Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 16/1360 Siebter Familienbericht Familien zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung A. Problem DerDeutscheBundestaghatdieBundesregierungdurchdieEntschließungvom 23.Juni1965 (BundestagsdrucksacheIV/3474)mitderVorlagevonFamilienberichtenbeauftragt.DieseEntschließungwurdeinderFolgezeitmehrfach ergänztundgeändert,zuletztdurchdenbeschlussvom11.november1993 (Bundestagsdrucksachen12/5811und12/189).DieBundesregierungwirddarin unteranderemaufgefordert,jeweilseinekommissionmitbiszusiebensachverständigeneinzusetzenunddemdeutschenbundestaginjederzweitenwahlperiodeeinenberichtüberdielagederfamilieninderbundesrepublik DeutschlandmiteinerStellungnahmederBundesregierungvorzulegen.Dabei solljederdritteberichtdiesituationderfamilienmöglichstumfassenddarstellen,währendsichdieübrigenberichteschwerpunktenwidmenkönnen.der Erste,derDritteundderFünfteFamilienberichthabendieSituationenderFamilienumfassenddargestellt.DerZweite,derVierteundderSechsteFamilienberichtbehandeltenspezifischeThemen.DernunmehrvorgelegteSiebteFamilienbericht FamiliezwischenFlexibilitätundVerlässlichkeit Perspektivenfür einelebenslaufbezogenefamilienpolitik istwiederumeinumfassenderbericht. DieSachverständigenkommissionfürdenSiebtenFamilienberichtwurdeim Februar2003berufenundlegteihrenBerichtimAugust2005derdamaligen Bundesregierungvor.DieBundesregierungerarbeitetehierzuihreStellungnahmeundleitetediesezusammenmitdemBerichtimApril2006demDeutschen Bundestag zu.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode B. Lösung InKenntnisderUnterrichtungaufDrucksache16/1360Annahmeeiner EntschließungmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPD gegendiestimmenderfraktionenfdp,dielinke.undbündnis90/ DIE GRÜNEN C. Alternativen AnnahmeeinerEntschließunggemäßdemAntragderFraktionderFDPauf Ausschussdrucksache 16(13)185. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4211 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, inkenntnisderunterrichtungaufdrucksache16/1360folgendeentschließung anzunehmen: Zukunft Familie BeijungenMenschenstehtFamilienachwievorhochimKurs.Diesbelegen zahlreicheumfragenundstudienzuihrerlebenseinstellung.für80bis90prozentderjungenmenschenistfamiliewichtig.siewollenselbsteinefamilie gründenundkinderhaben.aberzurverwirklichungdieseswunschesmüssen sieheuteflexibler,vielseitigerundrisikobereiterseinalsihreeltern.denndie RahmenbedingungenfürdieVerwirklichungdiesesLebenswunscheshabensich indenletztenjahrendeutlichverändert.dieseveränderungenhabendazubeigetragen,dassesheuteeinegrößerevielfaltanfamilienformengibt.nebender traditionellenfamiliewächstdiezahlderein-eltern-familienebensokontinuierlich wie die Zahl der Patchwork-, Stief- sowie Adoptiv- und Pflegefamilien. DieLebensentwürfevonjungenFrauenundMännernhabensichjedochverändert.JungeFrauenwollenwieihremännlichenAltersgenossendauerhafterwerbstätigsein.DeshalbentsprichtdieaktuelleErwerbsbeteiligungderjungen FrauenvorderGeburtdeserstenKindesweitestgehendderihrermännlichen Altersgenossen.InsgesamtbeträgtdieErwerbsquotevonFraueninDeutschland rundzweidrittel.dielebensentwürfederübergroßenmehrheitsehenvor,erwerbstätigkeitundelternschaftmiteinanderineinklangzubringen.oftmals fehlteingeeigneterbetreuungsplatzmitflexiblenöffnungszeitenfürdaskind. StimmtdasBetreuungsangebot,stehthäufigkeinegeeignetefamilienfreundlicheArbeitsstellezurVerfügung.GeradeAlleinerziehendesinddavonstark beeinträchtigt.86prozentderbefragtensindlauteineraktuelleninfratest- UmfragederMeinung,dassdieVereinbarkeitvonFamilieundBerufinDeutschland schwierig sei. JungeFrauenundMännerwollenheutezunächstdenEinstiegineinenBeruf schaffen,bevorsiesichfürdiegründungeinerfamilieentscheiden.deshalb wirdderkinderwunschausberuflichengründenimmerwiederaufgeschoben, häufigsolange,bisersichschließlichnichtmehrrealisierenlässt.umdiejungenerwachseneninderrushhourdeslebensmitende20,anfang30zuentlastenundeinengrößerenspielraumbeiderrealisierungihreskinderwunsches zugewährleisten,setzendiekoalitionsfraktionendercdu/csuundspdauf einemoderneundnachhaltigefamilienpolitik,diedurcheinenmixausbesserenfamilienunterstützendeninfrastrukturen,insbesonderederbildungund BetreuungderKinder,mehrZeitfürFamilienundeinegutefinanzielleUnterstützunggekennzeichnetist.EinsolcherPolitikansatzwirdauchvonderSachverständigenkommissionfürdenSiebtenFamilienberichtgefordert,damitjene sozialen,wirtschaftlichenundpolitischenrahmenbedingungengeschaffen werden,dieesauchdernachwachsendengenerationermöglichen,indieentwicklung und Erziehung von Kindern zu investieren. LautSachverständigenkommissionzumSiebtenFamilienberichtmussFamilienpolitikstärkeraufkommunalerundLänderebenegestaltetwerden.Denn Familienfreundlichkeitentscheidetsichvorallemdort,wodieMenschenleben undarbeiten.dortwirdletztendlichüberdieschaffungeinerguteninfrastruktur fürfamilienentschieden:überdenausbauvonkinderbetreuungsangeboten, dieschaffungvonkommunalenbildungslandschaften,dieguteberatungvon ElternoderüberfamilienunterstützendeDienstleistungen.Demzufolgegibtes

