Kollektives Arbeitsrecht

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1 ollektives Arbeitsrecht von Prof. Dr. Reinhard Richardi 1. Auflage ollektives Arbeitsrecht Richardi wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Ausbildungsliteratur Arbeits- und Sozialrecht Arbeitsrecht Verlag Franz Vahlen München 2007 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN : ollektives Arbeitsrecht Richardi

2 Richardi, ollektives Arbeitsrecht (Vahlen Verlag) Revision Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXVII 1. Teil. Grundlagen 1. Begriff und System des kollektiven Arbeitsrechts... 1 I. Begriffsbestimmung... 1 II. System des kollektiven Arbeitsrechts... 1 III. ollektives Arbeitsrecht als Gegenstand internationaler Abkommen und des Europäischen Gemeinschaftsrechts Historische Grundlagen... 3 I. Anfänge... 3 II. Arbeitsverfassung der Weimarer Republik... 5 III. Arbeitsverfassung des Nationalsozialismus... 6 IV. Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg Teil. Recht der oalitionen 3. oalitionsfreiheit als Grundrecht der Arbeitsverfassung... 9 I. oalitionsfreiheit als Grundrecht... 9 II. Struktur der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Individualgrundrechts... 9 III. Bestands- und Betätigungsschutz der oalitionen Erhalt und Sicherung einer oalition, insbesondere Mitgliederwerbung Garantie staatsfreier oalitionsbetätigung, vor allem verfassungsrechtliche Gewährleistung des Tarifvertragssystems oalitionsverbandsrecht I. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Begriffsbestimmung Geschichtliche Entwicklung und Organisationsstruktur der Gewerkschaften Geschichtliche Entwicklung und Organisationsstruktur der Arbeitgeberverbände II. Begriffsmerkmale und Organisationsrecht Teil. Tarifvertragsrecht 5. Begriff und Bedeutung des Tarifvertrags für die Ordnung des Arbeitslebens I. Begriff II. Geschichtliche Entwicklung III. Bedeutung für die wirtschaftliche Ordnung... 22

3 Richardi, ollektives Arbeitsrecht (Vahlen Verlag) X 6. Tariffähigkeit und Tarifgebundenheit I. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit Tariffähigkeit Tarifzuständigkeit Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers II. Tarifgebundenheit als Voraussetzung der unmittelbaren und zwingenden Geltung Tarifgebundenheit und Satzungsautonomie Beginn und Ende der Tarifgebundenheit III. Bezugnahme auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Abschluss und Beendigung von Tarifverträgen I. Abschluss II. Geltungsbereich eines Tarifvertrags III. Beendigung des Tarifvertrags IV. Publikation der Tarifverträge Rechtsnormen des Tarifvertrags (Tarifvertrag als Normenvertrag) I. Verhältnis des Tarifvertrags zu höherrangigem Recht Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Verhältnis zum Gesetz II. Inhalt der Tarifnormen Inhaltsnormen Abschlussnormen Rechtsnormen über betriebliche Fragen (Betriebsnormen) Rechtsnormen über betriebsverfassungsrechtliche Fragen (Betriebsverfassungsnormen) Rechtsnormen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien III. Wirkung der Tarifnormen Unabdingbarkeit der Tarifnormen Günstigkeitsprinzip als ollisionsregelung Günstigkeitsprinzip und übertarifliche Arbeitsbedingungen Unverzichtbarkeit auf entstandene tarifliche Rechte als Ergänzung der Unabdingbarkeit Nachwirkung der Tarifnormen bei Beendigung der Unabdingbarkeit 40 IV. Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität V. Allgemeinverbindlicherklärung Bedeutung und Rechtswirkung Verfahren Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen I. Regelungsvorrang der Tarifvertragsparteien II. Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen III. Allgemeinverbindliche Mindesttariflöhne auf Grund einer Rechtsverordnung Teil. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht 10. Arbeitskampfrecht I. Streik und Aussperrung als Erscheinungsformen des Arbeitskampfes Begriff des Streiks Aussperrung Boykott... 49

