Deutscher Bundestag Drucksache 17/9626 17. Wahlperiode 10. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9384 Faschistische und ultranationalistische Aktivitäten in den baltischen Ländern Vorbemerkung der Fragesteller SeitderUnabhängigkeitvonderSowjetuniongehenindenbaltischenStaaten ultranationalistischebestrebungeneinhermitsympathiebekundungenbzw.rehabilitierungenfaschistischerkollaborateureundeinerrelativierungdesholocaust.deutlicheszeichenhierfürsindetwaaufmärschevon (Neo)Nazis:Zum litauischenunabhängigkeitstagmarschierenjährlichimzentrumvonvilnius mehrerehundertneonazisauf,inrigafindetebenfallsimmärzeingedenkmarschzuehrenderlettischenwaffen-ssstatt,andemsichdiesesjahrrund 1500Menschenbeteiligthaben.NachAngabenderWissenschaftlerinMonica LowenbergsinddreiViertelderTeilnehmerjüngerals30Jahre.AnbeidenAufmärschenwerdenHakenkreuzemitgeführt,diefaktischlegalisiertwordensind. BeideAufmärschefindendieUnterstützungdurchhochrangigePolitiker.Der lettischepräsidentetwaforderteöffentlich,manmögeseinhauptneigen,weil diess-kämpfer fürihrvaterland gefallenseien (zit.nachrianovosti, 28.Februar2012).AuchinEstlandfindenVeranstaltungenvonSS-Veteranen dieunterstützungderoffiziellenpolitik.derderzeitigeverteidigungsminister MartLaarsowiederPremierministerentsendenGrußworte,MartLaaristzudem HerausgebereinesglorifizierendenBandesüberdie EstnischeLegioninWort undbild.dasverteidigungsministeriumkündigtean,nochindiesemfrühjahr einengesetzentwurfüberdieanerkennungalswiderstandskämpfervorzulegen, vondemkritikerfürchten,ersehedierehabilitierungvonss-angehörigenvor. DieEuropäischeKommissiongegenRassismusundIntoleranzhatsowohlin HinblickaufLettlandalsauchLitauendasVerhaltenderBehördengegenüber solchen (neo)faschistischen Bestrebungen kritisiert. AnProtestengegendieNaziaufmärschebeteiligensichnurwenigeMenschen. FürinternationaleAufmerksamkeitsorgteeinVorfallinRiga:EineDelegation vonnazigegnern,derunteranderemeinelettischeabgeordnetedeseuropaparlamentsunddersprecherdervereinigung LettlandohneNazismus angehörten,legteeinenkranzzuehrendernaziopferamrigaerfreiheits-denkmal ab.dieserkranzwurdevoneinemnaziaktivistendurcheinwappenderss-divisionverdeckt.alsdienazigegnersichdaranmachten,ihrenkranzzuehren dernaziopferwiedersichtbarzumachen,wurdensievonderpolizeiabgedrängt (http://stopnazism.wordpress.com/). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/9626 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AntisemitischeAusfälleunddieRelativierungderNaziverbrecheninder Presse,aberauchdurchhöchsteRegierungskreise,sindinderRegionkeine Ausnahmen.DerlitauischeAußenministerAudroniusAz ubalisäußertemitte Januar2012,esgebezwischenHitlerundStalinkeinenUnterschied, außer was ihren Schnurrbart angeht (lrutas, 20. Januar 2012). DieJüdischeGemeindeinLitauenistzudembesorgtüberdieRehabilitierung vermeintlicher Freiheitskämpfer desjahres1941,gemeintsinddamitvornehmlichaktivistenderlitauischenaktivistenfront,dieunmittelbarvordem Eintreffen der deutschen Truppen antisemitische Pogrome durchführten. VorallemRusslandkritisiertdiebeschriebenePolitikderbaltischenRegierung scharf.aberauchwestlichebotschaftenhabenindervergangenheitihreablehnungdergeschichtsrevisionistischentendenzenzumausdruckgebracht, überwiegenddurchsymbolischegesten.dazugehörtdieehrungfrühererjüdischerpartisaninnenundpartisanen.soerhieltdieinlitauenvonpresseund Justiz diffamierte Fania Brancovsky das Bundesverdienstkreuz. 