Europäische Staatsschuldenkrise

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1 Europäische Staatsschuldenkrise Dr. Albrecht Sommer Leiter des Stabs des Präsidenten der Hauptverwaltung Berlin der Deutschen Bundesbank Vortrag an der Europäischen Akademie Berlin Im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Europa-Clubs für Berliner Lehrerinnen und Lehrer am 10. Februar 2011

2 Europäische Staatsschuldenkrise I. Ungleichgewichte in der EWU II. Ursachen für die Fehlentwicklung III. Krisenmanagement der Eurogruppe IV. Staatsanleiheankaufprogramm der EZB V. Reformen des institutionellen Rahmens 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 2

3 Europäische Staatsschuldenkrise I. Ungleichgewichte in der EWU II. Ursachen für die Fehlentwicklung III. Krisenmanagement der Eurogruppe IV. Staatsanleiheankaufprogramm der EZB V. Reformen des institutionellen Rahmens 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 3

4 Steigende Zinsdifferenzen (Spreads) zwischen EWU- Staatsanleihen Basispunkte Zinsabstand EWU-Staatsanleihen gegen Bundesanleihen Italien Griechenland Spanien Irland Portugal Letzter Wert: EWU o. Deu Sorgen bezüglich hoher Budgetdefizite und der Tragbarkeit der öffentlichen Finanzen verursachen innerhalb des Eurowährungsraumes starken Anstieg der Spreads zwischen Staatsanleihen. Erwartete Herabstufung von Staatsanleihen auf oder unter BBB -Niveau lässt zunächst die Spreads auf griechische Staatsanleihen steigen. Ansteckungseffekte wegen ähnlicher Probleme in einer Reihen von EWU- Mitgliedsstaaten (Irland, Portugal, Spanien und Italien). Renditen auf Bundesanleihen sinken, aufgrund ihrer hohen Bonität und Liquidität (safe haven). 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 4

5 Scharfer Anstieg der Haushaltsdefizite Haushaltsdefizit EWU % des BIP Griechenland Portugal Anstieg der Haushaltsdefizite in allen Mitgliedsstaaten der EWU im Zuge der weltweiten Finanzmarktkrise und Rezession (Konjunkturbedingte Defizite, Konjunkturprogramme, Bankenrettungspakete) Irland Spanien Italien Weit überproportionaler Anstieg der Budgetdefizite in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien Demgegenüber nur moderate Zunahme in Italien. Erzwungener Verzicht auf ein Konjunkturprogramm infolge der bereits hohen staatlichen Verschuldung Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 5

6 Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte Leistungsbilanzsaldo in % des BIP Zwillingsdefizite (Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite) als Indikator für Fehlentwicklung. Trendmäßige Verschlechterung der Leistungsbilanz im Vorfeld der Finanzmarktkrise allen voran in Griechenland, Portugal und Spanien. Zunehmende Leistungsbilanzdefizite vor Ausbruch der Finanzmarktkrise auch in Irland und Italien, allerdings auf deutlich niedrigeren Niveau. -15 Portugal Italien Griechenland Spanien Deutschland Irland : Prognose der EU-Kommission; Spiegelbildlich: Steigender Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 6

7 Europäische Staatsschuldenkrise I. Ungleichgewichte in der EWU II. Ursachen für die Fehlentwicklung III. Krisenmanagement der Eurogruppe IV. Staatsanleiheankaufprogramm der EZB V. Reformen des institutionellen Rahmens 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 7

8 Konvergenz der langfristigen Zinsen % p.a. 14,0 12,0 10,0 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0 Konvergenz der Kapitalmarktzinsen in Europa Renditen 10-jähriger Staatsanleihen Deutschland Italien Griechenland Irland Spanien Portugal Bereits im Vorfeld der Gründung der EWU konvergierten die Zinsen für Staatsanleihen auf deutsches Niveau. Gründe: Wegfall des Wechselkursänderungsrisikos und fehlende Differenzierung nach länderspezifischen Besonderheiten bzw. unterschiedlichen Bonitäten von Regierungen. No-Bail-Out-Klausel (Art. 125 AEUV: Haftungsausschluss für Verbindlichkeiten von Mitgliedsstaaten) des EU-Vertrages mit geringer Glaubwürdigkeit. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 8

