Zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieFinanzmarktkriseunddiewirtschaftlicheRezessionverschärfenauchdie kommunalefinanzlage.städte,gemeindenundlandkreisemüssensichauf niedrigereeinnahmenundhöhereausgabeneinstellen.fürdasjahr2009prognostizierendiekommunalenspitzenverbändealleinbeidergewerbesteuer einenrückgangumbiszu18prozent.nachberechnungendesbundesministeriumsderfinanzenbetragendiesteuermindereinnahmenderkommunenaus beidenkonjunkturpaketenindervollenjahreswirkungzusammenrund2,15mrd. Euro.DasInstitutfürMakroökonomieundKonjunkturforschungderHans- Böckler-StiftungbeziffertdieMindereinnahmenderKommunenauf1,9Mrd. EurofürdasJahr2009und3,4Mrd.Eurofür2010.DamitwürdendenStädten, GemeindenundLandkreisen30ProzentdermitdemkommunalenZukunftsinvestitionsprogrammzusätzlichzurVerfügunggestelltenMittelwiederentzogen,für2010sogar60Prozent.DiedringendbenötigtenGelderkommenbei den Kommunen nicht in vollem Umfang an. Hinzukommt,dassauchdieübrigenSteuereinnahmensowiedieZuweisungen derländerandiestädteundgemeindenwegendeskonjunktureinbruchsdeutlichsinkenwerden.zugleichsteigenjedochaufgrundzunehmenderarbeitslosigkeitdiesozialausgaben,dienurdurchdieaufnahmeneuerschuldenfinanzierbar sein werden. Alldasführtdazu,dassdasüberJahrzehnteaufgrundbundespolitischerEntscheidungenentstandenestrukturelleDefizitnichtbeseitigtwird.Diekommunale Selbstverwaltung wird weiter ausgehöhlt. BundundLändersinddeshalbnichtnuraktuellgefordert,denInvestitionsimpulsderKonjunkturpaketeungeschmälertindenKommunenankommenzu lassen.beidestaatlichenebenenmüssengenerellnachdrücklicherihrerverantwortungfürdiestärkungderkommunalenselbstverwaltungindenstädten, Gemeinden und Landkreisen nachkommen und ihren Beitrag dazu leisten.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, durchdieumsetzungfolgendermaßnahmen,diehandlungsfähigkeitderkommunenwiederherzustellenunddamitdieverantwortungfürdiestärkungder kommunalen Selbstverwaltung wahrzunehmen: 1.VerankerungeinesverbindlichenAnhörungs-undMitwirkungsrechtesder kommunalenspitzenverbändeimgrundgesetzbeibundesgesetzenund Verordnungen, die die Städte, Gemeinden und Landkreise betreffen; 2.AnpassungderBundesbeteiligungfürPflichtaufgaben,diederBundStädten, GemeindenundLandkreisenvorderFöderalismusreform2006übertragen hat, an die reale Kostenentwicklung; 3.EntlastungderStädte,GemeindenundLandkreisefürfünfJahrevonZinsund Tilgungsverpflichtungen für Altschulden; 4.AbschaffungderGewerbesteuerumlagevondenStädtenundGemeindenan den Bund; 5.UmwandlungderGewerbesteuerineineGemeindewirtschaftsteuer,inder SteuerpflichtfürKapitalgesellschaften,gewerblicheUnternehmenundalle selbstständigausgeübtentätigkeitenbestehtsowieeineweitereverbreiterung der Bemessungsgrundlagen dieser Steuer; 6.Einführungeinerselbstverwaltungsgerechtenundaufgabenangemessenen FinanzausstattungderLandkreisedurchihreBeteiligungamGesamtsteueraufkommen; 7.SchaffungbundesgesetzlicherVoraussetzungenundvonRahmenbedingungenfürdieRekommunalisierungsowieAufbaueinesbundesweitenBeratungsnetzwerkes Rekommunalisierung ; 8.AufhebungdesPublicPrivatePartnership-Beschleunigungsgesetzes (PPP- Beschleunigungsgesetz),RückabwicklungderPartnerschaftDeutschland AG und Schaffung eines bundesweiten