P R O T O K O L L. Anwesend waren: Vzbgmst. Josef Daubeck. Die Stadträte: Franz Csucker Kurt Burghardt Christine Beck Rene Lobner Franz Weindl

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1 P R O T O K O L L über die am Montag, dem 11. Juni 2012, um Uhr im Rathaus - Sitzungssaal, 3. Stock, stattgefundene Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gänserndorf (öffentliche Sitzung). Anwesend waren: Vzbgmst. Josef Daubeck Die Stadträte: Franz Csucker Kurt Burghardt Christine Beck Rene Lobner Franz Weindl Die Gemeinderäte: Margit Bergauer Ulrike Cap Ernst Gugler Dr. Gerhard Janda Ing. Siegfried Junger Manfred Luksith Manfred Neumeister Christine Rohatsch Elfriede Schönbauer Dipl.Päd. Martin Wechdorn Christian Worlicek Wolfgang Halwachs Anton Kopf Margarete Scheidl Renate Stiglitz Ing. Manfred Trost Margit Wilmsen Gerhard Krammer Margot Linke Ortwin Fischer Renate Franek Walter Krichbaumer Christine Weindl Alexander Stetina

2 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 11. Juni 2012 Seite 2 Entschuldigt abwesend: Franz Irlvek Claudia Pawlik MEd. Volker Weiss Schriftführer: Stadtamtsdirektor Anton Wildmann Der Vizebürgermeister Josef Daubeck eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Tagesordnung lautet: 1. Neuwahl des Bürgermeisters --- Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g --- Berichterstatter: Vizebürgermeister Josef Daubeck Berichterstatter: Bürgermeister 2. Ergänzungswahl der Stadträte 3. Ergänzungswahl diverse Ausschüsse 4. Bestellung des Umweltgemeinderates nach dem NÖ. Umweltschutzgesetz Gegen die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Punkt 1: Herr Vizebürgermeister Josef Daubeck berichtet, dass der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gänserndorf mittels Schreiben vom 31. Mai 2012 sein Amt als Bürgermeister zurückgelegt und auch gleichzeitig auf sein Mandat als Gemeinderat verzichtet hat. Weiters hat auch Herr Stadtrat Ing. Ernst Escher mittels Schreiben vom 30. Mai 2012 sein Stadtratsmandat zurückgelegt und auf sein Mandat als Gemeinderat verzichtet hat. Auf Grund dieser Rücktritte wurden vor der heutigen Gemeinderatssitzung von Herrn Vizebürgermeister Josef Daubeck die von der nachnominierten Gemeinderäte Frau Ulrike Cap und Herr Ing. Siegfried Junger angelobt. Frau GR. Ulrike Cap und Herr GR. Ing. Siegfried Junger stellen sich in weiterer Folge vor. Herr Stadtrat Franz Csucker stellt seitens der -Fraktion den Antrag, dass Herr Stadtrat Kurt Burghardt zum Bürgermeister der Stadtgemeinde Gänserndorf gewählt werden soll. Herr GR. Gerhard Krammer stellt fest, dass er diese Vorgangsweise der Bürgermeisterwahl als Mogelpackung sieht. Dies ist schon bei der Wahl des vorigen Bürgermeisters ähnlich gehandhabt worden, weil ja Frau Annemarie Burghardt als Spitzenkandidatin der in den Gemeinderatswahlkampf gegangen ist. Bei der Wahl des Bürgermeisters wurde dann Herr Robert Michl, BA mit Hilfe der gewählt. Diese Vorgangsweise hat einen schalen Beigeschmack. Möchte noch auf die Versäumnisse der letzten beiden Jahre verweisen und will diese bekanntgegeben. Herr Vizebürgermeister Josef Daubeck ersucht Herrn GR. Gerhard Krammer beim Thema zu bleiben die heutige Sitzung ist keine Arbeitssitzung und dient zur Bürgermeisterwahl auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen und um die Nachbesetzung der Stadträte bzw. die Ergänzung der Ausschüsse. Herr GR. Gerhard Krammer ist der Ansicht,

