über die am Dienstag, dem 6. November 2018 um 19:00 Uhr im Feuerwehrhaus, stattgefundene

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1 HOH N MS Hohenems, am Niederschrift über die am Dienstag, dem 6. November 2018 um 19:00 Uhr im Feuerwehrhaus, stattgefundene 30. öffentliche Sitzung und 11. nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung Dieter Egger Freiheitliche () und Parteifreie Hohenems: Bgm. Dieter Egger StR. Friedl Dold StR. Mag. (FH) Markus Klien StR. Martin Buder StV. Milina Kloiber StR. MAS Johannes Drexel StV. Anton Strammer StV. Kurt Aberer StV. Marc Dold StV. Sigrid Brändle StV. Norbert Fenkart StV. Johann Großschedl EM. Arno Bentele StV. Klaus Kühne StV. MAS Daniel Rüdisser EM. Christian Hefel Richard Amann - Volkspartei Hohenems: StR. Angelika Benzer StR. Arno Gächter StR. Gerhard Stoppel EM. Dr. Klaus Begle EM. Herbert Benzer EM. Elfriede Häberle EM. Öcal Hastürk StV. Kurt Linder StV. MBA Philipp Schuler Stadt Hohenems Kaiser-Franz-Josef-Straße Hohenems hohenems.at Ti DVR:

2 EM. Ing. Dieter Mathis EM. Christoph Piringer StV. Helmut Troy OVP EMSIGE und GRÜNE: Vizebgm. Bernhard Amann StV. Jürgen Isopp EM. Robert Isopp StR. Mag. Patricia Tschallener StV. Elisabeth Oetting StV. Dietmar Pöschko Bürgerbewegung Hohenems: StV. Karl Klien Bürgerbewegung SPÖ und Parteifreie: StV. Gerhard Unterkofler SPO Auskunftsperson: DI Bernd Federspiel Dr. Markus Kranz Bettina Steindl Schriftführerin: Birgit Amann Tagesordnung 1. Begrüßung und Fragestunde 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Besetzung von Ausschüssen 4. Entsendung eines Vertreters in den ÖPNV Landbus Unterland 5. Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas Teiländerung des Flächenwidmungsplanes Radetzkystraße/Harzhüttenweg Beschluss deränderung (Beilage wird per übereinen Link versandt!) 7. Teiländerung des Flächenwidmungsplanes, GST 8627/2 u.a."mpreis" - Beschluss deränderung (Beilage wird per übereinen Link versandt!) 8. Räumliches Entwicklungskonzept Hohenems Beschluss (Beilage wird per über einen Link versandt!) 9. Aufhebung Bebauungsplan Rothgründe Beschluss (Beilage wird per übereinen Link versandt!) 10. Masterplan 03 Betriebsgebiet am Rheintal Binnenkanal (BBA14), überarbeitete Versoin (Beilage wird per über einen Link versandt!) 11. Antrag der SPÖ: Asylwerberlnnen in Lehre 12. Beantwortung von Anfragen gemäß 38 Abs. 4 Gemeindegesetz 13. Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Stadtvertretung 14. Allfälliges Dokument vom Seite 2 von 9

