Budgetanalyse der GRÜNEN Mödling, Stand 23. November Das Budget Richtige Schritte - aber werden sie reichen?

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1 Budgetanalyse der GRÜNEN Mödling, Stand 23. November Das Budget Richtige Schritte - aber werden sie reichen? Einschätzung der GRÜNEN Mödling zum Budget der Stadt Mödling Wie schon in den vergangenen Jahren ist auch das Budget Ergebnis professioneller und konzentrierter Arbeit der Beamten im Kammeramt und von Stadtrat Rubel. (Und ein bisschen durften auch wir wieder mitarbeiten ). Das Budget ist solid und wird ermöglichen, dass die Stadt ihren Verpflichtungen nachkommt. Mehr, insbesondere Herausforderungen und Chancen werden in der Zukunft nicht finanziert werden können. Und auch wenn sich die Rahmenbedingungen verschlechtern sollten, ist nicht viel Spielraum vorhanden. Die Schwierigkeiten, denen sich die Budgetpolitik der Stadt heute zu stellen hat, haben sich nicht wesentlich geändert. Sie sind zum einen bestimmt durch falsche Entscheidungen über viele Jahre, Ausdruck der strukturellen Ausgangsbedingungen für die Finanzen der Stadt, jedoch zum guten Teil auch Ausdruck einer gesamtwirtschaftlichen Situation. Der Blick auf das Jahr muss alle diese Risiken berücksichtigen: die Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich mit ihren Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, die Zinsentwicklung, die für Mödling mit dem hohen Darlehensstand bedrohlich ist, mögliche - restriktive - Vorgaben von Seiten des Bundes ("Schuldenbremse") und der Europäischen Union (mit Einbeziehung von ausgelagerten Schulden in die Bewertung der Gemeinden) sind Faktoren, die von Mödling nur schwer abzuschätzen sind, die jedoch massive Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt haben. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Grünen, im eigenen Bereich alle Maßnahmen zu ergreifen, um auch für Risiken gewappnet zu sein und Spielraum für notwendige Investitionen wiederzugewinnen. Das Budget ist aber auch eine Gelegenheit, die Haushaltspolitik der Regierung während der zurückliegenden Sitzungsperiode darzustellen und zu bewerten. Die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Mödling 1. Geringer Überschluß aus dem laufenden Betrieb Ein deutlicher Mangel des Budgets der Stadt den Mödling mit den meisten Gemeinden in Österreich teilt ist seit vielen Jahren der geringe Überschuß aus dem laufenden Betrieb: der Saldo aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben (Personalkosten, Energie, laufende Verträge, wie auch Kredite, für den Betrieb erforderliche Sachmittel etc.; insgesamt als öffentliches Sparen bezeichnet) sollte den Spielraum für Investitionen liefern. Wenn dieser Betrag zu gering ist, müssen Darlehen zur Finanzierung der Investitionen herangezogen werden. Seite 1