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode einegemeinsameverantwortungvonbund,ländernundkommunensowieder Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren. DieGroßeKoalition (derfraktionendercdu/csuundspd)hatdenbereits eingeschlagenenerfolgreichenfamilienpolitischenwegkonsequentfortgeführt. DermitdemTagesbetreuungsausbaugesetz (TAG)angestoßeneAusbauvon Kinderbetreuungsplätzen,dasVier-Milliarden-Ganztagsschulprogrammund diestrategischeallianzfürdiefamiliemitdemunternehmensprogramm ErfolgsfaktorFamilie unddemerfolgsmodell LokaleBündnissefürFamilien werden fortgeführt. InternationaleVergleichezeigen,dasseinegutausgebauteKinderbetreuung KindernundElterngleichermaßennützt.Kinderprofitierenvoneinerfrühen FörderungundMütterundVätervonderbesserenVereinbarkeitvonFamilie undberuf.mitdemanfang2005inkraftgetretenentagesbetreuungsausbaugesetzwurdederstartschussfürdenausbaueinesbedarfsgerechtenangebots anbetreuungsplätzenfürkinderunterdreijahrengegeben.diedafürnotwendigenmittelinhöhevonjährlich1,5mrd.eurostehenseit2005durchdietatsächlichgewährleisteteentlastungderkommuneninhöhevon2,5mrd.euro imzusammenhangmitderzusammenführungvonarbeitslosen-undsozialhilfezurverfügung.bis2010solleninsgesamtmindestens230000zusätzliche Betreuungsplätze entstehen. MitdemInvestitionsprogramm ZukunftBildungundBetreuung (IZBB)wird bereitsseit2003derauf-undausbauvonganztagsschulengefördert.der BundunterstütztdieSchaffungvonSchulen,andeneneineindividuelleFörderungüberdenganzenTagverteiltmöglichist,mitinsgesamt4Mrd.Euro.Das GanztagsschulprogrammdesBundeshateinenflächendeckendenAusbauvon Ganztagsschulen in Gang gesetzt. Die LokalenBündnissefürFamilien tragenvielerortszurverbesserungder kommunaleninfrastrukturbei.bislangsindhundertesolcherinitiativenentstanden. DieGroßeKoalitionhatindieserLegislaturperiodezweibedeutendefamilienpolitischeInitiativenaufdenWeggebracht:Zumeinenwurdediesteuerliche BerücksichtigungvonKinderbetreuungskostenverbessert,zumanderenwurde die Einführung des Elterngeldes beschlossen. MitdemElterngeldwurdeab1.Januar2007dasnichtmehrzeitgemäßeErziehungsgeldabgelöstundechteWahlfreiheiteingeführt.DiebeträchtlichenEinkommensverluste,diedadurchentstehen,dassMütterundVätermitkleinen Kindernnichtodernureingeschränkterwerbstätigsind,werdenmitdem Elterngeldausgeglichen.DieEinkommenssituationderFamiliekanndamit währendderfamiliengründungoder-erweiterunggesichertwerden.mitdem ElterngeldbleibenFrauen,vondenen95ProzentzumZeitpunktderGeburt ihreserstenkindesberufstätigwaren,auchalsmütterökonomischunabhängig. DieAussichtaufeineamEinkommenanknüpfendeLeistungmachtesauchfür Väterattraktiver,Elternzeitzubeantragen.DieRegelungder Partnermonate gibtjungenväterndiemöglichkeit,sichmehrumihrkindzukümmernund hilftihnendabei,ihrenwunschnacheinerintensivenfamilienphasebeimarbeitgeberbesserdurchsetzenzukönnenundbreitereakzeptanzindergesellschaft zu finden. WenndieElternnachderElternzeitindenBerufzurückkehren,müssensiedie KostenfürguteundverlässlicheKinderbetreuungtragen.Fürdieseundandere haushaltsnahedienstleistungenwurdediesteuerlicheabsetzbarkeitdeutlich verbessert.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4211 ObwohldamitschonzentraleEmpfehlungenderSachverständigenkommission umgesetztwurden,gibtesweiterdringendenhandlungsbedarfinderfamilienpolitik. AlleKindermüssendasselbeRechtaufguteBetreuungundBildungvonAnfanganhaben.ErheblichmehralsbislangmussindiefrühkindlicheBildung undbetreuungundderenqualitätinvestiertwerden.früheförderungistder SchlüsselzumehrChancengleichheitfüralleKinderinunseremLandunddas soziale Gerechtigkeitsgebot des 21. Jahrhunderts. DieVereinbarkeitvonFamilieundBerufistheuteeinezentraleVoraussetzung dafür,dasssichjungefrauenundmännerfürdiegründungeinerfamilieentscheiden.siemussweiterdeutlichverbessertwerden.diedeutschewirtschaft mussfamilienfreundlichkeitzuihremmarkenzeichenmachen.mitdembegonnenunternehmensprogramm ErfolgsfaktorFamilie wirdeinaktivesnetzwerk vonunternehmengeknüpft,diefamilienfreundlichearbeitsbedingungenzum Managementthema und zum Standortfaktor entwickeln. GemessenanderGeburtenrate,VereinbarkeitvonFamilieundBeruf,am ArmutsrisikoundBildungsniveauerreichenandereStaatenmitgleichemoder