3 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 11. Juni 2012 Seite 3 dass es eine Koalition zwischen und gibt. Zweifelt jedoch an, dass es hier ein Arbeitspapier gibt. Stellt nochmals fest, dass er diese Vorgangsweise als Mogelpackung sieht. Herr GR Wolfgang Halwachs gibt folgende Stellungnahme seitens der -Fraktion ab: Wir von der nominieren Stadtrat Rene Lobner als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters. Ich möchte das auch kurz begründen: In Gänserndorf werden seit Jahrzehnten die Bürgermeister nicht durch Bürgerwahlen, sondern durch Parteientscheidungen eingesetzt. In den letzten drei Jahren wurde die Spitze erreicht: Annemarie Burghardt nach der Wahl 2010 abgesetzt, Robert Michl ohne Wählerlegitimation mit Steigbügelhilfe der zum Bürgermeister gemacht. Zwei Jahre später wiederholt sich das Szenario mit Rücktritt Michls und dem erneuten Steigbügelpakt zwischen und und mit der für heute geplanten Einsetzung von Kurt Burghardt zum Bürgermeister. Die Wählerinnen und Wähler wurden betrogen, und sie sehen das auch so. Noch nie wurden wir in den letzten Jahren von so vielen Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert, die uns ihre Sorgen und Bedenken gegen diese Vorgangsweise mitgeteilt haben. Viele haben auch konsequente Schritte verlangt. Wir sind zu dem Schluss gelangt, dass unser Blick vor allem auf die Zukunft gerichtet sein soll. Es darf in Gänserndorf nicht mehr passieren, dass sich Parteien über den Willen der Wählerinnen und Wähler hinwegsetzen. Wir haben daher einen Demokratie-Pakt ausgearbeitet, den wir allen im Gemeinderat vertretenen Parteien zukommen lassen. Wir schlagen vor, diesen Pakt im Stadtamt aufzulegen und wer sich mit dem Inhalt einverstanden erklärt, kann dies mit seiner Unterschrift bekräftigen. Das muss nicht heute und nicht morgen sein, aber auf jeden Fall bis zur nächsten Wahl zum Gemeinderat der Stadtgemeinde Gänserndorf. Dem Demokratie-Pakt folgend, haben wir von der Volkspartei Gänserndorf Stadtrat Rene Lobner zur Wahl des Bürgermeisters nominiert. Stadtrat Lobner war -Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl 2012 und ist mit 549 persönlichen Vorzugsstimmen auch seitens der Wählerinnen und Wähler für dieses Amt legitimiert. Der von der vorgeschlagene Kandidat hat bei der letzten Gemeinderatswahl weniger als 10 persönliche Vorzugsstimmen erhalten. Vom Wählerwillen, Kurt Burghardt zum Bürgermeister zu machen, kann als keinesfalls die Rede sein. Nach Bürgermeister Robert Michl, der ebenfalls nur 13 persönliche Vorzugsstimmen bei der letzten Wahl hatte, soll sich heute also das Szenario dank des Steigbügelhalters, mit Kurt Burghardt wiederholen: Der zweite Bürgermeister der nicht von Bürgerinnen u. Bürgern gewählt wurde. Von Führungskompetenz der stärksten Fraktion im Gänserndorfer Gemeinderat, der, war in den letzten 2,5 Jahren wenig bis gar nichts zu sehen. Um die Position des Bürgermeisters, nach Michls Absetzung, zu behalten, geht die sozialdemokratische Fraktion sogar soweit, dass man das ureigenste Ressort der Sozialdemokraten, nämlich das Sozialressort, an den Steigbügelpartner abgibt. Die Partei, die brisanter Weise nun auch noch für das heikle Thema Integration verantwortlich sein soll.