9 Auseinanderlaufende Realzinsen Dreimonatsmittel in % 7,0 Langfristige Realzinsen Deutschland 6,0 PIIGS 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 Unterschiedliche Inflationsraten in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Eurogruppe bedingen bei Konvergenz der nominellen Zinsen auseinanderlaufende Realzinsen. Insbesondere südeuropäische Länder weisen niedrige Realzinsen auf, vergleichsweise hoher Realzins demgegenüber in Deutschland. Folge: boomende Inlandsnachfrage und abnehmende Ersparnis in Ländern mit niedrigen Realzinsen -1,0-2, Realzins in Deutschland angesichts stagnierendem Wirtschaftswachstum Mitte der 2000er zu hoch. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 9

10 Rückgang der Realzinsen speist Immobilienboom Euro / Einw Ausstehende Hypothekarkredite je Einwohner Deutschland EWU Spanien Irland Häuserpreise in ausgewählten Ländern index, 1996= Deutschland 400 EWU Spanien 350 Irland Sinkender Realzins führt in einer Reihe von Ländern zu Boomender Hypothekenkreditvergabe, Immobilienpreisblase, Überproduktion in der Bauwirtschaft. Platzen der Immobilienpreisblase mit negativer Auswirkung auf die Stabilität des Bankensektors. Reaktion der Regierungen: Übernahme toxischer Aktiva oder Verstaatlichung von Banken. Folge: Anstieg der Staatsverschuldung. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 10

11 Wettbewerbsfähigkeit von EWU Mitgliedsstaaten Lohnstückkosten relativ zu Deutschland 1999=100 Portugal Italien Griechenland Spanien Irland Hohes BIP-Wachstum und rückläufige Arbeitslosigkeit führen zu starken Lohnsteigerungen in einigen EWU-Mitgliedsstaaten. Konsequenz: Steigende Lohnstückkosten (Löhne steigen stärker als die Produktivität) Permanente höhere Inflation Verlust an Wettbewerbsfähigkeit Steigende Leistungsbilanzungleichgewichte Korrektur erfordert: Lohnsenkung in Defizitländern (Griechenland und Irland: Industrie -10%, öffentlicher Dienst -20%) Quelle: AMECO-Datenbank. Lohnsteigerungen in Überschussländern Stärkung der Binnennachfrage durch Strukturreformen in Deutschland. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 11

12 Finanzierungssalden in der EWU Deutschland Portugal Spanien Unterschiedliche Ursachen für Leistungsbilanzungleichgewichte: Griechenland und Portugal Steigende staatliche und private Finanzierungsdefizite führen zu Italien Griechenland Irland steigenden Leistungsbilanzdefiziten Italien: Ungleichgewicht bleibt wegen meist positiver privater Nettoersparnis moderat. Spanien und Irland: Zeitweise Private Nettoersparnis Überschüsse der öffentlichen Haushaltssaldo Leistungsbilanzsaldo Haushalte vor Ausbruch der Krise: Exzessive Verschuldung des privaten Quellen: Eurostat, OECD. Sektors bedingt Leistungsbilanzdefizit. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 12

13 Dynamik der Schuldenquote in der EWU % des BIP EWU Griechenland Spanien Laxe Haushaltspolitik führte im Fall von Griechenland und Portugal zu einem Anstieg der Schuldenquote, aber Haushaltsüberschüsse sowie hohe Wachstumsraten lassen Irland Portugal Italien Schuldenquoten Irlands und Spaniens im Vorfeld der Finanzkrise deutlich fallen Bail-Out von Banken trägt maßgeblich zum Anstieg der Verschuldung öffentlicher Haushalte bei. Quelle: Eurostat, EWU: 1999/2000 EWU-12, 2010: aktuelle Prognose der EU- Kommission. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 13

14 Schwachstellen in der EWU Griechenland: Keine tragfähigen öffentlichen Finanzen. Portugal: Hohe Verschuldung von Unternehmen und privaten Haushalten bei schwachem Wachstum. Spanien: Hohe Verschuldung im Privatsektor. Korrektur am Immobilienmarkt trifft angeschlagenen Finanzsektor. Irland: Instabiler Finanzsektor belastet öffentliche Haushalt. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 14

15 Ansteckungsgefahren in der EWU Auslandsforderungen von Banken gegenüber Euro-Ländern auf konsolidierter Basis (Ultimate Risk) in Mrd US-$, Stand per Gläubiger davon: Euro-Raum nachrichtlich: Alle berichtende n Länder alle berichtenden Länder Belgien Deutschland Frankreich Griechenland Irland Italien Niederlande Österreich Portugal Spanien USA UK Belgien Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slovakei Slowenien Spanien Zypern Σ Euro-Raum Schuldner Quelle: BIZ. 1 Für Deutschland sind nur Daten auf Immediate-Risk-Basis verfügbar. Die Angaben zu den Auslandsforderungen gegenüber Irland sind durch Finanzplatz-Geschäfte verzerrt. Das Netto-Exposure deutscher Banken liegt bei rund 25 Mrd. DEUTSCHE BUNDESBANK Krisen in Finanzsystemen kleiner Ländern sorgen für Krise in der EWU! Wichtigster Ansteckungskanal: Auslandsforderungen von Banken gegenüber den Euroländern. Hohes Volumen zeigt enge Verflechtung in der EWU. Starke Zunahme seit Start der EWU wegen Wegfall des Währungsrisikos. Banken aus Deutschland und Frankreich wichtigste Gläubiger, insbesondere für die Peripherieländer. Kritisch auch: Hohes Exposure spanischer Banken gegenüber Portugal. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 15

16 Lehren für die makroökonomische Überwachung in der EWU % Bilanzsumme der Banken *) in Relation zum BIP Irland Deutschland Internationalisierung des Bankgeschäfts lässt Banken unabhängig von der Größe des Sitzlandes wachsen (siehe Graphik). Unterschiede zwischen öffentlicher und privater Verschuldung verschwimmen. Probleme in einem überdimensionierten Finanzsektor können Staaten in die Überschuldung führen. Verflechtung der nationalen Finanzsysteme sorgt für eine Europäisierung nationaler Probleme *) Monetäre Finanzinstitute. Zudem: Größere haushaltspolitische Disziplin hätte Krise in Griechenland und Portugal, aber nicht in Irland und Spanien verhindert. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 16

17 Europäische Staatsschuldenkrise I. Ungleichgewichte in der EWU II. Ursachen für die Fehlentwicklung III. Krisenmanagement der Eurogruppe IV. Staatsanleiheankaufprogramm der EZB V. Reformen des institutionellen Rahmens 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 17

18 Beistandsmechanismus für Griechenland 21. Sept. 2009: Griechische Regierung korrigiert Haushaltsangaben der Vorgängerregierung. Feb. April 2010: Eurogruppe einigt sich auf einen Beistandsmechanismus, der bei Gefährdung der finanziellen Stabilität der Eurozone als Ultima Ratio zur Anwendung kommen soll. Ankündigung reicht nicht aus, Finanzmärkte zu beruhigen. 2. Mai 2010: Eurogruppe gewährt Griechenland bilaterale Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 80 Mrd., zusammen mit 30 Mrd., die vom IWF zur Verfügung gestellt werden, beläuft sich das Hilfspaket auf insgesamt 110 Mrd.. Beistand ist an harte Auflagen für die Fiskal- und Wirtschaftspolitik geknüpft (Defizitverfahren zur Rückführung des übermäßigen Defizits verschärft, IWFbestimmtes wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm). Kreditvergabe zu Strafzinsen (über durchschnittlichen Zinsen von EWU-Anleihen): Laufzeit bis 3 Jahre: Aufschlag 3 Prozentpunkte über Interbankenkredit; Laufzeit darüber: Aufschlag 4 Prozentpunkte über Interbankenkredit. Strafzins heilsames Mittel oder Totengräber? IWF-Kredite ohne Strafkomponente. Notwendiges Anpassungsprogramm abschreckend genug? 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 18