sogarwenigerfinanziellemaufwandhäufigbessereergebnisse.deshalbmüssennachansichtdersachverständigenkommissionfürdensiebtenfamilienberichtzumeinenzieleundwirkungenfinanziellerfördermaßnahmenfür Familienüberprüft,zumanderenmussaberauchberücksichtigtwerden,dass dievorhandenenfinanzierungsmittelfürfamilienweiterhinfamilienzurverfügunggestelltwerden.auchdiemöglichkeiteneinerzentralenauszahlungsstelle sind in diesem Zusammenhang zu prüfen. DieSachverständigenkommissionempfiehltdarüberhinauseinweitreichendes neueskonzeptderneuorganisationvonzeit.mitdemindeutschlandbestehendenzeitmusterwirdnahegelegt,diefamiliengründungsphasefürdiezeitnach derausbildungundnachderarbeitsmarktetablierungvorzusehen.deshalb werden Familien in Deutschland immer später gegründet. LautderSachverständigenkommissionfürdenSiebtenFamilienberichthaben ElternzudemProblemebeiderOrganisationdertäglichenZeit.Esbestehtein UngleichgewichtzwischenberuflichvorgegebenenZeitstrukturen,ZeitstrukturenderSchule,derKindergärtenundanderenBildungseinrichtungeneinerseits und der Zeit für Familie und Fürsorge andererseits. Der Deutsche Bundestag begrüßt densiebtenfamilienbericht,dereinplädoyerfüreinenachhaltigefamilienpolitik ist, diegrundlegendefamilienpolitischeausrichtungderbundesregierung,die denbereitsinderletztenlegislaturperiodeeingeleitetenperspektiv-und PolitikwechselinderFamilienpolitikfortsetztundzueinemzentralenPolitikfeld der Zukunft weiterentwickelt hat, denverstärktenausbauderkinderbetreuungfürdieunterdreijährigenkinder, den gesetzlich verankerten Ausbau der Ganztagsbetreuung, dieverbessertenstandardsinderqualitätvonkinderbetreuungsangeboten durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz, dieverlängerungdesinvestitionsprogramms ZukunftBildungundBetreuung (Ganztagsschulprogramm) bis Ende 2009, die Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar 2007,

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode diejüngstverbessertensteuerlichenabzugsmöglichkeitenfürdiekosten der Kinderbetreuung, dieinitiative KinderbrauchenWerte Bündnisinitiative:Verantwortung Erziehung unddamiteineneueformdergesellschaftlichenzusammenarbeit mit Verbänden, Institutionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sichweiterhinfürdenausbauvonganztagsangeboteninderbetreuungvon unter Dreijährigen und Kindergartenkindern einzusetzen, einenrechtsanspruchaufeinenkinderbetreuungsplatzabdemzweiten LebensjahrspätestensimJahr2008zuregeln,sofernderAusbauvonBetreuungsplätzen nicht schnell genug erfolgt, nachwegenzusuchen,wielangfristigbeitragsfreiheitfürdieinanspruchnahme von Kindertagesbetreuung umzusetzen ist, diemateriellenleistungenanfamilienhinsichtlichzielsetzungundwirkung zu überprüfen und Vorschläge für Verbesserungen zu unterbreiten, denkinderzuschlagweiterzuentwickelnunddasantragsverfahrendeutlich zu vereinfachen, um noch mehr Familien und Kinder zu erreichen, diesituationvonalleinerziehendenundfamilieninprekärenlebenslagen zu verbessern, bestehende LokaleBündnissefürFamilie weiterzuunterstützenunddie SchaffungweitererBündnisseanzuregen,umdieVereinbarkeitvonFamilie undberufdurcheinebesserekinderbetreuungunddurcheinebesserekoordinierungbetrieblicherundöffentlicherzeitpolitikenimunmittelbarenlebensumfeld von Familien zu gewährleisten, dievorschlägedersachverständigenkommissionfürmehrflexibilitätinder Arbeits-,Bildungs-,Sozial-undFamilienzeitzuprüfenundaufderGrundlagedergemeinsamenErklärung DeutschlandbrauchteinefamilienfreundlicheArbeitswelt mitderbundeskanzlerindazubeizutragen,dassfamilienfreundlichkeit zu einem Markenzeichen der deutschen Wirtschaft wird, dasgestartetefrühwarnsystemzurunterstützungvon Risikofamilien zügig umzusetzen, Maßnahmen zur Stärkung der Elternkompetenz umzusetzen, dieinitiative KinderbrauchenWerte Bündnisinitiative:Verantwortung Erziehung mitallenwohlfahrts-undfamilienverbänden,kirchenundreligionsgemeinschaftenundderwirtschaftweiterauszubauenunddieenge KooperationzwischenallenBeteiligtendurchdasBundesforumFamilie sicherzustellen, Mehrgenerationenhäuser,diebereitsindiesemJahrgestartetsindundinden kommendenjahreninjedemlandkreisundinjederkreisfreienstadtin Deutschland geschaffen werden, auszubauen. Berlin, den 31. Januar 2007 Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kerstin Griese Vorsitzende Paul Lehrieder Berichterstatter Caren Marks Berichterstatterin Ina Lenke Berichterstatterin Jörn Wunderlich Berichterstatter Ekin Deligöz Berichterstatterin