PPP-Registers; 9.HilfefürKommunen,denenbeiderAbwicklungvonCross-Border-Leasing-Verträgen finanzielle Verluste drohen; 10.EvaluierungallerfürStädte,GemeindenundLandkreisegeltendenFörderprogrammeundderenFörderkriterienmitdemZiel,sienachbestimmten SchlüssendenKommunenzumTeildirektzukommenzulassenundzum anderenteilsiedurchbündelungundpauschalisierungdermittelgrundlegend zu vereinfachen; 11.EinführungeinerkommunalenInvestitionspauschaledesBundesfürOstdeutschlandundfürfinanzschwacheKommunenindenAlt-Bundesländern. Berlin, den 6. Mai 2009 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion Begründung Zu Nummer 1 Bereits1976hatdieEnquetekommission Verfassungsreform desdeutschen BundestageseineMitwirkungderkommunalenSpitzenverbände (Deutscher Städtetag,DeutscherStädte-undGemeindebund,DeutscherLandkreistag)an

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12892 GesetzgebungsverfahrendesBundesgefordert (Bundestagsdrucksache7/5924). AuchbeiderFöderalismusreform2006standeinverfassungsrechtlichabgesichertesAnhörungs-undMitwirkungsrechtderKommunenbeikommunalrelevantenGesetzgebungsverfahrendesBundesaufderAgenda.Weileswiederzu keinemergebniskam,wurdedasreformziel,einepraxistauglichegesetzgebung zu erreichen, verfehlt. KeineandereEbenesammeltsovieleErfahrungenimGesetzesvollzugwiedie Kommunen.DerWertkommunalenSachverstandessollteendlichverfassungsrechtlichanerkanntwerdenundindieVorbereitungneuerGesetzeundVerordnungenverbindlicheinfließen.DamitkönnteesimInteresseallergelingen,GesetzeundVerordnungenpraxisnäher,unbürokratischerundbürgerfreundlicher zugestalten.einverbindlichesundeinklagbaresanhörungs-undmitwirkungsrechtderpolitischeninteressenvertretungenderstädte,gemeindenundkreise beigesetzgebungsverfahrenwürdezudemdertatsacherechnungtragen,dass diekommunenebensowiebundundländereinedemokratischgewählteebene sind.füreinkommunalesanhörungs-undmitwirkungsrechtmüsstenweder BundnochLänderangestammteKompetenzenabgeben.EssollteimArtikel28 desgrundgesetzes (GG)verankertwerden,derdiekommunaleSelbstverwaltung garantiert. Zu Nummer 2 ImErgebnisderFöderalismusreform2006istdurchNeufassungderArtikel84 und85ggeinebundesunmittelbareaufgabenübertragungaufdiekommunen unterbundenworden (Gesetzvom28.August2006 BGBl.IS.2034).Damit habendiestädte,gemeindenundkreiseab1.september2006einenkommunalindividuellenanspruchaufeinedenaufgabenangemessenefinanzausstattunggegendasjeweiligeland.nichtgeregeltwurdenaberdiebundesrechtlich indervergangenheitstatuiertenkommunalenpflichtausgaben insbesondere beiderverpflichtungzurbetreuungderkindervomvollendetenerstenbiszum drittenlebensjahr,beidenkostenfürunterkunftundheizung,beidergrundsicherungimalterundbeierwerbsminderung,beikommunaleneingliederungshilfenfürmenschenmitbehinderung.derenkostensteigenimmerweiter anunddeshalbauchdiebelastungenfürdiekommunen.derbundhingegen verkürztentgegenderwirklichkeitindenkommunenseinebeteiligungoder setzt sie von Anfang an zu gering an. FürdieBetreuungderKindervomvollendetenerstenbiszumdrittenLebensjahr setztederbundbeispielsweise12mrd.euroan,wovonereindrittel also 4Mrd.Euro anteilmäßigtragenwill.dazukonntebereitsimapril2007kein Einvernehmenerzieltwerden,weildieBerechnungsgrundlagenderKommunen