Seite - 1 5/2012öS. Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Hausen im Wiesental. am 3.

Transkript

1 Seite - 1 5/2012öS Anwesend: 1. Vorsitzender: BM Bühler Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Hausen im Wiesental am 3. Juli Gemeinderäte GRat Hager, Bernhard Greiner, Erich Greiner, Dr. Gürtler, Keller, Klemm, Rippel, Lederer, Saadaoui, Vogt, Wetzel 3. Beamte, Angestellte, usw. HAL Kiefer, Protokollführerin RAL Jost Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Tagesordnung am ortsüblich bekannt gemacht wurden; das Kollegium beschlussfähig ist, weil 12 Mitglieder anwesend sind. Als entschuldigt fehlten: GR Gessner (Urlaub ) Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände eingetreten und folgendes beschlossen: Tagesordnung: 1. Bekanntgaben 2. Anfragen aus dem Zuhörerkreis 3. Bausachen: Bauantrag: Errichtung einer Doppelgarage, Flst.Nr. 1232, Im Lehacker 5a, Hausen im Wiesental; Antragsteller: Horst und Verena Gutmann, Hausen im Wiesental; 4. Darlehen der Gemeinde Hausen im Wiesental, Neuaufnahme/Umschuldung mit Vereinbarung neuer Konditionen wegen Ablauf Festzinsvereinbarung für ein am valutiertes Darlehen; Beratung und Beschlussfassung 5. Bildung von Haushaltsresten für das Jahr 2011, 6. Beschaffung einer neuen Holder Fahrzeugkabine, Auftragsvergabe 7. P+R Parkplatz, Erweiterung und Befestigung, Auftragsvergabe Beratung und Beschussfassung 8. Rechnung PLG Leppert für Arbeiten nach der EKVO, überplanmäßige Ausgabe; 9. Fragestunde für die Bürger Seite - 1 5/2012öS

2 Seite - 2 5/2012öS Beginn der öffentlichen Sitzung: 19:30 Uhr 1. Bekanntgaben Großbrand Brennet-Werk, Hebelstraße Die Entsorgung der Brandrückstände wird in den kommenden 2 Wochen abgeschlossen. Die Fläche auf der die Abfälle gelagert wurden, wird mit Humus angefüllt und eingesät. Veranstaltungen: Samstag : Grillfest beim AWO Stüble in der Hebelstraße ab 11:30 Uhr Wochenende 14./ : ,19:00 Uhr Tausch und Informationsabend des Briefmarkenrings im Feuerwehrsaal Vereinspokalschießen der Schützengesellschaft im Schützenhaus ,10:00 Uhr Singgottesdienst mit anschließendem Gemeindefest der ev.kirchengemeinde und des Singkreises 2. Anfragen aus dem Zuhörerkreis Keine 3. Bausachen: Bauantrag: Errichtung einer Doppelgarage, Flst.Nr. 1232, Im Lehacker 5a, Hausen im Wiesental; Antragsteller: Horst und Verena Gutmann, Hausen im Wiesental; Der Bauherr beabsichtigt, eine Doppelgarage zu errichten. Das Bauvorhaben liegt im nichtbeplanten Innenbereich. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich nach 34 BauGB. Das Bauvorhaben entspricht in Größe, Umfang und baulichen Gestaltung der Umgebung und überbauter Grundstücksfläche der umliegenden Bebauung. Die Erschließung ist über die Straße Im Lehacker gesichert. Bauplanungsrechtlich ist das Vorhaben zulässig. Die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen werden von der Bauaufsichtsbehörde geprüft. GR Vogt kritisiert das Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Er fragt sich, wieso die Bauanträge im Gemeinderat behandelt werden, wenn der Gemeinderat kaum noch Einfluss auf die Bauanträge hat. Bürgermeister Bühler erklärt, dass das Baugenehmigungsverfahren in der Landesbauordnung so festgelegt sei. Es sei aber zu überlegen, ob durch Änderung der Hauptsatzung die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in Fällen des 34 BauGB auf die Verwaltung übertragen werde. Mehrheitlicher Beschluss ( 11 JA-Stimmen,1 Gegenstimme GR Vogt): Dem Bauvorhaben wird zugestimmt. 