Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Von Dr. jur. Peter Feichtinger Vizeprasident des Landesarbeitsgerichts Nürnberg Forkel Verlag

Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XVII A. Allgemeines 1 B. Das neue Entgeltfortzahlungsgesetz 1 I. Persónlicher Geltungsbereich 1 1. Vereinheitlichung des Rechts für alie Arbeitnehmergruppen 1 2. Anpassung an das Recht der Europaischen Union.. 3 II. Raumlicher Geltungsbereich 4 1. Angleichung des Rechts der alten und neuen Bundeslánder 4 2. Auslandseinsatz 4 III. Übergangsregelungen 6 1. Allgemeine Grundsatze 6 2. Gesetzlich geregelte Falle 7 3. Abweichende einzelvertragliche und kollektivrechtliche Regelungen 7 C. Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs 7 I. Bestehendes Arbeitsverháltnis 8 1. Allgemeine Grundsatze 8 2. Weiterbeschaftigung nach Kündigung wahrend des Kündigungsschutzprozesses 9 II. Arbeitsunfahigkeit infolge Krankheit 11 1. Medizinischer Krankheitsbegriff 11 2. Arbeitsrechtlicher Krankheitsbegriff 12 a) Krankheit und Arbeitsunfahigkeit 12 b) Teilweise Arbeitsunfahigkeit 15 c) Stufenweise Wiedereingliederung 17 d) Abgrenzung zu krankheitsáhnlichen und anderen vergleichbaren Zustanden 17 aa) Dauernde Arbeitsunfahigkeit 17 bb) Erwerbsunfáhigkeit 18 ce) Trunk- und Drogensucht 18 dd) Bazillentrager und Bazillenausscheider... 19 ee) Schwangerschaft 19 VII

VIII jj) ff) Schwerbehinderung - Altersschwache 19 gg) Arztbesuch 20 e) Feststellung der Arbeitsunfahigkeit 21 3. Kausalzusammenhang 22 a) Allgemeines 22 b) Einzelfálle 23 aa) Arbeitskampf 23 bb) Beschaftigungsverbot nach dem Bundesseuchengesetz 24 ce) Betriebsrisiko 25 dd) Erziehungsurlaub 25 ee) Fehlende Arbeitserlaubnis 27 ff) Fehlender Arbeitswille 27 gg) Feiertag 27 hh) Freischichtenmodell 28 ii) Kurzarbeit und witterungsbedingter Arbeitsausfall 28 Schulungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder 30 kk) Schwangerschaft - Beschaftigungsverbot nach MuSchG 30 11) Urlaub 32 mm) Vereinbarter Arbeitsausfall 34 c) Darlegungs- und Beweislast 35 4. Unverschuldete Arbeitsunfahigkeit 35 a) Allgemeine Grundsatze 35 b) Einzelfalle 36 aa) Arbeitsunfalle 36 bb) Gesundheitsschadigendes Verhalten 38 ce) Krankheitsursache 38 dd) Nebentatigkeiten 41 ee) Selbstmordversuch 42 ff) Schlagereien 42 gg) Sportunfálle 43 hh) Trunkenheit 45 ii) Suchterkrankungen 46 jj) Verkehrsunfálle 49 kk) Sonstiges 52 c) Verschulden des Arbeitgebers oder Dritter 53 d) Darlegungs- und Beweislast 54 5. Erfüllung der Wartezeit 55

III. Arbeitsunfahigkeit infolge Schwangerschaftsabbruch, Sterilisation oder künstlicher Befruchtung 57 IV. RechtsmiBbrauch 59 V. Leistungsverweigerungsrecht bei Nichtvorlage des Sozialversicherungsnachweises 62 D. Anspruchszeitaum 63 I. Beginn, Dauer und Ende des Sechs-Wochen-Zeitraumes 63 1. Beginn 63 a) Bei bestehendem Arbeitsverhaltnis 63 b) Bei ruhendem Arbeitsverhaltnis 64 2. Dauer 65 3. Ende 66 II. Erneute Erkrankung, Fortsetzungserkrankung 67 1. Erneute Erkrankung 67 2. Fortsetzungserkrankung 69 a) Grundsatz 69 b) Begriff,,dieselbe Krankheit" 70 c) Sechs-Monats-Zeitraum 71 d) Zwolf-Monats-Zeitraum 73 e) Verhaltnis zwischen Sechs-Monats- und Zwolf- Monats-Zeitraum 74 3. Wechsel des Arbeitsverhaltnisses 75 4. Darlegungs- und Beweislast 76 III. Beendigung des Arbeitsverhaltnisses aus AnlaB der Arbeitsunfahigkeit 77 1. Beendigung des Arbeitsverhaltnisses 77 2. Kündigung aus AnlaB der Arbeitsunfahigkeit 78 a) Begriff,,aus AnlaB" 79 b) Einzelfalle 79 3. Darlegungs- und Beweislast 83 E. Hohe und Berechnung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts. 84 I. Entgeltausfallprinzip 84 II. Berechnungsgrundlagen 85 1. RegelmaBige Arbeitszeit 85 a) Grundsatz 85 b) Überstunden 86 c) Saisonarbeit 88 d) Schichtarbeit 88 IX

e) Freischichten 89 f) Kapovaz/Job-Sharing 89 g) Unbezahlte Fehlzeiten 90 2. Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt 90 a) Begriff 90 b) Zeitlohn 92 c) Leistungslohn (Akkord/Provision/Prámie) 93 d) Sachbezüge 94 3. Gratifikationen und andere einmalige Zuwendungen. 96 4. Aufwendungsersatz 97 a) Allgemeines 97 b) Einzelfalle - Auslosungen und Zulagen 97 III. Feiertag und Arbeitsunfahigkeit 99 IV Kurzarbeit 100 V. Rechtslage für die Zeit vom 1.10.1996 bis 31.12.1998. 102 1. Absenkung der Entgeltfortzahlungg auf 80 % 102 2. Ausnahmen 102 a) Arbeitsunfall 103 b) Berufskrankheiten 104 c) Unfálle bei arztlichen Untersuchungen 104 d) Urlaubsverzicht 105 3. Bestehende deklaratorische und konstitutive Tarifbestimmungen 105 a) Auslegungsgrundsatze 105 b) Hinweis auf gesetzliche Regelungen 106 c) Eigenstandige Regelungen 107 4. Anrechnung auf den Erholungsurlaub 108 a) Allgemeines 108 b) Anspruchsvoraussetzungen ( 4a Abs. 1 Satz 1 EFZG a.f.) 109 aa) Gekürzte Entgeltfortzahlung 109 bb) Anrechnungserklarung des Arbeitnehmers.. 109 aaa) Inhalt und Umfang -,,Fünf-Tage-Zeitraum" 109 bbb) Zeitpunkt 110 c) Rechtsfolgen bei wirksamer Anrechnungserklarung 112 aa) Anrechnung des jeweils ersten Tages auf den Erholungsurlaub - Arbeitsentgelt 112 bb) Zusammenrechnung mehrerer Krankheitszeitraume 112

d) Anrechenbare Urlaubstage 113 e) Ausnahmen von der Anrechnungsmoglichkeit ( 4a Abs. 3 EFZG a.f.) 113 5. Übergangsregelung 114 VI. Kürzung von Sondervergütungen 114 1. Allgemeines 114 2. Anwendungsbereich des 4a EFZG 115 a) Begriff der Sondervergütungen 116 b) Vereinbarte Kürzung von Sondervergütungen... 116 aa) Umfang und Grenzen 117 bb) Berechnung 117 3. Bestehende Regelungen 118 VII. Abweichung durch Tarifvertrag 119 1. Inhalt und Umfang der Tarifoffnungsklausel 119 a) Allgemeines 119 b) Abweichende Bemessungsgrundlage 120 2. Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag... 122 E Forderungsübergang bei Dritthafrung 124 I. Gesetzlicher Forderungsübergang 124 1. Allgemeines 124 2. Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen Dritte 126 a) Familienangehórige 126 b) Arbeitskollegen 127 3. Forderungsübergang 128 a) Zeitpunkt 128 b) Hohe und Umfang 129 c) Nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers 131 4. Konkurrierender Forderungsübergang 132 a) Krankenhauspflege 132 b) Beschránkte Haftung des Dritten 132 c) Fehlende Leistungsfahigkeit des Dritten 133 II. Auskunftspflicht 133 III. Leistungsverweigerungsrecht 134 1. Allgemeines 134 2. Verhinderung des Forderungsübergangs 135 3. Umfang des Leistungsverweigerungsrechts 136 4. Verschulden 137 5. Entgeltfortzahlung trotz Leistungsverweigerungsrecht 138 XI

6. Prozessuales 138 a) Geltendmachung 138 b) Beweislast 139 G. Anzeige- und Nachweispflichten 139 XII I. Anzeige der Arbeitsunfahigkeit 139 1. Anzeigepflicht 139 a) Allgemeines 139 b) Rechtsgrundlagen 140 c) Zeitpunkt 140 2. Form, Adressat und Inhalt der Anzeige 142 a) Form 142 b) Adressat 142 c) Inhalt 142 II. Nachweis der Arbeitsunfahigkeit 144 1. Nachweispflicht 144 a) Allgemeine Grundsatze 144 aa) Vorlagefrist 145 bb) Vorzeitige Vorlagepflicht 148 ce) Tarifvertragliche Regelungen 151 dd) Folgebescheinigung 151 b) Erkrankung im Ausland 152 aa) Gesetzliche Regelung 152 bb) Vereinfachtes Verfahren 153 c) Urlaub 155 aa) Vor Urlaubsantritt 156 bb) Wahrend des Urlaubs 156 2. Die arztliche Bescheinigung 158 a) Allgemeines 158 b) Arztliche Untersuchungspflicht 161 c) Rückwirkende Attestierung der Arbeitsunfahigkeit 162 d) Kosten 162 3. Überprüfbarkeit der Arbeitsunfahigkeit 163 a) Grundsatz der Arztwahlfreiheit 163 b) Hausbesuche, Krankenkontrollen 165 c) Begutachtung durch den Medizinischen Dienst.. 167 aa) Zweifel an der Arbeitsunfahigkeit 167 bb) Benachrichtigung des Arbeitgebers 171 ce) Folgen der Verweigerung von UntersuchungsmaBnahmen 172 4. Beweiskraft der Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung.. 173

a) Grundsatzliches 173 b) Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der Arbeitsunfahigkeit 175 c) Falle verminderter Beweiskraft 177 aa) Erklárungen des Arbeitnehmers vor der Erkrankung 177 bb) Verhalten des Arbeitnehmers wahrend der Dauer der bescheinigten Arbeitsunfahigkeit; Ausübung von Nebentatigkeiten 178 ce) Zweifelsfalle im Zusammenhang mit Ausstellung und Inhalt der Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung 181 aaa) Die ohne vorangegangene Untersuchung ausgestellte bzw. unzureichende Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung 181 bbb) Rückdatierung 182 ecc) Verweigerung der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst 183 ddd) Arztwechsel/Widersprüchliche Atteste. 184 dd) Zweifelsfalle aufgrund sonstiger Umstande.. 185 d) Beweislast des Arbeitnehmers bei verminderter Beweiskraft des arztlichen Zeugnisses 186 e) Beweiswert auslandischer Arbeitsunfahigkeitsbescheinigungen 189 aa) Allgemeines/EU-Staaten 189 bb) AU-Bescheinigungen aus Landern auberhalb der EU 191 ce) Beeintráchtigung des Beweiswertes 191 III. Rückmeldepflicht 194 IV. Rechtsfolgen bei Verletzung der Anzeige- und Nachweispflichten 194 1. Leistungsverweigerungsrecht 194 a) Verletzung der Nachweispflichten aus 5 Abs. 1 EFZG 195 b) Verletzung der Pflichten aus 5 Abs. 2 EFZG... 196 c) Umfang des Leistungsverweigerungsrechts 197 d) Verschulden 198 e) Prozessuale Geltendmachung 199 2. Schadensersatz - Vertragsstrafe 200 3. Kündigung 201 a) Allgemeines 201 XIII

b) Verletzung der Anzeigepflicht 202 c) Verletzung der Nachweispflicht 204 d) Rechtsfolgen der Kündigung 204 H. Vorsorge- und RehabilitationsmaRnahmen 205 I. Allgemeine Grundsatze 205 II. Anspruchsvoraussetzungen 206 1. MaBnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation 206 a) Begriff 206 b) Stationare Durchführung 207 c) Medizinische Notwendigkeit 208 2. Bewilligung durch einen Sozialleistungstráger ( 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG) 209 3. Arztliche Verordnung ( 9 Abs. 1 Satz 2 EFZG)... 210 4. Anspruchshóhe und -dauer 210 a) Grundsatze 210 b) Fortsetzungserkrankung 211 III. Anzeige- und Nachweispflicht ( 9 Abs. 2 EFZG)... 213 1. Grundsatz 213 2. Leistungsverweigerungsrecht 213 3. Schadensersatzanspruch 214 IV. Rechtslage für die Zeit vom 1.10.1996 bis 31.12.1998. 214 1. Anrechnung von Zeiten einer MaBnahme nach 9 Aba 1 EFZG auf den Erholungsurlaub 214 2. Anrechnung 215 a) Durchführung der Anrechnung 215 b) Rechtsfolgen 216 3. AusschluB der Anrechnung 217 a) Arbeitsunfahigkeit 217 b) AnschluBrehabilitation 217 c) Vorsorge- und Müttergenesungskuren 217 4. Anrechnung auf den Urlaub des Folgejahres 218 5. Übergangsregelung 219 J. Besondere Arbeitnehmergruppen 219 I. Heimarbeiter und Gleichgestellte 219 1. Allgemeines 219 2. Anspruchsberechtigte 219 a) Heimarbeiter 220 b) Hausgewerbetreibende 220 XIV

c) Gleichgestellte 220 d) Nichtanspruchsberechtigte 221 3. Anspruchsverpflichtete 222 4. Zuschlag zum Arbeitsentgelt 222 a) Allgemeines und Rechtsnatur 222 b) Hóhe und Berechnung 223 c) Zuschlagsentgeltnachweis 224 5. Erstattungsanspruch des Zwischenmeisters 224 6. Tarifvertragliche Vereinbarungen 224 7. Entgeltschutz 225 II. Seeleute - angestellte Besatzungsmitglieder und Kapitane 226 III. Schwerbehinderte 227 IV. Arbeitnehmerinnen wáhrend der Schutzfristen ( 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG) 227 K. Rechtsnatur des Entgeltfortzahlungsanspruchs 229 I. Allgemeine Grundsatze 229 II. Unabdingbarkeit 230 1. Allgemeines 230 2. Günstigkeitsprinzip 230 3. Verhaltnis zu 616 BGB 231 III. Verzicht auf Entgeltfortzahlung 231 1. Vor Fálligkeit des Anspruchs 232 2. Bei oder nach Fálligkeit des Anspruchs 233 a) Grundsatz 233 b) Tariflicher Anspruch 234 c) Ausgleichsquittung 234 IV. AusschluBfristen 235 L. Rechtsstellung der Krankenkasse bei Forderungsübergang.. 236 I. Allgemeines 236 II. Tarifliche AusschluBfristen 237 III. Rechtsstellung bei beendetem Arbeitsverhaltnis 238 1. Ansprüche für die Zeit eines behaupteten Fortbestandes des Arbeitsverhaltnisses ( 3 Abs. 1 EFZG).. 238 2. Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhaltnisses aus AnlaB der Arbeitsunfahigkeit 239 XV

IV. Verzicht und Forderungsübergang nach 115 Abs. 1 SGB X 240 M. Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen nach dem LFZG.. 241 I. Grundsatzliches 242 1. Allgemeines 242 2. Tráger des Ausgleichsverfahrens 242 3. Beteiligte Arbeitgeber 243 II. Erstattungsanspruch 246 1. Hóhe und Zeitpunkt 246 2. Versagung, Rückforderung und Abtretung 247 3. Verjahrung und Aufrechnung 249 4. Zustandigkeit bei Streit über den Erstattungsanspruch 249 III. Mittelaufbringung 250 1. Umlage 250 2. Bemessungsgrundlage der Umlagebetrage 250 3. Zahlung, Fálligkeit und Einzug der Umlage 252 IV. Freiwilliges Ausgleichsverfahren 252 Anhang - Gesetzestexte 253 1. Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) 253 2. Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Ánderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung 263 3. Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung - SachBezV) 272 4. Richtlinien des Bundesausschusses der Árzte und Krankenkassen über die Beurteilung der Arbeitsunfahigkeit und die MaBnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (AU-Richtlinien) 276 Literaturverzeichnis 283 Sachregister 291 XVI