vonmindestens10mrd.euroinvestitionskostenund4,4mrd.eurojährlichen Betriebskostenab2013ausgehenundsiedeshalbnachwievorandereVorstellungen zur Höhe der Bundesbeteiligung haben. DieAusgabenderKommunenfürUnterkunftundHeizung (KdU)nachdem ZweitenBuchSozialgesetzbuchhabensichu.a.wegenhöhererEnergie-und NebenkostenseitihrerEinführungimJahr2005von8,9Mrd.Euroauf9,5Mrd. EuroimJahr2008erhöht.DerBundaberhatseineBeteiligungvonzuletzt 29,2Prozentauf26Prozentreduziertundsichdamitnichtandentatsächlichen Kosten,sondernalleinanderZahlderBedarfsgemeinschaftenorientiert.Dies führtzueinerlastenverschiebungum400mio.eurovombundaufdie Kommunen,diezuderfortbestehendenSchlechterstellungausdemJahr2008in Höhevon1,15Mrd.Eurohinzutritt.DerDeutscheStädtetagfordertebereitsbei dereinführungvonhartzivdieaufstockungderbundesbeteiligunganden KdUauf42Prozent.DieBundesregierungüberlässtalsodiesteigendenKosten zur Unterhaltsgewährung Langzeitarbeitsloser den Kommunen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beider2003eingeführtenGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderung verbleibendenlandkreisenebenfallsregelmäßigdiemehrkosten.siehaben sichwegenderdemografischenentwicklung,zunehmendunterbrochenererwerbsbiografiensowieänderungenindensozialensicherungssystemenmehr alsverdoppelt.2007musstendielandkreise3,6mrd.eurofürdiegrundsicherungaufwenden,beiihrereinführungwarenesnur1,3mrd.euro.derbund beteiligtesichbislangmiteinemfestbetragvon409mio.euro.imjahr2009 übernimmter13prozentderkosten,2012sollderhöchstsatzvon16prozent erreichtsein,obgleichderbundesratbereits2007einenbeteiligungssatzvon 20Prozent beschlossen hatte. BelastetwerdendieLandkreiseauchdurchdiesteigendenAusgabenbeider EingliederungshilfefürMenschenmitBehinderung,demgrößtenLeistungsblockderSozialhilfe.SiebeliefsichimJahr2006aufrund10,5Mrd.Euro.Ihre SteigerungsratebeträgtjedesJahrumdie4,2Prozent,diesentsprichteinem Ausgabezuwachsvonetwa400Mio.Euro.Esistmittlerweileallgemeinanerkannt,dasseseinerWeiterentwicklungderEingliederungshilfefürbehinderte Menschenbedarf,umdiesekommunaleLeistungzukunftssicherzugestalten. DerDeutscheLandkreistaghatVorschlägedazuunterbreitet.DieBundesregierung allerdings weigert sich, diesem Reformbedarf Rechnung zu tragen. Zu Nummer 3 AuchwenneinigeKommunenaufgrundhöhererGewerbesteuereinnahmenin denletztenjahrenmomentanwiederüberetwasspielraumfürdietilgungder indenjahrenmitkatastrophalerhaushaltslageaufgenommenenschuldenverfügen,istdiegesamtverschuldungderkommunalenhaushaltebesorgniserregend.siebetrugende2007insgesamt110,6mrd.euro.besondersdramatisch entwickeltesichderkassenkreditbestandvon913mio.euroende1990auf 28,8Mrd.EuroEnde2007.DerdurchschnittlicheStandderKommunenanKreditmarktschuldenbetrugEnde2007inderGesamtheitderFlächenländerüber Euro je Einwohnerinnen und Einwohner. EineEntspannungistangesichtsderFinanzmarkt-undWirtschaftskrisenichtin Sicht.ImGegenteil.ZusammenmitdenindenKonjunkturpaketenenthaltenen SteuersenkungenrechnetdasInstitutfürMakroökonomieundKonjunkturforschungderHans-Böckler-StiftungmitkommunalenMindereinnahmenvon 1,9Mrd.EuroindiesemJahrundsogar3,4Mrd.Euro2010.Damitwürdenden Kommunen30bzw.rund60ProzentderzusätzlichenMitteldesKommunalen Investitionsprogramms gleich wieder