Lösungsschema Fall 3: Absichtliche Täuschung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Lösungsschema Fall 3: Absichtliche Täuschung"

Transkript

1 Lösungsschema Fall 3: Absichtliche Täuschung Lösung Frage Fragestellung: Welche Ansprüche hat Markus gegen den Händler? Hauptlösung: Absichtliche Täuschung T. Zustandekommen des Vertrages: Austausch gegenseitiger übereinstimmender Willenserklärungen (Konsens, OR I): Antrag und Annahme. Der Händler unterbreitet Markus einen Antrag über diverse Schmuckstücke, deren Goldgehalt nicht spezifiziert wurde. Markus nimmt diesen an. Tatsächlicher Konsens über den Verkauf von diversen Schmuckstücken. 2. Gültigkeit des Vertrages: Der zustande gekommene Vertrag kann an einem Mangel leiden, der ihn ungültig macht. I.c. kommt eine absichtliche Täuschung (OR 28 I) in Frage. Es könnte auch ein Grundlagenirrtum (OR 24 I 4) gegeben sein, dieser wird jedoch nachfolgend nicht als Hauptanspruchsgrundlage geprüft. 3. Absichtliche Täuschung T (OR 28 I) Voraussetzungen: a) Täuschungshandlung/täuschendes Verhalten, b) Widerrechtlichkeit, c) Täuschungsabsicht, d) Motivirrtum, e) Kausalzusammenhang a) Täusc T uschungshandlung Das Bundesgericht unterscheidet zwischen der Vorspiegelung falscher Tatsachen oder dem Verschweigen vorhandener Tatsachen. Die Vorspiegelung und/oder die Unterdrückung kann durch Worte oder sonst wie geschehen. I.c. handelt es sich um Vorspiegelung falscher Tatsachen durch eine positive Handlung. Der Händler spricht von goldenem Schmuck und erklärt Markus die Differenz zum momentanen Goldpreis. Punkte Max. 8*

2 b) Widerrechtlichkeit Das Gesetz verlangt die Widerrechtlichkeit nicht ausdrücklich. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass jede absichtliche Täuschung widerrechtlich ist. Bei Täuschung durch aktives Tun ist davon auszugehen, dass sie widerrechtlich ist, sofern keine Rechtfertigungsgründe vorliegen. I.c. liegt eine Täuschungshandlung durch aktives Tun vor und es sind keine Rechtfertigungsgründe gegeben, weshalb die Widerrechtlichkeit zu bejahen ist. c) Täuschungsabsicht T Die Täuschung muss absichtlich erfolgen, d.h. der Täuschende muss wissen oder mindestens in Kauf nehmen, beim Vertragsgegner durch sein aktives Verhalten einen Irrtum hervorzurufen. I.c. ist davon auszugehen, dass der Händler Markus absichtlich unechte Goldware verkauft. d) Motivirrtum Die absichtliche Täuschung muss beim Getäuschten einen Motivirrtum hervorrufen oder aufrechterhalten. Dieser muss weder wesentlich noch entschuldbar sein. Der Motivirrtum ist eine falsche Vorstellung über den relevanten Sachverhalt. I.c. denkt Markus durch das Verhalten des Händlers, dass es sich um echtes Gold/echte Ware handelt. Alternativlösung: Verneinung des Motivirrtums wird bei guter Begründung ebenfalls mit einem Punkt bewertet. e) Kausalzusammenhang Die Täuschung muss für die Abgabe der Willenserklärung kausal () gewesen sein. Kausalität ist zu bejahen, wenn der Getäuschte die Willenserklärung gar nicht (dolus causam dans) oder nicht in dieser Weise (dolus incidens) abgegeben hätte. Wenn Markus gewusst hätte, dass es sich nicht um echte Goldware handelt, hätte er den Vertrag nicht abgeschlossen. f) ) Verwirkung Der Vertrag ist nach OR 3 I einseitig unverbindlich und muss 2

3 binnen Jahresfrist ab Entdeckung der Täuschung (Abs. 2) angefochten werden. I.c. beginnt die Frist als die ersten Kunden mit Beschwerden erscheinen. Die Verwirkungsfrist ist somit noch nicht abgelaufen. Zwischenfazit: Die Voraussetzungen sind erfüllt, Markus kann den Vertrag wegen absichtlicher Täuschung anfechten. Alternativ: Wird der Motivirrtum verneint, kann Markus den Vertrag nicht wegen absichtlicher Täuschung anfechten. 4. Rechtsfolgen Ungültigkeitstheorie (BGer): Der Vertrag ist von Anfang an ungültig, (für die () er entfaltet keine Wirkungen. Diese entstehen erst, wenn das Nennung Rechtsgeschäft von der getäuschten Person nachträglich genehmigt zweier Theorien) wird. Anfechtungstheorie: Der Vertrag ist zunächst gültig, kann aber durch die getäuschte Partei durch Berufung auf den Willensmangel aufgelöst werden. Neuere Lehre: Der Vertrag wird mit Geltendmachung des Willensmangels in ein vertragliches Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt. Wird der Ungültigkeits- oder Anfechtungstheorie gefolgt kann Markus aus ungerechtfertigter Bereicherung den geleisteten Kaufpreis zurückfordern, je nach Theorie variiert der Verjährungsbeginn. Aufgrund des Sachverhalts kann davon ausgegangen werden, dass die einjährige Verjährungsfrist in jedem Fall noch nicht abgelaufen ist. Alternativ: Wird der neueren Lehre gefolgt, kann Markus aus dem vertraglichen Rückabwicklungsverhältnis den geleisteten Kaufpreis zurückfordern. Aufgrund des Sachverhalts kann davon ausgegangen werden, dass die zehnjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Fazit: Markus hat einen Anspruch auf Rückleistung des Kaufpreises. Total 8 3

4 Alternativlösung : Konsens. Zustandekommen des Vertrages: Austausch gegenseitiger übereinstimmender Willenserklärungen (Konsens, OR I). Antrag und Annahme. Händler unterbreitet Markus einen Antrag über diversen Goldschmuck, gemäss Sachverhalt: goldene Ringe und verschiedene goldene Halsund Armbänder. Markus nimmt diesen an. Markus Wille bezieht sich auf Goldschmuck, derjenige des Händlers jedoch nicht. Daher ist kein tatsächlicher Konsens gegeben. Da kein tatsächlicher Konsens vorliegt, müssen die Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt werden. Es ist zu prüfen, wie der jeweilige Empfänger die Erklärung nach guten Treuen verstehen durfte und musste. Markus durfte den Antrag über goldene Ringe und verschiedene goldene Hals- und Armbänder nach Treu und Glauben dahingehend ver- stehen, dass der Händler Schmuck aus Echtgold verkaufen will. Dafür spricht auch die Erklärung des Händlers für den tiefen Preis. Es liegt somit ein normativer Konsens über den Verkauf von Goldschmuck vor. 2. Willensmängel: ngel: Es sind keine Willensmängel gegeben, da der Vertrag über den Verkauf von Goldschmuck abgeschlossen wurde. 3. Ansprüche Markus: Die Ansprüche von Markus finden sich in den Vorschriften über die Nicht- bzw. Schlechterfüllung im allgemeinen Teil. Daraus ergibt sich ein Erfüllungsanspruch auf Leistung von echtem Goldschmuck. Zudem befinden sich in den Bestimmungen des besonderen Teils des Obligationenrechts Anspruchsgrundlagen, insbesondere Kaufrecht. Fazit: Markus hat einen vertraglichen Anspruch auf Leistung von echtem Goldschmuck (oder auf Rückleistung des Kaufpreises). Total 8 4

