Aktivitäten der Bundesregierung zum Schutz der biologischen Vielfalt auf nationaler und internationaler Ebene

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/13872 Aktivitäten der Bundesregierung zum Schutz der biologischen Vielfalt auf nationaler und internationaler Ebene Vorbemerkung der Fragesteller AusderAntwortderBundesregierungaufunsereKleineAnfrage EinJahr nachdercop9/mop4inbonn ZwischenstandderdeutschenCBD-Präsidentschaft (Bundestagsdrucksache16/13289)ergebensicheinigeNachfragenzumnationalenundinternationalenEngagementderBundesregierungfür den Schutz der biologischen Vielfalt. 1.a)WassindnachAnsichtderBundesregierungdieGründedafür,dassdie EuropäischeUnionmitihremZiel,denVerlustderbiologischenVielfalt bis 2010 zu stoppen, gescheitert ist? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage1derKleinenAnfrage EinJahr nachdercop9/mop4inbonn ZwischenstandderdeutschenCBD- Präsidentschaft auf Bundestagsdrucksache 16/13289 wird verwiesen. b)wirdsichdiebundesregierungaufeuropäischerebenedafüreinsetzen, dassdiegründefürdasscheiterndes2010-zielsalsvorbereitungfür dieformulierungeinespost-2010-zielsvorbehaltlosanalysiertwerden, und wenn ja, wie soll diese Analyse betrieben werden? DieEuropäischeKommissionhatmitderMitteilungzurHalbzeitbewertungder UmsetzungdesEU-AktionsplanszurErhaltungderbiologischenVielfaltvom Dezember2008eineumfassendeAnalysederAktivitäteninderEUzurErreichungdes2010-Zielsvorgenommen.DerUmweltrathatam25.Juni2009zu diesermitteilungschlussfolgerungenbeschlossenundsichindiesemrahmen mitderanalysedereuropäischenkommissionauseinandergesetzt.dieeuropäischekommissionbereitetzurzeiteineweiterevertiefteanalysezurumsetnzungdes2010-zielsvor,diedenaktuellenstandzumanfangdesjahres2010 zugrunde legen soll. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit vom 4. September 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.ZuwelchemDatumsolldasBundesprogrammzurÜberwindungvonBarrierenundzurWiedervernetzungökologischerSystemefertiggestelltwerden? Ein genaues Datum steht nicht fest. 3.WashatdieaufLänderebenedurchgeführteEvaluierungderimRahmen dergemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstrukturunddesKüstenschutzes (GAK)angebotenenAgrarumweltmaßnahmenfürdenZeitraum2000bis2006ergeben,undwelcheKonsequenzenhatdieBundesregierung daraus gezogen? AgrarumweltmaßnahmenwurdenimRahmenderLänderprogrammefürdie EntwicklungdesländlichenRaumsnachderVerordnung (EG)Nr.1257/1999 vondenländernevaluiert.dieex-post-bewertungenderentwicklungsprogrammederländerkönnenderwebsidedereuropäischenkommissionhttp:// ec.europa.eu/agriculture/rur/countries/de/index_en.htmentnommenwerden. DieseErgebnissesindeineGrundlagefürdieAgrarumweltförderungimRahmenderEntwicklungsprogrammederLänderinderlaufendenEG-Förderungsperiode 2007 bis DieAgrarumweltförderunginDeutschlandwirdvondenLändernzueinem erheblichenteilaußerhalbdesförderrahmensdergakdurchgeführt.jenach regionalenerfordernissenaberauchaushaushalterischenerwägungenwenden LänderdabeigegebenenfallsbestimmteAgrarumweltmaßnahmenderGAKan. AngesichtsdervonLandzuLandstarkdifferierendenSchwerpunktebeider UmsetzungderAgrarumweltmaßnahmenlassensichhierausnurbedingtübergreifendSchlussfolgerungenfürdieAgrarumweltmaßnahmenderGAKziehen. UnteranderemalsKonsequenzausdenex-post-BewertungenderLänderprogrammewurdendieAgrarumwelt-undTierschutzmaßnahmenimRahmen