4. Darlehen der Gemeinde Hausen im Wiesental, Neuaufnahme/Umschuldung mit Vereinbarung neuer Konditionen wegen Ablauf Festzinsvereinbarung für ein am valutiertes Darlehen; Bei einem Darlehen der Gemeinde mit einer Restschuld von ,70. läuft die Festzinsvereinbarung zum aus. Es liegen 2 Angebote vor, mit jeweils einer Zinsfestschreibung von 5 oder von 10 Jahren und einer Tilgungsrate von 2 oder 5 %. Auf Empfehlung des Finanzausschusses fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: Das Darlehen, valutiert in Höhe von ,70 wird bei dem zinsgünstigsten Anbieter, der DG Hyp/VR Bank mit einer Zinsfestschreibung von 10 Jahren und einer Tilgungsrate von 5 % abgeschlossen Seite - 2 5/2012öS

3 Seite - 3 5/2012öS 5. Bildung von Haushaltsresten für das Jahr 2011, Beratung und Beschlussfassung RAL Jost gibt einen kurzen Überblick über das Rechnungsergebnis Er erläutert, dass die geplante Negativzuführung im Haushaltsjahr 2011 i.h.v bei Bildung der vorgeschlagenen Haushaltsreste um 445 niedriger ausfalle. Mehreinnahmen habe es bei den FAG Zuweisungen mit insgesamt und bei den Gemeindeanteilen der Einkommensteuer und Umsatzsteuer i.h.v. insgesamt gegeben. Hingegen seien die Einnahmen bei der Gewerbesteuer um und bei der Grundsteuer um geringer. Auf der Ausgabenseite schlagen Mehrausgaben bei den Personalkosten i.h.v , Zuweisungen i.h.v , Zuweisungen Abwasserverband zu Buche. Eine große Änderung habe es im Vermögenshaushalt gegeben. Es vermindern sich die GVFG Zuschüsse um Die Sanierung des Herrenhauses durch die Firma Brennet könne nicht mehr termingerecht vollzogen werden, so dass das Landessanierungsprogramm Bergwerk nun schlussabgerechnet werden könne. Weiterhin wurden Sondertilgungen i.h.v durchgeführt. Weitere Mehrausgaben seien entstanden bei der Abrechnung der Gewerbekanalbrücke und dem Ausbau der Bergwerkstraße i.h.v Damit verschlechtere sich das Rechnungsergebnis 2011 um Es sei dadurch eine höhere Rücklageentnahme von auf erforderlich, diese könne aber im Jahre 2012 durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kompensiert und voraussichtlich sogar um rd angehoben werden. Insgesamt betrachtet, halte sich das Defizit in einem noch überschaubaren Rahmen, da Wenigereinnahmen durch die Mehreinnahmen größtenteils aufgefangen werden konnten. RAL Jost bezieht sich auf die in der Gemeinderatsvorlage aufgelistete Zusammenstellung der Haushaltsreste für veranschlagte, aber noch nicht vollzogene Maßnahmen: Im Verwaltungshaushalt wurde die Unterhaltung des Weges nach Zell zurückgestellt, wofür ein Haushaltsrest i.h.v vorgeschlagen wird. Im Vermögenshaushalt werden u.a. Haushaltsreste für die Maßnahmen EDV-Beschaffungen/Software Rathaus, Anbau Feuerwehrgerätehaus, Regio S-Bahn sowie die Großbaumaßnahme Bergwerk und Grunderwerb gebildet. Die Gesamtsummen der Haushaltsreste betragen im Verwaltungshaushalt Ausgaben 2.000,00 Vermögenshaushalt Einnahmen ,00 Ausgaben ,55 GR Hager wirft den Gedanken ein, für die Park+Ride-Anlage am Bahnhof Hausen keine Haushaltsreste zu bilden. GR Vogt entgegnet, dass diese Maßnahme Bestandteil des Haushaltsplanes 2011 gewesen und finanziert sei, so dass man an diesem Beschluss auch festhalten solle. Der Empfehlung