Marktgemeinde Scheifling 8811 Scheifling, Amtsplatz 1 Bezirk Murau, Steiermark 03582/2315 DW FAX: DW 4. Funktionsperiode 04/ /2010

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1 Marktgemeinde Scheifling 8811 Scheifling, Amtsplatz 1 Bezirk Murau, Steiermark 03582/2315 DW FAX: DW 4 DVR: UID: ATU Funktionsperiode 04/ /2010 PROTOKOLL Nr. 25 über die 25. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Scheifling am Dienstag, dem 24. März 2009, mit dem Beginn um Uhr und dem Ende um Uhr. Ort der Sitzung: Hauptschule Scheifling, Klasse neben Medienraum Anwesende Gemeinderäte (14): Bürgermeister Christian Göttfried Vizebürgermeister Michael Puster Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger Gemeinderäte Ing. Heimo Schnedl Mag. Peter Scheriau Herbert Fritz Renate Löcker Karl Zefferer Ludwig Heinrich Egmar Hubert Leitner Olga Findling Andrea Schoberegger Johann Kaltenbacher Ing. Roland Stranner Anmerkungen: Protokollführer: Gemeindesekretär Vb. Franz Fixl Zuhörer beim öffentlichen Teil der Sitzung: 6 Entschuldigt abwesend (1): Gemeinderat Ing. Thomas Berner Bürgermeister Christian Göttfried übernimmt den Vorsitz, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einberufung zu dieser Gemeinderatssitzung gemäß 51 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 (GemO.), LGBl. Nr. 115 i.d.g.f., ordnungsgemäß durch rechtzeitige Zustellung einer Tagesordnung die zusätzlich am öffentlich an der Amtstafel angeschlagen wurde mit Rückscheinbrief b (Rsb) erfolgte. Danach werden die von Bürgermeister Christian Göttfried gemäß 54 Abs.1) der GemO 1967 idgf gestellten Dringlichkeitsanträge zur Aufnahme nachstehender Tagesordnungspunkte angenommen: 2) Angelobung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Ing. Roland Stranner, der nach der Mandatszurücklegung von Herrn Gernot Kaltenbacher auf den dadurch frei gewordenen Gemeinderatssitz einberufen wurde; 3) Wahl eines Gemeinderatsmitgliedes in nachstehende Fachausschüsse und Funktionen für Gernot Kaltenbacher [a) bis e)]: a) Prüfungsausschuss (1 ordentliches Mitglied); b) Bau-, Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss (1 ordentliches Mitglied); c) Kultur- und Öffentlichkeitsausschuss (1 ordentliches Mitglied); d) Fachausschuss für Kinder, Jugend und Familien (1 Ersatzmann/-frau); e) Gemeinsamer Schulausschuss (1 Ersatzmann/-frau); f) Schriftführer-Stellvertreter für Sitzungsprotokolle des Gemeinderates; Beschlussergebnis: einstimmig

2 2 Im Anschluss daran wird von Bürgermeister Christian Göttfried die Tagesordnung wobei er insbesonders auf die nicht öffentliche Beratung und Beschlussfassung der Tagesordnungspunkte 10) bis 14) hinweist verlesen: Tagesordnung I. Die Beratung und Beschlussfassung der folgenden Tagesordnungspunkte erfolgt öffentlich: 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; 2) Angelobung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Ing. Roland Stranner, der nach der Mandatszurücklegung von Herrn Gernot Kaltenbacher auf den dadurch frei gewordenen Gemeinderatssitz einberufen wurde; 3) Wahl eines Gemeinderatsmitgliedes in nachstehende Fachausschüsse und Funktionen für Gernot Kaltenbacher [a) bis e)]: a) Prüfungsausschuss (1 ordentliches Mitglied); b) Bau-, Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss (1 ordentliches Mitglied); c) Kultur- und Öffentlichkeitsausschuss (1 ordentliches Mitglied); d) Fachausschuss für Kinder, Jugend und Familien (1 Ersatzmann/-frau); e) Gemeinsamer Schulausschuss (1 Ersatzmann/-frau); f) Schriftführer-Stellvertreter für Sitzungsprotokolle des Gemeinderates; 4) Fragestunde gemäß 54 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 (GemO.), LGBl Nr. 115 i.d.g.f.; 5) Genehmigung des Sitzungsprotokolles Nr. 24 über die Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember 2008; 6) Beratung und Beschlussfassung über die Subventionierung der Innenrenovierung der Pfarrkirche St. Lorenzen ob Scheifling; 7) Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung straßenpolizeilicher Maßnahmen bzw. Verordnungen betreffend: a) Wohnstraße für das Weggrundstück Am Rehgrund (Ortsteil Lind); b) Halte- und Parkverbot (ausgenommen Behinderte) in der Königheimerstraße (Ortsteil Scheifling) im Bereich des behindertengerechten Zuganges