3 Verlauf: Vor Eingang in die Sitzung wird EM. Christoph Piringer () vom Bürgermeister angelobt. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Stadtvertreterinnen, Bürgerinnen sowie die Presse und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Tagesordnungwird einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende begrüßt Bettina Steindl vom Projektteam Kulturhauptstadt, Harald F. Petermichl, Kulturreferent der Stadt Feldkirch und Martin Hölblinger. 1. Begrüßung und Fragestunde Die Auskunftspersonen Bettina Steindl und Dl Bernd Federspiel werden einstimmig angenommen. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Dem Weiterbau der Firma Grass steht nichts mehr im Wege ab 16:00 Uhr große Rettungsübung beim LKH Hohenems 7. bis Alls Dialekt im Löwensaal :00 Uhr gemeinsame Stadtratssitzung mit Diepoldsau 8. bis Flamenco-Festival um 10:30 Uhr Faschingsbeginn auf dem Schlossplatz und Herbstkonzert der Bürgermusik ab 16:00 Uhr Einschaltmärktle auf dem Schlossplatz und um 18:00 Uhr Einschaltfeier j--l. lu.jv um i an \ j i. 11 i iu 111 i i o i i c oi. r\ul 11 au :00 Uhr Adventskonzert der Rütner Chorgemeinschaft ab 10:00 Uhr Jazzbrunch und ab 13:00 UhrChristkindlemarkt am Schlossplatz singen 10 Chöre in der ganzen Stadt Weihnachtsmarkt i drg ass Jahre Stadtmarketing Hohenems Hinweis auf den Veranstaltungskalender! Dokument vom Seite 3 von 9

4 3. Besetzung von Ausschüssen Musikschule tonart EM. Alexandra Gritsch scheidet aus und StV. Birgit König wird neues Mitglied. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Entsendung eines Vertreters in den ÖPNV Landbus Unterland StR. Mag. (FH) Markus Kllen wird einstimmig als Mitglied in den ÖPNV Landbus Unterland entsandt. 5. Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2024 StR. Johannes Drexel erläutert den Antrag. StV. Philipp Schüler gibt seine Stellungnahme ab. Dieses Projekt wird schon lange behandelt und erörtert. 1,5 Mio. Euro Ausgaben bis demgegenüber stehen Einnahmen von 1:4 bzw. 1:6 entgegen. Er steht dem Thema sehr positiv gegenüber. Vizebgm. Bernhard Amann sagt, dass seine Gegenargumente ja bekannt sind. Er steht dem Projekt kritisch gegenüber. Es ist kein Bürgerinnenprojekt. Es ist ein von oben verordnetes Projekt. Die Interessen von unten sind endenwollend. Es hat noch nicht gegriffen. Er beteiligt sich auch gerne, wenn es sich um überörtliche Projekte handelt Es geht um die Kulturhauptstadt und nicht um eine Wirtschaftshauptstadt. Es gab nur zwei Veranstaltungen und sonst nichts mehr. Die Kosten wurden von früheren Kulturhauptstädten massiv überschritten und dieses Risiko gehen wir auch ein. Die Budgets für die laufende Kulturarbeit ab dem Jahr2024 sollten erhöht werden. Er kann seine Zustim mung nicht erteilen. StV. Sigrid Brändle gibt ihre Stellungnahme ab. Sie warsehr enttäuscht, dass nicht mehr Interesse an der Infoveranstaltung am war. Vizebgm. Bernhard Amann sagt zur Wortmeldung von StV. Sigrid Brändle, dass er bis jetzt keine Ju gendlichen bei den Veranstaltungen gesehen hat. Bgm. Dieter Egger sagt, dass vollkommen richtig ist, dass es auch kritische Stimmen gab. Im Laufe des Prozesses gab es immer mehr positive Stimmen. Das Wertvolle ist der Prozess dahin und die Umsetzung. Gesellschaftspolitisch und global befinden wir uns in einer Veränderung. Die Schnelllebigkeit macht vielen Menschen Probleme. Sie bietet aber auch Chancen. Er ist derfesten Überzeugung die Veränderungen positiv zu sehen, Ängste zu nehmen und dahinterzu stehen. StR. Mag. Patricia Tschallenersagt: Am 4. Juli 2016 fand eine gemeinsame Stadtvertretungssitzung mit 4 Städten statt, an der fast einstimmig eine Bewerbung beschlossen wurde. Es sollten 4 Punkte abgeklärtwerden und bis heute fehlt die schriftliche Antwort zu diesen Fragen. Bgm. Dieter Egger übergibt das Wort an Bettina Steindl. Sie antwortet auf die Wortmeldung von StR. Patricia Tschallener und den Andernen. Der Bund doppelt den Beitrag der Stadt. Heute findet nurder Beschluss über die Teilnahme am Bewerbungsverfahren statt. Dokument vom Seite 4 von 9