entzogen. EineEntlastungderStädte,GemeindenundLandkreisefürfünfJahrevonZinsundTilgungsverpflichtungenfürAltschuldenwäreeinersternotwendiger Schritt,umeinerfinanziellenAbwärtsspiraleentgegenzuwirken.DasVerschuldungsproblemkannabernurdurcheinelängstüberfälligeReformderKommunalfinanzen gelöst werden. Zu Nummer 4 EinWegfallderGewerbesteuerumlagewürdedenCharakterderGewerbesteuer alsoriginäregemeindesteuerwiederherstellenunddermaßgabedesgrundgesetzesentsprechen,dasseinedengemeindenmithebesatzzustehendewirtschaftskraftbezogenesteuerquellezudengrundlagenderfinanzielleneigenverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung gehört. DieGewerbebesteuerumlageandenBund rund1,6mrd.euro solltedeshalb unverzüglichabgeschafftwerden.zeitgleichsolltediegewerbesteuerumlagean dieländer rund5,4mrd.euro schrittweiseabgesenktwerdenundschließlich wegfallen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12892 Zu Nummer betrugendieGewerbesteuereinnahmenrund28Mrd.Euro (nachabzug dergewerbesteuerumlage).siewarendurcheinendeutlichenrückgangin Höhevon7,6Prozent (mitumlagesogar9,8prozent)gegenüberdemvorjahr gekennzeichnet.2007betrugdasaufkommen (netto)30,3mrd.euro.es schwanktjenachkonjunkturlageundist insbesondereinostdeutschland sehrungleichverteilt,daeseinerseitsprosperierendekommunenundandererseitsstädteundgemeindengibt,diemitabwanderung,konkursenundhoher Arbeitslosigkeitzukämpfenhaben.InfolgederFinanzmarkt-undWirtschaftskriseistzuerwarten,dasseszuweiterenGewerbesteuereinbrüchenkommt. EineverbesserteGewerbesteueristnotwendig,damitdieKommunenwieder mehrinvestierenunddamitimpulsefürdiewirtschaftlicheentwicklunggeben können.sokönnenaucharbeitsplätzevorortentstehen.dazuistesnotwendig, diegewerbesteuerineinegemeindewirtschaftsteuerumzuwandeln,indersteuerpflichtfürkapitalgesellschaften,gewerblicheunternehmenundalleselbstständigausgeübtentätigkeitenbesteht.bislangunterliegenfreiberuflerundanderenichtgewerblicheselbstständigewiearchitektinnenundarchitekten, RechtsanwältinnenundRechtsanwälte,ÄrztinnenundÄrztenichtderGewerbesteuer. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden nur bedingt besteuert. DieEinbeziehungderunternehmerischTätigenindieGewerbesteuerpflicht bei BerücksichtigungsozialerBelangekleinerUnternehmen würdedazuführen, diesteuerlastaufmehr Schultern zuverteilen.auchdurcheineerweiterung derbemessungsgrundlagendurchdiefinanzierungsanteilevonmieten,pachten, LeasingratenunddieLizenzgebühreninvollerHöhewürdendiederzeitigen Gewerbesteuereinnahmen verstetigt werden. Zu Nummer 6 DieLandkreisehabeneineFülleunverzichtbarerfreiwilligerundpflichtiger übergemeindlicherselbstverwaltungsaufgabenzugewährleisten.ihrefinanzierungjedochwirdgeradeinzeitenständigwachsenderkosteninsbesondereim Sozialbereichimmerdramatischer.DavonzeugtdieTatsache,dassdieLandkreiseindenJahren2002bis2006einGesamtdefizitvon6,6Mrd.Eurohinnehmenmussten.Auchwennfür2008miteinempositivenFinanzierungssaldovon 1,9Mrd.Eurogerechnetwird,stellendieabzubauendenkumuliertenAltfehlbeträgeeineschwereBelastungaufJahredar,zumalübereinViertelderLandkreisenachwievorDefiziteverkraftenmuss.Dieimmerweiteraufreißenden DeckungslückensorgtenfüreinebeispielloseExplosionderKassenkrediteauf 5,66 Mrd. Euro