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/4211 Bericht der Abgeordneten Paul Lehrieder, Caren Marks, Ina Lenke, Jörn Wunderlich und Ekin Deligöz I. Überweisung DieUnterrichtungaufDrucksache16/1360wurdeinder 55.SitzungdesDeutschenBundestagesam29.September 2006demAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendzurfederführendenBeratungsowiedemRechtsausschuss,demFinanzausschussunddemAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzungzurMitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage ZentralesThemadesSiebtenFamilienberichtsistdieBalancevonFamilien-undArbeitsweltimLebensverlauf. UntersuchtwerdenWandelundStabilitätvonFamilie, VeränderungenvonArbeit,BildungundWirtschaft,GeldundZeitökonomievonFamilien,Generationenbeziehungen zwischenkindern,elternundgroßelternsowieveränderungen der Geschlechterrollen. DerFamilienberichterteiltzunächstderAuffassungeine Absage,FamilieseieinereinePrivatsache,sondernerbetont, dassfamilienfürdiegesamtegesellschaftgüterschaffen undleistungenerbringen.diesgeschehezumeinendurch dieschaffungdesgesellschaftlichenhumanvermögens, alsodiegeburtunderziehungderkinder,undzumanderen durchdiebereitstellungvon Care.HierinsiehtderBerichteinenumfassenderenBegriffalsindemdeutschen Wort Fürsorge,daseinenpaternalistischenAnstrichhabe. HinterdemBegriff Care stehedievorstellung,dassmenschenfüreinanderverantwortungübernähmen,anandere LeistungenabgäbenundselbstLeistungenvonanderen annähmen.derberichtweistsodanndaraufhin,dassdie FamiliendieseLeistungenohneEinbettunginsozialeNetzwerkenichterbringenkönnen.Familienpolitikhabedie Aufgabe,diefürdieFürsorgeleistungerforderlichenRahmenbedingungen zu schaffen. IndemBerichtwerdendieFamilienmitgliederalsGestalter vonfamiliebetrachtet,wobeibetontwird,derentwicklungsprozessvonfamilieseinichtirgendwannabgeschlossen, sondernziehesichdurchdasganzelebenderfamilienmitglieder.derstaatkönnefürdeneinzelnenkeineleitbildervorgeben,wohlaberdierahmenbedingungenschaffen, diedemeinzelnenunterschiedlicheentwicklungsoptionen eröffneten.diebisherindeutschlandgeschaffenenstrukturellenrahmenbedingungenzögenhingegeneinganzbestimmtesfamilienbild/-modellnachsich,nämlichdasdes männlichen Alleinverdiener bzw. der Hausfrauenehe. DerBerichtwidmeteineigenesKapitelderBetrachtung verschiedeneranderernord-undwesteuropäischerländer, diesichineinerbesserendemografischensituationbefindenalsdeutschland.diegeburtenzahlenseiendorthöher unddiebalancezwischenfamilieundberufseileichterin dengriffzubekommen.dieentscheidendeursachefür dieseunterschiedlicheentwicklungsiehtderberichtinder spezifischdeutschenlebensverlaufsplanung.derdeutsche LebensverlaufseidreigeteiltinAusbildung,dannBerufund amendedierente.diezeit,sichfürkinderzuentscheiden,seidabeiindeutschlandbesondersknapp.diesesphä- nomenbeschreibtderberichtalsdierushhourdeslebens. FürdeutschejungeErwachseneseiderZeitdruckinder Altersphasezwischen27und35Jahrenmöglicherweiseviel größeralsinanderenländern.indieserkurzenaltersphase vonfünfbissiebenjahrenmüsstenentscheidungengetroffenundrealisiertwerden,diemehroderminderdasganze Lebenbestimmten.NebenAusbildungsabschluss,demEintrittindasBerufslebenundderEntscheidungfüreinen LebenspartnerscheineinDeutschlanddasdominanteMusterauchzusein,indieserPhasezuheiratenundwenn,sich dannfürkinderzuentscheiden.inandereneuropäischen Ländernseiesdagegenvielleichtermöglich,einenersten AusbildungsabschlussinjungenJahrenzumachen,um dann,z.b.nacheinerfamilienphase,eineaufbauendezusatzausbildunganzuschließen.derberichtbetontaußerdem denökonomischenachterbahneffekt,denfamilienwährendderelternzeitinfolgedeswegfallseineseinkommens erlebenundweistambeispielfinnlandsaufdenausgleich durchdasdortigeamletzteneinkommenorientierteerziehungsgeldhin.indeutschlandmüsstendringendneue Lebensverlaufsmodelleentwickeltwerden,umdieZeitspannenfürAusbildung,BerufundFamiliengründungzu entzerren und zu verlängern. DerBerichtkommtanhandderBetrachtungvonBeispielen ausanderennord-undwesteuropäischenländernzudem Schluss,dassdurcheineKombinationvonZeitpolitik,InfrastrukturpolitiksowiedenNeuzuschnittvonGeldleistungenfamilienfreundlicheVoraussetzungengeschaffenwerdenkönnen.Deutschlandhabebisherinallendrei BereichennichtangemessenaufdiegesellschaftlicheEntwicklungreagiert.DasdazuerforderlicheGeldseiausreichendvorhanden,müssejedochandersverteiltwerden.In diesemzusammenhangwirddieeinführungeineseinkommensabhängigenelterngeldesauchindeutschlandalseine wichtigeneuerungbewertet.darüberhinauserfordereder rasantewandelvonderindustrie-zurdienstleistungsgesellschafteineneuorganisationvonerwerbsarbeitszeitundprivaterzeit.deutschlandoperieremitökonomischenverkürzungen,ohnediekonsequenzenfürdasprivatlebenzu bedenken.beidendebattenumverlängertearbeitszeiten würdenbeispielsweisedieimplikationenfürfamiliennie mitdiskutiert,genausowenigwiediesbeidenverlängerten LadenöffnungszeitenderFallgewesensei.DieAusdehnung vonarbeitszeitimübergangvommännlichenalleinverdienermodellzum Individual-adult-worker -Modellsei enorm.anfangder60erjahrehabeeinmannnoch48stundeninderwochegearbeitet.heuteverbrächtenmannund Frauzusammendurchschnittlichmehrals70Stundenim Beruf.Hieraufmüssefamilienpolitischmitentsprechenden Zeit- und Infrastrukturpolitiken reagiert werden. InweiterenKapitelndesBerichtswerdeninnerfamiliäre DynamikenundFamilienimKontextuntersucht.Neben dennötigeninfrastrukturmaßnahmenkommeesdaraufan, schonimkindesalterkompetenzerweiterungenfürmädchenundjungenzuermöglichen.neuefamiliärelebensmodellewürdenauchfürmännerbenötigt.ebensoseien

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode GenerationenbeziehungeneinwichtigerBestandteilderinnerfamiliärenDynamik.ZumKontextderFamilienweist derberichtambeispielberlinsdaraufhin,dassesinmanchenstadtteilenzunahezukinderfreienzonenkomme.die KommunenmüsstenzukünftigeineganzneueAnsiedelungspolitikbetreiben,indemsieversuchten,Familienstatt Gewerbebetriebeanzusiedeln.Familienfreundlichkeitsei heuteeinentscheidenderstandortfaktor,derauchgewerbebetriebeanziehe.untersuchtwirdweiterhindasthema Familienarmut,wobeiderBerichtdaraufhinweist,inder Armutsdebattemüssemehrdanachgefragtwerden,wie manfamiliendabeiunterstützenkönne,ihreeigenenressourcen zu aktivieren. EingroßesKapitelwidmetsichdemThemaZeitorganisation.DiedarausresultierendenAspektewerdenu.a.in einemabschließendenkapitel Zukunftsszenarien aufgegriffen: DiesesenthältzunächstEmpfehlungenzumAufbrechendes traditionellenlebensverlaufsdurchoptionszeiten.durch Zerlegunginnichtunbedingtchronologischaufeinander folgendephasenkönnediejetztnochdurchdiegleichzeitigkeitvonfamiliengründungundberufsstartenormverdichteterushhourdeslebensentzerrtwerden.eskönne auchzeitfüranderegesellschaftlichwichtige Care -und/ oderteilhabeaufgabengewonnenwerden.hierzuschlägt diesachverständigenkommissionoptionszeitennachdem VorbildderErziehungszeitvor.Wichtigsei,dassdieseZeitennichtminderwertiggegenüberBerufskarriereundEinkommenssteigerungerschienen,weilsiesonstdochnur wiedervonfrauengenutztwürden.eskommeaberdarauf an,eingeschlechtsneutralesmodellzuentwickeln.durch OptionszeitenkönntenzudemdiedurchdielängereLebenserwartunggewonnenenJahregenutztwerden.Dieheutean einemstückzuerbringenden45erwerbsjahrebiszumbezugderrentekönntemaninmehrerephasenaufteilen,um dannindazwischengeschobenenoptionszeitenz.b.67prozentdesnettoeinkommenssozusagenals Vorschuss auf dierentezubeziehen.imbereichderausbildungwürde diesbedeuten,weiteremodularisierungenvorzunehmen,in denen sich Ausbildungs- und Erwerbsphasen abwechselten. EineweitereEmpfehlungbetrifftdieEntwicklungeiner kommunaleninfrastrukturfürfamilien.familiendürften nichtlängernuralsempfängervonleistungen,sondern müsstenalsinvestorengesehenundentsprechendbehandeltwerden.esmüsstennichtnurqualitativhochwertige Kinderbetreuungsangeboteinstalliert,sondernauchneue Wohn-undArbeitsformenentwickeltwerden.DerBericht begrüßtindiesemzusammenhangausdrücklichdiebundesinitiative LokaleBündnissefürFamilien alsneuartigen Ansatz, lokale Familienpolitik erfolgreich zu gestalten. DerBerichtschlägtweiterhindieZusammenfassungaller monetärenfinanztransferleistungenfürfamilienineiner Familienkasse vor,umdieherrschendezersplitterungin denzuständigkeitenfüreinzelnefamilienpolitischemaßnahmenaufzuheben.damithättennichtnurdiefamilien eineneinzigenansprechpartner,sonderneinesolcheinstitutionkönneaucheinengrößerenpolitischeneinflussnehmen. AlsInvestitionindieZukunftunterstütztderBerichtaußerdemdieEinführungeineseinkommensabhängigenEltern- geldesnachskandinavischemvorbild.schließlichregtder Berichtan,nachUS-amerikanischemVorbildverstärkteine interdisziplinäreunddeutschlandweiteforschungzuetablieren. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerRechtsausschusshatinseiner42.Sitzungam13.Dezember2006dieKenntnisnahmederUnterrichtungsowie mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundspd gegendiestimmenderfraktionenfdp,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahmeeinerEntschließung empfohlen. DerFinanzausschusshatinseiner42.Sitzungam13.Dezember 2006 Kenntnisnahme der Unterrichtung empfohlen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatinseiner23.Sitzungam13.Dezember 2006dieKenntnisnahmederUnterrichtungsowiemitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDP die Annahme einer Entschließung empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend DerAusschusshatzuderVorlageinseiner25.Sitzungam 