19 Europäischer Schutzschirm 9. Mai 2010: Eurogruppe schafft einen bis Mitte 2013 befristeten Stabilisierungsmechanismus: 60 Mrd. Euro an Direktkrediten der EU-Kommission (European Financial Stability Mechanism (EFSM)). 440 Mrd. Euro an zusätzlichen Finanzmitteln aufgebracht über eine Zweckgesellschaft, (European Financial Stability Facility (EFSF), die das erforderliche Kapital an den Märkten aufnimmt. Die Länder der Eurogruppe garantieren für die Mittel der EFSF in Höhe von 120% ihrer Kapitalanteile bei der EZB. Die Zinshöhe bestimmt sich nach dem gleichen Modus wie beim Beistandsmechanismus für Griechenland. Ergänzt wird der Stabilisierungsmechanismus durch 250 Mrd. Euro Kreditlinie des IWF, der bei der Aktivierung des Stabilisierungsmechanismus mit einem Zuschussvolumen von mindestens 50% der EU-Hilfen beteiligt wird. Wegen Überdeckung, Barreserve und zwecks Erhalt eines AAA-Ratings stehen aus dem EFSF faktisch nur ca. 250 Mrd. zur Verfügung. Damit reduziert sich IWF-Beteiligung auf ca. 125 Mrd. und das Gesamtpaket (inklusive Kommission) auf ca. 435 Mrd Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 19

20 Hilfsprogramm für Irland Dezember 2010: Irland nimmt als erstes Land der Eurogruppe den Stabilisierungsmechanismus in Anspruch. Gesamtes Kreditvolumen 85 Mrd. sich zusammensetzend aus 45 Mrd. Mittel von der EWU davon 22,5 Mrd. aus dem EFSM (EU-Kommission) 17,7 Mrd. aus dem EFSF und 4,8 Mrd. bilaterale Hilfen durch Großbritannien, Dänemark und Schweden 22,5 Mrd. bereitgestellt durch den IWF 17,5 Mrd. bringt Irland selbst zur Stabilisierung seines Bankensektors auf (durch Auflösung einer Barreserve sowie durch Rückgriff auf Pensionsrückstellungen). Kreditgewährung erfolgt nach Genehmigung des Anpassungsprogramms durch IWF und EU. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 20

21 Hilfsprogramme alternativlos? Alternative 1: Staatliche Insolvenz Gründe: Anpassungskosten eines Austeritätsprogramms höher als Kosten der Insolvenz (optimaler Anpassungspfad). Anpassungsprogramm politisch nicht dursetzbar (soziale Unruhen). Verteilungspolitische Aspekte (Beteiligung von risikoorientierten Finanzinvestoren an Verlusten). Austeritätsmaßnahmen verschärfen das Schuldenproblem aufgrund des Wachstumseinbruchs (Schuldenfalle bzw. Überschuldung). 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 21

22 Hilfsprogramme alternativlos? Alternative 1: Staatliche Insolvenz Nachteile: Formelle Insolvenz: Langwieriges Insolvenzverfahren mit ungewissem Ausgang, da keine Umschuldungsklauseln existieren. Griechenland für Jahre vom internationalen Kapitalmarkt ausgeschlossen. Danach hohe Rendite erforderlich, um Investoren anzulocken. Hohe Verluste für nationale Banken (griechische Staatsschuld überwiegend in den Händen inländischer Banken und Privatpersonen), Gefahr von Insolvenzen und Kreditklemme. Aber auch andere europäische Banken von möglichen Verlusten betroffen. Gefahr von Ansteckungseffekten auf andere EWU-Mitgliedsstaaten. Zinsniveau in der EWU könnte steigen, was Wachstumsverluste impliziert. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 22

