N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung Langenhorn am Dienstag, dem 08.12.2015, 20:00 Uhr, in Langenhorn, Gaststätte "Ingwersen", Dorfstr. 144 Beginn: 20:00 Uhr Ende: 23:30 Uhr Anwesend: Bürgermeister Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Protokollführer Horst Petersen Doris-Magdalene Carstensen Doris Friedrichsen Sigrid Nissen Renate Thomsen Uwe Bahr Udo Dux Volker Feddersen Torsten Freese Johannes Geyer Johannes Jensen Sven Kloos Günter Matthiessen Hans-Peter Nissen Henning Nissen Olde Oldsen Hauke Petersen Ernst-Uwe Volquardsen Dirk Hansen Zuhörer: 8 Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift vom 04.11.2015 4 Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers Efkebüll Seite 1 von 6
Vorlage: 075/116/2015 5 Bericht des Bürgermeisters 6 Beratung und Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung 2015 7 Beratung und Beschlussfassung einer I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Vorlage: 075/114/2015 8 Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2016 9 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 10 Berichte aus den Ausschüssen 11 Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Nr. 22 (Am Pastorat) 12 Anträge 13 Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil 14 Grundstücksangelegenheiten I. Öffentlicher Teil 15 Beschlussbekanntgabe (öffentlich) Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Bürgermeister Petersen eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere den Ortswehrführer und den stellvertretenden Ortswehrführer aus Efkebüll. Zum Protokollführer wird Dirk Hansen bestellt. Einwände gegen die Form und Frist der Einladung werden nicht vorgebracht. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Auf Antrag von Bürgermeister Petersen wird die Tagesordnung um den Punkt 4 Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers Efkebüll erweitert. Der Tagesordnungspunkt 14 soll unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Beschluss: 18 Ja-Stimmen Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Es werden keine Fragen gestellt. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom 04.11.2015) Die Niederschrift vom 04.11.2015 liegt nicht allen Mitgliedern der Gemeindevertretung vor. Die Genehmigung wird daher auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verschoben. Seite 2 von 6
Zu Punkt 4 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers Efkebüll Vorlage: 075/116/2015) Begründung: Lars Batze wurde am 2. Dezember 2015 von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Efkebüll zum stellv. Ortswehrführer gewählt. Die Wahl des Ortswehrführers bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung. Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl des Ortswehrführers zu. Lars Batze wird durch den Bürgermeister Horst Petersen zum Ortswehrführer ernannt. Ja 18 Nein 0 Enthaltung 0 Zu Punkt 5 der TO: (Bericht des Bürgermeisters) Bürgermeister Petersen berichtet über folgende Angelegenheiten: Die aktuelle Einwohnerzahl beträgt 3289 Sielverbandsversammlung Alter Langenhorner Koog Die Fläche am Sielfach wurde dem Ökokonto zugeschrieben Bericht über die eingegangenen Spenden 2015 Im Schulverband wurde eine Lenkungsgruppe zwecks Kostensenkung gegründet. Windmühle Kläranlage Zu Punkt 6 der TO: (Beratung und Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung 2015) Allen Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt die I. Nachtragshaushaltssatzung in Kopie vor. Hans-Peter Nissen erläutert die vorgenommenen Änderungen. Die Gemeindevertretung beschließt die I. Nachtragshaushaltssatzung 2015. (s. Anlage) Ja 18 Nein 0 Enthaltung 0 Zu Punkt 7 der TO: (Beratung und Beschlussfassung einer I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Vorlage: 075/114/2015) Begründung: Für die Gemeinde Langenhorn hat der Finanzausschuss eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer vorgeschlagen, die seit 2005 unverändert 11% betragen hat. Seite 3 von 6
Beschluss: Die Gemeindevertretung Langenhorn beschließt, die in der Anlage beigefügte I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Langenhorn, in der der Steuersatz mit Wirkung ab dem 01.01.2016 auf 12% angehoben wird. Ja 17 Nein 1 Enthaltung 0 Zu Punkt 8 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2016) Allen Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt der Entwurf des Stellenplans vor. Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan 2016. (s. Anlage) Zu Punkt 9 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016) Hans Peter Nissen stellt die Haushaltssatzung 2016 vor und erläutert das Zahlenwerk. Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2016. (s. Anlage) Ja 18 Nein 0 Enthaltung 0 Zu Punkt 10 der TO: (Berichte aus den Ausschüssen) Hans-Peter Nissen berichtet von der Sitzung des Finanzausschusses vom 22.10.2015. Zum 01.01.2016 wird die Kreisumlage auf 39,50 % erhöht. Der Klärschlamm-Entschädigungsfond inkl. Zinsen hat zum 31.12.2014 einen Stand in Höhe von 73,3 Mio EUR. Uwe Bahr berichtet über folgende Angelegenheiten: Für die Beseitigung der Straßenschäden im Kiefernweg wird es vom Kreis NF keinen Zuschuss geben. An dem Grundstück von Michael Harner müssen 4 Eschen heruntergenommen werden. In den Straßen Holmweg und An de Möhl wurden kleine Ausbesserungsarbeiten vorgenommen. Zu Punkt 11 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Nr. 22 (Am Pastorat)) Sigrid Nissen und Sven Kloos verlassen den Sitzungsraum. Die Gemeindevertretung beschließt, die Ausschreibung durch das Planungsbüro IGN vornehmen zu lassen. Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Seite 4 von 6
Zu Punkt 12 der TO: (Anträge) Es liegt ein Widerspruch gegen die Ablehnung einer Kostenübernahme für einen Krippenplatz im evangelischen Kindergarten Bordelum vor. Sven Kloos und Sigrid Nissen treten in den Sitzungsraum ein. Horst Petersen und Johannes Jensen verlassen den Sitzungsraum. Es besteht Einigkeit in der Gemeindevertretung, dass der Widerspruch durch das Amt Mittleres Nordfriesland beschieden werden soll. Horst Petersen und Johannes Jensen treten in den Sitzungsraum ein, ihnen wird die Entscheidung bekannt gegeben. Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag: Die Gemeinde Langenhorn begrüßt das Anliegen der Gemeinde Bordelum bzgl. eines Schulverbundes der beiden Grundschulen und steht den Verhandlungen aufgeschlossen gegenüber. Dieser Antrag wird abgelehnt. Ja 4 Nein 8 Enthaltung 6 Zu Punkt 13 der TO: (Verschiedenes) Bürgermeister Petersen berichtet, dass die Firmen Aldi und Edeka gem. Auflage im B- Plan in Mönkebüll mehrere Bäume angepflanzt haben und so ein kleiner Wald entstanden ist. Der Bauausschuss soll sich mit der Thematik auseinandersetzen, wo ein Knick angelegt werden kann. Sigrid Nissen berichtet von den Ehrungen des Ehrenamtes für Jugendarbeit. Es wurden 3 Einwohner aus Langenhorn geehrt. Bürgermeister Petersen beendet den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung. Er bedankt sich bei den Zuhörern für ihr Interesse. Die Sitzung wird mit einem nicht-öffentlichen Teil fortgesetzt. Über diesen Teil ist ein gesondertes Protokoll gefertigt worden. Zu Punkt 15 der TO: (Beschlussbekanntgabe (öffentlich)) Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt, eine Beschlussbekanntgabe erübrigt sich mangels Zuhörern. Bürgermeister Petersen wünscht allen Anwesenden eine schöne Weihnachtszeit sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr und schließt um 23:30 Uhr die Sitzung. Seite 5 von 6
Der Bürgermeister Der Protokollführer Seite 6 von 6