1.WieschätztdieBundesregierungdasPhänomenultranationalistischer,antisemitischerundteilweiseprofaschistischerAktivitätenindengenannten Ländernein (hinsichtlichorganisationsgrad,umfang,verbreitungsgrad,gesellschaftlicher Akzeptanz)? ÖffentlichzeigtsichderNationalismusindenbaltischenStaateninjährlichen Gedenkveranstaltungen. DerBundesregierungliegenhinsichtlichOrganisationsgrad,Umfang,Verbreitungsgradbzw.gesellschaftlicherAkzeptanzsignifikanter ultranationalistischer,antisemitischerundteilweiseprofaschistischeraktivitäten indengenannten Ländern keine belastbaren Erkenntnisse vor. DieBundesregierungverfolgtdieangeführteThematikauchüberihreBotschaftenvorOrt.DiesgiltinsbesonderefürEinzelvorkommnisse.DieBundesregierungstehtmitdenbaltischenRegierungenzueinerVielzahlvonpolitischenund menschenrechtlichenthemenimkontakt.hierunterfallenauchdiebereiche Rechtsextremismus und Antisemitismus. 2.WieschätztdieBundesregierungdasVerhaltenderdortigenBehördengegenüberdiesemPhänomenein,undwiebewertetsieinsbesonderediezitiertenpositivenStellungnahmenvonRegierungsangehörigenzudenbaltischen SS-Einheiten? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnisseüberStellungnahmenvonMitgliedernderinderFragestellunggenanntenRegierungenvor,dieausdrücklich darauf abzielen, baltische SS-Einheiten zu würdigen. DieBundesregierunghatzurKenntnisgenommen,dassderMinisterpräsident vonestland,andrusansip,am22.juli2011festgestellthat,dassessichbeiden TreffenderKriegsveteranen insinimäedumeineinitiativeestnischerbürger zumgedenkenangefallenehandele,wieesauchinanderenländerneuropas üblich sei. DieBundesregierunghatfernerzurKenntnisgenommen,dassseitAbschaffung des16.märzalsoffiziellemgedenktag ( GedenktagderLegionäre )imjahr 2000allelettischenRegierungenerklärthaben,dasseineBeteiligungvonInhabernöffentlicherÄmteranderleiVeranstaltungennichterwünschtist.AußenministerEdgarsRinkevicserklärtezudem,dassLettlandtotalitäreIdeologien wiedennationalsozialismusverurteile.esverurteiledessenverbrechengegen diemenschlichkeitwiedenholocaust,beklagedessenopferundbleibedessen Aufarbeitungverpflichtet.StaatspräsidentAndrisBerzinsstelltefest, Legio-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9626 näre hätten ihreheimatlettland verteidigtundinsoweitrespektverdient; keinangehörigerderlegionseialskriegsverbrecherangeklagtoderverurteilt worden. DasPhänomenbaltischerSS-EinheitenbetrifftLitauennicht.DieRegierung vonministerpräsidentandriuskubiliussprichtsichregelmäßigöffentlich gegennationalistischesgedankengutaus.diesfandu.a.ausdruckinderausrufung eines Holocaust-Gedenkjahres 2011. 3.WelchekonkretenErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieTendenzen zurrehabilitierungvonkräften,dieab1941mitderdeutschenbesatzungsmachtkollaborierthabenundz.t.mitderumsetzungeigenerantisemitischerprogrammebishinzupogromenbegannen,undinwiefernverdeutlicht sie ihre Meinung dazu den Regierungen der baltischen Staaten? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevor,wonachoffizielleStellen derbaltischenstaaten,organisationenderinderfragestellunggenanntenart, Unterstützung zu deren Rehabilitierung leisten. 