EEAC2004).ZudenHauptfaktorenfürdieSchädigungderMeeresumweltzählennebenderÜberfischungunddendamitverbundenenBeifängenderanthropogeneTreibhauseffekt

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Dorothee Menzner, Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Ilja Seifert, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE. Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt InderThematischenStrategiezumSchutzundErhaltderMeeresumwelt [Meeresumweltstrategie KOM(2005)504]stelltdieEuropäischeKommissionfest, dassdiemeeresumwelteuropaszunehmendenernstengefahrenausgesetztist. DieHauptbedrohungenfürdieMeeresökosystemewarenbereitsdreiJahrezuvorineinerMitteilungausdemJahr2002beschriebenworden [KOM(2002) 539].LautMeeresumweltstrategiehäufensichseitdemdieHinweiseaufeine VerschlechterungdesZustandsunsererMeereundOzeane.Diebiologische VielfaltdereuropäischenMeerenehmeabundunterliegeeinemständigen Wechsel.Meereslebensräumewürdenzerstört,verschlechtertundgestört,sodie Kommission. VormehralszehnJahrenhatdiedamaligeBundesregierunginderAntwortauf einegroßeanfragederfraktionderspd (Bundestagsdrucksache13/2582)die dramatischenfolgenderüberfischungderweltmeeredargestellt.seitdem scheintsichdiesituationfürdiemeistenfischpopulationenundvielemeeressäugernichtverbessert,sonderndeutlichverschlechtertzuhaben (SRU2004; EEAC2004).ZudenHauptfaktorenfürdieSchädigungderMeeresumweltzählennebenderÜberfischungunddendamitverbundenenBeifängenderanthropogeneTreibhauseffekt (sieheauchwbgu,gutachten07/2006).dassichwandelndeklimabelastetdiemeeresökosysteme,deransteigendeco 2 -Gehaltder AtmosphäreführtzurVersauerungderMeere,waskalkbildendeOrganismen, wiekorallenundschalentiereschwerschädigt.bereitsseitjahrzehntenkommt esüberflüsse,diedurchintensivelandwirtschaftbelastetetsind,zurnährstoffanreicherung (Eutrophierung)unddadurchbedingteAlgenblütenimMeer.Die mikrobiologischeundchemischeverschmutzungderflüsseunddamitder OzeanesowiedasEinbringenvonAbfällensindzwarinvielenIndustrieländern reduziertworden.allerdingsnehmendiesefrachtenindensichrasantentwickelndenländernasienszu.nachwievorschädigenölverschmutzungendie Meeresumwelt.SieentsteheninfolgevonUnfällenbzw.durchEinleitungenaus demseeverkehrundausleckagenderoffshore-öl-undgasförderung.inden letztenjahrenwirdauchdieschädigungdurchdiezunehmendeverlärmung insbesonderefürmeeressäugererkannt.danebenbedrohenexotischeartendie biologischevielfaltderjeweilsheimischenmeeresumwelt,hauptsächlichdurch daseinleitenvonschiffs-ballastwasser.auchdieeinleitungvonradionukliden schädigt das Meeresökosystem. DieEuropäischeKommissionhatimOktober2005einenRichtlinienvorschlagvorgelegt,dereinenOrdnungsrahmenfürMaßnahmenderGemein-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode schaftimbereichdermeeresumweltschaffensoll [Meeresstrategie-Richtlinie, KOM(2005)505].AlsZielistdortdasErreicheneinesgutenUmweltzustandes indeneuropäischenmeerenbis2021formuliert.dersachverständigenratfür Umweltfragen (SRU)hatdieseZielsetzungbegrüßt,übtabergleichzeitigscharfeKritikamMeeresstrategie-RichtlinienvorschlaginderbestehendenForm (SRU,KommentarzurUmweltpolitikNr.5,2006).SostelltderSRUfest,die EuropäischeMeeresschutzstrategieerschöpfesichineinemRichtlinienvorschlag,mitdemdieVerantwortungfürdieLösungderkomplexenMeeresumweltproblemeweitgehendrenationalisiert,alsoindieVerantwortungdereinzelnenMitgliedsländergelegtwerde.EinhergehendmitdieserRenationalisierung