der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Verhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermesbürgschaften ImMai2006hatsichdieExportkreditgruppederOECD (OrganisationforEconomicCooperationandDevelopment)aufeineVerschärfungderKorruptionspräventiongeeinigt,diebiszum1.Januar2007vondenMitgliedstaatenumzusetzenwar.DazuführtediedeutscheExportkreditversicherungsagenturEuler HermesKreditversicherungs-AGfristgemäßzum1.Januar2007dieAnlage KorruptionspräventionimRahmenderExportkreditgarantiendesBundes ein, dieseitdemmitallenanträgenaufeinzeldeckungenzusammeneingereichtwerdenmuss.darinwirdabgefragt,obderexporteur/antragstellerbzw.vonihm Beauftragte (BeraterundAgenten)innerhalbderletztenfünfJahrewegenBestechungausländischerAmtsträgervoneinemnationalenGerichtrechtskräftig verurteiltwurdenoderobgegenwärtiganklagebestehtoderobeineanklage gegenverhängungnicht-strafrechtlichersanktionenwegenbestechungeingestellt wurde. Ergebensichhieraus oderausanderenquellen HinweiseaufkorruptionsrelevanteSachverhalteinderSphäredesAntragstellers,istderExportkreditversichererseit1.Januar2007zur vertieftenprüfung derdeckungs-undentschädigungsanträgeverpflichtet.dazuzähltu.a.dieeinholungvonzusätzlichen InformationenundgegebenenfallsdieAufforderungandenAntragssteller,die NamendervonihmimZusammenhangmitdemkonkretenGeschäftbeauftragtenAgentenundDetailsüberdieHöheunddenZwecketwaigerProvisionenbekanntzugeben.DarüberhinaussindInformationeneinzuholen,welcheMaßnahmen getroffen wurden, um künftig Bestechungsfälle zu vermeiden. DieFirmaSiemensstehtgleichimMittelpunktmehrererKorruptionsskandale. AlleininderSparteTelekommunikation (Com,ehemalsSiemensICN,Siemens InformationandCommunicationNetworks)gehtesumunklareBeraterverträge über426mio.euro,insgesamtstehensiebenvonzehnspartenunterkorruptionsverdacht.schmiergeldzahlungenwurdenindernetzwerksparteicnlaut AussagevonehemaligenSiemensMitarbeiternu.a.beidenProjekten Project TelekonicasiIndonesia, ProjektVietnamPostundTelekommunikation, ProjektSaudiTelekomCompany und ProjektMinisteryofCommunicationof Kuweit geleistet ( HinzukommenvermuteteSchmiergeldzahlungenbeieinem50Mio.EuroProjektmitdemchinesischenMobilfunkanbieterUnicomsowiebeiVerträgenmit derrussischentelekom-holdingsvyazinfestundderrussischenfirmartc- Leasing (The Wall Street Journal, 16. Februar 2007). MitteMaiwurdenimerstenSchmiergeld-ProzessgegenSiemenseinehemaligerManagerundeinehemaligerBeraterderSiemensKraftwerksspartePower Generation (PG)zuFreiheitsstrafenaufBewährungverurteilt.Siehabenzu-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode gegeben,fürgasturbinenaufträgeübersechsmio.euroschmiergeldanzwei Manager des italienischen Energiekonzerns Enel gezahlt zu haben. LauteinemEx-Siemens-ManagersollenbeiSiemensPowerGenerationregelmäßigBestechungsgeldergeflossensein,umAufträgefürKraftwerkeimAuslandzuerlangen.Ihmseien nurwenigekraftwerksprojekteindenregionen Südeuropa,Lateinamerika,NaherundMittlererOstenbekannt,beidenen nichtdieeinschaltungdrittermitentsprechendenzahlungenerforderlichgewesenwäre.insbesonderewirdderauftragfürdaskraftwerksanpedrode MacorisinderDominikanischeRepublikerwähnt,fürdeninsgesamtfasteine Mio.DollarvonSiemensinErlangenimJahr2000aufKonteninAndorraund Florida überwiesen worden sein sollen (Stern 50/2005, 8. Dezember 2005). MitdemIngenieurunternehmenLahmeyerInternationalstehtseit3.November 2006erstmalseindeutschesUnternehmenaufderschwarzenListederWeltbank:WegenKorruptionimZusammenhangmitdemLesothoHighlandsWater Project (LHWP)wurdeesfürsiebenJahrevonWeltbank-Aufträgenausgeschlossen.Am26.Februar2007fälltedieEuropäischeEntwicklungsbank (EBRD)danndieEntscheidung,LahmeyerInternationalebenfallsvonEBRDfinanziertenVerträgenauszuschließen.WeltbankundEBRDziehendamitdie KonsequenzausmehrerenVerurteilungenLahmeyersdurchGerichteinLesotho, die erste davon stammt vom August GegenDaimlerChryslerermitteltdieamerikanischeBörsenaufsichtSEC (SecuritiesandExchangeCommission)wegendesVerdachts,inmindestenseinem DutzendLändernSchmiergeldergezahltzuhaben,vondenenführendeMitarbeitergewussthätten.VonderDaimler-Logistik-ZentraleinGermersheimsollenSchmiergeldzahlungenbisMitte2005nachNigeriageflossensein ( Ermittlungen-Aufsichtsratschef/ html).ImMärz2006hatDaimlerChryslerin einemberichtandiesecnuneinereihevonkorruptionsfälleneingeräumt: DasUnternehmenerklärte,dassbeiinternenUntersuchungen unkorrektezahlungen in Afrika, Asien und Osteuropa aufgedeckt worden seien. ImJuni2007hatTransparencyInternationalgegen57deutscheUnternehmen wegenkorruptionsverdachtsbeschwerdebeimbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologieeingelegt.lautdemimoktober2005vorgelegtenberichtdervolckerkommission (UnabhängigeUntersuchungskommissionüber KorruptionbeimIrak-Hilfsprogramm ÖlfürLebensmittel unterleitungdes früherenamerikanischennotenbankchefspaulvolcker)habendie57deutschen Unternehmenzwischen1999und2002SchmiergelderinHöhevon11,9Mio. US-DollarandenIrakgezahlt.Anmindestensviervonihnen (CarlZeissAG, DaimlerChryslerAG,LindeAGundSiemensAG)wurdenindenvergangenen 5 1 / 2 Jahren (seitbeginnderveröffentlichungvonprojektdatenaufderinternetseitederauslandsgeschäftsabsicherung (AGA)derBundesrepublikDeutschland im Oktober 2001) Hermesbürgschaften vergeben. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleAnträgeaufEinzeldeckungensindseitdem1.Januar2007beider Euler Hermes Kreditversicherungs-AG bis heute eingegangen? 2.WievielendieserAnträgelageineausgefüllteAnlage Korruptionsprävention im Rahmen der Exportkreditgarantien des Bundes bei? 3.InwievielenFällendavonwurdeeineoderbeideder AngabenzuAnklagen sowiestrafrechtlichenundnicht-strafrechtlichensanktioneninzusammenhangmitkorruption deranlage KorruptionspräventionimRahmender Exportkreditgarantien des Bundes bejaht? Von welchen Unternehmen?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ InwievielenFällendavongabendieAntwortenAnlasszueinervertieften Prüfung (enhancedduedilligence)durchdieeulerhermeskreditversicherungs-ag? 5.InwievielenFällendavonwurdebisheuteeinevertieftePrüfungwirklich durchgeführt? 6.InwievielenFällendavonwurdenbeimAntragssteller,dieNamendervon ihmimzusammenhangmitdemkonkretengeschäftbeauftragtenagenten unddetailsüberdiehöheunddenzwecketwaigerprovisionenabgefragt? 7.InwievielenFällenwurdederAntragstellerimRahmendervertieftenPrüfungdazuaufgefordert,bestehendeVerfahrenzurKorruptionsprävention bzw. -bekämpfung in seinem Unternehmen schriftlich darzulegen? 8.WelchezusätzlichenMaßnahmenaußerdenangesprochenenbeinhaltetdie vertiefte Prüfung seit 1. Januar 2007 konkret? Gibt es ein standardisiertes Prüfverfahren? Wie sieht dieses aus? 9.InwievielenFällenwurdeseitVerabschiedungdesActionStatementon BriberyimJahr2000aufgrundvonKorruptioneineEntschädigungdesExporteurs/Antragstellers ausgeschlossen? 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassBeraterverträgeeine der Hauptquellen, -möglichkeiten für Korruption sind? 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassbeiAnträgenauf DeckungszusagenimFallekorruptionsauffälligerUnternehmendasAbfragenbeimAntragsstellervonNamendervonihmimZusammenhangmit demkonkretengeschäftbeauftragtenagentenunddetailsüberdiehöhe unddenzwecketwaigerprovisioneneinewirkungsvollemaßnahmebei der Bekämpfung von Korruption ist? 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassbeiAnträgenauf DeckungszusagengenerelldasAbfragenbeimAntragstellervonNamen dervonihmimzusammenhangmitdemkonkretengeschäftbeauftragten AgentenundDetailsüberdieHöheunddenZwecketwaigerProvisionen eine wirkungsvolle Maßnahme bei der Bekämpfung von Korruption ist? 13.BeabsichtigtdieBundesregierungdasAbfragendieserInformationenstandardmäßigimRahmenderKorruptionsbekämpfungbeiHermesbürgschaften einzuführen und wie begründet sie ihre Haltung? 14.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dasseinbundesweitesKorruptionsregistereinesinnvolleundwirkungsvolleMaßnahmebeiderBekämpfung derkorruptionseinkann,beabsichtigtsie,einsolchesregistereinzuführen, und wie begründet sie ihre Haltung? 15.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassderzeitlichbefristeteAusschlussvonkorruptenUnternehmenvonöffentlichenAufträgenund ExportkreditversicherungennachdemMustervonWeltbankundEBRDein wirksamesmittelderkorruptionspräventionund-bekämpfungist,beabsichtigtsiediesaufdeutscheunternehmenanzuwenden,undwiebegründet sie ihre Haltung?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16.HatdieFirmaSiemensfürdenAuftragzurLieferungvonGasturbinenan denitalienischenenergie-konzernsenelzwischen1999und2001eine Hermesdeckung erhalten? Falls ja, wann genau, und über welche Deckungssumme? 17.HatdieFirmaSiemensfüreinesodermehrerederProjekte ProjectTelekonicasiIndonesia, ProjektVietnamPostundTelekommunikation, ProjektSaudiTelekomCompany, ProjektMinisteryofCommunication ofkuweit,projektmitdemchinesischenmobilfunkanbieterunicom,verträgenmitderrussischentelekom-holdingsvyazinfestundderrussischen Firma RTC-Leasing Hermesdeckungen erhalten? Fallsja,fürwelcheProjekte,wanngenau,undüberwelcheDeckungssummen? 18.HatdieFirmaSiemensfürdenAuftragzurLieferungvondreiGasturbinen fürdaskraftwerksanpedrodemacorisinderdominikanischerepublik eine Hermesdeckung erhalten? Falls ja, wann genau, und über welche Deckungssumme? 19.WannlagenderEulerHermesKreditversicherungs-AGerstmalsausreichendeHinweisevor,dassbeiSiemenskorruptionsrelevanteEreignisse vorgekommenseinkönnten,sodassdieeulerhermeskreditversicherungs- AGSiemensaufforderte,bestehendeVerfahrenzurKorruptionsprävention bzw.-bekämpfungbeisiemensdarzulegen (vgl.antwortderbundesregierung zu Frage 21 in der Bundestagsdrucksache 16/935). 20.WievieleAnträgeaufEinzeldeckungenhatdieFirmaSiemensseitdem VorliegenausreichenderHinweiseaufkorruptionsrelevanteEreignissebei Siemenseingereicht,wievieledavonwurdenbewilligt,undwiehochistdie dabei insgesamt bewilligte Deckungssumme? 21.WievieleAnträgeaufEinzeldeckungenhatdieFirmaSiemensseitdem 1.Januar 2007 eingereicht? Wievieledavonwurdenbewilligt,undwiehochistdiedabeiinsgesamt bewilligte Deckungssumme? 22.InwievielenFällendavongabendieAntwortenderAnlage KorruptionspräventionimRahmenderExportkreditgarantiendesBundes Anlasszu einervertieftenprüfung (enhancedduedilligence)durchdieeulerhermes Kreditversicherungs-AG? UndinwievielenFällendavonwurdebisheuteeinevertieftePrüfungwirklich durchgeführt? 23.InwievielenFällendavonwurdenbeiSiemens,dieNamendervonihmim ZusammenhangmitdemkonkretenGeschäftbeauftragtenAgentenund Details über die Höhe und den Zweck etwaiger Provisionen abgefragt? 24.InwievielenFällenwurdeseitVerabschiedungdesActionStatementon BriberyimJahr2000aufgrundvonKorruptioneineEntschädigungvon Siemens ausgeschlossen? In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2007? 25.StehtdieBundesregierungmitderimSiemens-SchmiergeldskandalermittelndenStaatsanwaltschaftinKontakt,undhatsieähnlichderWeltbank überprüft,obbeidurchhermesabgesichertenprojektenkorruptionim Spiel war? Liegen dazu bereits Ergebnisse vor? WiesehendieseErgebnisseaus,umwelcheProjektehandeltessichdabei?