dergakindenvergangenenjahrengeändert.imrahmendergakwerden seit2008auchmaßnahmenzurerhaltunggenetischerressourceninderlandwirtschaftgefördert.darüberhinauswurdenbeispielsweisediebeihilfenfür diemehrjährigestilllegungunddieanlagevonblühflächen,blüh-oder Schonstreifendeutlichangehoben.AbdemGAK-Rahmenplan2010bis2013 neueingeführtwirddieförderungbestimmtergrünland-schonstreifen.wichtigebeiträgezurerhaltungodererhöhungderbiologischenvielfaltleisten auchdieförderungdergrünland-extensivierungundökologischeranbauverfahren, deren Wirksamkeit durch die Evaluation bestätigt worden ist. 4.a)WiewilldieBundesregierungdasErfordernis,dieBelangedesNaturschutzesaufderGesamtflächeundnichtnurinSchutzgebietenzuberücksichtigen, in der Landwirtschaftspolitik umsetzen? DerRahmenfürdiedeutscheLandwirtschaftspolitikwirdaufEU-Ebenefestgelegt.BereitsjetztberücksichtigtdieGemeinsameAgrarpolitik (GAP)BelangedesNaturschutzes,insbesondereimRahmenderfürdenweitausgrößten TeilallerLandwirteinDeutschlandgültigenCross-Compliance-Regelungen undinsbesonderedurchförderungimbereichderagrarumweltmaßnahmen. DieEuropäischeKommissionhatimZusammenhangmitder Gesundheitsprüfung dergapimvergangenenjahrdieerhaltungderbiologischenvielfaltals eineherausforderungfürdieeuropäischelandwirtschaftbenannt.diebundesregierungwirdsichauchbeiderweiterentwicklungdergapfürdenzeitraum nach 2013 dafür einsetzen, dass dem Rechnung getragen wird.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13989 b)wiewilldiebundesregierungdasproblemderstickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft effektiv eingrenzen? DieBundesregierungstrebteineVerringerungdesnationalenStickstoffbilanzüberschussesbiszumJahr2010auf80kgStickstoff/haan.DieMaßnahmen zureingrenzungderstickstoffüberschüssesindvielfältig.sosinddieordnungsrechtlichenvorgabenimbereichdesdüngemittelrechtsunddesgewässer-sowiedesnaturschutzeszunennen,diecross-compliance-bedingungen fürdirektzahlungenundfürflächenbezogenemaßnahmenderzweitensäule, BeratungderLandwirtschaftmitdemZieldieEffizienzderDüngungzuverbessern sowie weitere Forschungsanstrengungen. 5.a)WasmeintdieBundesregierungmitderAussage,dasssiedieBotschaft von Athen im Grundsatz begrüßt? DieBundesregierungbegrüßtdie BotschaftvonAthen imgrundsatz (Text deranfrageaufbundestagsdrucksache16/13289);siehatjedochbislangnoch keineabgestimmtepositionerarbeitet,daessichhiernichtumeinenaufregierungsebene verhandelten Text handelt. b)gibtesseitensderbundesregierungvorbehaltegegenbestimmteaussagen der Botschaft von Athen, und wenn ja, welche sind dies? Auf die Antwort zu Frage 5a wird verwiesen. 6.a)WasmeintdieBundesregierungmitderAussageinderAntwortzu Frage5aufBundestagsdrucksache16/13289,dassdiegenanntenwesentlichenBotschaften möglichst denausgangspunktderressortabstimmungen bilden sollen? b)werentscheidet,wasdenausgangspunktfürressortabstimmungen über die deutsche Position bilden muss? DasfürdieKonventionüberdiebiologischeVielfaltfederführendeBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitlegteineGrundlage für den Ausgangspunkt für die Ressortabstimmungen vor. 7.WelcheTerminesiehtdervonDeutschlandangeregteUN-interneProzess