N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 11.10.2007 im Rathaus Beginn: 19.35 Uhr Ende: 21.10 Uhr Für diese Niederschrift enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern 1 bis 8 Schmidt, Vorsitzender KEUL, Schriftführer Anwesend: 1. Herr Georg Schmidt 2. Herr Wolfgang Erler 3. Herr Ralph Blattmann 4. Herr Achim Henk 5. Herr Rainer Gärtner 6. Herr Manfred Lischeck 7. Herr Peter Krahl nicht stimmberechtigt: 1. Herr Bürgermeister Lothar Blättel Gemeindeverwaltung: 1. Herr Engelbert Keul, Schriftführer 2. Herr Michael Hahn, Bauverwaltung 3. Herr Waldemar Müller, Ordnungsamt Die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses waren durch Einladung vom 02.10.2007 auf Donnerstag, den 11.10..2007, 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Ausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 023.122 1
T A G E S O R D N U N G 1. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes in Waldbrunn(Westerwald) 2. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten für den Endausbau des Neubaugebietes Kleier Weg/Am Hirschberg im OT Ellar; Az.: 656.22:Am Hirschberg/he 3. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Vergabe zur Bewertung von Altablagerungen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) und die Bildung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 12.138,00 ; Az.: 722.31/he 4. Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen der Katholischen Kirchengemeinde Waldbrunn(Westerwald)-Ellar und der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) hinsichtlich der Grundstücke Gemarkung Ellar, Flur 4, Flurstück 54/1, Gebäude- und Freifläche, Gartenstraße, groß 804 qm und Flur 4, Flurstück 54/2, Gebäudeund Freifläche, Kirchstraße 8, groß 810 qm (Erweiterung Friedhof); hier: Änderung des Vertragsentwurfs Az. 752.12:Ellar/be 5. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben im UA 8550, Forstverwaltung, bei den Haushaltstellen 5170 und 5180, Verbrauchsmittel und Unternehmereinsatz Az.: 855.21 6. Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Entwurf der III. Änderung der Gebührenordnung über die Benutzungsentgelte der Mehrzweckhallen der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) Az.: 761.402/be 7. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Durchführung einer gemeinsamen Wahl zum Hessischen Landtag und zur Direktwahl des Bürgermeisters bzw. zur Festlegung eines Termins und eines Stichwahltermins zur Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) Az. 063.35:2008/be 8. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Empfehlung an die HLG mbh zur Vergabe eines Baugrundstückes im Baugebiet "Auf der Bütz" im OT Hintermeilingen Az.: 640.33:05 W Vergabe 9. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Georg Schmidt, begrüßte zu Beginn der Sitzung Herrn Janz von der Polizeidirektion Limburg. Einvernehmlich wurde Tagesordnungspunkt 6 vorgezogen und behandelt. TOP 1 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes in Waldbrunn(Westerwald) ------------------------------------------------------ 023.122 2
Nachdem Herr Janz ausführlich Sinn und Zweck des Freiwilligen Polizeidienstes erläutert und anstehende Fragen beantwortet hatte wurde mit 7 beschlossen: 1. Die Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) vereinbart mit dem Land Hessen zum 01.01.2008 den Einsatz eines Freiwilligen Polizeidienstes in Waldbrunn(Westerwald). 2. Ein entsprechender Koordinationsvertrag mit dem Land wird zunächst bis zum 31.12.2009 befristet. 3. Es ist beabsichtigt, für den Freiwilligen Polizeidienst vier Polizeihelferinnen/Polizeihelfer einzustellen. 4. Die Finanzierung der Maßnahme mit Zahlung der Aufwandsentschädigung von 7,00 /Std. bei maximal 20 Stunden monatlich = 6.720,00 jährlich wird im Haushalt 2008 erfolgen. ---------------------------- Einvernehmen wurde darüber erzielt, dass Herr Janz nicht in die Sitzung der Gemeindevertretung am 16.10.2007 kommen muss. TOP 2 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten für den Endausbau des Neubaugebietes Kleier Weg/Am Hirschberg im OT Ellar; Az.: 656.22:Am Hirschberg/he -------------------------------------------------- Die Bauunternehmung Wilhelm Triesch, Waldbrunn(Westerwald), erhält den Auftrag, die Arbeiten für den Endausbau des Neubaugebietes Kleier Weg/Am Hirschberg im Ortsteil Ellar mit einem Bruttoauftragsvolumen in Höhe von 499.992,27 auszuführen. In Unterabschnitt 2.7000 wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000,00 gebildet. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus Mehreinnahmen in Höhe von 49.359,00 bei der Einkommenssteuer und durch Minderausgaben im Bereich des Straßenbaus für den Kleier Weg in Höhe von 20.641,00. TOP 3 023.122 3
Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Vergabe zur Bewertung von Altablagerungen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) und die Bildung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 12.138,00 ; Az.: 722.31/he -------------------------------------------------- Der Firma GBM Limburg wird der Auftrag zur Bewertung von Altablagerungen (sechs Stück) im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) zu einem Angebotspreis von 12.138,00 erteilt. Der Bildung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 12.138,00 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt 12.000,00 Landeszuwendung, 138,00 aus den allgemeinen Rücklagen. TOP 4 Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen der Katholischen Kirchengemeinde Waldbrunn(Westerwald)-Ellar und der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald) hinsichtlich der Grundstücke Gemarkung Ellar, Flur 4, Flurstück 54/1, Gebäudeund Freifläche, Gartenstraße, groß 804 qm und Flur 4, Flurstück 54/2, Gebäude- und Freifläche, Kirchstraße 8, groß 810 qm (Erweiterung Friedhof); hier: Änderung des Vertragsentwurfs Az. 752.12:Ellar/be ------------------------------------------------------ Beschluss: Mit 4 gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung Der von der Gemeindevertretung am 21.08.2007 beschlossene Vertragsentwurf eines Grundstückskaufvertrages zwischen der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) und der Katholischen Kirchengemeinde Waldbrunn(Westerwald)-Ellar wird in 4 Besitzübergabe/Erschließung abgeändert. Der geänderte Vertragstext ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. TOP 5 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben im UA 8550, Forstverwaltung, bei den Haushaltstellen 5170 und 5180, Verbrauchsmittel und Unternehmereinsatz Az.: 855.21 ---------------------------------------------------- 023.122 4
1. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 6.400,00 bei Haushaltsstelle 1.8550.517000 wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch die Mehreinnahmen beim Holzverkauf. 2. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 77.800,00 bei Haushaltsstelle 1.8550.518000 wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch die Mehreinnahmen beim Holzverkauf bzw. Minderausgaben bei den Forstlöhnen. TOP 6 Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Entwurf der III. Änderung der Gebührenordnung über die Benutzungsentgelte der Mehrzweckhallen der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) Az.: 761.402/be ---------------------------------------------------- Der als Anlage beigefügte Entwurf einer III. Änderung der Gebührenordnung über die Benutzungsentgelte der Mehrzweckhallen der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) wird als Satzung beschlossen. TOP 7 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Durchführung einer gemeinsamen Wahl zum Hessischen Landtag und zur Direktwahl des Bürgermeisters bzw. zur Festlegung eines Termins und eines Stichwahltermins zur Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) Az. 063.35:2008/be ------------------------------------------------------ Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragte der Gemeindevertreter Achim Henk im zweiten Teil folgende Beschlussfassung: Das Datum 27. April 2008 ist zu ersetzen durch das Datum 17. Februar 2008. Das Datum 18.05.2007 ist zu ersetzen durch das Datum 02.03.2008. Der Gemeindevertreter Manfred Lischeck beantragte eine getrennte Abstimmung a) über die gemeinsame Durchführung der Wahl des Bürgermeisters mit der Wahl zum Hessischen Landtag und eine weitere Abstimmung über b) die Bestimmung eines Wahltermins. wurde diesem Antrag stattgegeben. 023.122 5
Beschluss: Mit 4 gegen 3 Stimmen Die Neuwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) wird mit der Wahl zum Hessischen Landtag am 27. Januar 2008 durchgeführt. Als Termin einer möglichen Stichwahl wird Sonntag, der 17. Februar 2008, festgelegt. Beschluss: Mit 4 gegen 3 Stimmen Der Gemeindevertretung wird folgende weitere Beschlussfassung empfohlen: Für den Fall, dass die zur Bestimmung eines gemeinsamen Wahltermins festgelegte gesetzliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Gemeindevertretung nicht erreicht wird, soll die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am Sonntag, den 17. Februar 2008, durchgeführt werden. Eine möglicherweise erforderliche Stichwahl soll dann am 02. März 2008 erfolgen. TOP 8 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Empfehlung an die HLG mbh zur Vergabe eines Baugrundstückes im Baugebiet "Auf der Bütz" im OT Hintermeilingen Az.: 640.33:05 W Vergabe -------------------------------------------------------- Einvernehmen wurde darüber erzielt, dass dieser Tagesordnungspunkt vertagt wird. In einem interfraktionellen Gespräch sollen die Modalitäten abgeklärt werden. Die Gemeindeverwaltung soll den Kriterienkatalog überarbeiten und den Fraktionen dann vorlegen. Die Ortsbeiräte sollen an dieser Neufassung formal beteiligt werden. Anschließend fand im Ortsteil Lahr, Hauptstraße, die Besichtigung der geänderten Straßenbeleuchtung statt. Einvernehmen wurde darüber erzielt, dass ein Austausch der Straßenlampen auf die im Ortsteil Lahr installierten gelben Beleuchtungskörper erfolgen soll. 023.122 6