des Finanzausschusses folgend fasst der Gemeinderat bei 1 Gegenstimme (GR Hager) mehrheitlich folgenden Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Haushaltsreste 2011 gemäß der vorgelegten Zusammenstellung. Dies sind insgesamt Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt Haushaltseinnahmereste in Höhe von ,00 sowie Haushaltsausgabereste in einer Summe von ,55. Das Rechnungsergebnis 2011 verschlechtert sich um insgesamt Es ergibt sich eine Rücklagenentnahme i.h.v (geplant ). Diese höhere Rücklagenentnahme kann im Jahre 2012 vollständig ausgeglichen werden. 6. Beschaffung einer neuen Holder Fahrzeugkabine, Auftragsvergabe Seite - 3 5/2012öS

4 Seite - 4 5/2012öS Im Haushaltsplan 2012 ist die Beschaffung einer neuen Holder Fahrzeugkabine mit einem Kostenaufwand von vorgesehen. Es liegt ein Angebot des Vertragshändler des Herstellers, der Firma Reiko GmbH, Bötzinger Straße 64, Freiburg i.br. vor in Höhe von ,85. Nach Rücksprache mit einem Karosseriebauer würde eine alternative Sonderanfertigung wesentlich teurer sein. Auch eine Neuanschaffung eines Holders mit Kosten von 79 TSD Euro (bei Inzahlungnahme des alten Holders rd. 63 TSD Euro) wie auch eine Neubeschaffung über Leasing, scheiden aus. Ein zweites Angebot zur Beschaffung der Fahrzeugkabine wurde von der Firma Schmidt Landtechnik, Wehr eingereicht. Günstigste Anbieterin ist die Firma Reiko GmbH zum Angebotspreis von ,85. GR Wetzel ergänzt, dass auch er sich um ein weiteres Angebot bemüht habe, dieses aber über dem vorliegend günstigsten Angebot liege. Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe zur Beschaffung einer neuen Holder Fahrzeugkabine zum aktualisierten Angebotspreis von ,85 an die Firma Reiko GmbH, Bötzinger Straße 64, Freiburg i.br. 7. P+R Parkplatz, Erweiterung und Befestigung, Auftragsvergabe Beratung und Beschussfassung Aufgrund der großen Nachfrage zur Nutzung des Park- und Ride-Platzes am Bahnhof Raitbach haben sich die Stadt Schopfheim und die Gemeinde Hausen im Wiesental gemeinsam auf die Erweiterung von 20 auf 30 Stellplätze und eine bituminöse Befestigung geeinigt. In diesem Zuge soll auch der Aufgang zum Bahnsteig und die angrenzende Zugangsfläche zur Rampe, welche von der Fa Riegel mitgenutzt wird, asphaltiert werden. Die Kostenaufteilung erfolgt nach dem vorhandenen Kostenschlüssel, der sich an den Eigentumsverhältnissen orientiert, zu 1/3 Stadt Schopfheim, 2/3 Gemeinde Hausen im Wiesental. Die Entscheidung von Herrn Riegel, sich an der Asphaltierung des von ihm genutzten Grundstücksteils zu beteiligen steht noch aus. Die Gemeinde Hausen hat die Enthurstungsarbeiten auf eigene Kosten bereits durchgeführt. Im Gegenzug wird die Stadt Schopfheim nach Asphaltierung des Platzes die Markierungsarbeiten der Parkplätze auf ihre Kosten vornehmen. Für die Durchführung der Maßnahme liegen 2 Angebote vor. Günstigste Bieterin ist die Firma Walliser, Utzenfeld, mit einer Angebotssumme von ,60. Da eine Ausführung einfacher Art ohne Unterbau, Randbefestigung und Entwässerung angefordert wurde, übernimmt die Firma keine Gewährleistung. Finanzierungsmittel stehen der Gemeinde Hausen im Wiesental aus einem Haushaltsrest des Jahres 2011 zur Verfügung. Die gegenüber einer früheren Kostenschätzung nun vorliegenden Mehrkosten werden nach Auskunft von Herrn Springmann, Tiefbauamt Stadt Schopfheim