zur Erarbeitung von Beiträgen für die Post-2010-Ziele vor? DieVerantwortungfürdieOrganisationdesUN-internenProzessesliegtbei UNEP.DieKoordinierungerfolgtdurchdieEnvironmentalManagement Group (EMG)derUN.DievonihreingesetzteIssueManagementGroupon 2010target (IMG)hatbislangeinmalimApril2009getagt.WeitereSitzungen sindfürnovember2009sowiejuni2010vorgesehen.zielderkonsultationen inderimgistdieerstellungeinesschriftlichenbetragesdesun-systemszur Post-2010-DiskussionandieSondergeneralversammlungsowiedie10.VertragsstaatenkonferenzderCBD.ZurzeitführtdieEMGeineelektronischeAbfragebeidenEMG-Mitgliederndurch.FürEndeSeptember/AnfangOktober 2009isteineSitzungeinerRedaktionsgruppezurErstellungeineserstenBerichtsentwurfes vorgesehen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.WelchekonkretenVorschlägezuquantitativenZielenoderzeitlichenVorgabenwillDeutschlandnebendengenannten,hinlänglichallgemeinen BotschaftenindieimSeptember2009unterschwedischerPräsidentschaftstattfindendeKonferenzzurzukünftigenEU-Biodiversitätspolitik einbringen? DieVorbereitungenfürdieKonferenzsindnochnichtabgeschlossen.Einerder SchwerpunkteausdeutscherSichtsinddieDiskussionen,diesichausdenPräsentationenderaktuellenErgebnissedesTEEBProzesses (TEEB TheEconomicsofEcosystemsandBiodiversity)ergeben.ImÜbrigenwirdaufdie AntwortderBundesregierungzuFrage5derKleinenAnfrageaufBundestagsdrucksache 16/13289 verwiesen. 9.HältdieBundesregierungdienationaleStrategiezurbiologischenVielfaltangesichtsderTatsache,dassdiesewederkonkreteMaßnahmennoch Termineenthält,fürausreichend,umdenAcht-Punkte-PlanderEuropäischen Union angemessen zu unterstützen? DienationaleStrategiezurbiologischenVielfaltenthältrund330konkreteund oftmitgenauenzieljahrenquantifiziertezieleundrund430maßnahmen.die StrategiehatgeradedeshalbnationalwieinternationalsehrpositiveReaktionen ausgelöst.mitihrenklarenzielenundmaßnahmenistdiestrategieaussicht derbundesregierungderrichtigeundausreichenderahmenfüreinelangfristig ausgelegte Politik für die biologische Vielfalt. 10.GibteseinenZwischenstanddesInterministeriellenArbeitskreiseszur UmsetzungderStrategiesowiederSteuerungsgruppeimBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU),undwenn ja, was besagen diese? Esistvorgesehen,dassderInterministerielleArbeitskreiszurUmsetzungder StrategiezurbiologischenVielfaltdieErgebnisseseinerArbeitmiteinerVeröffentlichungzudenTrendsderfürdieUmsetzungderStrategierelevanten Indikatorenanlässlichder10.VertragsstaatenkonferenzderCBDimJahr2010 vorlegtund,wieinderstrategiefestgelegt,biszumjahr2012denerstenabgestimmten Rechenschaftsbericht zur Umsetzung der NBS vorlegt. 11.WannistmitderFertigstellungdes4.NationalberichtsandieCBDzu rechnen? DerVierteNationalberichtandieCBDwirdzurzeitinnerhalbderBundesregierung abgestimmt. Der Bericht soll im Oktober an die CBD übersandt werden. 12.WelcheBeschlüssederCOP9hatdieBundesregierungbereitsinnationales Recht umgesetzt, und welche nicht? AufdieAntwortderBundesregierungzudenFragen9bis11derKleinenAnfrage auf Bundestagsdrucksache 16/13289 wird verwiesen. Ja 13.HältdieBundesregierungesfürrealistisch,dassdieVerhandlungenzum internationalenabs-regimebis2010abgeschlossenwerdenkönnen, wie es das Bonner Mandat vorsieht?