seienwesentlichepolitikfelderausgeklammert,indenendieeuüberdie zentralenkompetenzenverfüge.beispielsweiseinderlandwirtschafts-und FischereipolitiksowieinderSeeschifffahrt.AußerdemfehlteneinKonzeptfür dieweiterentwicklungdesdenmeeresschutzbetreffendeneuropäischenumweltrechtssowievorgabenfürdieverknüpfungdereuropäischenhandlungsebenenmitdeninternationalenkonventionenzumschutzdermeere.nationale MeeresschutzstrategienkönntenzwarTeileinesGesamtkonzeptesfüreine europäischemeeresschutzstrategiesein.dieeuropäischekommissionseiaber insbesondereindensektorenfischerei,landwirtschaftundseeschifffahrt selbstgefordert,einschutzkonzeptzuentwickelnundklarezielvorgabenund MaßnahmenprogrammeinklusiveeinesambitioniertenundverbindlichenZeitplansvorzuschlagen.DergrundlegendeAnsatzderEU-Strategielasse in eklatantemwiderspruchzumeigenenanspruch einenintegralen,alleverursacherumfassendenansatzvermissenundseisomitnichtzielführend.ganz imgegenteilhinterlassedieeuropäischekommissionmitdemhinweisauf ihrermeinungnachausreichendereformenindenausgeklammertenpolitikfeldern wiebeispielsweisedergemeinsamenfischereipolitik deneindruck, als wollte sie sich aus der Verantwortung ziehen, so der Sachverständigenrat. DadieMeeresstrategie-RichtliniekünftigdaszentraleInstrumentderEuropäischenUnionzumSchutzderMeeresumweltseinwird,istdieHaltungder BundesregierungvongroßemInteresse,diedieseinderweiterenDiskussionzu diesem Thema auf europäischer Ebene einnehmen wird. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheKenntnissebesitztdieBundesregierungüberdieEntwicklungder nachfolgendaufgeführtenfischbeständeinihrenhauptfanggebieteninden vergangenen 30 Jahren: a)scholle, b)flunder, c)seezunge, d)nordseekabeljau, e)ostseedorsch, f)schellfisch, g)rotbarsch, h)heilbutt, i)seelachs, j)hering, k)makrele?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelchenTrendsiehtdieBundesregierungindenletzten30JahrenhinsichtlichdermittlerenLängenderinFrage1aufgeführtenFischbeständesowie imhinblickaufdiesicherungihrergenerativenfolge,undwiebeurteiltdie BundesregierungunterdiesenGesichtspunktendenErfolgtechnischer MaßnahmenindiesemZeitraum,wieneueFangtechnikenodergrößere Netzmaschen? 3.InwelcherWeisehabensichindenletzten30JahrendieHauptfanggebiete bzw.-fangtiefenfürdieinfrage1genanntenartenverlagert,insbesondere nach der Überfischung küstennaher Bereiche? 4.GibtesaufgrundderÜberfischungvielerFischpopulationeneinAusweichenderFischereiaufFischarten,diefrühernichtwirtschaftlichgenutzt wurden? 5.KanndieBundesregierungbestätigen,dassderkommerzielleFischfangin denletztenfünfjahrzehntendiebeständegroßermeeresraubfischeum zirka90prozentreduzierthat,undwiebewertetsiedieentwicklungder Bestände an großen Meeresraubfischen? 6.WiebewertetdieBundesregierungdassogenanntefinning,beidemHaien fürdelikatessspeisendieflossenabgeschnittenunddietierewiederins Meer geworfen werden, wo sie qualvoll verenden? 7.WelchePositionhatdieBundesregierungzumFangdesbereitsüberfischten DornhaisunddessenVerkaufauchindeutschenGeschäftenunterdem Namen Schillerlocken? 8.WarumistesinDeutschlandzugelassen,denvonderAusrottungbedrohten Heringshai unter den Namen Kalbsfisch oder Seestör zu verkaufen? 