zum Medienraum der Hauptschule Scheifling; c) Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für die St. Lorenzer Straße (Ortsteil Scheifling); 8) Beratung und Beschlussfassung über Eintrittspreise und Tarife für die Badeteichanlage Lind; 9) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2008 mit Bericht des Prüfungsausschusses und Entlastung der Rechnungsleger (Bürgermeister und Gemeindekassier); II. Die Beratung und Beschlussfassung der folgenden Tagesordnungspunkte erfolgt nicht öffentlich: 10) Badeteichanlage Lind, Beratung und Beschlussfassung über a) einen Nachtrag zum Immobilienleasing Mietvertrag vom / ; b) das Andienungsrecht; c) die Einbringung von weiteren Bedarfszuweisungsmittel des Landes Steiermark in die Leasingfinanzierung als Direktsubvention; 11) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauarbeiten für die Aufschließungsstraße Gewerbepark Ost; 12) Beratung und Beschlussfassung über Wirtschaftsförderungen;

3 3 13) Beratung und Beschlussfassung über die Zuerkennung eines Pflegegeldes; 14) Beratung und Beschlussfassung über den Prüfbericht; Gegen die Zusammensetzung der Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Die Abstimmung über die zu fassenden Beschlüsse erfolgt durch Handzeichen, der Vorsitz wird von Bürgermeister Christian Göttfried geführt. DURCHFÜHRUNG UND BESCHLÜSSE zu Tagesordnungspunkt 1) Bürgermeister Christian Göttfried begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit aufgrund der Anwesenheit von 14 der 15 Gemeinderäte gegeben ist. zu Tagesordnungspunkt 2) Bürgermeister Christian Göttfried teilt den Anwesenden mit, dass nach der Mandatszurücklegung von Herrn Gernot Kaltenbacher der Ersatzmann Ing. Roland Stranner die Berufung zur Ausübung des Gemeinderatsmandates angenommen hat. Daraufhin wird von Bürgermeister Christian Göttfried die Angelobung des neuen Gemeinderatsmitgliedes vorgenommen, indem er das Gelöbnis: Ich gelobe, der Republik Österreich und dem Land Steiermark unverbrüchliche Treue zu bewahren, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. verliest. Der neue Gemeinderat Ing. Roland Stranner legt das Gelöbnis durch die Worte Ich gelobe ordnungsgemäß ab. zu Tagesordnungspunkt 3) Aufgrund des Antrages von Bürgermeister Christian Göttfried werden lt. vorliegender Wahlvorschläge folgende Gemeinderäte ohne Stimmzettel mit Handzeichen in nachstehende Fachausschüsse und Funktionen für den ausgeschiedenen Gemeinderat Gernot Kaltenbacher gewählt: 1. Prüfungsausschuss: ordentliches Mitglied: der SPÖ anstatt GR Gernot Kaltenbacher GR Herbert Fritz 2. Bau-, Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss: ordentliches Mitglied: der SPÖ anstatt GR Gernot Kaltenbacher GR Ing. Johann Stranner 3. Kultur- und Öffentlichkeitsausschuss: ordentliches Mitglied: der SPÖ anstatt GR Gernot Kaltenbacher Ersatzmitglied: der SPÖ anstatt GR Renate Löcker GR Renate Löcker GR Ing. Roland Stranner

4 4 4. Fachausschuss für Kinder, Jugend und Familie: Ersatzmitglied: der SPÖ anstatt GR Gernot Kaltenbacher GR Ing. Johann Stranner 5. Gemeinsamer Schulausschuss: Ersatzmitglied: der SPÖ anstatt GR Gernot Kaltenbacher GR Ing. Johann Stranner 6. Schriftführer: Ersatzmitglied: der SPÖ GR Ing. Roland Stranner Beschlussergebnis: einstimmig zu Tagesordnungspunkt 4) I. Anfragen Gemeinderat Ing. Heimo Schnedl an Bürgermeister Christian Göttfried: 1. Wurden bezüglich der Abbrüche beim Lindbergweg Maßnahmen ergriffen, damit gegenüber der bauausführenden Firma die Garantie nicht verloren geht? 2. Können beim Eislaufplatz in Lind (Kleinfußballfeld der Freizeitanlage) 2 kleine Scheinwerfer lt. Vorschriften der ÖVE montiert werden? Antworten Bürgermeister Christian Göttfried: zu 1. Die Schäden beim Lindbergweg wurden mit Herrn Severin Sturm von der Agrartechnischen Abteilung des Landes Steiermark, Bauhof Scheifling, bereits besichtigt und von ihm auch Sanierungsvorschläge ausgearbeitet. Bezüglich Wege gibt es im Rahmen des Regionext-Programmes ein neues Projekt in der Steiermark, bei dem die 5 Regionext-Gemeinden Scheifling, St. Lorenzen bei Scheifling, Niederwölz, Teufenbach und Frojach-Katsch als Pilotregion mit einer Förderung von 50 % (anstatt 30 %) für Straßenerhaltungen und Straßeninstandsetzungen in den Jahren 2009 und 2010 ausgewählt wurden. zu 2. Wird zugestimmt. II. Anfragen Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger an Bürgermeister Christian Göttfried: 1. Gibt es bezüglich gemeinnützigen Wohnbau in Scheifling Gespräche und Verhandlungen? 