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WievieleAnträgeaufEinzeldeckunghatdieFirmaLahmeyerseitihrererstenVerurteilungimAugust2003bis31.Dezember2006eingereicht,wie vieledavonwurdenbewilligt,undwiehochistdiedabeiinsgesamtbewilligte Deckungssumme? 27.WurdedabeivoreinerDeckungsübernahmegeprüft,obLahmeyerüber Anti-Korruptionsmaßnahmen verfügt? Falls ja, wann, und bei welchem Projekt genau? 28.WievieleAnträgeaufEinzeldeckungenhatdieFirmaLahmeyerseitdem 1.Januar2007eingereicht,wievieledavonwurdenbewilligt,undwiehoch ist die dabei insgesamt bewilligte Deckungssumme? 29.InwievielenFällendavongabendieAntwortenderAnlage KorruptionspräventionimRahmenderExportkreditgarantiendesBundes Anlasszu einervertieftenprüfung (enhancedduedilligence)durchdieeulerhermes Kreditversicherungs-AG,undinwievielenFällendavonwurdebisheute eine vertiefte Prüfung wirklich durchgeführt? 30.InwievielenFällendavonwurdenbeiLahmeyer,dieNamendervonihm imzusammenhangmitdemkonkretengeschäftbeauftragtenagentenund Details über die Höhe und den Zweck etwaiger Provisionen abgefragt? 31.InwievielenFällenwurdeseitVerabschiedungdesActionStatementon BriberyimJahr2000aufgrundvonKorruptioneineEntschädigungvon Lahmeyer ausgeschlossen? In wie vielen Fällen davon seit 1. Januar 2007? 32.WievieleAnträgeaufEinzeldeckunghatdieFirmaDaimlerChryslerseitdemsieimMärz2006mehrereFällevonKorruptioneinräumtebis31.Dezember 2006 eingereicht? Wie viele davon wurden bewilligt? Wie hoch ist die dabei insgesamt bewilligte Deckungssumme? 33.WurdedabeivoreinerDeckungsübernahmegeprüft,obDaimlerChrysler über Anti-Korruptionsmaßnahmen verfügt, und wenn nein, warum nicht? 34.WievieleAnträgeaufEinzeldeckungenhatdieFirmaDaimlerChryslerseit dem1.januar2007eingereicht,wievieledavonwurdenbewilligt,undwie hoch ist die dabei insgesamt bewilligte Deckungssumme? 35.InwievielenFällendavongabendieAntwortenderAnlage KorruptionspräventionimRahmenderExportkreditgarantiendesBundes Anlasszu einervertieftenprüfung (enhancedduedilligence)durchdieeulerhermes Kreditversicherungs-AG,undinwievielenFällendavonwurdebisheute eine vertiefte Prüfung wirklich durchgeführt? 36.InwievielenFällendavonwurdenbeiDaimlerChrysler,dieNamendervon ihmimzusammenhangmitdemkonkretengeschäftbeauftragtenagenten unddetailsüberdiehöheunddenzwecketwaigerprovisionenabgefragt? 37.InwievielenFällenwurdeseitVerabschiedungdesActionStatementon BriberyimJahr2000aufgrundvonKorruptioneineEntschädigungvon DaimlerChrysler ausgeschlossen? In wie vielen Fällen davon seit 1. Januar 2007? 38.Welcheder57imVolcker-BerichtgenanntenUnternehmen (außersiemens unddaimlerchrysler)habenseitderveröffentlichungdesberichtsim Oktober2005bis31.Dezember2006einenodermehrereAnträgeaufEinzel-oderSammeldeckunggestellt,undwelchendavonwurdedieDeckung gewährt?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 39.InwelchenFällendavonwurdederAntragstellerdazuaufgefordert,bestehendeVerfahrenzurKorruptionspräventionbzw.-bekämpfunginseinem Unternehmen schriftlich darzulegen? 40.Welcheder57imVolcker-BerichtgenanntenUnternehmen (außersiemens unddaimlerchrysler)habenseit1.januar2007einenodermehrereanträge/vertragsverlängerungenaufeinzel-odersammeldeckunggestellt, und welchen davon wurde die Deckung gewährt? 41.InwelchenFällendavonwurdebisheuteeinevertieftePrüfungwirklich durchgeführt? 42.InwelchenFällendavonwurdenbeimAntragsteller,dieNamendervon ihmimzusammenhangmitdemkonkretengeschäftbeauftragtenagenten unddetailsüberdiehöheunddenzwecketwaigerprovisionenabgefragt? 43.InwelchenFällenwurdederAntragstellerimRahmendervertieftenPrüfungdazuaufgefordert,bestehendeVerfahrenzurKorruptionsprävention bzw. -bekämpfung in seinem Unternehmen schriftlich darzulegen? Berlin, den 13. August 2007 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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