Ende KosteneinsparungendurchdenAbbaufreiwilligerAufgabenundvonPersonal sindkaumnochvermittelbar.einnahmeerhöhungendurchverändertesteuersätzesindnichtmöglich,dadielandkreisesogutwiekeineeigenensteuernerhebendürfen.alsnahezueinzigehandlungsmöglichkeitbleibtdenlandkreisen deshalb,ihresteigendenausgabenüberdieerhöhungderkreisumlageaufihre kreisangehörigenstädteundgemeindenabzuwälzen.damitaberwerdenderen Einnahmengeschwächt.AuchzeigtsichangesichtsderkommunalenHaushaltslage,dassweitereErhöhungenderKreisumlagesätzekaumnochzurealisieren sind. EineBeteiligungamGesamtsteueraufkommenwürdedieEigenfinanzierungder Landkreisestärken.ZugleichwürdedamitderAnteilderKommunenamGesamtsteueraufkommen,derimVergleichzudenkommunalenGesamtausgaben andenausgabendesöffentlichengesamthaushaltsweitunterproportionalist, erhöht. MitdieserLösungkanneineRückführungderKreisumlageundderZuweisungenandieLandkreiseimkommunalenFinanzausgleichderLändereinherge-

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode hen.zudemkönntenmiteinersenkungderkreisumlagedielatentenspannungenzwischendenlandkreisenunddenkreisangehörigenstädtenundgemeinden entschärft werden. Zu Nummer 7 NachlangenJahrendesPrivatisierungswahnsherrschtindenKommunenErnüchterung.Mittlerweileistbekannt,dassvondenVersprechungenprivaterAnbieterinnenundAnbietersowieInvestorinnenundInvestorennichtvielgebliebenist.DeshalbgehenimmermehrKommunendenWegderRekommunalisierung,zurzeitvorallemindenBereichenEnergie,WasserundAbfall.Dem diametralentgegenstehendieaktivitätendesbundeszurförderungderpublic PrivatePartnerships (PPP)oderÖffentlichPrivaterPartnerschaften (ÖPP).So hatdiebundesregierung2004dieppptaskforcedesbundeseingerichtet,die dembundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklungunterstelltist, unddas2005verabschiedete GesetzzurBeschleunigungderUmsetzungvon ÖffentlichPrivatenPartnerschaftenundzurVerbesserunggesetzlicherRahmenbedingungenfürÖffentlichPrivatePartnerschaften (sog.öpp-beschleunigungsgesetz BGBl.2005I,S.2676)erstellt.2008initiiertederBunddieÖPP DeutschlandAG PartnerschaftenDeutschland.DieseBeratungsgesellschaft, diezu50,1prozentvonderöffentlichenhandgehaltenwird,hatmitbeginndes Jahres2009ihreoperativeTätigkeitaufgenommen.NachKlärungjuristischer Fragenistbeabsichtigt,ihrealleAufgabenzuübertragen,diebishervonderPPP Task Force wahrgenommen wurden. BeideInstitutionensolltenaufgelöstundihrevomHaushaltsausschussdes DeutschenBundestagesbewilligtenMittelfürdenAufbaueinesbundesweiten Beratungsnetzwerkes Rekommunalisierung umgewidmetwerden.auchist dasschaffenbundesgesetzlichervoraussetzungenzurrekommunalisierungwie beispielsweisezumrückkaufdernetzeundzurvorfristigenkündigungvon Konzessionsverträgen notwendig. Zu Nummer 8 ÖPPistalsBausteininderDebatteumdieZukunftöffentlicherDienstleistungen zusehen miterheblichenfolgenfürdiedaseinsvorsorge,diepolitischegestaltung und die öffentlichen Finanzen. DerfinanzielleKollapsfürdiekommunalenHaushaltelässtsichmomentannur erahnen,wasinzwischenauchdielandesrechnungshöfekritischsehen. Städten, GemeindenundauchLändern,diefinanziellangeschlagensind,hilftdiesesInstrumentnichtweiter.BeiFinanzierungsengpässenwirdesvonderöffentlichen