Bereinigtes Soll 2014

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1 Allgemeines Bevölkerungsstand In Grafing b.münchen waren zum Einwohner mit Hauptwohnsitz gemeldet (Vorjahr ). Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft Plan 2016 Plan 2015 Bereinigtes Soll 2014 Bereinigtes Soll 2013 Bereinigtes Soll 2012 Bereinigtes Soll 2011 Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt In den Jahren bis 2009 lag das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt relativ konstant bei rund 16 Mio. Wegen der hohen Mehreinnahmen kam es erstmals 2010 zu einem Ergebnis über 17 Mio.. In der Folge stiegen die Einnahmen 2012 dann weiter über 18 Mio.. und betragen seit 2013 mehr als 20 Mio.. In diesem Jahr steigt das Volumen weiter an und beträgt sogar 23,7 Mio.. Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes 2016 werden durch eine Rücklagenentnahme von ,-- und einer geplanten Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, die bei ,-- liegt, finanziert. Voraussetzung sind verschiedene Einnahmeerhöhungen. Darunter auch eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuern A und B. Obwohl beide Einnahmen sehr hoch sind, kann eine Kreditaufnahme in diesem Jahr nicht vermieden werden. Der Kreditbedarf liegt bei ,--. Größte Ausgaben werden im Vermögenshaushalt der Neubau des Bauhofs und eines Asylbewerberheims sein. Insgesamt liegt das Haushaltsvolumen im Gesamthaushalt 2016 um 10 % über dem Ansatz von waren die Ausgaben im Vermögenshaushalt mit 10,1 Mio. bereits sehr hoch. Wegen der großen Investitionen werden die Ausgaben dieses Jahr noch höher sein. Gegenüber dem Ergebnis von 2014 im Vermögenshaushalt beträgt die Veränderung bei mehr als 100 %. Zum bisherigen Rekordwert vom Vorjahr beträgt die Erhöhung immer noch 12 %. Auch der geplante Bau des Asylbewerberheims soll sich in 10 Jahren wieder refinanzieren. Das Vorwort erhält Angaben für die Jahre 2014 (Seite 2), 2015 (Seite 15) und für das Planungsjahr 2016 (Seite 23). Vorwort Haushalt 2016 Seite 1

2 1. Das Haushaltsjahr 2014 Gesamthaushalt Ansatz Ist Einnahmen Ausgaben Zuführung zum Vermögenshaushalt Zuführung zur Rücklage Kreditaufnahme Das Haushaltsjahr 2014 verlief sehr zufriedenstellend. Gerade bei der Gewerbesteuer konnte der Ansatz von ,-- übertroffen werden. Im Ergebnis stellt die Einnahme mit wieder einen Anstieg gegenüber den Einnahmen von 2013 von knapp ,-- dar. Allerdings war diese Einnahme 2012 noch höher. Diese Einnahme scheint sich aber auf einem höheren Niveau als in der Vergangenheit zu festigen. Jahr Gewerbesteuer Beteiligung Summe Veränderung Einkommensteuer zum Vorjahr % % % % % % % % % % % % % % % Vorwort Haushalt 2016 Seite 2

3 Auch bei der Beteiligung an der Einkommensteuer konnten Mehreinnahmen verbucht werden. Sie lag mit ,-- fast ,-- über dem Ansatz von ,--. Allerdings betrug die Einnahme 2013 noch ,-- und 2012 insgesamt ,--. Sie ist also in 2 Jahren um mehr als 1 Mio. (16 %) angestiegen. Gegenüber dem letzten Jahr sind die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer um 10 %, gestiegen. Im letzten Jahr sind sie gegenüber 2012 aber leicht zurückgegangen (-2%). Davor waren sie aber in der Zeit von 2011 auf 2012 um 25% gestiegen. Auch bei den Gebühreneinnahmen wurden 1,2 Mio. eingenommen. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt lagen bei ,-- (2013: ,-- ) und sind damit 907,-- niedriger als der Ansatz. Gleichzeitig blieben auch die Ausgaben ohne dem Zuführungsbetrag um ca ,-- unter dem Ansatz. Damit war eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von rund ,-- (Ansatz ,-- ) möglich und eröffnete dem Vermögenshaushalt eine ausreichende Freie Finanzspanne. Vorwort Haushalt 2016 Seite 3

4 Übersicht über die großen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes HHST-NR. Bereich Bezeichnung HH-Soll Ist Verwaltung Erstattungen von Ausgaben des VWHH von den Stadtwerken Grafing , Verwaltung Innere Verrechnungen , Kindertagestätten kindbezogene Förderung Kita "St Elisabeth" , Kindertagestätten kindbezogene Förderung Kita "der gute Hirte" , Kindertagestätten kindbezogene Förderung für Kita "Rappelkiste" , Kindertagestätten kindbezogene Förderung für Kita "Alte Villa" , Freibad Eintrittsgebühren Stadtbad 7% (ab 2010 nur Eintritte) , Abfallbeseitigung Müllabfuhrgebühren , Unternehmen Konzessionsabgabe Fa. Rothmoser GmbH , Wohnungen Mieten aller städt. Wohnungen einschl. Bew.Kosten , Finanzen Grundsteuer B , Finanzen Gewerbesteuer , Finanzen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer , Finanzen Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer , Finanzen Schlüsselzuweisungen vom Land , Finanzen Finanzzuweisungen für übertragene Aufgaben (Art. 7 FAG) , Finanzen Familienlastenausgleich Art. 1 b FAG , Finanzen Grunderwerbsteuer , Finanzen Kalkulatorische Kosten - Abschreibungen , Finanzen Kalkulatorische Kosten - Verzinsung des Anlagekapitals ,45 Summe Wie bereits beschrieben, sind besonders die Einnahmen der Beteiligung an der Einkommenssteuer und Gewerbesteuer sehr gut. Mehr als 15 Millionen der Einnahmen stammen aus dem Einzelplan 9 und betreffen Steuern und Finanzzuweisungen. Vorwort Haushalt 2016 Seite 4