9.WiestehtdieBundesregierungzurNotwendigkeiteinesinternationalen Abkommens zum Schutz bedrohter Haipopulationen? 10. Wie schätzt die Bundesregierung den Umfang der illegalen Fischerei ein a)in internationalen Gewässern, b) in den Gewässern der Europäischen Gemeinschaft, c)indenausschließlichenwirtschaftszonenvonentwicklungshilfeländern? 11.WiestehtdieBundesregierungzursogenanntenIndustrie-oderGammelfischerei,beiderdieMeereunselektivdurchpflügtwerden,umdiegefangenenMeerestierezuFischmehlund-ölzuverarbeiten,dasanlandwirtschaftliche Nutztiere oder in der Aquakultur verfüttert wird? 12.WiehochschätztdieBundesregierungdenprozentualenAnteilanBeifang bei den in Frage 1 aufgeführten Speisefischen ein? 13.WelcheKenntnissebesitztdieBundesregierungüberdenquantitativenAnteilderBeifängeunddessenZusammensetzungbeiderVerwendungvon Schleppnetzen, Stellnetzen sowie bei der Baumkurrenfischerei? 14. Wie hoch sind die jährlichen Beifänge von Walen und Delfinen? 15.WieschätztdieBundesregierungdenErfolgderverschiedeneninternationalenAbkommenein,denBeifangvonFischenundMeeressäugernzu minimieren? 16.WiestehtdieBundesregierungzurForderungvonUmweltorganisationen wiegreenpeace,dieumweltzerstörendegrundschleppnetzfischereiaufder HohenSeezuverbieten,beidernachAngabenderOrganisationgegenwärtigweltweitproSekundeeineMeeresbodenflächeinderGrößevonrund 148 Fußballfeldern umgepflügt wird?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17.WiestehtdieBundesregierungdazu,dasstrotzeinesseit2002bestehenden EU-VerbotesfürTreibnetzfischereien,eineFlottevonüber440TreibnetzfischernimMittelmeeroperiertunddenqualvollenTodvonjährlichtausenden von Meeressäugern, Schildkröten und Seevögeln in Kauf nimmt? 18.WelcheLänderverstoßeninwelchemUmfanggegendasVerbotderTreibnetzfischereien? 19.WiehochwirdderAnteilanSpeisefischeingeschätzt,dervonEU-FischereifahrzeugenzurückinsMeergeworfenwird,weilerzurZeitdesFangs unverkäuflichistoderweildieentsprechendefangquotefürdiefischartbereistausgeschöpftwurdeoderweilderschiffslagerplatzfürhöherpreisige Arten genutzt werden soll? 20.WiehabensichnachAuffassungderBundesregierungVersuchebewährt,an StellevonFangquoten,aufdenendieEU-FischereipolitikseitJahrzehnten aufbaut,fangtagealsregulierungsinstrumenteinzusetzen,umrückwürfe vonspeisefischeninsmeeraufgrunddrohenderstrafzahlungenbeimüberschreitenderjeweiligenfangquotezuverhindern,undwiestehtdiebundesregierung generell zum Instrument der Fangtage? 21.WelcheFortschritteundwelcheErfahrungengibtesbeimEinsatzvonunabhängigen,internationalenBeobachternaufHochseefang-und-fabrikschiffen,undwiestehtdieBundesregierungzurForderungvonUmweltorganisationen,sämtlicheHochseefang-und-fabrikschiffemitsolchen Beobachtern zu besetzen? 22.WelcheErfahrungengibtesmitsatellitengestützterÜberwachung (Vessel Monitoring System, VMS) der Fangschiffe zur Kontrolle der Fangschiffe? 23.WelchesignifikantenSchädenanPopulationenvonMeeressäugernund SeevögelnsindangesichtsderweltweitenÜberfischungderWeltmeerein denletztenjahrenfestzustellen,undwiestarkistnachheutigenerkenntnissenderzusammenhangzwischenbestandsgrößenvonfischeneinerseits und dem Bestand an Seevögeln und Meeressäugern andererseits? 