5 Die Stadtvertretung erteilt dem Projektteam Kulturhauptstadt 2024 den Auftrag, die in den letzten beiden Jahren erarbeiteten Unterlagen (Bid Book) für die gemeinsame Bewerbung der Städte Dornbirn, Feldkirch und Hohenems sowie der Regio Bregenzerwald zur Kulturhauptstadt Europas 2024 bis zum 31. Dezember 2018 beim Bundeskanzleramt einzureichen und damit offiziell in den Bewerbungsprozess einzutreten. wird mit 29:7 Stimmen (E+G; SPÖ) angenommen. Der Bürgermeister bedankt sich bei Bettina Steindl und ihrem Team für die tolle Arbeit. Ein herzliches Dankeschön ergeht auch an die Kulturverantwortlichen der anderen Städte, an Martin Hölblinger und StR. Johannes Drexel. 6. Teiländerung des Flächenwidmungsplanes Radetzkystraße/Harzhüttenweg- Beschluss der Änderung (Beilage wird per übereinen Link versandt!) StR. Markus Klien erläutert den Antrag. Es soll ein Radweg mit 4,2 m Breite kommen. Es sind 10 schriftliche positive Stellungnahmen eingegangen. StV. Jürgen Isopp bemerkt, dass dies ein wichtiges Thema ist, jedoch gibt es 2-3 Grundbesitzer, die einer Abtretung des Grundes nicht zustimmen. StR. Markus Klien antwortet darauf, dass die Gespräche noch laufen. Es ist noch nicht abgeschlossen. Wirversuchen in Richtung Bahn abzuwandern und eine Lösung Ist in Sicht. Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt die Teiländerung des Flächenwidmungsplanes für die o.g. Grundstücke gemäß der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-Zl h /2018 vom ) gemäß 23 Raumplanungsgesetz. wird mit 36:0 Stimmen angenommen. 7. Teiländerung des Flächenwidmungsplanes, GST 8627/2 u.a."mpreis" - Beschluss der Änderung (Beilage wird per übereinen Link versandt!) StR. Markus Klien erläutert den Antrag. Es sind 6 positive Stellungnahmen eingegangen. Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt die Teiländerung des Flächenwidmungsplanes für die o.g. Grundstücke laut der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-Zl h /2017 vom ) gemäß 23 Raumplanungsgesetz. wird mit 36:0 Stimmen angenommen. Dokument vom 21.11,2018 Seite 5 von 9

6 8. Räumliches Entwicklungskonzept Hohenems Beschluss (Beilage wird per übereinen Link versandt!) StR. Markus Klien erläutert den Antrag. Es hat 4 Stadtteilgespräche gegeben und auch eine öffentliche Ausstellung fürdie Bevölkerung. Es wurde mit dervlbg. Landesregierung alles abgestimmt. Er bedankt sich bei allen für die gute Mitarbeit, besonders bei stadtland, Bernd Federspiel und Daniel Latzer. Diese haben eine hervorragende Arbeit gemacht. StR. Gerhard Stoppel: Dies ist eine wichtige Handlungsrichtlinie für die Stadt. Er bedankt sich bei allen für die sehr gute Arbeit. StV. Jürgen Isopp: Die E+G stimmen dem REK gerne zu. Ein kleiner Kritikpunkt ist, dass das REK sehr vage beschrieben ist. Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt gemäß 11 Abs. 3 RPG das Räumliche Entwicklungskonzept in der vorgelegten Fassung. Um den novellierten raumplanungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen (ab 2019) wird das Räumliche Entwicklungskonzept als Verordnung erlassen. wird mit 36:0Stimmen angenommen. Der Bürgermeister spricht ein herzliches Dankeschön an DI Bernd Federspiel und DI Daniel Latzerfür die sehr gute Arbeit aus. Ein Dank gilt auch der Bevölkerung, die sehr gut mitgearbeitet hat. 9. Aufhebung Bebauungsplan Rothgründe- Beschluss (Beilage wird per übereinen Link versandt!) Der Bürgermeister erläutert den Antrag. Wir holen diesen Beschluss unter einmal nach. Es ist eine Stellungnahme eingelangt von Gerhard Lacha. Wirteilen die Ansicht dieser Stellungnahme nicht. Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems stellt einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung der Landesregierung überdie ZulässigerklärungderW idm ung einer besonderen Fläche fürein Einkaufszentrum in Hohenems (LGBl. 32/2011). Gleichzeitig beschließt die Stadtvertretung der Stadt Hohenems durch die Änderung der für eine zweckmäßigen Bebauung bedeutsamerverhältnisse die Aufhebung des Bebauungsplanes Rothgründe nach 30 RPG gemäß beiliegendem Verordnungstext. wird mit 36:0 Stimmen angenommen. Dokument vom Seite 6 von 9

