Ausgleich ohne Kredite Verzicht auf Steuererhöhungen

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1 Haushalt 2014 im Gemeinderat eingebracht Ausgleich ohne Kredite Verzicht auf Steuererhöhungen Die Gemeindeverwaltung hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2014 eingebracht. Traditionell findet bei der Haushaltseinbringung keine Aussprache statt. In den kommenden Wochen werden sich nun die Räte mit dem 206 Seiten umfassenden Planwerk befassen. Die 2. Lesung ist in der Sitzung am vorgesehen. Nachstehend die Ausführungen von Bürgermeister Karl Vesenmaier zum Haushaltsentwurf 2014: Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahre 2014 finden im Land, im Landkreis und in Wäschenbeuren Kommunalwahlen statt. In einem solchen Jahr schauen die Bürger zurecht den politisch Verantwortlichen noch mehr auf die Finger und wünschen sich auf örtlicher Ebene eine transparente Offenlegung der Gemeindefinanzen. Während in der Bundes- und Landespolitik nicht selten die Zahlen geschönt werden, sind die Finanzen der Gemeinde Wäschenbeuren ohne große Sachkenntnisse lesbar und daher schnell zu bewerten. Wichtige Bewertungskriterien dabei sind: 1. der Stand der Pflichtaufgabenerfüllung 2. das Vermögen außerhalb der Pflichtaufgaben 3. der Zustand des Bestandsvermögens 4. die Einwohnerstruktur 5. die Freiwilligkeitsleistungen an die Vereine und sonstigen Organisationen 6. die Abgabenbelastung für die Bürger 7. die allgemeine Wirtschaftslage 8. die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt 9. der Stand der Schulden 10. der Stand der Rücklagen. Für den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung galt bisher stets die Devise: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Insofern präsentiert die Gemeindeverwaltung die aktuellen Zahlen gerne bildlich gesprochen im Glashaus und legt Rechenschaft ab über die momentane Lage und wirft dabei auch einen Blick auf die mögliche Entwicklung der kommenden Jahre. Zu 1: Der Stand der Pflichtaufgabenerfüllung Bezogen auf die Einwohnerzahl hat Wäschenbeuren seine Aufgaben weit überwiegend erfüllt. Ein gewisses Defizit ist möglicherweise noch bei den Betreuungsplätzen im U3-Bereich gegeben. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung waren sich jedoch in Anbetracht der Großinvestitionen der vergangenen Jahre einig, hier vorerst mit Augenmaß Lösungen zu bewirken. Zu 2: Das Vermögen außerhalb der Pflichtaufgaben Das Vermögen außerhalb der Pflichtaufgaben ist in den vergangenen 3 Jahren stets gewachsen. Dabei möchte die Verwaltung nur den Blick auf die rentierlichen Investitionen lenken, die durchaus auch wieder veräußert werden könnten. Stichwortmäßig seien erwähnt Vermögenswert ca. - die Erstellung der Photovoltaikanlagen der Gemeinde 2 Mill. - Gebundenes Vermögen bei der Stromgesellschaft 0,65 Mill. - Straßenbeleuchtungsnetz 0,28 Mill. - Derzeitige Bauplätze 0,6 Mill - Künftiges Bauerwartungsland 0,7 Mill. - Eigentumswohnungen im Rathausquartier 0,4 Mill. - Vermögenserwerb im Sanierungsgebiet 0,1 Mill. Zusammen 4,63 Mill. Zu 3: Der Zustand des Bestandsvermögens Zur laufenden Unterhaltung des Bestandsvermögens sieht der Haushalt jeweils größere Summen vor, die vom Verwaltungshaushalt aufgebracht werden. Der Zustand der öffentlichen Gebäude, des Sportplatzes, des Friedhofes und der Ortsstraßen ist überdurchschnittlich. Zu 4: Die Einwohnerstruktur