24.WelcheZahlenzurEntwicklungderHochsee-Fischereiflotten (Anzahlder Schiffe,GrößeinBRTundGesamtfangmenge)indenvergangenen30JahrenliegenderBundesregierungzudennachfolgendaufgeführtenLändern vor: Deutschland,Spanien,Portugal,Italien,Frankreich,England,Irland,Dänemark,Norwegen,Island,USA,Kanada,UdSSR/Russland,China,Japan, Philippinen, Südkorea, Thailand, Chile, Peru, Südafrika? 25.Wiehatsichindenletzten30JahrendasVerhältniszwischenderGrößeder Welt-Fischfangflotte und ihrer Fangerträge entwickelt? 26.HatdieBundesregierungInformationendarüber,wiehochinsgesamtdie Gewinne bzw. Verluste der Weltfischereiflotte sind? 27.HatdieBundesregierungAngabendarüber,wiehochdieWeltfischereiflotte insgesamt subventioniert wird? 28.WiehochsindinsgesamtdieGewinnebzw.VerlustederFischereiflottender Mitgliedsländer der Europäischen Union? 29.WelcheSubventioneninwelcherHöhewerdengegenwärtiginderEuropäischenUnionandieFischereiflottenderMitgliedsländergezahlt (bittenach Ländern auflisten)? 30.WiehochsindinsgesamtdieGewinnebzw.VerlustederFischereiflotteder Bundesrepublik Deutschland?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ KanndieBundesregierungAngabenvonGreenpeacebestätigen,nachdenenvonden3,5MillionenweltweiteingesetztenFischereischiffennuretwa einprozentindustrielletrawlersind,diejedoch50bis60prozentderfangkapazität repräsentieren? 32.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungweltweitundinderEuropäischenUnionderKonzentrationsprozessderFischereiflotten (Trendzu immergrößeren,kapitalintensiverenschiffseinheiten)entwickelt,undwie beurteiltdiebundesregierungdiesenprozessunterberücksichtigungder Subventionspraxis? 33.WiehochsindnachKenntnisderBundesregierungdieÜberkapazitätenbei den Fischereiflotten weltweit und in der Europäischen Union? 34.WelcheInitiativenzumAbbauderinnerhalbderEUundüberdiesehinaus bestehendenüberkapazitätenundzurfangflottenreduzierungunterstützt die Bundesregierung? 35.WievieleMenschensindderzeitweltweitzurBestreitungihresLebensunterhaltsdirekt (alsfischerund/oderinderfischverarbeitendenindustrie) von der Fischerei abhängig? Wie viele davon insgesamt a) in der Europäischen Union, b) in den übrigen OECD-Staaten, c) in den Schwellen- und den Entwicklungsländern, d)in Deutschland? 36.WiestelltsichderBeschäftigungstrendderFischerundBeschäftigteninder Fischereiindustrie der EU-Mitgliedstaaten in den letzten 30 Jahren dar? 37.WelcheSubventioneninwelcherHöhezahltdieEuropäischeUnionan Fischereibetriebe (GesamtsummejeSubventionsart)fürdieEntwicklung von selektivem, umweltschonenderem Fanggeschirr? 38.WiestehtdieBundesregierungzuderTatsache,dassderEU-FischereiministerratseitJahrendieEmpfehlungendesInternationalenRatesfürMeeresforschung (ICES)ignoriert,dieKabeljau-bzw.Dorschfischereiinder Nord- und Ostsee zu schließen? 39.WelcheinternationalenAbkommenexistierenzurRegelungderHochseefischereiundzumSchutzderHochseefischbeständeimRahmenderEU,der VNundweitererOrganisationen,undwelchenGradanVerbindlichkeitbesitzen diese Abkommen? 40.InwelcherFormistdieBundesrepublikDeutschlandandiesenAbkommen beteiligt,undwieistderstandderumsetzungdurchdiebundesregierung? 41.HältdieBundesregierungdiebestehendenRegelungenzurHochseefischereiundzumSchutzderFischbeständefürausreichend,undwennnicht,welcheInitiativenzuderenErgänzungbzw.Verbesserung z.b.verbindliche VerboteundSanktionen,KlagerechtfürUmweltverbändeundnichtunmittelbar geschädigte Staaten wird sie ergreifen? 