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieErgebnissedesinternationalen WorkshopszutraditionellemWissenunterdemABS-Regime,dervom 6.bis10.JulianderinternationalenNaturschutzakademieaufderInsel Vilmstattgefundenhat,undwiewerdendieErgebnisseöffentlichzugänglich gemacht? ZieldesinternationaleninformellenExpertentreffensanderinternationalen NaturschutzakademiewareinallgemeinerInformationsaustauschundinsbesonderedieDiskussionderpraktischenAuswirkungenderverschiedenen VorschlägezurBerücksichtigungdestraditionellenWissensindigenerund lokalerbevölkerungsgruppenimrahmendesinternationalenabs-regimes. DasTreffenwurdeunterdensogenanntenChathamHouseRulesabgehalten. DerErgebnisberichtwirdaufderWebsidedesCBD-Sekretariatesveröffentlicht werdenundwirddenteilnehmerndernächstensitzungderabs-arbeitsgruppeimnovember2009inmontrealzurverfügunggestelltwerden.die BundesregierungsiehtdiesenErgebnisberichtalseinenwichtigenBeitragfür die dort stattfindenden Diskussionen. 15.WeristdervonDeutschlandentsandteBerater,derdieEU-Vertreterin derarbeitsgruppe FriendsoftheCO-Chairs zurausarbeitungeiner verbindlichenhaftungsregelungbeischädenanderbiologischenvielfalt durch gentechnisch veränderte Organismen berät? AusGründenderArbeitseffizienzhabendieVertragsstaatenaufderCOP9/ MOP4beschlossen,dassderVorschlagfürverbindlicheHaftungsregelungen beischädenanderbiologischenvielfaltdurchgentechnischveränderteorganismendurcheinegruppevonrechtsexpertenmiteinerfestgelegtenanzahl vonvertretern,dersogenanntengruppederfriendsoftheco-chairs,ausgearbeitetwerdensoll (EntscheidungBSIV/12).DiebeidenVertreterderEUbei diesenverhandlungen (Kommission/Ratspräsidentschaft)werdenbeidenBeratungenvonVertreternausdenfederführendenBehördenderMitgliedstaaten (Beratern)unterstützt.DieMitarbeitindieserBeratergruppefürdieEU-VertreterwirdvondemimBundesministeriumfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz (BMELV) zuständigen Fachreferat wahrgenommen. 16.a)Werdendie40Mio.EuroausderInternationalenKlimaschutzinitiative zusätzlichfürdielife-web-initiativebereitgestelltodersinddieseteil der500mio.euro,dievonbundeskanzlerindr.angelamerkelaufder COP 9zugesagt wurden? b)werdendiebisherüberdielife-web-initiativefinanziertenprojekte ausgeldernderinternationalenklimaschutzinitiativefinanziertoder ausden500mio.euro,diebundeskanzlerindr.angelamerkelauf der COP 9 zusätzlich versprochen hat? c)hältesdiebundesregierungfürrealistisch,dassdiezugesagten500 Mio.EuroüberdieLife-Web-Initiativeausgeschüttetwerdenkönnen angesichtsdertatsache,dassdiebisherfinanziertenprojektenahezu vollständigausderinternationalenklimaschutzinitiativeabgedeckt werden können? d)wiewilldiebundesregierungsicherstellen,dassdiezugesagten 500Mio.EurobisEnde2012insinnvolleProjektefürdenSchutzvon WäldernoderanderenÖkosystemenabgeflossensind,fallsimRahmenderLife-Web-InitiativekeineentsprechendenProjektevonPartnerländern vorgeschlagen werden? Grundsätzlichistzuberücksichtigen,dassdieZusagederBundeskanzlerin, Dr.AngelaMerkel,überzusätzlicheMittelzumSchutzderWälderundanderer