7 10. Masterplan 03 Betriebsgebiet am Rheintal Binnenkanal (BBA14), überarbeiteteversion (Beilage wird per übereinen Link versandt!) Der Bürgermeister erläutert den Antrag. StV. Jürgen Isopp sagt, dass die E+G dem Masterplan 02 aus dem Jahre 2016 nicht zugestimmt haben, weil das Verkehrskonzept falsch war bzw. fehlte. Sie sind zum Entschluss gekommen, dass sie nun diesem Masterplan zustimmen werden. Sie sehen, dass das Problem Verkehrskonzept angegangen wird. Erweist dringlichst darauf hin, dass immer noch Flächen fehlen, die als Grünzone aufgezeigt werden. Hier sind noch Hausaufgaben zu machen. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen für die konstruktive Zusammenarbeit. Der beiliegende Masterplan 03 Betriebsgebiet am Rheintal Binnenkanal (BBA14) samt Planbeilage wird von derstadt Hohenems zur Kenntnis genommen und die darin enthaltenen Vorgaben eingehalten bzw. um gesetzt. wird mit 36:0 Stimmen angenommen. 11. Antrag der SPÖ: Asylwerberlnnen in Lehre StV. Gerhard Unterkofler erläutert den Antrag und sagt, dass dieser bereits auf der letzten Stadtvertretungssitzung hätte behandelt werden sollen. Inzwischen hat die Bundesregierung bereits Nägel mit Köpfen gemacht. StV. Sigrid Brändle gibt ihre Stellungnahme ab. StR. Gerhard Stoppel gibt seine Stellungnahme ab und teilt mit, dass erdiesem Antrag nicht zustimmen kann. EM. Dr. Klaus Begle gibt seine Stellungnahme ab. Bei ihm wohnen zwei Asylwerber, wovon einer als Flüchtling anerkannt wurde. In Vorarlberg sind 100 Personen in einer Lehre, die diese gerade abschließen werden. Wir müssen uns dafür einsetzen, damit diese Personen hier bleiben können. Der Bürgermeister gibt seine Stellungnahme ab und sagt, dass jeder so abstimmen kann wie er will. Die Argumentation ist nachvollziehbar, jedoch gibt es auch eine andere Sicht der Dinge. Der Gesetzgeber muss die Folgen im Auge behalten. Es ist eine sehr schwierige Diskussion. StV. Sigrid Brändle antwortet auf die Wortmeldung vom Bürgermeister. EM. Dr. Klaus Begle antwortet auf die Wortmeldung vom Bürgermeister. Vizebgm. Bernhard Amann gibt seine Stellungnahme ab. Dokument vom Seite 7 von 9