4 Richardi, ollektives Arbeitsrecht (Vahlen Verlag) XI II. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Arbeitskampfes III. Grundlagen des Arbeitskampfes im Europäischen Gemeinschaftsrecht IV. Rechtsgrundsätze für die Zulässigkeit eines Streikes Tarifvertrag als Regelungsziel Streik und tarifvertragliche Friedenspflicht Streik als ultima ratio Freiheit in der Wahl der ampfstrategie V. Streikbeteiligung und Arbeitsverhältnis Subjektives Streikrecht Haftung auf Schadensersatz VI. Rechte des Arbeitgebers im Arbeitskampf Recht zur Aussperrung Stilllegungsbefugnis des Arbeitgebers und Arbeitskampfrisiko Lohnersatzleistungen der Bundesagentur für Arbeit VII. Beteiligung des Betriebsrats VIII. Erhaltungsarbeiten während eines Arbeitskampfes Schlichtungsrecht I. Staatliche Schlichtung II. Vereinbarte Schlichtung apitel. Grundlagen 5. Teil. Betriebsverfassungsrecht 12. Betriebsverfassungsgesetz als Rechtsgrundlage I. Überblick II. Geltungsbereich des BetrVG Bereichsausnahmen a) Öffentlicher Dienst b) Religionsgemeinschaften, insbesondere irchen c) Luftfahrtunternehmen Auslandsbezug der Betriebsverfassung III. Modifizierte und eingeschränkte Geltung des BetrVG Seeschifffahrt Bahn und Post Tendenzbetriebe Betrieb, Unternehmen und onzern als Organisationseinheiten der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung I. Betrieb als organisatorische Grundeinheit der Betriebsverfassung Betrieb als Grundlage einer arbeitgeberbezogenen Repräsentation der Arbeitnehmer Bestimmung des Betriebsbegriffs Notwendigkeit einer teleologischen Begriffsbestimmung Ergebnis II. Betriebsteil und leinbetrieb Betriebsteil als betriebsratsfähige Organisationseinheit Zuordnung von leinbetrieben Zuordnung mehrerer Betriebsteile bei Betriebsratsfähigkeit Teilnahme an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb Arbeitsgerichtliche lärung III. Unternehmen als betriebsverfassungsrechtlicher Repräsentationsbereich... 74

5 Richardi, ollektives Arbeitsrecht (Vahlen Verlag) XII IV. Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen Besonderheit des Sachverhalts Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen als betriebsratsfähige Einheit Vermutung eines gemeinsamen Betriebs Besonderheit des gemeinsamen Betriebs in der Betriebsverfassung V. onzern als Organisationseinheit der Betriebsverfassung Betriebsverfassungsrechtlicher onzernbegriff onzern im onzern Gemeinschaftsunternehmen (Mehrmütterherrschaft) Betriebsunabhängige und zusätzliche Arbeitnehmervertretungen I. Gestaltungsmöglichkeiten durch Tarifvertrag Schaffung vom Gesetz abweichender Arbeitnehmervertretungsstrukturen zur Wahrnehmung der gesetzlich eingeräumten Beteiligungsrechte a) Betriebsübergreifender Repräsentationsbereich für die Bildung eines Betriebsrats im Unternehmen b) Bildung von Spartenbetriebsräten c) Schaffung anderer Arbeitnehmervertretungsstrukturen Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen a) Arbeitsgemeinschaften zur unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen b) Zusätzliche Vertretungen der Arbeitnehmer II. Tarifvertrag als Rechtsgrundlage für die vom Gesetz abweichende Gestaltungsmöglichkeit Problemlagen Rechtswirkungen der Tarifvertragsregelung a) Ersetzung des gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmungsorgans b) Rechtslage bei zusätzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Gremien (Arbeitsgemeinschaften) und zusätzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen der Arbeitnehmer III. Regelung durch Betriebsvereinbarung Begrenzte Regelungsbefugnis Regelungszuständigkeit zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung 89 IV. Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats durch Beschluss der Arbeitnehmer Abgrenzung der Belegschaft I. Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff Rückgriff auf den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff Modifikation für die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten onkretisierung des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs durch die Ausklammerung des in 5 Abs. 2 BetrVG genannten Personenkreises Arbeitnehmerähnliche Personen II. Betriebszugehörigkeit Fremdarbeitnehmer Arbeitnehmerüberlassung Teilzeitarbeit Begriff und Sonderstellung der leitenden Angestellten in der Betriebsverfassung I. Begriff und Abgrenzung der leitenden Angestellten in der Betriebsverfassung... 94