HandhäufigalsAuswegangesehen,umInvestitionenzurealisierenundWachstumsimpulsezusetzen.Mittel-undlangfristigeingefährlicherWeg,weilauch hierdiefinanzierungslastindiezukunftverschobenwird (Pressemitteilungder Landesrechnungshöfevom5.Mai2006).PPPistsomitkeinFinanzierungsinstrument,mitdessenHilfeaufDauerdieöffentlichenHaushalteentlastetwerden können.dievonprivatenpartnerinnenundpartnernhäufigüberkomplizierte VertragsstruktureneingebrachtenFinanzmittelhabeninderRegeldenCharakter einer Vor- oder Zwischenfinanzierung. UntermauertwirddiesePositiondurchfolgendeFakten:ÖPP-spezifischeMehrkostenwerdenbewusstverschleiert.Soführtenz.B.zuniedrigangesetzte Finanzierungskosten,aufsummierteunddamitdeutlichüberhöhteRisikokosten oderhohe,zuvornichtberücksichtigteprojektdurchführungs-undverfahrenskostenimausschreibungsprozess (sieheöpp-schulprojektdeslandkreises Goslar) zueinerangeblichenvorteilhaftigkeitderöpp-lösung.inhannover wärenab2008fastallemitteldergebäudeinstandhaltungund-sanierungnur nochindieöpp-immobilien,dieeinenbruchteildesgebäudebestandsderstadt ausmachen, geflossen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12892 UngeachtetdieserTatsachenwerdenkommunalePPP-ProjektedurchdieBundesregierungweitervorangetriebenundgefördert.MitderGründungderÖPP DeutschlandAGerfolgtedieInstitutionalisierungvonPPP.Bund,Länderund Kommunensindmitca.60ProzentanderGesellschaftbeteiligt.DerBundist mit10mio.euroamstammkapitalbeteiligt.diesegesellschafterhältdazu AusschreibungsgewinneausderlaufendenAusschreibunginunbekannterHöhe und Zuschüsse vom Bund, zunächst 2,4 Mio. Euro für die Grundlagenarbeit. FürallebestehendenunddiejeweilsgeplantenPPP-ProjektemussTransparenz geschaffenwerden.dazusolleinbundesweitesppp-registereingerichtetwerden,indemdieprojekteundihrefinanzvoluminabeschrieben,sowiedielaufzeiten,diebetreiber,diebeteiligtenbankenundberaterfirmenbenanntwerden. Zu Nummer 9 TrotzvielerWarnungenhabenseitden1990erJahrenvieleKommunenCross- Border-Leasing-Verträge (CBL)abgeschlossen.DabeiverkauftensieihreKlärwerke,Kanalsysteme,Heizkraftwerke,Trinkwassersysteme,Straßenbahnen, U-Bahnen,Schienennetze,MessehallenundSchulenfür30bis99JahreanUS- Unternehmen,diedieObjektesogleichwiederandiebetreffendeKommune zurückvermieteten.dieus-investorenkonntendamalssteuervorteilegeltend machen,diesiezumteilandiekommunenweiterreichten.cblerschienvielen alsrettunginderhauhaltsnot,obgleichdieenglischsprachigentextederinder RegelmehrereTausendSeitenVertragswerkeselbstdenKommunalvertretungennichtzugänglichwaren.FürdiesesGeschäftsmodellfungiertederVersicherungskonzernAmericanInternationalGroupInc. (AIG)sehrhäufigalsGarantiegeber.AIGwurdedamalsalsUnternehmenmitderhöchstenBewertungin BezugaufdieKreditwürdigkeit (AAA-Bonität)versehen.ImZugederFinanzmarktkrisebüßtenbeteiligteUS-BankenundCBL-VersichererihreBonität ein auchdieaigmiteinemjahresminusin2008vonfast100mrd.us-dollar. DarausergebensichfürdiedeutschenKommunenunwägbarefinanzielleund eigentumsrechtlicherisiken.hinzukommensteuerrechtlicheunwägbarkeiten unddervorwurfdessteuerbetrugs,weilverkaufundeigentümerwechselvorgetäuscht worden seien. EinEngagementderKfW-BankengruppebeiKommunenunddieÜbernahme vongarantienbeimausfallvonus-partnerinnenundpartnernwäreeinemöglichkeit,kommunen,denenbeiderabwicklungvoncbl-verträgenfinanzielle