8 Die Hohenemser Stadtvertretung fordert die österreichische Bundesregierung auf, folgende Punkte zum Thema Asylwerberlnnen in Lehre umzusetzen: 1. Die verbindliche Einhaltung der Zusage, dass es zu keiner Abschiebung von unbescholtenen Lehrlingen während der Lehrzeit in Mangelberufen kommt - auch bei Negativbescheiden. Für diese Zusage braucht es eine klare Vorgangsweise zur Absicherung, die den Betroffenen und Ausbildungsbetrieben tatsächlich Rechtssicherheit fürdie Dauer ihrer Ausbildung bringt. Wirfordern auch die Übernahme des Deutschen Modells, dass die Lehrlinge nach der Beendigung ihrer Ausbildung zwei Jahre als Facharbeiterinnen in Österreich bleiben und arbeiten dürfen. 2. Die Einberufung einer Gesprächsrunde mit den Fachexpertinnen von AMS und WKO sowie Ländervertreterinnen zur gemeinsamen Erarbeitung der angekündigten Schaffung eines neuen Aufenthaltsstatus für den Einstieg aus Drittstaaten in die Lehre sowie einer entsprechenden Neuregelung der Rot Weiß Rot Card. 3. Kein Ende der Zugangsm öglichkeit von Asylwerberlnnen zu Lehrstellen als letzte verbleibende Integrationsmaßnahme, solange die durchschnittliche Gesamtdauer der Asylverfahren bis zur letztinstanzlichen Entscheidung nicht sechs Monate unterschreitet. Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, diese drei Forderungen auch umzusetzen, wird mit 21:15 Stimmen angenommen. StV. Gerhard Unterkofler sagt allen Danke für die Zustimmung. 12. Beantwortung von Anfragen gemäß 38 Abs. 4 Gemeindegesetz Es liegen keine Anfragen vor. 13. Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Stadtvertretung StR. Patricia Tschallener reklamiert die Niederschrift wie folgt: Beim TOP 5 Erweiterungspläne der Fa. Rhomberg im Steinbruch Unterklien fehlt, dass Bernhard Amann bzw. wir den Antrag gestellt haben auf Zulassung der Auskunftsperson Christian Raich und das dieser Antrag einstimmig angenommen wurde. Weiters wurde eine Wortmeldung vom Bürgermeisterzwar abgedruckt, alle anderen die reden durften, wurden jedoch nicht abgedruckt. Dieses Thema hatten wirschon einmal. Also entweder sind wirder Meinung, wenn Wortmeldungen abgedruckt oder niedergeschrieben werden, dann die von allen und nicht nur die vom Bürgermeister, einfach aus Transparenz und wertschätzenden Gründen. Das 36:0 beim Vertagungsantrag stimmt so nicht. Dem Vertagungsantrag haben die E+G nicht zugestimmt und auch Gerhard Unterkofler nicht. Also 7 Personen waren auf jeden Fall dagegen Wir bitten dies zu korrigieren bzw. entweder die Wortmeldung vom Bürgermeister herauszunehmen oder die Wortmeldungen der Anderen hineinzunehmen. Der Bürgermeister sagt, dass wir vermerken werden, dass die Zulassung der Auskunftsperson einstimmigwar und die Wortmeldung vom Bürgermeister wird gestrichen. Weiters werden wir korrigieren, dass der Vertagungsantrag mit 29:7 Stimmen angenommen wurde. Die Änderungen werden einstimmig angenommen. Dokument vom Seite 8 von 9

9 14. Allfälliges StV. Gerhard Unterkofler möchte zum Thema Aushubdeponie im Hohenemser Ried vom Bürgermeisterwissen, wie die Stellungnahme derstadt lautet und wie der Bürgermeister dazu steht? Der Bürgermeister teilt mit, dass die Bezirkshauptmannschaft nicht beim Bürgermeister nachfragt. Die persönliche Meinung des Bürgermeisters ist, dass wir einen unheimlichen Bedarf in Vorarlberg haben. Es ist Aushubmaterial und keine Mülldeponie. Es ist im Interesse der Häuslebauer und nicht nur der Frächter. Er ist jederzeit für andere Vorschläge offen. Ende der Sitzung: 20:50 Uhr Die Schriftführerin; Der Vorsitzende: Dokument vom Seite 9 von 9