13.Dezember2006zunächsteinöffentlichesExpertengesprächmitdemVorsitzendenderSachverständigenkommissionfürdenSiebtenFamilienbericht,Prof.Dr.Hans Bertram,undBundesministerinDr.UrsulavonderLeyen durchgeführt. ErhatinderdarauffolgendenabschließendenBeratungder Vorlageinder25.Sitzungempfohlen,inKenntnisdesBerichtseineEntschließungmitdemeingangsinderBeschlussempfehlungwiedergegebenenInhaltanzunehmen.Während dieempfehlungzurkenntnisnahmeeinvernehmlicherfolgte,wurdedieserentschließungmehrheitlichmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendie StimmenderFraktionenFDP,DIELINKE.undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. EinweitererEntschließungsantrag,dendieFraktionder FDPvorgelegthatte,wurdedagegenmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionder FDPabgelehnt.DieserAntragaufAusschussdrucksache 16(13)185 hatte folgenden Wortlaut: Entschließungsantrag derabgeordneteninalenke,sibyllelaurischk,miriam Gruß, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 16/ Siebter Familienbericht FamiliezwischenFlexibilitätundVerlässlichkeit Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/4211 Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: FamiliehatZukunft.DieLebenswirklichkeitvonFamilien hatsichgewandelt.diebedeutungvonfamilienimmtunter jungenmenschenzu.esistnichtstaatlicheaufgabe,die verschiedenenlebensformenzubewerten.esiststaatliche Aufgabe,einenfairengesellschaftlichenRahmenzuschaffen,indemFrauenundMännerdieFormihrerVerantwortungsgemeinschaftfreiwählenkönnen.FürLiberaleist FamiliedasZusammenlebenmitKindern.UnserLeitbildin dermodernengesellschaftistjedeartvonverantwortungsgemeinschaft,indermenschenfüreinandereinstehenund Verantwortungübernehmen.Hierzugehöreninsbesondere EhenmitKindernundVielfaltvonLebensgemeinschaften mitkindern.dierahmenbedingungenmüssensogestaltet werden,dassechtewahlfreiheitundpartnerschaftlicheaufteilungfamiliärerunderwerbsorientierteraufgabenoder aucheinstudiumundauchvonausbildungundstudiuminnerhalbderfamiliemöglichist.elternmüssenentscheiden können,inwelchemumfangsiedieerziehungundbetreuungihrerkinderselbstübernehmenoderdafüranbieter undangeboteaußerfamiliärerbildungundbetreuunghinzuziehen.diefamiliestehtunterdembesonderenschutz derverfassung.dieerziehungderkinderobliegtden Eltern.Dort,wosiedieserVerantwortungnichtgerecht werden,sindbegleitendefamilialehilfenfürelternund Kinder bei Bildung, Erziehung und Betreuung vorzusehen. DerSiebte.Familienberichtverweistaufdieeuropäische VielfaltfamilialerLebensformenundziehthierausFolgerungenfürdieFamilienpolitik.Zuzustimmenistdem Grundansatz,dasseineFamilienpolitiknichtaufEinzelmaßnahmensetzenkann.EsbedarfeinesDreiklangesaus Zeitpolitik,derEntwicklungvonInfrastrukturensowie finanzieller Transfers zur Existenzsicherung von Familien. 1.FamilienimWandel bessererahmenbedingungenfür mehr Wahlfreiheit DerSiebteFamilienberichtverweistzutreffendaufdieVielfaltprivaterLebensformenundzeigtimeuropäischenVergleichdieEntwicklungslinievonderHausfraueneheüber dieimmerspätereunabhängigkeitvomelternhaus,das DurchlaufenverschiedenerLebensformenbishinzurEntscheidungfürKinderauf.ZuBeginndes20.Jahrhunderts bildeteneheundfamilieeineeinheit.heutehabensich nebendereheweitereformendeszusammenlebensentwickeltwiedienichtehelichelebensgemeinschaft,dieeingetragenelebenspartnerschaftoderauchdieimmerhäufigerauftretendeformdes Livingaparttogether,beider dieehepartneranunterschiedlichenortenwohnenund arbeiten.seit1996istdiezahldernichtehelichenlebensgemeinschaftenumrundeingutesdrittelgestiegen.indemselbenzeitraumhatsichindenaltenbundesländerndie ZahldernichtehelichenLebensgemeinschaftenmitKindern umfastdreiviertelerhöht.fürdiealtersgruppeder14bis 17-jährigenJugendlichenermitteltedasStatistischeBundesamt,dass23ProzentvonihnenimJahr2005inalternativenLebensformen,d.h.beiAlleinerziehendenundinLebensgemeinschaftenaufwuchsen.AuchsinddieFamilien kleinergeworden;indermehrheitderjungenfamilien leben ein oder maximal zwei Kinder. 