Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsverwaltung

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1 Peter Badüra Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsverwaltung Ein exemplarischer Leitfaden 3., neubearbeitete Auflage Mohr Siebeck

2 Vorwort Aus dem Vorwort zur zweiten Auflage Rn Seite V VII A. Wirtschaftsverfassung l l I. Staat und Wirtschaft Privatautonomie, Markt und Intervention Geschichte 5 4 ' 3. Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht. 8 5 II. Politische Verfassung und Wirtschaftsverfassung" Die Verfassung als Staatsgrundgesetz Wirtschafts Verfassung des Grundgesetzes? Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung im Bereich der Wirtschaft III. Grundrechtsschutz wirtschaftlicher Tätigkeit / Berufs- und Unternehmensfreiheit a) Schutzgut b) Unternehmensfreiheit c) Regelung der freien Berufstätigkeit d) Einschränkungen e) Berufsbilder" f) Regelung der Berufsausübung g) Gemeinschaftsrecht Eigentumsgarantie a) Das Grundrecht b) Rechtsstellungs- und Einrichtungsgarantie c) Das Gesetz bestimmt Inhalt und Schranken des Eigentums d) Ordnung und Gestaltung eigentumsrechtlicher Privatrechtsverhältnisse e) Enteignung Allgemeine Wirtschafts- und Unternehmensfreiheit, Vertragsfreiheit IX

3 a) Vertragsfreiheit b) Unternehmensfreiheit IV. Rechtsstaatliche Grundsätze und Grenzen wirtschaftsund sozialpolitischer Gesetzgebung Rechtsstaat: Prinzip und Verfassungsgrundsatz Rechtsgleichheit und Gleichbehandlung Der Gründsatz der Verhältnismäßigkeit Vertrauenschutz V. Das europäische Wirtschaftsrecht Europäische Integration a) Die europäische Verfassung" 75j 60 b) Überstaatliche Föderation c) Rechtsakte, Rechtsgemeinschaft Binnenmarkt a) Raum ohne Binnengrenzen b) Freiheit des Warenverkehrs c) Dienstleistungsfreiheit d) Niederlassungsrecht e) Staatliche Schutzpflichten f) Rechtsangleichung Grundrechte a) Europäische und nationale Grundrechte ' b) Grundrechte des Gemeinschaftsrechts B. Wirtschaftspolitik I. Konjunktur- und Wachstumspolitik Der Sozialstaat a) Sozialer Rechtsstaat b) Staatsziel Die Konjunktur- und Wachstumspolitik im Zusammenhang der Wirtschaftspolitik und der Finanzwirtschaft a) Wirtschaftspolitik, Wirtschaftssteuerung b) Konjunktur und Wachstum c) Steuerpolitik und Haushaltswirtschaft Die Konjunktur- und Wachstumspolitik im parlamentarischen System a) Verantwortliche Regierung, Gesetzesvorbehalt b) Politik in der wohlfahrtsstaatlichen Demokratie X

4 II. Die staatliche Verantwortung für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" Die konjunkturpolitische Verfassungsdirektive (Art. 109 Abs.2GG) a) Die Stabilitäts-Novelle von 1967 und die Haushalts-Novelle von b) Reform der Finanzverfassung Die ökonomische Budgetfunktion a) Konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft b) Der Haushaltsplan c) Das Haushaltsgesetz.' d) Haushaltspolitik und Finanzplanung Das Stabilitätsgesetz a) Ziel und Inhalt b) Bindung der Politik c) Mehrjährige Finanzplanung III. Strukturpolitik und öffentliche Wirtschaftsförderung Kooperativer Föderalismus Wirtschaftsförderung durch Subventionen a) Subventionspolitik, Förderungsmaßnahmen b) Gemeinschaftsrechtliches Beihilfeverbot IV. Privatisierungspolitik und Infrastrukturgarantie des Staates Ziele und Grenzen einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben Die Privatisierung der großen Verkehrsanstalten des Bundes a) Liberalisierung und Privatisierung b) Die Eisenbahn-Reform c) Die Postreform Von der Leistungsverwaltung zur Gewährleistungsverantwortung des Staates a) Infrastrukturgarantie b) Regulierung Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse V. Währungs- und Kreditpolitik in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Die Wirtschafts- und Währungsunion mit einer einheitlichen Währung a) Die Währungshoheit in Europa XI