5 Alternativlösung 2: Grundlagenirrtum. Zustandekommen des Vertrages: Austausch gegenseitiger übereinstimmender Willenserklärungen (Konsens, OR I). Antrag und Annahme. Händler unterbreitet Markus einen Antrag über diverse Schmuckstücke, deren Goldgehalt nicht spezifiziert wurde. Markus nimmt diesen an. Tatsächlicher Konsens über den Verkauf von diversen Schmuckstücken Gültigkeit des Vertrages: Der zustande gekommene Vertrag kann an einem Mangel leiden, der ihn ungültig macht. I.c. kommt ein Grundlagenirrtum (OR 24 I 4) in Frage. 3. Grundlagenirrtum (OR 24 I 4) Voraussetzungen: a) Motivirrtum, b) Wesentlichkeit, c) keine Verwirkung. a) Motivirrtum Motivirrtum ist eine falsche oder fehlende Vorstellung über den Sachverhalt, die zu einer mangelhaften Willensbildung. I.c. hat Markus eine falsche Vorstellung über den Goldgehalt bzw. die Echtheit der Schmuckstücke, weshalb er sich den Willen die angebotenen, konkreten (unechten) Schmuckstücke zu kaufen, falsch bildet. b) Wesentlichkeit subjektive Wesentlichkeit Für den Irrenden ist der irrtümlich vorgestellte Sachverhalt eine notwendige Grundlage des Vertrages. Der vorgestellte Sachverhalt ist conditio sine qua non und eine unerlässliche Voraussetzung für den Vertragsabschluss. Markus hätte den Vertrag nicht abgeschlossen, hätte er gewusst, dass es sich nicht um echten Schmuck handelt. objektive Wesentlichkeit Der Irrende darf auch nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr d.h. bei objektiver Betrachtung, den vorgestellten Sachverhalt als eine notwendige Vertragsgrundlage betrachten

6 Auch ein durchschnittlicher Dritter hätte den Vertrag nicht abgeschlossen, hätte er gewusst, dass es sich nicht um echten Schmuck 0.5 handelt. c) ) Verwirkung Der Vertrag ist nach OR 3 I einseitig unverbindlich und muss binnen Jahresfrist ab Entdeckung des Irrtums (Abs. 2) angefochten werden. I.c. beginnt die Frist als die ersten Kunden mit Beschwerden erscheinen. Die Verwirkungsfrist ist somit noch nicht abgelaufen. Zwischenfazit: Die Voraussetzungen sind erfüllt, Markus kann den Vertrag 0.5 wegen Grundlagenirrtum anfechten. 4. Rechtsfolgen Ungültigkeitstheorie: Der Vertrag ist von Anfang an ungültig, er entfaltet keine Wirkungen. Diese entstehen erst, wenn das Rechtsge- Nennung (für die schäft von der getäuschten Person nachträglich genehmigt wird. zweier Theorien) Anfechtungstheorie: Der Vertrag ist zunächst gültig, kann aber durch die getäuschte Partei durch Berufung auf den Willensmangel aufgelöst werden. Neuere Lehre: Der Vertrag wird mit Geltendmachung des Willensmangels in ein vertragliches Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt. Wird der Ungültigkeits- oder Anfechtungstheorie gefolgt kann Markus aus ungerechtfertigter Bereicherung den geleisteten Kaufpreis zurückfordern, je nach Theorie variiert der Verjährungsbeginn. Aufgrund des Sachverhalts kann davon ausgegangen werden, dass die einjährige Verjährungsfrist in jedem Fall noch nicht abgelaufen ist. Alternativ: Wird der neueren Lehre gefolgt, kann Markus aus dem vertraglichen Rückabwicklungsverhältnis den geleisteten Kaufpreis zurückfordern. Aufgrund des Sachverhalts kann davon ausgegangen werden, dass die zehnjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Fazit: Markus hat einen Anspruch auf Rückleistung des Kaufpreises. Total 0.5 6

7 Frage 2 Fragestellung: Was können die Kunden gegen Markus unternehmen? Hauptlösung: Absichtliche Täuschung T und absichtliche Täuschung T durch Dritte. Zustandekommen des d Vertrages: Austausch gegenseitiger übereinstimmender Willenserklärungen (Konsens, OR I). Antrag und Annahme. Gemäss Sachverhalt wurden die Schmuckstücke verkauft, es kamen somit Verträge zustande. Dabei liegt jeweils tatsächlicher Konsens über ein konkretes Schmuckstück vor. 2. Gültigkeit des Vertrages: Der zustande gekommene Vertrag kann an einem Mangel leiden, der ihn ungültig macht. I.c. kommt eine absichtliche Täuschung (OR 28 I) in Frage. 3. Voraussetzungen der absichtlichen Täuschung T s.o. a) Täuschungshandlung T Markus täuscht seine Kundschaft, indem er die unechte Ware als echt anbietet und auch Werbung dafür betreibt. Es ist anzunehmen, dass die Werbung (Flyer und Plakate) die Ware als echt anpreist. Darauf deutet der Sachverhalt, da der Händler versucht Markus über die Echtheit der Schmuckstücke zu täuschen. Da die Echtheit von Schmuck nach allgemeiner Lebenserfahrung für den Kaufentscheid und den Preis wichtig ist, kann daher davon ausgegangen werden, dass allfällige Werbung eine Aussage über die Echtheit des Schmucks enthält. b) Widerrechtlichkeit I.c. liegt eine Täuschungshandlung durch aktives Tun vor und es sind keine Rechtfertigungsgründe gegeben, weshalb die Widerrechtlichkeit zu bejahen ist. Max. 30* ( Punkt, soweit nicht unter Frage honoriert) 2 () 7

8 c) Täuschungsabsicht T Es ist keine Absicht im technischen Sinn gegeben. () Es ist dolus eventualis zu prüfen. Eine Anfechtung kommt hier in Frage, wenn jemand aufs Geratewohl, ohne vom betreffenden Sachverhalt überhaupt Kenntnis zu besitzen, unrichtige Angaben macht. Dolus eventualis kann bejaht oder verneint werden. Argumente pro: Misstrauisch; sollte ihn stutzig machen, dass Preis so tief ist; ist bereits geraume Zeit in Geschäft, sollte gewisse Erfahrung haben; Schmuckstücke fühlen sich komisch an; gibt sich zu schnell zufrieden; hätte Echtheitszertifikat verlangen sollen; hätte weitere Abklärungen treffen sollen; wollte einfach endlich das grosse Geld machen. Argumente contra: hat sich nie für Geschäft interessiert; ziemlich unerfahren; vertraute auf die langjährige Erfahrung des Händlers; hat sich durch äussere Erscheinung des Händlers täuschen lassen; Händler tritt sehr professionell auf (Flyer, Plakate); erklärt tiefen Preis. d) Motivirrtum Die Kunden denken, dass es sich um echte Ware handelt. e) Kausalzusammenhang Wenn die Kunden gewusst hätten, dass es sich nicht um echte Goldware handelt, hätten sie den Vertrag nicht abgeschlossen. f) ) Verwirkung I.c. beginnt die Frist als der Schmuck rostet, verkratzt oder das Gold abblättert. Die Verwirkungsfrist ist somit noch nicht abgelaufen. Zwischenfazit: Je nach Argumentation können die Kunden ihren jeweiligen Vertrag wegen absichtlicher Täuschung anfechten oder nicht. 6 () () () 8

9 4. Täuschung durch Dritte (OR 28 II) Gemäss OR 28 II hindert die Täuschung durch einen Dritten die Gültigkeit des Vertrages nur, wenn der Vertragspartner die Täuschung kannte oder hätte kennen müssen. Vorausgesetzt wird, dass a) es sich beim Täuschenden um einen Dritten handelt, b) bei diesem die Voraussetzungen der Täuschung erfüllt sind und c) der Vertragspartner die Täuschung kannte oder hätte kennen müssen. a) Dritter Dritte im Sinne von OR 28 II sind Personen, die nicht an den Vertragsverhandlungen im Lager des Vertragspartners, dessen Täuschung zu prüfen ist, beteiligt sind. Keine Dritte sind Vertreter und Abschlussgehilfen. Der Händler gilt als Dritter, da er weder direkt noch direkt an den Vertragsverhandlung beteiligt ist, auch wenn Markus Prospekte oder anderes Werbematerial des Händlers verwendet (vgl. Gauch/Schluep, N866). b) Täuschung Der Dritte muss sämtliche Voraussetzungen der Täuschung erfüllen. Der Händler täuscht, indem er in der Werbung, welche an die Kunden gerichtet ist, falsche Angaben zur Echtheit der Schmuckstücke macht. Die Täuschung ist widerrechtlich, da aktives Tun aber keine Rechtfertigungsgründe vorliegen. Die Täuschungsabsicht des Händlers ist zu vermuten (vgl. Frage ). Der Motivirrtum der Kunden ist zu bejahen, da sie von der Echtheit der Schmuckstücke ausgehen. Ein Kausalzusammenhang besteht. Wenn die Kunden gewusst hätten, dass es sich nicht um echte Goldware handelt, hätten sie den Vertrag nicht abgeschlossen. c) Kennen oder Kennen müssen Bei Täuschungen, die von einem Dritten ausgehen, kann sich der Getäuschte nur auf die Unverbindlichkeit des Vertrags berufen, wenn der Vertragspartner zur Zeit des Vertragsabschlusses die Täuschung gekannt hat oder hätte kennen sollen. Gemäss h.l. genügt fahrlässige Unkenntnis entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht. (5) 9