2.FinanzielleTransferleistungen Evaluierungund Neustrukturierung der familienpolitischen Leistungen DieLeistungenderöffentlichenHandfürFamilienbetragen seit2002rund100milliardeneuroimjahr;dersiebte Familienberichtnennt150MilliardenEuro;dasInstitutfür WeltwirtschaftinKiellegteinenBetragvon240Milliarden Eurozugrunde,hierineingerechnetauchdieBildungsausgaben.UnabhängigvonderFrage,wieFamilienleistungen definiertwerden,istfestzuhalten,dassdiefamilienförderungindeutschlandzueinemwesentlichenteilüberdirekte finanzielletransferleistungenandiefamilienerfolgt.an einerüberprüfungderzielgenauigkeitundeffizienzdieser finanziellenförderungfehltesbisher;offenistauch,wie diezahlreichenleistungenfürfamiliengegebenenfallszu bündelnoderineinerfamilienkassenachdembeispiel Frankreichszubündelnwären.DieseAufgabesolldurch dasimseptember2006eingerichtetekompetenzzentrumfür Familienleistungenübernommenwerden.DerSiebteFamilienberichtkritisiert,dasssichdiefinanzielleFamilienförderunginDeutschlandmitnurwenigenAusnahmenwiedem bisherigenerziehungsgeldnichtamlebensalterderkinder unddenlebensphasenderfamilienorientiert.fürdas ElterngeldstelltderBundzwarimHaushalt20073,5MilliardenEurozurVerfügung;zugleichwurdenbzw.werden FamiliendurchdieStreichungdesBaukindergeldes,die ReduzierungderPendlerpauschale,dieMehrwertsteuerund höherekrankenversicherungs-undrentenversicherungsbeiträge erheblich belastet. TrotzderimeuropäischenVergleichnochhohendirekten TransferleistungenfürFamilienlebennachAngabendes DeutschenKinderschutzbundesmehrals2,5MillionenKinderundJugendlicheinDeutschlandaufSozialhilfeniveau. KinderwerdentrotzFörderbedarfangesichtsderKostenfür einmittagessenoftmalsnichtinganztagsschulenundfür GanztagsbetreuungsplätzeinKindertagesstättenangemeldet.DerSiebteFamilienberichtnimmtzudenBesonderheitenvonFamilieninprekärenLebenslagenausführlichStellung.Der2005eingeführteKinderzuschlagfürgering verdienendeeltern,diezwarihreneigenenlebensunterhalt,nichtjedochdenihrerkinderohneentsprechende staatlichefürsorgeleistungabdeckenkönnen,zeigtebislangnichtdengewünschtenerfolg.vielmehrkamesaufgrundderumorganisationderfamilienkassen,insbesondereaufgrundderzusammenlegungvonfamilienkassen unddereinrichtungvonvierservicecenternfamilienkasse,zumehrbelastungen,dienichtaufgefangenwerden konntenundzuoftmalsunverhältnismäßigenbearbeitungszeitenderanträgeaufkindergeldundkinderzuschlagführen.bisendenovember2005waren600997anträgeauf Kinderzuschlaggestelltworden;49434wurdenbiszudiesemZeitpunktbewilligtund416363Anträgeabgelehnt (Bundestagsdrucksache 16/334). ImSteuerrechtmüssendiefinanziellenBelastungenvon Familienentsprechendberücksichtigtwerden.Umdas FamilienexistenzminimumvonderBesteuerungfreizustellen,erhaltenErwachseneundKinderdengleichenGrundfreibetrag.DasLohnsteuerabzugsverfahrenmusssoüberarbeitetwerden,dasssichdieAbzugsbeträgebeiEhegatten amjeweiligenanteilambruttoarbeitslohnorientieren.die Steuerklasse V kann entfallen.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.DieInfrastruktur quantitativerundqualitativerausbau der Kinderbetreuung EineStudiedesDeutschenJugendinstitutsergab,dassin DeutschlandeinehalbeMillionBetreuungsplätzefürKinderunterdreiJahrenfehlen.SobekommtinBayernund Nordrhein-WestfalennurjedesfünfzigsteKleinkindeinen Platz.AuchderZwölfteKinder-undJugendberichtattestiertDeutschlandeinen unübersehbarennachholbedarf imhinblickaufdasöffentlichebildungs-,erziehungs-und Betreuungsangebot (Bundestagsdrucksache15/6014),und dersiebtefamilienberichtstelltfest,dasswestdeutschland beiderversorgungmitplätzeninkindertageseinrichtungen imeuropäischenvergleicheinenderhinterenplätzeeinnimmt,diesinsbesonderebeiderbetreuungvonkindern unterdreijahrenundganztätigenbetreuungsangebotenfür KinderimKindergarten-undSchulalter.Angesichtsder Föderalismusreformistzuklären,wiederAusbauder Tagesbetreuung künftig finanziert werden kann. DerZwölfteKinder-undJugendberichtkritisiert,dassdie sozialefrage,d.h.dieüberwindungderherkunftsabhängigenunterschiedeimdeutschenbildungssystemweiterein Defizitaufweist.DieQualitätderKinderbetreuungkannbis zueinemjahrentwicklungsunterschiedbeikindernimvorschulalterausmachenunderheblichelangzeitauswirkungenfürdieschulleistungenunddieentwicklungeninder Grundschulehaben.IneinerliberalenBürgergesellschaft istbildungeinbürgerrecht,dasjedemdiegleichechance aufbildungundausbildungeröffnet.bildungsollallen KinderngleicheStartchancenunddamitgleicheTeilhabe andenwirtschaftlichen,gesellschaftlichenundkulturellen Entwicklungenermöglichen.ImRahmendesbundesrechtlichenRechtsanspruchsaufeinenKindergartenplatzhalbtagszwischendemdrittenLebensjahrundderEinschulung (bzw.der Startklasse )sollenbildung,erziehungundbetreuungfürkinderundelternohneentgeltmöglichsein. DasdritteKindergartenjahrsollsoschnellwiemöglichzu einemfürdieelternkostenfreienangebotggf.auchals StartklasseimRahmenderSchulgesetzgebungweiterentwickelt werden. InZusammenarbeitzwischenBund,LändernundKommunensowiemitHilfevonExpertinnenundExpertenausWissenschaftundPraxisistaufeinegemeinsameQualitätsentwicklunginderTagespflegeundaufbundeseinheitliche MindestvorgabenfürdieQualitätinderöffentlichgefördertenbzw.vermitteltenTagespflegehinzuwirken.EinSystem derakkreditierungbzw.zertifizierungsolldiequalitätssicherung der Einrichtungen gewährleisten. 