5 b) Währung und Geld c) Die Bundesbank im Europäischen System der Zentralbanken Die Einführung des Euro a) Schaffung der Euro-Zone b) Übergang zur Euro-Währung Sicherung der Währungsstabilität C. Wirtschaftsverwaltung I. Die Ausübung öffentlicher Verwaltung im Bereich der Wirtschaft Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftslenkung." a) Staatliche Einwirkung auf die Wirtschaft ' b) Wirtschaftsaufsicht c) Sachkunde und Zuverlässigkeit als Maßstäbe der ' Wirtschaftsaufsicht d) Wirtschaftslenkung Finanzdienstleistungsaufsicht Regulierung Marktordnungen a) Markt und Marktordnung b) EG-Marktordnungen V Wirtschaftsverwaltungsrechtliche Verwaltungsakte Die Unternehmergenehmigung mit planungsrechtlichem Einschlag.... :.. ; a) Planungsrecht der Vorhaben b) Raumverträglichkeit von Vorhaben c) Rechtsstaatliches Abwägungsgebot, Umweltschutz ' II. Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand LeistungsVerwaltung - unternehmerisches/ erwerbswirtschaftliches Handeln a) Wirtschaftsteilnahme öffentlicher Unternehmen b) Daseinsvorsorge, öffentliche Verwaltung in privatrechtlicher Rechtsform c) Öffentliche Unternehmen im Gesellschaftsrecht und im Wettbewerbsrecht '...' Kommunale Wirtschaftstätigkeit a) Kommunalrechtliche Grenzen einer Wirtschaftstätigkeit der Gemeinden XII

6 b) Schutz privater Konkurrenten ' Verfassungsrechtliche Grenzen Gemeinschaftsrechtliche Bindungen a) Der öffentliche Sektor der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten b) Landesbanken und Sparkassen Öffentliche Aufträge, Vergaberecht III. Staatliche Wirtschaftsförderung durch Subventionen Strukturpolitische Leistungsverwaltung a) Subventionspolitik :...: b) Subventionsverwaltung ,2. Das Subventionsrechtsverhältnis Das gemeinschaftsrechtliche Beihilferegime a) Beihilfen" b) Beihilfenaufsicht ; IV. Regulierung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs Wettbewerbsrecht a) Kartellaufsicht (GWB) b) Wettbewerbsregeln (EG) Energiewirtschaftsrecht a) Rechtsgrundlagen b) Regulierter Wettbewerb c) Die Beschleunigungsrichtlinien von 2003, die Energierechtsreform von 2005 und der Fortgang der Liberalisierung d) Umweltverträglichkeit, Förderung erneuerbarer Energien e) Emissionsrechte Post und Telekommunikation a) Die Postreformen von 1989 und 1994 : b) Postwesen c) Telekommunikation D. Gewerberecht I. Gewerbefreiheit Der Grundsatz a) Die Gewerbeordnung b) Grundsatz und Grundrecht Die Gewerbefreiheit als Gegenstand der Gesetzgebung XIII

7 II. Aufsicht über die Gewerbe Stehendes Gewerbe, Reisegewerbe a) Stehendes Gewerbe als Grundform b) Gewerbeuntersagung Marktverkehr a) Marktfreiheit b) Recht auf Teilnahme am Marktverkehr III. Gewerberechtliche Nebengesetze Handwerksrecht a) Grundgedanken der berufsständischen Ordnung des Handwerks b) Handwerk c) Eintragung in die Handwerksrolle, Meisterzwang und Ausnahmebewilligung d) Das Handwerk im europäischen Binnenmarkt Gaststättenrecht! a) Erlaubnisvorbehalt b) Die Erlaubnis Beförderungsgewerbe a) Personenbeförderung b) Güterkraftverkehr c) Luftverkehr E. Selbstverwaltung der Wirtschaft I. Kammern der gewerblichen Wirtschaft und berufsständische Kammern Korporativ verfaßte Selbstverwaltung a) Funktionale Selbstverwaltung und Wirtschaftsdemokratie b) Verfassungsrechtliche Voraussetzungen Körperschaft und Interessenvertretung a) Körperschaftliche Selbstverwaltung b) Verbände und Koalitionen c) Autonomie und Garantiefunktion des Gesetzes II. Kammern der gewerblichen Wirtschaft Industrie- und Handelskammern Organisation des Handwerks a) Handwerkskammern b) Handwerksinnungen XIV

8 III. Das Kammerrecht der freien Berufe Freie Berufe" Berufsständische Kammern a) Gesetzliche Grundlagen b) Werbebeschränkungen und sonstige Berufspflichten, insbesondere des Rechtsanwalts Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsrecht des Rechtsanwalts in Europa Allgemeine Literatur 333 Register \ 335 XV