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ÖkosystemeschwerpunktmäßigabernichtausschließlichaufdieLife-Web- InitiativeoderaufSchutzgebieteausgerichtetist.DerSchutzvonWäldernund anderenökosystemenmussnachansichtderbundesregierungundgemäßden BeschlüssenvonCBD/COP9auchaußerhalbvonSchutzgebietenvorangetrieben werden. Antwort zu Frage 16a Die40Mio.EuroausderInternationalenKlimaschutzinitiativesindnichtTeil dervonderbundeskanzlerindr.angelamerkelaufdercop9zusätzlichzugesagten Mittel. Antwort zu Frage 16b DiebisherüberdieLife-Web-InitiativefinanziertenProjektewerdensowohl ausgeldernderinternationalenklimaschutzinitiativealsauchausdenvonder BundeskanzlerinDr.AngelaMerkelaufderCOP9zusätzlichzugesagtenMittel finanziert. Antwort zu den Fragen 16c und 16d SchonwährendderAufbauphasederLife-Web-InitiativegabeseineVielzahl vonanträgenundinteressenbekundungenvonpartnerländern.diezusageplanungdesbundesministeriumsfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)fürdaslaufendeJahrsiehtbislangvor,dass72,5Prozentder durchdiezusagevonbundeskanzlerindr.angelamerkelbedingtenmittelerhöhungfür2009imrahmenderlife-web-initiativeverausgabtwird.dieser AnteilkannsichnachPrüfungweitererLife-Web-Anträgeggf.nocherheblich erhöhen,dadasbmzlife-web-anträgeimrahmendergesamtplanungfür denbereichbiodiversitätberücksichtigt.zudemistzuerwarten,dassdiezahl derlife-web-anträgemitzunehmendembekanntheitsgradderinitiativeweiter ansteigt. FürdenFall,dassnichtgenügendgeeigneteLife-Web-Anträgeeingereicht werden,umdiezusagederbundeskanzlerindr.angelamerkelvollständigim RahmenderInitiativeumzusetzen,bietetderAusbauderlaufendenbilateralen EntwicklungszusammenarbeitimBiodiversitätsbereichsowieggf.derAufbau weitererkooperationeningeeignetenpartnerländernausreichendespotential zur Umsetzung der zusätzlichen Mittel. 17.a)WelcherAnteilderbereitsbereitgestelltenMittelderzugesagten500 Mio.EurowerdenbilateralundwelcherAnteilmultilateralausgegeben? DiebereitsbereitgestelltenMittel,d.h.derMittelzuwachsdesBMZin2009im VergleichzumBezugsjahr2008,werdeninvollemUnfangimRahmender bilateralen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt. b)welcheranteilderzugesagten500mio.eurofließtindietechnische Zusammenarbeit,undwelcherAnteilindiefinanzielleZusammenarbeit? DieAufteilungderindenkommendenJahrenfürdenBiodiversitätserhaltvorgesehenenMittelauftechnischeundfinanzielleZusammenarbeiterfolgtbedarfsorientiert und ist gegenwärtig noch nicht absehbar.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ MitwievielGeldwurdendieinderAntwortzuFrage23baufBundestagsdrucksache16/13289aufgeführtenProjekteimEinzelnenunterstützt, undwelchesweiterefinanzielleengagementistbeidiesenprojektenbis 2012 geplant (bitte aufgliedern nach Projekt und Jahr)? DiegenanntenVorhabenwurdenzumeistaufProjektbasismitmehrjähriger Laufzeitvergeben.ImFolgendensindfürjedesVorhaben soweitmöglich die Laufzeit sowie das Volumen des Einzelbeitrages angegeben: Mexiko (KlimaschutzinitiativeMexikosimökologischenKorridorSierra MadreOrientalundindenKüstenlagunenLagunaMadreundMarismas Nacionales): Laufzeit 11/2008 bis 06/2010, Volumen 1,5 Mio. Euro; Brasilien (AtlanticForestConservationFund):Laufzeit11/2008bis03/2009, Volumen 2 Mio. Euro; Brasilien (FörderungvonSchutzgebietennachhaltigerNutzungimbrasilianischenAmazonien):Laufzeit11/2008bis12/2009,Volumen4,9Mio. Euro; Peru (ReduktionderdurchEntwaldungundDegradationverursachtenEmissionendurchSchutzgebieteinderAmazonasregion):Laufzeit11/2008bis 12/2011, Volumen 1,9 Mio. Euro; DemokratischeRepublikKongo (IntegriertesSchutzprojektimNgiriTriangle): Laufzeit 11/2008 bis 12/2011, Volumen 1,1 Mio. Euro; RepublikKongo,Kamerun,ZentralafrikanischeRepublik (Schutzund ManagementdesSanghaTri-nationalTransboundaryForestComplex): Laufzeit 12/2008 bis 12/2010, Volumen 1,5 Mio. Euro; Sambia (NachhaltigkeitderMiombo-ÖkoregiondurchVergrößerungund verbessertesmanagementvonschutzgebieten):laufzeit12/2008bis12/ 2010, Volumen 2,1 Mio. Euro; Tansania (VerbesserungderEffektivitätdesManagementszurErhöhungder KohlenstoffspeicherungimSchutzgebietsnetzderBergregiondesEastern Arc): Laufzeit 11/2008 bis 12/2009, Volumen 2,2 Mio. Euro; Südafrika (FeuchtgebietsschutzinderKapregion):Laufzeit11/2008bis12/ 2009, Volumen 2 Mio. Euro; Jemen (DoublingtheSurfaceofProtectedAreasinYemen):Zusage2009in Höhe von 6 Mio. Euro; Philippinen (AnpassungandenKlimawandelundErhaltungderBiodiversität): Laufzeit 12/2008 bis 11/2011; Volumen 2,4 Mio. Euro; Indonesien (BiodiversitätsschutzdurchVorbereitungsmaßnahmenfürvermiedeneEntwaldung (REDD)imTorfwaldgebietMerang):Laufzeit12/2008 bis 01/2012, Volumen 1,4 Mio. Euro; PapuaNeuguinea (IndigenesWaldschutzgebietYUS):Laufzeit11/2008bis 01/2012, Volumen 4,8 Mio. Euro; Indonesien,PapuaNeuguinea (NeueMeeres-undKüstenschutzgebieteim CoralTrianglezurUnterstützungderCoral-Triangle-InitiativezuKorallenriffen,FischereiundErnährungssicherheit):Laufzeit12/2008bis02/2010, Volumen 1,4 Mio. Euro; FöderierteStaatenMikronesiens,Palau,Marshallinseln (Förderungdes MicronesiaChallengedurchneueSchutzgebiete):Laufzeit12/2008bis 12/2010, Volumen 1,6 Mio. Euro; China (Deutsch-ChinesischeKooperationsplattformzumSchutzartenreicher,KohlenstoffspeichernderÖkosysteme):Laufzeit10/2008bis08/2011, Volumen 1 Mio. Euro;

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Kasachstan (ErweiterungdesSchutzgebietsnetzeszurErhaltungderAltai- Sayan-Region): Laufzeit 11/2008 bis 12/2009, Volumen 1,9 Mio. Euro; Russland (VerringerungderAuswirkungendesKlimawandelsdurchden SchutzgroßflächigerPrimärwälderinRusslandsFernemOsten):Laufzeit 11/2008 bis 12/2011, Volumen 2,5 Mio. Euro. 19.WelcheweiterenLändernebendenbishergefördertenhabenihrInteresse an einer Förderung im Rahmen der Life-Web-Initiative bekundet? AusfolgendenLändern nebendeninderantwortzufrage18aufgeführten sindwährendundseitder9.vertragsstaatenkonferenzdercbdinteressensbekundungen nach Förderung in der Life-Web-Initiative eingegangen: Europa:Georgien, Türkei, Ukraine; Lateinamerika:Argentinien,Chile,CostaRica,Ecuador,Guatemala, Guyana,Honduras,Kolumbien,Surinam,Uruguay, Venezuela; Asien und Pazifikraum:Afghanistan,Kiribati,Malaysia,Mongolei,Pakistan, Sri Lanka, Thailand; Afrika:Äthiopien,Gabun,Guinea-Bissau,Kenia,Madagaskar, Niger, Ruanda, Sierra Leone, Sudan, Uganda. 20.WelcheZwischenergebnisseliegenderBundesregierungausdemvonihr gefördertenforschungsvorhabenderuniversitätfreiburgzuvorschlägen zuretablierungeinesglobalenwaldschutzgebietnetzwerkesvor,und wann ist mit Endergebnissen zu rechnen? DasVorhabenistam28.Februar2009abgeschlossenworden.DieEndergebnisse sollen in Kürze veröffentlicht werden. ZieldesVorhabenswares,dasBMUimHinblickaufdie9.VertragstaatenkonferenzderKonventionzurbiologischenVielfalt (CBD)imMai2008durch wissenschaftlicheanalysenhinsichtlicheinesvorschlagszurerstellungund FinanzierungeinesglobalenNetzwerkesvonWaldschutzgebietenimRahmen dercbdzuberaten.inengerkooperationmitinternationalenverbändenund OrganisationenwurdeeineglobaleLückenanalysefürWälderundSchutzgebiete durchgeführt. AufderGrundlagedieserArbeitenwerdenEmpfehlungenfürdieEinrichtung eineseffektiven,ökologischumfassendenundsozioökonomischmachbaren globalenwaldschutzgebietnetzwerkesunterberücksichtigungdercbd-vorgaben gemacht. DasWaldschutzgebietnetzwerksolldanachTeileinesallgemeinenglobalen SchutzgebietnetzwerkesunterhalbderCBDwerdenundauseinerVielzahl regionaler Teilschutzgebiete bestehen.dreiprimärefunktionensollenfreiwillig dem Souveränitatsprinzip der CBD folgend erfüllt werden: Ökologische Vernetzung der Teilschutzgebiete, Nachhaltige finanzielle Unterstützung der Schutzgebiete, Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren. DieLückenanalysezeigt,dasssowohlinIndustriestaatenalsauchinEntwicklungsländernnochimmergravierendeLückenbezüglichdesSchutzesderWälderbestehen.InsogenanntenPriorisierungsansätzenwerdenHinweisegegeben, woweitereschutzanstrengungenundgebietsausweisungendringendnotwendig sind.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/13989 ZurnachhaltigenFinanzierungderGebietewirdeinflexiblerPortfolio-Ansatz empfohlen,dersowohlmittelausprivatenquellenalsauchausdemöffentlichen Sektor berücksichtigen kann. ZurUmsetzungwirdvomForschungsnehmereinsogenannteslernendesWaldschutzgebietnetzwerkangeregt,dassineinemiterativenProzessüberdieZeit einewachsendeanzahlvonwaldschutzgebietensammelnsoll.dievertragsstaatendercbdsollenaufgefordertwerden,bestehendeundeinzurichtende WaldschutzgebietefürdasNetzwerkzubenennenunddieseimRahmender freiwilligenmitwirkungundselbstverpflichtungderstaatenzubetreuen.zur BewältigungderorganisatorischenundkoordinierendenArbeitenwirdein differenzierter institutioneller Rahmen vorgeschlagen. 21.a)WiewilldieBundesregierunginihrerFunktionalsPräsidentschaftder CBDdieglobalenAnstrengungenzurEinrichtungeinesweltumspannenden Netzwerks von Meeresschutzgebieten bis 2012 forcieren? UmdiekonkreteAusweisungvonMeeresschutzgebietenunddamitdieSchaffungeinesglobalenNetzwerkesvonMeeresschutzgebietenbis2012voranzutreiben,fördertDeutschlandeinumfassendesVorhabenunterderLeitungvon IUCN,indemdasWissenunddieDatenvonForschungsinstitutionenweltweit zusammengetragenundanhandderbeiderkonferenzbeschlossenenkriterien ausgewertetwerden.zusammenmitkanadafinanziertdeutschlandaußerdem dieausrichtungeinerexpertensitzungdercbdzuranwendungderbeschlossenenkriterien.diearbeitsgruppezumeeresschutzgebietendesübereinkommenszumschutzdermeeresumweltdesnordost-atlantiks (OSPAR),unter dervorschlägezureinrichtungvonschutzgebietenaufhoherseeerarbeitet werden, wird durch Deutschland geleitet. b)wastutdiebundesregierunginihrerfunktionalscbd-präsidentschaft,umdieschaffungeinesrechtlichenrahmenszurerrichtung von Schutzgebieten auf hoher See auf UN-Ebene zu beschleunigen? DieBundesregierungwirdsichauchweiterhinmitNachdruckfürdieSchaffungeinesrechtlichenRahmenszurErrichtungvonSchutzgebietenaufhoher See auf UN-Ebene einsetzen.

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