Mobbing. Arbeits- und Haftungsrecht. von. Dr. Martina Benecke Privatdozentin an der Universität Göttingen

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Mobbing Arbeits- und Haftungsrecht von Dr. Martina Benecke Privatdozentin an der Universität Göttingen Verlag C.H.Beck München 2005

Inhaltsüberblick Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V IX XVII XIX Rn. 1. Teil: Grundlagen 1 A.Einführung 1 I. Entstehung und Entwicklung des Begriffs Mobbing" im Arbeitsrecht 1 IL Mobbing in der arbeitsgerichtlichen Praxis 4 B. Mobbing: Begriff und Definition 12 I. Definitionen in Rechtsprechung und Literatur 15 II. Elemente des Mobbingbegriffs 22 111. Juristische Relevanz des Mobbingbegriffs 63 2. Teil: Mobbing im Individualarbeitsrecht 69 C.Überblick 70 I. Mögliche Konstellationen 71 IL An Spruchs arten 78 III. Ansprüche wegen Einzelmaßnahmen des Mobbing 94 D. Ansprüche bei Mobbing durch den Arbeitgeber 96 I. Schaden sersatzansprüche 97 II. Ersatz des immateriellen Schadens und Schmerzensgeld 150 III. Gestaltungsrechte 174 E. Ansp rüche bei Mobbing durch Kollegen gegen Kollegen 203 I. Schadensersatzansprüche 206 II. Ersatz des immateriellen Schadens und Schmerzensgeld 225 F. Ansprüche gegen den Arbeitgeber bei Mobbing durch Kollegen 227 I. Deliktische Schadensersatzansprüche 230 II. Vertragliche Schadensersatzansprüche, 280 Abs. 1 BGB... 240 III. Schmerzensgeldansprüche 251

VIII Inhaltsüberblick. IV. Ersatz des immateriellen Schadens bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts 255 V. Gestaltungsrechte 257 G.Ansprüche und Möglichkeiten des Arbeitgebers wegen Mobbings am Kollegen 268 I. Schadensersatzansprüche 269 II. Gestaltungsrechte 283 H. Gerichtliche Durchsetzung: Beweisnot und Beweiserleichterung in Mobbingfällen 304 I. Darlegungs- und Beweislast 307 II. Sonderregeln für Mobbingopfer? 319 III. Beweiserleichterung nach allgemeinen Regeln 332 3. Teil: Mobbing und Betriebsrat 340 I. Einführung 340 I. Kollektivrechtliche Aspekte von Mobbing 340 II. Rechte und Ansprüche: Überblick 345 J. Verhältnis des Betriebsrats zu den betroffenen Arbeitnehmern 353 I. Hilfestellung des Betriebsrats für Mobbingopfer 354 IT. Rechte von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat in Mobbingfällen 373 K.Verhältnis des Betriebsrats zum Arbeitgeber 383 I. Betriebsvereinbarungen zum Thema Mobbing" 384 IL Weitere Handlungsmögiichkeiten 398 III. Schulungen des Betriebsrats zum Thema Mobbing" 420 4. Teil: Fazit und Ausblick 429 L. Fazit: Mobbing und das Arbeits- und Haftungsrecht 429 I. Individualrechtliche Ansprüche 430 II. Rolle des Betriebsrats 440 M.Anhang: Mobbing und Antidiskriminierungsrecht 445 I. Einführung 445 II. Der Weg zu einem Anitdiskriminierungsrecht 448 III. Der Entwurf zu einem Antidiskriminierungsrecht im Einzelnen 452 IV. Bedeutung des Gesetzentwurfs für Mobbingfälle 485

Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsüberblick Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VII XVII XIX Rn. 1. Teil: Grundlagen 1 A.Einführung 1 I. Entstehung und Entwicklung des Begriffs Mobbing" im Arbeitsrecht 1 II. Mobbing in der arbeitsgerichtlichen Praxis 4 1. Prozessuale Ausgangslagen und Folgen 5 2. Rechtsfragen in der Praxis 8 B.Mobbing: Begriff und Definition 12 I. Definitionen in Rechtsprechung und Literatur 15 1. Begriffsbestimmung in der Praxis 16 2. Gemeinsamkeit bei der Begriffsbildung 19 II. Elemente des Mobbingbegriffs 22 1. Systematisches Vorgehen 23 a) Zusammenfassung mehrerer Einzelakte 23 b) Abgrenzung von einmaligen Vorkommnissen 28 c) Begriffsbestimmung im Einzelnen 30 aa) Ober- und Untergrenzen 31 bb) Gesamtzusammenhang 35 2. Rechtsgutsverletzung 40 a) Objektive Betrachtungsweise 46 b) Einzelfallbetrachtung 48 c) Beispiele aus der Rechtsprechung 52 3. Täter-Opfer-Konstellation 55 a) Abgrenzung vom gegenseitigen Anfeinden 56 b) Berücksichtigung des Verhaltens des Betroffenen 60 III. Juristische Relevanz des Mobbingbegriffs 63

X Inhaltsverzeichnis 2. Teil: Mobbing im Individualarbeitsrecht 69 C.Überblick 70 1. Mögliche Konstellationen 71 1. Mobbing durch den Arbeitgeber 71 2. Mobbing durch Arbeitnehmer 73 a) Ansprüche von Arbeitnehmern gegen den mobbenden Kollegen 74 b) Ansprüche gegen den Arbeitgeber wegen des mobbenden Kollegen 75 c) Ansprüche des Arbeitgebers wegen Mobbings am Kollegen 76 d) Ansprüche des Arbeitgebers wegen Mobbings gegen ihn selbst 77 II. Anspruchsarten 78 1. Ansprüche auf Schadensersatz, 79 2. Ansprüche auf Ersatz des immateriellen Schadens 83 3. Sonstige Rechte 87 a) Kündigung und disziplinarische Maßnahmen 88 b) Zurückbehaltungsrecht; Unmöglichkeit 91 c) Ansprüche bei unberechtigter Kündigung 93 III.Ansprüche wegen Einzelmaßnahmen des Mobbings 94 D. Ansprüche bei Mobbing durch den Arbeitgeber 96 I. Schadensersatzansprüche 97 1. Deliktische Ansprüche 99 a) Voraussetzungen 100 aa) Verletztes Rechtsgut 100 (1) Leben, Körper, Gesundheit 101 (2) Freiheit, Eigentum 103 (3) Sonstige Rechte, insbesondere Persönlichkeitsrecht 105 bb) Zurechenbarkeit 109 cc) Rechtswidrigkeit 111 dd) Verschulden 113 ee) Voraussetzungen weiterer Anspruchsgrundlagen: 823 Abs. 2, 826 BGB 116 b) Rechtsfolgen L21 aa) Geldersatz 121 bb) Unterlassungsansprüche und andere Rechtsfolgen.. 126 c) Verjährung deliktischer Ansprüche 129 2. Vertragliche Ansprüche 1.33 a) Anspruchsgrundlagen 134 b) Voraussetzungen des Anspruchs aus 280 Abs. 1 BGB 1.36 aa) Pflichtverletzung 136

Inhaltsverzeichnis XI (1) Verletzung der Fürsorgepflicht 137 (2) Weisungen als Vertragspflichtverletzung 142 bb) Vertretenmüssen 145 c) Rechtsfolgen 147 II. Ersatz des immateriellen Schadens und Schmerzensgeld 150 1. Rechtsgrundlagen 151 2. Voraussetzungen 154 a) Schmerzensgeld nach 253 Abs. 2 BGB 154 b) Geldersatzanspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts 156 3. Rechtsfolgen 162 a) Schmerzensgeld nach 253 Abs. 2 BGB 162 b) Geldersatzanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 166 aa) Rechtsprechung zur Höhe des Anspruchs 167 bb) Erhöhter Ersatzanspruch aus Präventionsgründen? 169 cc) Berücksichtigung gewonnener Prozesse bei der Anspruchshöhe 173 III. Gestaltungsrechte 174 1. Arbeitnehmerseitige Kündigung 175 a) Voraussetzungen einer arbeitnehmerseitigen außerordentlichen Kündigung 178 aa) Kündigungsgrund 178 bb) Kündigungserklärungsfrist 181 b) Voraussetzungen und Folgen des Schadensersatzanspruchs gemäß 628 Abs. 2 BGB 183 2. Zurückbehaltungsrecht und weitere Möglichkeiten 188 a) Zurückbehaltungsrecht 189 b) Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit 193 3. Vorgehen gegen arbeitgeberseitige Kündigungen 197 a) Prozessuale Möglichkeiten 197 b) Wirksamkeit der Kündigung 200 E. Ansprüche bei Mobbing durch Kollegen gegen Kollegen 203 I. Schadensersatzansprüche 206 1. Deliktische Haftung in Mobbingfällen 206 2. Besonderheiten der deliktischen Haftung von Kollegen 211 a) Mobbing durch Verleumdung gegenüber dem Arbeitgeber 212 b) Mobbing durch mehrere Kollegen, 830 Abs. 1, 2 BGB 217 c) Haftung unbeteiligter Kollegen? 221 3. Vertragliche Ansprüche unter Kollegen? 222 II. Ersatz des immateriellen Schadens und Schmerzensgeld 225

XII Inhaltsverzeichnis F. Ansprüche gegen den Arbeitgeber bei Mobbing durch Kollegen 227 I. Deliktische Schadensersatzansprüche 230 1. Haftung für Verrichtungsgehilfen, 831 BGB 231 a) Rechtsnatur des 831 BGB 231 b) Mobbing in Ausführung einer Verrichtung"? 233 c) Möglichkeit der Exkulpation, 831 Abs. 1 S. 2 BGB... 236 2. Haftung aus Organisationsverschulden 238 II. Vertragliche Schadensersatzansprüche, 280 Abs. 1 BGB... 240 1. Zurechnung des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen, 278 BGB 242 a) Rechtsnatur des 278 BGB 242 b) Mobbing in Erfüllung einer Verbindlichkeit"? 244 2. Verletzung eigener Pflichten 246 a) Verletzung der Fürsorgepflicht 247 b) Vertretenmüssen, 280 Abs. 1 S. 2 BGB 248 III. Schmerzensgeldansprüche 251 IV. Ersatz des immateriellen Schadens bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts 255 V. Gestaltungsrechte 257 1. Außerordentliche arbeitnehmerseitige Kündigung 258 a) Voraussetzungen der arbeitnehmerseitigen Kündigung 258 b) Schadensersatz nach 628 Abs. 2 BGB 260 2. Arbeitgeberseitige Kündigung des Mobbingtäters 262 a) Rechtsansprüche auf Disziplinierung des Mobbingtäters? 262 b) Druckkündigung 263 3. Zurückbehaltungsrecht 265 4. Beschwerde nach 84, 85 BetrVG 267 G.Ansprüche und Möglichkeiten des Arbeitgebers wegen Mobbings am Kollegen 268 I. Schadensersatzansprüche 269 1. Anspruchsgrundlagen 269 2. Anspruchsvoraussetzungen 270 a) Pflichtverletzung 270 b) Kausalität 273 c) Vertretenmüssen 274 d) Rechtsfolgen 276 3. Besonderheiten der Arbeitnehmerhaftung 277 a) Grundlagen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs 278 b) Mobbing als betriebliche Tätigkeit 280 II. Gestaltungsrechte 283 1. Arbeitgeberseitige Kündigung des Mobbingtäters 284

Inhal tsve rzeichnis a) Ordentliche und außerordentliche Kündigung 284 b) Mobbing als Kündigungsgrund 286 aa) Verhaltensbedingte Kündigung 287 bb) Auseinandersetzungen zwischen Kollegen als Kündigungsgrund 289 cc) Sonstige Voraussetzungen der Kündigung 290 c) Vorrang der Abmahnung 292 2. Andere Maßnahmen 294 a) Abmahnung, Ermahnung 295 b) Umsetzung, Versetzung 298 aa) Umsetzung des Mobbingopfers 299 bb) Wirksamkeitsvoraussetzungen 300 c) Suspendierung 302 H. Gerichtliche Durchsetzung: Beweisnot und Beweiserleichterung in Mobbingfällen 304 I. Darlegungs- und Beweislast 307 1. Bedeutung 308 2. Regeln für die Verteilung 312 II. Sonderregeln für Mobbingopfer? 319 1. Meinungsstand der Rechtsprechung 320 2. Stellungnahme 324 a) Darlegung und Beweis von Mobbinghandlungen 324 b) Beweiswert ärztlicher Befunde und Atteste 327 III. Beweiserleichterung nach allgemeinen Regeln 332 1. Anwendung von 618 BGB 333 2. Prozessuale Möglichkeiten 335 a) Parteianhörung; Parteivernehmung 335 b) Anscheinsbeweis 336 c) Absenkung des Beweismaßes 337 d) Indizien und Vermutungen 338 e) Feststellungsantrag wegen künftiger Schäden 339 3. Teil: Mobbing und Betriebsrat 340 I. Einführung 340 1. Kollektivrechtliche Aspekte von Mobbing 340 1. Verhältnis zum Tarifrecht 340 2. Personalvertretungsrecht und andere Interessenvertretungen 342 II. Rechte und Ansprüche: Überblick 345 1. Hilfestellung des Betriebsrats für Mobbingopfer 346 2. Sanktionen gegen den Betriebsrat bei Mobbing 347 3. Betriebsverfassungsrechtliche Sanktionen gegen Kollegen und Arbeitgeber 348

XIV Inhaltsverzeichnis 4. Betriebsvereinbarungen zum Thema Mobbing" 350 5. Einfluss des Betriebsrats durch Beteiligung 351 6. Ansprüche bei SchulungsVeranstaltungen 352 J. Verhältnis des Betriebsrats zu den betroffenen Arbeitnehmern 353 I. Hilfestellung des Betriebsrats für Mobbingopfer 354 1. Beschwerderecht, 84, 85 BetrVG 355 a) Mobbing als Beschwerdegegenstand 357 b) Verfahrensvarianten 359 c) Verfahrensgang und Entscheidung über die Beschwerde 361 aa) Entscheidung über die Beschwerde 361 bb) Entscheidung der Einigungsstelle 363 d) Rechtsfolgen 365 2. Sonstige Möglichkeiten 368 a) Zuständigkeit des Betriebsrats für Mobbing 369 b) Foren des Gesprächs über Mobbing 371 II. Rechte von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat in Mobbingfallen 373 1. Kollektivrechtliche Sanktionen 374 2. Individualrechtliche Sanktionen 377 a) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen 75 Abs. 2 BetrVG 378 b) 75 Abs. 2 BetrVG als Schutzgesetz gemäß 823 Abs. 2 BGB 381 K. Verhältnis des Betriebsrats zum Arbeitgeber 383 1. Betriebsvereinbarungen zum Thema Mobbing" 384 1. Freiwillige und erzwingbare Betriebsvereinbarungen 384 a) Rechtsnatur und Wirkung der Betriebsvereinbarung 384 b) Erzwingbarkeit von Betriebsvereinbarungen 386 c) Grenzen der betrieblichen Regelungsbefugnisse 388 d) Mögliche Regelungen in Mobbing-Belriebsvereinbarungen 390 2. Erzwingbarkeit und Initiativrecht bei Betriebsvereinbarungen zum Thema Mobbing" 391 a) Grundlagen 391 b) Anwendbarkeit von 87 BetrVG in Mobbingfallen 392 c) Mitbestimmung gemäß 87 BetrVG in Mobbingfallen 394 aa) Ordnung des Betriebs, 87 Abs. I Nr. 1 BetrVG... 395 bb) Gesundheitsschutz, 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG 397 II, Weitere Handlungsmöglichkeiten 398 1. Sanktionen gegen den Arbeitgeber 398 a) 75 BetrVG 398 b) 23 Abs. 3 BetrVG 399

Inhaltsverzeichnis XV aa) Voraussetzungen 400 bb) Pflichtverletzungen im Einzelnen 402 cc) Verfahren gegen den Arbeitgeber 405 2. Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, 104 BetrVG 407 a) Voraussetzungen des Entfernungsverlangens 408 b) Verfahren 409 3. Einfluss durch Beteiligungsrechte 411 a) Personelle Angelegenheiten 413 b) Soziale Angelegenheiten 417 c) Wirtschaftlich-organisatorische Angelegenheiten 419 111. Schulungen des Betriebsrats zum Thema Mobbing" 420 1. Ansprüche des Betriebsrats bei Schulungsveranstaltungen 421 2. Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zum Thema Mobbing" 423 a) Erforderlichkeit von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen 424 b) Weitere Voraussetzungen 427 4. Teil: Fazit und Ausblick 429 L. Fazit: Mobbing und das Arbeits- und Haftungsrecht 429 I. Individualrechtliche Ansprüche 430 1. Rechtliche Bewertung von Mobbing durch die Praxis 430 2. Bewertung 434 3. Praktische Folgen 436 IT. Rolle des Betriebsrats 440 M. Anhang: Mobbing und Antidiskriminierungsrecht 445 1. Einführung 445 11. Der Weg zu einem Antidiskriminierungsrecht 448 1. Historische Entwicklung 448 2. Der ADG-Entwurf von 2004 450 III. Der Entwurf zu einem Antidiskriminierungsrecht im Einzelnen 452 1. Schutzrichtung des Entwurfs 452 a) Diskriminierungskriterien 453 b) Geschützte Personen 457 2. Erfasste Handlungen 459 a) Fälle der Benachteiligung 460 b) Rechtfertigung unterschiedlicher Behandlung 465 3. Rechtsfolgen widerrechtlicher Diskriminierung 468 a) Benachteiligungsverbot 469 b) Organisationspflichten des Arbeitgebers 472

XVI Inhaltsverzeichnis c) Entschädigung und Schadensersatz 474 d) Sonstige Rechte der Beschäftigten 480 4. Prozessuale Besonderheiten 482 a) Beweislast 483 b) Antidiskriminierungsverbände 484 IV. Bedeutung des Gesetzentwurfs für Mobbingfälle 485 1. Anwendbarkeit in Mobbingfällen 485 2. Konsequenzen der Anwendbarkeit 489