4 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 11. Juni 2012 Seite 4 Eine Tatsache, die auch eingefleischte ler schockiert, wie wir dieser Tage immer wieder auch persönlich erfahren durften. Die zweitstärkste Fraktion, die, hat man warum auch immer übergangen. Insofern stellt sich die Frage wie sich der selbsternannte Konsenspolitiker Burghardt eine Zusammenarbeit vorstellt, wenn er anstatt das konstruktive Gesprächs mit der zweitstärksten Fraktion der, eine Packelei mit der, die ihm zum Bürgermeister wählen soll, vorzieht? Wir seitens der werden aber dennoch wie schon in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, konstruktiv für Gänserndorf weiterarbeiten und unsere Themen, Vorschläge und Lösungsansätze einbringen. Im Sinne einer positive Entwicklung der Stadt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Herr GR. Alexander Stetina ist der Ansicht, dass die -Fraktion bei ihrer Meinung bleiben wird. Tatsache ist aber, dass der Gemeinderat auf Grund gesetzlicher Bestimmung den Bürgermeister aus seinen Reihen wählt. Die stimmenstärkste Partei hat hier daher das Vorschlagsrecht, welches Gemeinderatsmitglied als Bürgermeister zur Wahl vorgeschlagen wird. Eine Entscheidung über diesen Vorschlag fällt demgemäß der Gemeinderat. Zum zurückgetretenen Bürgermeister stellt er fest, dass man Diesem Respekt zollen muss, weil dieser sehr fair gehandelt hat. Man muss ihm auf jeden Fall Respekt zollen, weil er dadurch seinem Nachfolger eine ordnungsgemäße Übergabe ermöglicht hat. Den Vertretern der stimmenmäßig zweitstärksten Partei, der, möchte er insofern mitteilen, dass diese gegen jegliche Innovationen und neue Ideen der anderen Parteien querschießt. Findet es aber in Ordnung, dass sie der Meinung sind, das sie Anspruch auf Verhandlungen stellen. Herr GR. Ing. Manfred Trost gibt zu bedenken, dass innerhalb der letzten zwei Jahre drei Bürgermeister in Gänserndorf gewählt werden mussten. Herr Vizebürgermeister Josef Daubeck leitet nun die Wahl des Bürgermeisters ein. Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden beigezogen: Herr StR. Franz Csucker Herr GR. Wolfgang Halwachs Herr GR. Walter Krichbaumer Herr GR. Gerhard Krammer Daraufhin wird die Wahl des Bürgermeisters mittels Stimmzettel vorgenommen. Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt Herr StR. Franz Csucker folgendes Ergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 30 Ungültige Stimmzettel: 2 Gültige Stimmzettel: 28 Von den gültigen Stimmzetteln lauten 19 Stimmzettel auf Herrn Stadtrat Kurt Burghardt, 9 Stimmzettel auf Herrn Stadtrat Rene Lobner und zwei Stimmzettel sind ungültig. Da mehr als die Hälfte der Stimmen auf Herrn Stadtrat Kurt Burghardt lauten, ist er zum Bürgermeister gewählt. Herr Stadtrat Kurz Burghardt nimmt nach Befragung durch Herrn Vizebürgermeister Josef Daubeck die Wahl zum Bürgermeister an. Der neu gewählte Bürgermeister bedankt sich für das Vertrauen. Nach einer kurzen Antrittsrede gibt der neu gewählte Bürgermeister be-