anteilig mitgetragen. GR Klemm bekennt sich gegen eine bituminöse Befestigung, GR Saadaoui befürwortet die Platzerweiterung ist aber auch gegen eine Asphaltierung. GR Lederer ermahnt, dass der Gemeinderat die Befestigung des P+R-Platzes im Jahr 2011 beschlossen habe. Es gelte, die Maßnahme nun auch durchzuführen und nicht nochmals von vorne zu diskutieren. Aus dem Gremium werden Zweifel geäußert, ob die Ausführung der Befestigung in einfachster Art auch unter mittelfristigen finanziellen Aspekten genügt. Bürgermeister Bühler entgegnet, dass die planenden Fachleute diesen Ausbaustandart für ausreichend halten. Mehrheitlicher Beschluss (8 JA-Stimmen, 4 Gegenstimmen (GRin Saadaoui, GR Hager, GR E. Greiner, GR. Klemm)): Die Arbeiten zur Befestigung des P+R Parkplatzes am Bahnhof werden an die günstigste Anbieterin, die Firma Walliser GmbH &Co KG, Utzenfeld, zum Angebotspreis von ,60 vergeben. Die Stadt Schopfheim beteiligt sich Seite - 4 5/2012öS

5 Seite - 5 5/2012öS mit 1/3, die Gemeinde Hausen mit 2/3 der anfallenden Kosten. Als Finanzierungsmittel steht ein Haushaltsrest aus dem Jahre 2011 i.h.v zur Verfügung. In der Vergabesumme ist der vom angrenzenden Grundstückseigentümer, Herrn Riegel, ausschließlich privat bzw. geschäftlich genutzte Flächenanteil nicht enthalten. 8. Rechnung PLG Leppert für Arbeiten nach der EKVO, überplanmäßige Ausgabe; Die Planungsgruppe Leppert aus Schopfheim hat im Jahre 2012 Arbeiten für die Kanalisation nach der Eigenkontrollverordnung (EKVO) durchgeführt Für die Befahrung der Kanalisationsleitungen und Hausanschlüsse musste eine Dokumentation erstellt werden Der Rechnungsbetrag der Firma PLG Leppert beläuft sich auf ,92. Der Haushaltsansatz liegt bei und wird somit um ,92 überschritten. Bei den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2012 war nicht abzusehen, dass weitere Investitionen und Befahrungen von Hausanschlüssen durchzuführen sind. Diese Mehrausgaben sind als überplanmäßige Ausgaben durch den Gemeinderat zu genehmigen. Als Finanzierungsmittel stehen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zur Verfügung. Mehrheitlicher Beschluss (11 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme (GR Hager)): Der Gemeinderat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei Finanzposition Unterhaltung des Kanalnetzes i.h.v ,92. Die Finanzierung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. 9. Fragestunde für die Bürger Herr Ingo Hug erkundigt sich nach dem Abschluss der Sanierung Bergwerkstraße. Hauptamtsleiterin Kiefer und Bürgermeister Bühler erklären, dass die notariellen Verträge bezüglich der Grundstückseigentumsverhältnisse derzeit vorbereitet werden und die Verhandlungsgrundlagen den betroffenen Grundstückseigentümern noch vor den Sommerferien zugehen werden. GR Vogt rügt das Parkverhalten der Bewohner in der Bergwerkstraße und die Geschwindigkeitsüberschreitungen im Dorf. Er fordert Geschwindigkeitskontrollen und eine Verkehrsschau. Bürgermeister Bühler bestätigt die Missstände und sichert zu, Verkehrskontrollen und im Herbst eine Verkehrsschau zu organisieren. Herr Ingo Hug weist auf große Regenpfützen beim Friedhofsparkplatz hin. GR Klemm stellt erhebliche frostbedingte Straßenschäden im Ort fest Ende der öffentlichen Sitzung: 20:15 Uhr Der Bürgermeister: Die Protokollführerin: Der Gemeinderat: Seite - 5 5/2012öS