Amtsblatt FÜR DIE STADT WOLFSBURG Herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg Herstellung: Stadt Wolfsburg, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Angela Havemann, Tel.: 05361 28-2741 Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg Druck: Stadt Wolfsburg Druckerei Jahrgang 11 Wolfsburg, 19. September 2014 Nummer 36 Inhaltsverzeichnis Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) zum Bebauungsplan Hellwinkel 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Stadtmarketing und Strategische Planung (Strategieausschuss) Seite 299-300 Seite 301 31. öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses 36. öffentliche Sitzung des Ortsrates Stadtmitte 15. öffentliche Sitzung des Ortsrates Neuhaus/Reislingen Seite 303 304 Seite 305 17. öffentliche Sitzung des Klinikumsausschusses Seite 302 Öffentliche Ausschreibungen/ Offene Verfahren Seite 307 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Controlling Seite 302-303 Öffentliche Zustellung Seite 308 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Wolfsburg Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) zum Bebauungsplan Hellwinkel Um der starken Nachfrage nach qualitätsvollem Wohn- und Lebensraum in der Wolfsburger Innenstadt nachkommen zu können, beabsichtigt die Stadt im Stadtteil Hellwinkel, auf dem Gelände der beiden ehemaligen Kleingartenanlagen Steimker Berg und Waldfrieden, die Ausweisung eines Wohngebietes mit ca. 720 Wohneinheiten. Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes soll nunmehr die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches durchgeführt werden.
Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 36 Wolfsburg, 19. September 2014 Seite 300 Zu diesem Zweck findet am Dienstag, dem 23.09.2014 um 18:30 Uhr im Kirchsaal des Gemeindehauses am Reislinger Markt (Eingang Café), Reislinger Straße 28, 38446 Wolfsburg, eine öffentliche Veranstaltung statt, bei der die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung dargelegt werden und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird. Interessierte werden hiermit zu dieser Veranstaltung eingeladen. Der Geltungsbereich des Bauleitplanes geht aus der unten abgebildeten Planskizze hervor.
Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 36 Wolfsburg, 19. September 2014 Seite 301 Ausschuss- und Ortsratssitzungen Am Dienstag, dem 23. September 2014, findet um 16:00 Uhr im Rathaus A, Sitzungszimmer 1, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg, die 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Stadtmarketing und Strategische Planung (Strategieausschuss) statt 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls 3. Wohnbauentwicklung 3.1. Förderung des mietgebundenen Wohnungsbaus in Neubaugebieten in Wolfsburg mit Bezug zum interfraktionellen Antrag 0005/2014 Investitionsprogramm "Sozialer Mietwohnungsbau" Schriftliche Kenntnisgabe K 0623/2014 4. Aktuelles aus der Regional- und Landesentwicklung mündlicher Bericht der Verwaltung 5. Mobilitätsverhalten in Wolfsburg mündlicher Bericht der Verwaltung 6. Sparkassenzweckverband Gifhorn-Wolfsburg Weisungsbeschluss für die Verbandsversammlung Vorlage V 1262/2014 7. Konzept und Regeln für die BürgermitWirkung Wolfsburg Vorlage V 1263/2014 8. Anträge der Fraktionen Einbringung der folgenden Fraktionsanträge: Interfraktioneller Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Nr. 58/2014 "Ertüchtigung der Hauptverkehrsachse Ost/West" 9. Berichterstattung über das Antrags- und Beschlusscontrolling des Referats 21 Schriftlicher Bericht B 0229/2014 10. Berichterstattung über das Antrags- und Beschlusscontrolling des Geschäftsbereiches 20-22, Beteiligungscontrolling Schriftlicher Bericht B 0230/2014 11. Bericht über die Beteiligungen zum II. Quartal 2014 Schriftlicher Bericht B 0237/2014 12. Beantwortung von Anfragen 13. Kenntnisgaben 14. Anfragen und Anregungen
Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 36 Wolfsburg, 19. September 2014 Seite 302 Am Mittwoch, dem 24. September 2014, findet um 16:00 Uhr im Klinikum der Stadt Wolfsburg, Raum Wolfsburg 1 + 2, Sauerbruchstraße 7, 38440 Wolfsburg, die 17. öffentliche Sitzung des Klinikumsausschusses statt 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 16. öffentliche Sitzung des Klinikumsausschusses vom 25.06.2014 3. Kenntnisgaben 4. Antrags- und Beschlusscontrolling Schriftlicher Bericht 5. Grundsatzbeschluss sowie Beschluss zur weiteren Planung zur Errichtung einer Parkpalette für das Klinikum Bezug: Vorlage Nr. 1195/2014 Vorlage Nr.: 1286/2014 6 Anfragen und Anregungen 7 Beantwortung von Anfragen und Anregungen Am Donnerstag, dem 25. September 2014, findet um 17:00 Uhr im Rathaus A, Sitzungszimmer 3, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg, die 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Controlling statt 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung (öffentlicher Teil) des Ausschusses für Finanzen und Controlling am 17.07.2014 3. Konzept und Regeln für die BürgermitWirkung Wolfsburg 4. 3. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Investitionsmaßnahmen auf der Basis von bürgerlichem Engagement 5. Grundlage für die Gewährung von Spenden zu Zwecken humanitärer Hilfe 6. Grundsatzbeschluss sowie Beschluss zur weiteren Planung zur Errichtung einer Parkpalette für das Klinikum Bezug: Vorlage V 1195/2014 7. Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Mobilbauweise, Standort Dieselstraße 50; - Planungsbeschluss - Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß 117 NKomVG 8. Änderung der Parkentgelte für Kurzzeitparker in den städtischen Tiefgaragen
Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 36 Wolfsburg, 19. September 2014 Seite 303 9. Modernisierungsprogramm Schulen Planung der Einrichtung und Ausstattung des Schulzentrums Fallersleben im Rahmen der Schulmodernisierung - Planungsbeschluss - 10. Förderung für Vertretungsaufwendungen des pädagogischen Personals in den Wolfsburger Kindertagesstätten; Antrag zum Haushalt vom 09.09.2013 durch die Arbeitsgemeinschaft der Träger von Kindertagesstätten, Kenntnisgabe K 0572/2014 11. Schulzentrum Vorsfelde - Neuordnung der Verkehrserschließung an der Nordseite 12. Sanierungsmaßnahmen in der Tiefgarage Rathauserweiterung - Objektbeschluss - - Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen, FDP/WTZ Nr. 0154/2013-13. Sparkassenzweckverband Gifhorn-Wolfsburg Weisungsbeschluss für die Verbandsversammlung 14. Beschluss über den Jahresabschluss 2010 sowie die Entlastung des Oberbürgermeisters 15. Berichtswesen II. Quartal 2014 16. Vorschlag Geschäftsbereich Finanzen für einheitliche und transparente Haushaltsberatungsunterlagen Bezug: Workshop vom 28.02./29.02.2014 Mündlicher Bericht 17. Haushalt 2015; Finanzwirtschaftlicher Rahmenbeschluss Bezug: Vorlage V 1082/2014 und V 1207/2014 18. Kenntnisgaben 19. Anträge der Fraktionen 20. Beantwortung von Anfragen 21. Anfragen und Anregungen Am Donnerstag, dem 25. September 2014, findet um 16:00 Uhr im Rathaus A, Sitzungszimmer 1, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg, die 31. öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses statt 1. Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung (öffentlicher Teil) des Planungs- und Bauausschusses vom 10.07.2014 2. Einwohnerfragestunde 3. 1. Änderung "Flächennutzungsplan 2020plus" - Änderungsbeschluss -
Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 36 Wolfsburg, 19. September 2014 Seite 304 4. Bebauungsplan "Am Hagen II" im Ortsteil Brackstedt der Stadt Wolfsburg - Aufstellungsbeschluss - 5. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift der Stadt Wolfsburg für das Gebiet "Wildzähnecke II" im Ortsteil Wendschott - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - 6. Bebauungsplan "ErlebnisWelt Allerpark - Sport und Erholung", 2. Änderung - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - 7. Bauleitplanung der Stadt Wolfsburg 2. Änderung des Bebauungsplanes "Nördlich der Heßlinger Straße" - Aufstellungsbeschluss - 8. Schulzentrum Vorsfelde - Neuordnung der Verkehrserschließung an der Nordseite 9. Änderung der Parkentgelte für Kurzzeitparker in städtischen Tiefgaragen Bezug: Vorlage V 1188/2014 10. Änderung der Parkentgelte für Kurzzeitparker in den städtischen Tiefgaragen - 2. Lesung - 11. Sanierungsmaßnahmen in der Tiefgarage Rathauserweiterung - Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen, FDP/WTZ Nr. 0154/2013-12. Ausbau von Internetverbindungen/Breitband in neuen Baugebieten 13. Verkehrsentwicklung Heinrich-Nordhoff-Straße; 2010-2013 14. Heinrich-Nordhoff-Straße - Darstellung der Projektstände 15. Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für die Straßenunterhaltung 16. Anschaffung einer Hubarbeitsbühne 17. Bericht zur Ausbildungssituation im Geschäftsbereich Grün und neues Ausbildungsplatzangebot für Werker im Gartenbau, Fachrichtung Friedhofsgärtnerei 18. Anträge der Fraktionen 18.1. Einbringung von Fraktionsanträgen 18.2. Antrags- und Beschlusscontrolling des Baudezernates 19. Beantwortung von Anfragen 20. Anfragen und Anregungen 21. Kenntnisgaben
Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 36 Wolfsburg, 19. September 2014 Seite 305 Am Mittwoch, dem 24. September 2014, findet um 18:00 Uhr im Rathaus A, Sitzungszimmer 1, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg, die 36. öffentliche Sitzung des Ortsrates Stadtmitte statt 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 35. Sitzung (öffentlicher Teil) des Ortsrates Stadtmitte am 08.07.2014 3. Kenntnisgaben 3.1. Neuberechnung der Haushaltsmittel über die die Ortsräte verfügen 4. Sachstandsbericht über den Verfahrensstand Bebauungsplan "Alte Baumschule" - Bericht der Verwaltung - 5. Bebauungsplan "ErlebnisWelt Allerpark - Sport und Erholung", 2. Änderung - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - Bisherige Beschlüsse: Vorlage 1324, Rat vom 05.04.2000 ErlebnisWelt - Abschluss des Fachplanverfahrens Vorlage 297, Rat vom 19.06.2002 Bebauungsplan "ErlebnisWelt Allerpark - Sport und Erholung" - Satzungsbeschluss - Vorlage V 0344/2012, Rat vom 18.07.2012 Bebauungsplan "ErlebnisWelt Allerpark - Sport und Erholung, 1. Änderung und Erweiterung - Satzungsbeschluss - Vorlage V 1220/2014, Rat vom 23.07.2014 Bebauungsplan "ErlebnisWelt Allerpark - Sport und Erholung, 2. Änderung - Aufstellungsbeschluss - 6. Bauleitplanung der Stadt Wolfsburg 2. Änderung des Bebauungsplanes "Nördlich der Heßlinger Straße" - Aufstellungsbeschluss - 7. Vorstellung Online-Fahrradstadtplan - Bericht der Verwaltung - 8. Anträge des Ortsrates 8.1. Ehrenpreis des Ortsrates Stadtmitte - Gemeinsamer Antrag der CDU und PUG Fraktionen - 8.2. Verkehrssituation am Nordkopf - Antrag der CDU Ortsratsfraktion - 9. Beantwortung von Anfragen 10. Anfragen und Anregungen
Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 36 Wolfsburg, 19. September 2014 Seite 306 Am Donnerstag, dem 25. Septmeber 2014, findet um 18:30 Uhr in der Gaststätte "Wilhein", Hauptstraße 32, 38446 Wolfsburg, die 15. öffentliche Sitzung des Ortsrates Neuhaus/Reislingen statt 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 14. Sitzung (öffentlicher Teil) des Ortsrates Neuhaus/Reislingen am 05.06.2014 3. Kenntnisgaben 4. 1. Änderung "Flächennutzungsplan 2020plus" - Änderungsbeschluss - 5. Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Mobilbauweise, Standort Dieselstraße 50; - Planungsbeschluss - Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß 117 NKomVG 6. Anträge des Ortsrates 6.1. CDU Beleuchtung Sportplatzweg 6.2. CDU Pflasterung Burghof 6.3. CDU Seniorenheim Wiesengrund 7. Beantwortung von Anfragen 8. Anfragen und Anregungen
Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 36 Wolfsburg, 19. September 2014 Seite 307 Öffentliche Ausschreibungen/Offene Verfahren Ausschreibungsstelle Rathaus B, Zimmer 372 Telefon: 05361 28-1766 Telefax: 05361 28-2057 Beschaffung Schredder, Leistungsklasse 175-210 kw (Vergabe-Nr. 14-0289) Gebühr 13,00 Euro an die Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS), Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE88269513110025611450, BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: 14-0289, Submission am 28.10.2014 um 10:30 Uhr. Friedrich-von-Schiller-Schule, Kunststoffsportfeld, Sportplatz- und Landschaftsbau (Vergabe-Nr. 14-0434) Gebühr 18,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE56269513110025609892, BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: 5290000049-14-0434, Submission am 01.10.2014 um 11:30 Uhr. Neubau Erweiterung SEK I Neue Schule Wolfsburg, Wärmedämmverbundsysteme (Vergabe-Nr. 14-0450) Gebühr 37,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE56269513110025609892, BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: 5290000088-14-0450, Submission am 14.10.2014 um 11:00 Uhr. Reinigung, Schließdienst und Aufsichtsdienst für Toilettenanlagen (Vergabe-Nr. 14-0460) Gebühr 12,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE56269513110025609892, BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: 5290000050-14-0460, Submission am 28.10.2014 um 10:00 Uhr. Rahmenvertrag über Kauf und Lieferung von Netzwerkkomponenten (Vergabe-Nr. 14-0466) Gebühr 17,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE56269513110025609892, BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: 5290000051-14-0466, Submission am 04.11.2014 um 10:00 Uhr. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.wolfsburg.de/irj/portal/anonymous?navigationtarget=imperiafully://de/townhall/49c0f8b2.xml/ Rathaus/Rathaus/Finanzen/Grundbesitzabgaben%20und%20Vergabestelle/Vergabestelle
Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 36 Wolfsburg, 19. September 2014 Seite 308 Öffentliche Zustellung Stadt Wolfsburg Geschäftsbereich Bürgerdienste Porschestraße 49 38440 Wolfsburg Öffentliche Zustellung eines Bescheides gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 12. August 2005 (BGBL.I S.2354). Die Zustellung eines Bescheides an den unten angegebenen Zustellungsadressaten konnte nicht bewirkt werden, da der Aufenthalt unbekannt ist. Der Zustellungsadressat wird benachrichtigt, dass die Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste, eine zustellungsbedürftige Entscheidung getroffen hat, die hiermit öffentlich zugestellt wird. Zustellungsadressat Letzte bekannte Anschrift Aktenzeichen/Datum des Bescheides David Fernandez Fuertes Andreassstraße 20 10243 Berlin vorher: Stralsunder Ring 76 38444 Wolfsburg 01/13 WOB - GS 635 Der Bescheid kann von dem Zustellungsadressaten oder einer bevollmächtigten Person bei der Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste, Rathaus B, Zimmer B 015, während der Sprechzeiten Montag und Dienstag Donnerstag Mittwoch und Freitag 08:30 bis 16:30 Uhr 08:30 bis 17:30 Uhr 08:30 bis 12:00 Uhr oder nach Vereinbarung eingesehen bzw. abgeholt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die öffentliche Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverlust drohen könnte. Die Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Wolfsburg Nr. 36 erfolgt am 19.09.2014. Der Bescheid gilt am 04.10.2014 als öffentlich zugestellt. Wolfsburg, 18.09.2014 Der Oberbürgermeister im Auftrag Ozga