2 Budgetanalyse der GRÜNEN Mödling, Stand 23. November Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungsreform und auch sonstige Sparbemühungen z.b. bei der Öffentlichen Beleuchtung und bei den Straßenmarkierungen - machen sich ganz langsam bemerkbar: der Saldo der laufenden Einnahmen/Ausgaben ist um knapp 20% besser als im Budget-Voranschlag und um 40% besser als im Budget die Verschuldung Ein großes Problem ist die nach wie vor hohe Verschuldung. Jahrelang wurde alles und jedes mit Darlehen finanziert. Der Schuldenstand setzt sich aus eigenen Darlehen, aus Darlehen für die Schulen, aus offenen Haftungen und aus längerfristigen Leasingverpflichtungen zusammen. Heute hat die Stadt Verbindlichkeiten im Gesamtausmaß von rd. 55 Millionen EUR, wobei die Garantie für die Darlehen von Mödling Wohnen (rd. 10 Mio) nur mit 30% Risikobewertung enthalten sind, das sind 2.692,- pro Person. In dieser Situation ist es von größter Bedeutung, die negative Dynamik der Schuldenentwicklung in den Griff zu bekommen. Auch im Budget für wird der von den GRÜNEN geforderte Schuldendeckel berücksichtigt: Darlehensaufnahmen erfolgen nur noch maximal in der Höhe der jährlichen Tilgungen. Dieser Schuldendeckel ist nun seit 2011 wirksam - gegenüber dem Budget 2010 wurde der Schuldenstand so um ca. 100,- p.p. reduziert. Diese Entwicklungen bedeuten in Mödling einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung und sind anzuerkennen. 3. die schlechten Ergebnisse einiger Betriebe und Gesellschaften Neben dem hohen Stand der Verbindlichkeiten sind auch die Entwicklungen der städtischen Betriebe zum Teil verantwortlich für die angespannte Situation der Stadtfinanzen: Das Stadtbad (inklusive Kunsteisbahn) wird auch einen beträchtlichen Abgang von rd. 1 Mio erwirtschaften! Die finanzielle Situation der Mödling Wohnen GesmbH wäre auch ohne SWAP- Verpflichtung schlecht: an eine Rückzahlung der Darlehen ohne Verkauf von Objekten ist nicht zu denken. Aber durch die Belastungen aus dem unverantwortlich vom einem früheren Geschäftsführer abgeschlossenen Zinsabsicherungsvertrag können nicht einmal die Zinsen gezahlt werden, wenn nicht die Stadt unterstützend einspringen würde: auch werden es wieder mindestens ,- sein. Die Betriebe insgesamt belasten das Budget mit einem Abgang von 5,8 Mio ( ,- mehr als im zu Ende gehenden Jahr budgetiert). 4. Landesumlagen Ein spezielles Problem und zugleich Damoklesschwert sind die Umlagen des Landes für die Krankenanstalten, die Sozialhilfeumlage und die Jugendwohlfahrt mit insges. 13,15 Mio ( ,- gg. und + 1,9 Mio gg. 2010). Diese Beträge steigen seit Jahren laufend: Für die Spitäler in den kommenden 3 Jahren um jährlich zwischen 3,6 und 4,5%! Seite 2

3 Budgetanalyse der GRÜNEN Mödling, Stand 23. November Hingegen ist bei vielen Infrastruktur-Leistungen der Stadt, die auch in der Region in Anspruch genommen werden, von einer Aufteilung der Kosten keine Rede: das gilt für das Schwimmbad, den Eislaufplatz, das Theater, das Jugendzentrum, die Jugendbetreuung und vieles mehr. 5. Personalkosten werden rd. 15,2 Mio für Personalkosten ausgegeben werden eine Steigerung von 1,7 Mio gegenüber 2010 (das entspricht in etwa der Inflationsrate). 6. Kennzahlen und Gesamtbeurteilung Das sog. Maastricht-Ergebnis, das lt. Stabilitätspakt zumindest ausgeglichen zu sein hat, ist in der Vorschau auf leider wieder negativ, die Freie Finanzspitze, die einfachste Kennzahl zur Beurteilung der Finanzsituation, ist für positiv. Maastricht-Ergebnis: : ,- : ,- / : ,- / 2012: ,- / 2011: ,- / 2010: -1,5 Mio / 2009: 1 Mio / 2008: ,- / 2007: ,- Freie Finanzspitze: : ,- : ,- / : ,- / 2012: ,- / 2011: ,- / 2010: ,- / 2009: ,- / 2008: ,- / 2007: 1, ,-. Man sieht aber auch hier die deutliche Entspannung gegenüber dem Budget Einige kleine Änderungen sind sichtbar: Die Investitionen werden wieder ein wenig höher sein als ; die eigenen Steuern werden mit 8,5 Mio um 0,3 Mio höher liegen und auch die Finanzkraft insgesamt (die Summe aller Steuereinnahmen) wird mit 1.493,- (: 1.424,-) p.p. den bisher höchsten Wert haben (wenn auch der Durchschnitt der Gemeinden in der Größenklasse von Mödling über liegt). Die Bonitätsbewertung insgesamt ergibt ein Rating von BB+ für das kommende Jahr (das ist eine Stufe besser als im Jahr 2010). Erreicht können die leichten Verbesserungen jedoch nur wegen der nach wie vor hohen Abschöpfung von Einnahmen aus den sog. Gebührenhaushalten : Wasser, Kanal und Müllabfuhr. werden weniger, aber immerhin noch rd. 1,4 Mio von den Gebühreneinnahmen in den laufenden Haushalt transferiert (2010: 2,2 Mio). Wir haben lange gehofft, dass es möglich sein würde, die Gebühren durch Verbesserungen im Gesamtbudget wieder zumindest in geringem Ausmaß zu reduzieren. Aus oben beschriebenen Gründen ist es beim besten Willen auch im kommenden Jahr nicht möglich und das wird wenn sich die wirtschaftliche Gesamtsituation nicht ändert in den nächsten Jahren wohl auch so bleiben. Allerdings finden wir, dass die Stadt die Gebühren gerechter verteilen könnte: seit der EUR-Umstellung 2002 sind die Parkgebühren unverändert - während dieser Zeit wurden Müll, Kanal und Wasser 4 Mal erhöht! (So viel zu den AutofahrerInnen als Melkkühe der Nation : Autos sind in Österreich die heiligen Kühe der Nation!). Seite 3