4.WieistausKenntnisderBundesregierungderStandhinsichtlichdesvom estnischenverteidigungsministeriumangekündigtengesetzentwurfszur Anerkennung von Widerstandskämpfern? a)inwieweitkannausgeschlossenwerden (odermussangenommenwerden),dasshierunterauchangehörigederestnischenss-divisionfallen? NachKenntnisderBundesregierunghatdieRegierungEstlandsnichtdieAbsicht,einenGesetzentwurfzurAnerkennungestnischerWiderstandskämpferzu verabschieden. DasParlamentEstlandshatam23.Februar2012eineResolutionverabschiedet, mitderdasparlamentdiebürgerestlandswürdigt,dieindenjahrendersowjetischenunddeutschenbesatzungimnamenderde-facto-wiederherstellungder Unabhängigkeit der Republik Estlands gehandelt haben. DieseResolutionverurteiltzudemausdrücklichalleVerbrechengegendie Menschlichkeit,diePersonenindenDienstenderRegimederSowjetunionoder desdeutschenreichesbegangenhaben,unabhängigvonderenstaatsangehörigkeit und dem Ort des Verbrechens. b)inwieweitstehtdiebundesregierunghierübermitderestnischenregierung im Gespräch? DiedeutscheBotschaftinTallinnhatsichüberdieihrzurVerfügungstehenden Kontakte über die Entstehung der Resolution unterrichtet. 5.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberKontaktedeutscher Rechtsextremisten in die baltischen Staaten? a)welchegemeinsamenveranstaltungenbzw.teilnahmendeutscher RechtsextremistenanVeranstaltungenbaltischerFaschistensindder BundesregierungindenletztenJahrenbekanntgeworden,undwie schätztsiediebedeutungdesbaltikumsfürdiedeutscherechtsextremistenszene ein? NachKenntnisderBundesregierunghabenvereinzeltdeutscheRechtsextreme anden Unabhängigkeitsmärschen inlitauenteilgenommen.sowurdendeutscheangehörigederrechtsextremistischenszeneimrahmenderveranstaltun-
Drucksache 17/9626 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode genzum21.unabhängigkeitstaglitauensam11.märz2011alsveranstaltungsteilnehmer, in einem Fall als Redner festgestellt. IndenletztenJahrenwurdederlitauischeUnabhängigkeitstagzunehmendvon derdortigennationalistischenbewegungzurverbreitungihrerideologiegenutzt.beidemonstrationenwurdenhakenkreuzfahnengezeigtund Sieg- Heil -Rufeskandiert.ImJahr2010wurdederAuftrittderbekanntestenlitauischen Neonaziband offiziell genehmigt. AmTrauermarschderJungenLandsmannschaftOstdeutschland (JLO)imFebruar2011inDresdensollendarüberhinauseinzelnelitauischeRechtsextremisten teilgenommen haben. FernernahmenzumindestindenJahren2007und2008einzelnedeutsche RechtsextremistenandemjährlichimMärzinEstlandstattfindenden Rigamarsch teil. BelastbareErkenntnissezuinstitutionalisierten,überEinzelfällehinausgehende KontaktezwischenrechtsextremenOrganisationeninDeutschlandunddenbaltischen Staaten liegen der Bundesregierung nicht vor. b)welchekenntnissehatdiebundesregierungüberdiefinanzierungvon OrganisationenbaltischerUltranationalistenausstaatlicherundnichtstaatlicher Quelle? Der Bundesregierung liegen darüber keine Erkenntnisse vor. 6.WelchelitauischenPolitiker (bittemöglichstmitkurzerangabezupartei-und evtl.regierungszugehörigkeit)habennachkenntnisderbundesregierungin dervergangenheitsowieindiesemjahrdenneonaziaufmarschimmärzin VilniussowiedenAufmarschderNationalistischenJugendam16.Februar 2012 in Kaunas begrüßt sowie selbst daran teilgenommen? WiebewertetdieBundesregierungdies,undinwiefernhatsiediesderlitauischen Regierung mitgeteilt? DerBundesregierungbekanntistdieTeilnahmevonGintarasSongaila ( Bund derlitauischennationalen )am Aufmarsch am16.februar2012inkaunas. DieBundesregierungbegrüßt,dassdieRegierungLitauensVeranstaltungendieser Art öffentlich verurteilt. 7.WelchelettischenPolitiker (bittemöglichstmitkurzerangabezuparteiundevtl.regierungszugehörigkeit)habennachkenntnisderbundesregierungindervergangenheitsowieindiesemjahrdenneonaziaufmarschim März in Riga begrüßt sowie selbst daran teilgenommen? WiebewertetdieBundesregierungdies,undinwiefernhatsiediesder lettischen Regierung mitgeteilt? AnderVeranstaltungam16.März2012nahmenzehnParlamentarierderder Regierungskoalitionzugehörigennationalistisch-konservativen Nationalen Vereinigung teil.derenteilnahmewurdeseitensderlettischenregierungunterhinweisaufdieinlettlandgeltendeversammlungs-undmeinungsfreiheit hingenommen. DieBundesregierungverurteiltVeranstaltungen,diedieWürdevonOpfernin Frage stellen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9626 8.WelcheestnischenPolitiker (bittemöglichstmitkurzerangabezuparteiundevtl.regierungszugehörigkeit)habennachkenntnisderbundesregierungindervergangenheitanveranstaltungenzuehrenderwaffen-ssteilgenommen bzw. diese Veranstaltungen begrüßt? WiebewertetdieBundesregierungdies,undinwiefernhatsiediesder estnischen Regierung mitgeteilt? DieBundesregierungverfügtüberkeineErkenntnisse,dassestnischePolitiker anveranstaltungenteilgenommenhaben,dieausdrücklichzurehrungderwaffen-ss durchgeführt wurden. 9.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzuFortgangundStandder politischmotiviertenstrafverfahrengegenfrüherejüdischepartisaninnen undpartisanendurchdielitauischestaatsanwaltschaft (vgl.bundestagsdrucksache16/10452),undwelcheweitereninitiativenhatdiebundesregierung hierzu unternommen? DasVerfahrengegendieehemaligejüdischePartisaninYizthakoAradowurde 2008 aus Mangel an Beweisen eingestellt. 10.WelchePositionnehmendiedeutschenBotschaftenindenbaltischenStaatenein,undinwiefernversuchendiese,dieAblehnungderbeschriebenen PhänomenezuverdeutlichenundNazigegnersowievonrassistischerGewalt Betroffene zu unterstützen? a)inwieferndrücktsichdiesinkonkretenveranstaltungenaus (bitteggf. derzeitvondenbotschaftengeplantebzw.geförderteveranstaltungen auflisten)? FürdieBundesregierungistdieErinnerungandieOpfervonKriegundGewaltherrschafteinebleibendeVerpflichtung.DieBundesregierungtrittweltweit auchinnerhalbdereu fürdiemenschenwürde,dieeinhaltungvonmenschenrechtensowiegegenantisemitismusein.diebotschaftenderbundesrepublik Deutschland verhalten sich entsprechend. DiedeutscheBotschaftinTallinnnimmtregelmäßigaufBotschafterebenean denjährlichengedenkveranstaltungenzumholocaust-tagteilsowieaneiner VeranstaltungzumGedenkenandieDeportationvonJudenausFrankreichnach Estland. DiedeutscheBotschaftinRigahatu.a.anfolgendenVeranstaltungenteilgenommen:derGedenkfeierzum10.JahrestagderGründungdesRiga-Komitees imjahr2010;dergedenkveranstaltungausanlassdes70.jahrestagesderopfer desns-terrorsinlettlandimnovember2011;diversenjährlichengedenkveranstaltungenanortennationalsozialistischerverbrechen (u.a.inbikernieki/ KZ-AußenstelleKaiserwald);offiziellenAktivitätenanlässlichdesjährlichen Holocaust-Gedenktages am 4. Juli. ZudendiesbezüglichenAktivitätenderdeutschenBotschaftinWilnagehören: UnterstützungderjüdischenGemeindeLitauenssowieregelmäßigeTeilnahme anveranstaltungen;kranzniederlegungenandergedenkstättepaneriai;führungendurchdaswilnaerghettodurchdieüberlebendefaniabrancovskaja (zuletztbundestagspräsidentdr.norbertlammertunddiestaatsministerinim AuswärtigenAmt,CorneliaPieper);öffentlichkeitswirksameVerleihungdes BundesverdienstkreuzesanSimonasAlperavicius (Vorsitzenderderjüdischen Gemeinde)undFaniaBrancovskaja (jüdischepartisanin);beratungbeiderausarbeitungdeslitauischenentschädigungsgesetzes;teilnahmedesdeutschen BotschaftersamMarschderLebendennachPaneriai;regelmäßigeTeilnahmean
Drucksache 17/9626 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derauszeichnungdergerechtendervölker;feierlicheenthüllungeinergedenktafelfür1006am25.november1941ermordetejüdischekinder,frauen undmännerausberlinandergedenkstätte IX.FortinKaunas am 25.November2011inAnwesenheitvielerÜberlebender,derstellvertretenden Außenministerin,desBerlinerSenatsundderStiftungDenkmalfürdieermordetenJudenEuropas;VeranstaltungmehrererKonzerte (insbesondeream9.november) jüdischer Künstler bzw. Werke in der Botschaft. b)inwiefernwirddabeiauchdierollevonkollaborateurenwieetwader LAFsowieder ProvisorischenRegierung LitauensvomSommer 1941 thematisiert? DieBundesregierungbegrüßt geradeauchvordemhintergrundderdeutschen Geschichte eineumfassendehistorischeaufarbeitungverwandterthemen. DasinderFragestellungangeführteThemaistinLitauenauchheutenochsensibel.DieDeutscheBotschaftinWilnaträgtdiesemUmstandRechnung.Indiesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 10a verwiesen. 11.GabesindenletztenJahrenEinladungenandiedeutschenBotschafterin denbaltischenstaatenzurteilnahmeandenneofaschistischenaufmärschen,undwennja,wiehabendiebotschafterdaraufreagiert,undinwiefern sind diese Reaktionen veröffentlicht worden? DieBotschaftenderBundesrepublikDeutschlandindenbaltischenStaaten haben in den letzten Jahren keine Einladungen dieser Art erhalten. 12.HatsichderdeutscheBotschaftergemeinsammitseinenKollegenaus Großbritannien,Estland,Frankreich,Finnland,denNiederlanden,NorwegenundSchwedendemBriefdespolnischenBotschaftersinLitauen vomnovember2010angeschlossen,mitdemdieöffentlicheinfragestellungdesholocaustalshistorischerfaktdurchdendamaligenbeamtenim litauischeninnenministeriump.s.scharfkritisiertwurde (vgl.balticnews Service,26.November2010),undwennnein,warumnicht,undwelche andereninitiativenindieserangelegenheithatderdeutschebotschafter unternommen? DerDeutscheBotschafterhatsichdemgenanntenBriefnichtangeschlossen;die litauischenbehördenhabensehrzügiggehandeltunddenbeamtenwenigetage nachseineräußerungentlassen.diebundesregierungverurteilt,wieauchin Litauen bekannt, die Infragestellung des Holocaust. 13.HatderdeutscheBotschafterinVilniusanlässlichdesdiesjährigenNeonaziaufmarschesam11.März2012eineStellungnahmeabgegeben (bitte ggf.wortlautmitteilen)odersichaneinerprotestkundgebungvondemokraten beteiligt? DerDeutscheBotschafterhat wiealleandereninwilnaakkreditierenbotschafterauch wedereinestellungnahmeabgegebennochsichankundgebungen beteiligt. Auf die Antwort zu Frage 10a wird verwiesen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9626 14.InwiefernstehendiedeutschenBotschaftenindenbaltischenStaatenmit denbotschaftenandererstaateninkontakt,umzeichengegendieultranationalistische Politik abzustimmen? DasThemawirdinallendreibaltischenStaatennachBedarfimKreisederEU- Botschafter konsultiert. Auf die Antwort zu Frage 10a wird verwiesen. 15.WashatdieBundesregierunginderVergangenheitunternommen,umgegenüberdenRegierungenEstlands,LettlandsundLitauensdiePositionder Bundesregierungzuvertreten (bittemöglichstdetailliertbeantworten),und was will sie weiterhin unternehmen? DieBundesregierunghatkeinenGrundzuderAnnahme,dassesindenbaltischenStaateneineoffiziellebzw.regierungsamtlicheUnterstützung faschistischerundultranationalistischeraktivitäten gibt.indenbaltischenstaatenist bekannt,dassdieerinnerungandieopfervonkriegundgewaltherrschaftfür die Bundesregierung eine bleibende Verpflichtung ist. 16.InwiefernwirddieProblematikimRahmenderEuropäischenKommission erörtert? NacheigenenAussagenhatdieEuropäischeKommissionbislangkeineVeranlassungfürdasErgreifenvonexternenMaßnahmenimSinnederFragestellung gesehen.inwieweitesinterneüberlegungenzudieserproblematikgibt,istder Bundesregierung nicht bekannt.
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