5 Einnahmen aus den Eintrittsgebühren des Freibades sind wegen des schlechten Wetters stark hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Einnahmen aus der kindbezogenen Förderung aus dem Bereich der Kindertagesstätten sind sehr hoch. Allerdings müssen diese von der Stadt aufgestockt und weitergereicht werden. Die Einnahmen für diese staatliche Förderung liegen bei ,--, die Ausgaben bei ,--. Die Ausgaben liegen im Verwaltungshaushalt rund ,-- unter dem Ansatz. Eine deutliche Steigerung haben dabei die Personalkosten mit ,-- (2013: ,-- ) erfahren. Gegenüber dem Vorjahr haben sie sich damit um ,-- (9,5 %) erhöht. Ab diesem Jahr wurden die in den unteren Einkommensgruppen vorgeshene Ballungsrauzulage eingeführt und auch für das letzte Jahr nachbezahlt. Allein dadurch entstanden schon Aufwendungen von mehr als ,--. Beim Unterhalt lagen die Ausgaben bei ,18. Sie lagen damit deutlich über den Ausgaben des letzten Jahres mit ,--, aber unter dem Ansatz von knapp ,--. Über- oder außerplanmäßige Ausgaben lagen nur in einem sehr geringen Umfang vor. Insgesamt wurden bei den Gruppierungen 5ff und 6ff ,-- weniger als geplant ausgegeben. Vorwort Haushalt 2016 Seite 5

6 Übersicht über die großen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes HHST-NR. Bereiche Bezeichnung HH-Soll Ist * Hauptverwaltung Vergütung "Tariflich Beschäftigte" , , * Kämmerei Vergütung "Tariflich Beschäftigte" , , * Öffentliche Sicherheit Vergütung "Tariflich Beschäftigte" , , * Grundschule Vergütung "Tariflich Beschäftigte" , , * Schülerbeförderung Kosten der Schülerbeförderung , , * Musikschule/VHS Umlage an die VHS , , * Musikschule/VHS Umlage zur Musikschule , , * Jugend Vergütung "Tariflich Beschäftigte" , , * Kindertagesstätten Übernahme Kosten fremder Betreuungseinrichtungen , , * Kindertagesstätten Kindbezogene Förderung "St.Elisabeth" KiGa , , * Kindertagesstätten Kindbezogene Förderung "Maria Stern" , , * Kindertagesstätten Kindbezogene Förderung "der gute Hirte" , , * Kindertagesstätten Kindbezogene Förderung Kinderhaus Alte Villa , , * Kindertagesstätten Kindbezogene Förderung "Die Rappelkiste" , , * Kindertagesstätten Kindbezogene Förderung Kiga "Am Dobel" , , * Kindertagesstätten Kindbezogene Förderung Krippe Schloßstraße , , * Freibad Vergütung "Tariflich Beschäftigte" , , * Freibad Kalkulatorische Kosten - Abschreibungen , , * Bauverwaltung Beamtenbezüge , , * Bauverwaltung Vergütung "Tariflich Beschäftigte" , , * Straßen Vergütung "Tariflich Beschäftigte" , , * Straßen Unterhaltung der Gemeindestraßen, , , * Straßen Erstattung von Ausgaben an die Stadtwerke , , * Abfallbeseitigung Vergütung "Tariflich Beschäftigte" , , * Abfallbeseitigung Kosten der Müllabfuhr - Restmülltonne , , * Abfallbeseitigung Abfuhr - Komposttonne Fa. Heinz , , * Abfallbeseitigung Entsorgungsumlage Restmüll Lkrs , , * Finanzen Gewerbesteuerumlage , , * Finanzen Kreisumlage , , * Finanzen Zuführung zum Vermögenshaushalt , ,64 Summe , ,28 Vorwort Haushalt 2016 Seite 6

7 Verwaltungshaushalt Ansatz Ist Einnahmen Ausgaben Einkommensteuer Gewerbesteuer Zuführung zum Vermögenshaushalt Entwicklung der Kreisumlage als größte Ausgabe des Haushalts Bei der Haushaltsplanaufstellung war mit einer Kreditaufnahme von ,-- zur Finanzierung der Investitionen geplant worden. Im Verlauf des Haushaltsjahres zeichnete sich aber ab, dass man auf die geplante Kreditaufnahme verzichten kann. Die mit ,-- um ca ,-- höhere Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt verbunden mit geringeren Ausgaben des Vermögenshaushaltes ermöglichten sogar eine nicht geplante Rücklagenzuführung in Höhe von ,--. Die Tilgung lag bei ,--. Um diesen Betrag verringerte sich auch die Verschuldung. Insgesamt lagen die Ausgaben im Vermögenshaushalt bei ,-- und damit um ,-- unter dem Ansatz. In den nächsten Jahren wird der Kreditbedarf allerdings wieder stark ansteigen. Eine große Säule der Einnahme des Vermögenshaushaltes war die Rücklagenentnahme mit ,--. Zusammen mit der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt konnten somit fast 60% der notwendigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben erreicht werden. Die Einnahmen aus staatlichen Zuwendungen lagen bei weiteren ,-- (31% der Einnahmen). Die restlichen Einnahmen stammen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von ,--. Vorwort Haushalt 2016 Seite 7