6 Richardi, ollektives Arbeitsrecht (Vahlen Verlag) XIII 1. Legaldefinition durch Aufzählung von Tatbestandsgruppen Auslegungsregeln in 5 Abs. 4 BetrVG II. Sonderstellung in der Betriebsverfassung Nichtanwendung des BetrVG Schaffung einer institutionalisierten Vertretung durch das Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten apitel. Organisation der Betriebsverfassung 1. Titel. Betriebsrat Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats I. Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats Größe Zusammensetzung nach Geschlechtern II. Wahlberechtigung und Wählbarkeit Wahlberechtigung Wählbarkeit III. Zeitpunkt der Betriebsratswahlen IV. Wahlverfahren Grundsatz der geheimen und unmittelbaren Wahl Verhältniswahl als Grundsatz a) Verhältniswahl b) Mehrheitswahl Vorschlagsrecht Wahlvorstand Vereinfachtes Wahlverfahren in leinbetrieben V. Anfechtung und Nichtigkeit der Betriebsratswahl Voraussetzungen der Anfechtbarkeit Wahlanfechtungsverfahren Wirkung der Anfechtung Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Amtsbeginn und Amtsende des Betriebsrats und seiner Mitglieder I. Amtszeit des Betriebsrats Regelmäßige Amtszeit Ablauf einer verkürzten oder verlängerten Amtszeit Übergangsmandat und Restmandat des Betriebsrats II. Amtszeit der Betriebsratsmitglieder III. Pflichtverletzung als Grund vorzeitiger Amtsbeendigung Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds Auflösung des Betriebsrats IV. Exkurs: Die merkwürdige Regelung des 23 Abs. 3 BetrVG Organisation des Betriebsrats I. Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter Wahl Rechtsstellung II. Betriebsausschuss und weitere Ausschüsse des Betriebsrats Bildung eines Betriebsausschusses Rechtsstellung des Betriebsausschusses Bildung weiterer Ausschüsse III. Übertragung von Betriebsratsaufgaben auf Arbeitsgruppen

7 Richardi, ollektives Arbeitsrecht (Vahlen Verlag) XIV 1. Arbeitsgruppe als betriebsverfassungsrechtlicher Repräsentations- bereich Rechtsstellung der Arbeitsgruppe IV. Nichtigkeit oder Anfechtung der betriebsratsinternen Wahlen Geschäftsführung des Betriebsrats I. onstituierung II. Betriebsratssitzungen III. Beschlüsse des Betriebsrats Beschlussfassung Einspruchsrecht Stillschweigende Betriebsratsbeschlüsse Fehlerhaftigkeit eines Betriebsratsbeschlusses IV. Sprechstunden V. osten und Sachaufwand der Betriebsratstätigkeit osten Sachaufwand Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder I. Betriebsratsamt als unentgeltliches Ehrenamt II. Betriebsratsamt und Arbeitspflicht Versäumnis von Arbeitszeit zur Erfüllung von Betriebsratsaufgaben Freizeitausgleich III. Freistellungen Zahl und Art der Freistellungen Freistellungsverfahren Streitigkeiten IV. Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Abgrenzung nach dem Schulungsinhalt Fortzahlung des Arbeitsentgelts und ostenerstattung V. Besonderer ündigungsschutz ündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung Beginn und Ende des besonderen ündigungsschutzes Inhalt des besonderen ündigungsschutzes Schutz Auszubildender VI. Versetzungsschutz VII. Arbeitsentgelt- und Tätigkeitsgarantie Titel. Gesamtbetriebsrat und onzernbetriebsrat Gesamtbetriebsrat I. Errichtung II. Organisation und Geschäftsführung III. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Originäre Zuständigkeit Zuständigkeit auf Grund einer Delegation des Einzelbetriebsrats Zuständigkeit für betriebsratslose Betriebe onzernbetriebsrat I. Voraussetzungen II. Errichtung III. Organisation und Geschäftsführung IV. Zuständigkeit

