Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld. A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld. A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO)"

Transkript

1 Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO) aufdrängende Sonderzuweisung (-) Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur (= streitentscheidenden Normen aus dem öffentlichen Recht, d. h. die einen Träger öffentlicher Gewalt einseitig berechtigen oder verpflichten, sog. modifizierte Subjektstheorie) Hier: 21 StrWG SH ( 29 StVO) / Verwaltungsvollstreckung ( 228 ff. LVwG SH) nicht verfassungsrechtlicher Art (= sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit) abdrängende Sonderzuweisung (-) B. Zulässigkeit der Anträge I. Statthafte Antragsart schnellstmögliche Veränderung der Situation also vorläufiger Rechtsschutz Abgrenzung nach 123 Abs. 5 VwGO; 80 Abs. 5 VwGO immer dann, wenn ein belastender Verwaltungsakt vorliegt, gegen den Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben / Hauptsacheverfahren: Anfechtungsklage 1

2 VA-Charakter? Untersagungsverfügung (+) Androhung eines Zwangsgeldes? 248 Abs. 1 Satz 3 LVwG SH. aufschiebende Wirkung? Untersagungsverfügung: Wiederherstellung des Suspensiveffekts Zwangsgeldandrohung: gesetzlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO also Anordnung II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen 1. Antragsbefugnis ( 42 Abs. 2 VwGO analog) 2. Frist Verletzung subjektiver Rechte muss möglich erscheinen (= nicht von vornherein ausgeschlossen und substantiiert vorgetragen) Recht auf Gemeingebrauch aus 20 StrWG SH Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1 GG (Adressatengedanke) 3. Antragsgegner ( 78 VwGO) 2

3 III. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen 1. Beteiligten- und Prozessfähigkeit Antragstellerin: 61 Nr. 1, 2. Variante VwGO; 62 Abs. 3 VwGO ivm 35 Abs. 1 GmbHG Stadt Kiel: 61 Nr. 1, 2. Variante VwGO, 64 Abs. 1 GO SH ivm 62 Abs. 3 VwGO 2. Ordnungsgemäße Antragserhebung ( 81, 82 VwGO) 3. Zuständiges Gericht ( 80 Abs. 5 i. V. m. 45, 52 VwGO) 4. Rechtsschutzbedürfnis a) Fehlender Widerspruch aa) bb) Computerfax? Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung e. A.: Ein vor Erlass der Entscheidung eingelegtes Rechtsmittel wird, auch wenn dann tatsächlich eine angreifbare Entscheidung ergeht, nicht von selbst zulässig a. A.: Es ist jedoch auch denkbar, anders zu argumentieren, zumal der Beginn der Rechtsmittelfristen vorrangig im Interesse des Betroffenen steht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Behörde mündlich oder auf andere Weise zum Ausdruck gebracht hat, wie sie entscheiden werde und der Adressat somit schon beschwert ist. 3

4 cc) Erforderlichkeit eines vor Antragstellung eingelegten Widerspruchs? e. A. Nach wohl überwiegender Meinung ist das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nur gegeben, wenn der Antragsteller zumindest gleichzeitig Widerspruch beziehungsweise Anfechtungsklage erhoben hat. Die Ansicht, die einen Widerspruch verlangt, stützt sich insbesondere auf den Wortlaut des 80 Abs. 5 VwGO: Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kommt denklogisch nur in Betracht, wenn ein Widerspruch diese überhaupt entfaltet hat (bzw. entfalten kann). Auch bedinge die Sicherungsfunktion des Antrags nach 80 Abs. 5 VwGO für das Hauptsacheverfahren, dass dieses durchgeführt wird. a. A. Hiergegen spricht indes, dass die Rechtsbehelfsfristen ( 70, 74 VwGO) umgangen würden, wenn der Antragsteller zur sofortigen Erhebung von Widerspruch oder Anfechtungsklage verpflichtet wäre. Zudem ist in den Fällen, in denen ein Widerspruchsverfahren nicht statthaft ist ( 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO), der Antrag gem. 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage zu stellen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb etwas anderes gelten soll, wenn der Anfechtungsklage noch ein förmlicher Rechtsbehelf in der Gestalt eines Widerspruchs vorgeschaltet ist. b) Aussetzungsantrag an die zuständige Behörde C. Klagehäufung, 44 VwGO analog nur in den Fällen des 80 Abs. 6 VwGO erforderlich 4