23 Griechenlandhilfe alternativlos? Alternative 1: Staatliche Insolvenz Elegantere Lösung: Rückkauf griechischer Anleihen von der EZB und privaten Gläubigern unter Nennwert mit Mitteln aus dem Stabilisierungsfonds (s.u.). Entlastungseffekt hängt allerdings vom Marktpreisniveau ab! Mögliches Umschuldungsszenario für Griechenland Euro-Stabilitätsfonds EFSF 1. EFSF beschafft Geld über Anleiheemission 2. vergibt zinsgünstige Kredite Anleihemarkt 3. kauft Anleihen vor Fälligkeit zurück: A) zum aktuellen Kurs über die Börse oder B) als öffentliches Angebot unterhalb des Nennwerts (100%), aber oberhalb des Marktwerts (z.zt. ~72%). Griechenland 4. löscht eigene Schuldtitel Zusätzlich soll die Laufzeit umlaufender Anleihen und 5 bis 10 Jahre verlängert und der Zinssatz günstiger gestaltet werden. Aber: Verfahren belohnt Baissespekulanten (Short Trader). Sie verkaufen Anleihen per Termin zu einem heute fixierten Preis. Die Anleihen kaufen sie zum Zeitpunkt der Erfüllung am Kassamarkt zu dem dann niedrigeren Preis und erzielen einen Gewinn. Alternative 2: Austritt aus der EWU siehe unten bei Bruch der Währungsunion. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 23

24 Europäische Staatsschuldenkrise I. Ungleichgewichte in der EWU II. Ursachen für die Fehlentwicklung III. Krisenmanagement der Eurogruppe IV. Staatsanleiheankaufprogramm der EZB V. Reformen des institutionellen Rahmens 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 24

25 Geldpolitische Reaktion auf die Staatsschuldenkrise % 5,5 5,0 4,5 4,0 3,5 3,0 2,5 2,0 Euro- Zinskorridor Spitzenrefinanzierungssatz Euribor 3-Monate EONIA Einlagesatz 10. Mai 2010: Fortsetzung der expansiven Geldpolitik (enhanced credit support), die mit Beginn des Bankrotts von Lehman Brothers begonnen wurde: Vollständige Bedienung der Liquiditätsnachfrage der Kreditinstitute. Festzins (derzeit 1%) für die wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäfte. 1,5 Mindestbietungssatz 1,0 0,5 0, Akzeptanz von Wertpapieren als Kreditsicherheit, mit einem Rating von BBB- (zuvor A-) bei den Refinanzierungsoperationen der EZB. Generelle Akzeptanz griechischer Anleihen. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 25

26 Krisenmanagement: Ankäufe von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten durch EZB 10 Mai 2010: EZB beschließt Staatsanleihenankaufsprogramm, um Spannungen an Finanzmärkten im Zuge der Griechenlandkrise entgegenzuwirken, darunter: Interventionen an den Sekundärmärkten für öffentliche Schuldverschreibungen im Eurowährungsgebiet. Der Umfang der Interventionen wird vom EZB-Rat nach Lage an den Wertpapiermärkten festgelegt. Geldpolitik der EZB soll nicht beeinträchtigt werden, deshalb: Vollständige Neutralisierung (Sterilisierung) der zusätzlich geschaffenen Liquidität (durch Anbieten attraktiv verzinster Termineinlagen, die Kreditinstitute bei der Notenbank unterhalten (76,5 Mrd., Stand 04. Februar 2011). 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 26

