Crashkurs im Arbeitsrecht Sommersemester 2013

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Prof. Dr. Stephan Weth Universität des Saarlandes Hans-Georg Dutt Direktor des Arbeitsgerichts Neunkirchen Crashkurs im Arbeitsrecht Sommersemester 2013 29.07.- 01.08.2013 jeweils 10.00-13.00 und 14.00-17.00 Uhr HS 0.20 Gliederung und Fälle

Gliederung A. Individualarbeitsrecht I. Das Arbeitsverhältnis 1. Voraussetzungen und Parteien Fall 1: Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft 2. Besondere Arbeitsverhältnisse Fall 2: Ein freier Mitarbeiter? II. Begründung des Arbeitsverhältnisses 1. Abschlussfreiheit Fall 3: Die Mode für Gruftis GmbH 2. Form Fall 4: Doppelte Schriftformklausel (BAG, Urt. v. 20.05.2008, NZA 2008, 1233 ff.) 3. Willenserklärung beschränkt Geschäftsfähiger Fall 5: Markus losgelassen 4. Gleichbehandlung von Mann und Frau Fall 6: Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung (BAG, Urt. v. 05.02.2004, NZA 2004, 540 ff.) 5. Mängel des Arbeitsverhältnisses Fall 7: Falsch gefragt Fall 8: Arzt ohne Approbation (BAG, Urt. v. 03.11.2004, NZA 2005, 1409ff.) III. Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen Fall 9: Wirksamkeit von Widerrufsvorbehalten in Formulararbeitsverträgen (BAG, Urt. v. 12.01.2005 5 AZR 364/04, NJW 2005, 1820 ff., auch: BAG, Urt. v. 01.03.2006, 5 AZR 511/05) Fall 10: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld Fall 11: Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag (BAG, Urt. v. 04.03.2004, NZA 2004, 727 ff.) Fall 12: Zweistufige Ausschlussfrist in AGB (BAG, Urt. v. 19.03.2008, NZA 2008, 757 ff.) 2

Fall 12a: Rückzahlung von Fortbildungskosten IV. Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis 1. Pflichten des Arbeitnehmers a) Zeit der Arbeitsleistung Fall 13: Geänderte Arbeitszeiten Fall 14: Bestimmung der Lage der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber (BAG, Urt. v. 23.09.2004, NZA 2005, 359 ff.) Fall 15: Arbeit auf Abruf Inhaltskontrolle von AGB (BAG, Urt. v. 07.12.2005, NZA 2006, 423 ff.) Fall 15a: Arbeitszeit der Werksfeuerwehr (BAG, Urt. v.23.06.2010, 10 AZR 543/09, BB 2011, 506 ff.) b) Ort der Arbeitsleistung c) Direktionsrecht Fall 16: Arbeitspflicht einer Schauspielerin (BAG, Urt. v. 13.06.2007 5 AZR 564/06) 2. Pflichten des Arbeitgebers a) Lohnzahlungspflicht Gleichbehandlung Gratifikation Fall 17: Sittenwidriges Arbeitsentgelt (BAG, Urt. v. 22.04.2009, 5 AZR 436/08) Fall 18: Weihnachtsgeld und Elternzeit Fall 18a: Das verflixte Weihnachtsgeld (BAG, Urt. v. 05.08.2009 10 AZR 483/08, NZA 20091105-1107) b) tarifliche Lohnzahlung Fall 19: Der renitente Albert Fall 19a: Altersdiskriminierung im Tarifvertrag (EuGH, Urt. v. 08.09.2011 C-297/10 [Sabine Hennigs/Eisenbahnbundesamt], C-298/10 [Land Berlin/Alexander Mai]; BAG, Urt. v. 20.03.2012 9 AZR 529/10, NZA 2012, 803-808. c) Sicherung und Verfall des Lohnanspruchs Fall 20: Der arme Hannibal Fall 21: Kostenlast bei Lohnpfändungen (BAG Urt. v. 18.07.2006, 1 AZR 578/05) Fall 22: Verwirkung des Anspruchs auf übertarifliche Zulage bei Untätigkeit des Arbeitnehmers (BAG, Urt. v. 14.02.2007, 10 AZR 35/06) d) Lohn ohne Arbeit aa) Vorübergehende Verhinderung 616 BGB Fall 23: Und er spuckt immer noch bb) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 3