5 D. Begründetheit der Anträge I. Untersagungsverfügung Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig oder Überwiegen des Suspensivinteresse des Antragsstellers gegenüber dem besonderen öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung Maßgeblich: Erfolgsaussichten in der Hauptsache / summarische Prüfung Anfechtungsklage hat Aussicht auf Erfolg Aussetzungsinteresse überwiegt Anfechtungsklage hat keine Aussicht auf Erfolg zusätzliche Abwägung zwischen den gegenläufigen Interessen (arg. Grundsatz des 80 Abs. 1 VwGO) Non liquet Folgenabwägung 1. Formelle Rechtmäßigkeit der Vollzugsanordnung zuständige Behörde gem. 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO: die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat Begründung gem. 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO Anhörung gem. 87 LVwG SH? 5

6 2. Rechtmäßigkeit der Grundverfügung a) Ermächtigungsgrundlage 21 Abs. 7 Satz 1 StrWG b) Formelle Rechtmäßigkeit aa) bb) cc) Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Straßenbauamtes Anhörung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen Form c) Materielle Rechtmäßigkeit aa) Tatbestandsvoraussetzungen des 21 Abs. 7 S. 1 StrWG = Sondernutzung ohne Erlaubnis Sondernutzung nach 21 Abs. 1 Satz 1 StrWG SH Gemeingebrauch Gemeingebrauch gem. 20 Abs. 1 Satz 1 StrWG SH Gebrauch der öffentlichen Straßen durch jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften. 6

7 (1) Ausgangspunkt: Straßenrechtliche Widmung Straßenrecht / Widmung legt den Nutzungsrahmen für die Straße fest, während das Straßenverkehrsrecht den straßenrechtlich gezogenen Nutzungsrahmen lediglich ausfüllt, indem es beispielsweise regelt, welche Anforderungen Fahrzeuge bei der Straßenbenutzung erfüllen müssen oder wie schnell gefahren werden dar. Widmung 6 StrWG SH Festlegung, zu welcher Straßengruppe die gewidmete Straße gehört (vgl. 3 StrWG SH), ob Beschränkungen bestehen (z. B. Benutzung nur durch Fußgänger oder Radfahrer) und ob ein bestimmter Benutzungszweck existiert. Durch die Widmung wird zudem festgelegt, dass die öffentliche Straße dem Verkehr zu dienen bestimmt ist. Dieser Umstand wird durch 20 Abs. 1 Satz 2 StrWG SH deutlich herausgestellt. Danach liegt kein Gemeingebrauch mehr vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird. Hierbei wird grundsätzlich ein weiter Verkehrsbegriff verwendet, auch kommunikativer Gemeingebrauch. (2) Zurechnung zum Straßenverkehr Äußeres Erscheinungsbild? Absichten und Motive des Wegebenutzers? Vergleichsfälle : Parken zu reinen Werbezwecken Reine Werbefahrten Planwagen- und Kutschenfahrten 7

8 Bierbikefahrten? Gegen den Verkehrsbezug: Anmietungsgrund, Optik des Gefährts Für: Ortsveränderung / Spaßfaktor schließt Verkehrsbezug nicht aus (3) Keine übermäßige Beeinträchtigung anderer Höchstgeschwindigkeit 6 km/h? Breite von 2,25 m? Angewiesen-Sein auf Muskelkraft der Teilnehmer? Aber: keine grundsätzliche Mindestgeschwindigkeit (vgl. 3 Abs. 2 StVO); langsames Fahren ist dann nicht verboten, wenn es auf die Antriebs- und Bauart des Gefährtes zurückzuführen ist Vergleich mit Pferdekutsche d) Sonstige Ermächtigungsgrundlagen zur Untersagung aa) Straßenverkehrsrecht kein Numerus Clausus der zugelassenen Fahrzeugtypen allgemeine Anforderungen aus 67 ff. StVZO (bspw. nicht breiter als 2,55 m) 29 Abs. 2 bzw. 3 StVO (übermäßige Straßennutzung)? Aber: ggf. Unzulässigkeit im Einzelfall aufgrund der Verletzung straßenverkehrsrechtlicher Belange 8

9 bb) Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 316 StGB bzw. 24a StVG cc) Gaststättenrecht (-) e) Zwischenergebnis 3. Zwischenergebnis Rechtswidrigkeit der Grundverfügung Abwägung von Vollzugs- und Aussetzungsinteresse zugunsten der B-GmbH; Antrag aus 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der Untersagungsverfügung begründet; aufschiebende Wirkung wird wiederhergestellt. II. Androhung von Zwangsgeld 1. Ermächtigungsgrundlage 229 Abs. 1, 236 LVwG SH 2. Formelle Rechtmäßigkeit 9