10 Markus kannte die Täuschung nicht. Fraglich ist, ob er sie hätte kennen sollen. Es gelten die gleichen Anforderungen, wie bei der Täuschung (5, falls Dolus hier ar- durch Markus. Wird der Dolus Eventualis bejaht, hätte Markus die Täuschung durch den Händler erkennen sollen, andernfalls nicht. gumentiert) f) ) Verwirkung () I.c. beginnt die Frist als der Schmuck rostet, verkratzt oder das Gold () abblättert. Die Verwirkungsfrist ist somit noch nicht abgelaufen. Zwischenfazit: Je nach Argumentation können die Kunden ihren jeweiligen Vertrag wegen absichtlicher Täuschung durch Dritte anfechten oder nicht. 5. Ansprüche Kunden: Ungültigkeitstheorie: Der Vertrag ist von Anfang an ungültig, er entfaltet () keine Wirkungen. Diese entstehen erst, wenn das Rechtsgeschäft von der getäuschten Person nachträglich genehmigt wird. Anfechtungstheorie: Der Vertrag ist zunächst gültig, kann aber durch die getäuschte Partei durch Berufung auf den Willensmangel aufgelöst werden. Neuere Lehre: Der Vertrag wird mit Geltendmachung des Willensmangels in ein vertragliches Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt. Wird der Ungültigkeits- oder Anfechtungstheorie gefolgt kann Markus aus ungerechtfertigter Bereicherung den geleisteten Kaufpreis zurückfordern, je nach Theorie variiert der Verjährungsbeginn. Aufgrund des Sachverhalts kann davon ausgegangen werden, dass die einjährige Verjährungsfrist in jedem Fall noch nicht abgelaufen ist. Alternativ: Wird der neueren Lehre gefolgt, kann Markus aus dem vertraglichen Rückabwicklungsverhältnis den geleisteten Kaufpreis zurückfordern. Aufgrund des Sachverhalts kann davon ausgegangen werden, dass die zehnjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Alternativ 2: Wurden die absichtliche Täuschung sowie die Täuschung durch Dritte verneint, so können die Kunden keinen Anspruch aus Willensmängeln geltend machen. Fazit: Die Kunden haben einen Anspruch auf Rückleistung des Kaufpreises. Alternativ: Die Kunden haben keinen Anspruch. Total 30 0

11 Alternativlösung : OR 97. Zustandekommen des Vertrages Austausch gegenseitiger übereinstimmender Willenserklärungen (Konsens, OR I): Antrag und Annahme. Gemäss Sachverhalt wurden die Schmuckstücke verkauft, es kamen somit Verträge zustande. Dabei liegt jeweils tatsächlicher Konsens über individualisierte echte Gold-Schmuckstücke vor. 2. Gültigkeit des Vertrages Der zustande gekommene Vertrag kann an einem Mangel leiden, der ihn ungültig macht. I.c. sind keine Ungültigkeitsgründe ersichtlich. 3. Positive Vertragsverletzung gem. OR 97 Jedoch stellt sich hier die Frage ob allenfalls eine positive Vertragsverletzung gem. OR 97 I in Frage kommt. 3.. Nicht gehörige Erfüllung (Schlechterfüllung) Liegt vor, wenn der Schuldner zwar die Leistung erbringt, diese jedoch nicht die vertragskonforme Qualität aufweist. Der Schmuck ist nicht echt und daher nicht vertragskonform. Es kann davon ausgegangen werden, dass in einem Juwelier-Geschäft gekaufte Ware echt ist (da ein Spezieskauf vorliegt liegt keine Lieferung eines aliud vor) Schaden Der Schaden ist eine unfreiwillige Vermögensverminderung, die in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder im entgangenen Gewinn bestehen kann. Durch den massiv minderen Wert der gefälschten Ware erleiden die Kunden von Markus eine erhebliche Verminderung ihrer Aktiven und daher einen Schaden Kausalzusammenhang Die nicht gehörige Erfüllung des Schuldners bildet die Ursache für den Schaden der Gläubiger. Ausserdem muss die nicht gehörige Erfüllung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenser-

12 fahrung geeignet sein, den entstandenen Schaden herbeizuführen. Ohne den Verkauf der gefälschten Ware hätten die Kunden keinen Vermögensschaden erlitten. Der Kausalzusammenhang ist zweifellos zu bejahen Verschulden Der Schuldner muss für die nicht gehörige Leistung verantwortlich sein und sie verschuldet haben. Das Verschulden wird vermutet. Da Markus zumindest grob fahrlässig gehandelt hat, ist ein Verschulden zu bejahen. 4. Rechtsfolgen Der Schuldner wird bei Vorliegen der Tatbestandselemente gem. OR 97 I schadenersatzpflichtig. Zu ersetzen ist das positive Interesse. Weiter besteht unabhängig vom Anspruch des positiven Interesses ein Rücktrittsrecht des Gläubigers, wenn das Vertrauensverhältnis der Parteien grundlegend erschüttert ist. In einem solchen Fall führt der Rücktritt zu einem Rückabwicklungsverhältnis und zu einem Anspruch des Gläubigers auf Ersatz des negativen Interesses bei Verschulden. I.c. steht den Gläubigern das Schadenersatzrecht gem. OR 97 I zu, da alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Da das Vertrauensverhältnis aufgrund des Verkaufs der gefälschten Ware und im Zusammenhang des grob fahrlässigen Verhaltens von Markus als erschüttert betrachtet werden kann, ist je nach Argumentation auch ein Rücktrittsrecht zu bejahen. Fazit: Die Kunden können Schadenersatz gem. OR 97 I geltend machen (oder alternativ: Die Kunden können vom Vertrag zurücktreten und ihn rückabwickeln.) 2 2 Total 6 2

13 Frage 3 Fragestellung: Besteht auch eine Möglichkeit für die Kunden, gegen den Schmuckhändler vorzugehen?. Vertrag Zwischen den Kunden und dem Händler besteht kein vertragliches Verhältnis, daher auch keine vertraglichen Ansprüche. 2. Quasivertrag Zwischen den Kunden und dem Händler besteht kein besonderes Vertrauensverhältnis, da der Händler nicht gegenüber den Kunden auftritt. Daher bestehen auch keine Ansprüche aus culpa in contrahendo bzw. Vertrauenshaftung. Max. 5* 2 Alternativ: Eingehende Prüfung aller Voraussetzungen der Vertrauenshaftung/c.i.c. (Vertrauensverhältnis, berechtigtes Vertrauen, Enttäuschung des Vertrauens, Schaden, Kausalzusammenhang, Verschulden) wird bei guter Begründung mit max. 6 Punkten bewertet. 3. Bereicherung Die Bereicherung beim Händler kann bejaht werden. Jedoch erfolgt diese nicht aus dem Vermögen der Kunden sondern aus dem Vermögen von Markus. 4. Delikt Durch die irreführende Werbung könnte ein Schadenersatzanspruch nach OR 4 ff. entstanden sein. Haftpflichtrechtliche Ansprüche setzen voraus: a) Schaden, b) Widerrechtlichkeit, c) Kausalzusammenhang, d) Verschulden. a) Schaden Der Schaden entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. Es ist fraglich, ob bei den Kunden ein Schaden entstand, da sie Ansprüche gegen Markus geltend machen können. b) Kausalzusammenhang Der natürliche Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn das in Fra- (6) 3

14 ge stehende Ereignis eine notwendige Bedingung für den Schaden darstellt (conditio sine qua non). Dieser ist adäquat, wenn die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges als durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint. Der Kausalzusammenhang ist grundsätzlich zu bejahen, ohne die irreführende Werbung hätten die Kunden den Vertrag nicht abge- schlossen. Irreführende Werbung ist an sich geeignet, Kunden beim Kauf zu beeinflussen. c) Widerrechtlichkeit Ein schädigendes Verhalten ist widerrechtlich, wenn dadurch ein von der Rechtsordnung durch eine oder mehrere Normen geschütztes absolutes Recht verletzt oder gegen eine besondere Verhaltensnorm verstossen wird. Widerrechtlichkeit ist gegeben, da ein reiner Vermögensschaden vorliegt und die Schutznorm UWG 3 b verletzt wurde (Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Rz 709). d) Verschulden Verschulden ist gegeben, wenn Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Das Verschulden ist mindestens in der Form von Eventualvorsatz zu bejahen, da der Händler durch seine Werbeartikel nicht nur Markus täuschen wollte sondern auch die Täuschung von dessen Kunden bewusst in Kauf nahm. Fazit: Die Kunden können möglicherweise haftpflichtrechtliche Ansprüche gegen den Händler geltend machen. Total 5 Alternativlösung: Täuschung T durch Dritte** Falls die Täuschung durch Dritte unter Frage 3 statt 2 behandelt wird. Vgl. s.o. Frage 2. * Die maximale Gesamtpunktzahl pro Aufgabe darf nicht überschritten werden. ** Die für die Prüfung der Täuschung durch Dritte möglichen Punkte zählen nicht zum Gesamttotal der Aufgabe 3 sondern zur Aufgabe 2. 4

Lösungsschema Fall 2: Irrtum und Übervorteilung

Lösungsschema Fall 2: Irrtum und Übervorteilung Lösungsschema Fall 2: Irrtum und Übervorteilung Lösung Sachverhalt : Drei Krawatten Fragestellung: Kann sich Phil auf einen Irrtum berufen?. Zwei-Stufen-Theorie (In Bezug auf den Erklärungsirrtum) Es liegt

Mehr

Die nachträgliche Unmöglichkeit bei gegenseitigen Leistungsbeziehungen

Die nachträgliche Unmöglichkeit bei gegenseitigen Leistungsbeziehungen Leseprobe Text Die nachträgliche Unmöglichkeit bei gegenseitigen Leistungsbeziehungen Der primäre Leistungsanspruch Die Wirkung auf den Primäranspruch ist in 275 Abs.1 geregelt. Danach ist der Anspruch

Mehr

Kalkulationsirrtum. Folie 209. Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby

Kalkulationsirrtum. Folie 209. Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby Kalkulationsirrtum Beispiel: Maler und Besteller einigen sich auf einen Werklohn. Der Maler hatte seine Lohnforderrung, auf die der Besteller eingegangen ist, auf Grundlage der zu streichenden Fläche berechnet.

Mehr

Lösungsschema Fall 6: Vertrauenshaftung

Lösungsschema Fall 6: Vertrauenshaftung Lösungsschema Fall 6: Vertrauenshaftung Lösung Punkte Frage Kann die Gale Industries (noch) einen solchen Anspruch [aus erwecktem Vertrauen] gegen die Bank Eymon geltend machen?. Vertrauenshaftung Die

Mehr

Übungen im Obligationenrecht Allgemeiner Teil Herbstsemester 2014 Fall 5 - Hochzeitsfreuden Lösungsschema

Übungen im Obligationenrecht Allgemeiner Teil Herbstsemester 2014 Fall 5 - Hochzeitsfreuden Lösungsschema Übungen im Obligationenrecht Allgemeiner Teil Herbstsemester 2014 Fall 5 - Hochzeitsfreuden Lösungsschema Hinweise Fett Markiertes (insbes. auch fett markierte Artikel) sind für die Erzielung der Punkte

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 16. Fall Der verschwiegene Unfall - Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

Rechtsfolgen von Willensmängeln

Rechtsfolgen von Willensmängeln Rechtsfolgen von Willensmängeln Nichtige Willenserklärung (bei bewusster Divergenz) - 116 Satz 2 (erkannter Vorbehalt) - 117 (Scheinerklärung) - 118 (Scherzerklärung) Anfechtbare Willenserklärung - bei

Mehr

17 Anfechtung von Willenserklärungen und Rechtsgeschäften

17 Anfechtung von Willenserklärungen und Rechtsgeschäften 17 Anfechtung von Willenserklärungen und Rechtsgeschäften I. Begriff der Anfechtbarkeit/ Abgrenzung zur Nichtigkeit Nichtige Rechtsgeschäfte bzw. Willenserklärungen leiden an einem derart schweren Fehler,

Mehr

Übermittlungsfehler. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 123 BGB

Übermittlungsfehler. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 123 BGB Vorlesung P-Recht Prof. Häublein Winter-Semester 05/06-1 Kalkulationsirrtum: fehlerhafte Kalkulationen eines Unternehmers berechtigen nicht zur Anfechtung, zumindest bei internen Kalkulationen. Fehler

Mehr

Lösungsskizze Privatrecht II (17. Juni 2014)

Lösungsskizze Privatrecht II (17. Juni 2014) Lösungsskizze Privatrecht II (17. Juni 2014) Frage 1: Tod der B Keine Punktevergabe für: Ungültige Enterbung Verfügungsfähigkeit der B I. Ungültigkeitsklage H, S, L gegen N gem. Art. 519 ZGB 1. Aktivlegitimation,

Mehr

DIE FILES DÜRFEN NUR FÜR DEN EIGENEN GEBRAUCH BENUTZT WERDEN. DAS COPYRIGHT LIEGT BEIM JEWEILIGEN AUTOR.

DIE FILES DÜRFEN NUR FÜR DEN EIGENEN GEBRAUCH BENUTZT WERDEN. DAS COPYRIGHT LIEGT BEIM JEWEILIGEN AUTOR. Weitere Files findest du auf www.semestra.ch/files DIE FILES DÜRFEN NUR FÜR DEN EIGENEN GEBRAUCH BENUTZT WERDEN. DAS COPYRIGHT LIEGT BEIM JEWEILIGEN AUTOR. Grobstruktur Privatrecht 1. Einleitung Übersicht

Mehr

Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder

Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder 1 Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder Trennen: A. Ansprüche der I gegen S B. Ansprüche der S gegen I A. Ansprüche der I gegen S I. Anspruch auf Zahlung von 159 gemäß 433 II BGB 1. Kaufvertrag

Mehr

Konversationsübung BGB-AT Fall 8 WS 2007/2008. Lösung Fall 8

Konversationsübung BGB-AT Fall 8 WS 2007/2008. Lösung Fall 8 Lösung Fall 8 I. Anspruch M gegen D 1 auf Abnahme und Bezahlung der 3.600 Rollen Toilettenpapier aus 433 Abs. 2 BGB Voraussetzung für die Entstehung dieses Anspruchs: entsprechender wirksamer Kaufvertrag,

Mehr

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II Übung Privatrecht II Lösung Fall 9: Gedankliche Vorüberlegungen: - Was möchte D hier? Schmerzensgeld für ihre Verbrennungen an Haaren und Kopfhaut Die Verbrennungen an ihren Haaren und ihrer Kopfhaut ist

Mehr

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben.

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 2 A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs.

Mehr

Juniorprofessor Dr. Elmar Mand - 1 -

Juniorprofessor Dr. Elmar Mand - 1 - Juniorprofessor Dr. Elmar Mand - 1 - Lösung Grundfall Wie immer wenn Ihnen eine solche Fallfrage gestellt wird, kommt es darauf an, einen Obersatz zu finden. Hier helfen dann die berühmten fünf W : Wer

Mehr

A. S gegen H Anspruch auf Rückzahlung der gem. 346 I i.v.m. 437 Nr. 2, 434, 326 V

A. S gegen H Anspruch auf Rückzahlung der gem. 346 I i.v.m. 437 Nr. 2, 434, 326 V Lösungsskizze Klausur ZI SS 2012 Frage 1 A. S gegen H Anspruch auf Rückzahlung der 5.000 gem. 346 I i.v.m. 437 Nr. 2, 434, 326 V I. Anspruch entstanden 1. Wirksamer Kaufvertrag gem. 433 zwei übereinstimmende

Mehr

Fall 8 Lösungsskizze

Fall 8 Lösungsskizze Fall 8 Lösungsskizze A. Ansprüche des K I. Anspruch des K auf Übergabe und Übereignung des Autos aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB 2. Unmöglichkeit, 275 Abs.1 BGB a) Gattungsschuld b) Konkretisierung der Gattungsschuld,

Mehr

- 1 - V kann gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von EUR aus einem Kaufvertrag gemäß 433 Abs. 2 BGB haben.

- 1 - V kann gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von EUR aus einem Kaufvertrag gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. - 1 - Juniorprofessor Dr. Elmar Mand Grundfall Der wohlhabende Kunstliebhaber Kuno K. findet in der Galerie des Viktor V. ein ihn interessierendes Gemälde aus dem frühen 17 Jahrhundert. Auf seine Nachfrage

Mehr

Die (m. E.) wichtigsten Definitionen des Allgemeinen Teils des BGB 1

Die (m. E.) wichtigsten Definitionen des Allgemeinen Teils des BGB 1 Die (m. E.) wichtigsten Definitionen des Allgemeinen Teils des BGB 1 Rechtsgeschäftslehre i. e. S. Willenserklärung Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf das Herbeiführen

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14. Fall 18

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14. Fall 18 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 18 B könnte gegen M einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung von weiteren 100 kg Weizenmehl zum Preis

Mehr

Fall 9: Duveneck

Fall 9: Duveneck Fall 9: Duveneck 22.12.2015 V hat eine Erbschaft gemacht, in der sich u. a. das in einen Prunkrahmen gefasste Gemälde Die Wildschützen aus dem 19. Jahrhundert befindet. V findet das Bild scheußlich. Er

Mehr

Lösung zu Fall 13. Anspruch des A gegen Z auf Übergabe und Übereignung der Lederbezüge aus 433 Abs. 1, 651 S. 1 BGB.

Lösung zu Fall 13. Anspruch des A gegen Z auf Übergabe und Übereignung der Lederbezüge aus 433 Abs. 1, 651 S. 1 BGB. Lösung zu Fall 13 Frage 1: Anspruch des A gegen Z auf Übergabe und Übereignung der Lederbezüge aus 433 Abs. 1, 651 S. 1 BGB. I. Entstehung Zwischen A und Z müsste ein wirksamer Werklieferungsvertrag zustande

Mehr

Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag

Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag 1 Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag Fall 2a: (Fall in Anlehnung an die Trierer Weinversteigerung ) Der A nimmt zum ersten Mal an einer Weinversteigerung teil. Während der Versteigerer (V) Gebote

Mehr

Arbeitsmaterialien. Gesetzestext: BGB (DTV). Hans-Joachim Musielak, Grundkurs BGB, 6. Auflage, München 1999.

Arbeitsmaterialien. Gesetzestext: BGB (DTV). Hans-Joachim Musielak, Grundkurs BGB, 6. Auflage, München 1999. Arbeitsmaterialien Gesetzestext: BGB (DTV). Lehrbuch: Hans-Joachim Musielak, Grundkurs BGB, 6. Auflage, München 1999. Juristische Kernaufgabe fl Bewertung eines rechtlichen Lebenssachverhalts 1. Perspektiven

Mehr

8. Einheit. Konkurrenz der Gewährleistung mit Irrtum. Konkurrenz der Gewährleistung mit Irrtum (2) Konkurrenz der Gewährleistung mit Nichterfüllung

8. Einheit. Konkurrenz der Gewährleistung mit Irrtum. Konkurrenz der Gewährleistung mit Irrtum (2) Konkurrenz der Gewährleistung mit Nichterfüllung Irrtum Sache ist schon bei Abschluss des Kaufvertrages mangelhaft Irrtum des Erwerbers darüber kann Eigenschaftsirrtum sein grsl nur bei einer Speziessache Gattungskauf: bei Vertragsabschluss steht noch

Mehr

Lösungsskizze Übungsfall BGB AT. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB

Lösungsskizze Übungsfall BGB AT. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB Lösungsskizze Übungsfall BGB AT Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB A) Entstehung: Wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V I) Zustandekommen des Kaufvertrags

Mehr

Beispielsfall Anfechtung: Das vertauschte Preisschild

Beispielsfall Anfechtung: Das vertauschte Preisschild Beispielsfall Anfechtung: Das vertauschte Preisschild Die Studentin S sieht im Schaufenster einer Boutique ein Abendkleid, das mit einem Preis von 250 ausgestellt ist. Im Geschäft bittet sie die Inhaberin

Mehr

Einordnung der Anfechtung in die Willenserklärungslehre

Einordnung der Anfechtung in die Willenserklärungslehre Einordnung der Anfechtung in die Willenserklärungslehre objektiver Tatbestand fehlt => WE (-) subjektiver Tatbestand fehlt => differenzieren o Handlungswille fehlt => WE (-) o Erklärungswille fehlt =>

Mehr

Wiederholung. 1. Was ist der Unterschied von Eigentum und Besitz?

Wiederholung. 1. Was ist der Unterschied von Eigentum und Besitz? Wiederholung 1. Was ist der Unterschied von Eigentum und Besitz? Besitz: tatsächliches Verhältnis zu Sache ( 854 BGB) Eigentum: rechtliches Verhältnis zu Sache ( 903 BGB) 2. Was ist der Unterschied von

Mehr

Die Stellvertretung - Vertiefung

Die Stellvertretung - Vertiefung Prüfungsschema Duldungs- und Anscheinsvollmacht Duldungs- und Anscheinsvollmacht setzen voraus, dass dem Geschäftsherrn der Rechtsschein einer bestehenden Vollmacht (1) zurechenbar ist (2), der Dritte

Mehr

Umfang des Schadensersatz. = Vertrauensschaden = Erfüllungsinteresse

Umfang des Schadensersatz. = Vertrauensschaden = Erfüllungsinteresse Umfang des Schadensersatz Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn das zum Schadensersatz verpflichtende Ereignis nicht eingetreten wäre. negatives Interesse positives Interesse = Vertrauensschaden

Mehr

Lernziele Einführung ins Recht

Lernziele Einführung ins Recht Lernziele Einführung ins Recht 01.11.2016 Seite 1 Inhaltsverzeichnis 1 Was ist Recht, und wozu dient das Recht? Seite 3 2 Vom Aufbau unserer Rechtsordnung Seite 3 3 Von der Arbeit mit Gesetzen Seite 3

Mehr

Übungen im OR AT: Fall 1

Übungen im OR AT: Fall 1 Übungen im OR AT: Fall 1 I. Unmoralisches Angebot 1. Zustandekommen eines Vertrages nach Art. 1 Abs. 1 OR Nach Art. 1 Abs. 1 OR kommt dann ein Vertrag zustande, wenn die Parteien übereinstimmende Willensäusserungen

Mehr

Bedeutung des Vertragsschlusses in der Klausur: Prüfung v. Primäranspruch (z.b. Kaufpreiszahlung, 433 II BGB)

Bedeutung des Vertragsschlusses in der Klausur: Prüfung v. Primäranspruch (z.b. Kaufpreiszahlung, 433 II BGB) 1 VERTRAGSSCHLUSS 1 1 VERTRAGSSCHLUSS Bedeutung des Vertragsschlusses in der Klausur Zentrales Problem im Zivilrecht ist die Frage, ob zwischen den sich streitenden Parteien ein Vertrag geschlossen wurde,

Mehr

Verkäuferanfechtung Ausgeschlossen, wenn VK sich dadurch der Gewährleistungspflicht entziehen würde.

Verkäuferanfechtung Ausgeschlossen, wenn VK sich dadurch der Gewährleistungspflicht entziehen würde. BGB AT_Anfechtung (2.Teil) 1 (P) 119 Abs. 2 BGB vs. Gewährleistungsrecht 119 Abs. 2 BGB vs. 434 ff. BGB Verkäuferanfechtung Ausgeschlossen, wenn VK sich dadurch der Gewährleistungspflicht entziehen würde.

Mehr

ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Lösung Fall 1

ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Lösung Fall 1 ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS Lösung Fall 1 A. Ausgangsfall V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus 433 II BGB

Mehr

Frage 1: Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz in Höhe von 50

Frage 1: Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz in Höhe von 50 Frage 1: Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz in Höhe von 50 K könnte gegen V einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für den Kauf einer gleichwertigen Espressomaschine in Höhe von 50 aus 280 I,

Mehr

1. Eigentums des K K müsste der Eigentümer des Schecks sein. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass der K ursprünglich Eigentümer des Schecks war.

1. Eigentums des K K müsste der Eigentümer des Schecks sein. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass der K ursprünglich Eigentümer des Schecks war. Fall 2 - Lösung Vorüberlegung: Der K hat dem V einen Scheck über die Kaufsumme überreicht. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass er jenen Scheck von V wiedererlangen möchte. A. Anspruch des K gegen V

Mehr

Regress nach 933b ist mit der Höhe des eigenen Aufwands (des Unternehmers) beschränkt

Regress nach 933b ist mit der Höhe des eigenen Aufwands (des Unternehmers) beschränkt Regress nach 933b ist mit der Höhe des eigenen Aufwands (des Unternehmers) beschränkt 7. Ausschluss der Gewährleistung: Augenfälligkeit des Mangels ( 928) Maßgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Mehr

Anspruchsgrundlagen. Gesetzliche Anspruchsgrundlagen

Anspruchsgrundlagen. Gesetzliche Anspruchsgrundlagen Gesetzliche Anspruchsgrundlagen Anspruchsgrundlagen - Beispiele: 823 Abs. 1, 546 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB - Rechtsfolge (Schadensersatz, Herausgabe etc.) hängt von gesetzlicher Regelung ab. - Tatbestand

Mehr

Übungen im Obligationenrecht Allgemeiner Teil Fall Nr. 5: Stellvertretung Lehrstuhl Heiss. Lösungsskizze

Übungen im Obligationenrecht Allgemeiner Teil Fall Nr. 5: Stellvertretung Lehrstuhl Heiss. Lösungsskizze Übungen im Obligationenrecht Allgemeiner Teil Fall Nr. 5: Stellvertretung Lehrstuhl Heiss Lösungsskizze Fall 1 (20%) Zwischen welchen Parteien kommt ein Vertrag zustande und warum? 4 P. Zunächst ist zu

Mehr

Vertragsrecht Vertragsschluss

Vertragsrecht Vertragsschluss Vertragsrecht Vertragsschluss Schema Zentrale Frage WORAUS WER Kläger will WAS Forderung, Leistung, Gegenstand von WEM Angeklagter Vertrag zustande gekommen? Ist der Vertrag gültig? Richtige Erfüllung

Mehr

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter Vorüberlegungen: Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich 1. Schritt: Wer will was von wem? G will von M die Durchführung des KV => Kaufpreiszahlung 2. Schritt: Woraus? => Auffinden der

Mehr

GLIEDERUNG: DER FERNSEHER

GLIEDERUNG: DER FERNSEHER GLIEDERUNG: DER FERNSEHER F RAGE 1: I. Anspruch F gegen T aus 433 I S. 1 BGB 1. Anspruch entstanden durch Kaufvertrag gem. 433 BGB (+) a) Voraussetzung: Angebot und Annahme, 145 ff. BGB Anfrage des F?

Mehr

Bürgerliches Recht, Schuldrecht

Bürgerliches Recht, Schuldrecht Grundzüge des österreichischen Privatrechts Bürgerliches Recht, Schuldrecht Ass.-Prof. Dr. Gerhard Saria Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht/Universität Wien Überblick Kaufvertrag Leistungsstörungen

Mehr

Fall 5 Lösungsskizze

Fall 5 Lösungsskizze Fall 5 Lösungsskizze I. Anspruch des V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises gem. 433 Abs. 2 BGB 1. Wirksamer Kaufvertrag 2. Untergang des Anspruchs auf Rücktritts gem. 346 Abs. 1 BGB a) Rücktrittserklärung,

Mehr

Lösung Grundfall Anspruch des S gegen G auf Herausgabe des Bildes nach 985 BGB Eigentum des S a) Einigung aa) Anfechtungsgrund

Lösung Grundfall Anspruch des S gegen G auf Herausgabe des Bildes nach 985 BGB Eigentum des S a) Einigung aa) Anfechtungsgrund Lösung Grundfall I. Anspruch des S gegen G auf Herausgabe des Bildes nach 985 BGB S könnte gegen G einen Anspruch auf Herausgabe des Bildes nach 985 BGB haben, wenn er Eigentümer des Gemäldes und G der

Mehr

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz)

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz) Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Rämistrasse 74/3 CH-800 Zürich Telefon +4 44 634 48 7 Telefax +4 44 634 43 97 www.rwi.uzh.ch/vdc Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone

Mehr

Grün könnte einen Anspruch gegen Adam auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Rosen aus 433 Abs. 2 BGB haben.

Grün könnte einen Anspruch gegen Adam auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Rosen aus 433 Abs. 2 BGB haben. Prüfung: Fach: Klausurteil: Angestelltenprüfung II/06-28 Görlitz// Angestelltenlehrgang II/07-01 Dresden Recht Bürgerliches Recht - Lösung Sachverhalt 1 Frage 1 Grün könnte einen Anspruch gegen Adam auf

Mehr

5. Tutoriumseinheit (Woche vom )

5. Tutoriumseinheit (Woche vom ) 5. Tutoriumseinheit (Woche vom 21.11. 25.11.2016) Fall 4 Der vom Pech verfolgte Anton (A) erleidet kurz vor Beginn seines Urlaubes einen Autounfall mit Totalschaden. Er bringt in Erfahrung, dass die Miete

Mehr

Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag

Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag 1 Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag Fall 7: In der Sportgaststätte des Andreas bestellt der Holger für sich und seinen Freund Pantani zwei Big Shot (Jägermeister, 4cl, eiskalt). Auf der mit Kreide

Mehr

Lösungsskizze Privatrecht II (17. Juni 2014)

Lösungsskizze Privatrecht II (17. Juni 2014) Lösungsskizze Privatrecht II (17. Juni 2014) Frage 1: Tod der B Ungültige Enterbung Verfügungsfähigkeit der B Keine Punktevergabe I. Ungültigkeitsklage H, S, L gegen N gem. Art. 519 für Erkennen für Obersatz

Mehr

Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen

Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen Kaufvertrag: rechtliche Grundlage : 433 BGB Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an

Mehr

Lösung Fall 8 a. I. Beschränkte Geschäftsfähigkeit, 2, 106 BGB

Lösung Fall 8 a. I. Beschränkte Geschäftsfähigkeit, 2, 106 BGB Lösung Fall 8 a B hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 aus 433 II BGB, wenn zwischen B und K ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. A. Angebot Ein wirksamer Kaufvertrag

Mehr

Übungen im Obligationenrecht AT II Fall 1. Lösungsskizze. 1. Ansprüche von A gegen L. A) Vertragliche Ansprüche von A gegen L

Übungen im Obligationenrecht AT II Fall 1. Lösungsskizze. 1. Ansprüche von A gegen L. A) Vertragliche Ansprüche von A gegen L Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Institut Lehrstuhl von der Crone Übungen im Obligationenrecht AT II Fall Lösungsskizze Frage a) Punkte. Ansprüche von A gegen L A) Vertragliche Ansprüche von

Mehr

Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb Dr. Axel Walz. Grundkurs Zivilrecht Arbeitsgemeinschaft BGB-AT. 9. Februar 2017

Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb Dr. Axel Walz. Grundkurs Zivilrecht Arbeitsgemeinschaft BGB-AT. 9. Februar 2017 Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb Dr. Axel Walz Grundkurs Zivilrecht Arbeitsgemeinschaft BGB-AT 9. Februar 2017 Lernziele Heute: Rückgabe und Besprechung der 2. Übungsklausur 2 Unterscheiden

Mehr

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 20 Nach LG Darmstadt NJW 1999, 365 A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag

Mehr

Lizentiatsklausur im Privatrecht II, Teil OR, , Prof. Dr. W. Portmann

Lizentiatsklausur im Privatrecht II, Teil OR, , Prof. Dr. W. Portmann Lizentiatsklausur im Privatrecht II, Teil OR, 1.2.2005, Prof. Dr. W. Portmann Lösungsskizze I. A gegen B *) Qualifikation der Verträge: 2 A und B haben einen Mietvertrag (OR 25) abgeschlossen. B und D

Mehr

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II Übung Privatrecht II Lösung zu Fall 11: Gedankliche Vorüberlegung: Was möchte B? er will die 120,- Euro ersetzt bekommen 1.) Diese kann man zum einen über den Aufwendungsersatz bei Selbstvornahme gem.

Mehr

Fall zu 122 BGB: Falsche Preisschilder

Fall zu 122 BGB: Falsche Preisschilder Fall zu 122 BGB: Falsche Preisschilder Student S sieht im Schaufenster des H zwei Anzüge, einen fein ge streiften für 350 und einen modisch braunen für 250. Nach der Anprobe des braunen Anzuges erklärt

Mehr

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005, BGH NStZ-RR 2005, 180 Schmuck. Thema: 263 StGB, Vermögensschaden; Eingehungs- und Erfüllungsbetrug

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005, BGH NStZ-RR 2005, 180 Schmuck. Thema: 263 StGB, Vermögensschaden; Eingehungs- und Erfüllungsbetrug BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005, BGH NStZ-RR 2005, 180 Schmuck Sachverhalt: Anton kauft beim Juwelier Dagobert diverse Schmuckstücke zum Gesamtpreis von 22.000 Euro, obwohl er pleite ist und auch nicht

Mehr

Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: )

Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: ) Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: 07.01.2013) Ausbildungsberuf: Polizeivollzugsbeamte Lehrgang: Unterweisungszeit Gesamte Stundenzahl: 28 Doppelstunden (entspricht

Mehr

Zurechnungsgründe im Zivilrecht. Schuldrechtliche Ansprüche. Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen. Grundkurs II - Zivilrecht

Zurechnungsgründe im Zivilrecht. Schuldrechtliche Ansprüche. Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen. Grundkurs II - Zivilrecht , Zurechnungsgründe im Zivilrecht Wille des Schuldners Vertrauensschutz für den Gläubiger Schuldhafter Eingriff in fremde Rechtsgüter Schaffung einer Gefahr Wiederherstellung der rechtmäßigen Güterzuordnung

Mehr

Wiederholungsfragen. 1. Ist der Verzugsschaden, der über 286 BGB geltend gemacht wird, eine Form des Schadensersatzes neben oder statt der Leistung?

Wiederholungsfragen. 1. Ist der Verzugsschaden, der über 286 BGB geltend gemacht wird, eine Form des Schadensersatzes neben oder statt der Leistung? Wiederholungsfragen Hinweis: Die folgenden Fragen wurden von einer Teilnehmerin des Konversatoriums gestellt. Ich möchte die Antworten auf diesem Wege auch den übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugänglich

Mehr

R 3 Anfechtung. I. Einstiegsfall

R 3 Anfechtung. I. Einstiegsfall I. Einstiegsfall Karin Käufer bestellt "Sneaker" beim Versandhaus "Sport-Schiller". Als die Ware eintrifft stellt sie fest, dass es sich bei Sneakern um Turnschuhe und nicht um Strumpfhosen handelt, die

Mehr

Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung

Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung Erklärender will die von ihm erklärte Rechtsfolge nicht, 116-118 BGB: Geheimer Vorbehalt ( 116 BGB) - Erklärender behält sich insgeheim vor, das Erklärte nicht

Mehr

Muster: Kaufvertrag bei Pächterwechsel

Muster: Kaufvertrag bei Pächterwechsel Muster: Kaufvertrag bei Pächterwechsel 1. Auf der Grundlage des 433 BGB wird zwischen dem bisherigen Pächter der Kleingartenparzelle Nr.... im Kleingärtnerverein... Herrn/Frau... wohnhaft in... (nachfolgend

Mehr

Andrea Schröder (Autor) Einführung in das bürgerliche Recht für Betriebswirte Grundzüge des BGB - Systematische Darstellung in Übersichten

Andrea Schröder (Autor) Einführung in das bürgerliche Recht für Betriebswirte Grundzüge des BGB - Systematische Darstellung in Übersichten Andrea Schröder (Autor) Einführung in das bürgerliche Recht für Betriebswirte Grundzüge des BGB - Systematische Darstellung in Übersichten https://cuvillier.de/de/shop/publications/7217 Copyright: Cuvillier

Mehr

Falllösungen. am

Falllösungen. am Falllösungen am 15.05.2014 Fall: Trierer Weinversteigerung Ein Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn die Parteien sich wirksam über die Kaufvertragsbestandteile geeinigt haben. I. Diese Einigung könnte

Mehr

FALL 2 LÖSUNG DER EHEMALIGE JURASTUDENT AUSGANGSFALL

FALL 2 LÖSUNG DER EHEMALIGE JURASTUDENT AUSGANGSFALL PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Recht für Marketing- und Verkaufsleiter 2. Obligationenrecht

Recht für Marketing- und Verkaufsleiter 2. Obligationenrecht Recht für Marketing- und Verkaufsleiter 2. Obligationenrecht a. Entstehung einer Obligation b. Obligation aus unerlaubter Handlung c. Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung d. Obligation aus Geschäftsführung

Mehr

Inhalt. I. Grundlagen 8. II. Istkaufmann nach 1 Abs. 1, 2 HGB 9. III. Kannkaufmann nach 2, 3 HGB 13. IV. Fiktivkaufmann nach 5 HGB 15

Inhalt. I. Grundlagen 8. II. Istkaufmann nach 1 Abs. 1, 2 HGB 9. III. Kannkaufmann nach 2, 3 HGB 13. IV. Fiktivkaufmann nach 5 HGB 15 Inhalt Basiswissen Handelsrecht A. Einführung 7 B. Der Kaufmann 8 I. Grundlagen 8 II. Istkaufmann nach 1 Abs. 1, 2 HGB 9 III. Kannkaufmann nach 2, 3 HGB 13 IV. Fiktivkaufmann nach 5 HGB 15 V. Formkaufmann

Mehr

Kaufvertrag im Internet

Kaufvertrag im Internet Kaufvertrag im Internet Wer im Internet einkauft, muss besondere Vorsicht walten lassen. Einzukaufen erscheint so einfach: Man zeigt etwa auf eine Zeitung, bekommt sie, legt sein Geld auf den Tisch und

Mehr

Wiederholungsfragen zum Schuldrecht AT Lösungen

Wiederholungsfragen zum Schuldrecht AT Lösungen Wiederholungsfragen zum Schuldrecht AT Lösungen Unmöglichkeit 1. Wie ist Unmöglichkeit definiert? Unmöglichkeit ist die dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolges durch eine Leistungshandlung

Mehr

Recht Wesen Beispiel Objektives Recht

Recht Wesen Beispiel Objektives Recht Thema 3: Blick auf das Recht I: Einleitung 1. Objektives und subjektives Recht Recht Wesen Beispiel Objektives Recht Subjektives Recht OR 184 Abs. 1: "Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer,

Mehr

Konversationsübung im Bürgerlichen Recht * Sommersemester 2005 * Lösungsskizze Fall 20

Konversationsübung im Bürgerlichen Recht * Sommersemester 2005 * Lösungsskizze Fall 20 Anspruch des P gegen S aus 441 IV, I, 437 Nr. 2 1 auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Kaufpreises P könnte einen Anspruch auf Erstattung des zu viel gezahlten Kaufpreises auf Grund von Minderung haben.

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger 1. Klausur. Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. Wintersemester 2014/15

Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger 1. Klausur. Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. Wintersemester 2014/15 Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger 1. Klausur Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. Wintersemester 2014/15 Notenübersicht 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 1 6 27 59 45 26 21 12 11 3

Mehr

Inhaltsirrtum, 119 I Fall 1 BGB

Inhaltsirrtum, 119 I Fall 1 BGB Inhaltsirrtum, 119 I Fall 1 BGB Irrtum über den Inhalt - Inhalt der (wirksamen) WE (Auslegung): Was hat er erklärt? - (Geschäfts-)Wille des Erklärenden: Was wollte er erklären? - Divergenz (unbewusstes

Mehr

A. Trennungs- und Abstraktionsprinzip

A. Trennungs- und Abstraktionsprinzip A. Trennungs- und Abstraktionsprinzip I. Verpflichtungen und Verfügungen Fall 1: A verkauft B seinen gebrauchten Mini für 5000,-. Da A den Wagen am Abend aber noch selbst benötigt, vereinbaren beide, dass

Mehr

Prüfung Privatrecht I FS 2014 Lösungsschema

Prüfung Privatrecht I FS 2014 Lösungsschema Rechtswissenschaftliches Institut Universität Zürich Lehrstuhl für Privatrecht, Rechtsvergleichung und Internationales Privatrecht Treichlerstrasse 0 CH-8032 Zürich Telefon +4 44 634 5 60/6 Telefax +4

Mehr

A) A gegen B auf Lieferung der Truhe gem. 433 I. A könnte gegen B einen Anspruch auf Lieferung der Truhe gem. 433 I BGB haben.

A) A gegen B auf Lieferung der Truhe gem. 433 I. A könnte gegen B einen Anspruch auf Lieferung der Truhe gem. 433 I BGB haben. Falllösung: Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich 1. Schritt: Wer will was von wem? => B von A Lieferung der Truhe 2. Schritt: Woraus? vertraglich => 433 I quasivertraglich o vorvertraglich

Mehr

EBV: Schadensersatz. -- Haftung des (unrechtmäßigen) Besitzers nach den 989,

EBV: Schadensersatz. -- Haftung des (unrechtmäßigen) Besitzers nach den 989, Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) EBV: Schadensersatz -- Haftung des (unrechtmäßigen) Besitzers nach den 989, 990 -- I. (Objektiver) Tatbestand Der objektive Haftungstatbestand

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 1: Lösung B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

Mehr

Lösungsskizze Fall 10

Lösungsskizze Fall 10 Konversationsübung im Bürgerlichen 1 Recht * Sommersemester 2006 Lösungsskizze Fall 10 Grundfall I. Anspruch des K gegen V auf Zahlung von 10.000 als Schadensersatz statt der Leistung, 280 I, III, 281

Mehr

Übersicht zum Schadensersatz

Übersicht zum Schadensersatz Übersicht zum Schadensersatz Für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen ist wie für die Prüfung des Rücktritts eine zentrale Aufbaufrage, ob Mängelgewährleistungsrechte anwendbar sind oder nicht. A.

Mehr

Lösung Fall 18 Teil 1

Lösung Fall 18 Teil 1 I. Aus 288 I 1 BGB Lösung Fall 18 Teil 1 [Ob 288 I 1 BGB eine eigene Anspruchsgrundlage ist oder auch insoweit über 280 I BGB gegangen werden muß, ist nicht eindeutig. Nachfolgend soll von 288 BGB als

Mehr

Fälle zu Willensmängeln: Lösungsskizzen. I. Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages Angebot = Willenserklärung

Fälle zu Willensmängeln: Lösungsskizzen. I. Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages Angebot = Willenserklärung Konversatorium zum Grundkurs im Bürgerlichen Recht I Fälle zu Willensmängeln: Lösungsskizzen Fall 1 I. Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages Angebot = Willenserklärung 1. Äußerer Tatbestand der

Mehr

22. Buchverleih/Lösung Anspruch des V gegen E auf Schadensersatz in Höhe von 10,00 EUR aus 280 I, II, 286.

22. Buchverleih/Lösung Anspruch des V gegen E auf Schadensersatz in Höhe von 10,00 EUR aus 280 I, II, 286. 22. Buchverleih/Lösung Anspruch des V gegen E auf Schadensersatz in Höhe von 10,00 EUR aus 280 I, II, 286. V könnte gegen E einen Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I, II, 286 in Höhe von 10,00 EUR haben.

Mehr

Fall Wie viele Verträge sind im Sachverhalt abgeschlossen worden? 2. Ist der Kauf wirksam? 3. Wer ist Eigentümer des Mofa?

Fall Wie viele Verträge sind im Sachverhalt abgeschlossen worden? 2. Ist der Kauf wirksam? 3. Wer ist Eigentümer des Mofa? Fall 1 Der 17-jährige Kevin kauft sich ein gebrauchtes Mofa zum Preis von 300,-. Der Verkäufer denkt sich nichts dabei, weil Kevin groß gewachsen ist und beim Kauf erklärt hat, er sei längst 18 Jahre.

Mehr

Allgemeines Prüfungsschema (vereinfacht)

Allgemeines Prüfungsschema (vereinfacht) I. Anspruch entstanden Allgemeines Prüfungsschema (vereinfacht) 1. Zustandekommen eines Vertrages a) Angebot b) Annahme c) Konsens 2. Keine Wirksamkeitshindernisse (keine rechtshindernden Einwendungen)

Mehr

Willensmängel. Wille u. Erkl. fallen unbewusst auseinander. Wille u. Erkl. Fallen bewusst auseinander. arglistige Täuschung Drohung.

Willensmängel. Wille u. Erkl. fallen unbewusst auseinander. Wille u. Erkl. Fallen bewusst auseinander. arglistige Täuschung Drohung. Willensmängel bei Entstehung arglistige Täuschung Drohung Wille u. Erkl. Fallen bewusst auseinander bei Erklärung Wille u. Erkl. fallen unbewusst auseinander anfechtbar, 123 BGB Geheimer Vorbehalt: 116

Mehr

Voraussetzungen eines Vertrags (vertraglichen Erfüllungsanspruchs)

Voraussetzungen eines Vertrags (vertraglichen Erfüllungsanspruchs) Voraussetzungen eines Vertrags (vertraglichen Erfüllungsanspruchs) 1. Einigung a) Antrag/Angebot (auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung) (1) Erforderlicher Inhalt: wesentliche Vertragsbestandteile

Mehr

A. Anspruch K G, Beseitigung Fahrwerksdefekt, 437 Nr. 1, 439 I Fall 1. Prüfungsschema der Gewährleistungsrechte aus 437 ff:

A. Anspruch K G, Beseitigung Fahrwerksdefekt, 437 Nr. 1, 439 I Fall 1. Prüfungsschema der Gewährleistungsrechte aus 437 ff: Fall 5 Lösungsübersicht: A. Anspruch K G, Beseitigung Fahrwerksdefekt, 437 Nr. 1, 439 I Fall 1 Prüfungsschema der Gewährleistungsrechte aus 437 ff: 4. Prüfung der 437 Nr. 1-3 ivm den dort genannten Normen:

Mehr

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12 Fall 12 K schließt mit dem Künstler O am 21.10. einen Kaufvertrag über eine große abstrakte Vase, die die seltsame Bezeichnung Der dicke Helmut reitet nach Osten trägt. Die Auflage ist auf 40 Exemplare

Mehr

Täuschung und Drohung, 123

Täuschung und Drohung, 123 Täuschung und Drohung, 123 Arglistige Täuschung Schutz der Entschließungsfreiheit Täuschung des anderen Teils erforderlich Muss zu einem Irrtum geführt haben Nur dann ist Entschließungsfreiheit beeinträchtigt

Mehr

Im Folgenden ist zu prüfen, ob allenfalls bestimmte Form-, Inhalts- oder Willensmängel vorliegen, die den Vertrag ungültig machen.

Im Folgenden ist zu prüfen, ob allenfalls bestimmte Form-, Inhalts- oder Willensmängel vorliegen, die den Vertrag ungültig machen. Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Übungen im Obligationenrecht AT II Fall 1 Frage 1 Lösungsskizze I. Zustandekommen des Vertrags Übereinstimmende Willenserklärung: Nach

Mehr

Abschluss eines Vertrages

Abschluss eines Vertrages Abschluss eines Vertrages Handlungsfähigkeit der Parteien ZGB12 ff. Einigung über Vertragsinhalt OR 1 ff. OR 20 Erlaubter Vertragsinhalt OR 11 ff. Einhaltung der Formvorschriften Erlaubter Vertragsinhalt

Mehr

2. quasi-vertragliche Ansprüche (vorvertragliche Ansprüche): 4. deliktische Ansprüche (aus unerlaubter Handlung):

2. quasi-vertragliche Ansprüche (vorvertragliche Ansprüche): 4. deliktische Ansprüche (aus unerlaubter Handlung): Anspruchsgrundlage? 1. vertragliche Ansprüche: 433 BGB Kaufvertrag Absatz 1 Verkäufer muss Käufer die Sache übergeben und ihm Eigentum an der Sache verschaffen Absatz 2 Käufer muss dem Verkäufer den Kaufpreisbezahlen

Mehr