5 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 11. Juni 2012 Seite 5 kannt, dass er allen Parteien die Zusammenarbeit anbietet und hofft, dass alle Parteien gemeinsam für Gänserndorf ihre Tätigkeit ausüben. Herr Stadtrat Franz Csucker gratuliert Herrn Stadtrat Kurt Burghardt zur Wahl des Bürgermeisters. Punkt 2: Der Bürgermeister Kurt Burghardt berichtet, dass auf Grund seiner Wahl zum Bürgermeister und auf Grund des Rücktrittes von Herrn Finanzstadtrat Ing. Ernst Escher zwei Stadtratsmandate frei geworden sind. Es ist daher eine Ergänzungswahl für die Stadträte notwendig. Herr Stadtrat Franz Csucker gibt bekannt, dass seitens der -Fraktion für die Wahl der frei gewordenen Stadtratssitze Herr GR. Christian Worlicek (für Finanzen) und Herr GR. Walter Krichbaumer (für Soziales, Bürgerservice und Integration) vorgeschlagen werden. Herr Bürgermeister Kurt Burghardt zieht zur Beurteilung der Stimmzettel folgende Gemeinderäte bei: Herr StR. Franz Csucker Herr GR. Wolfgang Halwachs Herr GR. Walter Krichbaumer Herr GR. Gerhard Krammer Daraufhin wird die Ergänzungswahl der Stadträte mittels Stimmzettel vorgenommen. Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt Herr Stadtrat Franz Csucker folgendes Ergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 30 Ungültige Stimmen: 3 (beide Mandatare gestrichen) Gültige Stimmen für GR. Christian Worlicek 27 Gültige Stimmen für GR. Walter Krichbaumer 19 Nach Befragung durch Herrn Bürgermeister Kurt Burghardt nehmen Herr GR. Christian Worlicek und Herr GR. Walter Krichbaumer die Wahl zum Stadtrat an. Herr Bürgermeister Kurt Burghardt wünscht den beiden neu gewählten Stadträten alles Gute für die bevorstehenden und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Die Niederschrift über die Neuwahl des Bürgermeisters und die Ergänzungswahl der Stadträte liegt diesem Protokoll als Beilage 1 bei. Punkt 3: Der Bürgermeister Kurt Burghardt stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass auf Grund der Schreiben vom 8. Juni 2012, betreffend Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse auf Grund des Vorschlages der -Fraktion und der -Fraktion a) GR. Ing. Siegfried Junger als Mitglied in den Finanzausschuss (anstelle von Herrn Stadtrat Ing. Ernst Escher) b) GR. Alexander Stetina als Mitglied in den Ausschuss für Infrastruktur und Baubehörde (anstelle von Herrn Stadtrat Kurt Burghardt) c) GR. Alexander Stetina in den Prüfungsausschuss (anstelle von Herrn Gemeinderat Christian Worlicek) d) GR. Alexander Stetina als Mitglied in den Ausschuss für Stadtplanung (anstelle von Frau Gemeinderat Christine Rohatsch)

6 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 11. Juni 2012 Seite 6 e) GR. Ulrike Cap als Mitglied in den Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft (anstelle von Herrn Gemeinderat Dipl.Päd. Martin Wechdorn) f) GR. Ing. Siegfried Junger in den Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft (anstelle von Frau Gemeinderat Christine Rohatsch) g) GR. Ulrike Cap in den Ausschuss für Soziales, Bürgerservice und Integration (anstelle von Herrn Stadtrat Kurt Burghardt) h) GR. Ortwin Fischer in den Prüfungsausschuss (anstelle von Herrn GR. Walter Krichbaumer) i) GR. Walter Krichbaumer in den Ausschuss für Soziales, Bürgerservice und Integration (anstelle von Herrn GR. Ortwin Fischer) gewählt werden sollen. Der Antrag wird 28 Stimmen gegen 2 Stimmen (Stimmenthaltung: GR. Gerhard Krammer, GR. Margot Linke) angenommen. Bearbeiter: Wildmann Punkt 4: Der Bürgermeister Kurt Burghardt stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass gemäß 9 des NÖ Umweltschutzgesetzes, LGBl , über Vorschlag der Fraktion die Gemeinderätin Christine ROHATSCH zur Umweltgemeinderätin bestellt (anstelle von Herrn GR. Christian Worlicek) werden soll. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Wildmann Ende der Sitzung: 19,30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Für die : Für die : Für die N: Für die :