Fall 24: Der Beinbruch e) Verringerung der Arbeitszeit Fall 25: Antrag auf befristete Verringerung der Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 12.09.2006, NZA 2007,253-255) V. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis 1. Pflichtverletzung des Arbeitnehmers Fall 26: Die anstrengende Feier 2. Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber a) Nichterfüllung der Lohnzahlungspflicht Fall 27: Der einbehaltene Lohn b) Annahmeverzug Fall 28: So ein Pech! Fall 29: Anrechnung von unterlassenem Erwerb c) Zurückbehaltungsrecht Fall 29a: Ohne Moos nix los! VI. Haftung des Arbeitnehmers 1. Mankohaftung (Fall 30) 2. Haftung für Sach- und Personenschäden an Dritten Fall 31: Die Haftung des Arbeitnehmers für Sach- und Personenschäden an Dritten 3. Haftung für Beschädigung von Arbeitgebereigentum Fall 31a: Verdammte Technik (BAG, Urt. v. 28.10.2010 8 AZR 418/09, NZA 2011, 345-349) VII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Zeitablauf Fall 32: Der befristete Arbeitsvertrag Fall 32a: Sachgrund oder nicht Sachgrund - das ist hier die Frage (BAG, Urt. v. 29.06.2011 7 AZR 774/09, NZA 2011, 1151-1155) Fall 32b: Immer diese Befristungen (BAG, Urt. v. 29.06.2011 7 AZR 6/10, NZA 2011, 1346-1350.) Fall 33: Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrags (BAG, Urt. v. 16.04.2008, 7 AZR 1048/06, BB 2008, 1959) Fall 34: Wiedereinstellungsanspruch nach Befristung (BAG, Urt. v. 20.02.2002, 7 AZR 600/00) Fall 35: Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption in einem Fußballprofivertrag 4

(ArbG Nürnberg, Urt. v. 04.06.2007, 3 Ga 32/07, SpuRt 2007, 213-215) 2. Kündigung a) Die Kündigung aa) Kündigungserklärung Fall 36: Gut gesprochen Fall 37: Treuwidrige Vereitelung des Zugangs der Kündigungsschreibens (BAG, Urt. v. 22.09.2005, NZA 2006, 204 ff.) Fall 38: Kündigung versehentlich weggeworfen - Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage? (Beschl. d. LAG Mainz; 11 Ta 217/06) Fall 39: Schriftform der Kündigungserklärung (BAG, Urt. v. 16.09.2004, NZA 2005, 162 ff.) Fall 40: Betriebsratsanhörung (BAG, Urt. v. 03.04.2008, NZA 2008, 807 ff.) bb) Kündigungsgrund (Fall 41) cc) Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Fall 42: Die verflixte Wartezeit (LAG Köln, Urt. v. 15.12.2006, 9 Ta 467/06) b) Die Personenbedingte Kündigung Fall 43: Alkoholprobleme Fall 44: Krankheitsbedingte Kündigung (BAG, Urt. v. 29.04.1999, NZA 1999, 978 ff.) Fall 45: Krankheitsbedingte Kündigung Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz (BAG, Urt. v. 24.11.2005, NJW 2006, 1614) c) Die Betriebsbedingte Kündigung Fall 46: Pelzfabrik Fall 46 a: Anwendbarkeit des AGG bei betriebsbedingter Kündigung Fall 47: Familienbetrieb Fall 48: Einbeziehung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl (BAG, Urt. v. 15.07.2004, BB 2004, 2640 ff.) Fall 49: Der Domino-Effekt (BAG, Urt. v. 09.11.2006, BB 2007,1393ff.) Fall 50: Bildung von Altersstufen bei der Sozialauswahl (BAG, Urt. v. 06.09.2007, 2 AZR 387/06, NZA 2008, 405-407) Fall 51: Unerwartete Kündigung Fall 52: Treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit (BAG, Urt. v. 01.02.2007, 2 AZR 710/05) d) Die Verhaltensbedingte Kündigung Fall 53: Das Kopftuch Fall 54: Die Beleidigung 5

(BAG, Urt. v. 12.01.2006, ArbRB 2007,71f.) Fall 55: whistle blower (BAG, Urt. v. 03.07.2003, NZA 2004, 427 ff.) Abwandlung: Verhaltensbedingte Kündigung Strafanzeige gegen Arbeitgeber (BAG, Urt. v. 07.12.2006, 2 AZR 400/05) Fall 56: Zeugenaussage gegen Arbeitgeber = Kündigungsgrund? (BVerfG, Beschl. v. 2.7.2001, NJW 2001, 3474 ff.) e) Die Abmahnung (Fall 57) Fall 58: Abmahnung wegen Minderleistung f) Die Änderungskündigung Fall 59: Die Änderungskündigung Fall 60: Schriftform des Änderungsangebotes (BAG, Urt. v. 16.09.2004, NZA 2005, 635 ff.) Fall 61: Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung (BAG, Urt. v. 12.04.2005, NZA 2005, 1289 ff.) Abwandlung: Ausnahme vom Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung in Extremfällen (BAG Urt. v. 21.09.06, 2 AZR 607/05, NJW-Spezial 2007,274-275) Fall 62: Annahmefrist bei Änderungskündigung (BAG Urt. v. 18.05.06, MDR 2006,1354-1355) g) Die Außerordentliche Kündigung Fall 63: Außerordentliche Kündigung bei Androhung einer Erkrankung bei Nichtgewährung von Urlaub (BAG, Urt. v. 17.06.2003, NZA 2004, 564 ff.) Fall 63a: Außerordentliche Kündigung aufgrund mehrerer Arbeitsverhältnisse (BAG Urt. v. 05.11.2009, 2 AZR 609/08, NJW 2010, 955) Fall 64: Surfen im Internet (BAG, Urt. v. 07.07.2005, NZA 2006, 98 ff.; BAG Urt. v. 27.04.2006, 2 AZR 386/05) h) Die Verdachtskündigung Fall 65: Eine gründliche Inventur Fall 65 a: Abgrenzung Tatkündigung zur Verdachtskündigung, Beweisverwertungsverbot Fall 66: Inhaltskontrolle bei Verdachtskündigung und bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage (BAG, Urt. v. 06.09.2007, 2 AZR 722/06) i) Die Eigenkündigung Fall 67: Anspruch auf Verdienstausfallschaden wegen Eigenkündigung gegen beleidigenden Kollegen (BAG, Urt. v. 18.01.2007, 8 AZR 234/06) j) Der Weiterbeschäftigungsanspruch Fall 67a und Fall 68: Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers Fall 69: Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Kündigungsschutzprozesses (BAG, Urt. v. 22.10.2003, NZA 2004, 1275 ff.) 6

k) Der Wiedereinstellungsanspruch Fall 70: Wiedereinstellungsanspruch Fall 71: Zulässigkeit der Verurteilung zur rückwirkenden Wiedereinstellung (BAG Urt. v. 09.11.2006, MDR 2007, 664-665) l) Besonderer Kündigungsschutz aa) nach dem Mutterschutzgesetz Fall 72: Mutterschutz Fall 73: Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach 9 Abs. 3 MuSchG (BAG, Urt. v. 17.6.2003, NZA 2003, 1329 ff.) Fall 74: Überschreiten der Frist des 9 Abs. 1 MuSchG (BAG, Urt. v. 16.5.2002, BB 2003, 105 ff.) Fall 75: Nachträgliche Klagezulassung bei Unkenntnis von der Schwangerschaft (LAG Nürnberg, Beschl. v. 04.12.06, BB 2007,447-448) bb) Schwerbehindertenschutz Fall 76: Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.10.2005, NZA-RR 2006, 186 ff.) Fall 77: Kündigungsschutz von Schwerbehinderten (BAG, Urt. v. 22.9.2005, NZA 2006, 486 ff.) 3. Die Beendigungsvereinbarung Fall 78: Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung (BAG, Urt. v. 27.11.2003, NZA 2004, 597 ff.) 4. Pflichten anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Fall 79: Das qualifizierte Zeugnis (BAG, Urt. v. 14.10.2003, DB 2004, 1270 ff.) VIII. Besondere Arbeitsverhältnisse 1. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Betriebsnachfolger Fall 80: Lily s Brautmoden 2. Das Gruppenarbeitsverhältnis Fall 81: Das verdächtige Heimleiterehepaar B. Kollektives Arbeitsrecht I. Tarifrecht 1. Abschluss von Tarifverträgen Fall 81a: Stellvertretung bei Abschluss des Tarifvertrages (BAG Urt. v. 12.12.2007, 4 AZR 996/06, NZA 2008, 892 ff.) 7

2. Wirkungen von tariflichen Normen a) Adressat der normativen Wirkung Fall 82: Der verflixte Firmentarifvertrag b) Verweisungsklauseln Fall 83: arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf Tarifvertrag (BAG, Urt. v. 18.04.2007, 4 AZR 653/05) c) Das Günstigkeitsprinzip (Fall 84) d) Nachwirkung Fall 85: Tarifgebundenheit e) Verbandsaustritt Fall 86: Rechtsfolgen des Verbandsaustritts Fall 87:Austritt aus Arbeitgeberverband, Nachbindung an einen Tarifvertrag, Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags, andere Abmachung i.s.d. 4 Abs. 5 TVG (BAG, Urt. v. 01.07.2009, 4 AZR 250/08, NZA-RR 2010, 30 ff.) f) Tariffähigkeit Fall 88: Rückwirkende Unwirksamkeit von Tarifverträgen bei fehlender Tariffähigkeit der tarifschließenden Gewerkschaft (BAG, Urt. v. 15.11.2006, 10 AZR 665/05) 3. Differenzierungsklauseln Fall 89: Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln (BAG, Urt. v. 18.03.2009, 4 AZR 64/08, NZA 2009, 1228 ff.) 4. Die Burda-Entscheidung (Fall 90) 5. Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien (Fall 91) Fall 92: Negative Koalitionsfreiheit Drittwirkung eines Grundrechts (BAG, Beschl. v. 19.09.2006, NJW 2007,622-623) 6. Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung (Fall 93) 7. Tarifpluralität Fall 94: Tarifpluralität (BAG, Urt. v. 27.01.2010, 4 AZR 537/08 (A)) 8. Mindestlohn Fall 95: Postmindestlohn (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2008) 9. Rückwirkung von Tarifverträgen Fall 95a: Wer hätte das geahnt (BAG, Urt. v. 11.10.2006, 4 AZR 485/05, BAGE 119, 375) 8

II. Arbeitskampfrecht 1. Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen a) Voraussetzungen eines rechtmäßigen Streiks Fall 96: Rechtmäßig oder nicht? Fall 97: Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber (BAG, Urt. v. 10.12.2002, BB 2003, 1125 ff.) b) zulässiges Kampfziel Fall 98: Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks (BAG, Urt. v. 19.06.2007, 1 AZR 396/06) 2. Folgen von Arbeitskämpfen a) Auswirkungen auf den eigenen Arbeitgeber (Fall 99) b) Aussperrung (Fall 100) III. Betriebsverfassungsrecht 1. Die Betriebsvereinbarung (Fall 101) Fall 102: Tarifvorbehalt und Betriebsvereinbarung 2. Betriebsratswahl (Fall 103) 3. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Fall 104: Anrechnung des tariflichen auf das individualvertraglich zugesagte Urlaubsgelt Fall 105: Versetzung und Beteiligung des Betriebsrates 4. Unterlassungsanspruch des Betriebsrates (Fall 106) 5. Geschäftsführung des Betriebsrates Fall 107: Der teure Betriebsrat 9