2. Wann und wie wird nun das Kleinfußballfeld bei der Hauptschule Scheifling saniert? Antworten Bürgermeister Christian Göttfried zu 1.) und Vizebürgermeister Michael Puster zu 2.): zu 1. Bürgermeister Christian Göttfried: Bezüglich gemeinnützigen Wohnbau in Scheifling hat es Gespräche mit der Ennstaler Wohn- und Siedlungsgenossenschaft gegeben, die diesbezüglich noch Kapazitäten hat. Es wurden auch einige Grundstücke in Scheifling besichtigt, eine Bedarfsermittlung wird noch durchgeführt und danach mit den Grundeigentümern nochmals gesprochen. zu 2. Vizebürgermeister Michael Puster: die Grobsanierung des Kleinfußballfeldes bei der Hauptschule Scheifling wurde ja im Herbst 2008 bereits abgeschlossen. Damals wurde auch eingesät (150 kg Rasensamen). Wenn es im Frühjahr nun wärmer wird, müsste der Rasen aufgehen und der Platz im Mai 2009 bespielbar sein. Die Oberflächenwasserproblematik wurde beseitigt, der Gärtner wird noch bis Mai 2009 erforderliche Arbeiten (eventuell vertikutieren) durchführen und den Platz dann übergeben. III. Anfrage Gemeinderat Heinrich Ludwig an Bürgermeister Christian Göttfried: 1. Könnten die schadhaften Schindeln und Firstkappen bei der Friedhofsmauer ausgetauscht werden?

5 Antwort Bürgermeister Christian Göttfried: zu 1. Der Bauausschuss kann ein Angebot über den Austausch der schadhaften Schindeln und Firstkappen bei der Friedhofsmauer einholen und zur Auftragsvergabe an den Gemeindevorstand weiterleiten. 5 IV. Anfrage Gemeinderat Mag. Peter Scheriau an Bürgermeister Christian Göttfried: 1. Könnten die Hundebesitzer in der nächsten Gemeindezeitung aufgefordert werden, für die Beseitigung von Hundekot (z. B. in der Bahnhofstraße) Sorge zu tragen und entsprechende Sackerl zu verwenden? Antwort Bürgermeister Christian Göttfried: zu 1. Diesbezügliche Aufforderungen und Mitteilungen, dass Hundekotsackerl bei der Gemeinde abgeholt werden können, gab es schon mehrmals in Gemeindezeitungen. Leider mit nur sehr geringem Erfolg. V. Anfragen Vizebürgermeister Michael Puster an Bürgermeister Christian Göttfried: 1. Könnten die sehr hohen Strompreise der Fa. E-Werk Mariahof bei Gemeindeobjekten jährlich werden ca ,-- bezahlt, eine Ersparnis von ca ,-- ist möglich vom Verbund überprüft und auf einen kostengünstigeren Tarif (eventuell auch in Zusammenarbeit mit Privathaushalten und Gewerbebetrieben) umgestiegen werden? 2. Wurde bereits ein neuer Hauptschuldirektor bestellt? Antwort Bürgermeister Christian Göttfried: zu 1. Eine Überprüfung des Strompreises der Gemeindeobjekte wird veranlasst und in der Folge auch die Bevölkerung schriftlich eingeladen, sich am Umstieg zu einem kostengünstigeren Strompreis zu beteiligen. Die Gemeinderäte Ing. Heimo Schnedl und Mag. Peter Scheriau sind ebenso für eine Überprüfung des Strompreises aber auch dafür, dass dem E-Werk Mariahof die Möglichkeit gegeben wird, auf den Strompreis des Verbundes zu reagieren. Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger teilt noch ergänzend mit, dass vom E-Werk Mariahof tatsächlich sehr hohe Stromtarife eingehoben werden, die Tarife in den letzten eineinhalb Jahren dreimal angehoben wurden, er schon jahrelang kein Stromkunde mehr der Fa. E-Werk Mariahof ist (vormals E- Werk Zedlacher, das nur geringe Strommengen zur Spitzenabdeckung mit einem kleinen Stromwerk selbst erzeugt und hauptsächlich nur mit Strom handelt), er im Gemeinderat diese Problematik schon einmal anklingen hat lassen, damals darüber jedoch nicht weiter diskutiert wurde, der Verbund immer den billigsten Strom zu 100 % aus Wasserkraft ohne Atomstrom anbieten wird, 59 % des Stromes vom E-Werk Mariahof unbekannter Herkunft sind, der Strompreis sich aus 3 Komponenten zusammensetzt: jeweils ca. 1 Drittel für Leitungsgebühr, für den Strom und für Steuern und die Leitungsgebühr immer noch das E-Werk Mariahof erhalten wird. zu 2. Aus dem Hearing für die Bestellung des neuen Hauptschuldirektors sind 2 Kandidaten gleichrangig hervorgegangen. Es hat Abstimmungen bei Elternvertretern und im Lehrerkollegium gegeben. Diesbezügliche Ergebnisse sind ihm nicht bekannt. Nach seinem subjektiven Empfinden hat Frau Mayerhofer beim Hearing eine tolle Repräsentation abgegeben. Dabei ging sie leider nicht näher auf eine Zusammenarbeit mit der Schulstandortgemeinde Scheifling ein. Der zweite Kandidat, Herbert Aitner hingegen ging sehr wohl auf die Zusammenarbeit mit der Marktgemeinde Scheifling ein. VI. Anfrage Bürgermeister Christian Göttfried an Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger: 1. Wie kommt er in einem darauf, dass er Leute bzw. Vereine zu seiner Geburtstagsfeier einladet und die Kosten dafür die Gemeinde übernehmen soll? Antwort Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger: zu 1. Das sind Informationen aus der Gemeindestube, wonach diese Kosten teilweise von der Gemeinde so wie beim Ehrenbürger Bürgermeister a. D. Dr. Harald Schaunig, übernommen werden sollen. Das angesprochene ist eine Informationsschiene der ÖVP- Fraktion, das offensichtlich von einem Adressaten an irgendwelche Personen weitergeleitet wurde.

6 Bürgermeister Christian Göttfried teilt hiezu mit, dass er derzeit von sehr vielen Leuten angesprochen werde, die es für einen Wahnsinn halten würden, dass er seinen Geburtstag feiert und die Gemeinde diesen bezahlen soll. Daher: Wenn er als Bürgermeister zu seiner Geburtstagsfeier einladet, dann bezahlt er diese auch. Er bietet daher Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger an, dies in der nächsten Gemeindezeitung zu veröffentlichen bzw. klarzustellen, ansonsten müsse er sich rechtliche Schritte überlegen. Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken: Wer hat die Geburtstagseinladungen ausgeschickt und wo sind diese gedruckt worden? Bürgermeister Christian Göttfried teilt hiezu mit, dass dies alles in der Gemeinde von der Gemeindebediensteten Silvia Schoberegger durchgeführt und ihre Tätigkeiten auch aufgeschrieben wurden. Alle diesbezüglichen Kosten werden von ihm bezahlt. Es wäre besser gewesen abzuwarten, ob die Geburtstagskosten tatsächlich von der Gemeinde bezahlt werden und erst danach an die Öffentlichkeit zu gehen welches Medium auch immer gewählt wird. Für ihn ist klar, dass er für alle Kosten im Zusammenhang mit seiner Geburtstagsfeier (Saalkosten, Betriebskosten, Bewirtung, Herstellung der Einladungen, Porto für die Versendung der Einladungen mit der Gemeindepost usw.), so wie Vizebürgermeister Michael Puster, selbst aufkommt. Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger antwortet darauf, dass er eine Klarstellung in jenem Medium, das ist ein an ÖVP-Fraktionsmitglieder, in dem er die Finanzierung der Geburtstagsfeier des Bürgermeisters kommentierte, vornehmen wird und gibt bekannt, dass von Bürgermeister Christian Göttfried lt. von ihm geführter Aufzeichnungen egal ob es sich um Verfügungsmittel handelt oder nicht in letzter Zeit folgende Gelder aus der Gemeindekasse verwendet wurden: Februar 2008, Rosenmontag: Bürgermeister Christian Göttfried geht in Mariahof mit der Fa. Teerag-Asdag beim Gasthof Lohr essen. Kosten 308,-- (4 Personen, 124,-- für Wein und Prosecco); 8. März 2008: Kosten für Spatenstichfeier 293,--; 12. November 2007: Bürgermeister Christian Göttfried entnimmt aus der Handkasse der Gemeinde 100,-- als Spende für das Preisschnapsen der SPÖ im Gasthof Kirchenwirt; Auch für den Fastrac wurden 2.000,-- Rechtsanwaltskosten bezahlt. Der für den eingetauschten Unimog mit der Fa. Simbürger vereinbarte Kaufpreis von ca ,-- wurde nie bezahlt; 18. Oktober 2007: DI Kölli für Umplanungsarbeiten beim Badeteich, obwohl für den Plan von Ing. Reiter aus Bad Aussee bereits ,-- bezahlt wurden, 636,-- und 3.429,--; Oktober 2007: 82,87 für einen Postwurf der Sozialistischen Jugend Scheifling; 31. Oktober 2007: Bürgermeister Christian Göttfried entnimmt 300,-- aus der Handkassa und gibt sie der Sozialistischen Jugend Scheifling für ein Bandfestival. Diese Ausgabe wurde später in einer Vorstandssitzung beschlossen, Abstimmungsergebnis 2 : 1; Bürgermeister Christian Göttfried bezahlt einen Autobus für einen Ausflug der Polizei welcher Zusammenhang besteht da zur Marktgemeinde Scheifling? 26. Februar 2007: Bürgermeister Christian Göttfried entnimmt 300,-- aus der Handkassa für Ronald Weilharter Faschingdienstag Disc Jockey, indirekte Jugendförderung? Jänner 2007: Bürgermeister Christian Göttfried entnimmt 200,-- aus der Handkassa für einen Gemeindearbeiter, der den Eislaufplatz spritzte. Dieser Eislaufplatz war nie in Betrieb; An die Com.At wird eine monatliche Miete von 578,-- für einen Raum im Fachmarktzentrum bezahlt, bisher ca ,--; Die Handykosten für Bürgermeister Christian Göttfried und Vizebürgermeister Michael Puster werden in voller Höhe auch für private Zwecke von der Gemeinde bezahlt, ein Telefon steht im Gemeindeamt zur Verfügung; Jänner 2009: Essen mit einigen Bürgermeistern in Knittelfeld, Kosten auch über 400,--; Sicher handelt es sich bei diesen Ausgaben teilweise um Verfügungsmittel des Bürgermeisters; es sind jedoch alles öffentlich Gelder, deren Verwendung teilweise in keinem Bezug zur Gemeinde stehen. 6

7 7 zu Tagesordnungspunkt 5) Der Vorsitzende Bürgermeister Christian Göttfried teilt mit, dass der Entwurf für das Sitzungsprotokoll Nr. 24 über die Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2008, 8 Tage vor der heutigen Gemeinderatssitzung für die Gemeinderatsmitglieder während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufgelegen ist und der öffentliche Teil des Sitzungsprotokolls allen Gemeinderatsmitgliedern bereits mit Schreiben vom zugestellt wurde. Der daraufhin von Bürgermeister Christian Göttfried gestellte Antrag auf Genehmigung des Sitzungsprotokolls Nr. 24 über die Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2008 wird angenommen. Beschlussergebnis: einstimmig zu Tagesordnungspunkt 6) Bürgermeister Christian Göttfried gibt bekannt, dass im Jahre 2006 die Pfarrkirche St. Lorenzen ob Scheifling renoviert bzw. umgebaut wurde und Pfarrer Mag. Ronald Ruthofer damals ersuchte, dass sich auch die Marktgemeinde Scheifling an den diesbezüglichen Kosten beteiligt, er damals um die ,-- zusicherte Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger macht darauf aufmerksam, dass Bürgermeister Christian Göttfried in der letzten Gemeindevorstandssitzung bekannt gab, er hätte in diesem Zusammenhang zwar die Beteiligung zugesichert jedoch keinen Förderungsbetrag genannt, nach Bezahlung der Renovierungs- und Umbaukosten das vorliegende Ansuchen vom Wirtschaftsrat der röm. kath. Pfarre St. Lorenzen ob Scheifling vom mit der Bitte beim Marktgemeindeamt Scheifling eingereicht wurde, den zugesicherten Betrag von ,--, der von ihm nie genannt und daher nicht erklärbar ist, zu bezahlen, er danach Frau Köstenberger und Herrn Hilscher vom Wirtschaftsrat der röm. kath. Pfarre St. Lorenzen ob Scheifling mitteilte, dass sich die Marktgemeinde Scheifling mit einem Betrag von ,-- beteiligen wird, der jedoch im Jahre 2009 nicht veranschlagt und daher erst im Jahre 2010 ausgezahlt werden kann außer der veranschlagte Dachgeschossausbau im Pfarrkindergarten St. Lorenzen wird im Jahre 2009 nicht realisiert. Aufgrund der Anfrage von Gemeinderat Mag. Peter Scheriau teilt Bürgermeister Christian Göttfried mit, dass auch die Pfarrkirche in Scheifling lt. Besprechungen mit Pfarrer Mag. Ronald Ruthofer höchstwahrscheinlich bereits im Jahre 2010 renoviert werden soll und sich auch die Gemeinde St. Lorenzen bei Scheifling daran entsprechend beteiligen wird. Der daraufhin von Bürgermeister Christian Göttfried gestellte Antrag, dass die Marktgemeinde Scheifling zu den Renovierungs- und Umbaukosten der Pfarrkirche St. Lorenzen ob Scheifling eine Subvention in der Höhe von ,-- geleistet wird, Auszahlungsmodalitäten: im Herbst 2009, wenn der veranschlagte Dachgeschossausbau im Pfarrkindergarten St. Lorenzen nicht realisiert wird oder sonst Anfang 2010, wird angenommen. Beschlussergebnis: einstimmig zu Tagesordnungspunkt 7) a) Wohnstraße Am Rehgrund : Bürgermeister Christian Göttfried teilt mit, dass diese Problematik eigentlich schon ausführlichst durchdiskutiert wurde und fragt, ob es noch diesbezügliche Wortmeldungen gibt. Gemeinderat Ing. Heimo Schnedl gibt daraufhin bekannt, dass es diesbezüglich einen Schriftverkehr gibt, Bürgermeister Christian Göttfried die Bestellung und Aufstellung der Wohnstraßentafeln zusicherte, er sich wundert, warum nun wieder darüber diskutiert werden soll und er einsieht, dass eine Wohnstraßenverordnung erforderlich ist.

8 Bürgermeister Christian Göttfried entgegnet daraufhin, dass bei einer Wohnstraße keine Durchfahrtsmöglichkeit besteht, das für die Gemeinde relevante Grundstück der Frau Adam über diese Straße verkehrsmäßig erschlossen werden muss und daher die Verordnung einer Wohnstraße für das Weggrundstück Am Rehgrund abzulehnen ist. Gemeinderat Ing. Heimo Schnedl ist danach der Meinung, dass hier und heute der anwesenden und betroffenen Familie Reiter die Möglichkeit zur Abgabe einer mündlichen Stellungnahme gegeben werden soll und sich Bürgermeister Christian Göttfried in dieser Angelegenheit widerspricht und sein Wort von damals nicht mehr gilt und weist daraufhin, dass auch eine andere verkehrsmäßig Erschließung der Adam-Grundstücke möglich sei. Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger hat kein Verständnis dafür, dass die Marktgemeinde Scheifling dem Wunsch fast sämtlicher Anrainer des Weggrundstückes Am Rehgrund nicht entspricht und keine Wohnstraße verordnet. Bürgermeister Christian Göttfried erteilt der Familie Reiter nicht das Wort, teilt mit, dass es derzeit keine andere verkehrsmäßige Erschließung der Adam-Gründe gibt und stellt den Antrag, daher die Verordnung einer Wohnstraße für das Weggrundstück Am Rehgrund (Ortsteil Lind) abzulehnen. Dieser Antrag wird angenommen. Beschlussergebnis: Stimmenmehrheit 11 : 3 Für den Antrag stimmten (11): Bürgermeister Christian Göttfried, Vizebürgermeister Michael Puster und die Gemeinderäte Herbert Fritz, Renate Löcker, Karl Zefferer, Ludwig Heinrich, Egmar Hubert Leitner, Olga Findling, Andrea Schoberegger, Johann Kaltenbacher und Ing. Roland Stranner; Gegenstimmen (3): Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger und die Gemeinderäte Ing. Heimo Schnedl und Mag. Peter Scheriau; 8 b) Halte- und Parkverbot Königheimerstraße: Bürgermeister Christian Göttfried verliest nachstehende Verordnung für eine Halte- und Parkverbot in der Königheimerstraße: 1 Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom wird gemäß 94 d Zif 4 in Verbindung mit 43 Abs. 1 lit. b Zif 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 i.d.g.f. in der Königheimerstraße am Standort links der Auffahrtsrampe zum Medienraum der Neuen Mittelschule Steiermark Hauptschule Scheifling, lt. nachstehender Skizze, die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildet, ein Halte- und Parkverbot, ausgenommen Behinderte, in einer Fläche von 15 m², erlassen. 2 Gemäß 44 Abs. 1 der StVO 1960 i.d.g.f. wird diese Verordnung durch Anbringen des Vorschriftzeichens gemäß 52 lit. a Zif. 13 b StVO und der Zusatztafel ausgenommen Behinderte kundgemacht. Diese Verordnung tritt mit dem Anbringen der Verkehrszeichen in Kraft. und wird diese angenommen. Beschlussergebnis: einstimmig Damit der Bereich vor der Auffahrtsrampe zum Medienraum der Neuen Mittelschule Steiermark Hauptschule Scheifling frei bleibt ist ein Poller so aufzustellen, dass dieser weder den Straßenverkehr auf der Königheimerstraße noch den Zugangsbereich zu Auffahrtsrampe behindert. Außerdem sind die Parkplätze ehestmöglich neu zu markieren. c) 30 km/h-geschwindigkeitsbeschränkung St. Lorenzer Straße: Bürgermeister Christian Göttfried verliest nachstehende Verordnung für eine 30 km/h- Geschwindigkeitsbeschränkung in der St. Lorenzer Straße:

9 9 Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom wird gemäß 94 d Zif 4 in Verbindung mit 43 Abs. 1 lit. b Zif 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 i.d.g.f. für die nachstehend angeführte Gemeindestraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h erlassen. Gemeindestraße: St. Lorenzer Straße von der Kreuzung B317 bis zum Ortsbeginn St. Lorenzen bei Scheifling (Feßnachbachbrücke). Das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h ist innerhalb dieses Bereiches in beiden Fahrtrichtungen verboten. 2 Gemäß 44 Abs. 1 der StVO 1960 i.d.g.f. wird diese Verordnung durch Anbringen der Vorschriftszeichen gemäß 52 lit. a Zif. 10 a und 10 b kundgemacht. Diese Verordnung tritt mit dem Anbringen der Verkehrszeichen in Kraft. und wird diese angenommen. Beschlussergebnis: einstimmig 1 zu Tagesordnungspunkt 8) Bürgermeister Christian Göttfried gibt bekannt, dass von den umliegenden Bädern und Badeteichen Eintrittspreise und Tarife erhoben wurden und wird sein Antrag angenommen, nachstehende Eintrittspreise und Tarife für die Naturbadeteich und Freizeitanlage Lind inkl. Ust festzusetzen: Tageskarten: Euro Erwachsene (ab 18 Jahre) 3,-- Kinder und Jugendliche (von 7 bis 18 Jahre) 2,-- Kästchen (falls erforderlich) 1,-- Saisonkarten (Anfang Juni bis Ende August/September): Euro Erwachsene (ab 18 Jahre) 30,-- Kinder und Jugendliche (von 7 bis 18 Jahre) 20,-- Kästchen (falls erforderlich) 10,-- Jahreskarten (Juni bis Mai): Euro Erwachsene (ab 18 Jahre) 40,-- Kinder und Jugendliche (von 7 bis 18 Jahre) 30,-- Kästchen (falls erforderlich) 20,-- Ermäßigungen (nur für Saison- und Jahreskarten): 2 Saison- oder Jahreskarten pro Familie 10 % 3 Saison- oder Jahreskarten pro Familie 20 % ab 4 Saison- oder Jahreskarten pro Familie 30 % Pensionisten und Präsenzdiener (Ausweis erforderlich) 20 % Schüler und Studenten (von 18 bis 26 Jahre, Ausweis erforderlich) 30 % Pensionisten mit Scheiflinger Vorteilskarte 40 % Inhaber eines Behindertenausweises 50 % Kinder unter 7 Jahren (erwachsene Begleitperson erforderlich) Eintritt frei! Beschlussergebnis: Stimmenmehrheit 12 : 2 Für den Antrag stimmten (12): Bürgermeister Christian Göttfried, Vizebürgermeister Michael Puster und die Gemeinderäte Mag. Peter Scheriau, Herbert Fritz, Renate Löcker, Karl Zefferer, Ludwig Heinrich, Egmar Hubert Leitner, Olga Findling, Andrea Schoberegger, Johann Kaltenbacher und Ing. Roland Stranner; Dagegen durch Stimmenthaltung (2): Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger und Gemeinderat Ing. Heimo Schnedl;

10 10 Aufgrund der Anfrage von Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger gibt Bürgermeister Christian Göttfried noch bekannt, dass die Naturbadeteichanlage Lind ganzjährig genutzt werden kann (im Winter als Eislaufplatz) und die Eisdicke aus Haftungsgründen mittels Bohrungen überprüft wird. zu Tagesordnungspunkt 9) Das Mitglied des Prüfungsausschusses, Mag. Peter Scheriau gibt bekannt, dass im Rahmen der Prüfungsausschusssitzung am 23. März 2009 der Rechnungsabschluss-Entwurf 2008 durchgesehen, die Richtigkeit der Kassenstände mit dem Monatsabschluss Dezember 2008 festgestellt und zur Kenntnis genommen wurde, dass im ordentlichen Haushalt ein Sollüberschuss in der Höhe von ,53 (ein Teil davon aus dem Heilpädagogischen Kindergarten) und ein Istüberschuss in der Höhe von ,63 erzielt werden konnte, der auf die allgemeine Haushaltsrücklage Nr. 31 zuzuführen ist (die allgemeine Rücklage erhöht sich danach von ,57 per um ,63 auf insgesamt ,20). Abweichungen von über 5.000,-- gegenüber dem Voranschlagsbetrag wurden sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben aufgrund einer Haushaltsüberwachsungsliste samt dazugehörigen Konten durchgesehen und dabei insbesonders folgende Überziehungen besprochen: Haushaltsstelle 1/031000/ Raumordnung und Raumplanung, Entgelte für sonstige Leistungen 1/062000/ Ehrungen und Auszeichnungen, Entgelte für sonstige Leistungen 1/ Heilpädagogischer Kindergarten, I-Gruppen, Gebäude, Personal und Entgelte für sonstige Leistungen 1/380000/ Mehrzwecksaal, Mietzinse (Leasingrate) 1/821000/ Fuhrpark, Instandhaltung von Fahrzeugen 1/850000/ Wasserversorgungsanlage, Instandhaltung 1/ / Gemeindewohnhaus Kirchgasse 2 Gebäude Anordnungssoll Voranschlagsbetrag Abweichungen/Erläuterungen (+) = mehr (-) = weniger , , ,25 Flächenwidmungsplan- Änderung 3.10 (Spar) 6.798,40 500, ,40 Geburtstagsfeier Ehrenbürger Bgm. a. D. Dr. Harald Schaunig , , ,95 Ab Herbst I-Gruppe Am Standort Scheifling, Personal- und sonstige Mehrkosten durch Einnahmen bedeckt , , ,33 Endabrechnung nach geprüfter Schlussrechnung der Fa. Diaplan , , ,68 unvorhergesehene Reparaturarbeiten und Service für 4 Fahrzeuge , , ,49 Rohrbruch bei der porösen Wasserleitung im Bereich Rüsthaus wurde nicht mehr repariert, sondern eine neue Leitung hergestellt ,56 0, ,56 Bereits durchgeführte Arbeiten für die Umstellung von E-Heizung auf Bio-Fernwärmeheizung

11 11 Ein Nachtragsvoranschlag für die Überziehung der Voranschlagsbeträge war nicht erforderlich, da der Haushaltsausgleich dadurch nicht gefährdet war (Bedeckung durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben). Die zur Maastrichtoptimierung durchzuführenden Buchungen bei den Gemeindewohnhäusern, bei der Wasserversorgungsanlage und bei der Abwasserbeseitigungs- und Abwasserreinigungsanlage werden besprochen. Wichtige Kennzahlen 2008: Text 2008 Veränderung gegenüber dem Vorjahr Kassenstand , ,24 Rücklagen , ,36 Darlehensreste , ,99 Darlehensbürgschaften (Musikverein) , ,55 Verwaltungsschulden (Leasing) , ,10 Leasingbürgschaften (Dorfgemeinschaft) , ,45 Leasingbürgschaft (Bio-Wärme GmbH) , ,88 Verschuldungsgrad (bis 10 % unbedenklich) 5,30 % -1,01 % Verschuldungsgrad (inkl. Leasing) 11,73 % +1,63 Keine anerkannte Kennzahl! 1 Für die Leasingbürgschaft der Bio-Wärme GmbH sind keine Zahlungen zu leisten! Das Maastricht-Defizit beträgt ,05 (Überschuss!) Aufgrund dieses Überprüfungsergebnisses und der lt. vorliegenden Bericht über die BH- Vorprüfung vom durchgeführten Änderungen wird der Antrag gestellt, 1. den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zu genehmigen und 2. den Rechnungslegern, Bürgermeister Christian Göttfried und Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger, die Entlastung zu erteilen. Beschlussergebnis: einstimmig Aufgrund der Anfrage von Gemeindekassier Mag. Hannes Grogger teilt Bürgermeister Christian Göttfried noch abschließend mit, dass Treppenlifte vom Land Steiermark generell nicht mehr gefördert werden und daher auch für den in der Hauptschule Scheifling eingebauten Treppenlift keine Subvention vom Land Steiermark gewährt wurde. zu Tagesordnungspunkt 10) bis 14) Die Abhandlung dieser Tagesordnungspunkte wird in das nicht öffentliche Sitzungsprotokoll Nr. 23 aufgenommen. Im Anschluss daran bedankt sich der Vorsitzende Bürgermeister Christian Göttfried für die Mitarbeit und schließt um Uhr die Sitzung. Unterzeichnet aufgrund der Genehmigung des Gemeinderates in der Sitzung vom , Top 3)

12 12 gesehen und gelesen: der Schriftführer der SPÖ-Fraktion: Gemeinderat Olga FINDLING eh. der Schriftführer der ÖVP-Fraktion: Gemeinderat Mag. Peter SCHERIAU eh. der Vorsitzende: Bürgermeister Christian GÖTTFRIED eh.