8 Übersicht über die Einnahmen des Vermögenshaushalts: HHST-NR. Bereiche Bezeichnung Ansatz Ist Feuerwehr Einnahmen Verkauf alter Fahrzeuge , , Feuerwehr Staatszuschuss Anschaffungen Fahrzeuge , , Feuerwehr Zuschuss Anschaffungen Digitalfunk , Feuerwehr Zuschuss Erneuerung Schlauchpflegeanlage , Grundschule Zuschuss Ganztagsschule , , Grundschule Spende für ein Spielgerät im Pausenhof 1.000,00 100, Mittelschule Förderung Ganztagsschule nach FAG , Jugend Spende für Jugendraum Straußdorf , Kindertagesstätten Zuschuss Neuschaffung Hortplätze , Kindertagesstätten Zuwendung Krippe Schloßstraße , , Dreifachturnhalle Beteiligung des Landkreises an der Sanierung , , Sozialer Wohnungsbau Tilgung Sozialer Wohnungsbau Wasserburger Str , , Sozialer Wohnungsbau Tilgung Darlehen StBFö Rotter Str , , Straßen Beiträge für Gehweg Wasserburger Str , Straßen Erstattung Abbiegespur Rotter Str , , Straßen Straßenausbaubeitrag allgemein , Straßen Kostenerstattung Verlegung Gaschberg , , Straßen Zuwendung Breitbandversorgung , , Straßen Zuwendung nach GVFG Radweg Straußdorf , , Straßenbeleuchtung Straßenbeleuchtung Nettelkofen , Parkplätze Stellplatzpauschalen , Gewässer Herstellung Durchgängigkeit Attel , Gewässer Zuweisungen Gewässerausbau , , Bauhof Einnahmen aus Veräußerung , Wirtschaftsförderung Verkaufserlöse von Werbehinweistafeln 1.000, , Wohnungen Zwifi Gewerbegebiet Grundstücksverkauf , , Finanzen Investitionskostenpauschale , , Finanzen Zuführung vom Verwaltungshaushalt , , Finanzen Entnahmen aus der "Allgemeine Rücklage" , , Finanzen Kreditaufnahmen aus Kapitalmarkt ,00 - Summe , ,44 Vorwort Haushalt 2016 Seite 8

9 Der Ansatz der Ausgaben im Vermögenshaushalt war mit von ,-- etwas niedriger als im Vorjahr mit ,--. Er war aber höher als in den Jahren davor. Letztlich betrugen die Ausgaben insgesamt ,-- und war damit um ,-- niedriger als Ansatz. Größte Ausgabe war die nicht geplante Rücklagenzuführung in Höhe von ,--. Das sind immerhin 31% der Ausgaben des Vermögenshaushaltes. Allein die Schlusszahlungen für die Kinderkrippe in der Schloßstraße mit ,-- und für die Mensa im Schulzentrum mit ,-- machen weitere 21% der Gesamtausgaben aus. Beide Projekte wurden bereits 2013 oder im Frühjahr 2014 abgeschlossen. Insgesamt lag der Grundstückserwerb mit ,-- fast ,-- unter dem Ansatz. Hier war die erste Rate für den Grunderwerb des Gewerbegebietes veranschlagt, dessen Erwerb sich aber verzögert hat und erst im Jahr 2015 durchgeführt werden konnte. Der Erwerb von beweglichen Sachen lag mit ,-- insgesamt ,-- unter dem Ansatz. Größter Posten war hier der Erwerb eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Grafinger Feuerwehr mit Kosten in Höhe von ,--. Für Baumaßnahmen wurden ,-- ausgegeben. Dies sind ,-- oder 53% weniger als der Ansatz. Viele Projekte konnten nicht in Angriff genommen werden. Zum Beispiel musste beim Bau des Kunstrasenplatzes die Baugenehmigung geändert werden. Aber auch die Sanierung der Dreifachturnhalle wurde auf das nächste Jahr verschoben. Weiter wurde die Sanierung des Gehweges an der Wasserburger Str., und auch die Hochwassersanierung der Attel nicht durchgeführt. Der Vermögenshaushalt stellt sich zum Ende des Jahres mit Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt wie folgt dar: Vermögenshaushalt Ansatz Ist Einnahmen Ausgaben Kreditaufnahme Rücklagenentnahme Rücklagenzuführung Vorwort Haushalt 2016 Seite 9

10 Die folgende Übersicht zeigt 25 größten Ausgaben des Vermögenshaushaltes: HHST-NR. Bereiche Bezeichnung Ansatz Ist Feuerwehr Erwerb Feuerwehrfahrzeug FFW Grafing , , Feuerwehr Erwerb Digitalfunkgeräte , , Feuerwehr Sanierungsarbeiten am Feuerwehrhaus (Schlauchturm) , , Grundschule Umbau Räume , , Grundschule Grundschule Mensa , , Grundschule Ausbau Ganztagsschule , , Kindertagesstätten Krippe Schloßstraße , , Sport Zuschuss Investitionen Eisstadion , , Stadion Kunstrasen , , Dreifachturnhalle Sanierungsmaßnahmen , , Dreifachturnhalle Brandschutz , , Straßen Grunderwerb allgemein , , Straßen Grunderwerb Randflächen B 304 neu , , Straßen Sanierung Gehweg Wasserburger Straße , , Straßen Erschließung aufgrnd städtebaul. Verträge , , Straßen Radweg Grafing-Straußdorf , , Straßen Einmündung Gaschberg Straßenbau , , Gewässer Hochwasserschutz Attel , Gewässer Wiehere Bach , , Abfallbeseitigung Altlastensanierung Altdeponie Bruck und Eisendorf , , Friedhof Erweiterung Waldfriedhof , Stadthalle Brandmeldeanlage /Brandschutzmaßnahmen , , Fuhrpark Beschaffung Bauhoffahrzeugen , , Bauhof Planungen und Bau für Bauhof , , Wohnungen Grunderwerb Schammach II , Wohnungen Sanierungen Hauptstraße , Wohnungen Sanierung Rathausgasse 1a , , Wohnungen Maßnahmen Kranzhornstraße , Finanzen Zuführung an die allgemeine Rücklage , Finanzen Tilgungen , ,69 Summe , ,09 Vorwort Haushalt 2016 Seite 10

11 Durch den Verzicht auf die Kreditaufnahme hat sich die Verschuldung der Stadt auf 4,560 Mio. verringert. Der Rückgang beträgt im städtischen Bereich rund ,--. Berücksichtigt man die Verschuldung der Stadtwerke in Höhe von 6,545 Mio. erhöhen sich die städtischen Verbindlichkeiten insgesamt auf 11,105 Mio. (Vorjahr 10,753 Mio. ). Rund zwei Drittel davon entfallen auf rentierliche Schulden. Nachfolgendes Diagramm zeigt, dass die Verschuldung des städtischen Haushaltes 2014 nicht höher war als Die Anteile von Stadt und Stadtwerken haben sich seit der Sanierung des Freibades leicht verschoben. Diese Maßnahme hat einen hohen Fremdfinanzierungsbedarf ausgelöst. Berücksichtigt man die Zwischenfinanzierung des Gewerbegebietes Schammach, sind die Verbindlichkeiten der Stadt seit dem Jahr 2000 um fast ein Drittel gesunken. Diese Zwischenfinanzierung wurde aber bereits 2012 abgeschlossen, weil alle Grundstücke verkauft worden sind. Die Stadt hat über Einwohner. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt, unter Einbeziehung der Schulden der Stadtwerke, am Ende des Jahres insgesamt bei rund 817,-- je Einwohner. Vorwort Haushalt 2016 Seite 11

12 Die Rechtsaufsichtsbehörde beurteilte wiederum in einem umfangreichen Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2014 die wirtschaftliche Situation der Stadt und ging dabei auf die bekannten Problemfelder ein. Dabei wurde bestätigt, dass die Haushaltslage mit der dauernden Leistungsfähigkeit für das Jahr 2014 noch in Einklang stand. Es wurde allerdings darauf hingewiesen, auf eine ausreichende Kostendeckung bei den kostenrechnenden Einrichtungen zu achten. Besonders wurde auf die Gebühren für die Abfallbeseitigung und das Bestattungswesen hingewiesen. Erstere wurden 2014 neu kalkuliert. Die Friedhofsgebühren werden 2015 neu berechnet. Die Gebühren für das Freibad waren bereits 2012 angehoben worden. Auch bei anderen städtischen Einrichtungen wie Bücherei, Museum, Stadthalle und Sporteinrichtungen wäre ein höherer Kostendeckungsgrad anzustreben. Zum wiederholten Mal wurde gefordert, Schritte einzuleiten, um die sehr hohe Umlage an den Zweckverband Kommunale Bildung auf ein verträgliches Maß zu senken. Dort sah man keinen Spielraum für Senkungen der Umlagen. So konnte die Stadt diese Auflage nicht erfüllen. Eine Umsetzung der im Finanzplan veranschlagten Investitionen wird im Haushaltsjahr 2015 zu einem deutlichen Anstieg der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum führen und die Rücklagen weiter abschmelzen lassen. Auch darf gleichzeitig der erforderliche Unterhalt nicht vernachlässigt werden. Ber. Soll 2014 Ber. Soll 2013 Ber. Soll 2012 Ber. Soll 2011 Ber. Soll 2010 Ber. Soll 2009 Ber. Soll 2008 Ber. Soll 2007 Schuldenstand Stadt Aufnahme v.h. Einnahmen d. VMH 0 0% 17,60% 8,10% 0% 15,28% 32,03% 0% Einwohner Pro-Kopf Verschuldung , Schuldendienst Zinsen Tilgung Schuldendienst Summe Pro-Kopf Schuldendienst v.h. der Einnahmen d. VMH 11,19% 6,81% 6,45% 6,31% 9,30% 12,70% 6,14% 6,27% Übersicht über die Ergebnisse der kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt Bezeichnung Städtisches Freibad Abfallbeseitigung Bestattungswesen Stadthalle Kalkulatorische Kosten Freibad = Kalkulatorische Kosten Stadthalle = Vorwort Haushalt 2016 Seite 12

13 Entwicklung des Haushaltsvolumens seit 2002 Verwaltungs- Vermögens- Gesamt Steigerung Steigerung haushalt haushalt -haushalt zu 2002 zum Vorjahr , , , , , ,86 0% 0% , , ,70-4% -4% , , ,81-4% 0% , , ,13 1% 5% , , ,87 40% 38% , , ,49 43% 2% , , ,97 23% -14% , , ,33 29% 5% , , ,44 49% 16% , , ,00 70% 14% , , ,26 84% 8% , , ,40 62% -12% Vorwort Haushalt 2016 Seite 13

14 Steuerkraft je Einwohner Landes- Rangziffer Regierungs Veränderung Prozent Jahr gesamt Grafing durchschnitt Landkreis bezirk Land zum Vorjahr ,59 606, % ,29 578, % ,41 562, % ,52 602, % ,07 656, % ,00 735, % ,23 661, % ,34 754, % ,92 701, % ,99 744, % ,61 767, % ,66 793, % ,05 863, % ,25 861, % ,39 899, % ,71 911, % ,95 985, % Abschlussbild des Verwaltungshaushaltes - Freie Finanzspanne Jahr Zuführungsbetrag v.h. des Vmh Mindestzuführung Freie Rücklagenentnahme Rücklagenzuführung ,64 28,16% ,27 Finanzspanne , , , ,73 47,45% , , , , ,93 47,94% , , , , ,75 33,61% , , , , ,79 50,34% , , , , ,83 23,99% , , , , ,04 32,26% , , , , ,47 63,29% , , , , ,05 63,12% , , , , ,26-10,62% , , , , ,94 39,01% , , , , ,00 0,00% , , , ,00 Summe , , , , ,00 Vorwort Haushalt 2016 Seite 14

15 2. Das Haushaltsjahr 2015 Das Haushaltsjahr 2015 verlief für die Stadt erwartungsgemäß gut. Das gute Ergebnis bei der Gewerbesteuer aus dem vergangenen Jahr mit rund 4,2 Mio. (Ansatz 3,8 Mio. ) kann fast gehalten werden stiegen die Gewerbesteuereinnahmen zum ersten Mal über 4,0 Mio.. Letztendlich hat die Stadt hier ,-- eingenommen. Die Anzahl der Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen ist von 193 im Jahr 2001 auf 301 im Jahr 2015 gestiegen. Bei der Beteiligung an der Einkommensteuer wurden die Vorhersagen wieder übertroffen. Diese ersten beiden Raten hatten beide ein Volumen von mehr als 2,1 Mio. und haben erwarten lassen, dass der Ansatz von ,-- mindestens erreicht wird. Insgesamt wurden mit ,-- fast ,-- mehr eingenommen, als vom Statistischen Landesamt zum Jahresbeginn prognostiziert worden war. Die im Januar erfolgte Abrechnung führte allerdings leider wieder zu einer Verringerung dieser Einnahme auf ,--. Den Differenzbetrag muss die Stadt zurücküberweisen. Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung seit 2000 bei diesen Einnahmen: Summe Jahr Gewerbesteuer Einkommensteuer Veränderung % % % % % % % % % % % % % % % , % Die Einnahmen haben sich generell in den letzten Jahren nach oben orientiert. Allerdings sind auch die Ausgaben gestiegen. Dies gilt nicht nur für die Kreisumlage, als größte Ausgabe, die zwar 2015 gegenüber dem letzten Jahr um fast ,-- zurückgegangen ist, im Jahr zuvor aber eine Steigerung von rund ,-- erfahren hat. Vorwort Haushalt 2016 Seite 15

16 Bei den Einnahmen aus den Gebühren verlief die Entwicklung in diesem besser als letztes Jahr. Beim Freibad lagen die Mehreinnahmen aus den Eintritten bei rund 25 %. Fast hätte man die Rekordmarke von ,-- erreicht (Ergebnis ,-- ). Bei den Parkgebühren wurden ,-- der angesetzten Summen von ,-- eingenommen. Im letzten Jahr waren es ,--. Beim Friedhof wurden knapp ,-- an Bestattungsgebühren eingenommen. Der Ansatz lag bei ,--. Insgesamt liegen die Einnahmen beim Friedhof mit ,-- leicht über dem Ansatz. Die Ausgaben lagen bei ca , wurden die Friedhofsgebühren für das Jahr 2016 erhöht. Die Abfallgebühren wurden aufgrund einer bestehenden Überdeckung bereits 2014 um 20 % reduziert. Die Einnahmen liegen bei rund ,--, die Ausgaben bei ,--. Wichtige Einnahmen des Verwaltungshaushaltes HHst. Bereich Bezeichnung Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 Ist Verwaltung Erstattungen Stadtwerke Öff. Sicherheit Verwaltungsgebühren Freibad Eintrittsgebühren 134, Abfallbeseitigung Müllabfuhrgebühren 874, Unternehmen Konzessionsabgabe Strom Liegenschaften Mieten Wohnungen Finanzen Grundsteuer B Finanzen Gewerbesteuer Finanzen Einkommenssteueranteil Finanzen Umsatzsteueranteil Finanzen Schlüsselzuweisungen Finanzen Finanzzuweisungen Finanzen Familienlastenausgleich Finanzen Grunderwerbsteuer Vorwort Haushalt 2016 Seite 16

17 Auch die Personalausgaben lagen mit ,-- im Plan (Ansatz: ,-- ). Im letzten Jahr waren es noch ,--. Der Anstieg in 2015 ist unter anderem damit zu begründen, dass ein großer Teil des Personals wieder in den Genuss der Ballungsraumzulage kommt. Außerdem ist die Zahl der Mitarbeiter der Stadt in den letzten Jahren auf 114 gestiegen. Diese arbeiten nicht alle Vollzeit. Gründe für den Anstieg des Personals waren unter anderem die Einführung eines Sitzungsdienstes, die Aufstockung der EDV-Abteilung sowie der Abteilung für Jugend und Familie, die verstärkte Aufsicht im Freibad, die Aufstockung des sowie die sonstigen steigenden Anforderungen an die Verwaltung. Insgesamt wurden von den Ausgaben des Verwaltungshaushalts ohne der Zuführung zum Vermögenhaushalt ,-- ausgegeben. Mit der geplanten Zuführung zum Vermögenshaushalt würden die Ausgaben bei ,-- (Ansatz: ,-- ) liegen. Die guten Einnahmen erhöhen den Überschuss im Verwaltungshaushalt auf momentan ,--. Über- oder außerplanmäßige Ausgaben liegen vor allem bei der Kinderbetreuung vor, wo der Buchungsfaktor unterjährig erhöht wurde, was zwar zu höheren staatlichen Zuschüssen führt aber auch die kommunale Förderung verteuert. Eine weitere überplanmäßige Ausgabe ist die Gewerbesteuerumlage, die wegen der hohen Einnahme aus der Gewerbesteuer von ,-- laut Ansatz auf ,-- angewachsen ist. Beim Unterhalt für die städtischen Liegenschaften wurden ,-- der angesetzten ,-- ausgegeben. Wichtige Ausgaben des Verwaltungshaushaltes HHst. Bereich Bezeichnung Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 Ansatz Schülerbeförderung Kosten Musikschule Umlage Straßen Entwässerung Abfallbeseitigung Kosten Abfallbeseitigung Abfuhr Mülltonnen Abfallbeseitigung Entsorgungsumlage Stadthalle Kalk.Kosten Finanzen Gewerbesteuerumlage Finanzen Kreisumlage Finanzen Zinsausgaben unrent Insoweit verlief der Verwaltungshaushalt des Jahres 2015 gut. Die höhere Zuführung wird dem Vermögenshaushalt eine Freie Finanzspanne von mindestens ,-- eröffnen. Ein großer Anteil der geplanten Investitionen des Vermögenshaushaltes konnte so über die bereits durchgeführte Rücklagenentnahme und die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden. Vorwort Haushalt 2016 Seite 17

18 Verwaltungshaushalt Ansatz Soll zum Einnahmen Ausgaben Einkommenssteuer Gewerbesteuer Zuführung Die Mehreinnahmen gegenüber dem Ansatz liegen bei 1,3 Mio. und gehen im Großen und Ganzen auf wenige Haushaltsstellen zurück: Haushaltsstelle Bereich Ansatz 2015 Ist 2015 Mehreinnahmen Gewerbesteuer Gemeindeanteil Einkommensteuer Grunderwerbsteuer Diese Mehreinnahmen waren nicht planbar, ermöglichen aber eine sehr hohe Freie Finanzspanne im Vermögenshaushalt. Der Bedarf an Kreditmittel betrug aber trotzdem 2,0 Mio.. Damit wird ungefähr die Hälfte des Grundstückserwerbs für das neue Gewerbegebiet finanziert. Die momentanen Kosten für eine Fremdfinanzierung liegen allerdings auf Höhe der Inflation und sind deshalb eine adäquate Alternative zur Finanzierung aus Eigenmitteln. Auch bei der Entnahme aus der Rücklage ist die Stadt mit einem geringeren Betrag von 2,0 Mio. ausgekommen. Die Einnahmen im Vermögenshaushalt reichten bei einer ausreichenden Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt aus, um zumindest nicht die ganze genehmigte Kreditermächtigung in Höhe von ,-- ausschöpfen zu müssen. Es wurden nur 2,0 Mio. benötigt. Vorwort Haushalt 2016 Seite 18

19 Aus Grundstücksverkäufen wurden 2015 keine Einnahmen erzielt. Allerdings wurde der Ablösebetrag für die Wolfschlucht in Höhe von ,-- bezahlt. Daneben sollten aus staatlichen Zuweisungen weitere Einnahmen in Höhe von ,-- eingehen. Der Verwendungsnachweis für den Bau der Mensa wurde bereits im letzten Jahr gestellt. In diesem Jahr wurden ,-- als Schlussrate ausbezahlt. Der Landkreis beteiligt sich mit ,- - an den Sanierungsarbeiten in der Dreifachturnhalle. Hier wurde lediglich die Hälfte abgerechnet. Die zweite Rate von ,-- wird 2016 ausbezahlt ,-- waren als Raten für die Tiefgarage in der Rotter Straße aus Städtebauförderungsmitteln eingeplant. Davon wurden ,-- an die Stadt ausbezahlt. Insgesamt ist die Verschuldung seit 2000 nicht angestiegen. Damals wurde das Gewerbegebiet außerhalb des Haushalts mit einer Zwischenfinanzierung finanziert. Berücksichtigt man diese bei der Betrachtung der Schulden, lagen diese damals bei 15,8 Mio.. Laut Plan werden sie in diesem Jahr 14,9 Mio. betragen. Tatsächlich wird sich der Betrag wegen der geringeren Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2015 auf lediglich ca. 13,8 Mio. belaufen. Dies entspricht sogar einem Rückgang von rund 2,0 Mio. seit dem Jahr Vorwort Haushalt 2016 Seite 19

20 Eine Übersicht zeigt die derzeitigen Einnahmen des Vermögenshaushaltes: HHST-NR. Bereich Bezeichnung HH-Soll Ist * Verwaltung Verkauf VW Polo * Feuerwehr Zuschuss Anschaffungen Digitalfunk * Feuerwehr Zuschuss Erneuerung Schlauchpflegeanlage * Grundschule Zuschuss Ganztagsschule * Grundschule Beteiligung Gemeinden Verkehrsübungsplatz 0, * Mittelschule Förderung Ganztagsschule nach FAG * Bücherei Zuschuss Kath. Kirche für Bücherei * Jahnsporthalle Beteiligung d. Landkreises an der Sanierung * Soz. Wohnungsbau Tilgung Sozialer Wobau Wasserburger Str * Soz. Wohnungsbau Tilgung Darl. StBFö Rotter Str Straßen KAG-Beiträge Bernauer Straße , Straßen Einnahmen Erschließung , Straßen Erstattung Abbiegespur Rotter Str , Straßen Straßenausbaubeitrag allgemein , Straßen Zuwendung Breitbandversorgung , Straßen Zuwendung FAG Gindlkofer Weg , * Straßen Zuwendung nach GVFG Radweg Straußdorf 0, Straßenbeleuchtung Strassenbeleuchtung Nettelkofen , Parkplatz Stellplatzpauschalen , * Parkplatz Zuweisungen Parkplatz Brauereigelände Gewässer Herstellung Durchgängigkeit Attel , Gewässer Zuweisungen Gewässerausbau , * Fuhrpark Einnahmen aus Veräußerung 0, * Wirtschaftsförderung Verkaufserlöse von Werbehinweistafeln * Wohnungen Erstattung Wolfsschlucht 0, * Finanzen Investitionskostenpauschale Finanzen Zuführung vom Verwaltungshaushalt * Finanzen Entnahmen aus der "Allgemeine Rücklage" Finanzen Entnahme Stellplatzrücklage , * Finanzen Einnahme aus Krediten Baylabo Vorwort Haushalt 2016 Seite 20

21 Die Ausgaben im Vermögenshaushalt sind mit einem Ansatz von ,-- deutlich höher als in den Vorjahren. Ursache ist der Grunderwerb für das neue Gewerbegebiet. Auch die Baumaßnahmen sollten über einem Betrag vom ,-- abgewickelt werden. Hier wurden aber nicht alle Ausgaben getätigt. Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung bei den höheren Ausgaben: HHST-NR. Bereiche Bezeichnung HH-Soll Ist Verwaltung Sanierungsarbeiten Rathaus , Verwaltung Umbauten Rathausgasse , Feuerwehr Sanierungsarbeiten am Feuerwehrhaus , , Grundschule Verkehrsübungsplatz , Mittelschule Sanierungsmaßnahmen , Mittelschule Austausch Türzargen , VHS und Musikschule Investitionen für die VHS , Bücherei Jährlicher Zuschuss Stadtbücherei St. Michaelsbund , Kindertagesstätte Sanierung Kiga Wasserburger Str , Kindertagesstätte Investition für den Waldkindergarten , Sportförderung Zuschuss Investitionen Eisstadion , Stadion Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens , Stadion Kunstrasen , Jahnsporthalle Sanierungsmaßnahmen , Jahnsporthalle Brandschutz , Straßen Grunderwerb allgemein , Parkplätze Erwerb von Grundstücken Tiefgarage Rotter Straße , Gewässer Hochwasserschutz Attel , Stadthalle Bauliche Maßnahmen , , Fuhrpark Beschaffung Bauhoffahrzeuge , Wohnungen Grunderwerb Schammach II , Finanzen Tilgung Kfw unrentierlich -neu , Finanzen Tilgung BayLaBo -rentierlich , Finanzen Tilgungen von Krediten am Kapitalmarkt unrentierlich , ,14 Vorwort Haushalt 2016 Seite 21

22 Vermögenshaushalt Ansatz Ergebnis Einnahmen Ausgaben Kreditaufnahme Rücklagenentnahme Die relativ hohe Rücklagenentnahme verringert natürlich die Reserven für die kommenden Jahre. Die Rücklage wurde durch das gute Ergebnis des Jahres 2014 und die damit verbundene Rücklagenzuführung fast nicht verändert und betrug zu Beginn des Jahres rund 5 Mio.. Sie wird nun auf rund 3,1 Mio. reduziert. Ein Teil davon ist für die Stellplatzrücklage reserviert und wird im nächsten Jahr für die Stellplätze in der Rotter Straße benötigt. Die Verschuldung der Stadt hat zum knapp 6,1 Mio. betragen, wobei eine weitere Erhöhung für die nächsten Jahre aber bereits im Finanzplan eingeplant ist. Die Erschließung des Gewerbegebietes wird aber auf jeden Fall einen weiteren hohen Fremdfinanzierungsbedarf auslösen. Nach der Erschließung sollen aber die Grundstücke im Gewerbegebiet schnellst möglich verkauft werden. Eine Umsetzung der im Finanzplan veranschlagten Investitionen wird zu einem deutlichen Anstieg der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum führen und die Rücklagen weiter abschmelzen lassen. Auch darf gleichzeitig der erforderliche Unterhalt nicht vernachlässigt werden. Insgesamt verläuft das Haushaltsjahr 2015 aber zufriedenstellend. Vorwort Haushalt 2016 Seite 22

23 3. Haushaltsjahr Allgemeine Vorbemerkungen Die Einnahmen und Ausgaben wurden in Höhe der im Haushaltsjahr zu erwartenden oder voraussichtlich zu leistenden Beträge sorgfältig errechnet bzw. geschätzt. Dabei wurde stets der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in den Vordergrund gestellt. Bei der Haushaltsplanaufstellung wurden die Grundsätze des 7 KommHV (Vollständigkeit, Fälligkeit, getrennte Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben) beachtet Haushaltssatzung Der Haushaltsplan 2016 hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von ,. Es liegt damit um knapp 2 Mio. über den Ansätzen des Haushaltsjahres 2015 mit ,, und um 2,8 Mio. über Ergebnis im Jahr Im Vermögenshaushalt beträgt der Ansatz ,-- (Vorjahr , Vorvorjahr ,-- ). Das Volumen des Vermögenshaushaltes ist sehr hoch und liegt deutlich über dem Volumen des Jahres Im Vorjahr wurden die Grunderwerbskosten für das neue Gewerbegebiet fällig, dieses Jahr soll ein Asylbewerberheim gebaut werden. Der Anstieg gegenüber dem Ist-Ergebnis aus dem Jahr 2014 beträgt ca. über 100 %. Die Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer sind 2012 erhöht worden und seitdem unverändert. Sie lagen zumeist immer noch unter der Höhe der Hebesätze vieler Kommunen im Landkreis, der meisten Kommunen im Umland von München sowie im Landkreis Rosenheim: Grundsteuer A 250 Grundsteuer B 300 Gewerbesteuer 330 Sie sollen nun wieder erhöht werden. Grund ist die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und die durch die gestiegene Umlagekraft deutlich gestiegene Kreisumlage. Diese Mehrbelastung der Kommunen kann durch Einsparungen nicht mehr ausgeglichen werden und trifft somit direkt die Bürger. Die neuen Hebesätze, mit einer Erhöhung der Grundsteuer A und B lauten dann: Grundsteuer A 350 Grundsteuer B 350 Gewerbesteuer 330 Die Grundsteuerhebesätze werden damit erhöht, der Hebesatz für die Gewerbesteuer belassen. Die Mehreinnahmen werden bei ca ,-- liegen und können die Mehrbelastung bei der Kreisumlage auch nicht annähernd ausgleichen. Letztere steigt gegenüber dem Vorjahr um ,--. Dieser Schritt ist notwendig, obwohl sich die Einnahmesituation in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Besonders bei der Einnahme aus der Einkommenssteuerbeteiligung ist der Anstieg mit mehr als 2.6 Mio. seit 2010 beachtlich. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wird weiterhin begünstigt durch die gute Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer mit einem Ansatz von 4,0 Mio.. Obwohl wiederum eine ausreichende Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt erreicht werden kann, wird man um eine Kreditaufnahme nicht umhin kommen. Die Verschuldung betrug zum rund 6,07 Mio., wird aber nun wegen der notwendigen Kreditaufnahme wiederum steigen. Die Verschuldung sollte eigentlich bereits 2015 auf rund 6,75 Mio. steigen. Es wurden aber letztendlich nur 2,0 Mio. aufgenommen werden für die Finanzierung der geplanten Vorhaben Kredite in Höhe von ,-- notwendig werden. Dabei kommen der Stadt die günstigen Zinsen von unter 1% sehr entgegen, denn diese Zinsen liegen unter der Inflationsrate. Bereits 2019 soll der Abbau der Verschuldung beginnen. Dazu sind aber einige Grundstücksverkäufe notwendig. Vorwort Haushalt 2016 Seite 23

24 Auch bei den Stadtwerken besteht weiterhin Bedarf an Fremdfinanzierungsmitteln. Dieser beträgt im Wirtschaftsjahr ,-- und ist damit etwas niedriger als im letzten Jahr. Sie werden wieder für beide Bereiche der Stadtwerke benötigt. Bei der Wasserversorgung werden , angesetzt und bei der Abwasserentsorgung wird es notwendig, einen Kredit in Höhe von voraussichtlich , aufzunehmen. Auch hier wurden im Vorjahr die genehmigten Beträge nicht ausgeschöpft. Die Nettoneuverschuldung lag 2015 bei knapp 1,10 Mio.. Verpflichtungsermächtigungen nach Art. 63 GO und 9 KommHV enthält der Haushalt 2015 in Höhe von , für die Erschließung des Gewerbegebietes 2017 und Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird in der Haushaltssatzung 2016 für den städtischen Haushalt mit , beibehalten. Bei den Stadtwerken beträgt er ,. Durch die Kassenkredite wird die Liquidität gesichert und die Zahlungen können rechtzeitig vorgenommen werden Der Haushaltsplan 2016 Die gute Einnahmesituation ermöglicht im Haushaltsjahr 2016 wieder eine sehr hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt. Sie liegt mit ,-- höher als im Vorjahr mit , waren noch ,-- geplant. Tatsächlich lag sie damals bei ,--. Der Vermögenshaushalt 2016 erhält durch die hohe Zuführung eine gute Freie Finanzspanne in Höhe von rund 1,8 Mio.. In diesem Jahr ist die Umlagekraft, vor allem aufgrund einer Änderung des Finanzausgleichgesetzes, deutlich gestiegen. Insgesamt steigt sie um ca. 15 %. Sie beträgt insgesamt ,-- (2015: ,--, 2014: ,, 2013: , ). Die Erhöhung des Nivellierungshebesatzes im FAG führt dazu, dass sich die Kreisumlage trotz Senkung des Kreisumlagensatzes auf 49,5 Punkte um ,-- gegenüber dem Vorjahr erhöht. Nach übereinstimmender Meinung der Kämmerer der großen Kommunen hätte der Umlagesatz höchstens 48 Punkte betragen dürfen, damit der Landkreis seinen Finanzbedarf decken kann. Wie im Haushaltsplan ausgeführt, wird sich der Landkreis in den kommenden Jahren massiv entschulden, während die Kommunen ihre Investitionen auch wegen der hohen Kreisumlagen über Kredite finanzieren müssen und sich deswegen weiter verschulden werden. Unerheblich ist dabei, ob es sich um rentierliche oder nicht rentierliche Schulden handelt. Die Kosten für die Flüchtlinge werden dem Landkreis zu 90% erstattet und rechtfertigen den Umlagesatz nicht. Der Stadt bleibt nichts anderes übrig, als die fehlenden Einnahmen über eine Erhöhung der Grundsteuer und eine Erhöhung vieler weiterer Einnahmemöglichkeinen zu Lasten des Bürgers wieder auszugleichen. Neben der Grundsteuer werden noch die Eintrittsgebühren für das Freibad, die Friedhofsgebühren, die Mieten der städtischen Wohnungen, die Pacht für das Freibad und die Hundesteuer erhöht, um nur einige Bereiche zu nennen. In der Sitzung der Fraktionssprecher wurde diskutiert, die Höhe der Hebesätze für die Grundsteuer nicht nur auf 350 Punkte sondern für beide Grundsteuerarten auf 400 Punkte anzuheben. Bei der Gewerbesteuer beträgt der Ansatz 4,0 Mio. (2015: 3,8 Mio., 2014: 3,8 Mio., 2013: 3,7 Mio. ). Die tatsächliche Einnahmen in diesem Bereich erreichten 2012 sogar 4,6 Mio., 2013 konnten immerhin , und 2014 insgesamt ,-- eingenommen werden waren es ,--. Eine stetige Steigerung gegenüber den Vorjahren ist erkennbar. Mehr als zufriedenstellend ist die vom Statistischen Landesamt angekündigte Prognose für die Beteiligung der Stadt an der Einkommensteuer mit ,--. Sie steigt gegenüber der Prognose des Vorjahres mit ,-- wieder um rund ,. Tatsächlich lag die Einnahme 2015 bei ,--. Die durchschnittlich jährliche Steigerung der letzten Jahre betrug rund ,--. Vorwort Haushalt 2016 Seite 24

25 Mit einem Ansatz von ,-- ist die Schlüsselzuweisung nun (2015: ,--, 2014: ,--, 2013: ,--, 2012: ,-- ) nur mehr marginal gestiegen. Sie ist eigentlich ein Indikator für die Haushaltslage, weil sie umso höher ausfällt, je schlechter die Finanzkraft im Landesdurchschnitt ist. Im Landkreis erhalten 8 Kommunen gar keine Schlüsselzuweisung mehr. Nur eine Kommune erhält eine höhere Schlüsselzuweisung als Grafing. Wichtige Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2016 HHST-NR. Bereich Bezeichnung (FJ) Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan Verwaltung Erstattungen Ausgaben Stadtwerken Verwaltung Innere Verrechnungen Kindertagesstätten Betriebskostenförderung (Bundesmittel) Kindertagesstätten Kindbez.Förderung Kita "St Elisabeth" Kindertagesstätten Kindbez.Förderung Kiga "Maria Stern" Kindertagesstätten Kindbez.Förderung Kita "der gute Hirte" Kindertagesstätten Kindbezogene Förderung Krippe BRK Kindertagesstätten Kindbez.Förderung für Kita "Rappelkiste" Kindertagesstätten Kindbez. Förderung für Kita "Alte Villa" Kindertagesstätten Kindbez.Förderung für Kita "Am Dobel" Freibad Eintrittsgebühren Stadtbad 7% Abfallbeseitigung Müllabfuhrgebühren Unternehmen Konzessionsabgabe Fa. Rothmoser GmbH Wohnungen Mieten aller städt. Wohnungen Finanzen Grundsteuer B Finanzen Gewerbesteuer Finanzen Gemeindeanteil Einkommenssteuer Finanzen Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Finanzen Schlüsselzuweisungen vom Land Finanzen Zuweisungen übertragene Aufgaben Finanzen Familienlastenausgleich Art. 1 b FAG Finanzen Grunderwerbsteuer Finanzen Kalkulatorische Kosten - Abschreibungen Finanzen Verzinsung des Anlagekapitals Summe Gesamtsumme % 89% 90% 90% 90% 90% Vorwort Haushalt 2016 Seite 25