2 - 2 - Wäschenbeuren gehört zu den jungen Gemeinden in Baden-Württemberg. Dies wirkt sich auch beim Steueraufkommen aus. Schließlich werden die öffentlichen Abgaben überwiegend von der mittleren Generation aufgebracht. Zu 5: Die Freiwilligkeitsleistungen an die Vereine und sonstigen Organisationen Die Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde sind ebenfalls überdurchschnittlich. Dies stärkt auch das Ehrenamt. Auch der Haushalt 2014 sieht eine Erhöhung dieser Freiwilligkeitsleistungen vor. Zu 6: Die Abgabenbelastung für die Bürger Ein hoher Schuldenstand in den öffentlichen Haushalten hat meist Steuererhöhungen zur Folge. Dieser Druck ist bei den Wäschenbeurener Finanzen nicht spürbar. Die letzten Anpassungen nach oben liegen einige Jahre zurück. Zu 7: Die allgemeine Wirtschaftslage Die allgemeine Wirtschaftslage ist in Deutschland im Vergleich zur übrigen Eurozone sehr gut. Auch in den kommenden Jahren wird dieser Trend voraussichtlich anhalten. Die Steuerprognosen der zurückliegenden Jahre wurden stets übertroffen. Insofern kann auch bei den Annahmen für die kommenden Jahre von einer soliden Basis ausgegangen werden. Zu 8: Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt Hochgerechnet auf einen 3-Jahreszeitraum, könnte die Gemeinde damit aus eigener Kraft Investitionen in Höhe von ca. 2,5 Millionen stemmen. Ein Bedarf dafür ist aber momentan nicht gegeben. Zu 9: Der Stand der Schulden Der Stand der Schulden beträgt auf nach dem Haushaltsplan unter Berücksichtigung einer noch vorzunehmenden Aufnahme in Höhe von Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass es zu dieser Kreditaufnahme kommen wird. Zu 10: Der Stand der Rücklagen Der hochgerechnete Stand der Rücklagen auf wird voraussichtlich betragen. Hinzu kommt noch die Rücklage Erddeponie in Höhe von Der schnelle Streifzug zeigt auf, dass die Vitalität der Gemeindefinanzen in hohem Maße gegeben ist. Aber nur durch Disziplin und Umsicht konnte dieser Status erreicht werden. Alle Einrichtungen der Gemeinde verfügen über moderne Maschinen und Geräte, so dass wirtschaftliches Arbeiten möglich ist. Die derzeit gute Wirtschaftslage wurde bereits erwähnt. Viele Menschen wandeln momentan ihr Erspartes in bare Münze um, damit sie noch etwas davon haben. Denn Tatsache ist, dass die Zinsen derzeit niedriger sind als die Inflationsrate. So schmilzt das Vermögen von Jahr zu Jahr, wie die Gletscher im Hochgebirge. Langsam aber stets. Auch der Staat darf sich über diese Phase freuen, denn für die Schulden zahlt er kaum noch Zinsen. Sollten sich die Vorzeichen jedoch ändern, wird eine wirtschaftliche Talfahrt die Folge sein. Das diesjährige Haushaltsvolumen beläuft sich auf Davon entfallen auf den Vermögenshaushalt. Nun zu den wichtigsten Einnahmen, die den Haushalt 2014 prägen. Zu nennen sind hier: der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer Schlüsselzuweisungen Land Investitionspauschale Land Erwähnen möchte ich nochmals, dass die Bürgerschaft schon seit vielen Jahren von Erhöhungen bei den kommunalen Abgaben verschont geblieben ist. Und nun noch ein Blick zu den wünschenswerten sichtbaren Ausgaben, die der Verwaltungshaushalt 2014 im Entwurf vorsieht: - Unterhaltung Spielplätze Unterhaltung Katholischer Kindergarten Unterhaltung des Bahnhofkindergartens Unterhaltung des Regenbogenkindergartens Pflege der öffentlichen Grünanlagen Unterhaltung der Gemeindestraßen Unterhaltung der landwirtschaftlichen Wirtschaftswege Fahrbahnerneuerung zwischen dem Wäscherhof und Lindenbronn Belagsarbeit im Breiter Weg

3 - 3 - Allein diese vorgesehenen Unterhaltungsarbeiten, die durchaus auch noch aufgeschoben werden könnten, belaufen sich im Jahr 2014 auf Und nun noch Ausführungen zum Vermögenshaushalt Dieser ist geprägt durch Ausgaben für die Umgestaltung der B 297 im innerörtlichen Bereich. Hierfür wurden in den Vorjahren bereits Haushaltsmittel in Höhe von zur Verfügung gestellt. Mit der diesjährigen zusätzlichen Planungsrate über kann die Gesamtmaßnahme damit auch finanziell abgeschlossen werden. Mittel über sieht der Plan auch für die Erstellung eines Pavillons im Bereich des Bahnhofsgeländes vor. Noch ist allerdings nicht sicher, ob die Region Stuttgart dafür einen Zuschuss gewährt. Mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln über ist die Gemeinde auch auf die weitere Entwicklung des Sanierungsprogramms in der Ortsmitte gut vorbereitet. Bauliche Weiterentwicklungen haben aber auch wasserwirtschaftliche Verbesserungen zur Folge. Für die Erweiterung des bestehenden Regenüberlaufbeckens im westlichen Ortseingangsbereich sieht der Haushaltsentwurf Mittel in Höhe von vor. Nachstehend die zusammengefassten Zahlen des Vermögenshaushalts auf einen Blick: HHStelle (UA) Gemeinde Wäschenbeuren Anlage zum Haushaltsplan 2014 Mittelfristiges Investitionsprogramm Rechnungsjahr 2014 Bezeichnung Ansatz (EUR) HHStelle (UA) Bezeichnung UA Erwerb v. EDV-Geräten u. Programmen Ansatz (EUR) UA Geräte für Stauferschule UA Zuschuss Region Stuttgart für die Herstellung eines Pavillons UA Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm UA Staatl. Zuschüsse für Umbaumaßn. im Bereich B297/K1405 zur Verbess. der Ortssituation UA Entnahme aus der Allg. Rücklage UA Zuführung v. Verwaltungshaushalt UA Zuführung vom VwH - Sonderrücklage UA Rückfluss Vereinsdarlehen UA Umschuldung L-Bank- Darlehen UA Geräte für Bibliothek UA Geräte für Bürenhalle UA Neugestaltung des Bahnhofgeländes mit Bau eines Pavillons UA Maßnahmen im LSP- Gebiet UA Innerörtliche Umgestaltung der B297 UA Grunderwerb Baugebiet neu UA Erweiterung der RÜB- Kapazitäten UA Vermögensumlage Zweckverband Abwasserreinigung UA Geräte für Bauhof UA Vermögensumlage an Region Stgt UA Ordentliche Tilgung UA Umschuldung L-Bank- Darlehen UA Kreditaufnahme - UA Zuführung an Sonderrücklage Einnahmen ,00 Ausgaben ,00

4 - 4 - Mittelfristige Finanzplanung bis 2017 Die wichtigsten Projekte der mittelfristigen Finanzplanung werden sein: - die Erschließung des ca. 3 ha umfassenden Gebiets Wilmet III/Heuhof (Gewerbegebiet und Wohngebiet) ca die Umgestaltung bestehender Spielplätze ca bauliche Maßnahmen im Sanierungsgebiet ca. 1,8 Mill. - Teilsanierungen im Bereich des Kanalnetzes ca Die Finanzierung aller Projekte ist mit Eigenmitteln möglich. Die Aufnahme von Krediten wird somit voraussichtlich auch in den kommenden Jahren kein Thema in der Gemeinde sein. Kämmerer Steven Hagenlocher erläuterte im Anschluss den Anwesenden die wichtigsten Daten des Zahlenwerkes. Voraussichtliche Entwicklung im Rechnungsjahr 2014 Verwaltungshaushalt Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt (2013: ). Die Zuführungsrate beträgt I. Einnahmen des Verwaltungshaushalts Steuereinnahmen Die Planansätze betragen für Grundsteuer A , sowie für Grundsteuer B und bewegen sich auf dem Niveau des Vorjahres. Das Gewerbesteueraufkommen wird auf Grundlage der Vorjahresergebnisse mit eingeplant. Der Anteil an den eigenen Steuereinnahmen liegt damit bei 9 % des Volumens des Verwaltungshaushalts (Vorjahr 9 %). Größere Anteile haben wie in den Vorjahren der Anteil an den Gemeinschaftssteuern mit 23 % (Vorjahr 22 %) sowie die Schlüsselzuweisungen mit 18 % (Vorjahr 18 %).

5 - 5 - Anteil an Gemeinschaftssteuern Die positive Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hält nach dem Haushaltserlass 2014 des Landes Baden- Württemberg an und erfährt mit den Ergebnissen der Novembersteuerschätzung nochmals eine Verbesserung. War bei der Planaufstellung des Haushaltsplanes 2010 im Jahr 2010 noch mit einem Gesamtaufkommen von 3,6 Mrd. zu rechnen, wird nach den aktuellen Entwicklungen für das Jahr 2014 von einem Gesamtaufkommen von 5,2 Mrd. ausgegangen. Auf Wäschenbeuren bezogen entspricht dies einem Planansatz von (2013: , 2012: , 2011: , 2010: ; 2009: , 2008: ,81 ). Auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer bleibt gegenüber dem Planansatz 2013 unverändert bei Schlüsselzuweisungen Auch bei den Schlüsselzahlen ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die Kopfzahl je Einwohner, die Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen bildet, erhöht sich gegenüber dem Haushaltserlass 2013 von auf Reduziert wird dieser positive Faktor durch die neuen Zensuszahlen, die im Jahr 2014 zu 50 % Eingang in die Berechnung finden. Der im Rahmen des Zensuses gegenüber der Fortschreibung der Volkszählung auch in Wäschenbeuren festgestellte Einwohnerrückgang liegt unter dem Landesdurchschnitt, so dass sich aus diesem Umstand weitere leicht positive Effekte für Wäschenbeuren ergeben. Gegenüber der Haushaltsplanung 2013 steigt der Haushaltsansatz für 2014 von um auf Die Kommunale Investitionspauschale beträgt voraussichtlich 59 /Einwohner. Unter Berücksichtigung einer Steuerkraft im Landesdurchschnitt von ergibt sich bezogen auf Wäschenbeuren ein Haushaltsansatz von , mehr als im Vorjahr. Sonstige Abgaben und Gebühren Die Gebühren im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden zuletzt im Jahr 2012 angepasst. Für das Jahr 2014 ist vorgesehen, die Gebührensätze unverändert zu belassen Die Schmutzwassergebühr beträgt 2,10 /m³ Abwasser, die Niederschlagswassergebühr beläuft sich auf 0,39 /m² Versiegelungsfläche und für den Bezug von Trinkwasser wird eine Wassergebühr in Höhe von 1,20 netto je m³ erhoben. Die Verwaltung rechnet insgesamt mit Gebühreneinnahmen und Entgelten in Höhe von (2012: ). Die wichtigsten Einnahmen im Überblick:

6 - 6 - Einnahme (Rechnungsergebnis) Grundsteuer A ,44 Grundsteuer B ,63 Gewerbesteuer ,53 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ,60 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ,09 Schlüsselzuweisungen des Landes ,60 Kommunale Investitionspauschale vom Land ,30 Familienleistungsausgleich ,00 Personalkostenzuschüsse für die Kindergärten ,00 Verkehrslastenausgleich des Landes ,30 Wasserzins ,94 Kanal- und Klärgebühren ,92 Bestattungsgebühren ,00 Konzessionsabgaben ,04 Mieteinnahmen Wohn- und Geschäftsgebäude ,44 Zinserträge ,47 II Ausgaben des Verwaltungshaushalts Personalausgaben Die Personalausgaben beinhalten neben den monatlichen Vergütungen und der Jahressonderzahlung für Beschäftigte nach TVÖD das tariflich vorgesehene Leistungsentgelt von für das Jahr 2014 auf der Grundlage von 24 % des Tabellenentgelts im Monat September Berücksichtigt sind bei den Personalausgaben weiter bei den Beschäftigten eine Tarifsteigerung von 2 % für die im Jahr 2014 anstehende neue Tarifrunde. Bei den Beamten sind folgende gesetzlichen Lohnsteigerungen berücksichtigt: Bis Besoldungsgruppe A9: 2,75 % ab Besoldungsgruppen A10 und A11:zum ,75 % ab, Besoldungsgruppen ab A12: 2,45 % ab