8 Richardi, ollektives Arbeitsrecht (Vahlen Verlag) XV 3. apitel. Betriebsversammlung und weitere Einrichtungen der Betriebsverfassung 24. Betriebsversammlung und Betriebsräteversammlung I. Rechtsstellung der Betriebsversammlung II. Formen der Betriebsversammlung Ordentliche und außerordentliche Betriebsversammlungen Versammlungsarten III. Zeitpunkt und Vergütung Ordentliche und ihnen gleichgestellte außerordentliche Betriebsversammlungen Sonstige außerordentliche Betriebsversammlungen IV. Themen und Nichtöffentlichkeit einer Betriebsversammlung Themen Nichtöffentlichkeit V. Betriebsräteversammlung Jugend- und Auszubildendenvertretung als zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretung I. Rechtsnatur und Zweck der Jugend- und Auszubildendenvertretung II. Bildung und ompetenz der betrieblichen Jugend- und Auszubildendenvertretung Bildung und Größe Wahl Organisation und Geschäftsführung Verhältnis zum Betriebsrat III. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung IV. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung V. onzern-jugend- und Auszubildendenvertretung apitel. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung 1. Titel. Grundsätze und Rechtsformen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Struktur der Mitbestimmung in der Betriebsverfassung I. Wesensverschiedenheit zum Tarifvertragssystem II. Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen III. Aufgaben und Unterrichtung des Betriebsrats Allgemeine Aufgaben Informationsrecht des Betriebsrats IV. Gegenstand und Formen der Beteiligung des Betriebsrats Gesetzessystematische Gestaltung Formen der Beteiligung Regelungszuständigkeit des Betriebsrats V. Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsordnung und Zivilrechtssystem Rechtsstellung des Betriebsrats gegenüber der Belegschaft Beteiligungsnotwendigkeit als Regelungsschranke für den Arbeitgeber

9 Richardi, ollektives Arbeitsrecht (Vahlen Verlag) XVI a) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Betriebsrats b) Sanktionen einer Verletzung des Beteiligungsrechts im Arbeitsverhältnis Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers I. Informations- und Eröterungsrechte des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber II. Beschwerdeverfahren III. Themenvorschlagsrecht des Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebsrat Betriebsvereinbarung als Instrument der Mitbestimmung und innerbetrieblichen Rechtsetzung I. Begriff und rechtlicher Charakter II. Abschluss und Inhalt einer Betriebsvereinbarung Abschluss einer Betriebsvereinbarung Inhalt und Grenzen der Betriebsvereinbarungsautonomie III. Rechtswirkungen der Betriebsvereinbarung Unmittelbare und zwingende Geltung Weitergeltung nach Ablauf der Betriebsvereinbarung IV. Tarifvorbehalt als Schranke der Betriebsvereinbarungsautonomie V. Formlose Betriebsabsprachen Einigungsstelle und verbindliches Einigungsverfahren I. Die Einigungsstelle als betriebsverfassungsrechtliche Einrichtung II. Errichtung und Organisation der Einigungsstelle Bildung bei Bedarf Zusammensetzung Verfahren zur Bildung (Bestellungsverfahren) III. Verfahren vor der Einigungsstelle IV. Rechtswirkungen der Einigungssprüche V. Arbeitsgerichtliche Überprüfung der Einigungsstelle VI. osten der Einigungsstelle Titel. Beteiligung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I. Zweck und historische ontinuität II. atalog der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ( 87 Abs. 1 BetrVG) Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (Nr. 1) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (Nr. 2) Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (Nr. 3) Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte (Nr. 4) Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird (Nr. 5) Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (Nr. 6)

10 Richardi, ollektives Arbeitsrecht (Vahlen Verlag) XVII 7. Regelung über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften (Nr. 7) Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den onzern beschränkt ist (Nr. 8) Zuweisung und ündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen (Nr. 9) Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung (Nr. 10) Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte einschließlich der Geldfaktoren (Nr. 11) Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen (Nr. 12) Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit (Nr. 13) III. Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag IV. Inhalt und Reichweite der Mitbestimmung Beteiligung des Betriebsrats beim betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz I. Beteiligung des Betriebsrats bei der Durchführung des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes II. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Titel. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Beteiligung des Betriebsrats bei Personalplanung, Personalauswahl und Berufsbildung I. Personalplanung und Personalauswahl Beteiligung des Betriebsrats bei der Personalplanung Mitbestimmungsrechte bei der Personalauswahl a) Interne Stellenausschreibung b) Persönliche Angaben, Beurteilungsgrundsätze c) Auswahlrichtlinien II. Vorschlagsrecht des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung III. Beteiligung des Betriebsrats bei der Berufsbildung Mitbestimmung bei Einstellungen und Versetzungen I. Mitbestimmung in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern II. Einstellung und Versetzung als Mitbestimmungstatbestände Einstellung Versetzung a) Legaldefinition b) Elemente des Versetzungsbegriffs c) Verhältnis zur Änderungskündigung III. Inhalt und Reichweite der Mitbestimmung Pflicht des Arbeitgebers Rechte des Betriebsrats

11 Richardi, ollektives Arbeitsrecht (Vahlen Verlag) XVIII IV. Mitbestimmungsverfahren Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Zustimmungsersetzungsverfahren Vorläufige Durchführung V. Rechtsfolgen einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts Mitbestimmung bei Eingruppierungen und Umgruppierungen I. Eingruppierung und Umgruppierung als Mitbestimmungstatbestände II. Mitbestimmungsverfahren III. Rechtsfolgen bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts Mitbestimmung bei ündigungen I. Überblick II. Gegenstand und Voraussetzungen für die Anhörungspflicht des Arbeitgebers ündigung als Gegenstand des Beteiligungsrechts a) Beteiligungspflichtige ündigungen b) Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen Weitere Voraussetzungen für die Beteiligung des Betriebsrats Beschäftigung im Ausland III. Anhörung des Betriebsrats Mitteilungspflicht des Arbeitgebers a) Mitteilung der Person des zu kündigenden Arbeitnehmers und der ündigungsart b) Mitteilung der ündigungsgründe aa) Subjektive Determination der ündigungsgründe bb) Unterrichtung bei einer personenbedingten ündigung cc) Unterrichtung bei einer verhaltensbedingten ündigung dd) Unterrichtung bei einer betriebsbedingten ündigung c) Form und Frist der Mitteilung aa) Form und Adressat bb) Frist d) Mitteilungspflicht bei gemeinsamer Betriebsführung Stellungnahme des Betriebsrats Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche ündigung a) Widerspruchsgründe b) Rechtsfolgen des frist- und ordnungsgemäß erhobenen Widerspruchs aa) Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bb) Materiell-rechtliche Auswirkungen des Widerspruchs auf die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im ündigungsschutzprozess IV. Rechtsfolgen unzureichender Beteiligung des Betriebsrats Einhaltung des Anhörungsverfahrens als Wirksamkeitsvoraussetzung Verwertungsverbot V. Rechtslage bei der Änderungskündigung Anhörung nach 102 BetrVG Mitbestimmung nach 99 BetrVG Betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers VI. Erweiterung des Anhörungsrechts zu einem Zustimmungsrecht VII. Entlassung oder Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats

12 Richardi, ollektives Arbeitsrecht (Vahlen Verlag) XIX 4. Titel. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten I. Errichtung und Aufgaben des Wirtschaftsausschusses Errichtung Aufgaben II. Unterrichtung der Belegschaft Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen I. Beteiligungsnotwendigkeit bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig Arbeitnehmern II. Betriebsänderung als Beteiligungstatbestand Begriff der Betriebsänderung a) eine Legaldefinition in 111 S. 1 BetrVG b) Betriebsbezug des Beteiligungstatbestands atalog der in 111 S. 3 genannten Fälle einer Betriebsänderung a) Stilllegung des ganzen Betriebs (Nr. 1) b) Einschränkung des ganzen Betriebs (Nr. 1) c) Stilllegung oder Einschränkung von wesentlichen Betriebsteilen (Nr. 1) d) Verlegung des ganzen Betriebs oder Verlegung von wesentlichen Betriebsteilen (Nr. 2) e) Zusammenschluss mit anderen Betrieben und die Spaltung von Betrieben (Nr. 3) f) Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen (Nr. 4) g) Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren (Nr. 5) Übertragung des Betriebs oder eines Betriebsteils III. Interessenausgleich und Sozialplan Gesetzestechnische Gestaltung Interessenausgleich Aufstellung eines Sozialplans Regelungsinhalt eines zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Sozialplans Aufstellung eines Sozialplans durch die Einigungsstelle a) Ausklammerung bei Personalabbau und Neugründungen b) Inhalt des erzwungenen Sozialplans IV. Gestaltung des Beteiligungsverfahrens Unterrichtung und Beratung über die geplante Betriebsänderung Versuch eines Interessenausgleichs V. Sanktionen bei Verletzung des Beteiligungsrechts Nachteilsausgleich Aufrechterhaltung der Erzwingbarkeit eines Sozialplanes Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Teil. Besonderheiten des Personalvertretungsrechts 38. Grundlagen I. Rechtsquellen II. Organisation der Personalvertretung III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gestaltung des Mitbestimmungsstatus

13 Richardi, ollektives Arbeitsrecht (Vahlen Verlag) XX 39. Gesetzestechnische Gestaltung der Mitbestimmungsordnung I. Gesetzessystematik II. Mitbestimmungsverfahren III. Mitwirkungsverfahren IV. ündigung durch den Arbeitgeber Teil. Recht der Unternehmensmitbestimmung 40. Überblick Mitbestimmungsgesetz I. Vom MitbestG 1976 erfasste Unternehmen Rechtsform des Unternehmens als Abgrenzungsmerkmal Beschäftigung von in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmern Negative Abgrenzung Auslandsbezug der unternehmensbezogenen Mitbestimmung II. Einbeziehung der leitenden Angestellten III. Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats Errichtung des Aufsichtsrats Größe des Aufsichtsrats Zusammensetzung des Aufsichtsrats IV. Wahlverfahren für die Ausichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Rechtsgrundlagen Urwahl oder mittelbare Wahl Gemeinsame Grundsätze des Wahlverfahrens Wahl durch Delegierte a) Wahl der Delegierten b) Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Urwahl Amtszeit und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Wahlnichtigkeit und Wahlanfechtung V. Organisation des Aufsichtsrats Grundsatz Vorsitz im Aufsichtsrat Aufsichtsratsausschüsse Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit VI. Bestellung und Abberufung der Mitglieder des gesetzlichen Vertretungsorgans Grundsatz Bestellung und Abberufung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs Arbeitsdirektor im Vorstand Ausübung von Beteiligungsrechten in konzernverbundenen Gesellschaften Montan-Mitbestimmungsgesetz I. Geltungsbereich II. Aufsichtsrat III. Vorstand Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz I. Geltungsbereich

14 Richardi, ollektives Arbeitsrecht (Vahlen Verlag) XXI II. Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats Bildung des Aufsichtsrats Zusammensetzung des Aufsichtsrats und Wahl der Arbeitnehmervertreter Sachverzeichnis

15 Richardi, ollektives Arbeitsrecht (Vahlen Verlag)