10 3. Materielle Rechtmäßigkeit Die Androhung bezieht sich darauf, den Betrieb zu schließen und somit jegliche Vermietung von Fahrrädern zu unterlassen, während die Grundverfügung ausschließlich die Vermietung von Bierbikes zum Gegenstand hatte. Fehlende Übereinstimmung (Kongruenz) von Grundverfügung und Zwangsgeldandrohung Teilbarkeit? Ermessensfehlgebrauch 4. Zwischenergebnis Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung begründet; aufschiebenden Wirkung wird angeordnet 10

11 Zum Weiterlesen: Lund, DVBl 2011, 339 ff. VG Düsseldorf v (16 K 6710/09) OVG NRW, Beschl. v A 4656/06 OVG NRW, Beschl. v A 2393/06 Klenner, NZV 2011, 234 ff. 11

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO)

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO) Sonderprobleme zum Verfahren nach 80 Abs. 5 VwGO (1) Einstweiliger Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung des VA Situation: Behörde setzt sich über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer

Mehr

Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Lösung Fall 7: Der Antrag des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und er begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen Fraglich ist zunächst, ob alle

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog Clip 9 E. Widerspruchsverfahren 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog 2) Statthaftigkeit 68 VwGO 3) Problem: Widerspruchsbefugnis - Fallgruppen - Fallgruppen F. Allgemeine Leistungsklage

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXIII 1. Teil: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Einführung 1 1 A. Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen

Mehr

Fall 7: Weltmeisterschaft 2010

Fall 7: Weltmeisterschaft 2010 Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht Fall 7: Weltmeisterschaft 2010 Im Sommer 2010 befürchtet man zahlreiche Ausschreitungen während der Weltmeisterschaft in Südafrika. Insbesondere rechnen die deutschen

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5

Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 RA Tobias Hermann Assessorkurs Basics 1 Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 A. Vorüberlegungen (S. 1) - Akzessorietät des Verfahrens gegenüber der Hauptsache, d.h. Rechte aus der Hauptsache sollen vorläufig

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT)

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) A. Verwaltungsvollstreckung Ausgangsfall: Nachbar N ist gerade dabei, direkt auf die Grundstücksgrenze

Mehr

Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht

Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Sommersemester 2010 Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht Fall 1: Kühlungsborner Anhöhe E ist Eigentümer einer in der Nähe von Kühlungsborn in MV gelegenen ausgedehnten Waldfläche.

Mehr

hemmer Lösung Fall 3, Seite 1 von 7 Fall 3 Gute Handwerker ohne Meisterprüfung? Abwandlung:

hemmer Lösung Fall 3, Seite 1 von 7 Fall 3 Gute Handwerker ohne Meisterprüfung? Abwandlung: hemmer Lösung Fall 3, Seite 1 von 7 Fall 3 Gute Handwerker ohne Meisterprüfung? F und S sind Kfz-Techniker, doch hat keiner von beiden die Meisterprüfung bestanden. Sie betreiben einen Gebrauchtwagenhandel

Mehr

Fall 8: Lösung Frage 1

Fall 8: Lösung Frage 1 Fall 8: Lösung Frage 1 Die Klage gegen die Aufhebung des Bewilligungsbescheids hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und soweit sie begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen

Mehr

Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz

Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz A. Vorbeugender Rechtschutz I. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Statthaftigkeit Vorbeugender Rechtschutz = wenn sich der Kläger gegen zukünftiges Verwaltungshandeln

Mehr

Verwaltungsgericht Hamburg. Beschluss. In der Verwaltungsrechtssache

Verwaltungsgericht Hamburg. Beschluss. In der Verwaltungsrechtssache 11 E 1834/12 Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss In der Verwaltungsrechtssache XXX - Antragstellerin - g e g e n XXX - Antragsgegnerin - hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 11, am 15. August 2012

Mehr

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Fall 11: PreisWert im Wohngebiet A. Anfechtungsklage des N gegen die Baugenehmigung I. Zulässigkeit der Anfechtungsklage 1. Verwaltungsrechtsweg 40 I VwGO 2. Klageart: 42 I Alt. 1 VwGO 3. Klagebefugnis,

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Übersicht 1 Grundlagen 2 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 4 Das Widerspruchsverfahren und der informelle Rechtsschutz 5 Die Anfechtungsklage 6 Die Verpflichtungsklage

Mehr

Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung

Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung Arten der Rechtsbehelfe Formlose Rechtsbehelfe: Nicht an Form oder Frist gebunden, Rechtsbehelfsführer muss keine eigene Beschwer vortragen (Popularbeschwerden möglich) Petition (Art. 17 GG) Bürger wendet

Mehr

Rechtsanwaltsarbeitsgemeinschaft / Öffentliches Recht

Rechtsanwaltsarbeitsgemeinschaft / Öffentliches Recht 1 Anmerkung zur Internet-Klausur VA 15 1. Mandantenbegehren Die Mandantin möchte gegen die Gewerbeuntersagung vorgehen. Sowohl gegen den Ausgangs- als auch gegen den Widerspruchsbescheid hat die Mandantin

Mehr

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt B Basiswissen Wüstenbecker Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015 Alpmann Schmidt 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht... 1 1. Abschnitt: Gegenstand des Verwaltungsrechts... 1 A. Die verwaltungsrechtliche Klausur...

Mehr

Öffentliches Recht Baden - Württemberg Baurecht

Öffentliches Recht Baden - Württemberg Baurecht Fall 6 Kenntnisgabeprobleme A) Vorüberlegung: Dieser Fall beinhaltet die interessante Problematik, wie ein einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen ein verfahrensfreies Vorhaben zu prüfen ist. Als besondere

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1 Grundkurs Verwaltungsrecht I SS 2005 Prof. Dr. Jochen Rozek Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht 1. Abschnitt: Einführung

Mehr

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5 Fall 5 1 Ferienexaminatorium Verwaltungsrecht A. Sachentscheidungsvoraussetzungen, 80 V VwGO I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, 40 I 1 VwGO Keine aufdrängende Sonderzuweisung. Subvention erfolgte

Mehr

Übersicht über die polizeiliche Zwangsanwendung

Übersicht über die polizeiliche Zwangsanwendung Polizei- und Verwaltungsrecht G II Dr. Michael Bäuerle Übersicht über die polizeiliche Zwangsanwendung 1. Allgemeines Das staatliche Gewaltmonopol verbietet grundsätzlich dem Bürger, Zwang anzuwenden;

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

LÖSUNGSSKIZZE. - Klausurenkursklausur vom 10.12.2008 -

LÖSUNGSSKIZZE. - Klausurenkursklausur vom 10.12.2008 - LÖSUNGSSKIZZE - Klausurenkursklausur vom 10.12.2008 - Kernprobleme des Falles: Zulässigkeit Statthafte Klageart: VA-Charakter des Schreibens vom 05.05.2008 Anfechtungsklage in der Form der Untätigkeitsklage

Mehr

Inhalt. Standardfälle Verwaltungsrecht AT

Inhalt. Standardfälle Verwaltungsrecht AT Inhalt Standardfälle Verwaltungsrecht AT 1. TEIL: EINFÜHRUNG IN DAS VERWALTUNGSPROZESSRECHT 7 2. TEIL: FÄLLE UND LÖSUNGEN 11 Fall 1: Uni meets business 11 Verwaltungsrechtsweg Subordinationstheorie Zwei-Stufen-Theorie

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsprozessrecht von * * * Rechtsanwalt Frank Schildheuer Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 * Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2013 Lösungsskizze zu Fall 1: Fall 1: Der Petitionsausschuss und die Zulassung

Mehr

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit Lösungsvorschlag 1. Teil. Ausgangsfall A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Klage der Stadt X gegen die Aufhebungsverfügung ist unproblematisch. Der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist gegeben,

Mehr

Lösungsskizze zum Fall "Für den Sohn nur das Beste"

Lösungsskizze zum Fall Für den Sohn nur das Beste 1 Lösungsskizze zum Fall "Für den Sohn nur das Beste" A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg II. III. IV. Statthafte Antragsart Antragsbefugnis 1. 75 I BauO NW 2. 50 III BauO NW 3. 30 I BauGB i.v.m. 1

Mehr

HVBG. HVBG-Info 05/2000 vom 11.02.2000, S. 0398-0402, DOK 182.42:523.4

HVBG. HVBG-Info 05/2000 vom 11.02.2000, S. 0398-0402, DOK 182.42:523.4 HVBG HVBG-Info 05/2000 vom 11.02.2000, S. 0398-0402, DOK 182.42:523.4 Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen UV-Beitragsbescheid - Festsetzung der Gefahrklasse - Beschluss des SG Würzburg vom 20.07.1999

Mehr

Prof. Dr. Ronellenfitsch WS 2009/2010. Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Übungsfall vom 02.11.2009

Prof. Dr. Ronellenfitsch WS 2009/2010. Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Übungsfall vom 02.11.2009 Prof. Dr. Ronellenfitsch WS 2009/2010 Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Übungsfall vom 02.11.2009 Der Anatom H beabsichtigt für den 15. bis 27. November 2009 eine Ausstellung Körperwelten:

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

Daraufhin wendet sich A an seinen Rechtsanwalt und fragt, wie er alsbald Rechtsschutz erhalten könne.

Daraufhin wendet sich A an seinen Rechtsanwalt und fragt, wie er alsbald Rechtsschutz erhalten könne. Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung Die unerwünschte Werbetafel Öffentliches Baurecht. UNI-NII.003 A betreibt auf einem mit Wohngebäuden, kulturellen und

Mehr

Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg. 7. Besprechungsfall 31.03.2014. "Die übereifrige Behörde"

Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg. 7. Besprechungsfall 31.03.2014. Die übereifrige Behörde Dr. Rolf Walz Richter am VGH Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg 7. Besprechungsfall 31.03.2014 "Die übereifrige Behörde" (Widerruf von Verwaltungsakten,

Mehr

Verwaltungsverfahrensrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht UNI-N. 023 (SS 09)

Verwaltungsverfahrensrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht UNI-N. 023 (SS 09) Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung 23: Die Schließung einer Diskothek Verwaltungsverfahrensrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht UNI-N. 023 (SS 09) Sachverhalt

Mehr

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG)

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VII Der Tod von Verwaltungsakten 1 Rücknahme ( 48 VwVfG) 2 Widerruf ( 49 VwVfG) 3 Begleitmaßnahmen: Vermögensrechtliche Folgen der Aufhebung

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1)

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Universität Augsburg Institut für Öffentliches Recht Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Lösungshinweise zu Fall 7 Stand: SS 2014 Teil I: Feststellung der Erlaubnispflicht für

Mehr

Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Verwaltungsrecht AT Sommersemester 2001. Teil I: Teil II:

Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Verwaltungsrecht AT Sommersemester 2001. Teil I: Teil II: Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Verwaltungsrecht AT Sommersemester 2001 Teil I: Nehmen Sie Stellung zur Rechtsnatur der Verkehrszeichen in Form von Verkehrsschildern

Mehr

Verwaltungsrecht III. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend.

Verwaltungsrecht III. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger Verwaltungsrecht III Das Prüfungswissen.. für Studium und Examen 11. Auflage klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend INHALTSVERZEICHNIS I 1. Abschnitt: Das

Mehr

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 1 Verwaltungsrecht SS 2008 Prof. Dr. Jochen Rozek Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 I. Zulässigkeit der Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I 1 VwGO) öffentlich-rechtliche Streitigkeit:

Mehr

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen.

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen. Fall 3 Gefährlicher Wein Anfang des Jahres 2012 mehren sich Presseberichte, wonach es vornehmlich im Land Bayern zu vielfachem Verkauf und Verzehr von schadstoffbelastetem Wein gekommen ist. In Rede stand

Mehr

Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht

Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Sommersemester 2010 Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht Fall 8: Wahlkampf in der Stadthalle In Mecklenburg-Vorpommern finden demnächst Landtagswahlen statt, an denen auch

Mehr

Kolloquium: Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen

Kolloquium: Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Kolloquium: Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Ausgangsfall Lösungsskizze zu Fall 8: Ich will hier rein! Vors. Richter am VG Dieter Eiche A: Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen

Mehr

Vorläufiger Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Vorläufiger Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit Vorläufiger Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit Von Univ.-Prof. Dr. Christoph Brüning, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Art. 19. Abs. 4 S. 1 GG gewährleistet die Rechtswegeröffnung

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT)

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) A. Verwaltungsvollstreckung Ausgangsfall: Nachbar N ist gerade dabei, direkt auf die Grundstücksgrenze

Mehr

Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen

Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen von Sebastian Homeier Erstauflage Diplomica Verlag 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de

Mehr

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 A. Entscheidungskompetenz I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO - Keine aufdrängende Sonderzuweisung - Streit um Normen des PAG => öffentlich-rechtliche

Mehr

Teil VII: Vorläufiger Rechtsschutz

Teil VII: Vorläufiger Rechtsschutz 146 1. Einführung: 2. einstweiliger Rechtsschutz gegen belastenden Verwaltungsakten 2.1 Grundsatz: die aufschiebende Wirkung nach 80 Abs. 1 VwGO 2.2 Ausnahmen: 80 II 1. III VwGO 2.3 Anordnung des Sofortvollzugs,

Mehr

Verwaltungsgerichtliche Praxis Dienstag, 13. März 2007, 14.00 Uhr, Hörsaal 1, Alte Uni

Verwaltungsgerichtliche Praxis Dienstag, 13. März 2007, 14.00 Uhr, Hörsaal 1, Alte Uni Wolfgang Albers Richter am Verwaltungsgerichtshof Verwaltungsgerichtliche Praxis Dienstag, 13. März 2007, 14.00 Uhr, Hörsaal 1, Alte Uni Obstverkauf neben Bundesstraße (Polizeirecht, Straßenverkehrsrecht,

Mehr

hemmer Lösung Fall 4, Seite 1 von 7 Lösung Fall 4 A. Sachentscheidungsvoraussetzungen

hemmer Lösung Fall 4, Seite 1 von 7 Lösung Fall 4 A. Sachentscheidungsvoraussetzungen hemmer Lösung Fall 4, Seite 1 von 7 Lösung Fall 4 Der Antrag des N hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und soweit er begründet ist. A. Sachentscheidungsvoraussetzungen I. Verwaltungsrechtsweg, 40

Mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ. 2 B 11694/98.OVG 7 L 1063/98.MZ Beschluß

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ. 2 B 11694/98.OVG 7 L 1063/98.MZ Beschluß OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ 2 B 11694/98.OVG 7 L 1063/98.MZ Beschluß In dem Verwaltungsrechtsstreit... w e g e n Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe hier: Zulassung der Beschwerde

Mehr

Lösungsskizze zum Fall "Patientenparkplatz"

Lösungsskizze zum Fall Patientenparkplatz 1 Lösungsskizze zum Fall "Patientenparkplatz" A. Zulässigkeit der Anträge I. Rechtswegeröffnung II. Statthafte Antragsart 1. Demontage des Halteverbotsschildes mit Zusatzschild 2. Aufstellen der Parkuhren

Mehr

Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare

Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare Rechtswissenschaften und Verwaltung - Studienbücher Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare mit Formulierungsbeispielen und Praxistipps Bearbeitet von Stephan Groscurth 1. Auflage 2014. Buch. XVII,

Mehr

Hausarbeit. Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2014/2015

Hausarbeit. Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2014/2015 Hausarbeit Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2014/2015 Ergebnis 18 0 5 10 15 20 25 30 35 17 16 15 14 13 12 11 10 9 Durchschnitt: 5,92 Punkte Durchfallquote: 27,6% Gesamtzahl:

Mehr

Vorlesung Baurecht. 5 Rechtsschutz

Vorlesung Baurecht. 5 Rechtsschutz 5 Rechtsschutz A. Baurecht als Instrument des Interessensausgleichs I. Zielsetzung des Baurechts: Lösung von Nutzungskonflikten; z.b. Trennung unvereinbarer Nutzungen, Sicherheitsanforderungen an Lage

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 21. Stunde 8. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe a) Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe b) Berufung c) Revision

Mehr

Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht II (Staatsorganisationsrecht) Sommersemester 2008

Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht II (Staatsorganisationsrecht) Sommersemester 2008 Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht II (Staatsorganisationsrecht) Sommersemester 2008 Fall 8: Bundes- und Landstraßen Fall nach BVerfGE 102, 167 Die B 75 verbindet die Hansestädte Hamburg und Lübeck. Sie war

Mehr

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage

Mehr

SACHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SACHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.:5BS261/03 SACHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der Frau 2. des Herrn beide wohnhaft: Cunnewitz prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt Antragsteller - Beschwerdegegner

Mehr

PÜ Öffentliches Baurecht WS 2010/11 Wiss. Mit. Christian Sturm

PÜ Öffentliches Baurecht WS 2010/11 Wiss. Mit. Christian Sturm 1 Fall 5 - Lösung 1. Möglichkeit: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Freistaat Bayern zum VG Würzburg A) Zulässigkeit I) Verwaltungsrechtsweg - 40 VwGO: (+) II) Statthaftigkeit -

Mehr

SOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS

SOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS SOZIALGERICHT OLDENBURG S 47 AS 86/07 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1.,,, 2.,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: zu 1-2: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - 0020/07 - g e g

Mehr

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried Michel, Kurfürstendamm 207, 10719 Berlin

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried Michel, Kurfürstendamm 207, 10719 Berlin 1 VG 17 A 786.11 Verwaltungsgericht Berlin Urteil Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache des Lothar Schneider, Carl-Zeiss-Str. 8, 10825 Berlin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried

Mehr

Exkurs: Das Widerspruchsverfahren

Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Institut für Öffentliches Recht Wintersemester 2012/13 Universität Augsburg Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Wichtig: Für Verwaltungsakte bayerischer Behörden, die nach dem 1. Juli 2007 erlassen wurden,

Mehr

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 22. Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (2) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Klagearten besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage

Mehr

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 14.05.2009

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 14.05.2009 Prof. Dr. Gerhard Robbers SS 2009 Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Besprechungsfall vom 14.05.2009 B ist Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in der rheinland-pfälzischen Stadt X. Das

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Die sog. allgemeine Leistungsklage ist einschlägig bei einem Begehren, das sich auf die Vornahme oder Unterlassung eines Realaktes

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht Klausur 1; Schwierigkeitsgrad Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art.

Mehr

Abschnitt 14: Rechtsbehelfsverfahren

Abschnitt 14: Rechtsbehelfsverfahren Abschnitt 14: LITERATURHINWEIS Abgabenordnung visuell, Schaubild 21 761 I. Grundlagen (Vorverfahren und gerichtliches Verfahren) 1. Wesen und Bedeutung Der moderne Rechtsstaat ist im Wesentlichen dadurch

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 1: Warnungen vor Radarkontrollen

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 1: Warnungen vor Radarkontrollen Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung 1: Warnungen vor Radarkontrollen Verwaltungsprozessrecht; Polizeirecht; Verfassungsrecht (096/SS05) Sachverhalt Der Saarländische

Mehr

Beschluss. ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. gegen

Beschluss. ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. gegen s. 1/6 Az.: 11 L 926/13 Beschluss ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Berlin, Antragstellers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Gräbner, Kantstraße 154 A, 10623 Berlin, Gz.: 1717113, gegen

Mehr

Horst Franke Notar Jens Franke Fachanwalt für Arbeitsrecht Kirsten Dorn Fachanwältin für Verwaltungsrecht/ Telefon: (09783) 436798

Horst Franke Notar Jens Franke Fachanwalt für Arbeitsrecht Kirsten Dorn Fachanwältin für Verwaltungsrecht/ Telefon: (09783) 436798 Klausuren für das 2. Examen D 67 Aktenauszug Gerichtliche Eilentscheidung/ Prozessrecht und Verwaltungsvollstreckungsrecht Klar./. Stadt Dammfeld 28.04.2014 Martin Mönnig Rechtsanwälte Bahnhofstraße 18

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT TRIER

VERWALTUNGSGERICHT TRIER 5 L 1108/03.TR VERWALTUNGSGERICHT TRIER BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Ausländerrechts (Marokko) hier: Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund

Mehr

Fall 2: Alkohol ist keinelösung! 25. Die Verpflichtungsklage nach 42Abs. 1Var. 2VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung;

Fall 2: Alkohol ist keinelösung! 25. Die Verpflichtungsklage nach 42Abs. 1Var. 2VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung; 8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Die Klagearten nach der VwGO Fall 1: Wenn die Glocken Trauer tragen 14 Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; 40 Abs. 1 VwGO; die öffentlichrechtliche

Mehr

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach I. Entscheidungskompetenz Lösungsentwurf 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach II. Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart

Mehr

Möglichkeiten und Erklärungen zur Rechtswahrung

Möglichkeiten und Erklärungen zur Rechtswahrung Möglichkeiten und Erklärungen zur Rechtswahrung SGG VwGO VwVfg SGB X SozialGerichtsGesetz VerwaltungsGerichtsOrdnung VerwaltungsVerfahrensGesetz Sozialgesetzbuch 10 Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Mehr

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Robert Uerpmann-Wittzack o. Professor an der Universität Regensburg 4., neu bearbeitete Auflage %} C.F. Müller Vorwort

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2015 Lösungsskizze zu Fall 1: Rote Karte für Hooligans Präsident des VG

Mehr

Prüfungsübersichten zum Verwaltungsprozessrecht Stand: SS 2009 Inhaltsübersicht 1 Vorbemerkung 2 Klage- und Antragsarten im Verwaltungsprozess

Prüfungsübersichten zum Verwaltungsprozessrecht Stand: SS 2009 Inhaltsübersicht 1 Vorbemerkung 2 Klage- und Antragsarten im Verwaltungsprozess apl. Prof. Dr. Martin Gellermann Universität Osnabrück Prüfungsübersichten zum Verwaltungsprozessrecht Stand: SS 2009 Die folgenden Übersichten sind nicht erschöpfend, sondern beschränken sich auf einige

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT 4 Bs 241/06 11 E 2431/06 4. Senat Beschluss vom 9. Mai 2007 AufenthG 84 Abs. 1 4 Abs. 5 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist einschränkend dahin auszulegen, dass die Vorschrift

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN BESCHLUSS

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN BESCHLUSS VG 1 L 299.14 VERWALTUNGSGERICHT BERLIN BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache Antragstellerin, Verfahrensbevollmächtigter: g e g e n das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin,

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Eine teure Burgruine

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Eine teure Burgruine Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung: Eine teure Burgruine Polizeirecht, Verwaltungsrecht UNI-NII.049 (WS 13/14) Sachverhalt Z ist Eigentümer eines wirtschaftlich

Mehr

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsgericht Köln Beglaubigte Abschrift Verwaltungsgericht Köln 10 L 284/05 Beschluss In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1 des minderjährigen Kindes K., vertreten durch die Antragsteller zu 2. und 3., 2 der Frau

Mehr

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de (Herausgeber: Bayerisches Landessozialgericht) Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 23.05.2011 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Bayreuth S 6 KR 72/11 ER Bayerisches

Mehr

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN JURISTISCHE FAKULTÄT INSTITUT FÜR ÖFFENTLICHES RECHT UND VÖLKERRECHT Prof. Dr. Michael Kloepfer, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht

Mehr

Gesetzgebungsverfahren III

Gesetzgebungsverfahren III 1 Gesetzgebungsverfahren III Fall: Eile mit Weile Im Bundesland L stellt die P- Partei die Mehrheit im Landtag und auch die Landesregierung. Die P- Partei hat die vorangegangene Wahl u. a dadurch gewonnen,

Mehr

Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5532 Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit Unter besonderer Berücksichtigung

Mehr

Klausur im Öffentlichen Recht für Examinanden

Klausur im Öffentlichen Recht für Examinanden Seite 1 von 14 Prof. Dr. Kluth Universität Halle Klausur im Öffentlichen Recht für Examinanden Musterlösung Nächtlicher Lärm Der an das VG Halle gerichtete Antrag des X auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Mehr

26. Rechtsschutz im Öffentlichen Baurecht - Prüfungsschemata für typische Fallkonstellationen-

26. Rechtsschutz im Öffentlichen Baurecht - Prüfungsschemata für typische Fallkonstellationen- Verpflichtungsklage des Bauherrn auf Baugenehmigung A. Zuständigkeit der VG: Rechtsweg 40 VwGO, sachlich 45 VwGO, örtlich 52 Nr. 1 VwGO 1. Klageart: Verpflichtungsklage ( 42 Abs. 1 VwGO): Baugenehmigung

Mehr

VG Berlin. Beschluss vom 19.7.2007. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

VG Berlin. Beschluss vom 19.7.2007. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. 27 A 178.07 VG Berlin Beschluss vom 19.7.2007 Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 68.10 OVG 7 KS 87/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

Sachgebiet: Serviceeinrichtungen (Zugang), vorläufiger Rechtsschutz

Sachgebiet: Serviceeinrichtungen (Zugang), vorläufiger Rechtsschutz Sachgebiet: Serviceeinrichtungen (Zugang), vorläufiger Rechtsschutz ID: Gericht: VG Köln Datum der Verkündung: 24.11.2011 Aktenzeichen: 18 L 1791/11 Zitierte (Rechtsquellen): 14 Abs. 1 AEG, 14c Abs. 1

Mehr

Übungsfall 11: Aufhebung eines Administrativakts

Übungsfall 11: Aufhebung eines Administrativakts Übungsfall 11: Aufhebung eines Administrativakts (nach BVerwG, Urt. v. 23.4.2003, Az. 3 C 25.02) K hat in den Jahren 1990 und 1991 Existenzgründerseminare in Ostdeutschland durchgeführt und dafür vom Bundesamt

Mehr

Fall 2. Sachverhalt: Frage 1: Besteht für P die Möglichkeit, die von ihm vorgetragene Rechtsverletzung gerichtlich überprüfen zu lassen?

Fall 2. Sachverhalt: Frage 1: Besteht für P die Möglichkeit, die von ihm vorgetragene Rechtsverletzung gerichtlich überprüfen zu lassen? Sachverhalt 1 Fall 2 Sachverhalt: P ist Mitglied des 14. Deutschen Bundestags und gehört der Fraktion der C-Partei an. Für den Fall des Wahlsieges bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war er für

Mehr

Lösungsskizze zum Fall "Das Asylbewerberwohnheim"

Lösungsskizze zum Fall Das Asylbewerberwohnheim 1 Lösungsskizze zum Fall "Das Asylbewerberwohnheim" A. Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gem. 40 I 1 VwGO II. Statthafter Antrag 1. Klage oder vorläufiger Rechtsschutz 2.

Mehr