27 Krisenmanagement: Ankäufe von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten durch EZB Ziele des Staatsanleihenankaufsprogramms: EZB: Abbau von Spannungen und Gewährleistung von Markttiefe- und Liquidität in einem für die Geldpolitik wichtigen Marktsegment. Begrenzung des Renditeanstiegs bei bestimmten Staatsanleihen an den Sekundärmärkten. Zinskanal: Zinssätze für Staatsanleihen sind Basis für die Kalkulation der Finanzierungsbedingungen im privaten Sektor. Folge: Renditeanstieg von Staatsanleihen führt zu höheren Kreditzinsen und Wachstumsverlusten. Bilanzkanal: Ein Anstieg der Renditen impliziert Bewertungsverluste. Sofern Banken Staatsanleihen halten, verringern diese Verluste ihr bilanzielles Eigenkapital. Die kleinere Kapitalbasis verringert ihre Kapazität, Kredite zu vergeben und erschwert im Fall substanzieller Verluste die Refinanzierung. Folge: Starker Renditeanstieg könnte Kreditvergabe beeinträchtigen (Kreditklemme). 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 27

28 Gründe für das EZB-Ankaufprogramm Weitere Ziele: Verhinderung eines Teufelskreises: Renditen Schuldendienst Insolvenzrisiko Anleiherating Notverkäufe Renditen Verluste der Banken Staatliche Hilfsprogramme... staatliche Insolvenz! Vermeidung von Ansteckungseffekten auf andere Euro-Mitgliedsstaaten. Probleme des EZB-Ankaufprogramms: Finanzielle Risiken für das ESZB bei Kursverfall (abhängig vom Ankaufskurs) bzw. Insolvenz. Kapitalbasis der Zentralbanken gering. Risiko einer Insolvenz! Kapital des ESZB ( ): 73 Mrd. Euro (4,1%). Darunter EZB: 5,8 Mrd. Euro. Kapitalerhöhung der EZB ( ): 10,8 Mrd. Euro. Somit ESZB ( ): 78 Mrd. Euro. Im Fall der Insolvenz müsste der Staat sein Kapital bei den nationalen Notenbanken erhöhen. Risiko politischer Einflussnahme. Unabhängigkeit von Geld- und Fiskalpolitik aufgeweicht: Zinserhöhung können zu Verlusten der Notenbanken führen. Alternative: Verkauf der Anleihen an EFSF. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 28

29 Refinanzierungsoperationen des Eurosystems Mrd EUR Ausbruch der Subprime-Krise Lehman-Brothers Kollaps Gesamtes Refi-Volumen (netto) Käufe von Staatsanleihen durch EZB Exit aus außergewöhnlich expansiver Geldpolitik wegen Staatsschuldenkrise zum Teil zwar verschoben. dennoch Normalisierung der Geldpolitik im Gang: Abnehmendes Refinanzierungsvolumen Definitive Ankäufe Liquidität zuführende Feinsteuerungsoperationen Spitzenrefinanzierungsfazilität Hauptrefinanzierungsgeschäfte Sonder-Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Liquidität absorbierende Geschäfte Einlagefazilität Rückläufige Bedeutung der längerfristigen Sonderrefinanzierungsgeschäfte. Zinsindexierung beim normalen längerfristigen Refinanzierungsgeschäft. Anm.: Tageswerte für Definitive Ankäufe aus den im Konsolidierten Wochenausweis des Eurosystems publizierten Angaben interpoliert. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 29

30 Inflationäre Risiken durch außergewöhnliche geldpolitische Maßnahmen? 2004= Geldbasis und Geldmenge M3 in der EWU Geldmenge M3 Geldbasis Buchkredite an Private Führt Expansion der Geldbasis zu inflationären Risiken? Hauptindikator der EZB für mittelfristige Inflationsrisiken ist das breite Geldmengenaggregats M3. M3-Wachstum verlangsamte sich während der Finanzmarktkrise substantiell. Ausgehend von Minuswachstum nun allmähliche Belebung (Dezember 2010:+1,7% gegenüber dem Vorjahr). Moderates Geldmengenwachstum aufgrund des gemäßigten Wachstums der Kredite an den privaten Nichtbankensektor (Dezember 2010: +1,6% gegenüber dem Vorjahr). 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 30

31 Wechselkurs des Euro zum US-Dollar 1 Euro =... US-Dollar = , , , Mit dem Aufkommen der Europäischen Staatsschuldenkrise verlor der Euro rd. 20% zum US-Dollar. Mit der Gründung der Europäischen Stabilisierungsfazilität begann sich der Euro zu erholen. 1, Institutionelle Anpassungen (siehe Kapitel V) trugen zur weiteren Stärkung des Euro bei: 1, Europäische Bankenaufsichtsbehörde 1, Europäischer Systemrisikorat 1,238 1, Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM) 1, Insolvenz Lehman-Brothers Schuldenkrise - Erste Bedenken EFSF, SMP 95 Ökonomische Überwachung (Europäisches Semester). Finanzmärkte halten einen Bruch der Währungsunion nicht mehr für realistisch. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 31

32 Konsequenzen für die Geldpolitik im ESZB Sowohl die Finanzkrise als auch die europäische Staatsschuldenkrise haben gezeigt, dass eine nur am Durchschnitt der EWU orientierte Geldpolitik zu kurz greift. Die Vernetzung der Finanzinstitute bedingt starke Ansteckungs- und Rückkopplungseffekte auf den Finanzmärkten (und den realen Produktionssektor). Zukünftig wird eine makroprudenzielle, d.h. eine systemische Effekte in den Mittelpunkt stellende Finanzmarktaufsicht eine bedeutende Aufgabe der Notenbanken sein. Die makroprudenzielle Analyse sollte finanzielle Ungleichgewichte und Schwachstellen in einzelnen Mitgliedsstaaten und ihre potenziellen Risiken für die Stabilität des gesamten Euroraums erfassen, z.b. durch Entwicklung von Frühwarnindikatoren. Ungelöste Probleme: Welches makroprudenzielle Instrument (z.b. ein antizyklischer maximaler Verschuldungsgrad für Banken) soll eingesetzt werden? Unabhängiger Instrumenteneinsatz oder nur in Kooperation mit den Regierungen? Ist eine Trennung von makroprudenzieller Aufsicht und Zinspolitik möglich? 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 32

33 Europäische Staatsschuldenkrise I. Ungleichgewichte in der EWU II. Ursachen für die Fehlentwicklung III. Krisenmanagement der Eurogruppe IV. Staatsanleiheankaufprogramm der EZB V. Reformen des institutionellen Rahmens 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 33

34 Reform der Europäischen Währungsunion Lissabon-Vertrag (Status Quo) AEUV, Art. 126 Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite. Die Kommission überwacht die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten anhand der in Protokollen zum Vertrag festgelegten Referenzwerte (Defizit max. 3% des BIP, Schuldenstand max. 60% des BIP). Im Fall der Verfehlung der Referenzwerte erstellt die EU-Kommission einen Bericht. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, ob in einem Mitgliedsstaat ein übermäßiges Defizit besteht. Es werden Vorschläge zu deren Beseitigung gemacht. Bei Nichtbefolgung der Empfehlungen beschließt der Rat Sanktionen (Mittelkürzungen für Investitionen, unverzinsliche Einlagen bei der EZB, Geldbußen). Wegen dieser hohen Ermessensspielräume des Art 126 (Fristen, Höhe der Sanktionen) einigte sich der Ecofin-Rat 1997 auf die Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 34

35 Reform der Europäischen Währungsunion Stabilitäts- und Wachstumspakt (Status Quo) Präventive Komponente Multilateralen Überwachung der Haushaltspolitik: 3jährige Stabilitätsprogramme. Rückführung struktureller (bereinigt um konjunkturelle Einflüsse) Defizite um i.d.r. 0,5 Prozentpunkte des BIP bis das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht ist. Bewertungen durch EU-Kommission. Über Korrekturen entscheidet Ecofin-Rat. Keine Sanktionen Korrektive Komponente Feststellung eines übermäßigen Defizits Fristsetzung für das Ergreifen korrektiver Maßnahmen Sanktionen Entscheidungsprozedere bei Sanktionen Ecofin entscheidet auf Empfehlung der EU-Kommission mit qualifizierter (2/3)- Mehrheit aller Mitgliedsstaaten. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 35

36 Reform der Europäischen Währungsunion Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) Vorschläge der van Rompoy-Gruppe (Mitglied auch W. Schäuble) Stärkung der präventive Komponente Erfordernis, einen übermäßigen Schuldenstands (<60% des BIP) abzubauen. Sanktionen, wenn Empfehlungen der EU-Kommission nicht umgesetzt werden. und der korrektive Komponente Verschärfung und engere Fristen für korrektive Maßnahmen zum Abbau eines übermäßigen Defizits, vor allem wenn Schuldenstand über 60%-Grenze liegt. Entscheidungsprozedere bei Sanktionen im Rahmen beider Komponenten Beschlussfassung mit umgekehrter Mehrheit: Empfehlungen der EU-Kommission über Sanktionen können nur mit qualifizierter Mehrheit im Ecofin abgelehnt werden. Aber: Kein Automatismus bei Entscheidungen! 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 36

37 Reform der Europäischen Währungsunion Verbesserung der makroökonomischen Überwachung Vorschläge der van Rompoy-Gruppe Verbesserung nationaler Haushaltsregeln Einhaltung von Mindestanforderungen bei der statistische Erfassung, numerische Regeln, Prognoseverfahren und mittelfristigen Finanzplanung. Europäisches Semester (bereits seit Jahresbeginn 2011 eingeführt): Vorabkoordinierung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Planung der Mitgliedsstaaten. Aber: Keine Sanktionen bei Nichtberücksichtigung von Empfehlungen. Überwachungsmechanismus Jährliche Bewertung des Risikos für das Entstehen makroökonomischer Ungleichgewichte auch auf Basis von Frühwarnindikatoren. Feststellung eines übermäßigen Ungleichgewichts durch den Ecofin und Anpassungsempfehlungen auf Basis von Empfehlungen der EU-Kommission. Sanktionen: Bei der Abstimmung ist das betroffene Land nicht stimmberechtigt! 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 37

38 Reform der Europäischen Währungsunion Forderungen der Bundesregierung Pakt für Wettbewerbsfähigkeit 1. Anpassung der nationalen Rentensysteme an die demographische Entwicklung 2. Einführung nationaler Schuldenbremsen in den EU-Mitgliedsstaaten nach deutschem Vorbild 3. Abschaffung inflationsindexierter Lohnverträge 4. Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer 5. Gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen 6. Etablierung nationaler Krisenbewältigungsmechanismen für die nationalen Bankensysteme. Bewertung: Eher langfristige Zielsetzung, kurzfristig kaum umsetzbar. Bietet keine Vorschläge für die aktuelle Krisenbekämpfung. Forderungen erscheinen deutschlastig. 10. Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 38

39 Reform der Europäischen Währungsunion Errichtung eines permanenten Krisenmechanismus (ESM) Beschlüsse des Europäischen Rats vom 16./17. Dezember 2010 Begrenzte Änderung des AEUV: In Artikel136 AEUV wird folgender Absatz angefügt: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen. Art. 122 AEUV wird dann nicht mehr benötigt. Mit der Bezugnahme auf die Gefährdung des gesamten Währungsgebiets soll das Spannungsverhältnis zur No-bail-out Klausel entschärft werden, da es nun nicht um die Haftungsübernahme für ein Land, sondern für den Euroraum insgesamt geht. Der neue ESM löst den derzeitigen Stabilisierungsmechanismus (EFSF, EFSM) ab. Geplantes In-Kraft-Treten am 01. Januar 2013, operative Arbeitsfähigkeit ab 01. Juli Feb Deutsche Bundesbank HV Berlin 39