4.Zeitmanagement mehrflexibilitätinbetriebenundbei Kinderbetreuungsangeboten DieökonomischeSicherheitisteinwesentlicherAspektbei derentscheidungfürkinder.vieleunternehmenbieten ihrenmitarbeiterinnenundmitarbeiternnebenflexiblen Arbeitszeitmodellen,TelearbeitoderArbeitszeitkontenund weiterenfamilienunterstützendenfinanziellenundsozialen LeistungenauchbetrieblicheoderbetriebsnaheKinderbetreuungan;z.T.nehmenFirmenanderAllianzfürFamilie oderdemaudit Berufundfamilie teil.familienfreundlichemaßnahmenerwirtschaftenaufgrunddereinsparpotenzialedurchniedrigereüberbrückungs-,fluktuations-und WiedereingliederungskostenfürmittelgroßeBetriebemehrere100000Euro.Angesichtsdessen,dassElternzumTeil abendsoderauchamwochenendeeinererwerbstätigkeit nachgehen,solltenauchkinderbetreuungseinrichtungen eine entsprechende Flexibilität aufweisen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierung auf: 1.imEuropäischenJahrderChancengleichheitalleerforderlichenMaßnahmenzuergreifen,damitDeutschlandbiszumJahr2010zudenfamilienfreundlichsten Ländern Europas aufschließt; 2.diefinanziellenLeistungenfürFamilienzuevaluieren, transparentzugestaltenundzurförderungvonfamilieneinschlüssigesgesamtkonzeptfüreineumfassendefamilienförderungbiszurvollendungdes 18.Lebensjahresvorzulegen,dasinsbesonderedie ExistenzsicherungderKinderunddieFörderungvon kinderreichen Familien berücksichtigt; 3.beiderAusgestaltungvonLeistungenzuGunstenvon FamilienangesichtsderVielfaltvonLebensgemeinschaftendieWechselwirkungbeimUnterhalts-,dem Sozial- und Steuerrecht zu berücksichtigen; 4.imRahmenderbestehendenfamilienpolitischenLeistungendenKinderzuschlaghinsichtlichseinerZielsetzung zu überprüfen und weiterzuentwickeln; 5.alsSofortmaßnahmeimRahmenderbestehendenAus- bildungsförderungfürjungemenscheneinbaby- BAföGeinzuführen,wonachjederMutter,dieBAFöG bezieht,diemöglichkeiteingeräumtwird,anstelledes jetztvorgesehenendarlehensteilerlassesnachabschlussdesstudiumsfürdiedauerihresbafög-bezugs eine monatliche Zulage zu erhalten; 6.imRahmenvonAusbildung,Studium,Fort-undWeiterbildungsangebotenverstärktaufeineModularisierunghinzuwirken,uminallenLebensphasender FamiliensituationangepassteMöglichkeitenderQualifizierung bereitzustellen; 7.gemeinsammitdenLänderndaraufhinzuwirken,dass diefamilienfreundlichkeitvonhochschuleninsbesondereinbezugaufdiestudienorganisationundkinderbetreuung verstärkt wird; 8.dieKostenfürKinderbetreuungundPflegebiszu einembetragvon12000euroimjahralssonderaufwendungen steuerlich abzugsfähig zu machen; 9.diegeltendenSteuerklassenundinsbesonderedie SteuerklasseVabzuschaffenundmöglichstunbürokratischeVorschlägefürdieNeuregelungdesLohnsteuerabzugsinsgesamtvorzulegen,wobeidieAbzugsbeträgebeiEhegattensichstärkeramjeweiligen Anteil am Bruttoarbeitslohn orientieren sollen; 10.dasbeschlosseneElterngeldinregelmäßigenAbständen zu evaluieren; 11.gemeinsammitdenLänderneinKonzeptfürdieSchaffungundFinanzierungvonKinderbetreuungsplätzen nachvollendungdeserstenlebensjahresauchmit BlickaufdieregionaleUnterversorgungzuerarbeiten undzeitnahumzusetzen,dawissenschaftlicherwiesen ist,dassgeradeindenerstendreilebensjahrenentscheidende Entwicklungsschritte der Kinder erfolgen;

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ dieerstenLebensjahreeinesKindesalszentraleLernundBildungsphasenanzuerkennenundeinbesonderes GewichtaufdieFörderungindenfrühenJahrenzu legen; 13.dieBildungsforschunginsbesondereimBereichder frühkindlichenbildungweiterzuintensivierenundihre ErkenntnisseindieFamilien-undBildungspolitikverstärkt einfließen zu lassen; 14.daraufhinzuwirken,dassbundesweitdurchgeeignete InstitutionenundinengemZusammenwirkenzwischen Bund,LändernundTrägernStandardsfürKinderbetreuungseinrichtungenfestgelegtundderenEinhaltung undumsetzunginregelmäßigenabständenevaluiert werdensowiedarauf,dassindiesemzusammenhang aucheinheitlichestandardsfürdiesprachstandsmessungen der Kinder erarbeitet werden; 15.daraufhinzuwirken,dassdieAusbildungderErzieherinnenundErziehermitBlickaufdieTriasvonBildung,ErziehungundBetreuungnebendembisherigen sozialpädagogischenansatzverstärktauchaufbildungsprozessefokussiertwirdunddafürzusorgenund zuwerben,dassderberufdeserziehersundgrundschullehrers auch für Männer attraktiv gestaltet wird; 16.einumfassendesErwachsenenbildungskonzeptzur StärkungderBildungs-undErziehungskompetenzder Eltern vorzulegen. Berlin, den 31. Januar 2007 Paul Lehrieder Berichterstatter Jörn Wunderlich Berichterstatter Caren Marks Berichterstatterin Ekin Deligöz Berichterstatterin Ina Lenke Berichterstatterin

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN