Die Pfändung des Gesellschaftsanteils bei den Personengesellschaften

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1 Die Pfändung des Gesellschaftsanteils bei den Personengesellschaften Inauguraldissertation zur Erlangung der Doktorwürde der juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg vorgelegt von Jörg Wössner aus München 1999

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Teil 1: Der Gegenstand der Anteilspfändung gemäß 859 Abs. 1S. 1 ZPO I. Ausgangsfrage Die Sonderregelung in 859 Abs. 1 S. 1 ZPO Unterschiedliche Bedeutung des Begriffs Anteil an dem Gesellschaftsvermögen" in 859 Abs. 1 S. 1 ZPO, 725 Abs. 1 BGB einerseits und 719 Abs. 1,1. Fall BGB andererseits 20 II. Meinungsstand zum Gegenstand der Pfändung im Sinne des 859 Abs. 1 S. 1 ZPO Zusammenhang mit der Frage der Rechtsnatur des Personengesellschaftsanteils Ältere Ansichten zur Rechtsnatur des Personengesellschaftsanteils 22 a) Das Verständnis des Gesetzgebers von der Rechtsnatur des Personengesellschaftsanteils 22 b) Ältere Rechtsprechung und Literatur zur Rechtsnatur des Personengesellschaftsanteils 23 c) Konsequenzen für die Frage nach dem Pfändungsgegenstand Die Theorie der globalen Forderungspfändung Unvereinbarkeit von uno actu Pfändung" bzw. globaler Forderungspfändung" mit dem sog. Vorrang der Stammrechtsverfügung Anforderungen an den Pfändungsgegenstand bei Geltung des Vorrangs der Stammrechtsverfügung Theorie vom Wertrecht" 31 a) Inhalt 31 b) Kritik Der Gesellschaftsanteil als Pfändungsgegenstand 36 a) Der Gesellschaftsanteil als vollkommener Verfügungsgegenstand 36 b) Mögliche Einwände gegen die Mitgliedschaft als Pfändungsgegenstand 37 (1) Vermögensorientierter Wortlaut des 859 Abs. 1 S. 1 ZPO 37 9

3 (2) Geschlossenheit der Personengesellschaft 38 (3) Zu weitgehende Verfügungsbeschränkung als Folge umfassender Anteilspfändung? 40 (4) Abspaltungsverbot 41 III. Zwischenergebnis 41 IV. Anwendbarkeit des 859 Abs. 1 S. 1 ZPO auf die OHG/KG, die Partnerschaft und die EWiV OHG/ KG Partnerschaft Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWiV) V. Sonderproblem: Die Pfändung der Beteiligung an einer Innengesellschaft am Beispiel der stillen Beteiligung Rechtsnatur der stillen Beteiligung Konsequenzen für die Pfändbarkeit der stillen Beteiligung Vereinbarkeit mit dem Vorrang der Stammrechtsverfügung Teil 2: Grundsätzliche gesellschaftsrechtliche Vorgaben für die Rechtsstellung des Pfändungspfandgläubigers I. Darstellung der bislang herrschenden Meinung - Beschränkung der Rechtsmacht des Gläubigers auf die Geltendmachung von Vermögensrechten 50 II. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom IX ZR 270/90 - (BGHZ 116,222) Darstellung Analyse des Urteils Konsequenzen für die bisher herrschende Meinung 57 III. Überprüfung der bislang herrschenden Meinung Ausgangsfrage: Gibt es zwingende gesellschaftsrechtliche Gründe, dem Gläubiger mitgliedschaftliche Verwaltungs- und Auskunftsrechte zu verweigern? Überprüfung der hierzu vertretenen Argumente 58 a) 725 Abs. 2 BGB 58 b) Höchstpersönlicher Charakter der NichtVermögensrechte?. 60 c) Entgegenstehende Interessen der Mitgesellschafter 61 d) Abspaltungsverbot 65 e) Das Prinzip der Selbstorganschaft 67 f) 145 Abs. 2,146 Abs. 2 S. 2,147,152 HGB als abschließende Regelung? Ergebnis 69 10