7 - 7 - Die Besoldungssteigerungen entsprechen den Entgeltsteigerungen im TVÖD, allerdings mit einer verzögerten Umsetzung von bis zu einem Jahr. Der Gesamtaufwand Personal für 2014 erhöht sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2013 nur geringfügig von auf Der Grund für die Personalkostenstabilität trotz steigender Tariflöhne sind Sonderfaktoren im Jahr 2013, in der eine Auszahlung von über mehrere Jahre angesammelten Leistungszulagenansprüchen vorgenommen wurde. Weiter endete ein Arbeitsteilzeitverhältnis durch Übergang in die Rente. Hinzugekommen ist eine geringfügige Aufstockung im Bereich der Verwaltung mit 0,30 Stellen. Mit ihrer Stellenstruktur liegt die Gemeinde im Bereich der Vergleichszahlen der Gemeindeprüfungsanstalt, d. h. der Personalstandard ist angemessen. Kreisumlage Ausgegangen wurde von einem Kreisumlagesatz in Höhe von 37,0 % für das Jahr Die Kreisumlage beträgt danach (Vorjahr bei 38,30 % Hebesatz). FAG-Umlage Die FAG-Umlage erhöht sich gegenüber dem Ansatz 2013 um auf Gewerbesteuerumlage Der Hebesatz der Gewerbesteuerumlage bleibt im Jahr 2014 unverändert bei 69 %. Unter Berücksichtigung des prognostizierten Gewerbesteueraufkommens beträgt der Haushaltsansatz somit Die wichtigsten Ausgaben im Überblick Ausgaben (Rechnungsergebnis) Personalausgaben ,39 Sächliche Verwaltungs- u. Betriebsausgaben ,84 Zuweisungen u. Zuschüsse (Transferleistungen) ,96 - davon Abmangelbeteiligung kath. Kindergarten ,00 - davon Umlage zur Abwasserreinigung ,67 Zinsausgaben Gewerbesteuerumlage ,23 FAG-Umlage ,70 Kreisumlage ,64

8 - 8 - III. Zuführung zum Vermögenshaushalt Zuführungsrate (Rechnungsergebnis) Brutto ,18 Netto-Investitionsrate ,52 Nach 22 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) muss die Zuführung zum Vermögenshaushalt mindestens so hoch sein, dass damit die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden können, soweit dafür keine Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens, der Entnahme aus Rücklagen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und für die Förderung Investitionen Dritter sowie Beiträge und ähnliche Entgelte zur Verfügung stehen. Die Mindestzuführung beträgt und kann somit erreicht werden. IV. Kostendeckung der Gebührenhaushalte Öffentliche Einrichtung UA (Rechnungsergebnis) Bahnhofskindergarten* % 46 % 65 % Gemeindekindergarten* Regenbogen Schulstraße 6/ % 42 % 40 % Kinderkrippe Bambini-Insel % 81 % 49 % Abwasserbeseitigung % 101 % 101 % Märkte % 56 % 52 % Bestattungswesen % 33 % 40 % Wasserversorgung % 98 % 77 % * ohne Berücksichtigung von Abschreibung und kalk. Verzinsung Vermögenshaushalt I. Volumen Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt Insgesamt 15 Positionen sind auf der Ausgabenseite zu verzeichnen. Schwerpunkte bilden die innerörtliche Umgestaltung der B297, Maßnahmen im Sanierungsgebiet und Investitionen zur Erweiterung der vorhandenen RÜB-Kapazitäten. II. Vorhaben Zu den Vorhaben im Einzelnen: Erwerb von EDV-Geräten und Programmen Zur Verbesserung der Datensicherheit und der Speicherkapazitäten im Bereich der Rathaus-EDV sind Anschaffungen in Höhe von veranschlagt. Geräte für Stauferschule Veranschlagt sind Geräte für Bürenhalle Als Vorsorgebetrag sind veranschlagt. Neugestaltung des Bahngeländes mit Bau eines Pavillons Nachdem mit der Anlage eines Bouleplatzes im Jahr 2013 ein erster Schritt getätigt wurde, hat die Gemeinde einen Zuschussantrag bei der Region Stuttgart im Zusammenhang mit der beabsichtigten Errichtung eines Pavillons auf dem Bahnhofgelände und der Neugestaltung der Grünfläche gestellt. Für die Umsetzung der geplanten Maßnahme sind veranschlagt. Auf der Einnahmeseite wurde ein Zuschuss in Höhe von eingestellt. Maßnahmen im LSP-Gebiet

9 - 9 - Für Maßnahmen im Bereich des Sanierungsgebiets sind veranschlagt. Innerörtliche Umgestaltung der B297 Unter Berücksichtigung der Ausschreibungsergebnisse und der bereits gefassten Beschlüsse werden die bislang bereitgestellten Haushaltsmittel um erhöht. Insgesamt stehen für diese große Umgestaltungsmaßnahme zur Verfügung. Grunderwerb Baugebiet neu Für sinnvolle weitere Grunderwerbe im Zusammenhang mit der Entwicklung eines neuen Gewerbe- und Wohngebietes werden veranschlagt. Erweiterung der RÜB-Kapazitäten Im Zusammenhang mit der Regenwasserbehandlungskonzeption für die Gemeinden Wäschenbeuren, Birenbach und Börtlingen wurde im Ergebnis festgestellt, dass die Entwicklung der Gemeinde Wäschenbeuren die Schaffung zusätzlicher Regenrückhaltekapazitäten erforderlich macht. Diese könnten durch Bau von weiterem Beckenvolumen oder Ablauferhöhungen zur Kläranlage und Kooperation mit der Gemeinde Birenbach, die nicht erforderliche Rückhaltekapazitäten vorweisen kann, nachgewiesen werden. Unabhängig von der letztendlich gewählten Lösung werden hierfür Haushaltsmittel in Höhe von bereitgestellt. Vermögensumlage an den Zweckverband Abwasserreinigung Marbach- und Krettenbachtal Die Klärung des auf der Gemarkung Wäschenbeuren anfallenden Abwassers übernimmt bis auf wenige Ausnahmen der Zweckverband Abwasserreinigung Marbach- und Krettenbachtal. Neben Wäschenbeurener Abwasser wird Abwasser aus den Gemeinden Birenbach und Börtlingen auf dieser Anlage gereinigt Zur Aufrechterhaltung der hohen Reinigungsleistung sind kontinuierlich Investitionen in die Anlage erforderlich. Aktuell stehen Investitionen im Bereich der Belebung und des Vorklärbeckens auf der Agenda. Zur Finanzierung der Maßnahmen erhebt der Verband von den Verbandsgemeinden eine Vermögensumlage. Als Anteil der Gemeinde Wäschenbeuren, die gem. Verbandssatzung mit 46% an den Verbandsinvestitionen beteiligt ist, sind veranschlagt Geräte für Bauhof Für die Anschaffung von Geräten werden veranschlagt. Vermögensumlage Region Stuttgart Die Region Stuttgart erhebt eine Vermögensumlage von den Mitgliedsgemeinden und -Städten. Der auf Wäschenbeuren fallende Anteil im Jahr 2014 beträgt Ordentliche Tilgung Im Haushaltsjahr 2014 sind Tilgungsleistungen in Höhe von veranschlagt. Umschuldung L-Bank- Darlehen Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohnungen in der Locher Str. 2 besteht noch ein Darlehen bei der L-Bank. Die Zinsen dieses Darlehens steigen über die Jahre an. Unter Ausnutzung des nach wie vor günstigen Zinsniveaus ist eine Umschuldung vorgesehen. Auf Einnahme- und Ausgabeseite sind haushaltsneutral je veranschlagt Zuführung zur Sonderrücklage Die Zinsen für das bei der Sonderrücklage Erddeponie aufgenommene innere Darlehen, sowie Überschüsse des Abschnitts Erddeponie im Verwaltungshaushalt werden der Sonderrücklage Erddeponie zugeführt. Hierfür sind Ausgaben in Höhe von veranschlagt.