42.FehltnachAuffassungderBundesregierungeineinheitlichesinternationalesVertragswerk,dasdieunterschiedlichenInteressenandenOzeanenregelt,undhätteeinsolchesVertragswerkChancenaufpolitischeDurchsetzbarkeit? 43.WiehatsichnachAuffassungderBundesregierungderInternationaleSeegerichtshofmitSitzinHamburgbeiderRegelungvonFischereistreitigkeiten und der Bewahrung der Meeresökosysteme bewährt?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 44.WelcheInitiativengibtesinderEuropäischenUnionundinderBundesrepublikDeutschland,umgroßflächigeMeeresschutzgebietemitNutzungsverboten (no-take-zones) auszuweisen? 45.WelcheSummenwerdeninderEuropäischenUnionundvonderBundesrepublikDeutschlandbereitgestellt,umsolcheMeeresschutzgebieteauszuweisen? 46.WiestehtdieBundesregierungzuzweiInitiativenvonGreenpeace,diedie AusweisungvongroßflächigenMeeresschutzgebietenzumZielhaben,in denenextraktivenutzungsformen,wiediefischerei,dieförderungvonöl undgassowiedieentnahmevonsandundkies,ausgeschlossenseinsollen a)innord-undostsee,ineinemvorschlagausdemjahr2004unterdem Titel MehrMeer,indemnachwissenschaftlicherAnalysederGefährdungssituation,derNahrungskettenundderNahrungsauftriebsgebiete sowiederlaichgründeundaufzuchtsgebieteungefähr40prozentder Fläche der Nord- und Ostsee als Schutzgebiet vorgeschlagen werden, b)in25gebietenaufderhohensee,außerhalbnationalergerichtsbarkeitenineinemvorschlagausdemjahr2006unterdemtitel Roadmapto Recovery Aglobalnetworkofmarinereserves,worinnachähnlicher wissenschaftlicheranalyseungefähr40prozentderflächederhohen See (BereicheaußerhalbdernationalenGerichtsbarkeiten)alsSchutzgebiet vorgeschlagen werden? 47.WelcheNutzungsformensolltennachAuffassungderBundesregierungin einem großräumigen Meeresschutzgebiet ausgeschlossen sein? 48.WelchenungefährenprozentualenAnteilanderGesamtflächedesMeeres sollten nach Auffassung der Bundesregierung Meeresschutzgebiete a) der Nord- und Ostsee, b) in anderen Weltmeeren der Erde haben, und welchen Anteil machen sie gegenwärtig aus? 49.WiebeurteiltdieBundesregierungdengegenwärtigenStandderSchutzgebietsausweisungenunterBerücksichtigungderininternationalenForen (OSPAR, HELCOM, CBD, WSSD) gemachten Zusagen? 50.WiebeurteiltdieBundesregierungdieFortschritteinderUmsetzungder2004 gemachtenschutzgebietsvorschlägeunterdennatura-2000-richtlinienin dendeutschenausschließlichenwirtschaftszonenvonnord-undostsee? 51.WelcheKonsequenzenfürdenAufbauvonMeeresschutzgebietenergeben sichnachansichtderbundesregierungausder8.vertragsstaatenkonferenz derkonventionüberdiebiologischevielfalt,dieimmärz2006incuritiba (Brasilien)stattfand,undwelcheDefizitesiehtdieBundesregierungdiesbezüglich im Konferenzergebnis? 52.SiehtdieBundesregierungbeiderAusweisungvonOffshore-Windparks Gefahren für die Meeresumwelt, wenn ja, unter welchen Bedingungen? 53.WelcheErkenntnissebestehenangesichtsderdiesjährigenextremenAlgenblüteinderOstseesowiedesmassenhaftenAuftretensvonQuallenimMittelmeerüberdieWechselbeziehungenzwischenmassiverBefischung,ÜberdüngungdurchanthropogeneNährstoffeinträgeundMeeresverschmutzung sowieklimawandeleinerseitsundphänomenenwiealgenblüteundmassenhaftes Auftreten von Quallen andererseits? 54.FürwiegravierendhältdieBundesregierungdieGefahren,diefürdie MeeresökosystemedurchdieVersauerungderWeltmeereentstehen,welche durchdasvommenschenverursachteansteigendeskohlendioxidgehaltes in der Atmosphäre verursacht wird?