4 Teil 3: Die Rechtsstellung des Pfändungspfandgläubigers in Personengesellschaften ohne Fortsetzungsregelung A. Rechte des Gläubigers bis zur kündigungsbedingten Auflösung der Gesellschaft 72 I. Gewinnanspruch Inhalt des Anspruchs bei der GbR und der Partnerschaftsgesellschaft Inhalt des Anspruchs bei den Personenhandelsgesellschaften.. 72 II. Sonstige Vermögensrechte Gewinnunabhängige Ansprüche auf Entnahme Aufwendungsersatz- und Ausgleichsansprüche Sog. Drittgläubigerforderungen 76 III. Verbleibende Rechtsmacht des Schuldners hinsichtlich der Vermögensrechte 77 B. Rechtsstellung des Gläubigers nach Auflösung der Gesellschaft 78 I. Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben Einlagenrückerstattungsanspruch 78 a) GbR 78 b) OHG/ KG Anspruch auf Rückgabe von Gegenständen Anspruch auf anteiligen Überschuß 81 a) GbR 81 b) OHG/ KG Sog. unselbständige Rechnungsposten der Schlußabrechnung Fälligkeit des Anspruchs auf das Auseinandersetzungsguthaben Verbleibende Rechtsmacht des Gesellschafter-Schuldners 85 II. Mitgliedschaftliche NichtVermögensrechte Anspruch auf Durchführung der Auseinandersetzung Anspruch auf konkrete Auseinandersetzungsmaßnahmen Ausübung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse Befugnis zur selbständigen Einleitung der Teilungsversteigerung ( 180f.ZVG) Ausübung mitgliedschaftlicher Informationsrechte Stimmrecht, Mitwirkung an der Feststellung der Auseinandersetzungsschlußbilanz Ansprüche auf Aufstellung und Feststellung der Schlußbilanz. 100 III. Zusammenfassung

5 Teil 4: Die Rechtsstellung des Pfändungspfandgläubigers in Personengesellschaften mit Fortsetzungsregelung I. Allgemeines 102 II. Wirkungen der Fortsetzungsregelung 102 III. Der Abfindungsanspruch nach 738 Abs. 1 S. 2 BGB Entstehung Berechnung Beteiligung an schwebenden Geschäften gemäß 740 BGB Fälligkeit Anspruchsgegner 107 IV. Vertragliche Abfindungsvereinbarungen Allgemeines Einseitige Gläubigerbenachteiligung Rechtsfolge Nachträglich auftretendes Mißverhältnis 117 a) Vertragsanpassung 118 b) Ausübungskontrolle gemäß 242 BGB (Mißbrauchseinwand) 118 c) Rechtsfolge 119 V. Rechte des ausgeschiedenenen Gesellschafters zur Realisierung des Abfindungsanspruchs Anspruch auf Berechnung der Abfindung gegenüber den Mitgesellschaftern Recht auf eigene Berechnung Anspruch auf Feststellung der Abschichtungsbilanz Informationsrechte 125 a) Einsichts- und Auskunftsrechte gemäß 810,242 BGB 125 b) Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch nach 740 Abs.2BGB 128 VI. Ausübung dieser Rechte durch den Gläubiger Anspruch auf Zahlung des Abfindungsguthabens Ausübung der sonstigen Rechte des Ausgeschiedenen 129 a) Darstellung der herrschenden Meinung 129 b) Stellungnahme 130 (1) Sind diese NichtVermögensrechte von der Anteilspfändung erfaßt? 130 (2) 725 Abs. 2 BGB 131 (3) Entgegenstehende Interessen der verbleibenden Gesellschafter

6 (4) Höchstpersönlicher Charakter der Rechte? 134 (5) Abspaltungsverbot und Prinzip der Selbstorganschaft c) Ergebnis 135 VII. Verbleibende Rechtsmacht des Schuldners 135 Teil 5: Pflichten des Pfändungspfandgläubigers; Außenhaftung I. Vermögens- und Verwaltungspflichten 137 II. Eigene Treuepflicht des Pfändungspfandgläubigers Schrankenfunktion der Treuepflicht Keine aktiven Förder- und Zustimmungspflichten 141 III. Außenhaftung 142 IV. Ergebnis 144 Teil 6: Vollstreckungsrechtliche Einzelfragen der Anteilspfändung A.Die Pfändung 145 I. Die Funktion der Pfändung in Abgrenzung zur Verwertung 145 II. Die Durchführung der Pfändung nach 859 Abs. 1,857 Abs. 1, 829 ZPO Das Verhältnis von 859 Abs. 1 S. 1 ZPO zu 857 Abs. 1,829 ZPO Die Mitgliedschaft als Vermögensrecht im Sinne von 857 Abs. 1 ZPO Der Pfändungsbeschluß Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner 149 a) Erweiterter Drittschuldnerbegriff 150 b) Gesellschaft als Drittschuldnerin 151 c) Gesellschaft und Mitgesellschafter als Drittschuldner? 156 aa) Der extrem erweiterte Drittschuldnerbegriff. 156 bb) Die Mitgesellschafter als Schuldner mitgliedschaftlicher Einzelforderungen 159 (1) Unmittelbarer Ausgleich zwischen den Gesellschaftern im Liquidationsstadium 159 (2) Mitgliedschaftliche Ausgleichsansprüche für Aufwendungen im Gesellschaftsinteresse

7 (3) Akzessorische Haftung der Mitgesellschafter für den Abfindungsanspruch 165 (4) Unmittelbar gegenüber einzelnen Mitgesellschaftern geltend zu machende NichtVermögensrechte 168 cc) Ergebnis Die Geschäftsführer als Zustellungsadressaten des Pfändungsbeschlusses 171 a) Allgemeines 171 b) Kein Grundlagengeschäft 172 c) Zustellung bei Einzelvertretungsbefugnis der Gesellschafter 174 d) Zustellung bei Gesamtvertretungsbefugnis der Gesellschafter 174 e) Gesellschafter-Schuldner als Zustellungsadressat 177 f) Ergebnis 179 III. Die Wirkungen der Anteilspfändung Allgemeines Umfang der Anteilspfändung Reichweite des Verfügungsverbotes ( 857 Abs. 1,829 Abs. 1 S.2ZPO) 186 a) Allgemeines 186 b) Übertragungen und Belastungen der Mitgliedschaft 187 aa) Anteilsveräußerung an die Gesellschaft 188 bb) Anteilsveräußerung an Mitgesellschafter 190 c) Abtretung einzelner Vermögensrechte 194 d) Sonstige Verfügungen über einzelne Vermögensrechte 195 e) Einführung einer Fortsetzungsvereinbarung 199 f) Verfügungen über das Vermögen der Gesellschaft 202 aa) Verfügungen ohne Mitwirkung des Gesellschafter- Schuldners. 203 bb) Verfügungen unter Mitwirkung des Gesellschafter- Schuldners 203 cc) Rechtsfolge verbotswidriger Einzelverfügungen 209 dd) Eintrag der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch g) Aufhebung oder Beschränkung von NichtVermögensrechten. 211 h) Kündigung durch den Gesellschafter-Schuldner. 215 B. Die Verwertung der Mitgliedschaft I. Die Überweisung der Mitgliedschaft zur Einziehung" Überweisungstauglichkeit der Mitgliedschaft 218 (1) Untauglichkeit der Mitgliedschaft zur Einziehung" 221 (2) Gläubiger darf nicht zum Gesellschafter werden Überweisungsbeschluß 224

8 3. Rechtsfolgen der Überweisung der Mitgliedschaft zur Einziehung 225 II. Die Überweisung an Zahlungs Statt 227 III. Öffentliche Versteigerung oder freihändiger Verkauf 229 Teil 7: Zusammenfassung in Thesen I. Der Gegenstand der Anteilspfändung gemäß 859 Abs. 1 S. 1 ZPO 235 II. Grundsätzliche gesellschaftsrechtliche Vorgaben für die Rechtsstellung des Pfändungspfandgläubigers 235 III. Die Rechtsstellung des Pfändungspfandgläubigers in der Personengesellschaft ohne Fortsetzungsregelung 235 IV. Die Rechtsstellung des Pfändungspfandgläubigers in der Personengesellschaft mit Fortsetzungsregelung 236 V. Pflichten des Pfändungspfandgläubigers, Außenhaftung 237 VI. Vollstreckungsrechtliche Einzelfragen der Anteilspfändung 237 Literaturverzeichnis 241 Sachregister