10 III. Finanzierung der Vorhaben über Einnahmen des Vermögenshaushalts Das Investitionsprogramm des Jahres 2013 finanziert die Gemeinde wie folgt: Mit dem Verkauf des letzten Bauplatzes im Baugebiet Heubeund III im Jahr 2013 stehen für das Jahr 2014 keine Einnahmepositionen aus dem Verkauf von Bauplätzen mehr zur Verfügung. Größere Positionen nehmen erwartete Zuschüsse aus dem Landesanierungsprogramm ( ), Zuschüsse für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt ( ) und Zuschüsse für den Bau eines Pavillons ( ) ein. Die größte Einnahmeposition stellt die Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt mit veranschlagten dar. Der Sonderrücklage werden aus Zinsen für das Innere Darlehen sowie der Überschuss des Abschnitts Erddeponie im Verwaltungshaushalt zugeführt. Eine weitere Einnahme stellt der anteilige Rückfluss eines Vereinsdarlehen mit dar. Eine Umschuldung des bestehenden L-Bank-Darlehens mit ist haushaltsneutral auf Einnahme- und Ausgabeseite mit veranschlagt. Die unter Berücksichtigung dieser Einnahmen verbleibende Finanzierungslücke in Höhe von wird durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage geschlossen. IV. Verschuldung - Schuldenentwicklung bis zum Jahr 2017 Gemäß Jahresrechnung 2012 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung auf Ende Unter Fortschreibung der veranschlagten Tilgungsleistungen und unter Berücksichtigung einer weiteren bislang nicht in Anspruch genommenen Krediteinnahmeermächtigung aus dem Jahr 2012 in Höhe von beträgt der Schuldenstand bei Aufnahme des möglichen Kreditvolumens rechnerisch auf , was einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 274 entspräche. In den Jahren sind keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen. V. Rücklagen Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum ,48, davon 1.953,41 zweckgebunden für kulturelle Zwecke. Im Jahr 2013 ist eine Entnahme in Höhe von ,00 vorgesehen. Für das Planjahr 2014 ist eine weitere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage zur anteiligen Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushalts in Höhe von veranschlagt. Die Allgemeine Rücklage ohne Sonderrücklage Erddeponie beträgt somit am ,46 (1.953,41 zweckgebunden für kulturelle Zwecke). Der Sonderrücklage Erddeponie werden Mittel in Höhe von ,00 zugeführt. Der Stand zum beträgt ,94.

11 Finanzplanung und Ausblick Der Haushaltserlass 2014 des Landes Baden-Württemberg geht auch für die Planungszeiträume der mittelfristigen Finanzplanung von einer andauernden positiven Entwicklung aus. Dies ermöglicht es, das Investitionsprogramm der Gemeinde für die Jahre ohne einen zusätzlichen Kreditbedarf darstellen zu können. Folgende Investitionen sieht die mittelfristige Finanzplanung vor: Neuanlage bestehender Kinderspielplätzen (2017) Geräte für den Bauhof und/oder Bürenhalle ( ) Investitionen im Sanierungsgebiet (2016) Grunderwerb im Sanierungsgebiet ( ) Erschließung eines neuen Baugebiets (2015) Erschließung eines neuen Gewerbegebiets (2015) Kanalsanierungen nach der EigenkontrollVO (2017) Allgemeine Erneuerungsmaßnahmen Wasserleitungsbau (2015) Vermögensumlage Zweckverband Abwasserreinigung ( ) Vermögensumlage an Region Stgt. ( )