Verluste drohen, zu unterstützen. AuchsolltengesetzlicheRegelungenzurOffenlegungvonCBL-Verträgenerlassen werden. Zu Nummer 10 NochimmerwerdeneinigeFörderprogrammenurzuetwa80Prozentausgeschöpft.MillionenEurowerdennichtabgerufen,weilmancheKommunendiese FinanzquellennichtkennenoderdennotwendigenEigenanteilnichtaufzubringenvermögenoderweilAnträgewegenüberbürokratisierterFörderbedingungen schon aus Formfehlern von der Bearbeitung ausgeschlossen werden. FörderprogrammemüssendurchBündelungundPauschalisierungderMittel grundlegendvereinfachtwerden.dabeisolltendenkommunenzweidrittelder MittelnacheinemzubestimmendenSchlüsselundeinDritteldirektzurVerfügunggestelltwerden.DurchdieVerantwortungsübertragungaufkommunale undregionaleentscheidungsträgerkönnendiekommunenprioritätenlisten nachdentatsächlichennotwendigkeitenvororterstellenundmüssensichnicht Zwängenunterwerfen,diesichausdenFondstitelnvonstaatlichenFörderabsichtenergebenundmancherortszukuriosenErgebnissenführen.Zugleich würdenvieleunwägbarkeitendergenehmigungvonfördermittelnsowieprak-

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tikeneinerimmernochanzutreffendenpolitikder goldenenzügel ausgeschaltet.diekommunaleselbstbestimmungwürdegestärkt.bürgermeisterinnenund Bürgermeister,LandrätinnenundLandrätewürdenauseinerRolleherauskommen,diesiezwingt,Fördermittelgleichwiezurequirieren,umalserfolgreich zugelten wasletztlichabhängigkeitsverhältnisseundobrigkeitsdenkenbefördert und nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun hat. Zu Nummer 11 FürostdeutscheStädte,GemeindenundLandkreisesowiefinanzschwache KommunenindenAlt-BundesländernsolleinekommunaleInvestitionspauschaledesBundeswiederaufgelegtwerden.FürdasJahr2009sinddafürinden Bundeshaushalt 3 Mrd. Euro einzustellen. DerAnteilvonInvestitionenistindenJahrenvon1992bis2006sowohlabsolut alsauchinnerhalbderkommunalenhaushaltezurückgegangen.derrückgang derkommunaleninvestitionstätigkeitistmittlerweilesostark,dasseineäußerst kritischegrenzeerreichtwordenist.seit2003überschreitetdiesummeder jährlichenabschreibungendiesummedergetätigtenbauten,deserwerbsvon Ausrüstungen,d.h.,dasSachvermögenderStädteundGemeindenistkleiner geworden.damitsinddieabschreibungeninzwischenhöheralsdieinvestitionen und das als längerfristiger Trend. NeuestenUntersuchungenzufolgebeläuftsichderInvestitionsbedarfinden InfrastrukturbereichenTrinkwasserleitungenund-anlagen,Abwasserleitungen und-anlagen,schulen,verwaltungsgebäude,krankenhäuser,sporthallenund Sportstätten,Straßen,öffentlichenPersonennahverkehr (ÖPNV),Städtebauund städtebaulicheerneuerungsowiesonstigebereicheunderwerbvongrundvermögenbiszumjahr2020auf704mrd.euro.diesentsprichteinemjährlichen Investitionsbedarfvonca.47Mrd.Euro. (Quelle:ForschungsprojektKommunaler Investitionsbedarf 2006 bis 2020) DerAbbaudesInvestitionsrückstandsunddieDeckungdeskommunalenInvestitionsbedarfsbis2020sindnurleistbar,wenneinganzesBündelvonMaßnahmeneingeleitetwird.Dazuzähltauch,dassjährlichzusätzlicheFinanzmittel insbesonderefürostdeutschestädte,gemeindenundlandkreisesowiefinanzschwachekommunenindenalt-bundesländernzurverfügunggestelltwerden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN