Sozialgesetzbuch: SGB

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1 Beck-Texte im dtv 5024 Sozialgesetzbuch: SGB Textausgabe von Prof. Dr. Bertram Schulin 39., neu bearbeitete Auflage Sozialgesetzbuch: SGB Schulin wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Praxisliteratur Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Sozialgesetzbuch: SGB Schulin

2 Die fetten Zahlen bezeichnen die Gesetze, die mageren Zahlen bezeichnen deren Paragraphen. Die Buchstaben ä, ö und ü sind wie ae, oe und ue in das Alphabet eingeordnet. Abbruch einer Maßnahme 2 31 Abfindung ; Bewilligungsvoraussetzung 7 76; Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert 7 78; Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert 7 76; Gesamtvergütung 7 75; Schriftform 7 102; Umfang 7 79; Verschlimmerung nach einer 7 76; Wiederauflebung der abgefundenen Rente 7 77; Wiederheirat 7 80 Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung b; Zahlung von Beiträgen b Ablichtung, Beglaubigung Abrechnung ärztlicher Leistungen ff.; der Aufwendungen durch Bundesversicherungsamt 6 227; Feststellung der Richtigkeit 5 106a; der Leistungserbringer ff.; Mitteilung der Deutschen Post AG Abrufverfahren ; Pflichten der abrufenden Behörde 4 102; Rechte und Pflichten des Teilnehmers Abschriften, Beglaubigung durch ausstellende Behörde Absehen von der Heranziehung zum Kostenersatz Absetzungsbetrag bei Erwerbstätigkeit 2 11, 30 Abstimmung bei Selbstverwaltungsorgan 4 65 Abwendung einer drohenden Notlage durch vorbeugende Sozialhilfe Abzuschmelzende Anrechte h Änderungen des Verkehrswertes des Vermögens 2 12 Ärzte 7 4; Anzeigepflicht bei Berufskrankheiten 7 202; Auskunftspflicht 7 203; Behandlung durch 7 28; Berufungsausschuss 5 97; Betriebsärzte 7 15, 23; Datenerhebung 7 201; Datenübermittlung 7 206; Datenverarbeitung 7 201; Einschränkung der freien Arztwahl 7 28; Hinweispflicht 9 61; Tierärzte 7 4; Zahnärzte 7 4; Zulassungsausschuss 5 96; Zulassungsverordnung 5 98 Ärztliche Behandlung, Erbringung 5 15; Hilfeleistung anderer Personen 5 15; Krankenversichertenkarte 5 15, 291; Umfang, Zuzahlung 5 28 Akteneinsicht durch Beteiligte Aktueller Rentenwert, Begriff 6 63, 68; Bestimmung des e; Bestimmung des g; Bestimmung des neuen 6 68; im Jahr c; Nettoquote für das Arbeitsentgelt 6 68; Ost a; Rentennettoquote 6 68; Sonderregelung für im Beitrittsgebiet a, Anpassung der Renten c; verfügbare Standardrente 6 68; Verordnungsermächtigung 6 69, 255 b; volkswirtschaftliche Gesamtrechnung 6 68 Alleinerziehende, Mehrbedarf 2 21; Allgemeine Verwaltungsvorschriften Altenhilfe Alter, Grundsicherung Altersabhängige Rechte und Pflichten 1 33 a Altersgrenze 2 7a Altersrente nach Altersteilzeitarbeit 6 237; Anhebung der 6 236; wegen Arbeitslosigkeit, Sonderregelung 6 237; für Frauen, Sonderregelung a; Grundregel 6 35; für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 6 40, Sonderregelung 6 238; für langjährig Versicherte 6 36, 236; für schwerbehinderte Menschen 6 37, 236 a; Vollrente und Teilrente 6 42 Altersrente und Arbeitslosengeld c Altersrente und Kündigungsschutz 6 41 Altersrückstellungen c Alterssicherung 12 33, 65 Altersteilzeit 2 16 Altersteilzeitgesetz, Sonderregelungen g Altersversorgungsverpflichtungen, Deckungskapital e Altersvorsorge 2 11, 12 Ambulant Betreute Ambulante Behandlung durch Einrichtungen der Behindertenhilfe a; Ermächtigung 5 116; durch Hochschulambulanzen 5 117; durch Krankenhäuser bei Unterversorgung a; im Krankenhaus b; durch Krankenhausärzte 5 116; Zulassungsausschuss Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen b 1553

3 Ambulante Leistungen Ambulante Palliativversorgung 5 37 b Ambulante Pflegeleistungen, Bemessungsgrundsätze für Vergütungsregelung 11 89; Gebührenordnung Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane 4 58 Amtshilfe ; Auswahl der Behörde 10 5; Durchführung der 10 6; Kosten der 10 7; Voraussetzungen und Grenzen der 10 4 Amtspflichtverletzung, Haftung 4 42 Amtssprache Anerkanntes Krankenhaus, Arten 5 108; Begriff 5 108; Krankenhausbehandlung 5 108; Krankenhausgesellschaften a Anerkennungsverfahren von Werkstätten für behinderte Menschen Anfechtung der Wahl 4 57 Anfrageverfahren 4 7a Angabe von Tatsachen 1 60 Angaben über Leistungsvoraussetzungen, Aufzeichnungspflicht der KK 5 292; Erprobung der Beitragsrückzahlung 5 65, 292 Angehörige im Verwaltungsverfahren Anhörung, Beteiligter 10 24; des Widerspruchsführers Ankleiden Anlegung der Rücklage 4 83 Anordnungen, sofort vollziehbare 7 19 Anpassung, Anpassungsfaktor 7 95; durch die Deutsche Post AG 7 99; Geldleistungen 7 95; Jahresarbeitsverdienst 7 89; Pflegegeld 7 44; Verletztengeld 7 47 Anrechenbare Zeiten, Sonderregelung Anrechnungszeiten 6 58; Meldung 6 193; pauschale, Sonderregelung 6 253; Sonderregelung 6 252, im Beitrittsgebiet a Anspruch auf Sozialhilfe Anspruchsübergang, Sozialhilfe Ansprüche, Entstehen 1 40 Anstalten des öffentlichen Rechts 7 2 Antrag, Antragsrecht des Sozialhilfeträgers 12 95; Grundsicherung im Alter 12 41, für Arbeitsuchende 2 37, bei Erwerbsminderung 12 41; auf Sozialleistungen 1 16 Antragstellung 1 16; wiederholte Antragstellung im automatisierten Verfahren a Antriebsstörungen Anwerbung aus Ausland Anzeige des Übergangs von Ansprüchen auf Träger der Sozialhilfe Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit Fette Ziffern = Gesetzesnummern Anzeigepflicht bei Versicherungsfällen Anzeigeverfahren bei Arbeitsverhältnissen mit schwerbehinderten Menschen 9 80; Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit Apotheker 7 4 Arbeit, zumutbare 2 9f.,31 Arbeiten unter Tage, Gleichstellung 6 61 Arbeitgeber, Auskunftspflicht 2 57; ; Ausstellung einer Einkommensbescheinigung 4 18 c; Geldleistungen für außergewöhnliche Belastungen bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 9 102; Haftung 7 104; der Hausgewerbetreibenden oder Heimarbeiter 4 12; Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 9 71; Pflichten gegenüber schwerbehinderten Menschen 9 81; Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretungen 9 99; Zusammenwirken mit Bundesagentur für Arbeit 9 80; Zusammenwirken mit Integrationsämtern 9 80 Arbeitgeberanteil bei Befreiung von Versicherungspflicht 6 172; bei Versicherungsfreiheit Arbeitnehmer, Ausstrahlung 4 4; Beschäftigungsort 4 9 ff.; Einstrahlung 4 5; Feststellungsberechtigung 7 109; Gründungszuschuss 3 57; Haftung 7 105; Sozialversicherung 4 2 Arbeitnehmervereinigungen, Vorschlagsrecht 4 48 a Arbeitsämter, Einrichtung besonderer Stellen Arbeitsassistenz, Kostenübernahme bei Notwendigkeit Arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren, Prävention 5 20 b Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 2 16; Abberufung 3 269; Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit 9 104; besondere Kündigungsrechte 3 270; Dauer der Förderung 3 267; Förderung in Sonderfällen a; förderungsbedürftige Arbeitnehmer 3 263; förderungsfähige Maßnahmen 3 261; Grundsatz 3 260; Rückzahlung der Zuschüsse 3 268; Vergabe von Arbeiten 3 262; verstärkte Förderung 3 266; Zuschüsse und Darlehen ; Zuschüsse zu den Lohnkosten 3 264; Zuweisung a Arbeitsbescheinigung Arbeitseinkommen 4 15 Arbeitsentgelt 4 14; einmalig gezahltes, Beitragsansprüche 4 22; schwerbehinderter Menschen 9 123; in Werkstätten für behinderte Menschen 9 138

4 Magere Ziffern = Arbeitsförderung 1 3; 3 1; Arbeitsmarktberatung 3 34; Arbeitsvermittlung und Ausbildungsvermittlung ; Ausnahmen von Unentgeltlichkeit der Beratung und Vermittlung 3 43; Auswahl von Leistungen der aktiven 3 7; Beiträge b; Beitragsverfahren ; Berechtigte ; Berufsberatung ; Beteiligung des Bundes ; Bußgeldvorschriften 3 404, 405; Eingliederungsbilanz 3 11; Einschränkung des Fragerechts 3 42; Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen ff.; Erprobung innovativer Ansätze h; Förderung beschäftigter Arbeitnehmer 3 417; Grundsätze bei Rechtsänderungen 3 422; Insolvenzgeld 3 358; Leistungen 1 19; Leistungen der 3 3; ortsnahe Leistungserbringung 3 9; Rücklage 3 366; Selbstinformationseinrichtungen, Datenschutz 3 41; Sonderregelungen im Beitrittsgebiet a, zur Einordnung der Arbeitsförderung in das SGB ; Übergangsregelungen ; Umlagen ; Vereinbarkeit von Familie und Beruf 3 8; Verhältnis zu anderen Leistungen 3 22; Vermittlungsgutschein g; versicherungsfreie Personen 3 27, 28; Versicherungspflicht ; Vorleistungspflicht der 3 23; Vorrang der aktiven 3 5; Vorrang der Vermittlung 3 4; Ziele der 3 1; Zusammenarbeit 3 9 a; Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit den Agenturen für Arbeit 3 2 Arbeitsförderungsbeiträge Absetzung vom Einkommen Arbeitsförderungsgeld, Absetzung vom Einkommen Arbeitsgelegenheit 2 16, 31 Arbeitsgelegenheiten 2 16 d Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz a; Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 44 b; Sozialleistungsträger 12 4 Arbeitsgemeinschaften Arbeitsgenehmigung-EU Arbeitskraft 12 2 Arbeitsleben, Sicherung der Teilhabe am 12 54; Teilhabe behinderter Menschen am 2 16 Arbeitslose, Anzeige- und Bescheinigungspflichten ; Auskunftspflichten Dritter ; Begriff 3 16; Meldepflichten 3 309, 310; Mitwirkungs- und Duldungspflichten Dritter 3 319; sonstige Arbeitgeberpflichten Arbeitslosengeld, Anrechnung von Nebeneinkommen 3 141; Anspruch auf 3 Sachverzeichnis 117; Anspruchsdauer 3 127; Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit 3 118; Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung a; Anwartschaftszeit 3 123; Arbeitslosigkeit 3 119; Bemessungsentgelt 3 131; Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen 3 130; Erlöschen des Anspruchs 3 147; Erstattungspflichten für Arbeitgeber a; fiktive Bemessung 3 132; Höhe ; Leistungsentgelt 3 133; Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit 3 126; Minderung der Anspruchsdauer 3 128; Minderung der Leistungsfähigkeit 3 125; persönliche Arbeitslosmeldung 3 122; Rahmenfrist 3 124; Ruhen des Anspruchs, bei anderen Sozialleistungen 3 142, bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung 3 143, bei Arbeitskämpfen 3 146, bei Entlassungsentschädigung a, bei Sperrzeit 3 144; Sonderfälle der Verfügbarkeit 3 120; Sonderregelung t; zumutbare Beschäftigungen Arbeitslosengeld II 2 19; Absenkung und Wegfall 1 31; 2 31; und Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung 2 25 Arbeitslosigkeit, Rente 7 58 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Arbeitsmarktberichterstattung Arbeitsmarktmonitoring 2 18 Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Frauen Arbeitsmarktstatistiken Arbeitsmittel, Prüfung 7 19 Arbeitsorganisation, Internationale 5 16 ff. Arbeitsplatz, Begriff 9 73; Berechnung zur Mindestzahl 9 74; Einrichtung schwerbehindertengerechter Arbeitsplätze 9 102; Erschließung und Vorbereitung Arbeitsschutz 2 16; Datenerhebung und -verarbeitung 7 201; medizinischer 7 9; zuständige Landesbehörden 7 20 Arbeitssicherheit, Fachkräfte für 7 15 Arbeitsstätte, Weg zur 7 8 Arbeitstherapie 7 26 Arbeitsunfähigkeit 2 56; Verletztengeld 7 45 f. Arbeitsunfall, Anzeigepflicht 7 193; auf dem Arbeitsweg 7 8; Begriff 7 8; statistischer Bericht 7 25; Entschädigung 7 1; Hilfsmittel 7 8; mittelbare Folgen 7 11; Prävention 7 1, 14 ff.; Rehabilitation 7 1; in der Schifffahrt 7 10; Unfalluntersuchung 7 103; Versicherungsfall 7 7 Arbeitsvermittlung

5 Arbeitsverweigerung 2 31; Artisten, Sozialversicherung 4 2 Arznei- und Verbandmittel 7 29; Anspruch auf Versorgung mit 5 31; Festbetrag 5 31, 35; Kostentragung 5 31; Zuzahlung zu Kosten der 5 31 Arzneimittel 7 26, 33; 12 50, 51; Abgabe durch Krankenhausapotheke 5 129a; Abgabe von 5 129; Anspruch auf Versorgung mit 5 31; Ausschluss von Versorgung mit 5 34; Bewertung des Nutzens von 5 35 b; Festbetrag 5 31, 35; Klage gegen Zusammenstellung der 5 92; Kostentragung 5 31; nicht verschreibungspflichtige 5 34; unwirtschaftliche 5 34; Zuzahlung zu Kosten der 5 31 Arzneimittelabgabepreis, Festbetrag 5 130; Rabatt Arzneimittelabrechnung Arzneimittelversorgung in klinischen Studien 5 35 c Arzt, ärztliche Bescheinigung 2 56; freie Arztwahl 12 52; Schwangerschaft und Mutterschaft Arztregister, Eintragung 5 95; Eintragungsvoraussetzung für Vertragsärzte 5 95 a; Eintragungsvoraussetzungen für Psychotherapeuten 5 95 c; Zulassungsbezirk 5 95 Asylbewerber, Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 7 Aufbau einer Lebensgrundlage, Mittel zum Aufbewahrungspflicht a 110 d Aufbringung der Mittel 4 20 Aufenthalt s. gewöhnlicher Aufenthalt Auffälligkeitsprüfungen Aufgaben 4 30; der Altenhilfe 12 71; der Eingliederungshilfe 12 53; der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 1; des Sozialgesetzbuches 1 1; der Sozialhilfe 12 1; der Versicherungsämter 4 93; der Vertreterversammlung 4 33; der Weiterführung des Haushalts Aufgabenerledigung durch Dritte b Aufhebung eines Verwaltungsaktes 2 40; Aufklärung durch Leistungsträger 1 13 Aufklärungsmaßnahmen durch die Integrationsämter Aufnahme von Nahrung Aufrechnung 1 51; bei Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 43; bei der Hilfe zum Lebensunterhalt 12 26; Übergangsregelung 2 65 e Aufschiebende Wirkung, Entfallen der a; c; in der Grundsicherung 1556 Fette Ziffern = Gesetzesnummern für Arbeitsuchende 2 39; Rechtsbehelfe gegen Überleitungsanzeige Aufsicht in der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 47; über Versicherungsträger Aufsichtsbehörde der Versicherungsträger 4 90, Zuständigkeitsbereich 4 90 a Aufsichtspersonen 7 18; Befugnisse 7 19; für die Unfallverhütung 7 17 Aufstehen Auftragsvergabe an Werkstätten für behinderte Menschen Aufwendungen, Erstattung bei Eilfällen Aufwendungsersatz 1 65 a Aus- und Fortbildung, Arbeitsentgelt 7 23; berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation 7 35; Betriebsärzte 7 23; Fachkräfte für Arbeitssicherheit 7 23; Gebrauch von Hilfsmitteln 7 31; Kosten 7 23; Sicherheitsingenieure 7 23; durch die Unfallversicherungsträger 7 23 Ausbildung, Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit 9 104; Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer 2 31 Ausbildung- und Arbeitssuchende, Begriff 3 15 Ausbildungsbonus r Ausbildungsförderung, Leistungen 1 18 Ausbildungsgeld Ausbildungshilfe für behinderte Menschen Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen Ausbildungsvergütung a Ausbildungsvermittlung, Vergütung bei a Ausgaben, Absetzung notwendiger A. vom Einkommen 2 11; Ausgeschlossene Personen im Verwaltungsverfahren Ausgestaltung sozialer Rechte 1 33 Ausgleichsabgabe, Anrechnung von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen 9 140; Höhe 9 77; wegen Nichterfüllung der Pflichtarbeitsplatzzahl 9 77 Ausgleichsbedarf zum 30. Juni d Ausgleichsfonds zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen 9 78; in der Pflegeversicherung Ausgleichsjahr Ausgleichspflicht zwischen Berufsgenossenschaften Auskleiden Auskunft durch Sozialleistungsträger 1 15 Auskunfts- und Beratungsstellen 6 131

6 Magere Ziffern = Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten 5 206; Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten 4 28 o Auskunftspflicht 2 60; ; des Arbeitgebers 2 57; bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 2 61; bei statistischen Erhebungen ; der Versicherungsämter 4 93 Ausländer, Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 7 f.; Sozialhilfe Ausländische Staaten, Gegenseitigkeitsverträge 5 16 Ausländisches Einkommen, Umrechnung 4 17 a Auslagen bei ehrenamtlicher Tätigkeit 4 41 Ausland, Deutsche im 7 2; Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung a; Geldleistungen aus dem 7 98; Geldleistungen ins 7 97; Kostenerstattung bei Einreise aus dem ; Sozialhilfe für Deutsche im 12 24; Unfallverhütungsvorschriften für ausländische Unternehmen 7 16 Auslandsvermittlung Auslandsversicherung 7 140; Aufsicht 7 141; gemeinsame Einrichtungen 7 142; Träger Ausrüstungsbeihilfe 2 16 Ausschluss der Beitragserhöhung 5 71; der Rechtsnachfolge 1 59 Ausschüsse, besondere 4 36 a Außerbetriebliche Berufsausbildung 3 242; ohne vorherige Teilnahme an berufsvorbereitender Maßnahme n Außergerichtliche Verhandlungen, Vertretung der Versicherungsträger 4 33, 35, 36 Außerordentliche Kündigung gegenüber schwerbehinderten Menschen 9 91; Vereinbarungen mit Leistungserbringern Außerplanmäßige Ausgaben von Versicherungsträgern 4 73 Ausstrahlung, Kostenerstattungspflicht der KK 4 4 Austauschvertrag Ausübung des Wahlrechts Ausweis, Erfassung 9 153; für schwerbehinderte Menschen 9 69; Verordnungsermächtigung 9 71 Auszahlung von Geldleistungen 1 47; der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 42; bei Unterbringung 1 49; bei Verletzung der Unterhaltspflicht 1 48 Auszubildende, Begriff 3 14 Auszubildender, Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 7; Hilfe zum Lebensunterhalt Sachverzeichnis Automatisierter Datenabgleich in der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 52; Überprüfung der Bezieher von Sozialleistungen Baden BAföG 2 7; Barbetrag 12 35, 90 Beamte 7 4; Rente 7 61; schwerbehinderte Beamtengesetze 7 56 Beanstandung von Rechtsverstößen 4 38 Beauftragter des Arbeitgebers für die Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung 9 98 Beauftragung Dritter mit der Vermittlung 2 16; von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen 2 16 Bedarfsdeckung, Vermutung der Bedarfsgemeinschaft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 7, 9, 20, 38 Bedarfsplan, Anrufung des Landesausschusses 5 99; Krankenhausplanung 5 99; Raumordnung und Landesplanung 5 99; Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung 5 99; Veröffentlichung 5 99 Bedarfssätze, Anpassung 3 70 Bedrohung von Arbeitslosigkeit 3 17 Beerdigung, Kostenübernahme Befangenheit bei Amtsausübung 10 17; eines Mitglieds des Widerspruchsausschusses Befreiung von der Beitragstragung k Befristeter Zuschlag, Absenkung und Wegfall 1 31; 2 31; nach Bezug von Arbeitslosengeld II 2 24 Beginn des Verwaltungsverfahrens 10 18; des Verwaltungsverfahrens, Fristen und Termine Beglaubigung, amtliche 10 29, 30 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung, Anrechnungszeiten 6 74 Begutachtung bei Sterilisation Begutachtungskosten, Erstattung b Behandlung, stationäre 7 2; bei Sterilisation 12 51; teilstationäre 7 2 Behandlungsbedarf der Versicherten 5 87 a Behandlungsfehler 5 66 Beheizen Behinderte Menschen 12 53, 61; Anspruch auf Übergangsgeld 9 45; Arbeitshilfen 3 237; Ausbildung 3 236; 9 45; Begriff 3 19; Eingliederungshilfe 12 8, 53 60; Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben ; Haushaltshilfe 7 42; Kinder 2 16; Kraftfahrzeughilfe 7 40; Leistun- 1557

7 gen zur Teilhabe am Arbeitsleben 9 45; Mehrbedarf 12 30; Pflege in Einrichtungen 12 55; Probebeschäftigung 3 238; Rehabilitation und Teilhabe 1 29; Sozialversicherung 4 2; Teilhabe 1 10; unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr 9 145; Unfallversicherung 7 2; Vermögenseinsatz 12 92; Wohnungshilfe 7 41 Behindertenhilfe, ambulante Behandlung a Behinderung, Abwendung 9 4; Begriff 9 2; Beseitigung 9 4; Folgenmilderung 9 4; Gleichgestellte 9 2; Minderung 9 4; Übergangsregelung Beihilfe für Hinterbliebene 7 63; Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe 7 71 Beihilfen nach dem BEG 2 11; Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen, Aufgaben und Zusammensetzung 9 64; Lageberichte 9 66; Verfahren 9 65; Verordnungsermächtigung 9 67 Beistände Beiträge ; Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit 6 172; Aufbringung der Mittel 4 20; ; Beanstandung von Pflichtbeiträgen 4 26; beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen 4 23 b; Beitragssätze 6 158; Bemessung 4 21; Bemessungsgrenzen 6 159; Bemessungsgrundlagen 6 161; Berechnungsgrundsätze 6 189; einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen 4 23 a; Erhöhung ; Erstattung 5 231; Erstattung zu Unrecht entrichteter 4 26; Fälligkeit 4 23; Grundsatz 6 157; Höhe 5 3; Pauschalierung a; Säumniszuschlag 4 24; sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen 4 23 c; Verjährung 4 25; Wirksamkeit, freiwillige Beiträge 6 197, Härtefälle 6 197, Pflichtbeiträge Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Übernahme bei Befreiung von der Versicherungspflicht a Beitragsabrechnung bei Bezug von Sozialleistungen 6 176; bei Pflegepersonen a Beitragsabzug, Anspruch des Arbeitgebers gegen Beschäftigten 4 28 g Beitragsansprüche, Entstehen 4 22; Übergang von ; Zusammentreffen mehrerer Beschäftigungen 4 22 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern Beitragsbemessungsgrenze 5 223; 6 159; für c; im Beitrittsgebiet a, Verordnungsermächtigung b; 1558 Fette Ziffern = Gesetzesnummern Sonderregelung 6 260; Sonderregelung für Bestimmung der 6 287; Verordnungsermächtigung Beitragsbemessungsgrundlagen für freiwillig Versicherte im Beitrittsgebiet b; Grundsatz Beitragsberechnung 3 341; Nachversicherung 6 181; Verordnungsermächtigung Beitragsberechnungsgrundlagen, Änderung Beitragsbescheid Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten Beitragserstattung 3 351; Antrag 6 210; Auflösung des Versicherungsverhältnisses 6 210; von Aufwendungen 6 179; Begrenzung im Beitrittsgebiet 6 210; im Beitrittsgebiet d; Frist 6 210; Höhe 6 210; bei Inanspruchnahme von Sach- oder Geldleistung 6 210; Verordnungsermächtigung 6 180; Versorgungsausgleich 6 210; zu Unrecht gezahlte Beiträge Beitragsfreie Zeiten, Zuordnung zur kn RV, Sonderregelung Beitragsfreiheit bei Erziehungsgeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld 5 224; bestimmter Rentenantragsteller Beitragsgeminderte Zeiten, Sonderregelung Beitragshaftung, Übergangsregelung a Beitragshöhe, Arbeitsentgelte 7 153; nach Arbeitsstunden 7 156; Berechnung 7 167; Berechnungsgrundlagen 7 153; Berechnungsgrundlagen in der Landwirtschaft 7 182; Bescheid 7 168; Gefahrklassen 7 153; bei Küstenfischern 7 163; Mindestbeitrag 7 161; Nachlässe 7 162; Prämien 7 162; Satzung 7 153, 167, 183; Umlage 7 152; Umlageverfahren ; nach der Zahl der Versicherten 7 155; Zuschläge Beitragsnachzahlung für Ausbildungszeiten 6 207; bei Ausscheiden aus internationaler Organisation 6 204; Beitragsberechnung 6 209; berechtigte 6 209; für Geistliche und Ordensleute 6 206; bei Strafverfolgungsmaßnahmen Beitragspflicht 5 223; Beitragspflichtige Beitragspflichtige Einnahmen ; 5 223; 6 162; von behinderten Menschen in Einrichtungen 5 235; Bezieher von Arbeitsförderungsleistungen a; bei Beziehern von Unterhaltsgeld f; Bezirksschornsteinfegermeister 6 165;

8 Magere Ziffern = freiwillig versicherter Rentner, Rangfolge der Einnahmearten a; freiwillige Weiterversicherung b; freiwilliger Mitglieder 5 240; Hausgewerbetreibende 6 165; bei Hebammen und Handwerkern, Sonderregelung 6 279; von Jugendlichen 5 235; der Künstler und Publizisten 5 234; 6 165; Küstenschiffer und Küstenfischer 6 165; mitarbeitender Ehegatten, im Beitrittsgebiet a; der Mitglieder der Pflegekassen 11 57; Pflegepersonen 6 166; der Praktikanten 5 236; Rangfolge der Einnahmearten 5 230; von Rehabilitanden 5 235; Rente 5 228; der Seeleute 5 233; Seelotsen 6 165; selbstständig Tätige 6 165; Sonderregelung, ehrenamtliche Arbeitnehmer 6 163, Seeleute 6 163, für unständig Beschäftigte 6 162; sonstiger Versicherter 6 166, Sonderregelung 6 276; der Studenten 5 236; unständig Beschäftigter 5 232; versicherungspflichtig Beschäftigter 5 226; versicherungspflichtiger Rentner 5 237, Rangfolge der Einnahmearten 5 238; Versorgungsbezüge Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer Beitragssatz 3 341; allgemeiner 5 241; für Bezieher von Arbeitslosengeld II 5 246; erhöhter 5 242; ermäßigter 5 243; für freiwillige Mitglieder 5 248; aus der Rente 5 247; Sonderregelung für Berechnung 6 287; für Studenten und Praktikanten 5 245; Verordnungsermächtigung 6 160; aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen Beitragssatzstabilisierung Beitragssatzstabilität 5 71 Beitragstragung 3 346; Befreiung von der k; im Beitrittsgebiet c; Beschäftigte, Auszubildende 6 168, Behinderte 6 168; bei Beziehern von Unterhaltsgeld 6 279f; freiwillig Versicherte 6 171; Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Auszubildende 6 168, ehrenamtlicher Arbeitnehmer 6 168, Versicherte in der knappschaftlichen RV 6 168; Nachversicherung 6 181; selbstständig Tätige, Hausgewerbetreibende 6 169, Künstler und Publizisten 6 169; sonstige Versicherte Beitragsüberwachung 6 212; Beitragsvorschüsse 7 164; Säumniszuschlag 4 24 Beitragszahlung ; 7 170; aus dem Arbeitsentgelt 5 253; 6 174; Aufteilung von Beiträgen a; im Beitrittsgebiet d; bei Bezug von Sozialleistungen 6 176; Glaubhaftmachung 6 203, Sachverzeichnis 286 a, im Beitrittsgebiet b; Grundsatz 6 173; irrtümliche Pflicht 6 202; für Kindererziehungszeiten 6 177; bei Künstlern und Publizisten 6 175; Nachzahlung ; an nicht zuständige Versicherungsträger 6 201; bei Pflegepersonen a; von Pflegepersonen e; Prüfung a; aus der Rente 5 255; der Studenten 5 254; Unterbrechung von Fristen 6 198; Vermutung der 6 199; Vermutung der im Beitrittsgebiet c; bei Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet a; aus Versorgungsbezügen 5 256; Widerruf der, Nachversicherung 6 185; Wirksamkeit von Beiträgen 6 197; Wirkung der, Nachversicherung Beitragszahlung für Beschäftigte Beitragszeiten 6 55; ohne Entgeltpunkte, Sonderregelung 6 261; Sonderregelung 6 247; Sonderregelung für im Beitrittsgebiet und im Saarland Beitragszuschüsse für Beschäftigte 5 257; als ergänzende Leistung der beruflichen Rehabilitation 9 44; für andere Personen Beitragszuschüsse für Beschäftigte Beitragszuschuss in der Pflegeversicherung Beitrittsgebiet, Übergangsregelung 7 215; Bekanntgabe des Verwaltungsakts Bekleidung, Erstausstattung 2 23; Belastungserprobung, Arbeitstherapie, Anspruch 5 42 Belastungsgrenze, Zuzahlungen 5 62 Belegärzte, Begriff 5 121; Besonderheiten 5 121; kassenärztliche Gesamtvergütung 5 121; Leistungen Beleihung von Grundstücken 4 84 Bemessung der Beiträge 4 21; der Regelsätze Benachteiligungsverbot 1 33 c; 4 19 a; schwerbehinderter Menschen 9 81 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen, Aufgaben 9 103; bei der Bundesagentur für Arbeit 9 105; gemeinsame Vorschriften 9 106; Wahl Beratung, Anspruch auf 1 14; von Arbeitgebern und Mitarbeitern 9 110; Familienplanung 12 49; der gemeinsamen Servicestellen 9 22; Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 4; durch die Integrationsfachdienste 9 110; bei Selbstverwaltungsorganen 4 63; Sozialhilfeleistungen 12 11; Sterilisation 12 51; Vermeidung und Überwindung von Notlagen Beratung durch Medizinischen Dienst

9 Beratungsangebot 3 29 Berechnung, allgemeine Grundsätze 6 121; von Durchschnittswerten und Rententeilen 6 124; von Geldbeträgen 6 123; von Leistungen 2 41; von Zeiten Berechnungsgrundlagen für Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe 6 287b; Sonderregelung für Beitragssatz des Jahres Berechnungsgrundsätze 7 187; Beiträge zur RV Berechtigungsschein, Ausstellung 5 15; Inhalt 5 15 Bergaufsicht 7 20 Bergleute, Anspruch auf Rente für 6 45; Begriff 6 45; Ende der Rente 6 45; Rente 6 242; Wartezeit 6 45 Bergmannsversorgungsschein, Anrechnung bei der Berechnung der Pflichtarbeitsplatzzahl 9 75 Bericht der Bundesregierung 7 25 Berücksichtigungszeiten 6 57; wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet a; wegen Pflege b; Sonderregelung im Beitrittsgebiet 6 249, 249 a Berufliche Ausbildung, Bedarf 3 105; Einkommensanrechnung Berufliche Eingliederung, Förderung aus Vermittlungsbudget 3 45; Teilnahme an Maßnahmen 3 46 Berufliche Rehabilitation, Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit 9 38; Dauer 9 37; Einrichtungen 9 35; Rechtsstellung der Leistungsberechtigten 9 36 Berufliche Weiterbildung 2 16; Anforderungen an Maßnahmen 3 85; Anforderungen an Träger 3 84; Leistungen ; Übernahme der Weiterbildungskosten, Unterhaltsgeld 3 77 Berufsausbildung, Anpassung der Bedarfssätze 3 70; Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe 3 59; ausbildungsbegleitende Hilfen 3 241; Bedarf für Lebensunterhalt 3 65, 66; berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme 3 61; Einkommensanrechnung 3 71; Fahrkosten, Lebensunterhalt 3 67; Förderung der beruflichen Weiterbildung c; Förderung im Ausland 3 62, 63; förderungsfähiger Personenkreis 3 63; Förderungsfähigkeit 3 60; Gegenstände zur Aufnahme und Fortsetzung einer 12 90; Lehrgangskosten 3 69; Leistungen an Träger ; sonstige persönliche Voraussetzungen 3 64; sonstige Aufwendungen 3 68; Sozialversicherung 4 2; Unterstützung und Förderung 3 240; Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe ; Zuschüsse zur 1560 Fette Ziffern = Gesetzesnummern Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen a Berufsausbildungsbeihilfe ; Anspruch 3 74; Anspruch auf 3 59; Auszahlung 3 75; Dauer der Förderung 3 73; Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 16; Hilfe zum Lebensunterhalt an Bezieher von Berufsausbildungsvorbereitung Berufsberatung 2 16; 3 30; Grundsätze 3 31 Berufseinstiegsbegleitung s Berufsfördernde Maßnahmen 7 2; Leistungen zur Teilhabe 1 64 Berufsförderung, Hauptschulabschluss 3 61 a Berufsgenossenschaften, Ausgleich unter den gewerblichen 7 220; Durchführung des Ausgleichs 7 181; Ausgleichsjahr 7 177; Auslandsversicherung 7 140; außergewöhnliche Belastung 7 179; Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz 7 177; Betriebsmittel 7 171; Datenerhebung 7 199, 206, 207; Datennutzung 7 199, 206, 207; Datenübermittlung 7 205; Datenverarbeitung 7 199, 205, 206, 207; Entgeltanteil 7 177; Entgeltsumme 7 177; Erstattungsansprüche 7 175; Freibeträge 7 180; Freistellungsfaktor 7 177; gemeinsame Tragung der Rentenlasten 7 178; gewerbliche f., ; Haftpflichtversicherung 7 140; Hauptverband 7 181; landwirtschaftliche 7 123, , 182, 205; Lastenverteilung 7 176; Latenzfaktor 7 177; Neuorganisation 7 222; Neurenten 7 177; Rentenlasten 7 177; Rentenwert 7 177; Rücklage a; See-Berufsgenossenschaft 7 121, 154, 157, 194; Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten 7 174; Unfallversicherungsträger 7 114; Vereinigung von 7 118, 119; Zusammenlegung der Last und Teilung 7 173; Zuständigkeit f.; Zutritt des Bundes Berufskrankheit, Anerkennung 7 9; Anzeigepflicht 7 193, 202; Begriff 7 9; statistischer Bericht 7 25; besondere Behandlung 7 34; Daten 7 9; Datenübermittlung zur Bekämpfung 7 206; Forschung 7 9; Jahresarbeitsverdienst 7 84; maßgeblicher Zeitpunkt 7 9; mittelbare Folgen 7 11; Prävention 7 14 ff.; Rechtsverordnungen der Bundesregierung 7 9; in der Schifffahrt 7 10; Teilung der Entschädigungslast 7 174; Vermutung für eine 7 9; Versicherungsfall 7 7; zuständiger Unfallversicherungsträger Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz 7 177

10 Magere Ziffern = Berufsorientierung 2 16; 3 33; erweiterte q Berufsorientierungsmaßnahme 2 16 Berufsrückkehrer, Begriff 3 20 Berufsunfähigkeit s. Erwerbsminderung Berufsunfähigkeitsrente, Sonderregelung Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, Bedarf Berufungsausschuss für Ärzte 5 97; Anordnung der sofortigen Vollziehung 5 97; Anrufung des 5 96; Aufsicht über die Geschäftsführung 5 97; Besetzung 5 97; Verfahren vor dem 5 97; für Zahnärzte 5 97 Besatzungsmitglieder von Seeschiffen, Reeder und Seeleute 4 13 Beschäftigte 7 2; Begriff 7 22; Beitragszuschüsse für 5 257; Versicherungspflicht 3 25, 26 Beschäftigung, Begriff und Anfrageverfahren 4 7 ff.; geringfügige 4 8; b; unständige 5 232; versicherungspflichtige Beschäftigungsförderung, Leistungen zur 2 16 e Beschäftigungsort, Begriff 4 9 ff. Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen 9 71; Zuständigkeit der Integrationsämter Beschäftigungsquote, jährliche Übersicht 9 80 Beschäftigungsstätte, sonstige Beschäftigungstherapie 7 30 Beschlussfassung eines Selbstverwaltungsorgans 4 64 Beseitigung einer Notlage, nachgehende Sozialhilfe Besondere ambulante ärztliche Versorgung 5 73 c Besondere Arzneimittel, Verordnung von 5 73 d Besondere Pflegekraft Bestandskraft des Verwaltungsaktes Bestandsrenten, Durchführung der Neuberechnung von nach 307 b c; persönliche Entgeltpunkte aus des Beitrittsgebiets a; Neuberechnung von nach 307 b c; aus überführten Renten des Beitrittsgebiets b Bestattungskosten 7 63; 12 74; Anspruchsberechtigter 7 64; Höhe 7 64 Beteiligte im Verwaltungsverfahren Beteiligung von Interessenvertretungen der Patienten f Beteiligungsfähigkeit am Verwaltungsverfahren Sachverzeichnis Betreute Wohnform 8 19, 34, 48 a Betreuung von Haushaltsangehörigen 12 70; minderjähriges Kind 2 16; psychosoziale 2 16; Schwangerschaft und Mutterschaft Betreuungshelfer 8 30 Betriebliche Berufsausbildung Betriebliche Gesundheitsförderung 5 20 a Betriebs- und Haushaltshilfe, Art und Form 7 55; Dauer 7 54; Ersatzkraft 7 54; Fahrkosten 7 54; Satzung 7 54; Verwandte 7 54; Voraussetzungen 7 54 Betriebsärzte 7 23; Beteiligung an gemeinsamen Empfehlungen 9 13 Betriebsführung des Versicherungsträgers, Prüfung 4 88 Betriebshilfe als ergänzende Leistung der beruflichen Rehabilitation 9 44; bei medizinischer Rehabilitation 9 54 Betriebskrankenkassen, Abwicklung der Geschäfte, Haftung 5 155; Auflösung 5 152; Ausdehnung auf weitere Betriebe 5 149; Ausscheiden von Betrieben 5 151; Errichtung 5 147, Verfahren 5 148; freiwillige Vereinigung 5 150; öffentlicher Verwaltungen 5 156; Schließung 5 153; Zuständigkeit Betriebsmittel 7 172; Höhe 7 171; Satzung 7 171; der Versicherungsträger 4 81 Betriebsrat720;AufgabenbeiBeschäftigung schwerbehinderter Menschen 9 93; Unterzeichnung der Anzeige eines Versicherungsfalles 7 193; Zusammenarbeit 9 80, 99 Betriebstätte, Zutrittsrecht für Aufsichtspersonen 7 19 Bevollmächtigte 2 38; im Verwaltungsverfahren Bewegungsapparat Beweismittel im Verwaltungsverfahren Bewerbungskosten 2 16 Bezirksschwerbehindertenvertretung 9 97 Bezirksverwaltungen der Versicherungsträger, Selbstverwaltungsorgane 4 31 Bezugsgröße 4 18; in der Sozialversicherung 4 18 Bildung und Anlage der Rücklage Bildungsförderung 1 3 Bildungsmaßnahmen 3 69; durch die Integrationsämter Bindungswirkung der Entscheidung der Pflegekasse Binnenfischerei 7 3, 6 Blasenentleerung Blinde, unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr

11 Blindenhilfe 12 72, 97 Blindenwerkstätten Blutspender 7 2 Bonn, Sitz des Bundesversicherungsamtes 4 94 Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten 5 65 a Bürgerliches Gesetzbuch, entsprechende Anwendung von Vorschriften 1 45 Bund, Anzeigepflicht bei Versicherungsfällen 7 193; Aufwendungen als Unfallversicherungsträger 7 186; Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung 7 115; Satzungen 7 115; Unfallverhütungsvorschriften 7 115; Unfallversicherungsträger f.; Garantie für Unfallversicherungsträger 7 120; Zuständigkeit als Unfallversicherungsträger 7 125; Zentralstelle für Arbeitsschutz 7 115; Zutritt zur Berufsgenossenschaft Bundesagentur für Arbeit ; 7 2, 125; 9 6; Aufgaben , 368; 9 104; Aufsicht 3 393; Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung ; Ausländerbeschäftigung 3 284; Berufsberatung a 290; Berufung und Abberufung ; Beteiligung an Gesellschaften 3 370; Datenabgleich 3 397; Datenschutz ; Datenverwendung für Ausbildungsvermittlung b; Eingliederungsrücklage 4 71 c; Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes 4 77 a; Gerichtsstand 3 369; Gliederung 3 367; Haushaltsplan 4 71 a; Neutralitätsausschuss 3 380; Selbstverwaltung ; Sitz 3 367; Übermittlung von Daten an andere Stellen a; Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel 4 71 b; Vorstand und Verwaltung ; Weisungsrecht 3 283; Zusammenarbeit mit den Integrationsämtern 9 101; Zusammenarbeit mit Sozialhilfeträgern 12 4; Zusammenwirken mit Arbeitgebern 9 80 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Bundesausschuss, gemeinsamer 5 91, Aufsicht über die Geschäftsführung 5 91, Kostentragung 5 91, Richtlinien für Gesundheitsuntersuchungen 5 25, 92, Richtlinien über Überversorgung 5 101, Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel 5 93, Zusammensetzung 5 91 Bundesdruckerei Bundeseinheitliche Orientierungswerte 5 87 Bundesgarantie in der knappschaftlichen Rentenversicherung 6 215; Rückzahlung der Liquiditätshilfe Fette Ziffern = Gesetzesnummern Bundesleistungsverzeichnis für zahntechnische Leistungen 5 88 Bundesmantelvertrag, Arzneiverordnungsblätter 5 87; Nachweise 5 87; Orientierungswerte 5 87; Vertragsparteien 5 87; Vordrucke 5 87 Bundesministerium des Innern, Rechtsverordnungen 7 115; Satzungen 7 115; Verwaltungsvorschriften 7 115; Zentralstelle für Arbeitsschutz Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Aufsichtsbehörde bei Unfallverhütung 4 90; Bericht der Unfallversicherungsträger 7 25; Rechtsverordnungen 7 115; Satzungen 7 115; Unfallverhütungsvorschriften 7 15; Verwaltungsvorschriften Bundesministerium für Gesundheit, Aufsicht über Bundesversicherungsamt 4 94; Aufsicht über Schiedsämter 7 34;statistisches Material 7 99; Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf die Deutsche Post AG 7 100; Regelung der Zuständigkeit der Berufsgenossenschaften f. Bundesministerium für Verkehr, Bauund Stadtentwicklung 7 115, 148 Bundesmittel für Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 46 Bundesnachrichtendienst, Besonderheiten Bundesregierung, Bericht gegenüber dem Bundestag 7 25; Pflegebericht 11 10; Rechtsverordnungen zu Berufskrankheiten 7 9 Bundesschiedsamt 5 89 Bundesstatistik, Beurteilung der Auswirkungen des SGB XII Bundesunmittelbare Versicherungsträger, Aufsichtsbehörden 4 90; Zuständigkeitsbereich 4 90 a Bundesverbände der Krankenkassen, Aufgaben 5 214; Aufgaben auf Bundesebene 11 53; Körperschaften des öffentlichen Rechts Bundesverband, Rechtsnachfolge 5 213; Vermögensübergang Bundesversicherungsamt, Aufsicht über Versicherungsträger 4 90; Aufsichtsbehörden 4 90; Versicherungsbehörde 4 91, 94 Bundesversorgungsgesetz 7 4, 56 Bundeszuschuss, Anpassung 6 214; im Beitrittsgebiet d; Liquidationssicherung 6 214; Sonderregelung für Berechnung 6 287; Veränderungen des im Beitrittsgebiet e Bußgeldvorschriften 2 63; 5 307; 6 320; ; Sozialversicherung 4 111, zuständige Behörden 4 112

12 Magere Ziffern = Darlehen, Einsatz des Vermögens 12 91; ergänzendes 12 37; in der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 9; bei einer Notlage 12 34; Stundung 3 365; Verbot der Aufnahme von 5 222; bei vorübergehender Notlage 12 38; Wegfall der Hilfebedürftigkeit 2 16 Darmentleerung Daten, Erhebung 7 9; Zulässigkeit der Offenbarung von Sozialdaten Datenabgleich, Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 52; Sozialhilfeträger Datenaufbereitungsstelle d Datenbearbeitung, Zulässigkeit der b Datenerhebung 2 51, 51 b; 6 148; 12 4; bei Berufskrankheiten 7 9; zur Prävention 7 15; zur Qualitätssicherung 5 299; zum Risikostrukturausgleich Datenlöschung, Aufbewahrung von Daten 5 304; Auskünfte an Versicherte Datennutzung 2 51; 6 148; 12 4; Zulässigkeit der b, 67 c Datenschutz 2 50 ff.; 9 95; Anonymisierung personenbezogener Daten 9 24; Bundesbeauftragter 7 34; Datenerhebung 7 199, 201, 206, 207; Datennutzung 7 199, 206, 207; Datenübermittlung 7 205, 206; Datenverarbeitung 7 199, 201, 205, 206, 207; Errichtung einer Datei 7 204; Geheimhaltungspflicht 9 130; gemeinsame Empfehlungen der Rehabilitationsträger 9 14; in gemeinsamen Servicestellen 9 23; Koordinierung der Leistungen zur Teilhabe 9 10; Strafvorschriften Datenspeicherung c Datenstelle, automatisiertes Abrufverfahren 6 150; Sozialdaten 6 150; Stammsatzdatei Datentransparenz a 303 f; Beirat b; Vertrauensstelle c Datenübermittlung 2 50; arbeitsmedizinischer und sicherheitsmedizinischer Dienste 7 24 Datenübermittlung und -erhebung e Datenübermittlungspflicht weiterer Behörden Datenüberprüfung 2 52 a Datenübersicht, Veröffentlichung Datenveränderung c Datenverarbeitung 2 51, 51 b; 12 4; bei Berufskrankheiten 7 9; Datenstelle 6 148; beim Rentenversicherungsträger 6 148; Schutz der Sozialdaten bei ; Sozialdaten 6 148; Zulässigkeit der b Sachverzeichnis Datenverarbeitung und -nutzung f Deutsche im Ausland 12 24, 132, 133 Deutsche Bahn AG, Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse Deutsche Post AG, Anpassung von Geldleistungen 7 99; Auskünfte 7 208; Auskünfte an Rentenversicherungsträger 6 151; Auszahlung von Geldleistungen 7 99; statistisches Material 7 99; Unfallkasse 7 114; Vergütung 7 99; Vorschüsse 7 99; Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom Deutsche Rentenversicherung Bund, Arbeitsgruppe Personalvertretung 6 140; erweitertes Direktorium 6 139; Grundsatz- und Querschnittsaufgaben 6 138; Liquiditätserfassung a Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 5 167, 212; Haushaltsplan 4 71; Seemannskasse a Deutsches Rotes Kreuz Diakonissen 7 4 Dienstbezüge schwerbehinderter Menschen Dienste, arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische 7 24 Dienstleistung, Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 4 Dienstleistungsgesellschaften 5 77 a Dienstordnung, Änderung 7 147; Anhörungsrecht der Personalvertretung 7 147; Aufstellung 7 147; Genehmigung 7 147; Inhalt 7 145; der Unfallversicherungsträger 7 144; Verletzung Dienstsiegel des Versicherungsträgers 4 31 Dolmetscher Doppelleistungen Dreiseitige Verträge, Inhalt 5 115; Kündigung 5 115; Rahmenempfehlungen 5 115; Verbindlichkeit 5 115; Ziel Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Übergangsvorschrift a Durchführung der Wahl 4 54 Duschen Eckregelsatz Ehe, Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen 2 9; 12 19; Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 7 Eheähnliche Gemeinschaft, Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 7, 9; Verbot der Besserstellung gegenüber Ehegatten Ehrenämter, Entschädigung 4 41; bei Versicherungsträgern 4 40 Ehrenamtliche Tätigkeit 7 2; Entschädigung 4 41, bei Vers.-Trägern

13 1564 Fette Ziffern = Gesetzesnummern Ehrenamtliche Unterstützung b Eigenbemühungen 2 15, 31 Eigene Aufgaben der Versicherungsträger 4 30 Eigeneinrichtungen der Krankenkassen Eigentumswohnung 2 12 Eignungsfeststellung 3 32; in der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 16 Eilfälle Einberufung von Selbstverwaltungsorganen 4 63 Einführung des Gesundheitsfonds, Übergangsregelungen zur Eingliederung von Arbeitnehmern, Eingliederungszuschüsse ; Grundsatz Eingliederungsbilanz 2 54 Eingliederungsgutschein Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Aufgaben 12 53; Ausbildungshilfe 12 54; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung 12 54, zur Hochschulausbildung 12 54; Körperersatzstücke 12 54; Leistungen 12 54, zur Teilhabe am Arbeitsleben 12 54, zur Teilhabe in der Gemeinschaft 12 54, in einer Werkstätte 12 54; Leistungsberechtigte 12 19; medizinische Rehabilitation 12 54; nachgehende Hilfe 12 54; orthopädische Hilfsmittel 12 54; sachliche Zuständigkeit Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder 8 35 a Eingliederungsleistungen, freie Förderung 2 16 f; Übergangsregelungen 2 66 Eingliederungsmaßnahme 2 16 Eingliederungsvereinbarung 3 37; Ersatz durch Verwaltungsakt 2 15; Nichteinhalten von Pflichten 2 31; Schadensersatz 2 15; Verweigerung des Abschlusses 2 31 Eingliederungszuschuss 2 16; , 421 p; Ausschluss 3 221; Auszahlung 3 220; berücksichtigungsfähiges Arbeitseinkommen 3 220; Höhe 3 218; Rückzahlung 3 221; schwerbehinderte Menschen 3 219; Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer f Einheitliche Entscheidung 2 44 a Einheitlicher Bewertungsmaßstab, ärztliche, zahnärztliche Leistungen 5 87; Bewertungsausschüsse 5 87; Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen 5 87; Rationalisierung 5 87; Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik 5 87 Einigungsvertrag Einkaufen Einkommen, Arbeitsförderungsbeitrag und -geld 12 82; Begriff 12 82; Berücksichtigung bei Hilfe zum Lebensunterhalt 12 19; Erwerbstätigenabsetzungsbetrag 12 82; Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 9, 11; notwendige Ausgaben 12 82; Schmerzensgeld 12 83; Sozialhilfe 12 2; Sozialversicherungsbeiträge 12 82; Steuer 12 82; Versicherungsbeiträge 12 82; Zusammentreffen mit Renten wegen Todes 4 114; Zuwendungen Einkommen, beitragspflichtige ff.; Anrechnung 7 65, 68; Anrechnung beim Verletzten- und Übergangsgeld 7 52; Art des zu berücksichtigenden 4 18 a; Berücksichtigung von Änderungen 4 18 d; Ermittlung von Änderungen 4 18 e; erstmalige Ermittlung des 4 18 c; Höhe des zu berücksichtigenden 4 18 b; i.s. der Sozialversicherung 4 14 ff. Einkommensänderung 4 18 d; Ermittlung von 4 18 e Einkommensbescheinigung 2 58 Einkommenseinsatz a Einkommensgrenze 12 85; Einsatz von Einkommen über der 12 87, 88; bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen Einmalige Leistungen, Klassenfahrten 2 23; 12 31; Kleidung 2 23; 12 31; bei Schwangerschaft 2 23; Einmalzahlungen, Berücksichtigung a Einnahmen, beitragspflichtige ff.; Erhebung durch Versicherungsträger 4 76 Einreise, Kostenerstattung bei Einrichtung 12 13; und Dienste 2 17; 12 75; gewöhnlicher Aufenthalt 12 98; Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtungen, Pflegegeld 7 44; zur Verbraucher- und Patientenberatung 5 65b; Verletztengeld 7 45 Einsatz des Einkommens und des Vermögens Einsatzgemeinschaft Einsetzen der Sozialhilfe Einstellungszuschuss bei Neugründungen 2 16 Einstiegsgeld 2 16, 16 b Einstiegsqualifizierung b Einstrahlung 4 5 Einzelbetreuung, intensive sozialpädagogische 8 35 Einzugsstelle, -n 4 28 a ff.; Beitragsüberwachung, Prüfung bei den Arbeitgebern 4 28 p; gemeinsame Grundsätze 4 28 b; Krankenkassen 4 28 h; Meldepflicht des Arbeitgebers an 4 28 a; Prüfung bei den Arbeitgebern, durch RV-Träger 4 28 p;

14 Magere Ziffern = Sachverzeichnis Prüfung bei den und den Trägern der RV 4 28 q; Schadensersatzpflicht, Verzinsung 4 28 r; Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen 4 28 m; Überwachung, der Meldungen 4 28 b; Vergütung 4 28 l; Weiterleitung von Beiträgen 4 28 k; Widerspruchsbescheid 4 28 h; Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags 4 28 h; zuständige 4 28 i Eisenbahn-Unfallkasse, dienstrechtliche Vorschriften 7 148; Unfallversicherungsträger 7 114; Zuständigkeit Elektronische Gesundheitsakte 5 68 Elektronische Gesundheitskarte a Elektronische Kommunikation 1 36 a; 5 67 Elektronischer Entgeltnachweis, Arbeitgeberpflichten 4 97; Ausstellung des 4 96; geringfügig Beschäftigte 4 96; Grundsatz 4 95; Mitwirkung des Beschäftigten 4 98; Übergangsregelungen 4 119; Versicherungsnummer 4 95; Vorfinanzierung des Verfahrens Eltern, Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen 12 19; Rente 7 69 Elterngeld 1 25 Empfängnisverhütung 5 24 a; Empfangsbevollmächtigter, Bestellung eines Endogene Psychose Enkel, Waisenrente 7 67 Entbindungshelfer, Hinweispflicht 9 61 Enterale Ernährung Entgeltanteil Entgeltersatzleistungen, Anpassung 9 50; Beitragsübernahme bei Befreiung von Vers.pflicht in KV und PV a; Beitragsübernahme und -erstattung bei Befreiung von Vers.pflicht in RV 3 207; Leistungsarten 3 116; Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis Entgeltpunkte, Begriff 6 63; für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten 6 71; für Beitragszeiten 6 70, Sonderregelung 6 256, Sonderregelung bei Zusatz- oder Sonderversorgungssystem b, Sonderregelung für Beitragszeiten mit Sachbezug 6 259, Sonderregelung für Geburtsjahrgänge vor a, Sonderregelung im Beitrittsgebiet a; für Berliner Beitragszeiten 6 257; für Durchschnittsentgelt 6 70; für Erwerbsunfähigkeitsrente 6 75; für Gesamtleistungsbewertung 6 71; für glaubhaft gemachte Beitragszeiten b; für Kindererziehungszeiten 6 70, knappschaftliche RV 6 83; für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage c; Reichsgebiets-Beitragszeiten 6 272; für Saarländische Beitragszeiten 6 258; für Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet a; für Zeiten nach Rentenbeginn 6 75; Zugangsfaktor 6 77; Zuschläge oder Abschläge bei Versorgungsausgleich 6 76, Sonderregelung 6 264; Zuschlag, bei Waisenrenten 6 78, bei Witwen- und Witwerrenten 6 78a Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer j Entgeltsumme Entschädigung nach Arbeitsunfällen 7 1; der ehrenamtlich Tätigen 4 41; für Mehraufwendungen 2 16; wegen Nichteinstellung schwerbehinderter Menschen 9 81; Rente als vorläufige 7 62 Entstehen der Beitragsansprüche 4 22 Entwicklungshelfer 7 2, 82; Beschäftigungsort 4 10; Bund als Unfallversicherungsträger 7 125; Verletztengeld 7 47 Entziehung der Besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen Erben, Ersatzansprüche gegen 2 34, 34 a; Haftung der 2 35; Kostenersatz Erbstücke Ergänzende Leistungen 7 39; der Leistungen zur Teilhabe 6 28; zur Rehabilitation, Erforderlichkeit 5 43, nichtärztliche sozialpädriatische Leistungen 5 43 a; Rehabilitationssport 5 43; zur Unterhaltssicherung 9 44; Zahlungsweg 5 43 b Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen bei Ausscheiden von Mitgliedern 4 60; der Sozialhilfe durch Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege 12 5 Erheblich Pflegebedürftige Erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf a 45 c; berechtigter Personenkreis a; Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen c; zusätzliche Betreuungsleistungen b; zusätzliche Betreuungsleistungen und Übergangsregelung b, 122 Erhebung der Einnahmen durch Versicherungsträger 4 76 Erledigungsausschüsse bei Selbstverwaltungsorgan 4 66 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende Ermessen 12 17; beim Jahresarbeitsverdienst 7 87 Ermessensleistungen 1 39 Ernährung 2 21; 12 27, 61 Erprobung innovativer Ansätze h Erreichen des Arbeitsplatzes durch schwerbehinderte Menschen Ersatzanspruch bei Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit

15 Ersatzkassen ; Abwicklung der Geschäfte 5 171; Aufnahme 5 168; Auseinandersetzung 5 171; Begriff 5 168; Haftung 5 171; Schließung 5 170; Vereinigung von a; Wahlrecht Ersatzzeiten bei Handwerkern, Sonderregelung 6 251; Sonderregelung Erstattung von Aufwendungen in Eilfällen 12 25; von Begutachtungskosten 6 224b; von Beiträgen zur Kranken-, Rentenund Pflegeversicherung 2 40; durch Bundesagentur für Arbeit 6 224; von einigungsbedingten Leistungen c; erbrachter Leistungen 10 50; durch Sozialhilfeträger ; durch Träger der Versorgungslast, Pflicht zur Beitragszahlung 6 225; zu Unrecht entrichteter Beiträge 4 26 Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen b Erstattung selbstbeschaffter Leistungen 9 15 Erstattungen von Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit a; im Beitrittsgebiet d; von Invalidenrenten 6 291a; für Kinderzuschüsse 6 291; durch Träger der Versorgungslast 6 290, im Beitrittsgebiet a; Wanderversicherungsausgleich 6 223, 289, Besonderheiten im Beitrittsgebiet a Erstattungsansprüche, Verrechnung 4 28; Verzinsung und Verjährung 4 27; bei zu Unrecht entrichteten Beiträgen 4 26 Erstattungsverfahren für Fahrgeldausfälle im Nah- und Fernverkehr Erstausstattung mit Bekleidung 2 23; 12 31; der Wohnung 2 23; Erste Hilfe 7 14 f., 17, 19, 21, 23 Erweiterte Berufsorientierung q Erweiterte Schiedsstelle Erwerbsfähigkeit 2 8, 44 a; Abfindung 7 76, 78; Änderungen 7 73; Bemessung 7 56; Einschränkung 9 4; Jugendliche 7 56; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 9 11; Verlust 7 56 Erwerbsminderung 12 41, 45; Anspruch auf Rente wegen 6 43; Begriff 6 43; Rente 6 240, 241; Wartezeit 6 43 Erwerbstätigenabsetzungsbetrag 2 11, 30; Erwerbstätigkeit, Freibeträge bei 1 30; Gegenstände zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Erzieher, Hinweispflicht 9 61 Erziehung, Gleichberechtigung 8 9; Hilfe zur 8 27 Erziehungsbeistand 8 30 Erziehungsberatung Fette Ziffern = Gesetzesnummern Erziehungsförderung, Angebot 8 16 Erziehungsgeld 1 25; Beitragsfreiheit Erziehungsrente, Anspruch auf 6 47; Ende der Rente 6 47; Wartezeit 6 47 Existenzgründungszuschuss 2 16; l Experimentierklausel 2 6a Expertenstandards zur Qualitätssicherung a Externe Teilung g Facharzt, Beteiligung an gemeinsamen Empfehlungen 9 13 Fachausschuss für hausärztliche Versorgung 5 79 c; für Psychotherapie 5 79 b Fachberatungsstelle Fachkräfte 12 6 Fälligkeit der Ansprüche auf Sozialleistungen 1 41; der Beiträge ArV 4 23 Fahrgemeinschaften 7 8 Fahrkosten 3 67; Anerkennung von 5 60; bei Betriebs- und Haushaltshilfe 7 54; Eigenanteil 5 60; Haushaltshilfe 7 42; Krankentransport 5 60; medizinische Notwendigkeit 5 60; Reisekosten 7 43; Rücktransport aus dem Ausland 5 60; Übernahme durch Krankenkasse 5 60; Unzumutbarkeit 5 60; bei Weiterbildung 3 81 Fahrkostenbeihilfe 2 16 Familienangehörige, Beitragsfreiheit 5 3; Familienversicherung 5 10; Verschwägerte 7 2; Verwandte 7 2 Familienaufwand 1 6 Familiengerechte Leistungen Familienhilfe, sozialpädagogische 8 31 Familienplanung Familienrechtliches Rechtsverhältnis, ausländisches 1 34 Familienrechtsverfahren, Mitwirkung des Jugendamts Familienstücke Familienverhältnisse, Berücksichtigung bei Sozialhilfe Familienversicherung, Familienangehörige 5 10; Nachweispflicht 5 289; in der Pflegeversicherung 11 25; Wahl der Krankenkasse 5 10 Familienzuschlag, Einkommensgrenze ff. Fehlerhafte Verwaltungsakte, Umdeutung Fehlverhalten im Gesundheitswesen, Stellen zur Bekämpfung von a Feiertage, Ablauf einer Frist Fernunterricht 2 16 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel 5 31, 35; Bekanntmachung 5 35; Festset-

16 Magere Ziffern = zung 5 35, 36; Gruppeneinteilung 5 35, 36; für Hilfsmittel 5 33, 36; Klage gegen 5 35; Preiswettbewerb 5 35; Rechtsverordnung 5 35 a; Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses 5 35; Stellungnahme von Sachverständigen 5 35 Festnahme 7 2 Festsetzung der Regelsätze Feststellung von Ansprüchen, Antragsrecht des Sozialhilfeträgers Feststellungsverfahren 4 48 b Feuerwehr-Unfallkasse 7 117, 185; Unfallversicherungsträger Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle 5 265; auf Landesverbandsebene bei überdurchschnittlichen Bedarfssätzen 5 266; der Pflegekassen Finanzbehörden, Datenübermittlungspflicht Finanzielle Hilfe in besonderen Notlagen a; zur Entschuldung a; zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit a; zur Vermeidung der Insolvenz einer Krankenkasse a; zur Vermeidung der Schließung einer Krankenkasse a Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 46 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung Fischerei 7 4; See-Berufsgenossenschaft Förderangebot, stufenweiser Ausbau 8 24 a; Unterstützung von Selbsthilfeprojekten 8 25 Fördern, Grundsatz 2 14 Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit 2 16; der beruflichen Weiterbildung 2 16, durch Vertretung 2 16; der Berufsausbildung 2 16; beschäftigter Arbeitnehmer 2 16; von beschäftigungsbegleitenden Eingliederungsmaßnahmen 2 16; von Kindern ; in Kindertagespflege 8 23, Anspruch 8 24; in Tageseinrichtung, Anspruch 8 24; in Tageseinrichtungen 8 22 a; der Teilhabe am Arbeitsleben 7 35; aus Vermittlungsbudget 3 45 Förderung der Selbsthilfe 5 20 c; d Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen, Berichterstattung Förderung ehrenamtlicher Strukturen d Förderungsbedürftige Jugendliche 3 245; Leistungen Folgerenten, persönliche Entgeltpunkte 6 88 Sachverzeichnis Fordern, Grundsatz 2 2 Form der Sozialhilfe Formfehler bei Verwaltungsakt, Folgen 10 42, Heilung Forschung über Berufskrankheiten 7 9; Datenübermittlung Forschungsvorhaben Fortbildungspflicht, Vertragsarzt 5 95 d Fortdauernde Förderung 2 16 g Fragerecht im Sozialgerichtsprozess 2 16 Frauenförderung 2 16 Frauenhaus, Kostenerstattung bei Aufenthalt 2 36 a Freibeträge, Erwerbstätigkeit 1 30 Freibetrag 2 12, 30 Freibetragsneuregelungsgesetz, Übergangsvorschr ff. Freie Arztwahl, ermächtigte Ärzte 5 76; Kassenärzte 5 76; Mehrkosten 5 76; Notfälle 5 76; Sorgfaltspflicht 5 76; Versicherte der Ersatzkassen 5 76; wichtiger Grund 5 76; Zahnkliniken der Krankenkassen 5 76 Freie Förderung 2 16 f Freie Wohlfahrtspflege 12 5, 11, 84 Freiheitsentziehung 7 2; Heilbehandlung 7 26; Teilhabe am Arbeitsleben 7 35; Verletztengeld 7 47 Freistellung, Anspruch auf Arbeitsentgelt 7 7 Freistellungsfaktor Freiwillig Versicherte, Beitragszuschuss des Arbeitgebers 11 61; Fiktion der Meldung bei Pflegekasse 11 50; Mindestbeitragsbemessungsgrundlage Freiwillige Beiträge, Änderung der Berechnungsgrundlagen 6 200; Nachzahlung bei Nachversicherung 6 285, für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte Freiwillige finanzielle Hilfen b Freiwillige Krankenversicherung als ergänzende Leistung der beruflichen Rehabilitation 9 44 Freiwillige Rentenversicherung, Sonderregelung Freiwillige Versicherung, Anzeige des Beitritts 5 9; Beitrittsvoraussetzungen 5 9; Binnenfischerei 7 6; Ehegatte 7 6; Imkereien 7 6; Jagd 7 6; in RV 6 5; Unternehmer 7 6; Unzulässigkeit 6 7; Wartezeiterfüllung 6 7 Freiwillige Weiterversicherung, beitragspflichtige Einnahmen b Freiwilliges ökologisches Jahr, Beschäftigungsort 4 10 Freiwilliges soziales Jahr, Beschäftigungsort 4 10 Fristen im Verwaltungsverfahren

17 Früherkennung von Krankheiten Früherkennung und Frühförderung 9 30 Funktionstraining als ergänzende Leistung der beruflichen Rehabilitation 9 44 Gebärdensprache Gebühren für den medizinischen Arbeitsschutz 7 9 Geburtsort, Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe 12 24, 98 Gedächtnisstörung Gefahr im Verzug 7 19 Gefahrtarif, Festsetzung 7 157; fremdartige Nebenunternehmungen 7 157; Gefahrklassen 7 157; Geltungsdauer 7 157; Genehmigung 7 158; Gliederung 7 157; der See-Berufsgenossenschaft Geheimhaltung von Sozialdaten 1 35 Gehen Geistig Behinderte, Eingliederung Geistig behinderte Menschen, Eingliederung Geistige Bedürfnisse Geldleistung 2 4; Geldleistungen, Anpassung 7 95; Anpassungsmitteilungen durch Deutsche Post AG 6 119; ins Ausland 7 97; aus dem Ausland 7 98; Auszahlung 6 118; 7 96, Nachzahlungsbeträge 6 118; Auszahlung durch Deutsche Post AG 6 119; Auszahlung laufender bei Beginn vor dem 1. April c; Berechnungsgrundsätze 7 96; Bestandsschutz 7 217; Fälligkeit 6 118; 7 96; Fälligkeit und Auszahlung laufender bei Beginn vor 1. April a; Fiktion des Vorbehalts 6 118; Rücküberweisung 7 96; für schwerbehinderte Menschen in besonderen Lebenslagen 9 102; Verordnungsermächtigung für Aufgaben der Deutschen Post AG 6 120; Vorbehalt 7 96; Vorschüsse an Deutsche Post AG Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs 1 30 Gemeinde, Datenübermittlungspflicht 7 197; kommunale Unfallversicherungsträger 7 117, 129; Übergangsregelung 7 218; Unfallversicherungsverbände 7 185; Unfallversicherungsverbände und -kassen Gemeinnützige Einrichtungen, Förderung durch Integrationsämter Gemeinsame Einigungsstelle 2 45 Gemeinsame Servicestellen 12 4; Aufgaben 9 22; Beratung behinderter Menschen 9 61; Einrichtung 9 23; Verordnungsermächtigung 9 25; Zusammenarbeit mit Integrationsämtern Fette Ziffern = Gesetzesnummern Gemeinsame Wohnformen 8 19 Gemeinsamer Bundesausschuss, Förderung der Qualitätssicherung b Gemeinschaft, Leistungen zur Teilhabe am Lebeninder Genehmigung der Unfallverhütungsvorschriften 7 15 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen 4 85, 86 Genesende, Mehrbedarf Genossenschaften, Mitglieder 7 4 Gerichte, Bindung 7 108, 112 Geringfügige Beschäftigung, Begriff 4 8; in Privathaushalten 4 8a; Versicherungsfreiheit 5 7 Geringfügige selbstständige Beschäftigung, Begriff 4 8 Gesamteinkommen 4 16 Gesamtleistungsbewertung, begrenzte 6 74; Entgeltpunkte 6 71; knappschaftliche RV 6 84; Sonderregelung 6 263, für Entgeltpunkte (Ost) a Gesamtplan bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Gesamtschwerbehindertenvertretung 9 97 Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Arbeitgeber mit zentraler Lohn- und Gehaltsabrechnung 4 28 f; Aufgaben der Einzugsstelle 4 28 f, 28 h; Aufzeichnungspflicht 4 28 f; Begriff 4 28 d; Beitragsabzug 4 28 g; Beitragsnachweis 4 28 f; Zahlungspflicht des Arbeitgebers, Vorschuss, Haftung 4 28 e Gesamtvergütung, befreiende Wirkung 5 85; Bewertungsmaßstab 5 85; Einzelleistungen 5 85; Empfehlung 5 85; Fallpauschale 5 85; Festbetrag 5 85; Höhe 5 85; Kopfpauschale 5 85; Krankenkasse 5 85; nichtärztliche Leistungen 5 85; Veränderungen 5 85; Verteilungsmaßstab 5 85; Zahnersatz 5 85 Gesamtverträge, allgemeiner Inhalt 5 82; Arznei- und Heilmittelbudget; Richtgrößen 5 84; Bundesmantelverträge 5 82; Landesverbände der Krankenkassen 5 83; Richtgrößen 5 84; Vergütungen 5 82; Vertragsparteien 5 82, 83 Geschäftsführer des Versicherungsträgers 4 31, 36 Geschäftsführung des Versicherungsträgers, Prüfung 4 88 Geschäftsordnung, Selbstverwaltungsorgane 4 63 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung 4 79 Geschwister, Waisenrente 7 67 Gesellschaft für Telematik b

18 Magere Ziffern = Gesetzliche Krankenkassen 9 6 Gesetzliche Krankenversicherung, Aufgabe 5 1; Eigenverantwortlichkeit 5 1; Leistungsausschluss 5 52 a; Solidargemeinschaft 5 1; Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren 5 4 a; Versicherungspflicht 5 5 Gesetzliche Rentenversicherung 6; 9 6 Gesetzliche Unfallversicherung 7; 9 6 Gesonderte Meldung und Hochrechnung Gesundheit, Mitverantwortung für 5 1 Gesundheitsamt, Aufgaben Gesundheitsbewusstes Verhalten, Bonus 5 65 a Gesundheitsfonds 5 271; Einführung 5 272; Sicherstellung der Einnahmen a; Übergangsregelungen Gesundheitsgefahren, Prävention 7 1, 14ff.; sofort vollziehbare Anordnungen 7 19 Gesundheitsuntersuchung, Anspruch der Versicherten auf 5 25 Gesundheitswesen, Ehrenamtliche 7 2; konzertierte Aktion Getrennte Abrechnung f Gewöhnlicher Aufenthalt, Ausschluss ; Kostenerstattung beim Fehlen ; Wechsel ; Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen 9 2, 68, 104 Gleitender Übergang älterer Arbeitnehmer, Leistungen bei 1 19 b Gleitzone 4 20 Grenzen der Mitwirkung 1 65 Gründungszuschuss, Anspruch auf 3 57; Dauer und Höhe 3 58 Grundausbildung, Bedarf bei Grundbetrag, abweichender 12 86; Berechnung der Einkommensgrenze Grundbewertung, belegungsfähiger Gesamtzeitraum 6 72; Entgeltpunkte 6 72; Renten mit Zurechnungszeit 6 72 Grundrente nach dem BVG 2 11; Grundsätze der Rentenhöhe, Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen 6 63; Entgeltpunkte 6 63 Grundsatz des Förderns 2 14 Grundsatz des Forderns 2 2 Grundsicherung, Arbeitslose 2 53 a; Hilfe in Angelegenheiten der im Alter und bei Erwerbsminderung a Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Bundesbeteiligung a Grundsicherung für Arbeitsuchende, Altersvorsorge 2 12; Arbeit 2 9; Arbeitsgemeinschaften 2 44 b; Asylbewerber 2 7; Sachverzeichnis Aufgabe und Ziel 2 1; Aufsicht 2 47; Ausländer 2 7f.; Auszubildende 2 7; Bedarfsgemeinschaft 2 7, 9; Behinderung 2 8; Berechnung von Leistungen 2 41; Bundesagentur für Arbeit 2 6; Bußgeldvorschriften 2 63; Darlehen 2 9; Datenschutz 2 50 ff.; eheähnliche Partner 2 7, 9; Ehegatte 2 7, 9; Eingliederungsvereinbarung 2 15; Einkommen 2 9, 11; Erwerbsfähigkeit 2 8; Finanzierung 2 46; Freibetrag für notwendige Anschaffungen 2 12; gemeinsame Einigungsstelle 2 45; Grundfreibetrag 2 12; Grundsatz des Förderns 2 14; Grundsatz des Forderns 2 2; Haushaltsgemeinschaft 2 9; Hilfebedürftigkeit 2 9; Innenrevision 2 49; Kinder 2 7, 9; Kinderbetreuung 2 9 f.; Kraftfahrzeuge 2 12; Krankheit 2 8; Lebenspartner 2 7, 9; Leistungen der 1 19 a; Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 2 14 ff.; Leistungsarten 2 4; Leistungsberechtigte 2 7; Leistungsgrundsätze 2 3; Leistungsmissbrauch 2 64; Mitwirkungspflichten 2 56 ff.; Nachranggrundsatz 2 5; Pflege eines Angehörigen 2 10; Schadenersatz 2 62; Schüler 2 7; Schwangerschaft 2 9; stationäre Einrichtungen 2 7; Statistik 2 53; Studierende 2 7; Tageseinrichtungen 2 10; Tagespflege 2 10; Träger 2 6; Vermögen 2 9, 12; Wirkungsforschung 2 55; Zielvereinbarungen 2 48; Zumutbarkeit 2 10; Zusammenarbeit mit Trägern der Sozialhilfe 12 4 Grundsicherung im Alter, Bundesbeteiligung a; Leistungsberechtigte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12 18, 19, a Grundstücke, Beleihung 4 84 Grundstückseigentümer, Auskunftspflicht Gruppenarbeit, soziale 8 29 Gruppenzugehörigkeit für Sozialversicherungswahlen 4 47 Häftlingshilfegesetz 7 56 Härte Häusliche Krankenpflege, Anspruch auf 5 37; Anspruchsdauer 5 37; Behandlungspflege 5 37; Kostenerstattung 5 37; Pflegekräfte 5 37; Richtlinien 7 32; Umfang 7 31; Umfang, Zuzahlung 5 37; Versorgung mit a Häusliche Pflege 12 50, 61, 63; von Angehörigen 2 16 a; Anspruch auf 11 36; durch Einzelpersonen 11 77; häusliche Pflegehilfe 11 36; Kombinationsleistung 11 38; Pflegegeld 11 37; Pflegehilfsmittel 11 40; Pflegesachleistung 11 36; Pflege- 1569

19 1570 Fette Ziffern = Gesetzesnummern vertrag ; technische Hilfen 11 40; bei Verhinderung der Pflegeperson 11 39; Verträge der Pflegekassen mit Pflegekräften 11 77; Vorrang der 11 3 Hafen, Gefahren 7 10 Haftpflichtversicherung 7 140; Aufsicht 7 141; Träger Haftung der Arbeitnehmer 7 105; der Arbeitskollegen 7 105; der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane 4 42; anderer Personen 7 106; bei der Pflege 7 106; in der Seefahrt 7 107; des Sonderrechtsnachfolgers 1 57; gegenüber den Sozialversicherungsträgern ff.; des Unternehmers Hamburg, Stadtstaatenklausel Handlungsfähigkeit 1 36 Hauptschulabschluss 3 61 a Hauptschwerbehindertenvertretung 9 97 Hausarzt, Beteiligung an gemeinsamen Empfehlungen 9 13 Hausarztzentrierte Versorgung 5 73 b Hausgewerbetreibende 4 12; 7 2; Sozialversicherung 4 2 Hausgrundstück 2 12; Haushalt 12 70; Inhalt und Vorgaben 4 69 Haushaltsangehörige Haushaltsführende 7 3 Haushaltsgemeinschaft 2 9; Haushaltsgeräte 2 23 Haushaltshilfe, bei medizinischer Rehabilitation 9 54; als ergänzende Leistung der beruflichen Rehabilitation 9 44; Kostenerstattung, Zuzahlung 5 38; bei Krankenhausbehandlung und Krankheit 5 38; Versorgung mit Haushaltshilfe und Kinderbetreuung, Fahrkosten 7 42; bei Verschwägerten 7 42; bei Verwandten 7 42; Voraussetzungen 7 42 Haushaltsplan 4 70; Aufstellung 4 67; Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung 4 71 e; Bedeutung 4 68; der Versicherungsträger 4 67 ff.; Wirkung 4 68 Haushaltswesen der Versicherungsträger 4 67 ff. Hausrat 2 12; 12 27, 90 Hausstand, Mittel zur Gründung Hauswirtschaftliche Versorgung Hebammen, Hinweispflicht 9 61 Hebammenhilfe 12 50; Versorgung mit a Heilbehandlung 1 63; ärztliche Behandlung 7 28; Anspruch auf 7 26; Arbeitstherapie 7 26; Arzneimittel 7 26, 29, 33; Belastungserprobung 7 26; besondere Verfahren 7 34; Durchführung 7 34; Erstversorgung 7 26; bei Freiheitsentziehung 7 26; frühzeitige 7 34; Geldleistungen 7 45 ff.; häusliche Krankenpflege 7 26, 32; Heil- und Hilfsmittel 7 26, 33; Kassenärztliche Bundesvereinigungen 7 34; in Krankenhäusern 7 26; im Krankenhaus 7 32; lege artis 7 28; Mehrkosten 7 29; in Rehabilitationseinrichtungen 7 26; Umfang 7 26; Umfang der 7 27; Verbandmittel 7 26, 29, 33; Verletztengeld 7 45; Verträge zur 7 34; zahnärztliche Behandlung 7 26, 28 Heilmittel 7 26, 33; 12 50, 51; Anspruch auf Versorgung mit 5 32, 34; Begriff 7 30; als Dienstleistung abgegebene 5 124; physikalische Therapie 7 30; Sprach- und Beschäftigungstherapie 7 30; Zuzahlung zu Kosten der 5 32 Heilpraktiker 7 4 Heimarbeit schwerbehinderter Menschen Heimarbeiter, Begriff 3 13; 4 12 Heimentgelt, Berechnung und Zahlung a Heimerziehung 8 34 Heimpflege 7 44; Minderung einer Rente 7 60 Heimverträge und Heimgesetz Heizung 2 22; 12 27, 29, 42 Hemmung der Verjährung 4 25, durch Verwaltungsakt Hilfe 12 19; Familienplanung 12 49; Gesundheit 12 8, 47 52; zur Hochschulausbildung 12 54; bei Krankheit 12 48; Pflege 12 8, 61 ff.; Schulbildung 12 54; in einer sonstigen Beschäftigungsstätte 12 56; bei Sterilisation 12 51; Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 12 8, 19, 67 69; Weiterführung des Haushalts Hilfe außerhalb der Familie 8 37 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, ärztliche Behandlung 12 50; Arzneimittel 12 50; Betreuung 12 50; häusliche Pflege 12 50; Hebammenhilfe 12 50; Heilmittel 12 50; Pflege in einer stationären Einrichtung 12 50; Verbandmittel Hilfe für junge Volljährige 8 41 Hilfe zum Lebensunterhalt ff.; Barbetrag 12 35; Ersatz der Kosten ; Leistungsberechtigte 12 19; stationäre Einrichtungen Hilfebedürftigkeit 2 9, 44 a Hilfeempfänger in Einrichtungen, Übergangsregelung a Hilfeleistungen, Sachschäden bei 7 13 Hilfeplan 8 36

20 Magere Ziffern = Hilfsmittel 7 26, 33; 12 61; Anspruch 9 31; Anspruch auf Versorgung mit 5 33, 34; Begriff 7 31; 9 31; Beschädigung 7 8; Ermittlung der Durchschnittspreise 5 127; Erneuerung 7 26; Festbetrag 5 33, 36; 7 31; Körperersatzstücke 7 31; Kontaktlinsen 5 33; Kostentragung 5 33; leihweise Überlassung 5 33; Richtlinien 7 31; Tod bei der Wiederherstellung 7 11; Verlust 7 8; Versorgung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 9 55; Zuschuss 5 33; Zuzahlung 5 33 Hilfsmittelverzeichnis Hinterbliebene, Beihilfe 7 63; Jahresarbeitsverdienst 7 88; Leistungen 7 63 ff.; Rente 7 63 Hinterbliebenenrente, Höchstbetrag 7 70; Zuschlag b Hinzuverdienstgrenze 6 34 Hochschulambulanzen, ambulante Behandlung Hochschulen 7 2 Höherversicherung, Sonderregelung für Beiträge vor Höherwertige Tätigkeit 7 35 Honorarfestsetzung, Widerspruch und Klage gegen 5 85 Honorarkürzung, Klage gegen Hospize, stationäre und ambulante Leistungen 5 39 a Ich-AG 2 16 Illegale Beschäftigung e Imkerei 7 6, 123 Infrastrukturmaßnahme 2 16 Innenrevision 2 49 Innerbetrieblicher Schadensausgleich 2 16 Innere Organe Innovative Ansätze in der Arbeitsförderung h Innungskrankenkassen, Abwicklung der Geschäfte 5 164; Auflösung 5 162; Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen 5 159; Auseinandersetzung 5 164; Ausscheiden einer Handwerksinnung 5 161; Dienstordnungsangestellte 5 164; Errichtung 5 157, Verfahren 5 158; Haftung 5 164; Schließung 5 163; Vereinigung von 5 160; Zuständigkeit Inobhutnahme 8 42 Insolvenz, Haftung d Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen b, Aufhebung der Länderhaftung c; von Krankenkassenverbänden f Insolvenzgeld a; Anspruch auf 3 183; Anspruchsübergang auf Bundes- Sachverzeichnis agentur 3 187; Aufbringung der Mittel 3 358; Ausschluss des Anspruchs 3 184; Datenaustausch und -übermittlung an ausländische Behörden a; Höhe 3 185; Verfügung über Arbeitsentgelt an Dritte 3 188; Verfügung über das 3 189; Vorschuss Insolvenzgeldbescheinigung Insolvenzschutz 4 7e Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen a 139 c Integrationsämter, Aufgaben bei der Teilhabe schwerbehinderter Menschen 9 102; beratender Ausschuss für behinderte Menschen 9 103; Einschränkungen der Ermessensentscheidungen 9 89; Entscheidung bei Kündigung schwerbehinderter Menschen 9 88; Koordinierung der Leistungen zur Teilhabe 9 10; Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit 9 101; Zusammenarbeit mit gemeinsamen Servicestellen 9 22; Zusammenwirken mit Arbeitgebern 9 80 Integrationsfachdienste, Aufgaben 9 110; Beauftragung 9 111; Begriff und Anwendungsbereich 9 109; Ergebnisbeobachtung 9 114; fachliche Anforderungen 9 112; finanzielle Leistungen 9 113; für schwerbehinderte Menschen 9 102; Verantwortlichkeit 9 111; Verordnungsermächtigung Integrationsprojekte, Aufgaben 9 133; Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit 9 104; Begriff und Personenkreis 9 132; finanzielle Leistungen 9 134; Verordnungsermächtigung Integrationsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Schwerbehindertenvertretung 9 83 Integrierte Versorgung a; b; Anschubfinanzierung d; Vergütung c; Verträge b Jagd 7 3, 4, 6, 123 Jahresarbeitsverdienst bei der Anpassung von Geldleistungen 7 95; bei Anpassungen 7 89; als Berechnungsgrundlage 7 81; bei Berufskrankheiten 7 84; Entwicklungshelfer 7 82; Erhöhung für Hinterbliebene 7 88; nach billigem Ermessen 7 87; erstmalige Festsetzung 7 82; für Kinder 7 86; in der Landwirtschaft 7 93; Mindest- und Höchstverdienst 7 85, 91; Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen 7 90; Regelberechnung 7 82; kraft Satzung 7 83; für Seeleute 7 92; Soldaten

21 Jahresrechnung der Versicherungsträger 4 77 Jugendamt, Aufgaben ; Mithilfe bei Personensorge 8 38, 39 Jugendarbeit 8 11 Jugendhilfe, Aufgaben 8 1; Beratung 8 17; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 8 8; Elternberatung 8 18; Elternberatung bei Trennung und Scheidung 8 17; freie und öffentliche 8 3, 4; Leistungen 1 27; 8 2; Wunsch- und Wahlrecht 8 5 Jugendleiter, Hinweispflicht 9 61 Jugendliche, Erwerbsfähigkeit 7 56; Kosten der Unterbringung in anderer Familie ; notwendiger Lebensunterhalt Jugendschutz, Angebot zu 8 14 Jugendsozialarbeit 8 13 Jugendverbände, Förderung 8 12 Kämmen Kammern, Unterstützung der Unfallversicherungsträger Kassenärztliche Bundesvereinigungen 5 77; Aufsicht 5 78; Durchführung der Heilbehandlung 7 34; Haushalts- und Rechnungswesen 5 78; Körperschaften des öffentlichen Rechts 5 77; Schiedsamt für die medizinische und zahnmedizinische Versorgung 7 34; Selbstverwaltungsorgane 5 79; Statistiken 5 78; Vermögen 5 78; Vertretungsmacht 5 77 Kassenärztliche Vereinigungen, Abrechnungsprüfung a; Aufbewahrung von Daten 5 304; Aufsicht 5 78; außerordentliche Mitglieder 5 77; freiwilliger Verzicht auf Zulassung als Vertragsarzt 5 105; Gesamtverträge ; Haushalts- und Rechnungswesen 5 78; Kassenärzte 5 77; kassenärztliche Versorgung 5 77; Körperschaften des öffentlichen Rechts 5 77; ordentliche Mitglieder 5 77; Qualitätsprüfung im Einzelfall 5 136; Selbstverwaltungsorgane 5 79; Sozialdaten 5 285; Statistiken 5 78; Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen 5 81 a; Vermögen 5 78; Versagen, Widerruf der Zustimmung 5 77; Vertretungsmacht 5 77; Wahlen 5 80; Wirtschaftlichkeit 5 106; Wirtschaftlichkeitsprüfung 5 106; Zustimmung der obersten Verwaltungsbehörden der Länder 5 77; Zwangsmitgliedschaft 5 95 Kassenärztliche Versorgung, Wirtschaftlichkeit Kassenartenübergreifende Vereinigung a Kassenarztsitz 5 95 Kassenindividueller Zusatzbeitrag Fette Ziffern = Gesetzesnummern Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer Kieferorthopädische Behandlung, Kostenerstattung 5 29 Kind, Betreuung 2 9 f., 16; Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 7, 9; Kosten der Kinderbetreuung 2 16; Mehrbedarf für laufende Leistungen 12 30; notwendiger Lebensunterhalt Kinder 7 2; Betreuungskosten bei medizinischer Rehabilitation 9 54; Früherkennung und -förderung 9 30; heilpädagogische Leistungen 9 55; Jahresarbeitsverdienst 7 86; Pflegekinder 7 2, 4; Verletztengeld 7 45; Waisenrente 7 67 Kinder- und Jugendhilfe 1 8; Arbeitsgemeinschaften 8 78; Aufgaben der Jugendhilfe 8 2; Begriffsbestimmungen 8 7; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 8 8; Beurkundung und Beglaubigung, vollstreckbare Urkunden 8 59, 60; Bußgeldvorschriften 8 104; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 8 35 a; ergänzende Vorschriften 8 97, 97 a; erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 8 14; Förderung der Erziehung in der Familie ; Förderung der Jugendverbände 8 12; Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege , Landesrechtsvorbehalt 8 26; freie und öffentliche Jugendhilfe 8 3; Geltungsbereich 8 6; gemeinsame Vorschriften für Hilfe zur Erziehung und für Eingliederungshilfe ; Gesamtverantwortung, Jugendhilfeplanung ; Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen 8 9; Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung 8 41; Hilfe zur Erziehung ; Jugendarbeit 8 11; Jugendsozialarbeit 8 13; Kinder- und Jugendhilfestatistik ; Kostenbeiträge ; Kostenerstattung h, Landesrechtsvorbehalt 8 89 g, schiedsrichterliches Verfahren 8 89 h; Krankenhilfe 8 40; Landesrechtsvorbehalt 8 15; Leistungen der 1 27; Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren ; örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben e, bei Aufenthalt im Ausland 8 88, für Leistungen d; pauschalierte Kostenbeteiligung 8 90; Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche ; Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe 8 1; sachliche Zuständigkeit 8 85; Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und Einrichtungen 8 43, 44 49,

22 Magere Ziffern = Landesrechtsvorbehalt 8 49; Schutz von Sozialdaten ; Strafvorschriften 8 105; Träger der öffentlichen Jugendhilfe a; Überleitung von Ansprüchen 8 95; Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen 8 10; vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen 8 42; Wunsch und Wahlrecht 8 5; zentrale Aufgaben ; Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe 8 4; Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe, ehrenamtliche Tätigkeit Kinderbetreuung 2 16 a; Erlaubnispflicht 8 45; Haushaltshilfe 7 42; Untersagung 8 48 Kinderbetreuung in Notsituationen 8 20 Kinderbetreuungskosten 3 83 Kindererziehung, Nachzahlung bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten Kindererziehungszeiten, Anrechnung von 6 56; Ausschluss der Anrechnung 6 56; Beginn 6 56; Beitragszahlung 6 177; Erziehung im Ausland 6 56; Erziehung weiterer Kinder 6 56; Fiktion 6 56; Jahrgänge vor ; Sonderregelung 6 249, im Beitrittsgebiet a; Zuordnung der 6 56 Kindergeld 1 25; 2 11; Kinderpflege, Sozialversicherung von selbstständig tätigen Personen 4 2 Kinderschutz 8 14; Maßnahmen 8 42 Kindertagespflege 8 43 Kinderuntersuchung, Anspruch auf 5 26 Kinderversorgung in Notsituationen 8 20 Kinderzuschlag 2 11 Kinderzuschuss, Sonderregelung Kindeswohlgefährdung, Schutzauftrag 8 8a Kirchen 12 5 Klage gegen Zahlungsbescheide im Risikostrukturausgleich Klagerecht, Verbandsklage 9 63 Klassenfahrten 2 23; Kleider, Verschleiß 7 31 Kleidung 12 27, 31, 35, 61 Klinische Studien, Anspruch auf Arzneimittelversorgung 5 35 c Knappschaft-Bahn-See, Pflegeversicherung 11 46; Rentenversicherung, Besonderheiten 6 137, Sonderzuständigkeit 6 130, 136, Zuständigkeit 6 129, 133; Sonderregelung, für Beitrittsgebiet a; Zuständigkeitssonderregelung Knappschaftliche Besonderheiten, Sonderregelung 6 265, im Beitrittsgebiet a Sachverzeichnis Knappschaftliche Betriebe Knappschaftliche Krankenversicherung, Übergangsregelung Knappschaftliche Krankenversicherung der Rentner, Verwaltungsausgaben Knappschaftliche Rentenversicherung ; Entgeltpunkte für Beitragszeiten, Kindererziehungszeiten 6 83; Gesamtleistungsbewertung 6 84; Höchstbetrag bei Witwen- und Witwerrenten 6 88 a; Leistungszuschlag 6 85; Monatsbetrag der Rente 6 80; persönliche Entgeltpunkte 6 81; Rentenartfaktor 6 82; Zugangsfaktor 6 86 a; Zuordnung beitragsfreier Zeiten 6 60; Zuschlag bei Waisenrenten 6 87 Knappschaftsausgleichsleistung, Sonderregelung Kochen Körperersatzstücke 7 31; Körperlich Behinderte, Eingliederungshilfe Körperpflege 12 27, 61 Körperschaften, Leistungsträger 1 12; Versicherungsträger 4 29 Körperschaften des öffentlichen Rechts 7 2 Kombinationsleistung, Bindungswirkung Kommunale Eingliederungsleistungen 2 16 a Kommunale Träger 2 6 ff.; Rechtsstellung 2 6b Kontenpfändung 1 55 Konzernschwerbehindertenvertretung 9 97 Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Sachverständigenrat 5 142; Unterstützung Kooperatives Belegarztwesen Kosten der Amtshilfe 10 7; für auswärtige Unterbringung und Verpflegung 2 16; der Schiedsstellenentscheidung ; für Unterbringung und Verpflegung 3 82 Kostenersatz, Auskunftspflicht ; Doppelleistungen ; durch Erben ; Sozialhilfe ; unrechtmäßige Leistungen Kostenerstattung, Einrichtungsaufenthalt ; häusliche Krankenpflege 5 37; Krankenkasse 5 13; Notwendigkeit der Leistung 5 13; Umfang ; unaufschiebbare Leistung 5 13; Verjährung ; zugelassener Pflegeeinrichtungen 11 91; zwischen den Trägern der Sozialhilfe Kostenfreiheit des Verwaltungsverfahrens

23 Kostenreduzierung für Verwaltung und Verfahren a Kostentragung von Leistungs- und Qualitätsnachweisen ; Rechtsverordnung Kraftfahrzeug 2 12 Kraftfahrzeughilfe 7 39, 40; Richtlinien 7 40; Umfang 7 40; Voraussetzungen 7 40; Zuschuss 7 40 Kraftfahrzeugsteuerermäßigung, Vermerk im Schwerbehindertenausweis Kranke, Mehrbedarf Krankenbehandlung, Anspruch auf 5 27; Arten der 5 27; Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des EGV 5 18; künstliche Befruchtung 5 27 a; Mitwirkung der Versicherten 5 1; Notwendigkeit der 5 27; Übernahme der für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung Krankengeld, ärztliches Zeugnis 5 45; Anspruch auf 5 44, 45; Antrag auf Leistungen zur Teilhabe 5 51; Arbeitsunfähigkeit 5 44, 46; Ausschluss 5 50; Beitragsfreiheit 5 224; Entgeltfunktion 5 47; Entstehen des Anspruchs auf 5 46; als ergänzende Leistung der beruflichen Rehabilitation 9 44; Erklärung gegenüber der Künstlersozialkasse 5 46; bei Erkrankung des Kindes 5 45; Fernbleiben von der Arbeit 5 45; Freistellungsanspruch 5 45; freiwillig Versicherte 5 44; Höhe und Berechnung 5 47; Höhe und Berechnung bei Beziehern von Alg u. a b; Kalendertage, Kalendermonat 5 47; Krankheit 5 44, 48; Kürzung 5 50; als Leistung zum Lebensunterhalt 9 45; Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden 5 52; Leistungsdauer 5 48; Regelentgelt 5 47; Ruhen des Anspruchs auf 5 49; Seeleute 5 47; stationäre Behandlung 5 44; Übergangsregelung 5 47 a; überschießender Betrag 5 50; Versicherte nach KSVG 5 46; Wegfall 5 51; Wiederaufleben des Anspruchs auf 5 51 Krankengeldwahltarif, Übergangsregelung Krankenhäuser, Übermittlung von Leistungsdaten Krankenhaus, ambulante Behandlung b; ambulante Behandlung bei Unterversorgung a; Begriff 5 107; Behandlung 7 26, 33 Krankenhausapotheke, Abgabe von Arzneimitteln a Krankenhausarzt, ambulante Behandlung Krankenhausbehandlung, ambulantes Operieren b; Anspruch auf vollsta Fette Ziffern = Gesetzesnummern tionäre 5 39; Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach 5 115c; nachstationäre Behandlung a; pauschalierte Vergütung a; Qualitätsprüfung 5 113; Rahmenempfehlungen über 5 112; See- Krankenkasse 5 39; Umfang 5 39; Verordnung von 5 73; Verzeichnis stationärer Leistungen und Entgelte 5 39; vorstationäre Behandlung a; Wirtschaftlichkeitsprüfung 5 113; zugelassenes Krankenhaus 5 39, 108; zulässige Verträge über 5 112; Zuzahlung durch Versicherte 5 39 Krankenhausgesellschaften a Krankenhausleistungen, allgemeine Praxiskosten 5 120; sonstige Sachkosten 5 120; Vergütung ambulanter Krankenhilfe 8 40 Krankenkassen, ambulante Rehabilitationskur 5 40; ambulante Vorsorgekur 5 23; Anhörungs- und Informationsrecht der Verbände bei Veränderung im Bestand 5 172; Arbeitsgemeinschaften 5 219; Arten 5 4; Arznei- und Heilmittelbudget; Richtgrößen 5 84; Aufbewahrung von Daten 5 304; Aufklärung 5 1, 20; Auskünfte an Versicherte 5 305; Auskunftspflicht 7 188; Beauftragung 7 188; Beiträge ; Beitragssatzstabilität 5 71; Beratung 5 1, 20; Berufskrankheit 5 20; Beteiligung des Bundes an Aufwendungen 5 221; Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten 5 65 a; Datenübermittlung an Pflegekassen 11 50; Eigeneinrichtungen 5 140; Ermessensleistungen 5 20; Errichtung der Pflegekassen 11 46; Gemeinsamer Bundesausschuss 5 91; Gesamtvergütung 5 85; Gesamtverträge 5 83; Gewährleistung der medizinischen Versorgung 5 70; Gruppenprophylaxe 5 21; Individualprophylaxe 5 22; kassenartübergreifende Zusammenarbeit 5 4; Kostenerstattung 5 29; Landesausschuss, der Ärzte und 5 90, der Zahnärzte und 5 90; Leistungen 5 1, 2; medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter 5 41; Medizinischer Dienst ; Mitgliedschaft ; Pflegesatzverhandlungen 5 109; Prävention 7 14; Prävention und Selbsthilfe 5 20; Prüfung der und ihrer Verbände 5 274; Rechenschaft über die Verwendung der Mittel b; Rechtsnatur 5 4; Satzung ; Selbstverwaltung 5 4; Sozialdaten 5 284; Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen a; Überleitungsregelungen des Einigungsvertrages ; Übernahme von Fahr- und Transportkosten 5 60, 133; Verbände ; Versorgung mit häuslicher

24 Magere Ziffern = Krankenpflege a; Versorgung mit Haushaltshilfe 5 132; Versorgung mit Hebammenhilfe 5 134a; Versorgung mit Krankentransportleistungen 5 133; Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen c; Verträge mit Leistungserbringern im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ e; Vertreterversammlung 5 209; Verwaltungsrat 5 197; Vorsorgekur für Mütter und Väter 5 24; Wahlrechte der Mitglieder ; Weiterentwicklung der Versorgung ; Wirtschaftlichkeitsgebot 5 2, 4, 12; Wirtschaftlichkeitsprüfung 5 106; Zahnerkrankungen 5 21, 22; Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens 5 4, 20; Zuständigkeit bei Schwangerschaftsabbrüchen 1 21 b; Zuständigkeit der Krankenpflege, Sozialversicherung von selbstständig tätigen Personen 4 2 Krankentransportleistungen Krankenversichertenkarte, Ausstellung 5 15; Beendigung des Versicherungsschutzes 5 291; Berechtigungsnachweis 5 291; Gestaltung 5 291; Gültigkeit 5 291; Inhalt 5 15, 291; Unterschrift des Versicherten Krankenversichertennummer, Vergabe Krankenversicherung, Leistungen 1 21; Versicherungszweig der Sozialversicherung 4 1 Krankenversicherungsbeitrag 12 32, 42 Krankheit 2 8; 7 9; 12 47, 48, 61 Krankheitsverhütung, Krankenkassen 5 20 Kreisfreie Städte 12 3 Kriegsdienstbeschädigte, unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr Kriegsopferfürsorge 9 6 Kriegsopferversorgung 9 6 Krisenintervention durch die Integrationsfachdienste Kündigung einer Vereinbarung mit Leistungserbringern Kündigung schwerbehinderter Menschen, Antragsverfahren 9 87; Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis 9 90; außerordentliche Kündigung 9 91; Entscheidung der Integrationsämter 9 88; erweiterter Beendigungsschutz 9 92; Frist 9 86; Zustimmungserfordernis 9 85 Künstler Künstler und Publizisten, Beitragszahlung Künstlerische Bedürfnisse Künstliche Befruchtung 5 27 a Sachverzeichnis Küstenfischer, Beitragshöhe Küstenschiffer 7 2 Kundennummer 2 51 a Kurzarbeitergeld ; 3a; Anspruch auf 3 169; Anzeige des Arbeitsausfalls 3 173; Arbeitskampf 3 174; Berechnung des Übergangsgeldes 9 47; betriebliche Voraussetzungen 3 171; Dauer der Leistung 3 177; erheblicher Arbeitsausfall 3 170; Heimarbeiter 3 176; Höhe des 3 178; persönliche Voraussetzungen 3 172; Sonderregelung t; Verfügung über Kurzzeitpflege 12 61; Anspruch auf 11 42; Dauer Lähmung Länder, Aufsichtsbehörden für Versicherungsträger 4 90; Garantie für Unfallversicherungsträger 7 120; Übergangsregelung 7 218; Unfallkassen 7 114; Unfallversicherungsträger Landesärzte, Aufgaben 9 62 Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen 5 90; Aufsicht über die Geschäftsführung 5 90; Ehrenamt 5 90; Kostentragung 5 90; der Zahnärzte und Krankenkassen 5 90; Zusammensetzung 5 90 Landesgeschäftsstellen der Versicherungsträger, Selbstverwaltungsorgane 4 31 Landeskrankenhausgesellschaft, dreiseitige Verträge 5 115; zweiseitige Verträge Landespflegeausschüsse, Empfehlungen der 11 92; Verordnungsermächtigung 11 92; Zusammensetzung Landesschiedsamt 5 89 Landesschiedsstelle, Amtsdauer 5 114; Aufsicht über die Geschäftsführung 5 114; Besetzung 5 114; Bestellung der Mitglieder 5 114; Ehrenamt 5 114; Festsetzung dreiseitiger Verträge Landesunmittelbare Versicherungsträger, Aufsichtsbehörden 4 90 Landesverbände, Vorstand a Landesverbände der Krankenkassen, Arznei- und Heilmittelbudget; Richtgrößen 5 84; Aufgaben 5 211, 211 a; Aufgaben auf Landesebene 11 52; Aufsicht 5 208; Bildung von 5 207; Gesamtverträge 5 83; Identität einer KK mit Landesverband 5 207; Körperschaften des öffentlichen Rechts 5 207; Länderübergreifende 5 207; Satzung 5 210; Selbstverwaltungsorgane 5 209, Zusammensetzung 5 209; Vereinigung von Landesverbände der Pflegekassen, Aufgabenerfüllung 11 81; Ausleihe geeigneter 1575

25 Pflegehilfsmittel 11 78; fristlose Kündigung von Versorgungsverträgen 11 74; Pflegesatzkommission 11 86; Rahmenverträge 11 75; Schiedsstelle 11 76; Verfahrensregelungen 11 81; Versorgungsverträge 11 72; Wirtschaftlichkeitsprüfungen Landkreise 12 3 Landwirte, Sozialversicherung 4 2 Landwirtschaft 7 2, 4, 5; Berufsgenossenschaften 7 123; Betriebs- und Haushaltshilfe 7 54; Jahresarbeitsverdienst 7 93; Leistungen bei medizinischer Rehabilitation 9 54; Sondervorschriften in der Unfallversicherung b Landwirtschaftliche Alterskasse, gemeinsame Organe 4 32 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, Lastenverteilung a; Organe 4 32; Verwaltungsgemeinschaften a Landwirtschaftliche Krankenkassen 5 166; gemeinsame Organe 4 32 Landwirtschaftliche Sozialversicherung, Haushaltspläne 4 71 d; Spitzenverband a ff. Landwirtschaftliche Unternehmen, Bestandteile Langzeitarbeitslose 2 16 e; Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit 9 104; Begriff 3 18 Lastenverteilung a; Durchführung des Ausgleichs d Latenzfaktor Lebenspartner 1 56; 3 71, 72, 108; 5 5, 6, 9, 10, 27, 257; 7 2, 3, 4, 8, 54, 72, 92, 93, 135, 154; 11 23, 25 27, 56, 61, 110; gleichgeschlechtlicher 2 7, 9; Lebenspartnerschaften 1 33 b Lebensunterhalt, notwendiger Lehrer, Hinweispflicht 9 61 Lehrgangsgebühren 2 16 Lehrgangskosten 3 80 Leibesfrucht 7 12 Leistungen, Abfindung 7 75 ff.; ärztliche Beratung zur Empfängnisverhütung 5 24 a; Anspruch auf 5 11; auf Antrag oder von Amts wegen 4 19; an Arbeitgeber ; Arten 5 11; Ausschluss 7 101; an behinderte und chronisch kranke Menschen 5 2 a; an Berechtigte im Ausland, Besonderheiten für berechtigte Deutsche 6 272, Rentenhöhe 6 271; bei Beschäftigung im Ausland 5 17; Bestimmung durch die Unfallversicherungsträger 7 26; Betriebs- und Haushaltshilfe 7 54; Dienstleistungen 5 2; zur Eingliederung in Arbeit 2 14 ff.; Entgeltersatzleistungen 1576 Fette Ziffern = Gesetzesnummern ; Erbringung 5 2; ergänzende 7 26; Erlöschen des Anspruchs auf 5 19; Festbetrag 5 12; Finanzierung 5 3; Folgenbeseitigung nach einem Versicherungsfall 7 26; Geldleistungen 7 26, 95 ff.; der gesetzlichen KV 1 21; der gesetzlichen RV und Alterssicherung der Landwirte 1 23; der gesetzlichen UV 1 22; Grundsatz 7 26; Herstellung der Zeugungs- oder Empfängnisfähigkeit 5 27; an Hinterbliebene 7 63ff.; der Jugendhilfe 1 27; Kostenerstattung 5 13; zur medizinischen Rehabilitation 5 40; 7 2; für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt 2 21; Mehrleistungen 7 94; bei Pflegebedürftigkeit 7 44; Qualität 7 26; zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 1 29; Ruhen des Anspruchs auf 5 16; Sachleistungen 5 2; Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation 5 24 b; bei Schwangerschaftsabbrüchen 1 21 b; See- Krankenkasse 5 17; der Sozialhilfe 1 28; zur Teilhabe, Anspruch auf 7 26, Tod 7 11; zur Teilhabe am Arbeitsleben 7 2, 26, 35, Übergangsgeld 7 50, Verletztengeld 7 45; zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 7 26, 39; an Träger ; Übergangsgeld 7 49 ff.; Umfang 5 11, 12; der Unterkunft und Heizung 2 22; Verletztengeld 7 45 ff., 55 a; Vorrang vor Rentenleistungen 7 26; Wirksamkeit 5 2; 7 26 Leistungen an Berechtigte im Ausland, Besonderheiten für berechtigte Deutsche 6 114; Grundsatz 6 110; Höhe der Rente 6 113; zur Rehabilitation oder Teilhabe am Arbeitsleben und Krankenversicherungszuschuss 6 111; Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit Leistungen an Hinterbliebene, Übergangsregelung a Leistungen der Arbeitsförderung, Antrag und Fristen ; Auszahlung von Geldleistungen 3 337; Berechnung von Zeiten 3 339; Berechnungsgrundsätze 3 338; Finanzierungsgrundsatz 3 340; Leistungsverfahren in Sonderfällen a; Zuständigkeit Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921, Anrechnungsfreiheit 6 299, Anspruchsvoraussetzungen 6 294, Beginn und Ende 6 296, Besonderheiten im Beitrittsgebiet a, Durchführung 6 298, Höhe 6 295, Leistungshöhe im Beitrittsgebiet a, Zuständigkeit Leistungen ins Ausland, Berechtigte b

26 Magere Ziffern = Leistungen zum Lebensunterhalt im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 9 45 Leistungen zur Beschäftigungsförderung 2 16 e Leistungen zur Eingliederung, Rechtsänderungen 2 66 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 6 16; Aufgaben 6 9; Ausführung 9 17; Ausschluss von Leistungen 6 12; Beurteilung der Wirksamkeit 9 9; Bußgeldvorschriften 9 156; Geldleistungen 9 9; an der Gesellschaft 9 5; Grundsatz 9 4; Koordinierung zwischen verschiedenen Trägern 9 10; Leistungsort 9 18; Leistungsumfang 6 13; persönliche Voraussetzungen 6 10; Persönliches Budget 9 17; Pflichten Personensorgeberechtigter 9 60; Qualität 9 4; Qualitätssicherung 9 20; Sachleistungen 9 9; Sicherung der Beratung behinderter Menschen 9 61; sonstige Leistungen 6 31; Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe 6 234; Verordnungsermächtigung 9 16, 21 a; versicherungsrechtliche Voraussetzungen 6 11; Vorrang vor Pflegeleistungen 9 8; Vorrang vor Rentenleistungen 9 8; Vorrang vor Sozialleistungen 9 8; Zusammenwirken der Leistungen 9 11; Zustimmung des Leistungsberechtigten 9 9 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an den Arbeitgeber 9 34; im Arbeitsbereich 9 41; im Berufsbildungsbereich 9 40; im Eingangsverfahren 9 40; an den Leistungsberechtigten 9 33 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, Begriff 9 55; Förderung der Verständigung 9 57; heilpädagogische Leistungen 9 56; Hilfen zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben 9 58; Verordnungsermächtigung 9 59 Leistungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen, Verordnungsermächtigung Leistungs- und Preisvergleichsliste 11 7 Leistungsabsprache Leistungsarten im Sozialgesetzbuch 1 11 Leistungsausschluss in der gesetzlichen Krankenversicherung 5 52 a Leistungsberechtigte, Eingliederungshilfe für Behinderte 12 19; Grundsicherung im Alter 12 19, für Arbeitsuchende 2 7, bei Erwerbsminderung 12 19; Hilfe in anderen Lebenslagen 12 19, zur Gesundheit 12 19, zum Lebensunterhalt 12 19, zur Pflege 12 19, zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Sachverzeichnis Leistungsdaten, Übermittlung von Leistungserbringer, Abrechnung der sonstigen 5 302; Abrechnung pflegerischer Leistungen ; abweichende Vereinbarungen über pflegerische Leistungen ; Auswahl 5 2; Beitragssatzstabilität 5 71; Berechtigungen ; Beziehungen zum in der integrierten Versorgung a ff.; Gewährleistung der medizinischen Versorgung 5 70; Mitteilungspflichten a; Pflichten ; Verträge 5 2; Zulassung von 5 124, 126 Leistungsgruppen, Grundsatz 9 5 Leistungskonkurrenz Leistungsmissbrauch 2 64; e Leistungsträger 1 12; 9 4 Leistungsvereinbarung ff. Leistungsverfahren, Abschluss 6 117; Beginn 6 115; Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe 6 116; Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben 6 115; Rentenauskünfte 6 115; Richtlinien Leistungsvoraussetzungen, Beratung 9 22 Leistungszuschlag, Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeitsrente 6 85; Entgeltpunkte für ständige Arbeiten Untertage 6 85 Lernende 7 2 Lernmittel 2 16 Liquiditätserfassung a Liquiditätshilfen Liquiditätssicherung Lohn während einer Aus- und Fortbildung 7 23; entgangener 7 43 Lohnkostenzuschüsse Mainzer Modell Maßnahmekosten 2 16; 3 69 Maßnahmen zur Aktivierung 3 46 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung der Pflegequalität Medizinalpersonen, Hinweispflicht 9 61 Medizinische Dienste, Zusammenarbeit der a Medizinische Rehabilitation 9 5; 12 54; ambulante Rehabilitationskur 5 40; Begriff 9 26; Betriebshilfe 9 54; Dauer 5 40; Förderung der Selbsthilfe 9 29; Haushaltshilfe 9 54; Kinderbetreuungskosten 9 54; Krankenbehandlung 9 27; Leistungen zur 6 15; Reisekostenerstattung 9 53; stationäre Behandlung 5 40; Verordnungsermächtigung 9 32; Ziel stufenweiser Wiedereingliederung 9 28; Zuschuss 5 40; Zuzahlung 5 40;

27 1578 Fette Ziffern = Gesetzesnummern Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter, Kostenübernahme 5 41; Müttergenesungswerk 5 41; Rehabilitationskur 5 41; Zuschuss 5 41 Medizinische Vorsorgeleistungen, ambulante Vorsorgekur 5 23; Anspruch der Versicherten auf 5 23 Medizinischer Arbeitsschutz 7 9 Medizinischer Dienst, Ärzte 5 275; Akteneinsichtsrecht 5 276; Arbeitsgemeinschaft 5 278; Aufgaben in der sozialen Pflegeversicherung 5 276; Ausnahmen 5 283; Begutachtung und Beratung 5 275; Betretungsrecht der Ärzte 5 276; Einbeziehung der behandelnden Ärzte, Hausärzte 11 18; Finanzierung und Aufsicht 5 281; Geschäftsführer 5 279; Koordinierung auf Bundesebene 5 282; der Krankenversicherung 5 275; Mitteilungspflichten 5 277; personenbezogene Daten 11 97; Pflichten des 11 18; Sozialdaten 5 276; Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit 5 275; Untersuchung des Pflegebedürftigen, im Wohnbereich 11 18; Verwaltungsrat 5 279, Aufgaben des 5 280; Zusammenarbeit Mehrarbeit schwerbehinderter Menschen Mehraufwendungen, Entschädigung 2 16 Mehrbedarf bei Alleinerziehenden 2 21; 12 30; bei Behinderten 2 21; 12 30; bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12 42; bei kostenaufwändiger Ernährung 2 21; 12 30; für Schwangere 2 21; Mehrere Rentenansprüche, Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes, Rangfolge 6 97; große Witwen- und Witwerrente 6 89; Höhe der Rente 6 89; nachversicherter Versorgungsbezieher 6 96; Rangfolge bei gleichhohen Renten 6 89; Rente und Leistungen aus UV, Anwendung auf vergleichbare Leistungen 6 93, Grenzbetrag 6 93; verminderte Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst 6 96 a; Waisenrente 6 89 Mehrfachanrechnung, Zuständigkeit der Integrationsämter Mehrfacher Bedarf, Einkommenseinsatz Mehrkosten, Zahlungsanspruch 5 87 d Mehrleistungen 7 94 Meldeaufforderung, Versäumung 2 31 Meldepflicht, -en 2 59; des Arbeitgebers, an Einzugsstelle 4 28 a, für versicherungspflichtig Beschäftigte 5 198; im Beitrittsgebiet c; bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld a; bei Bezug von Erziehungsgeld 5 203; des Dienstherrn für Heilfürsorgeberechtigte 11 51; bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst 5 204; Entleiher 4 28 a; Inhalt 4 28 a; Jahresmeldung 4 28 a; Personenkreis 4 28 a; bei Pflegekasse 11 50; privater Versicherungsunternehmen 11 51; Prüfung der RV-Träger bei Arbeitgebern 4 28 p; bei Rentenantragstellung und Rentenbezug 5 201; bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen 5 200; bei unständiger Beschäftigung 5 199; bestimmter Versicherungspflichtiger 5 205; bei Versorgungsbezügen 5 202; Zeitpunkt der 4 28 a Meldungen von Anrechnungszeiten 6 193; Meldepflichten, Beschäftigte 6 190, Hausgewerbetreibende 6 190, sonstige Versicherte 6 191, von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen a, bei Wehrdienst oder Zivildienst 6 192; Verordnungsermächtigung Menschenwürde 12 1 Mietkaution 2 22; Mietschulden 2 22 Minderung der Sozialhilfe Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt, Sonderregelung Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane 4 43 Mitgliedschaft, Beginn der bei einer neu errichteten Krankenkasse 5 187; Beginn der freiwilligen 5 188; Beginn der Versicherungspflichtiger 5 186; Ende der freiwilligen 5 191; Ende der Versicherungspflichtiger 5 190; Fortbestehen der 5 192; Fortbestehen der bei Wehrdienst oder Zivildienst 5 193; von Rentenantragstellern 5 189; in Selbstverwaltungsorganen, Verlust 4 59; in der zuständigen Krankenkasse Mithilfe bei Personensorge 8 38, 39 Mitteilung, Sozialhilfebedarf Mitteilungspflicht von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden a Mittel der Versicherungsträger, Verwaltung 4 80 Mittel der Krankenkasse, Betriebsmittel 5 260; Gesamtrücklage 5 262; Rücklage 5 261; Verwaltungsvermögen 5 263; Verwendung und Verwaltung Mitwirkung des Arbeitgebers 2 16; 3 39; von Dritten 2 60; Folgen fehlender 1 66; Grenzer der 1 65; Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 56 ff.; Nachholung der 1 67; bei der Vermittlung 2 16

28 Magere Ziffern = Mitwirkungspflicht ; des Ausbildung- und Arbeitsuchenden 3 38 Mobilität Mobilitätshilfen 2 16 Modellvorhaben, Auswertung 5 65; zur Weiterentwicklung der Versorgung 5 63 ff. Monatsbetrag der Rente, Begriff 6 63; Ermittlung des 6 87; in Sonderfällen 6 87 Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung 5 87 a Mutterschaft, Hilfe 12 50; Mehrbedarf Mutterschaftsgeld, Beitragsfreiheit Nachbarschaftshilfe Nachbetreuung 8 41; durch die Integrationsfachdienste Nachfolger für Vertreterversammlung 4 60 Nachgehende Leistung Nachhaltigkeitsrücklage 6 216, 217 Nachlass Nachrang 2 5; 12 2 Nachteilsausgleich für schwerbehinderte Menschen Nachtpflege Nachtragshaushalt von Versicherungsträgern 4 74 Nachversicherter Versorgungsbezieher 6 96 Nachversicherung 6 135; Aufschub der Beitragszahlung 6 184; Beitragsbemessungsgrundlage 6 181; Beitragsberechnung 6 181; Beitragserhöhung und -minderung bei Versorgungsausgleich 6 183; Beitragszahlung, an berufsständische Versorgungseinrichtung 6 186, Wirkung 6 185; im Beitrittsgebiet a; Durchführung der im Beitrittsgebiet a; Fälligkeit der Beiträge 6 184; Mindestbeitragsbemessungsgrundlage 6 181, im Beitrittsgebiet a, Sonderregelung 6 278; Nachversicherungsbescheinigung 6 185; Nachzahlung freiwilliger Beiträge 6 285; Personenkreis 6 8; Sonderregelung 6 233, 277, 281; Tod 6 8; Tragung der Beiträge 6 181; Versorgungsausgleich 6 183; Zeitraum 6 8; Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen Nachweispflicht bei Familienversicherung Nachzahlung bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten Nahrung Nebeneinkunftsbescheinigung Nettoarbeitsentgelt und Arbeitsentgelt 4 14 Nettoentgelt für Kurzarbeitergeld 3a Sachverzeichnis Nettoentgeltdifferenz Neue Heilmittel, Verordnung von Neufeststellung der Rente 6 309; Beschäftigung bei Deutscher Reichsbahn oder Deutschen Post a; während Bezug einer Invalidenrente c; mit Zeiten nach dem AAÜG b Neurenten Neurose Neutralitätsausschuss Nichtigkeit, Feststellung der eines Verwaltungsakts Nothilfe Notlage, Abwendung durch Sozialhilfe 12 15; Darlehen bei einer Notlage 12 34, bei einer vorübergehenden Notlage Notwehr 7 2 Notwendige Ausgaben, Absetzung vom Einkommen Notwendiger Lebensunterhalt, Begriff 12 27; bei Jugendlichen 12 27; bei Kindern Nutzen von Arzneimitteln 5 35 b Nutzung von Daten 2 51 Öffentliche Arbeitgeber, besondere Pflichten 9 82 Öffentliche Jugendhilfe 9 6 Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Anpassung und Kündigung 10 59; Nichtigkeit des 10 58; Schriftform des 10 56; sofortige Vollstreckung 10 60; Zustimmung von Dritten und Behörden Örtliche Prüfung ; bei ambulanter, teil- oder vollstationärer Pflege ; Beteiligung an ; Umfang der ; unangemeldete Örtliche Träger 12 3 Örtliche Zuständigkeit, Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 36; Träger der Sozialhilfe 12 24, 98 Ordnungswidrigkeit, -en ; Auskunft ; Sozialversicherung 4 111; Zusammenarbeit bei der Verfolgung Ordnungswidrigkeiten, Verfolgung und Ahndung 4 113; Zusammenarbeit bei Ahndung 6 321; Zusammenarbeit mit anderen Behörden bei Organe, Amtsdauer 4 58; der Selbstverwaltung 4 31; der Versicherungsträger 4 31 Orientierungsstörung Orthopädische Hilfsmittel Ortskrankenkassen, freiwillige Vereinigung 5 144; Regionen, Abgrenzung 5 143; Schließung durch Aufsichtsbehörde a; Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag, Verfahren 5 146; Vereinigung 1579

29 innerhalb eines Landes auf Antrag durch VO 5 145; Zuständigkeit Palliativversorgung, ambulante 5 37 b Pallitativversorgung, spezialisierte ambulante d Patientenbelange f 140 h Patientenberatung, Förderung der 5 65 b Pauschalierte Nettoentgelte für Kurzarbeitergeld 3a Pauschalierung der Beiträge a Pauschbetrag für ehrenamtlich Tätige 4 41 Persönliche Bedürfnisse Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets b; aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets a; Grundlage für die Ermittlung 6 66; knappschaftliche RV 6 81; Rentenartfaktor 6 67; Sonderfälle 6 87; Sonderregelung b, für Entgeltpunkte (Ost) d; Teilrente 6 66 persönliche Entwicklung, Förderung 9 4 Persönliches Budget Persönliches Erscheinen 1 61 Personalräte 7 20 Personalrat, Aufgaben bei Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 9 93; Unterzeichnung der Anzeige eines Versicherungsfalles 7 193; Zusammenarbeit 9 80, 99 Personal-Service-Agentur 2 16 Personalvertretung, Anhörungsrecht zur Dienstordnung Personensorge, Mithilfe des Jugendamts 8 38, 39 Pfändung 1 54; von Bargeld 1 55; von Guthaben auf Konten 1 55; von Sozialhilfe Pflege, Angehöriger 2 10; häusliche 12 63; Haftung 7 106; Hilfe zur 12 8; Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen Pflegeaufwand, Regelung des, durch Verordnung Pflegebedürftige 11 14; Anspruch auf teilstationäre Pflege 11 41; Anspruch auf vollstationäre Pflege 11 43; Kostenerstattung durch zugelassene Pflegeeinrichtungen 11 91; Selbstbestimmung der 11 2; Versorgung mit Pflegehilfsmitteln 11 40; Versorgung mit technischen Hilfen 11 40; Zuordnung zu Pflegestufen 11 15; Zuschuss zu pflegebedingten Aufwendungen Pflegebedürftigkeit, Begriff 11 14; Behinderungen 11 14; Eigenverantwortung der Versicherten 11 6; Eintritt 9 4; Feststellung der 11 18; Heimpflege 7 44; 1580 Fette Ziffern = Gesetzesnummern Krankheiten 11 14; Leistungen 7 26; Leistungen bei 7 44; Mitwirkungspflicht der Pflegebedürftigen 11 6; Pflegegeld 7 44; Pflegekraft 7 31, 44; Stufen der 11 15; Vermeidung 7 26; Vermeidung der 11 5; Zuordnung zu Pflegestufen Pflegeberatung 11 7a Pflegebericht der Bundesregierung Pflegeeinrichtung, ehrenamtliche Unterstützung b Pflegeeinrichtungen, Achtung der Menschenwürde 11 11; ambulante Behandlungen b; Finanzierung 11 82; Pflegedienste 11 71; Pflegeheime 11 71; Planung und Förderung der, durch Landesrecht 11 9; Rechte und Pflichten der 11 11; Verantwortung der 11 8; Versorgungsvertrag 11 72; Vielfalt der Träger von 11 11; Vorrang freigemeinnütziger Träger 11 11; Vorrang privater Träger 11 11; zugelassene durch Versorgungsvertrag Pflegegeld 12 64; Anpassung 7 44; Anspruchsvoraussetzungen 11 37; Höhe 7 44; bei stationärer Behandlung 7 44 Pflegeheimvergleich, Rechtsverordnung a Pflegehilfsmittel, Ausleihe von 11 78; Verträge über Pflegehilfsmittelverzeichnis Pflegekassen, allgemeine Pflegeleistungen 11 43; Angaben über Leistungsvoraussetzungen ; Angebot unentgeltlicher Schulungskurse 11 45; Aufgaben der 11 12; Aufklärung der Versicherten 11 7; Aufsicht über die 11 46; Auskünfte an Versicherte ; Auskunftspflicht Versicherter 11 50; Auswertung der Datenbestände 11 98; Befreiung der Versicherten von Zuzahlung 11 40; beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder 11 57; Beitragssatzstabilität 11 70; Beratung der Versicherten 11 7; Beteiligung anderer Träger, bei Richtlinien 11 17; Betriebsmittel 11 63; Datenlöschung ; Datenschutz 11 7; Erstattung von Verwaltungskosten an KK 11 46; Feststellung der Pflegebedürftigkeit 11 18; Finanzausgleich 11 66; Forschungsvorhaben und Datennutzung 11 98; hälftige Kostenübernahme des Medizinischen Dienstes 11 46; Inhalt der Meldung für Pflegeperson 11 44; Inhalt der Satzung 11 47; Jahresausgleich 11 68; Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer ; Kostenübernahme für Ersatzpflegekraft 11 39; Meldepflicht bei 11 50; Meldung von Pflege-

30 Magere Ziffern = personen, an RV-Träger und UV-Träger 11 44; Mitgliedschaft 11 49; Mittel der 11 62; monatlicher Finanzausgleich 11 67; Nachweispflicht bei Familienversicherung ; örtliche und regionale Arbeitsgemeinschaften 11 12; Organe der 11 46; personenbezogene Daten 11 94; Pflegeversichertennummer ; Prüfung der durch öffentlich-rechtliche Prüfungseinrichtung 11 46; Prüfung der Pflegebedürftigkeit, durch medizinischen Dienst 11 18; rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts 11 46; Richtlinien der 11 17; Rücklage 11 64; Satzung 11 47; Sicherstellung der pflegerischen Versorgung 11 12; Sicherstellungsauftrag 11 69; Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen a; Träger der Pflegeversicherung 11 46; leihweise Überlassung technischer Hilfsmittel 11 40; Unterstützung bei Antragstellung 11 31; Vergütungspflicht, der Leistungen zugelassener Pflegeeinrichtungen 11 72; Versichertenverzeichnis 11 99; Vorlagepflicht von Unterlagen zur Prüfung der 11 46; Wahlrecht der Versicherten 11 48; Zuständigkeit 1 21 a; Zuständigkeit für Pflegeversicherung 11 48; Zuständigkeit für sonstige Versicherte 11 48; Zuständigkeit für Versicherte einer KK Pflegekinder 7 2, 4; Waisenrente 7 67 Pflegekraft Pflegekurse, Angebot unentgeltlicher durch Pflegekassen 11 45; Durchführung und inhaltliche Ausgestaltung Pflegeperson, -en 7 2; Begriff der 11 19; Leistungen zur sozialen Sicherung der 11 44; Verhinderung der Pflegepersonen, Abrechnung a; Beitragszahlung a Pflegequalität, Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung der ; Weiterentwicklung Pflegerische Versorgung der Bevölkerung 11 8; Verantwortung der Pflegekassen 11 8 Pflegesachleistung Pflegesätze, Abgeltung allgemeiner Pflegeleistungen 11 84; Begriffsbestimmung 11 84; Bemessungsgrundsätze 11 84; Einteilung in Pflegeklassen 11 84; Gruppenpflegesätze 11 86; Leistungsgerechtheit 11 84; Pflegesatzvereinbarung 11 85; Pflegesatzverfahren 11 85; Zusatzleistungen Pflegesatzkommission Pflegesatzvereinbarung 11 85; Entgelte für Unterkunft und Verpflegung 11 87; Schiedsstelle 11 85; Zusatzleistungen Sachverzeichnis Pflegestatistiken, Verordnungsermächtigung Pflegestützpunkte c Pflegevergütung für allgemeine Pflegeleistungen 11 82; Tragung durch Pflegebedürftige oder Kostenträger 11 82; Verordnungsermächtigung 11 83; Zuschläge bei erheblichem Betreuungsaufwand b Pflegeversichertennummer, Verwendung von Pflegekassen Pflegeversicherung, Anspruch auf Leistungen der 11 33; Antrag auf Leistungen der 11 33; Art und Umfang der Leistungen 11 4; Aufgaben der Länder 11 9; Ausgabenfinanzierung 11 1; Ausgleichsfonds 11 65; Beitragsbemessungsgrenze 11 55; Beitragsentrichtung an Träger der RV 11 44; Beitragsfreiheit 11 56; Beitragsgrundsatz 11 54; Beitragssatz 11 54, 55; Beitragszahlung 11 60; Beitrittsrecht a; Bundesverbände der KK 11 53; Bußgeldvorschrift ; Datenschutz 11 93; Dynamisierung der Leistungen 11 30; Ehegatte und Lebenspartner 11 25; Erlöschen der Leistungsansprüche 11 35; Erstattung von Aufwendungen 12 65; Familienversicherung 11 25; Grundsätze der sozialen 11 1; Kinder in Familienversicherung 11 25; Kündigung eines privaten -vertrages 11 27; Landesverbände der KK 11 52; Leistungen 1 21 a; Leistungen der 11 4, Nichtberücksichtigung als Einkommen 11 13; Leistungen, Grundsätze 11 28; Leistungsausschluss a; Leistungsvoraussetzungen 11 33, Vorversicherungszeit 11 33; Mittel für die 11 54; Nachrang anderer Sozialleistungen 11 13; Rehabilitation vor Pflege 11 31; Ruhen der Leistungsansprüche 11 34; Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget a; Träger der 11 46; Vorrang anderer Sozialleistungen 11 13; Vorrang der häuslichen Pflege 11 3; Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation 11 5; Weiterversicherung 11 26; Wirtschaftlichkeitsgebot 11 4, bei Leistungen Pflegeversicherungsbeitrag 2 40; 12 32, 42 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege Pflegezeit, zusätzliche Leistungen bei a Pflichtarbeitsplatzzahl, Anrechnung Beschäftigter 9 75; Anrechnung von fremden Hilfskräften Hausgewerbetreibender oder Gleichgestellter 9 127; Anrechnung von Heimarbeit 9 127; Ausgleichsabgabe 9 77; 1581

31 Ausgleichsfonds 9 78; Berechnung 9 74; Mehrfachanrechnung 9 76; Verordnungsermächtigung 9 79 Pflichtbeitragszeiten, Sonderregelung Pflichtquote, Übergangsregelung Pharmazeutische Unternehmen, Rabatte a Plankrankenhäuser, Begriff Potenzialanalyse 3 37 Präsidialrat, Aufgaben bei Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 9 93; Überprüfung der Zusammenarbeit 9 80; Zusammenarbeit 9 99 Prävention 7 1, 9, 14 ff.; Arbeitsunfall, Gesundheitsgefahren 7 1; Beratung 7 17; Grundsatz 7 14; und Selbsthilfe 5 20; Sicherheitsbeauftragte 7 22; Überwachung 7 17; Vermeidung chronischer Krankheiten 9 3; zur Vermeidung von Schwierigkeiten in Arbeitsverhältnissen 9 84; Zentralstelle für Arbeitsschutz Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren 5 20 b Praktikumsvergütung, Erstattung 2 16 Praxiskliniken, Behandlung in Private Arbeitsvermittler Private Krankenversicherung als ergänzende Leistung der beruflichen Rehabilitation 9 44 Private Pflegeversicherung, Kontrahierungszwang ; Regelungen ; Risikoausgleich Privatversicherte, Beitragszuschuss des Arbeitgebers Proben 7 19 Prothesen 7 31 Prüfkosten bei Wirtschaftlichkeitsprüfung Prüfungen 7 2; für Aufsichtspersonen 7 17 Prüfungsgebühren 2 16 Prüfungsvereinbarung Psychiatrische Institutsambulanzen, Allgemeinkrankenhäuser 5 118; Behandlung 5 118; Ermächtigung 5 118; Zulassungsausschuss Psychose Psychosoziale Betreuung 2 16, 16 a Psychotherapeuten, Eintragung im Arztregister 7 95 c; Eintragung in Arztregister 5 95 c; vertragsärztliche Versorgung 7 95; Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Qualifizierung, Sonderregelung t Qualifizierungszuschuss o Qualitätsmanagement bei Leistungen zur Teilhabe Fette Ziffern = Gesetzesnummern Qualitätsmangel, Haftung des Trägers der Pflegeeinrichtung bei ; Klage gegen Entscheidung der Schiedsstelle ; Kürzung der Pflegevergütung bei ; Schiedsstelle ; Untersagung der weiteren Betreuung bei ; Vermittlung in andere Pflegeeinrichtung bei Qualitätsprüfung 3 86; , 114; Daten- und Informationsübermittlung bei ; Durchführung a; Mitteilung der Ergebnisse Qualitätsprüfung im Einzelfall, Kassenärztliche Vereinigungen 5 136; Richtlinien 5 92, 136; Stichproben Qualitätssicherung 9 20; , 113 a; ambulante Vorsorgeleistungen a; bei ambulanter und stationärer Vorsorge oder Rehabilitation d; Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden 5 135; Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus c; Datenerhebung zur 5 299; Förderung der b; bei Hilfsmitteln 5 139; Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen a 139 c; der kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Versorgung 5 135; Qualifikationserfordernisse 5 135; Rehabilitationsmaßnahmen a; Richtlinien 5 135; durch Sachverständige und Prüfstellen a; Schiedsstelle b; und Schutz der Pflegebedürftigen ; Umsetzung der a; Verpflichtung zur a; in zugelassenen Krankenhäusern Qualitätsverantwortung Rabatte 5 130, 130 a; für pharmazeutische Unternehmen a Rahmenempfehlungen zwischen Krankenhäusern und Kassenärzten 5 115; über Krankenhausbehandlung 5 112; der Rehabilitationsträger 9 13 Rahmenempfehlungen und Verträge über einheitliche Versorgung mit Heilmitteln Rahmenverträge über die Arzneimittelversorgung 5 129; Auskunftspflicht 5 129; Bundesempfehlungen zum Inhalt der 11 75; Inhalt 11 75; Kündigungsfrist 11 75; der Landesverbände der Pflegekassen 11 75; über pflegerische Versorgung 11 75; mit pharmazeutischen Unternehmern 5 131; Rabatt 5 130; Schiedsstelle 5 129; 11 75; Verstoß gegen 5 129; Ziele Rahmenvertrag Rasieren 12 61

32 Magere Ziffern = Rechenschaftsbericht a Rechnungsabschluss, Versicherungsträger 4 77 Rechnungsführung des Versicherungsträgers, Prüfung 4 88 Rechtsanspruch auf Sozialleistungen 1 38 Rechtsbehelfe, Einlegung von gegen Verwaltungsakt 10 62, 63 Rechtsbehelfsbelehrung bei Verwaltungsakt Rechtsfähigkeit der Versicherungsträger 4 29 Rechtsnachfolge, Ausschluss 1 59 Rechtsstellung der Versicherungsträger 4 29; in Werkstätten für behinderte Menschen Rechtsträgerabwicklung a Rechtsverletzungen durch Versicherungsbehörden 4 89 Rechtsverstöße eines Selbstverwaltungsorgans, Beanstandung 4 38 Reeder 7 150; Krankenfürsorge 7 53 Regelaltersrente 6 35, 235 Regelbedarf Regelentgelt 5 47 Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Anpassung 2 20; Bedarfsgemeinschaft 2 20; Höhe 2 20; Inhalt 2 20 Regelleistungsvolumina 5 87 b Regelsatz, abweichender Bedarf 12 28; Anpassung 12 28; Arbeitseinkommen 12 28; Grundbetrag 12 85; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Regionale Euro-Gebührenordnung 5 87 a Regionale Kassenverbände Regionalträger, gesetzliche Rentenversicherung, Vereinigung f. Registratur Fachverfahren 4 96 Registratur-Fachverfahren, Aufgaben und Befugnisse Regress der Sozialversicherungsträger ff.; Verjährung Rehabilitation 7 1; Anspruch auf 7 26; nach Arbeitsunfällen 7 1; Leistungen zur medizinischen 7 2; medizinische 6 9; Mitwirkung des Versicherten 5 1; vorläufige Leistungen zur medizinischen 11 32; Vorrang der medizinischen vor Pflege Rehabilitation und Teilhabe, Leistungen 1 29 Rehabilitationsbedarf, Klärung durch gemeinsame Servicestellen 9 22 Rehabilitationsdienste, Grundsatz 9 19; Verträge mit Leistungserbringern 9 21 Sachverzeichnis Rehabilitationseinrichtungen, Begriff 5 107; Grundsatz 9 19; Versorgungsvertrag Rehabilitationssport als ergänzende Leistung der beruflichen Rehabilitation 9 44 Rehabilitationsträger 9 6; Abweichende Regelungen 9 7; Berichtspflicht 9 24; gemeinsame Empfehlungen 9 13; Gutachten 9 14; für Leistungen nach dem SGB II 9 6 a; Zusammenarbeit 9 12; Zusammenarbeit mit Trägern der Sozialhilfe 12 4; Zuständigkeit 9 14 Reinigen der Wohnung Reisekosten 2 16; für Angehörige 7 43; entgangener Arbeitsverdienst 7 43; als ergänzende Leistung der beruflichen Rehabilitation 9 44; Erstattung bei medizinischer Rehabilitation 9 53; Fahrkosten 7 43; Familienheimfahrten 7 43; Gepäcktransport 7 43; Mitnahmeentschädigung 7 43; Richtlinien 7 43; Übernachtungskosten 7 43; Umfang 7 43; Voraussetzungen 7 43; Wegstreckenentschädigung 7 43 Reisekostenbeihilfe 2 16 Religionsgemeinschaften 7 2 Religionsgesellschaften 12 5 Rente, Änderung 7 73; Änderung beim Versorungsausgleich a; Änderung und Ende 6 100; Änderung zuungunsten des Berechtigten 7 74; Anspruch auf 6 34; bei Arbeitslosigkeit 7 58; Arten 6 33; Ausschluss bei absichtlicher Minderung der Erwerbsfähigkeit 6 103, bei Tötung eines Angehörigen 6 105, wegen Erwerbsminderung, Sonderregelung 6 241; für Beamten 7 61; Befristung 7 73; Befristung und Tod 6 102; BEG 2 11; 12 82; Beginn 6 99; 7 72; Beginn und Änderung in Sonderfällen 6 101; Berücksichtigung bei der Bemessung des Arbeitsentgelts 9 123; für Berufssoldaten 7 61; an Eltern 7 69; Ende 7 73; wegen Erwerbsminderung, Sonderregelung 6 241; bei geminderter Erwerbsfähigkeit 7 56; bei Heimpflege 7 60; Hinterbliebenenrente 7 63; Hinzuverdienstgrenze 6 34; Höchstbetrag 7 70; Höchstbetrag bei mehreren Renten 7 59; Höhe 7 56; Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Straftat 6 104; Schriftform 7 102; bei Schwerverletzten 7 57; bei Verletztengeld 7 74; an Verwandte 7 69; Voraussetzungen 7 56 ff.; als vorläufige Entschädigung 7 62; Waisenrente 7 67 f.; Wartezeit 6 34, 243 b; Wiederaufleben der abgefundenen 7 77; Witwen- und Witwerrente 7 65 f.; Zusammentreffen 7 190; Zwischenbescheid

33 Renten für Bergleute, Sonderregelung Renten wegen Todes, Einkommensanrechnung 4 18 a, 18 e Rentenabfindung Rentenanpassung, aktueller Rentenwert 6 65; Grundsätze 6 63 Rentenanspruch, Voraussetzung und Wartezeit 7 80 a; Voraussetzungen 6 34 Rentenarten 6 33; Rente wegen Alters , wegen Todes , wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 6 43, 45 Rentenartfaktor 6 67; Begriff 6 63; knappschaftliche RV 6 82; für Witwen- und Witwerrenten an vor geschiedene Ehegatten, Sonderregelung Rentenauskunft Rentenberechnung, aktueller Rentenwert 6 68; persönliche Entgeltpunkte 6 66; Reihenfolge bei Anwendung der Berechnungsvorschriften 6 98; Rentenartfaktor 6 67; Rentenformel für Monatsbetrag der Rente 6 64 Rentenformel, Monatsbetrag 6 64 Rentenhöhe bei Berechtigten im Ausland, Sonderregelung 6 271; Grundsätze 6 63 Rentenlasten 7 177; Begriffsbestimmung b; gemeinsame Tragung c Rentenniveau, Sicherung Rentenrechtliche Sonderregelungen ; für Beitrittsgebiet a; Grundsatz 6 228; maßgebende Werte in der Anpassungsphase b Rentenrechtliche Zeiten, Anrechnungszeiten 6 58; Begriff 6 54; Beitragszeiten 6 55; Berücksichtigungszeiten, wegen Pflege 6 57; freiwillige Beiträge 6 55; Kindererziehungszeiten 6 56; Pflichtbeiträge 6 55; Schadensersatz 6 62; Zurechnungszeit 6 59 Rentensplitting, Verfahren und Zuständigkeit d Rentensplittung unter Ehegatten, Abänderung c; Grundsätze a; Tod eines Ehegatten vor Leistungsempfang b Rentensplittung unter Lebenspartnern e Rentenversicherung, Beiträge 2 40; Finanzierung der 6 153; Umlageverfahren 6 153; Versicherungszweig der Sozialversicherung 4 1; Zuschuss des Bundes an Ausgaben der Rentenversicherungsbericht, Erstellung 6 154; Gutachten des Sozialbeirats 6 155; Inhalt Rentenversicherungsfreiheit, Sonderregelung Fette Ziffern = Gesetzesnummern Rentenversicherungspflicht im Beitrittsgebiet a; Sonderregelung 6 229; Sonderregelung zur Befreiung 6 231, im Beitrittsgebiet a Rentenversicherungsträger 6 125; Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren 6 220; Ausgaben für das Anlagevermögen 6 221; Auskünfte der Deutschen Post AG 6 151; Auskunfts- und Beratungsstellen 6 131; Beitragszuschuss zur KVdR c; Bestimmung des Umfangs des Verwaltungsvermögens 6 222; Datenstelle 6 145; Datenverarbeitung 6 148; Feststellungsbescheid 6 149; knappschaftliche Rentenversicherung 6 132; örtliche Zuständigkeit 6 128; Prüfung der Meldepflicht bei Arbeitgebern 4 28 p; Sozialdaten 6 148; Versicherungskonto 6 149; Versicherungsverlauf 6 149; Zuständigkeit, Übergangsvorschriften c, 274 d; Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene 6 127; Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung Rentenwert Rettungsfahrt, Fahrkosten 5 60 Richter, schwerbehinderte Richterrat, Aufgaben bei Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 9 93; Überprüfung der Zusammenarbeit 9 80; Zusammenarbeit 9 99 Richtlinien, Genehmigung durch BMGS 11 17; über häusliche Krankenpflege 7 32; über Hilfsmittel 7 31; zur Kraftfahrzeughilfe 7 40; der Pflegekassen 11 17; zu Reisekosten 7 43; zur Wohnungshilfe 7 41 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses 5 92; Bestandteil der Bundesmantelverträge 5 92; Inhalt 5 92; Stellungnahme der Sachverständigen 5 92; Verfahrensregelungen 5 92; Wirksamwerden 5 94; Zusammenstellung der Arzneimittel 5 92 Richtlinien zur Überversorgung, regionale Planungsbereiche 5 101; Verhältniszahlen 5 101; Versorgungsgrad Risikopool Risikostrukturausgleich 5 266, 313 a; Datenerhebung 5 267; Sicherung der Datengrundlage 5 273; Weiterentwicklung des Rückgabe von Urkunden und Sachen Rücklage, Anlegung der 4 83; Bildung a; Entnahme von Mitteln a; Genehmigung einer geringeren Höhe a; landwirtschaftlicher Berufsgenos-

34 Magere Ziffern = senschaften 7 184; der Versicherungsträger 4 82, 86; Zinsen a Rücknahme der Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen 9 104; im Rechtsbehelfsverfahren 10 49; eines Verwaltungsakts 10 44, 45 Sachleistung 2 4, 23; Sachleistungsprinzip 5 2 Sachliche Zuständigkeit Sachschäden bei Hilfeleistungen 7 13 Sachverständige, Vernehmung Säumniszuschlag für Beiträge und Beitragsvorschüsse 4 24 Saison-Kurzarbeitergeld b Satzung für arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Dienste 7 24; Beitragsberechnung 7 167; Beitragshöhe 7 183; über Betriebs- und Haushaltshilfe 7 54; Genehmigung der Aufsichtsbehörde 5 81; Jahresarbeitsverdienst 7 83; Mindestbeitrag 7 161; Mindestinhalt 5 81; Unfallversicherungskraft 7 2; des Unfallversicherungsträgers 7 114; über Verletztengeld 7 46; bei Verletztengeld 7 55 a; Versicherungsbefreiung 7 5; des Versicherungsträgers 4 34; Vertreterversammlung 5 81; Verwaltungsund Abrechnungsstellen 5 81 Satzung der Krankenkassen, Einsichtnahme 5 196; Genehmigung 5 195; Inhalt Schadensersatz 2 15, 62; bei Pflichtverletzung durch Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane 4 42; bei Pflichtverletzungen im Leistungsverfahren Schiedsamt, Amtsdauer 5 89; Aufsicht über die Geschäftsführung 5 89; Bundesschiedsamt 5 89; Ehrenamt 5 89; Klage gegen Festsetzung des 5 89; Kündigung eines Vertrages 5 89; Landesschiedsamt 5 89; Los 5 89; Schiedsamtsverordnung 5 89; Vertrag über die kassenärztliche Versorgung 5 89; Vertragsinhalt 5 89 Schiedsamt für die medizinische und zahnmedizinische Versorgung 7 34 Schiedsstelle 12 80, 108; ehrenamtliche Mitglieder 11 76; Rechtsaufsicht 11 76; Zusammensetzung Schiedsstelle Qualitätssicherung b Schifffahrt, Arbeitsunfall 7 10; Berufskrankheit 7 10; Seeschiffe 7 17 Schiffssicherheitsabteilung, Ausweisung im Haushaltsplan 4 71 e Schmerzensgeld 2 11; Schonvermögen 2 12; Schriftform des Öffentlich-rechtlichen Vertrags Sachverzeichnis Schriftliche Anzeige Schüler 2 7 Schulbildung 12 54; angemessene 7 35; Vorbereitung zur 7 35 Schuldnerberatung 2 16, 16 a; Schule, zusätzliche Leistungen 12 28a; zusätzliche Leistungen für 2 24 a Schule, -n, berufsbildende 7 2; Hochschulen 7 2; Schulhoheitsträger 7 21 Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für schwerbehinderte Menschen Schulungsmaßnahmen durch die Integrationsämter Schutzauftrag 8 8a Schutzausrüstungen 7 22 Schutzimpfungen 5 20 d, 132 e Schutzklausel 6 68 a Schwangerschaft 2 9, 21, 23; 12 30; einmalige Bedarfe 12 31; Hilfe 12 50; künstliche Befruchtung 5 27 a, Genehmigung zur Durchführung a; Versicherungsfall 7 12 Schwangerschaftsabbruch 5 24 b; Leistungen bei 1 21 b Schwerbehinderte Menschen, Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung a Schwerbehindertengesetz, Fortgeltung Schwerbehindertenvertretung, Aufgaben 9 95; Beauftragter des Arbeitgebers 9 98; Verordnungsermächtigung 9 100; Wahl und Amtszeit 9 94; Zusammenarbeit 9 99 Schwerbehinderung, Arbeitgeberpflichten 9 81; Ausweis 9 70; Begriff 9 2; Beschäftigungspflicht 9 71; Beschäftigungspflicht von besonderen Gruppen schwerbehinderter Menschen 9 72; Feststellung der Behinderung 9 69; Kündigung 9 85; Leistungen der Integrationsämter 9 102; persönlicher Anwendungsbereich 9 68; Rechte am Arbeitsplatz 9 81; Statistik 9 131; Vorrang Schwerpflegebedürftige Schwerverletzte, Rentenhöhe 7 57 See-Berufsgenossenschaft, Geschäftsführer 4 32 Seefahrt, Begriff 7 121; Bundesamt für Seeschifffahrt 7 196; Haftung 7 107; Jahresarbeitsverdienst 7 92; Meldepflicht bei Versicherungsfällen 7 194; See-Berufsgenossenschaft 7 121, 154, 157, 194; zuständiger Unfallversicherungsträger Seekasse, Geschäftsführer 4 32; Pflegeversicherung See-Krankenkasse, Krankenhausbehandlung 5 39 Seeleute, Begriff 4 13; Beschäftigungsort 4 10; Sozialversicherung 4 2;

35 Seelisch Behinderte Seemannsgesetz 7 10, 53 Seemannskasse a ff.; Aufgabe b; Beirat e; Haftung c; Organe d; Vermögen c; versicherungspflichtige b Seeschiffe, Begriff 4 13 Sektionen der Versicherungsträger, Selbstverwaltungsorgane 4 31 Selbständige, Leistungen zur Eingliederung 2 16 c; versicherungspflichtige, Prüfung der Beitragszahlung durch Rentenversicherungsträger b Selbständige Tätigkeit 2 16; Begriff 4 8; Tätigkeitsort 4 11 Selbstbehalt, freiwillige Mitglieder 5 53 Selbstbeschaffung 8 36 a Selbstbestimmung 9 1; der Pflegebedürftigen 11 2 Selbsthilfe, Beteiligung an gemeinsamen Empfehlungen 9 13; Förderung 9 29; Förderung der 5 20 c; d; Rehabilitationsdienste 9 19 Selbstverwaltung, Geschäftsführer 4 36; Haftung der Organe 4 42; der Versicherungsträger 4 29; Wahlen in, Wählbarkeit 4 51; Wahlrecht 4 50; Wahlverfahren 4 43 ff.; Wahlvorschläge 4 48; Zusammensetzung der Organe 4 44 Selbstverwaltungsorgane, Amtsdauer der Mitglieder 4 58; Beratung 4 63; Beschlussfassung 4 64; Bestellung eines Beauftragten 5 79 a; Bußgeldvorschriften 4 111; Ergänzung bei Ausscheiden von Mitgliedern 4 60; Haftung der Mitglieder 5 79; Mitgliederzahl 5 79; Verlust der Mitgliedschaft 4 59; der Versicherungsträger 4 31; Vertreterversammlung 5 79, 209; Verwaltungsrat 5 197; Vorsitzender 4 62; Vorstand 5 79, 209; Wahl und Verfahren ; Zusammensetzung Sicherheitsbeauftragte 7 22; Aufgaben 7 22; Diskriminierungsverbot 7 22; Zahl 7 15 Sicherheitsingenieure 7 15; Aus- und Fortbildung 7 23 Sicherheitsleistungen für Beiträge Sicherstellung, ärztliche Behandlung von Gefangenen 5 75; ärztliche Untersuchungen zur Wehrpflicht 5 75; ärztliche Versorgung von Personen mit freier Heilfürsorge 5 75; Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen 5 75; der kassenärztlichen Versorgung 5 75; Notdienst 5 75; Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen 5 75; Versorgung in der knappschaftlichen Krankenversicherung Fette Ziffern = Gesetzesnummern 75; Vorbereitungszeiten von Ärzten 5 75; Wahrnehmung der Rechte der Kassenärzte 5 75 Sinnesorgane Sitzung eines Selbstverwaltungsorgans 4 63 Sofortangebot 2 15 a Sofortige Vollziehbarkeit 2 39 Soldaten, Jahresarbeitsverdienst 7 82; Rente 7 61; schwerbehinderte Soldatenversorgungsgesetz 7 56 Solidarische Finanzierung aufwändiger Leistungsfälle Sonderrechtsnachfolge 1 56, 57 Sonderregelung zur Anwendung neuen Rechts, Anspruch auf Regelaltersrente in Sonderfällen 6 302; Auffüllbetrag a; Befristung der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit 6 314b; Bergmannsvollrenten a; Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes 6 314, im Beitrittsgebiet a; Ermessungsleistungen an besondere Personengruppen 6 318; Große Witwen- und Witwerrente, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit a; Grundsatz 6 300; Grundsatz für Leistungen an Berechtigte im Ausland 6 317; Grundsatz zur Rentenhöhe 6 306; Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit b, 313; Leistungen zur Teilhabe 6 301; Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor ; Neufeststellung auf Antrag 6 309; Neufeststellung, erneute 6 310; Rente und Leistungen aus UV, Grenzbetrag 6 311; Rentenausfreiwilligen Beiträgen, des Beitrittsgebiets b; Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit a; Rentenzuschlag, bei Renten des Beitrittsgebiets a, 319 b; Umstellungsrenten 6 308; Umwertung in persönliche Entgeltpunkte 6 307; Verminderte Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld a; Waisenrente 6 304; Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen 6 305; Witwerrente 6 303; Zusatzleistungen bei Aufenthalt im Ausland 6 319; Zuschuss zur Krankenversicherung Sonstige Leistungen 7 39; Leistungen zur Teilhabe 6 31 Sozialarbeiter, Hinweispflicht 9 61 Sozialbeirat, Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 6 155; Zusammensetzung Sozialdaten über Ärzte 5 285; Begriff 10 67; Bußgeldvorschriften 10 85; Datenschutz 11 93; Erhebung a; gemeinsame Verarbeitung und Nutzung b; bei Heimaufsichtsbehörden und Trä-

36 Magere Ziffern = Sachverzeichnis gern der Sozialhilfe b; bei den Kassenärztlichen Vereinigungen 5 285; bei den Krankenkassen 5 284; beim Medizinischen Dienst 11 97; Nutzung durch Pflegekassen 11 94; organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der a 80; Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte, Schlussvorschriften a; Schutz der ; , bei der Datenverarbeitung ; Strafvorschriften a; Übermittlung an andere Stellen ; Übermittlung von d; Überwachung der Wirtschaftlichkeit 5 284; bei Verbänden der Pflegekassen 11 95; über Versicherten 5 285; versichertenbezogene Angaben 5 284; Verstorbener 1 35; Zulässigkeit der Offenbarung ; Zwecke 5 284, 285 Sozialdatenschutz, Datenerhebung 12 4; Datennutzung 12 4; Datenverarbeitung 12 4; Sozialhilfe 12 4 Sozialdienste, Beteiligung an gemeinsamen Empfehlungen 9 13 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden 1 5 Soziale Gruppenarbeit 8 29 Soziale Pflegeversicherung 11 1; Aufgabe 11 1; Träger der 11 1; Überprüfung des Verwaltungsaufwandes 11 46; Versicherungszweig der Sozialversicherung 4 1; Zuständigkeit 1 21 a Soziale Rechte 1 2 Sozialgeheimnis, Anspruch auf 1 35 Sozialgeld 2 28, 32 Sozialgesetzbuch, allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren ; Allgemeiner Teil 1; Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger ; Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe ; Aufgaben und soziale Rechte ; Besondere Teile des SGB 1 68; einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger ; Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte ; Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander ; gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche, allgemeine Grundsätze ; gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung 4; gesetzliche Krankenversicherung 5; gesetzliche Rentenversicherung 6; Grundsätze des Leistungsrechts ; Kosten, Zustellung, Vollstreckung ; Mitwirkung des Leistungsberechtigten ; öffentlich-rechtlicher Vertrag ; Rechtsbehelfsverfahren 10 62, 63; Schutz der Sozialdaten ; Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz 10; Stadtstaaten-Klausel 1 69; Übergangs- und Schlussvorschriften 1 68; Übergangsregelung ; Verwaltungsakt ; Verwaltungsverfahren ; Zusammenarbeit der Leistungsträger; Drittbeziehungen Sozialhilfe 1 9; 9 6; 12; abweichende Durchführung durch die Länder 12 99; allgemeine Übergangsvorschriften 2 65; Arbeitskraft 12 2; Aufgaben 12 1; Ausländer 12 23; Beginn 12 18; Behördenbestimmung ; besondere Verfahrensregelungen 12 44; Datenübermittlung zur wissenschaftlichen Forschung ; Deutsche im Ausland 12 24; Einkommen 12 2, 82; Einschränkung der Leistung 12 39; Einsetzen 12 18; Einzelfall 12 9; Ersatzansprüche der Träger ; Hilfe in sonstigen Lebenslagen 12 73; Kostenersatz ; Kostenerstattung ; Kostenerstattung auf Landesebene ; Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland ; Leistungen 1 28; Leistungsberechtigte 12 19; Nachrang 12 2; Pfändbarkeit 12 17; Rechte und Pflichten der Leistungsberechtigten 12 1; Sozialdatenschutz 12 4; Stadtstaatenklausel ; Übergangsregelungen zum BSHG ; Übertragbarkeit 12 17; Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege 12 5; Vermögen 12 2, 90; Vorrang der Erstattungsansprüche ; Vorrang von Prävention und Rehabilitation 12 14; Zusammenarbeit mit Rentenversicherungsträgern 12 46; Zuständigkeit Sozialhilferecht, Übergangsregelungen Sozialhilfestatistik Sozialleistungen 1 11; Ausführung der 1 17; Feststellung 12 95; Verzicht auf 1 46; vorrangige Leistungen anderer Träger 2 12 a Sozialmedizinische Nachsorgemaßnahmen c Sozialpädagogische Einzelbetreuung 8 35 Sozialpädiatrische Leistungen, Nichtärztliche 5 43 a Sozialpädiatrische Zentren, Behandlung 5 119; Ermächtigung 5 119; Zulassungsausschuss Sozialversicherung, Bezugsgröße 4 18; Recht auf Zugang zur 1 4; Träger Sozialversicherungsausweis 4 18 h; Ausstellung des 4 18 a; Bußgeldvorschriften 4 111,

37 Sozialversicherungsbeiträge 2 11; Sozialversicherungsträger, Regressansprüche ff. Sozialversicherungswahlen 4 45 Soziotherapie 5 37 a; Verträge und Empfehlungen b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung d Spitzenverbände, Arbeitsgemeinschaften 5 213; Arten Spitzenverbände der Krankenkassen, Festsetzung der Festbeträge 5 35, 36 Spitzenverband Bund der Krankenkassen a 217 g Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung a 143 i Sprachtherapie 7 30 Spülen Staatsanwaltsrat, Aufgaben bei Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 9 93; Überprüfung der Zusammenarbeit 9 80; Zusammenarbeit 9 99 Ständige Arbeiten unter Tage, Beitrittsgebiet, Sonderregelung a; Gleichstellung 6 61 Standardtarif 5 315; für Personen ohne Versicherungsschutz Stationäre Einrichtungen Stationäre Leistungen Stationäre Unterbringung Statistik 2 53 ff.; Stehen Steigerungsbeträge, Sonderregelung Sterbegeld 7 63; 12 33; Anspruchsberechtigter 7 64; Höhe 7 64 Sterilisation 5 24 b; ärztliche Begutachtung 12 51; ärztliche Behandlung 12 51; ärztliche Untersuchung 12 51; Arzneimittel 12 51; Beratung 12 51; Heilmittel 12 51; Hilfe 12 51; Krankenhauspflege 12 51; Verbandmittel Steuer 2 11; Steuerungsverantwortung 8 36 a Stiefkinder, Waisenrente 7 67 Stiftungen des öffentlichen Rechts 7 2 Stimmenzahl bei Wahlen 4 49 Strafvollzugsgesetz 7 82 Strafvorschriften a Strukturanpassungsmaßnahmen, Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten f 137 g Strukturverträge 5 73 a Studenten 7 2 Studierende 2 7 Stützapparat Fette Ziffern = Gesetzesnummern Stufenweise Wiedereingliederung des Medizinischen Dienstes 5 74; Stellungnahme des Betriebsarztes 5 74 Subsidiaritätsgrundsatz 2 17 Suchtberatung 2 16, 16 a Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege 12 5 Tätigkeitsort 4 11 Tageseinrichtungen 2 10; 7 2 Tagesgruppe, Erziehung in 8 32 Tagespflege 2 10; Tatsachen, Angabe von 1 60 technische Arbeitshilfen für schwerbehinderte Menschen Teilarbeitslosengeld Teilarbeitslosigkeit, Berechnung des Übergangsgeldes 9 47 Teilhabe am Arbeitsleben 2 16; 12 21, 54; Behinderter 1 10; an der Gemeinschaft 12 54; am Leben in der Gesellschaft 9 1 Teilhabe am Arbeitsleben 7 35; 9 4, 5; Arbeitshilfen 3 237; Ausbildung 3 236; Probebeschäftigung Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben, allgemeine Leistungen 3 100; besondere Leistungen ; Besonderheiten 3 101; Grundsätze Teilkostenerstattung, Angestellte 5 14; Anspruch 5 14; Beamte 5 14 Teilnahmekosten 2 16; Teilrente 6 42 Teilstationäre Leistungen Teilstationäre Pflege 12 61; Anspruch Pflegebedürftiger auf 11 41; Aufwendungen der Pflegekassen Teilzeitbeschäftigte, Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit Telekom, Unfallkasse 7 114; Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom Telematik, Gesellschaft für b Termine im Verwaltungsverfahren Therapie, Sprach- und Beschäftigungstherapie 7 30 Tierärzte 7 4 Tod, Bestattungskosten 7 63; Blutprobe 7 63; Sterbegeld 7 63; infolge eines Versicherungsfalls 7 11 Träger 3 21; der gesetzlichen Rentenversicherung 6 125; der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 6; der Sozialhilfe 12 3f., , 117; der Sozialversicherung Tragung der Beiträge bei anderen Mitgliedern 11 59; durch Dritte 5 251; Feiertagsaufhebung 11 58; freiwillige Mitglieder, Rentenantragsteller, Schwangere 5 250; durch das Mitglied 5 250; bei versicherungspflichtig Beschäftigten 11 58;

38 Magere Ziffern = bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug a; bei versicherungspflichtiger Beschäftigung Training berufspraktischer Fähigkeiten Transferleistungen, Förderung der Teilnahme an a; Transferkurzarbeitergeld b Transportkosten, Übernahme durch Krankenkasse 5 60, 133 Trennungskostenbeihilfe 2 16 Treppensteigen Überführungskosten 7 64 Übergang von Ansprüchen 2 33; Übergangsgeld 2 16; ; 7 49; Anrechnung von Einkommen 7 52; Anspruch auf 6 20; behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit 3 162; Berechnung des Regelentgelts 9 47; Einkommensanrechnung 9 52; Ersatz-Übergangsgeld 6 20; Höhe und Berechnung 6 21; 7 50; Kontinuität der Bemessungsgrundlage 9 49; als Leistung zum Lebensunterhalt 9 45; Regelentgelt 9 46; Ruhen des Anspruchs 9 45; Sonderfälle 9 48; Vorbeschäftigungszeit 3 161; Weiterzahlung 9 51 Übergangsgeldanspruch bei Unterhaltsgeldbezug a Übergangsgeldberechnung bei Unterhaltsgeldbezug a Übergangshilfe 2 16 Übergangsregelung für knappschaftliche Krankenversicherung Übergangsregelungen Überleitung von Sozialleistungen 1 50 Überleitungsregelungen des Einigungsvertrages, SGB V, Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern 5 311, Leistungen 5 310, versicherter Personenkreis Übermittlung von Sozialdaten 2 65 d; ; von statistischen Ergebnissen und Einzelangaben , 127 Übermittlung von Leistungsdaten, Abrechnung ärztlicher Leistungen 5 295; Arzneimittelabrechnung 5 300; Arzneimittelabrechnungsvereinbarung 5 300; Auffälligkeitsprüfungen 5 296; ergänzende Regelungen 5 303; Hebammen und Entbindungspfleger a; Krankenhäuser 5 301; Pflichten der Leistungserbringer 5 294; Sonstige Leistungserbringer 5 302; Vereinbarungen der Spitzenverbände 5 295; versichertenbezogene Daten 5 298; Zufälligkeitsprüfungen Sachverzeichnis Übermittlungsbefugnis, Einschränkung der Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung Überörtliche Träger der Sozialhilfe 12 3, 24, 97, 106 Überplanmäßige Ausgaben von Versicherungsträgern 4 73 Überprüfung der Bezieher von Sozialleistungen Überprüfungsregelung Übertragbarkeit des Anspruches auf Sozialhilfe Übertragene Aufgaben der Versicherungsträger 4 30 Übertragung von Ansprüchen 1 53 Übertragung und Verpfändung, Überleitungsvorschrift 1 71 Überversorgung, Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses 5 101; Richtlinien zur 5 101; Zulassungsbeschränkungen Umfang der Aufsicht über Versicherungsträger 4 87 Umlage, Einzug und Weiterleitung 3 359; Nachweise 7 165; Verfahren ; Verfahren bei landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Umlagesatz Umlageverfahren Umstellungsrenten Umzug 2 16, 22; Unbillige Härte, Absehen von Inanspruchnahme eines Unterhaltspflichtigen Unentgeltliche Beförderung im öffentl. Personenverkehr, Erfassung der Ausweise 9 153; Erstattung 9 145; Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr 9 149; Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr 9 148; Erstattungsverfahren 9 150; gerichtliche Zuständigkeit 9 145; Kostentragung 9 151; Nah- und Fernverkehr 9 145, 147; persönliche Voraussetzungen 9 146; Verordnungsermächtigung 9 154; Verteilung der Einnahmen aus Wertmarken Unfallkasse, Eisenbahn-Unfallkasse 7 126, 148; Feuerwehr-Unfallkasse 7 117, 185; gemeinsame 7 116; Post und Telekom 7 127; Unfallkasse Post und Telekom Unfallkasse des Bundes, dienstrechtliche Vorschriften a; Errichtung der b Unfallkasse Post und Telekommunikation Unfallverhütung, Aufsichtsbehörden

39 Unfallverhütungsvorschriften, Aufsichtspersonen 7 17; Bekanntmachung 7 15; Beratung 7 17; des Bundes 7 115; Erlass 7 15; Geltung für ausländische Unternehmen 7 16; Genehmigung 7 15; auf Seeschiffen 7 17; Überwachung 7 17 Unfallversicherung, Ärzte 7 4; aktueller Rentenwert (Ost) 7 216; Altersrückstellungen a; Altfälle 7 214; Anstalten des öffentlichen Rechts 7 2; Apotheker 7 4; Arbeitsunfall 7 7 f.; Aufgaben 7 1; Beamten 7 4; behinderte Menschen 7 2; Beitragsberechnung 7 219; Beitragspflicht ff.; berufsbildende Schulen 7 2; Berufskrankheit 7 9; Berufskrankheiten 7 7; Beschäftigte 7 2; Betriebsmittel a; Bezugsgröße (Ost) 7 216; Binnenfischerei 7 3, 6; Blutspender 7 2; Diakonissen 7 4; Ehegatte 7 2, 3, 4, 6; Ehrenamtliche 7 2; Entschädigung 7 1; Entwicklungshelfer 7 2; Erste Hilfe 7 14; Familienangehörige 7 2; Festnahme einer verdächtigen Person 7 2; bei Freiheitsentziehung 7 2; freiwillige 7 6; Hausgewerbetreibende 7 2; Haushaltsführende 7 3; Heilpraktiker 7 4; Hochschulen 7 2; bei der Jagd 7 3; Jagd 7 4, 6; Kinder 7 2; Körperschaften des öffentlichen Rechts 7 2; Küstenschiffer 7 2; Landwirtschaft 7 2, 4, 5; Lebenspartner 7 2, 3, 4, 6; Lernende 7 2; mittelbare Folgen des Versicherungsfalls 7 11; Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften 7 222; Notwehr 7 2; Pflegekinder 7 2; Prävention 7 1, 14 ff.; Prüfungen 7 2; Rehabilitation 7 1; Religionsgemeinschaften 7 2; Rücklage a; kraft Satzung 7 2; Sondervorschriften für die Landwirtschaft b; stationäre, teilstationäre oder ambulante Behandlung 7 2; Stiftungen des öffentlichen Rechts 7 2; Studenten 7 2; Tageseinrichtungen 7 2; Tierärzte 7 4; Übergangsrecht ; Unfallverhütung 7 15; Unglücksfälle 7 2; Unternehmer 7 2, 3, 4, 5, 6; Untersuchungen 7 2; Verschwägerte 7 2, 4; Versicherte 7 2; Versicherungsbefreiung 7 5; Versicherungsfall 7 7 ff.; Versicherungsfall einer Leibesfrucht 7 12; Versicherungsfall in der Schifffahrt 7 10; Versicherungsfreiheit 7 4; Versicherungszweig der Sozialversicherung 4 1; Verwandte 7 2, 4; nach mehreren Vorschriften 7 135; Zahnärzte 7 4; Zeugen 7 2 Unfallversicherung Ausland, Deutsche Verbindungsstelle a Unfallversicherungsträger, Anerkennung von Berufskrankheiten 7 9; arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Dienste Fette Ziffern = Gesetzesnummern 24; Auflösung 7 120; Aus- und Fortbildung 7 23; Auszahlung von Geldleistungen 7 99; Beitragsüberwachung 7 166; Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffenvon Renten7 190; Berufsgenossenschaften 7 114; Bestimmung der Leistungen 7 26; Beziehungen zu Dritten ; Bund 7 114; Bund als 7 186; Datei für mehrere 7 204; Datenerhebung 7 15, 206, 207; Datennutzung 7 206, 207; Datenschutz 7 199; Datenverarbeitung 7 206, 207; Dienstordnung 7 144; Eingliederung in die Unfallkasse 7 116; Eisenbahn-Unfallkasse 7 114; Gefahrtarif 7 157; Gewinnung neuer medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse 7 9; im kommunalen Bereich 7 117, 129; im Landesbereich 7 116, 128; Maßnahmen zur frühzeitigen Durchführung der Heilbehandlung 7 34; Neuorganisation 7 223, 224; Prävention 7 14ff.; Richtlinien über häusliche Krankenpflege 7 32; Richtlinien über Hilfsmittel 7 31; Richtlinien zu Reisekosten 7 43; Richtlinien zur Kraftfahrzeughilfe 7 40; Richtlinien zur Wohnungshilfe 7 41; Satzungen 7 114; Überwachung der Prävention 7 17; Unfallkassen 7 114; Unfallverhütungsvorschriften 7 15; Unterrichtung der Versicherten 7 138; Unterstützung durch Kammern 7 195; Veranlagung nach Gefahrklassen 7 159, 160; Verbände 7 34; vorläufige Zuständigkeit 7 139; Zusammenarbeit mit anderen Leistungsträgern ; Zusammenarbeit mit Dritten 7 20; Zuschuss zur Kraftfahrzeughilfe 7 40; Zuständigkeit ; Zuständigkeitsänderungen Unglücksfälle 7 2 Unrichtigkeit, offenbare Unterbrechung der Verjährung 4 25 Unterbringung in anderen Familien ; Auszahlung und Überleitung von Sozialleistungen bei 1 49, 50; Beratung 8 21 Unterbringungskosten 2 16 Untere Verwaltungsbehörde, Versicherungsamt 4 92 Unterhalt, Auskunftspflicht ; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12 43; Übergang 2 33; Unterhaltsgeldbezug, Übergangsgeldanspruch a Unterhaltssichernde Maßnahmen 9 5 Unterkunft 2 22; 12 27, 29, 85 Unterlagen, Vorlegungspflicht 4 28 o; für die Wahl 4 55 Unternehmen, Sicherheitsbeauftragte 7 22

40 Magere Ziffern = Unternehmer 7 2, 3, 4, 5, 6, 15, 19, 21, 46, 93; Anzeigepflicht 7 193; Auskunftspflicht 7 166; Begriff 7 136; Beitragspflicht 7 150; Feststellungsberechtigung 7 109; Haftung 7 104, 111; Mitteilungsund Auskunftspflichten 7 192; Nachweise im Umlageverfahren 7 165; Übergangsregelung 7 213; Unterstützung der Unfallversicherungsträger Unterschrift, Beglaubigung durch Behörde Unterstützte Beschäftigung 9 38 a; Bedarf bei Unterstützung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege 12 5 Untersuchung 12 49, 51 Untersuchungen 7 2; ärztliche und psychologische 1 62; Arbeitsabläufe 7 19; arbeitsmedizinische 7 15; von Arbeitsmitteln 7 19; Proben 7 19; über den Versicherungsfall Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren Unterversorgung, Frist zur Beseitigung 5 100; Zulassungsbeschränkungen Unübertragbarkeit des Anspruchs auf Sozialhilfe Unwirtschaftliche Verwertung 2 12 Unwirtschaftliches Verhalten 2 23, 31; Urkunden, Rückgabe Urlaub, Hilfebedürftige nach dem SGB II 2 16; Zusatzurlaub für behinderte Menschen UV-Rente, Erhöhung des Grenzbetrags, Sonderregelung 6 266; Sonderregelung Veränderung von Ansprüchen 2 44 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen 7 159, 160 Verbände, Klagerecht 9 63; der Unfallversicherungsträger 7 34 Verbände der Ersatzkassen, Körperschaften des öffentlichen Rechts Verbände der freien Wohlfahrtspflege 12 5, 11 Verbandmittel 7 26, 29, 33; 12 50, 51; Festbetrag 5 35 Verbindungsstelle Deutsche Krankenversicherung Ausland a Verbraucherberatung, Förderung der 5 65 b Verdienstausfall bei ehrenamtlicher Tätigkeit 4 41 Vereinbarungen mit Leistungserbringern 2 15 ff.; 5 64; ; Verbot nachteiliger 1 32 Sachverzeichnis Vereinigung von Krankenkassen a Vererbung 1 58 Verfahrensfehler bei Verwaltungsakt 10 41, 42 Vergleichsbewertung, Entgeltpunkte 6 73 Vergleichsvertrag Vergütung, ambulanter Krankenhausleistungen 5 120; Höchstpreise 5 88; von Leistungen der Eingliederung 2 17; außerhalb von Zahnersatz 5 88 Vergütung ärztlicher Leistungen c Vergütungsvereinbarung Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen 4 37 Verhütung von Krankheiten Verjährung , 111; der Ansprüche auf Sozialleistungen 1 45; Beiträge 4 25; des Erstattungsanspruchs für Beiträge 4 27; Hemmung der durch Verwaltungsakt 10 52; von Regressansprüchen Verjährungsrecht, Überleitungsvorschrift 1 70 Verkehrswert des Vermögens 2 12 Verletztengeld, Anrechnung von Einkommen 7 52; Beginn 7 46; Ende 7 46; für Entwicklungshelfer 7 47; bei Freiheitsentziehung 7 47; Höhe 7 47, 55 a; als Leistung zum Lebensunterhalt 9 45; bei Leistungen zur Rehabilitation 7 45; Neufestsetzung der Rente 7 74; Satzung 7 55 a; Voraussetzungen 7 45, 55a; bei Wiedererkrankung 7 48 Verlust der Mitgliedschaft in Selbstverwaltungsorgan 4 59 Verluste Verminderte Leistungsfähigkeit, Übergang bei 2 65 c Vermittlung, Beauftragung Dritter 2 16; Fragerecht 2 16; Grundsätze 2 16; Grundsätze der 3 36; Mitwirkung 2 16; Mitwirkung des Arbeitgebers 3 39; Mitwirkung des Arbeitsuchenden 3 38; Mitwirkung des Ausbildungsuchenden 3 38; Unentgeltlichkeit 2 16; Verstärkung der 2 16 Vermittlungsangebot 3 35 Vermittlungsbudget, Förderung der beruflichen Eingliederung 3 45 Vermittlungsgutschein 2 16 Vermittlungsvertrag 3 296; Behandlung von Daten 3 298; unwirksame Vereinbarungen Vermögen, Änderungen des Verkehrswertes 2 12; behinderte Menschen 12 92; Berücksichtigung bei Hilfe zum Lebensunterhalt 12 19; besondere Härte 2 12; Eigentumswohnung 2 12; Einsatz 12 90, 1591

41 91; Grundfreibetrag 2 12; Grundsicherung im Alter 12 43, für Arbeitsuchende 2 9, 12, bei Erwerbsminderung 12 43; Hausrat 2 12; Sozialhilfe 12 2; unwirtschaftliche Verwertung 2 12; Verkehrswert 2 12; der Versicherungsträger Vermögensanlagen, Anlagevermögen und Beteiligungsvermögen der BfA 6 293; genehmigungsbedürftige 4 84; nicht liquide Teile des Verwaltungsvermögens der Knappschaft-Bahn-See 6 293; Rücklagevermögen der Knappschaft-Bahn-See Vermögensminderung, absichtliche Vermutung der Bedarfsdeckung 12 36; für eine Berufskrankheit 7 9 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen Verpfändung 1 53 Verpfändung und Übertragung, Überleitungsvorschrift 1 71 Verpflegung, Kosten 7 43 Verrechnung von Ansprüchen zwischen Leistungsträgern 1 52; des Erstattungsanspruchs für Beiträge 4 28 Verrichtungen Verschollenheit, Ehegatten 6 49; eidesstattliche Versicherung 6 49; Elternteile 6 49; Fiktion des Todes 6 49; Renten wegen Todes bei 6 49 Verschwägerte 7 2, 4; als Betriebs- und Haushaltshilfe 7 54; Haushaltshilfe 7 42 Versicherte, Anspruch auf ärztliche Behandlung 5 23; Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung e; Meldepflicht bei Pflegekasse 11 50; Mitverantwortung für Gesundheit 5 1; Mitwirkung an Krankenbehandlung, Rehabilitation 5 1; religiöse Bedürfnisse 5 2; Ruhen des Anspruchs auf Leistungen 5 16; in der Sozialversicherung 4 2; Vergabe der Krankenversichertennummer Versichertenälteste, Ehrenamt 4 40; Haftung 4 42; Wahl 4 61, und Aufgaben 4 39 Versichertenverzeichnis 5 288; Führung durch Pflegekassen Versicherungsamt, Antragstellung im automatisierten Verfahren a; Auskunftspflicht 4 93 Versicherungsbefreiung durch Satzung 7 5 Versicherungsbehörden Versicherungsbeiträge 2 11; Versicherungsberechtigung in der Sozialversicherung 4 2 ff. Versicherungsfall, Anzeigepflicht 7 193; Begriff 7 7; einer Leibesfrucht 7 12; Leistungen 7 26 ff.; mittelbare Folgen 7 11; in 1592 Fette Ziffern = Gesetzesnummern der Schifffahrt 7 10; Übergangsregelung ; Ursache 7 19; verbotswidriges Handeln 7 7 Versicherungsfreiheit 5 6; 7 4; Arbeitgeberanteil bei 6 172; nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen 6 3; nichterwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen 6 5 Versicherungskarten, Sonderregelung Versicherungskonto, Klärung des 6 149; Versicherungsverlauf Versicherungsnummer, Angabe der 4 18 g; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung 4 18 f; Verordnungsermächtigung 6 152; Zusammensetzung Versicherungspflicht, Abgeordnete 11 24; auf Antrag 6 4, 5; in der Arbeitsförderung ; Ausnahmen von der 11 23; Befreiung 5 8; Befreiung von der 11 22, in RV 6 6; Behinderte Menschen 6 1; Beschäftigte 3 25; 6 1; Deutsche im Ausland 6 1; Krankenversicherung 5 5; Pflegepersonen 6 3; in RV 6 1 3; Selbständig Tätige 6 2; sonstige Versicherte 6 3; in der sozialen Pflegeversicherung, freiwillige Mitglieder der GKV 11 20, Mitglieder der GKV 11 20, sonstige Personen 11 21; in der Sozialversicherung 4 2 ff.; für Versicherte der PKV 11 23; Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag 3 28 a; Vorruhestandsgeldbezieher 5 5 Versicherungspflichtig Beschäftigte, Beitragstragung Versicherungspflichtige Rückkehrer Versicherungsträger, Aufsicht ; Aufsichtsbehörden 4 90; Beschäftigte ff.; bundesunmittelbare 6 143; Ehrenämter 4 40; für eigene und übertragene Aufgaben 4 30; Geschäftsführer 4 36; Haushalts- und Rechnungswesen ; landesunmittelbare 6 144; Organe 4 31; Rücklagen 4 82, 86; Satzung 4 34; Selbstverwaltung 4 29; Verhinderung von Organen 4 37; Vermögen ; Vorstand 4 35, bei Orts, Betriebs- und InnungsKKen sowie Ersatzkassen 4 35 a Versicherungszweige der Sozialversicherung 4 1 Versorgung, integrierte a ff.; mit Schutzimpfungen e Versorgungsausgleich, abzuschmelzende Anrechte h; Beitragshöhe 6 187; Beitragszahlung 6 187; externe Teilung g; interne Teilung und Verrechnung von Anrechten f; Versicherteneigenschaft 6 8; Zuschläge oder Abschläge an Entgeltpunkten 6 76, 76 a

42 Magere Ziffern = Versorgungsfonds a Versorgungskrankengeld als Leistung zum Lebensunterhalt 9 45; Weiterzahlung 9 51 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden 1 24 Versorgungsvertrag, Ablehnung 5 109; Abschluss 5 109; 11 73; Art, Inhalt und Umfang 11 72; außerordentliche Kündigungsgründe 11 74; Auswahl zwischen mehreren geeigneten Krankenhäusern 5 109; Bettenzahlvereinbarung 5 109; Einvernehmen bei Kündigung 11 74; Fiktion des Abschlusses 11 73; fristlose Kündigung 11 74; ordentliche Kündigung 11 74;RechtswegbeiAblehnungdes 11 73; Schriftform 5 109; 11 73; Schriftform der Kündigung 11 74; unmittelbare Verbindlichkeit 5 109; Vertragsparteien 5 109; Vertragspartner 11 72; Wirkung 5 109; 11 72; Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks a Versorgungsvertrag mit Krankenhäusern, Frist 5 110; Genehmigung durch zuständige Landesbehörde 5 110; Kündigung 5 110; Plankrankenhäuser Versorgungsvertrag mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Beitritt in bei Bedarf 5 111; einheitlicher für Mitgliedskassen 5 111; Kündigung 5 111; Wirkung Verteilung pauschalierter Beiträge a Verträge über die Heilbehandlung 7 34; über Versorgung mit Hilfsmitteln Vertragsärztliche Vergütung in den Jahren 2009 und c Vertragsärztliche Versorgung, Arztregister 5 95; Bedarfsplan 5 99; Belegarzt 5 73; Bundesmantelverträge 5 73; fachärztliche Versorgung 5 73; Förderung 5 105; Förderung der Qualität 5 73 c; Gesamtverträge 5 73; hausärztliche Versorgung 5 73; Krankenhausbehandlung 5 73; Qualitätssicherung 5 135; schriftliche Verträge 5 72; Sicherstellung der 5 72, 75, 105; Sicherstellungsauftrag bei KKen 5 72 a; Strukturverträge 5 73 a; Teilnahme an der 5 95; Umfang 5 73; Wirtschaftlichkeit medizinisch-technischer Leistungen 5 105; Wirtschaftlichkeitsprüfung 5 106; Zulassung als Vertragsarzt 5 95 Vertragsarzt, Beratung a; Fortbildungspflicht 5 95 d; freie Arztwahl 5 76 Vertragszahnärztliche Versorgung, abrechnungsfähige zahntechnische Leistungen 5 88 Sachverzeichnis Vertrauensmänner, Aufgaben 4 39; Ehrenamt 4 40; Entschädigung der 4 41; Haftung 4 42 Vertrauenspersonen, Rechte und Pflichten 9 96; der schwerbehinderten Menschen 9 80; Wahl 4 61 Vertreter, Bestellung von Amts wegen Vertreterversammlung, Amtsdauer 5 80; Aufgaben 4 33; Ergänzung 4 60; Nachfolger 4 60;alsOrgandesVersicherungsträgers 4 31; Satzung 5 80; Vorstandswahl 5 80; Wahl 4 46, des Vorsitzenden 5 80 Vertretung 2 38 Vertretungen im Ausland 7 2 Vervielfältigung, Beglaubigung Verwaltung der Mittel der Versicherungsträger 4 80 Verwaltung und Verfahren, Kostenreduzierung a Verwaltungsakt ; Aufhebung 2 40; 10 48; Begriff 10 31; Begründung 10 35; Bekanntgabe 10 37; Bestimmtheit 10 33; Form 10 33; Hemmung der Verjährung durch 10 52; Nebenbestimmungen zum 10 32; Nichtigkeit 10 40; offenbare Unrichtigkeit 10 38; Rechtsbehelf gegen 10 62; Rechtsbehelfsbelehrung 10 36; Rücknahme 10 44, 45; Verfahrens- und Formfehler ; Widerruf ; Wirksamkeit 10 39; Zustellung Verwaltungsrat Verwaltungsverfahren, Akteneinsicht 10 25; allgemeine Vorschriften ; amtliche Beglaubigung ; Amtshilfe ; Amtssprache 10 19; Anwendungsbereich 10 1; Begriff 10 8; Beteiligte ; Bevollmächtigte 10 13,14;Beweismittel 10 21; Form des 10 9; Fristen und Termine 10 26; Glaubhaftmachung erheblicher Tatsachen 10 23; Kostenfreiheit 10 64; örtliche Zuständigkeit 10 2; Untersuchungsgrundsatz 10 20; Vernehmung durch Sozial- und Verwaltungsgericht 10 22; Versicherung an Eides statt 10 23; Vollstreckung 10 66; Wiedereinsetzung Verwaltungsvermögen, Umfang b Verwaltungsvorschriften 7 115; Verwandte 7 2, 4; als Betriebs- und Haushaltshilfe 7 54; Haushaltshilfe 7 42; Reisekosten 7 43; Rente 7 69 Verwertung des Vermögens 12 90, 91 Verzicht auf Sozialleistungen 1 46 Verzinsung 1 44; des Erstattungsanspruchs für Beiträge 4 27 Vollrente 6 42 Vollstationäre Pflege 12 61; Anspruch auf 11 43; Inhalt der 11 43, 43 a 1593

43 Vollstreckungen im Verwaltungsverfahren Vollzeitpflege 8 33, 44 Vorausleistung 2 16 Voraussetzung des Rentenanspruchs 7 80 a Vorbeugende Hilfe 12 15, 47 Vorläufige Haushaltsführung von Versicherungsträgern 4 72 Vorläufige Leistungen 1 43 Vorschlagsberechtigung, Feststellung der allgemeinen 4 48 c Vorschlagslisten für Wahlen 4 48 Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen 4 48 a Vorschüsse auf Geldleistungen 1 42 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane 4 62 Vorsorgeeinrichtungen, Begriff 5 107; Versorgungsvertrag Vorsorgemaßnahmen, Beteiligung der Versicherten 5 1 Vorstand, Aufgaben 4 35; als Organ des Versicherungsträgers 4 31; Wahl 4 52 Vorstand bei den Landesverbänden a Vorstellungskosten 2 16 Vorverfahren, Erstattung von Kosten Vorzeitige Inanspruchnahme, Zahlung von Beiträgen a Wählbarkeit 4 51 Wäsche, Verschleiß 7 31; wechseln Wahl, -en, Durchführung 4 54; kassenärztliche Vereinigungen 5 80; in der Sozialversicherung 4 45; der Versichertenältesten und Vertrauensmänner 4 39; der Versichertenältesten und Vertrauenspersonen 4 61; der Vertreterversammlung 4 46; des Vorstandes 4 52; Wahlanfechtung 4 57; Wahlordnung 4 56; Wahlunterlagen und Mitwirkungspflicht 4 55; der Werkstatträte Wahlordnung 4 56 Wahlorgane 4 53 Wahlrecht 4 50 Wahlrechte der Mitglieder, Krankenkassen Wahltarife 5 53 Waisenbeihilfe 7 71 Waisenrente, Annahme als Kind 6 48; Anrechnung von Einkommen 7 65, 68; Anspruch auf Halbwaisenrente 6 48; Anspruch auf Vollwaisenrente 6 48; Ende der Rente 6 48; Enkel 7 67; Erhöhung der Altersbegrenzung 6 48; Geschwister 7 67; Halbwaisenrente 7 67; Höchstbetrag 7 70; Höhe 7 68; Kinder 6 48; mehrere 7 68; 1594 Fette Ziffern = Gesetzesnummern Pflegekinder 7 67; Stiefkinder 7 67; Vollwaisenrente 7 67; Voraussetzungen 7 67; Wartezeit 6 48; Zuschlag 6 87, 92; Zuschlag bei 6 78; Zuschlag bei knappschaftlicher RV 6 87 Wanderungsausgleich Wanderversicherungsausgleich 6 223, 289, 289 a Wartezeit, Sonderregelung b Wartezeit für Rentenanspruch 7 80 a Wartezeiten 6 50 Wartezeiterfüllung, anrechenbare Zeiten 6 51; bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet a; Sonderregelung für vorzeitige 6 245; durch Versorgungsausgleich 6 52; vorzeitige 6 53; Wartezeiten 6 50 Waschen Weg zur Arbeitsstätte 7 8 Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft Wegfall der Hilfsbedürftigkeit, weitere Förderung 2 16 g Wehrdienstbeschädigte, unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr Weihnachtsbeihilfe b Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden 4 89 Weiterbildung, Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit 9 104; Fahrkosten 3 81; Förderung in besonderen Fällen e Weiterbildungskosten 2 16; 3 79 Weiterentwicklung der Versorgung ; Auswertung der Modellvorhaben 5 65; Grundsätze 5 63; Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern 5 66; Vereinbarungen mit Leistungserbringern 5 64 Weiterführung des Haushalts Weiterversicherte, Mitgliedschaft bei Pflegekasse Werdende Mütter 2 21; Werkarzt, Beteiligung an gemeinsamen Empfehlungen 9 13 Werkstätten für behinderte Menschen 7 2; Anerkennungsverfahren 9 142; Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe 9 140; Arbeitsförderungsgeld 9 43; Aufnahme 9 137; Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand 9 141; Bedarf bei Maßnahmen in 3 107; Begriff und Aufgaben 9 136; Erfassung und Anerkennung 9 104; Leistungen 9 39; Mitwirkung der behinderten Menschen 9 139; Pflegegeld 7 44; Rechtsstellung und Arbeitsentgelt 9 138; Verordnungsermächtigung 9 144; Zuständigkeit 9 42 Werkstatträte, Aufgaben und Wahl 9 139

44 Magere Ziffern = Werkstattvertrag behinderter Menschen Wertguthaben, Bericht der Bundesregierung 4 7 g; Führung von 4 7d; Insolvenzschutz 4 7 e; Übergangsregelungen für bestehende 4 116; Übertragung 4 7 f; Vereinbarungen 4 7 b; Verwaltung von 4 7 d; Verwendung 4 7c Wertguthabenvereinbarungen 4 7b Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr Widerruf der Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen 9 104, 116; im Rechtsbehelfsverfahren 10 49; eines Verwaltungsakts 10 46, 47 Widerspruch, beratend Beteiligte ; Notwendigkeit eines Vorverfahrens 9 118; Verfahren 9 121; Zuständigkeit Widerspruchsausschuss der Bundesagentur für Arbeit 9 120; bei den Integrationsämtern Widerspruchsverfahren Wiederaufsuchen der Wohnung Wiedereinsetzung im Verwaltungsverfahren Wiedererkrankung, Verletztengeld 7 48 Wiederheirat, Rentenabfindung bei b Winterbeschäftigungsumlage ; Grundsatz 3 354; Höhe 3 355; Umlageabführung Wirksamkeit des Verwaltungsakts Wirkungsforschung 2 6c,55 Wirtschaftlichkeitsgebot der Krankenkassen 5 2, 12 Wirtschaftlichkeitsprüfung, arztbezogene Prüfung 5 106; Auffälligkeitsprüfung 5 106; Auskunftspflicht der Krankenhäuser 5 113; Beschwerdeausschuss 5 106, Anrufung 5 106, Verfahren 5 106; Einzelfallprüfungen 5 106; der Kassenärztlichen Vereinigungen 5 106; der Kassenärztlichen Versorgung 5 106; der Krankenhausbehandlung 5 113; Krankenkassen 5 106; pauschale Honorarkürzungen 5 106; Prüfungsausschuss 5 106; Prüfungsergebnis 5 113; Überschreitung der Richtgrößen 5 106; Umfang 5 106; unabhängige Prüfer 5 113; Vereinbarung über arztbezogene Prüfungsarten 5 106; vertragsärztliche Versorgung 5 106; Zufälligkeitsprüfung Wissenschaftliche Bedürfnisse Witwen- und Witwerrente, Höchstbetrag bei 6 88 a; Zuschlag bei 6 78 a Witwen-, Witwerrente 7 71; Abfindung bei Wiederheirat 7 80; Anrechnung von Sachverzeichnis Einkommen 7 65; nach Auflösung der letzten Ehe 6 90; Aufteilung auf mehrere Berechtigte 6 91; Ausschluss 7 65; Befristung 7 73; Beginn von an vor geschiedene Ehegatten, Sonderregelung 6 268; bei Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit a; an frühere Ehegatten 7 66; Höchstbetrag 7 70; Höhe 7 65; Kinder 6 46; an mehrere Berechtigte 7 66; Rentenabfindung 6 90; Sonderfälle a; Sonderregelung für vor dem geschiedene Ehegatten 6 243, im Beitrittsgebiet a; Voraussetzungen 7 65; nach dem vorletzten Ehegatten, verspäteter Antrag 6 90; Wartezeit 6 46; bei Wiederverheiratung 6 46 Wohlfahrtspflege 2 11, 17; 12 5, 84; Ehrenamtliche 7 2 Wohngeld 1 26 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen Wohnung, behindertengerechte 9 102; Beschaffungskosten 2 22; 12 29; einmalige Leistungen 12 31; Erstausstattung 2 23; Reinigen 12 61; Unverletzlichkeit 7 19; Verlassen 12 61; Wiederaufsuchen Wohnungsbaugesetz 7 2 Wohnungshilfe, Richtlinien 7 41; Umzugskosten 7 41; Voraussetzungen 7 41 Wunsch- und Wahlrecht 9 9 Zahlungsanspruch bei Mehrkosten 5 87 d Zahlungseinstellung, vorläufige 2 40 Zahlungsweg 5 43 b Zahnärzte 7 4; Anzeigepflicht bei Berufskrankheiten 7 202; Auskunftspflicht 7 203; Behandlung 7 26; Behandlung durch 7 28; Datenerhebung 7 201; Datenübermittlung 7 206; Datenverarbeitung Zahnärztliche Behandlung, Erbringung 5 15; Gruppenprophylaxe 5 21; Hilfeleistung anderer Personen 5 15; Individualprophylaxe 5 22; Krankenversichertenkarte 5 15,291;Umfang,Zuzahlung5 28 Zahnärztliche Leistungen, Vereinbarung der Vergütung 5 57 Zahnersatz 5 55 ff.; 7 26; Leistungsanspruch 5 55; Regelversorgung 5 56; Vergütung 5 88 Zahnpflege Zentrale Speicherstelle 4 96; Abrufverfahren Zentralnervensystem Zentralstelle für Arbeitsschutz Zeugen 7 2; Vernehmung Zielvereinbarungen, Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 48 Zubereiten der Nahrung

45 Zufälligkeitsprüfungen Zugangsfaktor 6 77, 86 a; Begriff 6 63; Sonderregelung c Zugelassene Pflegeeinrichtungen, Preisvereinbarung mit Pflegebedürftigen Zugelassenes Krankenhaus, Krankenhausbehandlung 5 39; Qualitätssicherung Zulassung, Empfehlungen für Zulassungsbedingungen 5 126; Ende der 5 95; Entzug der 5 95; Erteilung 5 124; kollektiver Verzicht auf 5 95 b; von Leistungserbringern der Heilmittel 5 124, 126; Ruhen der 5 95; Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung 5 95; unabhängiger Tätigkeiten schwerbehinderter Menschen 9 129; Widerruf 5 124, 126; Zulassungsausschuss 5 95; Zwangsmitgliedschaft 5 95 Zulassungsausschuss für Ärzte 5 96; Anrufung des Berufungsausschusses 5 96; Aufsicht über die Geschäftsführung 5 97; Besetzung 5 96; Kostentragung 5 96; für Zahnärzte 5 96; Zulassungsbezirk 5 96 Zulassungsbeschränkungen, Anordnung von 5 103; Ausnahmen 5 104; Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes 5 103; Planungsbereich 5 103; räumliche Begrenzung 5 103; Registerstelle 5 103; Überversorgung 5 103; Unterversorgung 5 100, 104; Verfahren 5 104; Warteliste 5 103; Zulassungsverordnungen Zulassungsverordnungen, Inhalt 5 98 Zumutbarkeit 2 10 Zurechnungszeit, Beginn 6 59; Ende 6 59; bei Rentenbeginn vor dem a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit a Zusätzliche Leistungen für die Schule 2 24 a; a Zusammenarbeit der örtlichen Träger 2 18, 18 a; der Sozialhilfeträger mit anderen Trägern 12 4; der Sozialhilfeträger mit Kirchen, Religionsgesellschaften und Verbänden der freien Wohlfahrtspflege 12 5; der Unfallversicherungsträger mit Dritten 7 20; zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 5 306; Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht ; durch Landesverbände der Pflegekassen und medizinischen Dienste Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane 4 44 Fette Ziffern = Gesetzesnummern Zusammentreffen mit Renten wegen Todes Zusatzbeitrag, kassenindividueller Zusatzleistungen, Beginn, Änderung und Ende 6 108; Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen/Witwern 6 107; Zuschuss zur KV Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen Zuschläge an Entgeltpunkten, bei geringfügiger Beschäftigung 6 76 b, nach Rentenbeginn 6 76d, bei Rentensplittung 6 76 c, aus Zahlung von Beiträgen 6 76 a Zuschlag zum Arbeitslosengeld II 2 24, 31, 43 Zuschuss für angemessene Wohnung 1 7; zur Krankenversicherung Jahr a; zu Versicherungsbeiträgen 2 26 Zusicherung Zuständigkeit, Änderungen 7 137; der gewerblichen Berufsgenossenschaften f.; der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 7 123; bei Berufskrankheiten 7 134; Bescheid 7 136; der Eisenbahn-Unfallkasse 7 126; örtliche ; bei Ordnungswidrigkeiten 7 210; der Träger der Sozialhilfe ; der Unfallkasse Post und Telekom 7 127; der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 7 129, bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern und Gemeinden an Unternehmen a, 218 d; der Unfallversicherungsträger im Landesbereich 7 128; im Verwaltungsverfahren 10 2; vorläufige Zustellung im Verwaltungsverfahren Zutrittsrecht für Aufsichtspersonen 7 19 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege 2 11; Zuzahlung zu ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung 5 28, Zahlungsweg 5 43 b; Arzneimittel 5 31; häusliche Krankenpflege 5 37; Haushaltshilfe 5 38; Heilmittel 5 32; Hilfsmittel 5 33; Verbandmittel 5 31 Zuzahlungen 5 61; Belastungsgrenze 5 62 Zweckbestimmte Leistungen 2 11; Zweiseitige Verträge über Krankenhausbehandlung, Inhalt 5 112; Kündigung Zwischenbescheid Zwischenmeister, Begriff

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