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WelcheGefahrenfürdieÖkosystemederWeltmeeresiehtdieBundesregierungimdurchschnittlichenTemperaturanstiegdesWasserkörpersder OzeaneundinderErwärmungderErdatmosphäreinfolgedesanthropogenenTreibhauseffektssowiederdamitverbundenengeändertenStrömungsverhältnisse in den Weltmeeren? 56.WelcheFortschrittegibtesnachAnsichtderBundesregierungbeiderUmsetzungdessogenanntenOSPAR-Generationsziels,nachdemderEintrag vonschadstoffenindiemeeresumweltbis2020beendetwerdensoll,und welche Konsequenzen zieht sie daraus? 57.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieWirkungenderEinleitungvonhormonellenStoffenüberKläranlagenindieFlüsseundschließlichindieWeltmeereaufdieMeeresökosysteme,undwelcheKonsequenzen zieht sie daraus? 58.WiehatsichdieEinleitungradioaktiverStoffeindieNordseeunddenNordostatlantikseitdemverbindlichenOSPAR-Beschlussvon1998importugiesischenSintraentwickelt,nachdemsolcheEinleitungendeutlichreduziert werdensollten,undwelcheanlagenwelcherländersindfürdieseentwicklung hauptverantwortlich? 59.WelcheInitiativenunternimmtdieBundesregierunginnerhalbdesOSPAR- Prozesses,damitdieEinleitungradioaktiverStoffeindieNordseeundden Nordostatlantik reduziert wird? 60.WelcheFolgenhatderstetigwachsendeundimmerschnellereSchiffsverkehrfürdenUmfangdesEinschleppensgebietsfremderArten;hateshier innerhalbderletzten30jahreeineneuequalitätgegeben,undwelchemaßnahmenwerdeniminternationalenseeverkehrergriffen,umdemungewollten Transport von Exoten Einhalt zu gebieten? 61.GibtesaufinternationalerEbeneundgibtesinderBundesregierungStrategien,wiemiteingewandertengebietsfremdenArtenumgegangenwerden soll? 62.ExistiereninderBundesrepublikDeutschlandForschungsprogramme,die sichgezieltdemproblemdereinwanderunggebietsfremderartenwidmen? 63.WelcheHaltunghatdieBundesregierungzuverstärktenAktivitätenverschiedenerLänder,FischbeständeinAquakultureninnerhalbdesMeeres bzw.inmangrovengebietenzuzüchten (beispielsweisezuchtlachseoder Schrimps),hältsiesolcheZuchtenfürökologischverträglich,undwiebegründet sie dies? 64.WievielProzentdesverkauftenFischesoderverkaufterMeeresfrüchte stammennachkenntnisderbundesregierungjährlichausaquakulturen (einschließlichzuchtfischeninbinnenseenodertanksetc.)undwieviel aus Wildfängen a)weltweit, b) in der Europäischen Union, c)in Deutschland? 65.WelcheHaltunghatdieBundesregierungzurharschenKritikdesSRUam EU-KommissionsvorschlageinerMeeresstrategie-Richtlinie,nachderdieseineklatantemWiderspruchzumeigenenAnspruchstände,einenintegralen,alleVerursacherumfassendenAnsatzvermissenließeundsiesomit nicht zielführend sei?

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 66.AufwelchewesentlichenÄnderungenamKommissionsvorschlagfürdie Meeresstrategie-RichtlinieundanderMeeresschutzstrategiewirddieBundesregierungindenGremienderEuropäischenUnionhinarbeiten,undwird sie dabei die Forderungen des SRU berücksichtigen, insbesondere danach, dierenationalisierungderverantwortungfürdiemeeresschutzpolitikzu verhindern,indemvondereufürwesentlichepolitikfelder,indenensie überdiezentralenkompetenzenverfügt (z.b.landwirtschafts-und FischereipolitiksowieinderSeeschifffahrt)Schutzkonzepteentwickelt und in die Richtlinie integriert werden, dasdenmeeresschutzbetreffendeeuropäischenumweltrechtweiterzuentwickeln,insbesonderediewasserrahmenrichtlinieunddienitratrichtlinie, dieeuropäischenhandlungsebenenmitdeninternationalenkonventionen zum Schutz der Meere zu verknüpfen, denwenigambitioniertenzeitplandeskommissionsvorschlagsfürdie Meeresstrategie-RichtliniedurcheinenanspruchsvollenZeitplaneinschließlich notwendiger Zwischenziele zu ersetzen? Berlin, den 19. Oktober 2006 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN