Juristische Kurz-Lehrbücher. Vertragsgestaltung. Ein Studienbuch. von Prof. Dr. Abbo Junker, Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou. 1.
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- Hinrich Steinmann
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1 Juristische Kurz-Lehrbücher Vertragsgestaltung Ein Studienbuch von Prof. Dr. Abbo Junker, Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou 1. Auflage Vertragsgestaltung Junker / Kamanabrou schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Vertragsgestaltung und besondere Vertragsformen Verlag C.H. Beck München 2002 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN
2 VII Abkürzungsverzeichnis... IXIII Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XVII 1. Einführung in die Vertragsgestaltung I. Dezisionsjurisprudenz Kautelarjurisprudenz II. Zweckverwirklichung und Störfallvorsorge III. Denkschritte der Vertragsgestaltung Informationsgewinnung Rohentwurf des Vertrags Rechtsanwendung Anwendung von Gestaltungskriterien a) Gebot des sicheren Weges b) Postulat der Konfliktvermeidung c) Methoden der Konfliktlösung d) Bewältigung von Unsicherheiten Auflösung von Zielkonflikten Vertragsverhandlungen Belehrung und Beratung Erstellung der Vertragsurkunde Erwerb beweglicher Sachen I. Allgemeine Überlegungen Fragen der Informationsgewinnung Probleme der Rechtsanwendung Anwendung der Gestaltungskriterien Probleme der Belehrung und Beratung II. Beispiel: Kauf eines Investitionsguts Informationsgewinnung Problemübersicht und Rohentwurf Rechtsanwendung a) Folgen verspäteter Lieferung b) Haftung für Sachmängel c) Eigentumsübertragung Abweichungen vom dispositiven Recht a) Folgen verspäteter Lieferung b) Haftung für Sachmängel c) Eigentumsübertragung Vertragsentwurf Sicherung von Forderungen I. Einführung: Kreditsicherungsmittel Personalsicherheiten Realsicherheiten a) Immobilien b) Mobilien c) Rechte (Forderungen) Problem der Übersicherung Übersicht: Sicherungsmittel
3 VIII II. Beispiel: Sicherungsübereignung Informationsgewinnung Auswahl des Kreditsicherungsmittels Problemübersicht und Rohentwurf Einzelheiten der Sicherungsvereinbarung a) Gefahr der Übersicherung? b) Verfügungsbefugnis des Sicherungsgebers c) Verwertung des Sicherungsguts d) Wartung und Versicherung e) Rückübereignung des Sicherungsguts Vertragsentwurf Vertragsgestaltung und Vertragsfreiheit I. Ausprägungen der Vertragsfreiheit Abschlußfreiheit Inhaltsfreiheit Formfreiheit II. Grenzen der Gestaltungsfreiheit Begrenzung durch zwingendes Recht Vermeidung und Umgehung zwingenden Rechts Gesetzliches Verbot ( 134 BGB) Sittenwidrigkeit ( 138 BGB) Nichtigkeit nach 311 b II, IV BGB Verbraucherschützende Vorschriften a) Verbraucherdarlehensverträge b) Haustürgeschäfte c) Fernabsatzverträge d) Weitere Normen des Verbraucherschutzes Gestaltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen I. Allgemeine Überlegungen Anwendungsbereich der BGB Begriff der AGB ( 305 I BGB) Einbeziehungsvoraussetzungen Inhaltskontrolle nach BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Sonderregeln für Verbraucherverträge II. Beispiel: Gestaltung von AGB-Klauseln Eigentumsvorbehaltsklausel a) Gesetzliche Ausgangslage b) Gestaltungsmöglichkeiten c) Übersicht zum Eigentumsvorbehalt d) Informationsgewinnung e) Auswahl einer Gestaltungsmöglichkeit f) Klauselvorschlag Gewährleistungsbeschränkung a) Gesetzliche Ausgangslage b) Informationsgewinnung c) Grenzen nach 444, 474 ff. BGB d) Grenzen nach 305 ff. BGB e) Klauselvorschlag Gerichtsstandsvereinbarung a) Gesetzliche Zuständigkeitsregeln b) Gestaltungsmöglichkeit: Prorogation c) Klauselvorschlag Zusammenfassung der Klauselvorschläge
4 IX 6. Erwerb unbeweglicher Sachen I. Allgemeine Überlegungen Fragen der Informationsgewinnung Formbedürftigkeit des Kaufvertrages Interessenkonflikte beim Grundstückserwerb a) Interessenkonflikt zwischen den Parteien b) Sicherung der kreditgebenden Banken Belehrung und Beratung a) Pflichten des Notars nach 17 BeurkG b) Allgemeine Betreuungspflicht des Notars Verbot der Mitwirkung ( 3 BeurkG) II. Beispiel: Erwerb einer belasteten Gewerbeimmobilie Informationsgewinnung a) Parteien des Kaufvertrags b) Kaufgegenstand und Kaufpreis c) Rechtliche Verhältnisse des Grundstücks d) Übernahme von Belastungen e) Zeitpunkt der Übergabe Vertragserstellung a) Kaufpreisfälligkeit b) Gefahrtragung, Gewährleistungsausschluß c) Sicherungsinteressen d) Behördliche Genehmigungen, Vorkaufsrecht e) Vollzugsvollmachten f) Kosten und Steuern g) Weitere Klauseln Vertragsentwurf Gestaltungssituation Factoring I. Einführung in das Factoring Funktionen des Factoring Factoringgebühr und Sperrbetrag Factoring und verlängerter Eigentumsvorbehalt a) Prioritätsprinzip Vertragsbruchtheorie b) Übertragung auf das Factoringgeschäft aa) Zeitlich vorrangiges echtes Factoring bb) Abweichungen bei unbedingter Zession cc) Zeitlich nachrangiges echtes Factoring dd) Unechtes Factoring II. Beispiel: Factoringvertrag für einen Hersteller Informationsgewinnung Rechtsanwendung a) Factoring und verlängerter Eigentumsvorbehalt b) Factoring und Abtretungsverbot eines Kunden Information der Debitoren a) Offenes oder verdecktes Factoring b) Halboffene Factoringzession c) Konsequenzen für die Vertragsgestaltung Belehrung und Beratung Weitere Vertragsinhalte Schlußbestimmungen Vertragsentwurf Vertragsverhandlungen I. Verhandlungstypen
5 X II. Verhandlungsfallen Die Konsistenzfalle ( Fuß-in-der-Tür -Technik) Die Konzessionsfalle ( Tür-ins-Gesicht -Technik) Verstrickung Formulierungsfallen III. Verhandlungsstrategien Verhandlungsphasen Mögliche Strategien Harvard-Verhandlungsmethode a) Trennung von Sach- und Beziehungsebene b) Interessen statt Positionen c) Primat des beiderseitigen Vorteils d) Objektive Entscheidungskriterien e) Beste Alternative IV. Mediation V. Strukturieren von Verhandlungen Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht I. Allgemeine Überlegungen Fragen der Informationsgewinnung a) Tätigkeitsbeschreibung b) Vergütungsabrede c) Weitere Regelungen Probleme der Rechtsanwendung a) Gesetzesrecht b) Kollektivvereinbarungen c) Richterliche Inhaltskontrolle d) Formvorschriften Anwendung der Gestaltungskriterien a) Kündigung und Freistellung b) Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag c) Anpassungsmöglichkeiten II. Beispiel: Aufhebungsvertrag Vorfrage: Kündigungsmöglichkeit der T a) Informationsgewinnung b) Rechtsanwendung c) Belehrung und Beratung Aufhebungsvertrag: Informationsgewinnung Problemübersicht und Rohentwurf Einzelheiten des Aufhebungsvertrags a) Beendigung des Arbeitsverhältnisses b) Zahlung einer Abfindung c) Freistellung des Arbeitnehmers d) Sonstige Regelungen e) Vertragsentwurf Gestaltung internationaler Verträge I. Einführung in das Internationale Vertragsrecht Materielles Einheitsrecht (CISG) a) Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts b) Ausschluß des CISG (Opting out) c) Gegenstände des UN-Kaufrechts d) UN-Kaufrecht: Pro und contra Kollisionsrecht der Schuldverträge a) Materielles Recht und Verfahrensrecht
6 XI b) Vertragsstatut und Vertragssprache c) Rechtswahl (Parteiautonomie) d) Objektive Anknüpfung II. Beispiel: Grenzüberschreitender Liefervertrag Informationsgewinnung a) Vertragsstatut und Vertragssprache b) Wesentliche Vertragsbestandteile c) Lieferbedingungen d) Zahlungsbedingungen Problemübersicht und Rohentwurf Rechtsanwendung a) Lieferbedingungen b) Zahlungsbedingungen c) Eigentumsübergang d) Gewährleistung e) Anwendbares Recht f) Gerichtsstandsklausel g) Sonstige Regelungen Vertragsentwurf Stichwortverzeichnis
7 XII
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