespräch hervor. Die Eltern werden sich um Angebote für den Transport mittels eines Großraumtaxis bemühen. BM Hettwer werde Gespräche mit BM Zug und BM Schreitmüller im Hinblick auf eine gemeinsame möglicherweise kostengünstigere Buslinie über Glinde nach Barsbüttel führen. Die Gespräche seien sehr konstruktiv geführt worden. Gelöscht: Weitere Fragen werden nicht gestellt. TOP 5: Mitteilungen BM Hettwer informiert über die heutige Pressekonferenz gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Bürgervorsteher zur aktuellen Situation des Finanzausgleichsgesetzes und teilt mit, dass er und der stv. Bürgermeister an der Anhörung - öffentlicher Teil Seite 3 von 6
des Gesetzentwurfes am 19.09.2014 im Landtag Schleswig-Holstein teilnehmen werden mit dem Ziel, weitere Gespräche mit Abgeordneten zur Lage Oststeinbeks im Hinblick auf den neu diskutierten Unterschiedsbetrag i. H. v. 700.000,-- Euro für Oststeinbek zu führen. Des Weiteren werde ein Gesprächstermin zum FAG mit den benachbarten Bürgermeistern und dem Landrat mit einer sich anschließenden Presseerklärung angestrebt. Außerdem teilt BM Hettwer mit, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Raum Oststeinbek, Glinde, Reinbek und somit die Buslinie 11 in der Gemeindevertretung als Tagesordnungspunkt behandelt werde. Weiter informiert BM Hettwer, dass vor der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.09.2014 um 18.30 Uhr der angekündigte Informationsvortrag zum Thema Demografische Entwicklung Oststeinbeks mit Herrn Rümenapp stattfindet. Abschließend spricht BM Hettwer mit Blick auf einen Beitrag im Hamburger Abendblatt die städteplanerische Entwicklung Hamburgs an. Im Bereich Hamburg Ost sollen 15.000 Wohnungen entstehen, die dicht an die B-Plangebiete Öjendorf und Havighorst heranreichen werden. Oststeinbek werde diese Entwicklung mindestens genauso berühren, wie das B-Plangebiet Tienrade und Hampton. TOP 6: Bericht des Bürgermeisters Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Bericht und spricht nochmals die neue Übersichtlichkeit der Unterlage an. Er begrüßt deren Gliederung und Aktualität. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. TOP 7: Gründung der Aktivregion Sieker Land Sachsenwald e.v. Beratungsgrundlage: Sitzungsvorlage der Verwaltung Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und führt an, dass den Anwesenden der Sachverhalt bekannt sei. Sodann weist der Vorsitzende auf die Änderung des Beschlussvorschlages zu 2. hin, wie folgt: Die Gemeinde Oststeinbek tritt dem gegründeten Verein Lokale Aktionsgruppe (LAG) Sieker Land Sachsenwald e.v. bei. Die Vereinssatzung in der Fassung vom 09.09.2014 wird zur Kenntnis genommen. GV Lorenz spricht den Vorsitz der Aktivregion Sieker Land Sachsenwald e. V. an und gratuliert BM Hettwer dazu. Weitere Wordmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag und der Änderung zu 2. abstimmen: Beschlussvorschlag: 1. Die Gemeinde Oststeinbek beschließt, Teil der Gebietskulisse der Lokale Aktionsgruppe (LAG) Sieker Land Sachsenwald bestehend aus den Gemeinden Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf bei Hamburg, der Amtsverwaltung Siek mit ihren amtsangehörigen Gemeinden Braak, Brunsbek, Hoisdorf, Siek und Stapelfeld und den Städte Glinde und Reinbek im Rahmen der ELER Förderung (2014 2023) zu werden. 2. Die Gemeinde Oststeinbek tritt dem gegründeten Verein Lokale Aktionsgruppe (LAG) Sieker Land Sachsenwald e.v. bei. Die Vereinssatzung in der Fassung vom 09.09.2014 wird zur Kenntnis genommen. - öffentlicher Teil Seite 4 von 6
3. Der öffentlichen und gemeinschaftlich erarbeiteten Integrierten Entwicklungsstrategie (IES) in der Fassung vom 14.08.2014 wird zugestimmt und Bereitschaft erklärt, die Umsetzung aktiv zu unterstützen. 4. Die zur Umsetzung der Integrierten Entwicklungsstrategie (IES) erforderlichen öffentlichen Kofinanzierungsmittel für das Betreiben der LAG inklusive Regionalmanagement und für Sensibilisierungsmaßnahmen der örtlichen Bevölkerung sowie zur Unterstützung von Projekten in privater Trägerschaft und für regionale und themenbezogene Maßnahmen in Höhe von 0,71 (0,55 + 0,16) Euro pro Einwohner sollen im Haushalt 2015 bereitgestellt werden. 5. Die Gemeinde Oststeinbek beschließt darüber hinaus die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 0,71 Euro pro Jahr und Einwohner für die Jahre 2016 bis 2023 vorbehaltlich der Haushaltsbeschlüsse. 6. Die Gemeinde Oststeinbek ist grundsätzlich bereit, für Projekte in eigener Trägerschaft bzw. mit eigener Beteiligung die erforderliche Kofinanzierung bereitzustellen, sofern die Haushaltslage dieses zulässt. Hierfür sind jeweils gesonderte Beschlüsse projektindividuell notwendig. TOP 8: II. Nachtragsstellenplan 2014 Beratungsgrundlage: Sitzungsvorlage der Verwaltung Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um Wortmeldungen. BM Hettwer ergänzt, dass hier eine Änderung aus dem Hortbereich und die Anpassung um 5 Stunden von 25 auf 30 Stunden für die Fachbereichsleitung Planen, Bauen um Umwelt Berücksichtigung finden. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: Gelöscht: Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den II. Nachtrag zum Stellenplan 2014 zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen: TOP 9: Kappungsgrenzenverordnung Beratungsgrundlage: Sitzungsvorlage der Verwaltung Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und erklärt, dass keine zwingenden Voraussetzungen vorliegen, den Antrag zur Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung zu stellen. BM Hettwer sieht für Oststeinbek ebenfalls keinen Handlungsbedarf. - öffentlicher Teil Seite 5 von 6
GV Höft fasst den Sachverhalt zusammen. Das Land habe mittels eines Gutachtens erarbeiteten lassen, welche Gemeinden extrem hohe Mietpreise aufweisen. Oststeinbek gehöre seines Erachtens nicht dazu. Es seien zwar wenige Mietwohnungen vorhanden, dass läge jedoch nicht an einer Mietpreissteigerung, sondern an der Entwicklung des Ortes selbst. Aus Sicht der SPD- Fraktion habe ein Antrag der Gemeinde Oststeinbek zur Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung rechtlich keinen dauerhaften Bestand. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende lässt sodann über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Hauptausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag zur Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung nicht zu stellen. Der Vorsitzende Schweizer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.55 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden. Gelöscht: - öffentlicher Teil Seite 6 von 6