4 Budgetanalyse der GRÜNEN Mödling, Stand 23. November Die Sanierung des Gemeindebudgets muss bei den Ausgaben ansetzen, weil der Spielraum bei den Einnahmen sehr gering ist: Betriebsansiedlungen sind in Mödling so gut wie ausgeschlossen und die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes werden auch durch die Politik der Bundesregierung in den kommenden Jahren kaum steigen. Und eigene Einnahmen für die Gemeinden sind nicht in Sicht: die Grundsteuer bleibt seit Jahrzehnten gleich und nicht einmal Radareinnahmen werden den Gemeinden zugestanden. Also ist ein Durchforsten der Ausgabeseite nötig, um insbesondere die langfristigen Verpflichtungen zu reduzieren. Das kann nicht Entlassungen von MitarbeiterInnen bedeuten, das soll auch nicht das Schließen des Stadtbads zur Folge haben. Aber die Situation muss ungeschminkt analysiert und bewertet werden ohne Selbstbeschönigung. Die im Frühjahr 2011 eingeleitete Verwaltungsreform ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es wird an der Stadt der Politik und der Verwaltung liegen, die Vorschläge zügig umzusetzen. Eine große Chance bietet die Suche nach Kooperationsmöglichkeiten zwischen Gemeinden der Region. Dazu sind einige erfolgversprechende Ansatzpunkte gefunden worden. Wir werden das unsere dazu beitragen, diese Entwicklungen konsequent zu verfolgen und entsprechende Ergebnisse für das Budget lukrieren zu können. 7. Mittelfristige Finanzplanung Für die längerfristige Ausrichtung einer professionellen Budgetpolitik ist die Mittelfristige Finanzpolitik ein wichtiges Mittel. Und diese wird nun seit einigen Jahren ernsthaft erarbeitet und fortgeführt. Und die Mittelfristige wird auch bei der jährlichen Mittelzuteilung miteinbezogen. Auch in der MiFri wurde der Darlehensdeckel eingezogen und sogar eine Reduktion des Darlehensstands versucht. 8. Resumée Die Stadtregierung setzt richtige Maßnahmen: dazu zählen die Verwaltungsreform, die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung mit einer Einsparung von 3,5 in den nächsten 15 Jahren, 10% Einsparung beim Citybus durch Ausschreibung der Linienkonzession, durch die Suche nach einem externen Partner für den Betrieb des Stadtbads Im Vergleich mit 2010 wird eine langsame aber positive Entwicklung sichtbar: sämtliche Indikatoren zeigen in Richtung einer Verbesserung. Insgesamt kann die nun scheidende Stadtregierung und beim Thema Budget an der Spitze der zuständige Stadtrat Ferdinand Rubel über die Haushaltspolitik der vergangenen 5 Jahre jedoch ohne Zweifel stolz sein. Wir übergeben eine solidere finanzielle Basis, als wir sie übernommen haben. Aber die Notwendigkeit für konsequente und zielführende Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der finanziellen Situation wird durch die Zahlen insbesondere der Mittelfristigen Vorschau deutlich unterstrichen: es bleibt viel zu tun. Die Finanzsituation der Stadt ist Voraussetzung für die Möglichkeiten der Entwicklung, für die Gestaltung des Umfelds und die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger. Entscheidungen heute bestimmen die Chancen der Stadt für die kommende Generation. Wir GRÜNE werden weiter im Sinn der Zukunftschancen für die Stadt arbeiten. Mödling ist es uns Wert. Seite 4 Vbgm. Mag. Gerhard Wannenmacher

5 1997 RA 24,14% 24,50% 25,27% 25,48% 26,42% 26,07% 26,20% 25,86% 26,66% 26,62% 27,04% 27,12% 26,82% 26,72% 26,76% 26,51% 27,50% 27,12% 27,09% 1997 RA 6 232,22-683,42-834, ,60-276,01 104,00 82,46 462, ,07-102,25 201, ,69-932, ,31 260,37 578,04 319,80-412,40-220,30 Budgetanalyse der GRÜNEN Mödling, Stand 23. November Anhang: Grafiken zur Verdeutlichung der Entwicklung der Stadtfinanzen Anmerkung: durch die massiven Transaktionen der Jahre 2005 und 2006 weichen einige Kennzahlen in diesen Jahren untypisch massiv vom Trend ab , ,00 Maastricht-Ergebnis in Tsd , , , , , ,00 0, , ,00 28,00% Personalaufwandsquote Verhältnis Personalaufwände zu Gesamtausgaben 27,00% 26,00% 25,00% 24,00% 23,00% 22,00% Seite 5

6 1997 RA 1 137,33 173,98-150, , , ,00 681, ,21-593,20-51,10-35,30-1,80-110, , , ,83-552, , ,44% 1,88% 1,75% 1,59% 1,36% 1,23% 3,19% 2,93% 2,87% 2,66% 3,59% 4,20% 4,51% 4,16% 3,77% 4,23% 5,18% 5,13% 5,33% Budgetanalyse der GRÜNEN Mödling, Stand 23. November 6,00% Zinsaufwandsquote Verhältnis Zinsaufwände zu Gesamtausgaben 5,00% 4,00% 3,00% 2,00% 1,00% 0,00% Nettoneuverschuldung in Mio EUR , , , , , , , , , ,00 Seite 6

7 , , , , , , , , , , , , , , , , , , , RA 1 514, , ,71-49,81 214,17-962, ,65-58, , , ,63-108,45 583,80 163, , ,84 184,10 601,10 512,60 Budgetanalyse der GRÜNEN Mödling, Stand 23. November Freie Finanzspitze Ergebnis der laufenden Gebarung + Schuldentilgungen 5 000,00 0, , , , , , ,00 Darlehensschulden insgesamt , , , , , , ,00 0,00 Seite 7

8 1 076, , , , , , , , , , , , , , ,90 Budgetanalyse der GRÜNEN Mödling, Stand 23. November Finanzkraft p.p. Ertragsanteile + eigene Steuern 1 600, , , ,00 800,00 600,00 400,00 200,00 - Seite 8

9 1997 RA Budgetanalyse der GRÜNEN Mödling, Stand 23. November ,00 Steuereinnahmen vs. Transfers Ertragsanteile Eigene Steuern Transfers , , , ,00 - Seite 9